seitherigen Autführungen ergibt sich, daß die Verwaltung lebh bestrebt gewesen ist, ihren sonlalen Pflichten zu entsprechen. (Sen richtig! rechts) Ich habe heute vor 8 Tagen Zahlenmaterial pa getragen, aus dem sich doch unwiderleglich ergibt, daß wir im dann der letzten Jahre in einer Periode aufsteigender, sinkender und wierr aussteigender Konjunktur ganz außerordentliche Aufwendun gen gemach haben, um die Einkommens verhältnisse unserer Arbeiterschaft zu y bessern. (Abg. Schiffer: Das haben wir anerkannt) Ich konng den Nachweis führen, daß fast sämtliche Gruppen der Reichseisenbahn arbeiter in dieser Zeit eine Lohnaufbesserung von 21 — 229. fahren haben. (Zuruf bel den Sonaldemokraten: 0 o Steigerung Ich könnte ferner den Nachweis führen, wiederum auf Grn Einkommens verbe sserung Löhnen, die die Reichseisenbahnverwaltung ihren Arbeltern j geführt hat, innerhalb eines Zeitraums von 22 Jabren bo o /o bet ash hat, während nach einer amtlichen Feststellung der elsaß · lothrlngisch Landesreglerung die Kosten der Lebensunterhaltung in Elsaß Lothringa innerhalb 36 Jahren um bo oso gestiegen sind (hört! hört! rechte), r ich muß weiter den Schluß daraus ziehen, daß die Lohunsteigerunn der Arbeiter der Reichseisenbahnen so erhebliche gewesen sind, daß s in der Lage gewesen wären, ihre Lebenshaltung ju verbessern zun von den Sonaldemokraten: Ein falscher Schluß h, eine Tatsache, ich nur mit Freuden begrüßen konnte.

Von den Herren Vorrednern sind vielfältig dleselben Wünsz vorgetragen, Wünsche, die ich in meinen Vorausführungen schon h antwortet zu haben glaubte. Ich will mich daher kurz fassen, ind ich nur einige der Hauptfragen berühre.

Der Herr Abg. Dr. Will begegnete sich mit dem Herrn Ah Pelrotes in dem Wunsche, daß die Verwaltung der Reichseiseubahnm eine Parallellinie zu der Linie Straßburg — Basel schij die bekannte jwelte Rheinbahn, oder auch Riedbahn genannt. Schaffung dieser Linle wendet die Verwaltung der Reichseksenbahn naturgemäß ihr großes Interesse zu; werden, daß die Hauptbahn, die Nord⸗Süd⸗Linie, stark in Anspu genommen ist, aber keinesfalls überstark. Die Aufwendungen st eine Parallellinie sind selbsterändlich außerordentlich groß, und n werden daher an die Ausführung erst dann herantreten können, wen die Betrlebsrerhaältnifse auf der jetzt bestehenden Hauptbahn schwierig geworden sind, daß wir den Betrieb nicht mehr fuͤhn

Herabsetzung der Ar⸗ tätten mit den H Allein die Sonntagsarbeit ist abge⸗ ohnes zur Folge ie Sonntagsarbeit wurde auf die Wochentage verteilt, also die Arbeitszeit verlä dem Arbeiterstande Kündigung angestellt die Vermehrung des Be Wir haben 650 Zugführer, dabon ner müssen Zu nerge halt, also solches Sparsy . worden, höhere Stellen in mittlere umzuwandeln. im Etat nichts zu finden. nach auf der Eine Ladung kommen. Es stellte sich daran war; aus Mange Wie weit dieser . daß 19 Arbeiter als unabkömmlich keinen Urlaub Kinder am weißen Sonntag zur ersten nmur art alfo, wo es nur immer möglich ist, ohne die religiösen Gefüble der Angestellten zu nehmen. anz bohe Sterbliche durch das Reichsland reisen! ülle vorbanden; so als der russische Zar die

linge. Bisher sind alle ihre Wünsche au beitszeit und Gleichstellun werkstätten abgelehnt wor : d t worden. Das hatte aber eine Kürzung des

tweder hat man zu viel angenommen, oder man

Solche Diätare sinden sich sogar unter den Unter⸗ a man zu viel Militäranwärter Das müßte doch auch nn könnten wenigstens die ßen erträgliches Cinkommen die Lohnverhältnisse der lle für unzulänglich erachtet. die Arbeiterzahl mit der steigenden ie Anstellung des Bahnarztes ist die

Außerdem sind, — auch politisch betätigt und einen Wir müssen inister in der Budget⸗ der Eingeborenen zugesagt lichkeit übergeführt wird, daß ationalisten zu

Hinter fich. En

will eben sparen. n Preußen hat man, d angenommen hat, Notstandsstellen gescha in den Reichslanden möglich sein. ältesten Stationsdiätare ein einigerma erhalten. Der Redner geht dann des länger verschiedenen Arbeiterklassen ein, Es muß verlangt werden, da Arbeit Schritt . freie Arztwahl illusorisch geworden. Eworden, wo dieser Bahnarzt si

ruck auf die Arbeiter bei den dringend wünschen, d kommission hinsichtli hatte, auch mit aller nicht etwa die vage Vermutung, tun, hier nachteilig einwirkt.

Abg. Ickler .

dürfe, ist den berechtigten. bahnverwaltung, die hei dieser sind, nicht gedient. enzukommen. rer, Wagenmeister, Lade Alle diese K

der Betriebswer

für nokwendig, daß die aut die bisher nur auf Wie notwendig dann onals ist, ergibt sich aus folgendem; sind nur 509 etatsmäͤßig.

beziehen aber nur das er als der Zugführer. Es ist versprochen Davon ist jedoch Notiz durch die Presse, wo⸗ Sstbahn merkwürdige Zustände herrschen epfel nach Württemberg war verdorben ange⸗ Reichseisenbahn Schuld ind die Wagen einfach liegen t, kann man daraus erkennen, erhalten konnten, die Kommunion begleiten

Wir halten es ervorgehenden Beamten, ind, etatsmäßig werden. eamtenpers

führerdienste verrichten, ährlich weni aus verwer

Fälle bekannt

tem ist dur

daß dasjenige, was der ü der Verwendun Es ging eine raft in die Wir e man habe es mit

ranzösischen Materials,

doch heraus, daß die

Mit dem Hinweis darauf, daß die Be⸗ eschlossen sei und an ihr ni nschen der Angeste esoldungsordnun ja andere Wege, i eamten kommen da z. B. die Rangiermeister, Magazinaufseher Reichslanden im n den Verwal⸗ nverwaltung

t gerüttelt werden ten in der Eisen⸗ zu kurz gekommen en Wünschen 2

echtigten Wü

nur Rücksicht a Wie anders, wenn Dann ist Personal in Güte hattẽ, durch Elsaß⸗Lothringen zu reisen. geklagt darüber, daß sei oberen Beamten ein gewisser

Unter den

ategorien stehen in den dieselben Beamtengruppen i süddeutschen Eisenbahn nz erheblich niedri d verantwortliche

in Betracht. Gehalte schlechter, als tungen der selbständigen sondere ist ihr Höchstgehalt ga aben eine leitende un man sollte ihren Wünschen, beamten einzureihen und ihr Gehalt en och schlechter stehen die tättenarbeiter ist die brennendste Stücklohnsystem muß durch e dankenswerterwe sammenberufen worden, System in die W gegangen werden

Besonders wird auch t dem Ausfall der Wahlen seitens der Druck auf Beamte und Arbeiter aus⸗ geübt werde, daß sich eine nervöse Gereiztheit bemerkbar mache, und

unheimlich wachse. d Ausfall der Wahlen nicht so an den An— Verhängung einer Strafe müßte dem An⸗ das geschieht

Stellung inn Klasse der gehobenen tsprechend zu e Magazinarbeiter. s Akkordar

Strafgeldersystem seinen Mißmut über den gestellten auslassen. geschuldigten

zugänglich gemacht werden verunglückten Bre empfehlen wir der großen Ueberschüsse zur Berücksichtigung.

rhöhen, berück⸗

beitssystem. Das rfahren ersetzt werden. ter eine Kommission zu⸗ e, die ein neues Zeitlohnsystem über⸗ den Werkstätten besser auptwerkstätten der Reichs⸗ en eingeteilt; diese re, geht man auch en möglichst abge⸗ hen Festen Ostern

das Material bekanntgegeben werden; Die Kenntnis der Personalakten müßte jedem Beamten Das Gesuch einiger in den Jahren 1897, d Schaffner um Erhöhung ihrer Pension erwaltung nochmals angesichts der vorhandenen Eine Reihe von Wünschen lich des Ausbaues unseres Eisenbahnnetzes. Die Ver⸗ waltung muß hier auch die Erfordernisse des wirtschaftlichen und Ver⸗ kehrslebeng, nicht bloß die Anforderungen der Militärperwaltung berück= sichtigen. Ven Vogesendurchstich brauchen wir unbedingt; er mu Colmar geführt werden. Der neue Bahnhof in Colmar liegt se ünftig, er schließt einen großen Teil der Stadt von der Bahn ab. Cbenso edarf es einer Parallelbabn zur Entlastung der Linie Weißenburg — Basel. esen selbst müssen durch Bahnen mehr erschlossen werden; befucht zu werden, denn sie sind eines der schönsten Das Wagenmaterial,

ise vom Ministe der ich auch angehört hab ten soll; dann wird zu Die Nachtarbeit mu Die Handwerker in den ind noch immer in verschiedene Gehaltskla ollte beseitigt werden. Die Aufrü

haben wir bezü

Wie ich. erf⸗ denn es kann anerlam ckungsfristen sollt Manöpern und nach den ho Werkstätten zum Teil leer; das neue System ber man darf nicht die mit dem das neue hinübernehmen, sonst n für die Arbeiter sehr fragwürdig kein Arbeiter durch die neue E soll; dann müssen aber auch ieser Effekt wirklich eintritt. ter gestellt werden als die erbodenarbeiter haben noch nicht verstummen wollen. sollte der Minister eine Kom⸗ hat man auf dem Güterboden ein einzelnen Arbeiter ndwerker in den Betriebswer beiter in den fer een find h ie Betriebswerkstätten sind heu ndern unterscheiden sich kaum noch ohlenlademaschinenputzer bitten um Witterung. Die niedrigsten Löhne in der V en noch Zulagen entzogen worden, eine Unzufriedenheit erzeugt, die bezug auf, den Erholungsurlaub erhaltungsarbeiter zurückgesetzt. ie Rangierer wünse n; in bezug auf. Betriebskassen dreitägigen Karenzzeit Arztwahl oft geäußert. den Verhäͤltnissen in n, der Resolution lbarkeit der Mit⸗ Es befinden sich auch Der Ausbau der im Interesse der Verwaltung selbst. bloß allgemeine Fragen behandeln; misse einzelner Arbeiter vorbringen dürfen. b ein fozialdenkender Mann an der Spitze t und Ver⸗

Einrichtung mit dieser A kürzt werden. Nach den und Pfingsten stehen die soll auch da Ver alten System verbundenen dürfte es mit diesen Verbesserunge ehen. Versprochen ist ja, daß kei Einkommenseinbuße erleiden Vorkehrungen getroffen werden da Die Tagelohnarbeiter dürfen nicht Stücklohnarbeiter. Akkordsystem, über das zur Regelung dieses Akkordwesen mission einsetzen. Praämiensystem ein 300 M16 Schaden hringt. Die beziehen weniger Lohn das trotz 1 Stunde gleichgestellt werden. bloß für kleine Reparaturen auptwerkstätten. er gegen die Unbilden der ungsarbeiter beziehen tatsächlich In der letzten die sie früher hatten. unbequem werden kann. fühlen sich die Bahnunt vom Ermessen der Vorgesetzten ab.

Ueberstunden bezahlt werde nach einer Beseitigung der rung der unbeschränkten freien ensionskaffe follte sich auch in. Zukunf . 3. anpassen. wegen Her glieder der

besserungen bringen, a

sie verdienen, Mittelgebirge Europas. IV. Klasse, ist mangelhaft; die Beleuchtung taugt vielfach selbst in der J. Klasse nichts; man kann dabei nicht lesen. gebäude sollten etwas mehr in Stand gehalten werden. Der Zentrums⸗ redner hat verlangt, die Eisenbahnverwaltung solle deutsche Kultur nach den Reichslanden tragen, und könnte im wesentlichen nur durch

Die Stations⸗ Wenn der Herr Abg. Dr. Will melnte, daß elne Konzesston, n

fur eine elektrische Schnellbahn, als Parallelbahn gedacht, nachgesit worden sei, von mir abgelehnt worden sei, so ist mir davon nichtzh kannt; ein solches Konzesstonsgesuch hat mir noch nicht vorgelegen.

Was die Frage der Schaffung einer Vogesenbahn betrif die das deutsch⸗elsässische Nielnd mit dem franzoͤsischen in eine n Verbindung bringen soll, so ergibt sich schon aus den Aeußerung der Herren Abgg. Dr. Will und Pelrotes, die sich für diese Fin interessiten, wie außerordentlich verschieden die Auffassungen über Durchführung eines solchen Projekts liegen; denn beide Herren d traten ganz veischledene Wünsche. der Projekte Es liegen mir, wie ich vor Jahr und Tag berch ausführen konnte, nicht weniger als zehn Projekte vor. Nun spt die Schwierigkeiten, die in dieser Frage unbestreitbar bestehen, von schon genügend betont worden. Man wird doch ein so bedeuten Unternehmen, welches außerordentlich kostspielig ist, weil in fast all Fällen ein langer Vogesentunnel erforderlich ist, nur dann in Uu sicht nehmen wollen und können, wenn man auch auf Gegenliebe h der anderen Seite stößt. Mir ist aber nichts davon bekannt gewann daß von maßgebender Stelle diese Projekte nachdrücklich ve würden. (Zuruf links: Die berufen sich auf Sieh

Der Herr Abgeordnete Dr. Will hat eine Reihe von Lu führungen gebracht, denen ich widersprechen muß. Er hat u. . hauptet, daß die Beam tensöhne in Elsaß⸗Lothringen vor anden Bewerbern um amtliche Stellungen bevorzugt würden, und mn um ein Jahr. Eine derartige Bevorzugung hat in früheren Inh bestanden, ist aber beseitigt worden.

Er hat dann ganz allgemein gefragt, warum denn die Ven waltung der Reichseisenbahnen nicht das Gute von den prtußsc Staatelsenbahnen übernehme, wobel er andeutete, daß sie manch Schlechte mitnehme, und jwar in Zusammenhang mit dem Wunshh daß für die Lademeister eine Beförderungkestelle geschaffen weide i der Form von Oberlademeisterstellen. in Preußen vor; im Reiche soll er erwogen werden; es bedarf aber einer Verständigung mit dem Reichsschatzamt, die noch nit herbeigeführt werden konnte, well sich der Vorgang in Prenßen en im vergangenen Jahre zugetragen hat.

Herr Dr. Will hat dann behauptet, daß die Milit à rau wãtt⸗ bei der Besetzung von Zugführerstellen sehr wesentlich bevorzugt seie Wir haben selt dem Jahte lo

Auch die Güt meint, dlese deutsche Kultur

ilitäranwärter dahin gebracht : F ich ganz entschieden widersprechen; wir Elsaß⸗ Lothringer haben für diese Art der Lösung kultureller Aufgahen herz— lich wenig Verständnis. Der Minister hat erklärt, mit der Bekämpfung der Sozialdemokratie kulturelle Eroberungen zu machen. Damit täuscht auch er sich außerordentlich. Wir bedauern sehr, wenn er Grundsäͤtze als unerschütterlich hezeichnet; sie werden doch erschüttert weiden, und wir werden das Unsrige dazu beitragen. Es stimmt gar nicht, daß den Leuten, die auf das Streikre zichten, keine Schwierigkeit in den Weg gelegt werde; die regelten des vorigen Herbstes gehörten zu denen, die ausdrücklich auf Streikrecht regelten hat Selbstmord begangen. sischen Revolution die ganze reichsländische der Landtag das, hinstellt, als wider die guten Sitten verstoßend verurteilt. Wenn der Minister an diesen Grundzü er darauf verzichten, bei uns morali Loyal ist sein Verfahren nicht.

In Mülhausen eingeführt.

auptwerkstätten, und ategorien sollten e nicht mehr

Machen Sie nur eg

Zeit sind ihn Dadurch wird Gleichberechtigung einstimmig

Sie hängen e Grund

Bevölkerung. durchdrungen

thalten wird, dann muß roberungen zu machen. at in der Zweiten Kammer daß Arbeiter, die dasselbe Vergehen oder Verbrechen wie der Minister, schwer bestraft worden sind. (Vizepräsident Do ve: Sie dürfen auch nicht indirekt behaupten, daß der Minister ein Verbrechen begangen hat) Dag nicht. Wir hassen niemand, wir fürchten aber auch Aufgabe des Ministers Er beschränkt sich arau Wir werden so lange einheizen, bis die elsaß⸗lothringischen Eisenbahnen wahre Musteranstalten ge⸗ worden sind. Abg. Schiffer Borken (Hentr.: Ich muß erklären, daß wir auf die Simplicissimuskultur verzichten. es, dem Vorredner auf, dessen Angriffe zu antworten. verständlich, wenn er sein Augenmerk darauf richtet, daß die Sozial— demokraten sich bemühen, auf die Eisenbahnwerkstätte Einfluß zu ge⸗ winnen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ist unser gutes Recht ) Es ist allgemein bekannt, daß Sie darauf spekulieren, die Arbeiter in den Staatsbetrieben zu gewinnen und zu organisieren, wie in der Koblen⸗ industrie, wodurch Sie (zu den Sozialdemokraten) das Verkehrs- und Darum ist es Pflicht der Regierung, diese Dinge im Auge zu behalten. Selbstverständlich wünschen wir keine Scharf⸗ macherei. Ein gutes Vereins und Versammlungsre ᷣ Das Streikrecht haben die ar nicht nötig, die können es gar nicht gebrauchen, weil aͤlle bis⸗ erigen Erfahrungen gezeigt haben, daß die Eisenbahnerkämpfe in für die Arbester verlaufen sind. Die be— haben das mit Entlassung büßen müssen. Man kann auch ruht aussprechen, daß die Staatsarbeiter warme ürsprecher in den Paramenten haben, und in diesen werden alljähr— Verhältnisse besprechen. und Lohnverhältnisse der Staatsarbeiter stehen unter öffentlicher Kontrolle, und dadurch erreichen die Arbeiter mebr als durch einen Es liegt im Staatsinteresse, daß die sozialdemokratische Agitation in den Staatswerkstätten auf ein Minimum reduziert wird. Dann muß aber auch die Verwaltung ihre sozialen Pflichten von assen und sie möglichst erfüllen. usteranstalten sein. Von Hungerlöhnen kann keine Rede sein. den Sozialdemokraten.)

ist der Wuns

inister möchte ich bitte etzung des Alters für die passive rbeitergusschüsse zuzu unter den jüngeren Arbeitern sehr Arbeiterausschüsse liegt do Die Ausschüsse sollten do sie müßten auch die Verh Es kommt immer darauf an, o der Ausschüsse steht. Das Ve waltung wird steigen, Die Arbeiter ver

der Erpressung begangen haben,

üchtige Kräfte. wollte ich au niemand. Preußenhaß kennen wir nicht. mit Volldampf vorauszufahren.

sollte es sei berbremser zu pielen.

ren e gc er lin siterschaf . die Arbeiterausschüsse weiter ausgebaut langen eine Lohnerhöhung, die den ge⸗ Wohnungs mieten, Lebensmittelpreisen usw. entspricht. hier mit der Zeit mitgehen. Die Arbeiter wünschen ferner das Koalitionsrecht, nicht das Streikrecht. erlangen; als Aequivalent können sie eine Die. Wohlfahrtseinrichtungen Arbeiter müssen ja auch ihrerseits zu di Minister von Budde genießt noch heu eine große Verehrung. Zeit gewirkt; wir hatte l die Verhältnisse herabgingen, riß ih lgenden schwierigen Verhältn ertrauen der Arbeiter zu erringen gewußt. Wir hoffen, daß wir au tinister und den erhältnis bestehen bleibt. Dr. Werner-⸗Gießen (wixts n sozialen Zug, offen, daß er noch weiter ; Arbeiter bei langer Dienstzeit erscheint uns rsonals lassen zu wüns

gesteigerten Dem Minister überlafse ich Sie können dieses nicht Es ist aber auskömmliche Versorgung allein genügen nicht; die beitragen. Der verstorbene te in allen Eisenbahnerkreisen

ßerordentlich günstigen Dieser Vorgang lie

d . . einn * de Konjunkt

n damals eine aufstrebende Konjunktur. ; fh der T od dahin. . Wirtschafte leben lahmlegen,

ltnissen hat sich der jetzige Minister

Das ist keine L

chreiten, und

rauenswürdi⸗

t genügt auch für

die Eisenbahnarbeiter. aatlichen Arbeiter

weiter vorwärts ngestellten ein ver

ll ĩ h ch. Vgg): allen Ländern unglücküch

Wir begrüßen tr senbahnberwaltung herrscht, Sffenden. Arbeiter ter sich erhalten wird. Die Entlohnung u gering. Die Ueb en übrig. Jeder Be⸗ ettwäsche haben. Den Wunsch der Budget⸗ ngestellten in der Verwaltung der Reichseisen⸗ Ul werden, die der Reichst ordert hat, möchte i krankten Abg. Behrens möchte der Lademeister, Wagenmeister, der Eisenbahn⸗ usw. der Verwaltung zur Berücksichtigung follten künstlerischer ausgestattet und die Ver chande⸗ Zigaretten⸗, Champggner⸗ s der Bahnstrecken beseitigt werden. Den Passa⸗ sollte es erlaubt werden, sich in den Speisewagen Hoteldienern müßte Pauschalsumme passieren. Es ist auch nötig zweiter Klasse gegen Abg. Pe irotes (Soz.): esse des Hauses sicher nicht erreg Wünsche nicht in Straßburg verstehen würde. in den Reichslanden Bahnen bauen. wert, wenn wir we können nicht behgup in irgendeiner Weise erfüllt worden ist. keine Hungerlöhne sind. ters war aber keine Widerlegung. daß die Familien, die nicht auskommen Der beste Beweis dagegen ist mitverdienen müssen.

Das ist ebenfalls unzutreffend.

der in der Ei 74 Beamte zu Zugführern befördert; darunter waren nur

ich bei

nachtungsräume des Pe 3 k amte sollte seine eigene kommission, daß den A bahnen diejenigen Verbesserungen zutei für die Angestellten der Reichspostverwa dringend unterstützen.

Der Herr Abg. Dr. Will hat dann einen beftigen Angriff gelt die Bahnärzte der Reichseisenbahnen gerichtet — gam allgemtth vielleicht aus bestimmter Veranlassung. Ich muß für den Stand d Bahnärzte der Reichseisenbahnen in jeder Beniehung eintreten; sind verdienstvolle Männer, und ich verstehe nicht, wie man gh allgemein einen solchen Angriff rechtfertigen kann.

Der Herr Abg. Ickler schloß mit der daß jwischen der Verwaltung der Eisenbahn und den stets ein vertrauensvolles Verhältnis bestehen möge, handen ist. Es hat mich dleses Anerkenntnis aus dem Mannes, der den Verhältnissen gefreut; denn dieses Anerkenntnis tritt in vollen wag uns von den Vertretern der soztlaldemokrat wieder vor Augen geführt wird (sehr richtig! rechts und bei d Nationalllberalen), daß unsere Angestellten, in beiter, das lebhafteste Mißtrauen gegen unsere Verwaltung hitta

hen Fortschritt aun

j Die Staatsz⸗ Fortschritte begrüßen wir

An Stelle des er hoher Warte auff

werkstätten müssen

unterassistenten empfehlen.

Hoffnung und dem

Reklameschilder von Sozialdemo⸗

lung der Natur durch Staats werkstätten

usw. Fabrikanten gieren dritter Klasse aufzuhalten.

wird mir kraten) unrecht . wirklich Musteranstalten sein, Privatindustrie ⸗ ö und Befugnisse der Arbeiterausschüsse müssen genau dabei nicht allzu kleinlich verfahren entralarbeiterausschuß mit dem Sitze würde, der jährlich ein, oder zweimal eneraldirektion die Wünsche der Arbeiter⸗ Parteien müssen für die damit sie sehen, daß die icht bel den Sozialdemokraten ist. Boden stebenden Arbeiterorganisationen haben

auch ihrerseits die Pflicht, ihre Mitglieder volkswirtschaftlich und sozial

des Reichs amts für die Verwaltung der Reichseisen⸗ inlster der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Der Herr Abg. Schiffer begann seine Ausführungen damit, daß er mir zurief: die Verwaltung muß ihre sonalen Pflichten erfüllen, wenn sie den Bestrebungen der Soialdemokratle erfolgreich begegnen will. Das kann ich unterschreiben. Ich meine aber, aus meinen

wle es heute bo hinausgehen. unserer Arbelterschaft so Widerspruch in de ischen Partel imm

Bahnsteigsperre um Schutze der Reisenden ster zeitweise zu desinfizieren. Die bisherige Debatte hat das Inter⸗ t. Es ist bedauerlich, daß wir unsere vortragen können, wo man uns bess dem Reichsgesetz darf ja nur das Reich Es wäre da immerhin wünschens⸗ nigstens ein Mitbestimmungsrecht bekämen. ten, daß das, was wir fordern und fordern müssen, Es ist bestritten worden, Widerlegung Es ist auch gesagt worden, zu große Ansprüche machen. aß die meisten ! ; ister die Feiertage nicht bezahlen Zeichen für den Mangel an sozialem C rivatindustrie. ind das berühmte Messer ohne Heft und

festgelegt werden. Ich bitte, da wird. Es wäre gut, wenn ein

in Straßburg eingerichtet zusammenkäme und der G

schaft vortrüge.

nsteckung die

Gerade die bůuͤrgerlichen gbesondere unsere l

Interessen dieser Arbeiterschichten ei beste Vertretung ihrer f nationalem

Interessen n (Sehr richtig!)

Der Herr Abg. Ickler hat auch den gro kannt, den die Verwaltung dadurch eingeleitet hat, Akkordlohnverfahren auf eine andere Grundlage bring Ich will mich über diese Frage nicht verbrelten. Gs ift den Arbeitern, die im Akkord arbeiten, jederzeit was sie verdient haben, die kleine Ungerechtigkeiten, die sich aus dem bis zu beseitigen. Zweifellos werden dlesem Verfahren,

aufzuklären.

chtig zu gestalten i herigen Verfabren eigid das eln neneg h

ganze Frage durchsi

t doch sogar in der iterausschüsse,

wie sie jetzt vorhanden sind,

noch einige Schlacken anhaften. Ich kann aber hier aussprechen, daß die Verwaltung bestrebt sein wird, das Verfahren so, wie es gedacht ist, im Sinne der Arbeiterschaft durchzuführen.

Die Frage der Aufbesserung der Löhne ist eine Frage für sich. Ich möchte aber doch meinen, daß aus dem gesamten Vorgehen der Reichseisenbahnverwaltung erkennbar ist, wie sie diese Frage dauernd mit lebhaftestem Interesse verfolgt, und ich wäre in der Lage, nachzu⸗ weisen, daß in guten und schlechten Zeiten die Löhne unserer Arbeiterschaft nicht nur um deshalb erhöht worden sind, weil die Arbeiter in ihren Lohnstufen aufgestiegen sind, sondern weil die Ver⸗ waltung eine ständige und scharfe Kontrolle übt, ob sie der Lebens- haltung der Arbeiterschaft angemessen sind. Ich kann auch in Aus—⸗ sicht stellen, daß die Akkordverhältnisse der Güterbodenarbeiter ebenso einer Revision unterzogen werden, wie es bezüglich der Akkordverhält⸗ nisse der Werkstättenarbeiter geschehen ist. (Bravo! bei den National⸗ liberalen.)

Ebenso scheint mir ein Wunsch der Prüfung wert, der mir auch im preußischen Abgeordnetenhause vorgetragen wurde und dem der Herr Abg . Ickler wie auch einige andere Herren Ausdruck gaben, daß jwischen den Löhnen der Arbeiter, die in den Hauptwerkstätten, und derjenigen, die in den Betriebswerkstätten beschäftigt sind — die letzteren arbeiten größtenteils im Tagelohn —, nicht so stark differenziett wird, wie es bisher geschehen ist. Ich will versuchen, einen Ausgleich hier herbeizuführen, der bisher nicht möglich war. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Wenn aber der Herr Abg. Ickler meinte, man solle die Arbeiterschaft in den Arbeiterausschüssen noch freier stellen, man sollen ihnen nicht bloß die Möglichkeit geben, über Lohnfragen im allgemeinen zu diskutieren — was gewünscht wird und auch unbedingt notwendig ift —, sondern auch im Einzelfall eine Lohnfrage zu er⸗ örtern, so scheint mir das im höchsten Grade bedenklich. Gerade das Beispiel, das der Herr Abg. Ickler uns hier vor Augen führte, daß ein Arbeiter in seinem Lohnsatz zurückgestellt sei, daß er also nicht aufgestiegen ist wie seine Kameraden, beweist mir, daß es ganßz unmöglich ist, diesem Wunsche zu entsprechen, denn dann würde sich der Arbeiterausschuß zu einem Spruchkollegium darüber entwickeln, ob die Vorenthaltung des Lohnes, die der Regel nach nur aus disziplinaren Gründen erfolgt, berechtigt ist oder nicht. Das würde selbstverständlich die Dinge aufs äußerste gefährden und erschůttern.

Auch der Herr Abg. Peirotes hat sich mit den Lohnfragen be⸗ schäftigt. Er hat sie als ganz ungenügend geregelt hingestellt; er hat auf einen Spezialfall hingewiesen, daß einem Rottenarbelter nach, wenn ich nicht irre, zehnjähriger Dienstzeit nur ein Lohn von 2,24 M gewährt würde. Ich habe nachgerechnet und festgestellt, daß ein Rottenarbeiter, der in der geringsten Ortsklasse sich befindet, nach neunjähriger Dienstzeit einen Lohn von 3,10 M haben müßte. Der Fall würde also einer Untersuchung wert sein, und es wird dem Arbeiter überlafsen werden müssen, falls die Lohnrechnung eine nicht entsprechende ist, sich auf dem ordnungsmäßigen Wege zu beschweren.

Ich habe keinesfalls, wie der Herr Abg. Peirotes es hier vorführte, gesagt, daß die Finanzlage eine angemessene Lohnregelung hindere. Das ist durchaus nicht meine Meinung und steht sogar in vollem Gegensatz zu meinen Auffassungen. Ich bin der Meinung, daß die Löhne der Arbeiterschaft nach dem jeweiligen Bedürfnis zu regeln sind, und daß die Finanzlage eine Regelung nach dem Be⸗ dürfnis nicht aufhalten dürfe. Die Regelung der Löhne der Arbelter⸗ schaft ist durchaus anders zu behandeln als die Regelung der Gehälter unserer Beamten. Die Beamtenschaft kann nur in gewissen kürzeren oder längeren Zeiträumen erwarten, daß eine Generalregelung erfolgt, wie wir fie zuletzt in den Jahren 1908 und 1909 erlebt haben. Dem Arbelter kann man das nicht zumuten; dessen Lohn muß man so be⸗ messen, wie es die jeweiligen Verhältnisse erfordern.

Der Herr Abg. Schiffer hat dann gewünscht, daß wir unsere Lo hnstatistik anders regeln; insbesondere hat er dem Wunsche Ausdruck gegeben, wir möchten die Lohnstatistik so einrichten, daß wir bereits für das abgelaufene Jahr — vorliegend für das Jahr 1911 — die erforderlichen Auskünfte erteilen. Das wird freilich für die Verwaltung eine ganz außerordentliche Mehr⸗ arbeit bedeuten; denn die Nachweise, die wir in unserem Betriebs⸗ bericht geben, beruhen auf unseren Lohnrechnungen, und sie werden mit der Bearbeitung der Lohnrechnungen zusammengestellt. Hier würden wir eine Sonderarbeit vornehmen müssen, die außerordentlich umfänglich ist und ein großes Personal in Gang setzen würde. Wir sind aber jederzelt bereit — und es geschieht ja auch diesjährig wieder — den Nachwels zu führen, welche Lohnerhöhungen wir im abgelaufenen Jahre in toto gewährt haben, und würden auch in der Lage sein, wenn es verlangt wird, das im einzelnen zu tun.

Der Herr Abg. Schiffer hat dann auch seinerseits auf die Arbeiterausschüsse Bezug genommen und die Frage an mich gerichtet, warum sie nicht für die gesamte Arbeiterschaft eingerichtet werden können. Das liegt ausschließlich an den örtlichen Verhältnissen. Die Arbeiterschaft ift zu einem erheb⸗ lichen Teil auf die Strecken verteilt, und es ist deshalb aus örtlichen Gründen unmöglich, sie ju Ausschüssen zusammen⸗ lusiehen. Diese tatsächliche Unmöglichkeit hat mich aber ver⸗ anlaßt, den Versuch ju machen — dieser Versuch wird augenblicklich in einzelnen preußischen Direktionsbezirken durchgeführt — ob es nicht möglich ist, dieser Arbeiterschaft doch eine Vertretung in der Weise ju geben, daß sie Vertrauensmänner bezeichnen, die den Arbeiter⸗ angschüssen angehören, und denen sie ihre Wünsche vortragen. (Bravo h ( Welter hat der Herr Abgeordnete Peirotes nochmals auf die Vor⸗ gänge Bezug genommen, die anknüpfen an die Verhandlungen, welche im Herbst hier ftattfanden über die Entlassung von Arbeitern aug dem Reichseisenbahndienste. Er hat gemeint, diese Arbeiter seien entlassen, well sie einer Organisation angehören, die wir bekämpfen. Diese Auffassung ist unzutreffend; diese Organisation besteht heute noch, und es hat mich gefreut, zu hören, daß sie ausdrücklich auf den Strelk verzichtet hat. Die Arbelter sind vielmehr entlassen, well sie schwere Verftöße gegen die Disfiplin begangen haben. Das ist der einige Grund gewesen, warum wir sie nicht welter in unserem Dienft lassen konnten. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) s ist uns schwer genug geworden, Arbeiter zu entlassen, die iahrelang dem Dienst der Reichgeisenbahnverwaltung angehört haben.

Dann aber hat der Herr Abgeordnete Peirotes unter Bezugnahme auf meinen Erlaß, der die gemeinsamen Bestimmungen der Arbeiter det Reichgeisenbahnen änderte oder deklarierte, gesagt, daß dieser Erlaß wider die guten Sitten verstoße. Ich habe mich über

Wir wollten im Interesse des Friedens abwarten, ob nicht unseren berechtigten Beschwerden aus frei Stücken abgebolfen würde, wir haben uns aber in dieser unserer Hoffnung getäuscht. in Hülle und Fülle und behalten uns die Veröffent⸗ in der allerunerträglichsten

eamtenstellen zuruͤckgesetzt

diese Frage am vergangenen Sonnabend eingehend verbreltet und ver⸗ zichte darauf, sie nochmals zu erläutern. Seinen ungeheuerlichen Vor⸗ wurf kann ich mit Ruhe hinnehmen, da ich bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen keinen anderen Zweck verfolge, als dem Staatswohl und dem öffentlichen Interesse zu dienen. (Bravo h

Abg. Windeck (Lothringer) bemängelt, daß die Ei ö verwaltung den Se h? 3. el ö . Bahnnetzes bisher so wenig Beachtung geschenkt habe. Noch immer sei die Kleinbahn Diedenhofen Metz nicht betriebsfähig. Die Industrie⸗ gebiete verlangten gebieterisch Anschluß an den Rhein Bevölkerung habe zur Selbfthilfe ch begeben müssen.

Wir haben

lichung vor, wonach die Katholiken Weise bei der Besetzung der höheren Das kann und wird sich der katholische Volksteil auf die . Wir werden als Steuerzahler immer als Staatsbürger erster Klasse angesehen und wollen auch im übrigen nicht Staatsbürger zweiter Klasse sein. des Zufalls nicht glauben, Würfel immer nach einer bestimmten Seite fallen. nicht als inferiore Menschen betrachtet werden, und daß nicht genügend Meldungen von katholischen Bewerbern vorlegen, trifft auch nicht zu oder ist darauf zurückzuführen, daß ihnen die Wenn die Regierung bestimmte be⸗ nur nach der Tüchtigkeit

o würde sich die Zahl der

Dauer nicht gefallen lassen.

Wir können an das Wirken

die erzürnte wenn bei der Stellenbesetzung die

en und sich auf den Umweg ; bestehe die Gefahr, daß ein nach Hunderten von Millionen zu bemessender Verkehr Deutschland und dem Reichslande gänzlich entzogen und nach Luxemburg und Belgien Auch die Moselkanalisierun Elsaß ⸗Lothringen

Meldung doch nichts nützt, friedigende Erklärungen abgeben würde, d die Beamten ausgewählt werden würden, Meldungen von katholischer Seite mit einem Schlage vermehren. Von den Grundsätzen der Parität ist man heute noch sehr weit e Wie viele katholische Regierungsreferendare werden heute überhaupt noch angestellt, und wie viele sind darunter, die man wegen ihres alten adligen Namens schlechterdings nicht übergehen kann? Wie viele Katholiken sitzen denn überhaupt im ganzen des Innern, abgesehen von dem einen in der Namentlich müssen wir unser Bedauern über die Zurücksetzung unserer ᷣ — Wir sind eine staatserhaltende Partei wie nur eine und verlangen, daß die politische Gesinnung nicht mehr bei der Anftellung eines Beamten erregt, Minisler persönlich für die Zustände nicht verantwortlich, sondern nur Muister sollte dahin wirken, daß unseren

kat die Wahlrechts frage die Spitze seiner Ausführungen gestellt, vielleicht deshalb, weil die Legislaturperiode ju Ende geht, und die freisinnige Volks⸗ einem Rettungtanker Wahlrechtsonträge ausgiebige Gelegenheit jur Crörterun es unpraktisch von Herrn Pachnicke, bei dieser Gelegenhe rhetorischen Maschinengewehr vorzugehen. Der Ministerpräsident hat 5. in dieser Frage warteipolitische ꝛ entrumspartei nicht leiten könnten, weil sie bei dem Dreiklassenwahlsystem ebensogut fahre, wie beim Reichstage wahlrecht. Wir haben tatsächlich bei dieser Vorlage keinerlei parteipolitis

Interessen. Der Abg. Pachnicke hat in seiner Selhstlosigkeit ver welche Wirkung die Uebertragung des eichstagswablrechts auf Preußen für seine Partei haben würde. a gar nichts an ). Ich werde mich doch solche Zwisch nrufe sind unangebracht. Abg. Pachnicke hat uns die väterliche Ermahnung gegeben, wir sollten bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage alle zur Stelle sein. Er ist gewissermaßen als unser politischer Beichtvater aufgetreten. Derartige Ratschläe lehnen wir dankbar ab. Eine Partei von der Vergangenheit der

schläge geben zu und wissen, hat schon der

Volkspartei ein Stellung so präßiöt zum Ausdruck gebracht, daß unklaren sein kann, der uns nicht verstehen will und dem unsere Stellungnahme uns begreiflichen Gründen unbequem ist. Stellung ist ja bei der Wahlrechtsvorlage zum Aue druck so daß jeder sich darüber klar sein muß. lachen, weil ihnen das Verständnis dafür fehlt. Der Freisinn trat als ihm die Felle fort⸗ eschwemmt waren. Der Abg. Pachnicke hat — ich will nicht gen als Praecoptor Germaniae — wohl aber in einem lehr⸗ haften Ton von der Stellung des. Zentrums zur Sozialdemokratie Wer die Sozialdemokratie noch nicht verstanden hat, verstanden bei diesen Es wäre gut gewesen, wenn der eine oder andere Professor, der eine oder andere Regierungsbeamte hier auf der Tribuͤne gewesen wäre, um sich dieses elende Korps der Sozialdemokratie anzusehen. i Rede des Abg. Pachnicke war gewissermaßen wohl eine Dankrede erung des Expräsidenten Scheidemann in Solingen. In ren. End . und Revyisionisten

ständig einig, nur ihre Taktik ist eine andere, die Revisioni die bürgerlichen Parteien Das Lob, das von dem A . wie recht Fürst die Verfrucht der Sozialdemokratie bezeichnet hat. dabei ist, daß für dieses Vatererhe nicht einmal Nachlaßsteuer gezahlt bei der Wahlrechtsvorlage war diktiert durch Wenn der Abg.

gelenkt werde.

ß ei in straͤfli ; bernachlajsigt woven. straflichf. Weist

ibe gerechten Anspru darauf, auch wirtschaftlich als gleichberechtigt zu gelten. ir a emeinen Teuerungsberhältnisfe hätten die Industrie längst zur Er— öhung der Arbeltslöhne gezwungen damit nicht zurückbleiben, wenn

Eisenbahnverwaltung dürfe chstreue Arbeiter behalten

wolle. Der Beschwerde über die unzulängliche Bezahlung der = führer schließt der Nedner sich an; die Lage der ee fibre . e sich durch die Anstellung von Militäranwärtern noch mehr ver⸗

dizinalabteilung?

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Für die Resolution Albrecht wegen Bezahlung der Wochen⸗ feiertage erheben sich die anwesenden Sozialdemokraten und sowie die Abgg. Ickler (nl. aus ist sehr dürftig bstimmung zweifelhaft, und es muß zur Auszählung geschritten werden. Es sind nur 81 Mitglieder anwesend, von denen 38 für, 43 gegen die Resolution stimmen. Das Haus ist beschlußunfähig und die Sitzung muß abgebrochen

na Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Si Etats der Reichseisenbahnen, chutz gebiete.)

Parteiangehörigen aussprechen.

Volksparteiler wirtsch. Vgg. egenprobe bleibt die

und Mumm das System, aber der

Paritãätsbeschwerden Abgeordnete

Da aber die geben, war mit diesem

partei nach reifen möchte.

ung Montag 1 Uhr

olonialamts und der 12 uns ausdrücklich bescheinigt,

Erwägungen die

Preußzischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 58. Sitzung vom N. April 1912, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern für 1912 und zwar die beim ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besprechung in Ver⸗ bindung mit der Erörterung der zu diesem Etattitel gestellten, bereits mitgeteilten Anträge der fortschrittlichen Volkspartei und der Sozialdemokraten fort.

Nach dem Abg. Hammer (kons), über dessen Ausführungen bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erhält das Wort

Abg. Dr. Bel l⸗Essen (Zentr.): Der Abg. von Zedlitz hat angeregt, daß wir über Pfingsten hinaus tagen; mit diesem Vorschlage Es ist von allen Seiten gewünscht worden, daß wir möglichst frühzeitig einberufen werden, und deshalb soll der Landtag wieder im Oktober zusammentreten. Wunsch berechtigt, daß die Sitzungsperiode diesmal nicht über⸗ mäßig, ausgedehnt wird. Gerade Fürst Bismarck hat sich gegen die übertriebene Ausdehnung der Sißungesperioden ausgesprochen, weil arlamentarier allzu lange ihrer

Es kommt hinzu: wir haben das

uns mitzuteilen,

(Abg. Dr. Sch epp: Geht Sie zu dieser Frage äußern dürfen,

es nicht nötig, issen „ sind gewohnt, wie wir politisch vorgehen sollen. Windthorst namens der Zentrumsfraktion eingebracht, eingebracht

Zentrumspartei

nur derjenige im

können wir uns nicht befreunden. (Lachen links.) * .

Dann ist der erst als der Retter des Volkes auf,

es nicht zweckmäßig sei, bürgerlichen Tätigkeit zu entziehen. Wasserrecht zu bearbelsten; die Verabschiedung dieses Geseßes würde efährdet erscheinen, wenn nicht die Wassergesetz⸗ Im Dezember soll das Wasser⸗ gesetz an das Herrenhaus gebracht werden, damit es dort noch in der nächsten Sitzungsperiode erledi nitiatibanträge wird noch inister meinte, da aber die Regierung kann Bildungsmittel fuͤr die unteren Volksschichten geworden, aber das kommt namentlich daher, daß in den Theatern die Preise nicht nur in Berlin, sondern auch in der Provinz nech viel zu hoch si Es sollte vielmehr für billige Volksporstellungen in den Theatern ge⸗ Das würde die bedauerlichen Auswüchse der Kino⸗ theater beschneiden und den Geschmack des Volkes heben, namentlich wenn klassische Stücke berücksichtigt würden. In der Frage des Rechts⸗ schutzes der Verwaltungsbeamten bei der Pensionierung muß man hier auf die Bestimmungen des Pensionsgesetzes von 1872 zurück gehen, das Bestimmungen über die Zwangspensionierung enthält. Später, im Jahre 1882, wurde bestimmt, da Jahren seine Pensionierung verlangen könne,

seinen Willen pensionlert werden könne, wenn die vorgesetzte Be⸗ hörde ibn für dienstunfähig halte. solche Bestimmung eine

at sie jetzt

im Etatsjahre kommission im Junt tagen könnte. n. Für die Petitionen ch Raum genug bis zu Pfingsten bleiben.

die Kinosteuer Sache der Kommunen sei, och darauf hinwirken.

für die Aeu ihren Endz

werden kann.

ten wollen ihrer Umarmung ersticken. Scheidemann dem Freisinn gewidmet marck hatte, als er den Freisinn als Das Tragische

Das Kino ist zum

wird. Unsere Haltu die Gesamtlage des altung nicht versteht, dann will ich versuchen, ihm dieses Ver⸗ Grundsatz (Zuru

sorgt werden. arlaments.

ändnis beizubringen. Grundsatz?), daß die Politik die Kunst des Erreichbaren ist. Wir wollen das Reichstagswahlrecht, aber nach der E der Regierung könnten wir mit dem Kopf do Wir müßten nun wenigstens eine tunliche rechts erreichen, und diesen Grundgedanken unsere Anträge in die Praxis übersetzt.

9 nicht durch die Wand. erbesserung des Wahl⸗

haben wir durch Wenn wir mit den Er⸗ erzielt worden sind, gewiß nicht in allen betont werden,

ein Beamter mit 65 aß er aber auch gegen

e Es ist verwunderlich, wie eine ehrheit im Parlament hat finden können, da danach Beamte ohne jeden Rechtsschutz durch die Willkür einer Behörde pensioniert werden können. Abgeordnetenhaus hat sich damals durch die Zus ministers Bitter bestimmen lassen, daß von dieser ch gemacht werden würde.

unter den höheren Beamten ist groß, weil sie sich immer im Zustande der Rechtsunficherheit befinden und vom 65. Lebensjahre ab immer unter dem Damoklesschwert stehen, daß der blaue Brief kommt: „Fort mußt Du, Deine Uhr ist abgelaufen“. Es ist doch am Platze, das von 1882 zeitgemäß zu ändern und den Beamten b ensionierung eine gewisse Rechtesicherhelt zu gewähren. Den Antrag der Volkspartei wegen der Ausdehnung des Rei über die Einwirkung der Armenunterstützung auf die politif

auf Preußen werden meine Freunde annehmen. Dage derselben Partei betreffs Aenderung der

es über das Aushängen von

angenommen, wona

die damals eilen zufrieden eine gewisse Verbesserung waren. gekommen,

Das Herrenhaus und das des Finanz⸗ estimmung nur

keine Verbesserung, dern eine Verschlechterung vor; deshalb haben wir diese Vorlage nicht Auch sind Anträge gestellt worden, die das direkte und gebeime Wahlrecht einführen wollen. J einnehmen, die wir immer einnehmen. die Wählerschaft darüber nicht im unklaren lassen, da Annahme dieser Anträge nichts erzielt ist. Das sind zwei ch aber ein Wahlgesetz haben. Und in der gleichen Wahlrechts klafft diese Mehrheit auseinander. riedberg hat auch eine Aenderun zirken verlangt. Wir halten an wie vor fest, und ich möchte die Regierung dringend rinzip festzuhalten. Der Einführung des R reußen stehen keine schlimmeren Feinde entgegen als die Sozlaldemokraten. Wenn man für eine derartige Idee kämpft, muß man Freunde und Anhänger für diese Anschauung zu finden suchen. Nichts ist aber weniger geeignet, neue Anhänger dafür zu finden, als das Auftreten der Sozlaldemokratie und ihr Verhalten im Abgeordnetenhause. Ich stelle vor dem ganzen Lande fest, daß durch das unerhörte Ver⸗ halten der Sozialdemokraten hier im Hause die Gegnerschaft gegen das Reichstagswahlrecht sowohl in Regierungt kreifen als auch arteien unbedingt Anhaͤnger gefunden hat. wahlrechts können sich dafür bei diesen ärm bei den Sozialdemokraten) Jetzt Ihnen das boöͤse Gewissen. (Erneuter Lärm bei den Sozialdemokraten. Wiederholte Glockenzeichen des Präsidenten.) Dem geharnischten Protest der Vertreter der übrigen bürgerlichen Parteien ge unerhörte Auftreten der Sozialdemokraten in diesem Hause sch mich namen meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit an. (Gro Lärm bei den Sozialdemokraten.) Die Erklärung des Abg. Li ß die Reden der sozialdemokratischen Ab diefes Haus bestimmt seien, enthebt uns lichen Diekussion mit der sozialdemokratischen Partei. keine Veranlassung, uns mit Rednern auseinanderzusetzen, deren ganzes Verhalten darauf hinwirken muß, den Geschäftsgang des Ha ssören und das Abgeordnetenhaus auf das Niveau herabzudrücken, das dem von dem sozialdemokratischen Redner Dr. Liebknecht entworfenen Wir würden allerdings, um den Aus- Kindergespött werden, rheit dieses Hauses sich die Terr

hausbeschlu ausnahmsweise Gebrau verabschieden wollen. Wir werden dazu

die Stellun Aber wir wollen

Pensionsges wir wollen do

züglich der

l in den ö. : Drittelung in den Urwahl⸗ bezirken na bitten, an diesem tagswahlrechts in

geht uns der mungen des lakaten zu weit.

preußtschen Preßge allgemein dieses

Das Haus hat 1910 einen Antra vor 61 Jahren erlassene Preßgesetz zeitgemäß geändert werden solle. Ich frage den Minifler, welchen E gierung gebabt hat. anträgen auf diese Frage zurükommen. Der Atg. seiner Etatsrebe Paritätsbeschwerden bei der Stellenbesetzung vor—⸗ ebracht; das war sein gutes Recht, aber dann wird er auch ver— ehen, daß wir ebenfalls zu dieser Abg. Friedberg fagte damals, die höheren Beamten seien meistens Konservative, aber die An Stellenbesetzung ebenso be Friedberg sagte damals weiter, keine mittlere Linie, er habe überhaupt keine Linie. Ich habe keinen Anlaß, den Reichskanzler dagegen err Friedberg weiter sagte, altung hätten, so werde i ihrer Anzahl würden die

olg dieser Antrag bei der Re⸗ ei Gelegenheit bon Initiatip. Friedberg hat in

Wir werden

rage Stellung nehmen. Der bürgerlichen ö j hänger des Reichsta ehörlgen anderer Parteien müßten bei der andelt werden wie die Konservativen. Der

der Reichskanzler

66. , en; wir in der Wahlrechtsfrage keine später das Nötige , N ationalliberalen in den Ministerien ein Siebentel der Beamtenstellen beanspruchen können, und wenn wir die inisterlen untersuchen, so haben die National⸗ Wenn wir unsere pricht man von Paritätsschnüff erden der Linken ist es etwas anderes.