zur See: Löb lich, vsm Stabe

Per sonalveränderungen.

Röniglich Preußische Armee. Offiziere, Fähnriche usw. Achilleion, Korfu, 25. April. v. Lengerke, Hauptm. und Komp. im 1. Oberelsäss. Inf. Regt. 1675, bis auf weiteres zur Vertretung elnes Lehrers zur Kriegsschule in Potsdam kommandiert. . Korfu, 29. April. v. Roh rscheidt, Hauptm. und . . ührer an der Unteroff. Vorschule in Greifenberg i. P⸗ogÿjm., als p. Chef in das Füs. Regt. Königin Viktoria von Schweden ö ö Nr. 34, Fingerhuth, Oberlt. im 4. . f. Regt. 6 72, . Führer zur Unteroff. Vorschule in Greifenberg i. omm., versetzt. Achilleion, Korfu, 4. Mai. John v. Fre yend, Oberst und ö der 11. Gend. Brig., der Abschied mit der gesetzlichen

ankten

2 on und der Erlaubnis zum Tragen der Uniform des 11. Bats. oßherzogl. Mecklenburg. Gren. Regts. Nr. 89 bewilligt. Ramdohr, Oberstlt. j. D., kommandiert zur Dienstleistung beim Stabe der 11. Gend. Brig., als Brigadier dieser Brig. angestellt.

KEH. (Ctöniglich Württembergisches)ꝰ Armeekorps.

Stuttgart, 2. Mai. v. Ferling, Oberst, beauftragt mit der rg der 51. Inf. Brig. (I. K. W.), unter Beförderung zum en. Major, zum Kommandeur dieser Brig. ernannt.

Kaiserliche Marine.

Offi ziere usp. 25. März. Befördert: 9. Korv. Kapitäns: die Kapitänlts.: v. Wolf, Erster Offizier S. M. kleinen Kreuzers „Berlin,. Schütte, Erster Offizier S. M. Linienschiffes ‚„Elsaß“, später Oldenburg“. Mönch, Referent beim Art. ,, offmann (Ernst), Adjutant bei der 1. Marineinsp,. Sachße Fritz), Art. Offizier S. M. großen Kreuzers Yorck', Wossidlo, Kommandant S. M. . iffes Loreley“, Bartels (Eduard), Erster Offizier S. M Linienschiffes Wittelsbach, Wehmeyer, Art. Offizier S. M. ehen Kreuzers Scharnhorst', Oldekop 95 an), Navigationgoffizler S. M. gehen Kreuzers Moltke“, itter Hentschel v. Gilgenheimb, Lehrer an der Marineschule, v. Arn im (Joach im), Adjutant beim Kommando der Marinestation der Nordsee, Kah lert, Admiralstabsoffizier beim Stabe des II. Geschwaders, Trapp vom dm iralstabe der Marine, v. Rhein baben, Marine attachs bei der Botschaft zu Rom, Pfeiffer (Adolf), Admiral⸗ stabsoffizier beim Stabe der Hochseeflotte, Forstmann (Max) vom Reichsmarineamt; zu Kapitänlts. die Oberlts. zur See: Krueger (Bernhard) vom Stabe S. M. Linienschiffes . Wittels⸗ bach', Gerlach (Helmut) von der J. Marxrineinsp,6, Meyer (Georg) vom Stabe S. M. großen Kreuzers Moltke“, Magnus von der J. Torpedodiv, Fritz, Erster Offizier der V. Res. Halb⸗ flottille, Franssen, Lehrer an der Schiffsart. Schule, Billerbeck vom Stabe S. M. groen Kreuzers „Jorcke, Bode vom Stabe S. M. Linienschiffes ‚Kaiser Wilhelm II.,“ Sohnke von der II. Torpedodiv, Jenetzky, kommandiert zur Dienstleistung beim Reichsmarineamt, Zander von der J. Torpedodiv., Wickel, Erster Offizier der II. Res. Halbflottille, v. Zastrow (Geor don der II. Torpedodiv,6, Gaertner (Raimund) von der 1II. Marineinsp., Korte von der Matrosenart. Abteil. Kiautschou, Rohrbeck vom Stabe S. M. Linienschiffes Elsaß“, Vollheim vom Stabe S. M. Linienschiffes „Schlesien?. Weddigen (Otto), zur Verfügung der Insp. des Torpedowesens, Köhler (Hans) von der II. Torpedodiv., Wrede, Lehrer an der Schiffsart. Schule, Berke vom Stabe S. M. Lintenschiffes Braunschweigs, Merks (Wilhe lm), Lehrer an der Schiffgarl. Schule. Schröer (Erich) vom Stabe S. Yi. Kangnen— bootes Eber“, Wolff (Paul) vom Stabe S. M. Linienschiffes Westfalen', Ganzel von der II. Torpedodiv, Rasch (Harry) von der II. Matrosenart. Abteil., Andrée, Navigationsoffizier S. M. kleinen Kreuzers Undine“, Schmeidler vom Stabe S. M. Linien schiffes „Kaiser Wilhelm il. Schneider (Rudolf) vom Stabe S. M. großen Kreuzers von der Tann“, Hönicke, kommandiert zur Marineakademie, Ander sen von der II. Torpedodivision, oppe, Erster Offizier S. M. Spezialschiffes „Möwe“, ttmer, Adjutant bei der Schiffsprüfungskommission, Wie gandt vom Stabe S. M. großen Kreuzers „von der Tann“, ö Seekadettenoffizier an Bord S. M. großen Kreuzers „Victoria ouises, Heine mann (Johann) vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers „Geier, Remy (Walter), Seekadettenoffizier an Bord S. M. großen Kreuzers Hansa“, Schwarz (Erik) vom Stabe S. M. großen Kreuzers „Blücher“; . Oberlt. zur See; der Lt. S H. grehen Kreuzers „Blücher“; u Lts. zur See: die Fähnriche zur See: So mmer von S. M. ö iff Hannover“, Brodtreiß von S. M. Linienschiff i ,, röter amn Kapitänlt. der Res. des Seeoffizlerkorps von der Marinestation der Nordsee, als Kapiänlt. im aktiven See⸗ offizierkorps angestellt. Der Charakter verliehen: Wurmbach (Alfred), Korv. Kapitän * D., zugeteilt dem Reichsmarineamt, als Freg. Kapitän; als Korv. apitän: den Kapitänlts. z. D.: Riedel (Alfred,), zugeteilt der Ingen. und Deckoffizierschule, Schmidt (Walther,), zugeteilt dem Admiralstabe der Marine, Thiem, , der Werft zu Kiel. Befördert: Dr. Scholtz, Marineoberstabsarzt, Arzt beim Stabe des Befehlshabers der Aufklärungsschiffe, zum Marinegen. Oberarzt; zu Marineoberstabsärzten: die Marinestabsärzte: Dr. Huß von der Marinestation der Nordsee, Dr. Deutz, Dr. Gennerich von der Marinestation der Ostsee. Dr. Lülfing von der J. Matrosendiv., Dr. Jaborg vom Stabe S. M. Linienschiffes „Schlesien“; zu Marinestabgärzten: die Marineoberagssist. Aerzte: Sch uster vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers Seeadler. Dr. Wendtlandt vom Stabe S M. Kanonenbootes ‚Tiger', Dr. Schulz vom Gouvernement Kiautschou. Reimers vom Stabe S. M. Kanonen⸗ bootes Jaguar, Dr. Schmidt (Ludwig) vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers Kolberg“, Dr. Beckers vom Stabe S. M. Spezialschiffes Pfeil, Br. Thelen vom Gouvernement Kiautschou, Dr. Engeland vom Stabe S. M. Spezialschiffes Möwe“, Dr. Börnstein vom Stabe S. M. großen Kreuzers „Scharnhorst“, Dr. Koch vom Stabe S. M. Flußkanonenbootes ‚Tsingtau“.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sitzung vom 6. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die dritte Beratung des Entwurfs des Staats haushaltsetats für 1912 fort.

Zum Etat des Ministeriums der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten bemerkt

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch reikons.): Ich schicke voraus, daß, wenn später der eine oder der andere Redner die Auffassung vertreten sollte, daß man zu

erwarten habe, die preußische Staatsregierung werde in der Frage der n fang der Jesuiten an dem Standpunkte festhalten, den sie früher immer festgehalten hat, diese Auffassung auch der Anschauung meiner en en Freunde entsprechen würde. Was die Altpensionäre betrifft, so erwarte ich, daß die Staats⸗ regierung schon für 1912 auch im Bereich der Unterrichtsverwaltung den berechtigten Beschwerden der Altpensionäre abhelfen wird. Eine Anzahl von Zuschriften aus den Kreisen der Gemeinden, diejenigen ĩ . mit Schullasten Beschwerden erheben, ist no nicht erledigt. er Verband der größeren Landgemeinden weist rade in bezug auf die Volksschullasten in den Landgemeinden und ö mit über 25 Schulstellen eine sehr schwere Ueberlastung in zahlreichen Fällen nach. Daß die kleinen Gemeinden durch die von

die wegen Ueberl

mir angeregten . schwerer belastet werden würden, kann ich nicht ane en. enn die großen Städte, die westlichen Vororte von Berlin u. a, dadurch ee sr werden würden, so wäre dies ,, Unglück. Auch jetzt, wo wir sehr große Mittel, namentlich an die kleineren Gemeinden, gewandt haben, ist noch eine e ,, in den Volksschullasten bemerkbar. Im

eisse sollen noch kleine Landgemeinden sich befinden, in denen die Volksschullasten trotz der starken Zuwendung des Staates 400 3 Her Staatseinkommensteuern erreichen. Die schwere Belastung der Ge⸗ meinden mit 25 und mehr Schulstellen kann nicht fortdauern. Der Abg. Gyßling meinte, wir schwimmen im Golde. Wenn wir noch 14 Tage so trockenes Wetter haben, wird der nächste Ctat schon ein ganz anderes Gesicht zeigen. Wir müssen solche Maßregeln auf dauernde Leistungsfähigkeit basieren und müssen die Steuerkraft der Bevölkerung, namentlich die Einkommensteuer, dafür in Anspruch nehmen. Mit Genugtuung habe ich vom Kultusminister gehört, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Vorlage über die Neuordnung des Volksschulwesens an uns herantreten wird. Da wird auch die Frage der Neuordnung unserer Schulverwaltung in hn, ystem der Rechtskontrolle bor sich gehen müssen. In der Schulverwaltung fehlt eine solche Rechtskontrolle gänzlich, und wir wirtschaften noch nach dem buregukratischen System vom Anfang des i ; Jahrhunderts. Bei der mor e , muß in der Kreisschulbehörde dem Kreis— schulinspektor eine r ig, dem Landrat koordinierte Stellung ge⸗ 86 werden. Ich hoffe, daß die Unterrichtsverwaltung dies in ihrer Vorlage verwirklichen wird. In der Kreis- und Bezirksinstanz wird man Laienkollegien bilden müssen, damit den retardierenden Elementen auch fortschreitende, das n n le fördernde Elemente zur Seite stehen. Daß mit einer Dezentralisation des Volksschulwesens auf die Kreise eine nebenamtliche Gestaltung der Kreisschulinspektionen nicht mehr vereinbar sein wird, unterliegt wohl keinem Zweifel; in der Regel muß zu dem System der Wahrnehmung der Geschäfte durch Fachmänner übergegangen werden. Jetzt greift die Verwaltung nur ein, wenn der Zustand der nebenamtlichen Kreisschulinspektion geradezu unhaltbar geworden ist. Wir müssen schon jetzt, wenn überwiegende Gründe des Schulinteresses für die Ersetzung einer nebenamtlichen Inspektion durch eine hauptamtliche sprechen, zu der Umwandlung übergehen; sonst fehlt es uns später an Personal, wenn wir auf ein⸗ mal eine allzu große Zahl von neuen Kreisschulinspektoren im Haupt⸗ amte einführen sollen. Neben der fortschreitenden Entwicklung des Rektorensystems wird man dazu übergehen müssen, die Lokalschul⸗ inspektionen von der technischen Aufsicht, von der Aufsicht im eigent⸗ lichen Schulfach zu entbinden und diese ausschließlich, den Kreisschul⸗ inspektoren zu übertragen. Dann werden wir die Mängel in unserem Schulwesen mehr und mehr 6 Unsere Volksschule sollte so ge⸗ stärkt werden, 6 sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann, unsere . zu guten Christen, zu guten Bürgern, zu guten Patrioten zu erziehen.

Abg. Dr. von Campe (nl): Der Vorredner hat heute aber—⸗ mals der Einführung von Lehrerbesoldungskassen das Wort geredet. Noch vor 2 oder 3 Jahren konnte man glauben, daß auf diesem Wege die kleinen Gemeinden entlastet werden würden. Heute ist aber, der Beweis erbracht, daß dies tatsächlich nicht der . ist, daß vielmehr bei der Einrichtung solcher . gerade die kleinen Gemeinden sich sehr schlecht stehen würden. Ich habe schon früher dargetan, daß die ganz kleinen Ge⸗ meinden keineswegs die verhältnismäßig am meisten belasteten sind; nein, gerade die größeren Gemeinden sind stärker und am stärksten belastet. Tat⸗ sache it auch, daß die kleinen Gemeinden weit mehr vom Staate zu⸗ geschossen bekommen. So ergibt 1h das Gesamtresultat, daß, wenn die kleinen und die großen Gemeinden zusammengeschlossen werden und in die gemeinsamen Kassen auch die Staatszuschüsse fließen, dann die kleinen Gemeinden stärker belastet würden. Ich meine daher, man sollte mit diesem ganzen Gedanken der Besoldungskassen aufräumen und ihn endlich einmal fallen lassen, ihn aber nicht immer wieder in die Debatte hineinwerfen und auf diesem Wege neue Unruhe auf einem Gebiete erzeugen, wo ruhiges, sachliches Zusammenarbeiten dringend erforderlich f Der weiteren Bitte des Abg. von Zedlitz an den Kultusminister, für die Einführung einer Rechtskontrolle auf dem Schulgebiete zu sorgen, kann ich mich nur anschließen. Wir müssen wirklich auf diesem Gebiete Hvorwärtskommen, Erst vor einigen Tagen hat die Unterrichtskommission einen darauf bezüglichen Antrag von uns angenommen. das möglich ist vor dem Erlaß eines allge⸗ meinen Schulgesetzes, vor der wirklichen Regelung des materiellen Schulrechts, vor der Regelung der Fragen, wieweit die Schul— pflicht reicht, wie weit die Kompetenzen der staatlichen Schulaussicht, insbesondere auch auf dem ganz neuen Gebjete des Fortbildungsschul⸗ wesens reichen, ist mir einigermaßen zweifelhaft. Jedenfalls kann der Minister überzeugt sein, daß er unsere Stimmen hinter sich hat, wenn er auf diesem Gebiete recht energisch vorgeht. Soweit es aber nicht möglich sein sollte, in absehbarer Zeit diese Frage gesetzlich zu regeln, wäre es sehr wünschenswert, wenn der Minister sich angelegen 6j ließe, durch allgemeine Anprdnungen diejenigen Anschaguungen estzulegen, von denen aus er die Regelung dieser schwierigen Materie unternehmen will. Was das Aer n ee betrifft, so wünschen wir, die Regierung möchte an der Auffassung festhalten, die sie bisher, ge⸗ hegt und öffentlich zu erkennen gegeben hal. Es liegt nicht im Sinne meiner politischen Freunde, hier eine Erörterung über die Jesuiten⸗ frage herbeizuführen, aber in einstimmigem Auftrage der Fraktion habe ich an die Regierung eine Frage und eine Bitte zu richten. Wir fragen, ob die Regierung schon dazu Stellung genommen hgt, wie sie die preußischen Stimmen im Bundesrat gegenüber dem bayerischen Vorgehen zu instruieren, gedenkt, und ob sie in der Lage ist, uns dar⸗ über schon heute Aufklärung zu geben. Die recht dringende Bitte, die wir an die Regierung zu richten haben, geht dahin, daß sie doch an der Auslegung, die sie dem Gesetz bis dahin hat angedeihen lassen, unentwegt festhalten möchte. Mir scheint, es ist wohl geboten, auch in diesem Augenblick . Bitte an die Regierung s richten. Es kann doch nicht angängig sein, ohne weiteres eine Auslegung, die man seit 40 Jahren seitens des Bundesrats und seitens aller deutschen Staatsregierungen fir gl; hat, über den Haufen zu werfen. Die Regierung hat in offiziöser Form gm 5. April durch die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ erklären lassen, daß sich an ihrer Rechtsauf⸗ fassung bis dahin nichts geändert hätte; ich würde mich freuen, wenn sich diese e n auch nach dem h. April nicht geändert haben , im Interefse des Ansehens des Staates, im Intexesse der utorität unserer Gesetze und im Interesse unseres inneren Friedens, der nicht gestört werden sollte. Abg. Dr. Dittrich. (Zentr): Wir verstehen es nicht, wie jemand fordern kann, . ein solches Ausnahmegesetz schlimmster Art noch lange fortbestehe. Man sollte glauben, daß es sich um Anarchisten handelt. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Jesuiten sind doch gerade die festesten Stützen des christlichen Staates. Es liegt also kein Grund vor, sie unter ein solches Ausnahmegesetz K* stellen. Dieses Gesetz wird außerdem noch sehr hart ausgelegt. as kann man besonders erkennen, wenn man die hundesrätlichen Bestim⸗ mungen sich ansieht. So soll den Jesuiten jede priesterliche Tätigkeit verboten sein. Das war wenigstens die Auffassung des Reichstags. Aber die Jesuiten haben doch genau dieselben Gefühle, wie die ein⸗ zelnen katholischen Priester. Deshalb kann von einer. Ordens⸗ lätigkeit nicht die Rede fein. Eine solche ist doch nur die, die im Auftrage deg Ordens geschieht, Es ist deshalb unlogisch, wenn man infolge des Reichsgesetzes den Jesuiten die allgemeine riestexttigkeit verbieten will. Das ganze Vorgehen entspricht nur dem Jesuiten⸗ haß, der dadurch entstanden ist, 1 sich im Laufe zer Jahrhunderte eine Reihe von Vorurteilen angefammelt hat. Auch spielt dabei die Angst vor den Jesuiten eine große Rolle. Deutschland mit seiner unüberwindlichen Armee, mit seiner ansehnlichen lotte und mit feinen anderen achtunggebietenden Einrichtungen zeigt solche Angst vor den paar Jefuiten! Im Jahre 1872 gab es nur 699 Jesuiten, die ausgewiesen wurden. Diese in en meist nach Brasilien und pasto⸗ rierten dort die Deutschen un . ihnen, ihr Deutschtum zu er—= halten. Was soll das Ausland von unserer Macht denken, wenn wir uns so vor den Jesuiten fürchten? Die englische Regierung handelt in diesem Falle ganz anders. Der Redner liest dann eine Stimme aus rotestantischen Kreifen vor, worin unter anderem gusgeführt wird, aß es kein gutes Zeichen für den Protestantismus sei, wenn er den

reise

geistlichen Kampf gegen die Jesuiten scheue und sich hinter de

Staat durch dieses n ne,, verstecke. Auch komme 2 Ausdruck, daß, wenn man die Jesuiten ausweise, man dies auch . Evangelischen Bunde gegenüber tun müsse. Das ganze Jesuitengesetz sei kein Ruhmesblatt in der ,. des Fe egen Einige Kreise fürchteten infolge der Debatte im Reichstage einige Erleichte= . für die Jesuiten. Man spreche cer von hevorstehenden Ueber⸗ raschungen, die wir erleben würden. Er, der Redner, hoffe jedoch ö gegenüber, daß das ganze Gesetz möglichst bald .

Abg. Eickhoff (ortschr. Volksp.):

werd des Vorredners nicht fol Ihanderde den Spuren

; ht folgen. Der Standpunkt meiner Partei gegenüber dem Jesuitengesez ist zur Genüge bekannt. Zu ö anderen, der bisherigen ö Auslegung dieses Gefetzes liegt keinerlei Anlaß zor. Meine Partei hat im Reichstage durch den Abgeordneten Dove ihren Standpunkt, insbesondere zum bayerischen Jesuitenerlaß, dargelegt. Wir werden zunächst den Beschluß oder die Interpretation des Bundesrats abwarten, ich möchte aber mit aller eutlichkeit betonen, daß wir jeder Schwächung des Reichsgedankens mit Entschiedenheit entgegentreten, und daß wir erwarten, daß die Reichsinstanzen mit Gewissenhaftigkeit darüber wachen, daß der Reichsgedanke nicht durch irgendeinen Einzelstaat durchbrochen wird, denn die Stärkung des Reichsgedankens wird uns allezeit am Herzen liegen. Der Erlaß über die Vereidigung der Kandidaten des hoͤheren Schulamts ist nun erschienen; er verdient den lebhaften Dank der Oberlehrerschaft, da er im allgemeinen ihren Wünschen durchaus ent⸗ spricht. Ueber die Auslegung des . im einzelnen, namentlich über die Aufnahme in die Kandidatenliste, sind Zweifel entstanden; wird ein Unterschied zwischen städtischen und anderen öffentlichen Schulen gemacht? Die Aufnahme in die Liste soll versagt werden, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Kandi— dat der Zulassung zum höheren Schuldienst nicht würdig ist. Ich nehme an, daß darunter sittliche Vergehen verstanden werden. Ein anderer Erlaß des Kultusministers bezieht sich auf die Kinemato— irgphentheater und den, Besuch derselben durch Schüler. Der Minister weist auf die körperlichen und sittlichen Gefahren des Be⸗ suchs gewisser Kinematographentheater hin, die auf empfängliche Ge⸗ müter ebenso vergiftend einwirkten, wie die Schmutz- und Schund⸗ literatur. Der Minister unterwirft den Besuch dieser Theater den— selben Vorschriften, wie den Besuch der Theatervorstellungen, Kon⸗ zerte uswn. Nach meiner Ansicht ist dieser Erlaß nur zu billigen. Ich möchte aber den Minister auf die Verdienste hinweisen, die sich der Direktor des Realgymnasiums in Gladbach um die Verwendung der Kinematographie zum mathematischen Anschauungsunterricht erworben hat. Solche Bestrebungen sind natürlich nach Möglichkeit zu fördern. Die Notwendigkeit und Reformbedürftigkeit des Disziplinar⸗ und Beschwerderechts der Lehrer habe ich schon im vorigen Jahre mit allem Nachdruck dargetan. Ich darf in dieser Beziehung auch auf den letzten Oberlehrertag hinweisen, wo der Referent im Interesse der Gerechtigkeit die Forderung stellte, daß in Beschwerdefällen den Be⸗ teiligten jederzeit volle Kenntnis des gesamten für den Einzelfall in Betracht kommenden Aktenmgterials gegeben werde; gegen die heile der Vorgesetzten müsse die Möglichkeit der Berufung gegeben werden, wie es in Bayern schon der Fall ist. Ueber das private Schulwesen haben wir uns, hier schon öfter unterhalten. Durch die Bestim— mungen der. Mädchenschulreform sind zahlreiche Privatmädchenschulen in ihrer Existenz gefährdet. Den Schülern der sechsklassigen privaten höheren Knabenschulen, die das Reifezeugnis dieser Anstalt erhalten haben, sind immer noch gewisse Karrieren im Reichs- und Staats⸗ dienst verschlossen. Dabei leisten die Abiturienten dieser Anstalten im wesentlichen dasselbe wie die Schüler der staatlichen usw. höheren Lehranstalten. Die Schüler der Privatschulen müssen, wenn sie die Obersekunda einer Oberrealschule oder eines Gymnasiums besuchen wollen, vorher noch eine Aufnahmeprüfung machen, obwohl sie bereits unter der Aegide eines Königlichen Provinzialschulrats die Reife— prüfung bestanden haben. Eine weitere Beschwerde ist die, daß den Lehrern an diesen Anstalten, die im wesentlichen dieselbe Vorbildung durchgemacht haben, wie die Oberlehrer an den öffentlichen höheren Lehranstalten, nach 25 jähriger Dienstzeit jede Auszeichnung vorent⸗ halten wird. Man sieht darin eine unverdiente Kränkung. Diese Anstalten sind namentlich für die kleineren und mittleren Städte von großer Bedeutung, und man sollte ihnen eine größere Berücksichtigung zuteil werden lassen, als es bisher geschehen ist. Meine Ausführungen in zweiter Lesung über soziale Medizin scheint Geheimrat Elster sich entweder nicht angehört oder sie nicht verstanden zu haben. Er fragt: Was ist soziale Medizin? und beruft sich auf die Vorlesungsverzeich⸗ nisse. Seine Ausführungen zeigen, daß er die Reichspersicherungs— ordnung überhaupt nicht gelesen hat. Unter sozialer Medizin ver⸗ steht man etwas ganz Spezifisches; es fragt sich z. Br, was ist ein Unfall, welcher Unterschied ist zwischen Unfall und Hilflosigkeit usw.? Der medizinische Unterricht muß sich auf alle diese Fragen einlassen, wenn unsere Aerzte den Aufgaben der Reichsversicherungsordnung gewachsen sein sollen.

Abg. Freiherr von Schenck zu Schweins berg (kons.): Namens meiner Parteigenossen habe ich zu erklären, 6 es bei der Frage der Auslegung des Jesuitengesetzes unserer Auffassung ent⸗ sprechen würde, wenn der Bundesrat an dene Standpunkte . welcher bereits in dieser Hinsicht seitens der preußischen Regierung vertreten ist. Wir haben keinen Anlaß zu der Annahme, daß dies nicht auch die Auffassung der preußischen. Staatsregierung ist, sodaß ein Anlaß zu weiterer Erörterung diesseits nach unserer Auffassung nicht vorliegt. Was die Frage des Religionsunterrichts der Dissidenten kinder anlangt, so haben wir nichts dagegen, daß dieser Gegenstand in der Unterrichtskommission behandelt wird, wir haben aber in unserer Fraktion darüber noch nicht gesprochen. Sodann habe ich für meine Person der Freude darüber Aus⸗ druck zu geben, daß das Museum zu Cassel in ein hessisches Landes⸗ museum nach der Richtung umgestaltet werden soll, daß dem hessischen Volksstamm und seinem Charakter mehr Rechnung getragen wird. Das Museum soll die herrlichen Kunstsammlungen des hessischen Landes aufnehmen. Diese J des Museums hat in allen Kreisen solche Freude erweckt, daß dem Museum Zuwendungen von allen Seiten zugeflossen ö Ich bitte die Regierung, auch einen namhaften Beitrag zu leisten, damit etwas Vorbildliches zum Wohle des Vaterlandes geschaffen werden kann.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich in dritter Lesung hier noch auf elne Reihe von einzelnen Anregungen eingehe; ich werde sie mir ad notam nehmen, sie in weitere Erörterung ziehen und danach meine Entschlüsse treffen. Einige der Anregungen sind ja auch noch in der Kommission zu beraten, und es wird da Gelegen heit sein, die Stellung der Staatsregierung zu diesen Fragen zu fixleren.

Mehrere der Herren Vorredner sind dagegen mehr oder weniger ausführlich auf die Auslegung und Handhabung des Reichsgesetzes, betreffen den Orden der Gesellschaft Jesu, eingegangen. Sie wissen, meine Herren, daß über diese Frage im Reichstage vor kurzem Verhandlungen stattgefunden haben, und daß dort der Herr Reichs⸗ kanzler die Erklärung abgegeben hat, daß dem Bundesrat zurzeit ein Antrag Bayerns auf authentische Interpretation des Begriffes Ordens⸗ tätigkeit vorliege. Sie werden es daber verstehen, daß ich mit Rücksicht hierauf hier nicht näher auf die Frage eingehen kann. Die Angelegenheit ist augenblicklich beim Bundesrat anhängig, und die preußische Staatsregierung hat bisher noch keine Veranlassung gehabt, zu dieser Frage von neuem Stellung zu nehmen.

Von den Einzelheiten, die die Herren Vorredner erwähnt haben, möchte ich doch kurz auf eine noch eingehen.

6l . verbreltet, die an unseren Hochschulen nicht ge⸗

ckichtigt würde. Es ist auch in der Presse dem Ausdruck

daß sich die Regierung dieser Anregung gegenüber Das ist durchaus nicht der Fall. Ich bin

1. . indem ich einen Professor mit Mitteln ausgestattet

um sein Seminar auf diesem Gebiete zu ergänzen. Aber ac liegt die Frage doch nicht, und es wird gut sein, se in der Kommission noch einer eingehenderen Erörterung saen wid. Denn das, was unsere Medininer auf den Uni⸗ item schor jeh hören müssen, hat einen so großen Umfang⸗/ nn doch Bedenken trägt, die Disziplinen, die obligatorisch en Medizinern gehört werden müssen, zu erweitern. Was

Eunmen der Mediziner anlangt, so ist dessen Regelung bekanntlich

Keangelegenhelt, und es würden die Wünsche des Herrn Abg. Eick⸗ nh dieser Richtung hin wohl im Reichstage vorzutragen sein. zr ist dann auf den von mir kürzlich herausgegebenen Erlaß über Fereidigung der Kandidaten eingegangen und hat geglaubt, n det einen Stelle nicht zu Recht öffentlicher Schuldienst“ gesagt soem daß es dort heißen müßte „staatlicher Schuldienst“. Er fich es ist mit Absicht öffentlicher Schuldienst“ gesagt, denn auch gigen Kandldaten, die an eine städtische Anstalt gehen, müssen sich n die Liste haben eintragen lassen. Im übrigen ist an den sussehun en, unter denen eine Ablehnung des Antrags auf Ein⸗ n in diese Liste erfolgen kann, nicht geändert worden, es ist beim

heblieben ⸗ ig Casj el, (fortschr. Volksp.): Der Extemporalienerlaß war mig, weil die früheren Weisungen in dieser Richtung nicht ‚itek worden sind. Die Häufung von Extemporalien ist eine besondere e fir die Nervosität in der Schule und bei den Eltern. Diese ümuhe muß aufhören. Besonders für Kinder von beweglichem ennment darf der Schulbetrieb nicht eine Kette ungufhörlicher sngen und Examina sein. Ich hin keinezwegs für die Verzär— R der Jugend, sie soll in der Schule lernen und sich quälen, Ich für das Leben vorzubereiten, aber diese Quelle ewiger Auf⸗ muß verstopft werden, Ich kann mit dem Erlaß also nur nden sein, er greift übrigens nur auf Einrichtungen zurück, scbon vor 50 Jahren bestanden haben. Auf dem Berliner mnsum zum grauen Kloster wurden schon zu meiner Schulzeit zebungen mit schriftlichen Uebertragungen in der Grammatik gemacht, die vorgelesen und von dem Lehrer in der Stunde nden. Solche Uebungen haben wir mehr gemacht, als sce Ertemporalien. Der Erlaß muß geradezu als eine che Tat des Ministers bezeichnet werden, und er wird für Itschung auf den höheren Lehranstalten förderlich wirken. de Volksschule haben wir noch eine zu geringe Anzahl von men Lehrerseminaren. Wenn auch infolge unserer Schul⸗ „bug die Errichtung von. Simultanschulen sich ber—⸗ unn wird, so sind doch noch Simultanschulen vorhanden. kunnt dabei nicht in Betracht, ob eine Schule mit n so besetzt ist, sondern wie die Schüler sich zusammen—⸗ Mehr und mehr sind die Volksschüler nach den Religionen it, wir müssen deshalb Lehrer vorbereiten, die gewöhnt sind, terricht an Kinder verschiedener Bekenntnisse zu erteilen. neiteren Wunsch habe ich betreffs der jüdischen Lehrkräfte an ien Volksschulen vorzutragen. Nach den bestehenden Be⸗ ungen dürfen solche angestellt werden, sowest es die Bedürfnisse rfeilung des jüdischen Religionsunterrichts erfordern. In n Städten mit vielen einzelnen Schulen, an deren jeder hrniß die Anzahl der jüdischen Schüler nur gering ist, dadurch die Anstellung solcher Lehrkräfte sehr erschwert; in Berlin kommt es dadurch dahin, daß die Verhältnis zer südischen Lehrer zu den jüdischen Schülern keineswegs De hältniszahl der christlichen Lehrer zu den christ— Schülern entspricht. Wir würden ja prinzipiell unferer— f diese Unterschiede keinen Wert legen. Es kommt aber die Lage dieser jüdischen Lehrkräfte hinzu. Man muß heute idischen jungen Mann und jedem jüdischen jungen Mädchen g sich dem Lehrerberuf zuzuwenden, denn sie sind dabei dem , der Verzweiflung, der größten Kümmernis ausgesetzt, sie sich nicht mehr ernähren. Es hängt das vor allem damit nen daß durch die Abwanderung aus den kleinen Städten viele iidisch konfesstonelle Schulen zur Auflösung gekommen find, icht mehr errichtet werden. Die Klagen der Betroffenen wenden mn Teil gegen die Berliner städtische Schulverwaltung, als diese die Anstellung an den Berliner Schulen verhinderte, diese nur nach den bestehenden Bestimmungen verfährt rfahren muß. Ich bitte die Regierung, aus Humanitätsgründen ht so strikte an das Zahlenverhältnis der einzelnen Schule zu sondern Rücksicht auf das Gesamtverhältnis zu nehmen. zierung hat doch auch ein Interesse daran, daß Lehrkräfte den sind, die den jüdischen Kindern den jüdischen Religions— t erteilen. Wenn die Anstellung weiter in der ge— ten Weise verkümmert wird, so werden allmählich die Lehr— fir diefen Zweck fehlen, und wir legen selbstverständlich den Wert darauf, daß dieser Religionsunterricht von durch⸗ n Pädagogen erteilt wird. Mit Herrn von Zedlitz gehe glich seiner Forderung auf dem Gebiete der Kressschus⸗ on und des Simultanschulwesens Hand in Hand; in letzterer ng wünsche ich nur, da auch die Rechte der Gemeinden Schulverwaltung respektiert und nicht gemindert werden. ehlen einer Rechtskontrolle haben wir von jeher bemängelt offen, daß ein geeigneter Weg gefunden wird, der den z nicht mehr lediglich dem Belieben der Schul- und Schul— behörden ausliefert, sondern die Lehrer in den Stand . in unabhängigen Gerichtshof zu wenden. Ob es möglich id, dem Schul in spektor in der Kreisschulinstanz eine so ih und einflußreiche Stellung zu geben, wie es der Abg. von In ortet ist mir in dem . sehr zweifelhaft, wenn hit der Kreisschulberwaltung der Tandrat steht. Wir „dem Hestreben, den Landrat an diese Spitze zu bringen, ] i ffn Widerstand entgegensetzen; der Landrat als . Schulverwaltung erscheint uns nicht geeignet, die n der Schule zu fördern, sondern es wird dadurch e f politische Macht und der Einfluß des Landrats gi eigert, wie es nicht im Interesse der Schule liegt. . muß dem Streit der politischen Interesfen möglichst ent— i Der Berufung von Laien, insbefondere von? auf dem . erfahrenen Personen, in die Organe der Kreis, und k albern gitung kann ich auch nur zustimmen, unter dem 1 . namentlich die Gemeinden ordentlich vertreten ; e. Hemeinden mit Schullasten durch die neue Gesetz⸗ gh ichn g helastet werden würden, haben wir lange vor⸗ . , . der 7 und der 25 Schulstellen sind im aße willkürlich und ungerechtfertigt, Gz bekommen e e du en auch solche Gemeinden mit über ?7 und über . en, die sie nicht brauchen, und es werden die Zu⸗ ' soschen vorenthalten, die dieser nach ihrer finanziellen n bedürfen. Auch der Abg. von Zedlitz hat das heute . ir müssen wünfchen, daß zu dem alten i, m Erlaß des Lehrerbefoldungsgefetzes prävalierte, zur uch . zu dem Grundsatz der Zuwendung nach dem vor⸗ . dürfniz; mit den formellen und schemgtischen Grund⸗ . maßgebend a cht es nicht mehr. Es würden dann ö gegebene Zuschüsse in Wegfall kommen, daß man den e nichts oder nichts Genlgendes erhalten, zu Hilfe

err Abg. Eidhoff sich des weiteren hier wieder über

kommen könnte. Der Staat hat ja in den letzten 15 Jahren sehr piel für die Volksschule getan, .. mögen 6 hundert Millionen hergutkommen; dennoch isf eine weitere Vermehrung der Stagts—= zuschüsse erforderlich. Auch, Herr von Fheinbaben hat stets volles Verständnis für die Bedürfnisse der Schule gezeigt, das muß ebenfalls anerkannt werden. In der Frage der Be— soldun dkassen gehe ich leider mit Herrn don Zedlitz auseinander. Die Einführung von den ch ist verfassungswidrig, denn nach der Verfassung haben die Gemeinden für die Schullasten auf— zukommen. Unser Schulwesen hat gerade deshalb eine so gute Ent⸗ wicklung genommen, wesl die Gemeinden ihr Möglichstes für die

Entwickelung ihrer Schulen taten. Werden Befoldungökassen ein⸗ geführt, dann it dieses Interesse der Gemeinden weg, denn eine Bemeinde, die hohe Steuern erhebt, wird dann zu den Schulsaften für eine Gemeinde ö müssen, die nur einen geringen Steuer⸗ satz hat. Mit dem Gemeindeprinzip sind die Besoldungskassen gänzlich unvereinbar, das Prinzip der Selbflverwaltung würde damit bernichtet werden, wir kommen zu dem Zustand der Staats— bureaukratie zurück. Die Idee des Abg. von Zedlitz ist bei den Ver— handlungen über das Lehrerbefoldungsgefettz und das Zweckverbandsgesetz von allen Ressorts bekämpft worden, vom Minister des Innern, vom Finanzminister und ganz hefonders nachdrücklich von der Schulverwaltung, die ein volles Verständnis dafür hat, daß durch solche Besoldungskassen die Blüte des Schulwesens herabgemindert würde. Der (inzige Weg, der um Ziele führt, ist die Vermehrung der Stagtszuschüfse, soweit die Gemeinden nicht imftande find, die Schullasten selbst n tragen. Wir werden uns nicht abhalten lassen, auch in Zukunft alles zu tun, was für das Wohl unserer Volksschule irgendwie nötig ist.

.. Ministerialdirektor Dr. Schmidt; Die Aufhebung des Konkurses über den Pächter des Restaurants Im Ausstellungspark ist nur dann möglich, wenn der Staat auf seine Forderungen verzichtet. Das wird zurzeit erwogen. Dieses Entgegenkommen kann aber nur dann statt— finden, wenn eine Erklärung saͤmtlicher Gläubiger vorliegt, daß fie in diesem Falle für die Aufhebung des Konkurses find.

Abg., Dr. Seyda (Poleß; Auch wir halten die Einführung einer Rechtskontrolle auf dem Schulgebiete für dringend erforderlich. Wir erwarten, daß die Anordnungen aber in einem klaren und un— zweideutigen Sinne erlassen werden, daß sie mit dem gesunden und natürlichen Menschenverstand im Einklang stehen. Wir müssen da— gegen protestieren, daß das Verhot des Privatunterrichts in der pol⸗ nischen Sprache immer noch aufrecht erhalten wird. Es kann doch überall ungehindert Unterricht in der chinesischen Sprache erteilt werden, warum wendet man uns gegenüber solche Ausnahme- bestimmungen an? Mir sind zahlreiche Klagen darüber zugegangen, daß die Stipendien immer zuungunsten der polnisan Schüler der— teilt werden.

. Arendt reikons.): Die Regierung hat heute leider in der Frage der Ausführung des e n,, keine Stellung genommen. Wir hoffen jedoch, daß sie es bei der bisherigen Praxis bewenden läßt. Es ist zweifelloß, daß in unseren höheren Lehr— anstalten eine erhebliche Besserung eingetreten ist. Ich führe dies darauf zurück, daß der Geist der Lehrer an diesen Anstalten ein ganz anderer geworden ist. Sie fühlen sich heute nicht nur als Philologen, sondern sie haben voll begriffen und anerkannt, daß ein wesentlicher Teil ihrer großen Aufgabe in der Erziehung der Schüler liegt. Infolgedessen ist die jetzige Generation in einer viel besseren und glücklicheren Lage, als wir es seinerzeit waren. Ebenfo herrscht jetzt nicht mehr eine solche Ueberlastung., der Schüler auf den Gymnasien wie früher. Für die moderne Bildung ist das Englische vollständig unentbehrlich. Deshalb können sich die höheren Lehranstalten nicht der Pflicht entziehen, das Englische mehr als bisher zu pflegen. Die Höheren Lehranstalten sollen ja unter sich alle gleichgestellt sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Monopol der humanistischen Anstalten ist zwar formell, aber nicht in Wirklichkeit gebrochen. Der Abg. von Campe hat gemeint, daß die Bezirkskassen zu einer Mehrbelastung der Kreife führen können. Er hat jedoch dabei wohl das Wesentlichste übersehen. Bezüglich der Frage der Unterhaltung der Gemeindeschulen hat sich Herr 86 wohl etwas zu stark auf den Standpunkt der Großstadt gestellt. Das ist bei seiner hervorragenden Stellung in der Berliner Gemeindeber⸗ waltung auch kein Wunder. Ich glaube, der Abg. Cassel übersieht zu sehr, daß es bei der Volksschule weniger auf die Unterhaltungsfrage an⸗ kommt, sondern auf die Volksbildung selbst. Im Interesse dieser liegt es, daß wir keine Unterschiede, sondern die Gleichheit in der Volksschule zwischen Stadt und Land, zwischen der Klein- und Großstadt haben. Wenn man davon abweicht, so muß die Folge eine . in der Volksbildung sein. Die Verfassung wesst die Volksschule aller⸗ dings der Gemeinde ju, aber es muß doch untersucht werden, ob die Volksbildung nicht eine der allerwichtigsten staatlichen Aufgaben ist. Ich bin da der Meinung, daß die Bezirkskassen nicht das Endziel, sondern eine wichtige Etappe auf diesem Wege sind. Durch sie wird eine wesentliche Besserung herbeigeführt. Ebenso wie soziale Professuren, müssen an den Universitäten auch Kolonialprofessuren errichtet werden. Das ist bei der Bedeutung unserer Kolonien un- erläßlich. Die Frage, wo sie einzurangieren sind, wird sich bei einigem guten Willen wohl lösen lassen. Kollege Runze hat es be⸗ mängelt, daß gegenüber den Lutherhäusern in Eisleben so wenig pietät⸗ voll vorgegangen ist. Demgegenüber möchte ich darauf hinweifen, daß die beiden Lutherhäuser jahrhundertelang als Bürgerhäuser in Benutzung gewesen sind. Luthers Geburtshaus ist sogar einmal ausgebrannt. Von den beiden Häusern ist aus der Lutherzeit nichts weiter übrig geblieben als die Umfassungsmauern. Sie so stehen zu lassen, würde doch dem ästhetischen Sinne nicht entsprechen. Es muß deshalb jeder Kunstfreund mit Freude eri gen, daß man sie so eingerichtet hat, wie es zu Luthers Zeit der Fall gewesen ist. In Eis— leben ist man mit allen möglichen n n, vorgegangen. Aber was nicht vorhanden ist, kann man auch nicht . Die Gemeinde Wanzleben besitzt ein Bild Luthers von Lucas Cranach. Sie hat die ihr dafür gebotenen 80 000 M ausgeschlagen, weil sie ihre historischen Erinnerungen nicht fortgeben will. ö. demselben Sinne ist man in Eisleben verfahren und wird es auch in Zukunft tun.

Abg: Dr. Runze (fortschr. Volksp. ) Ich freue mich über die letzten Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Arendt. Mag unsere Kontroverse dazu dienen, das Interesse an den Eislebener Lutherhäusern noch mehr zu stärken. Im Grunde genommen wollen wir beide dasselbe. Ich meine aber doch, daß für die Konservierung der Lutherreliquien dort noch mehr geschehen könnte. Im Geburts⸗ zimmer hängen sehr kostbare Originalbriefe von Luther und Melanchthon, und ein wertvoller Ablaßbrief an einer feuchten Wand. Ich meine, diese kostbgren Dokumente wären besser zu konservieren. Zwei Zimmer sollten zu einem Museum ausgestaltet werden; dazu sollte aus allen Gegenden beigesteuert werden. Ich persönlich würde Folianten aus der Lutherzeit zur Verfügung stellen. Dem Minister möchte dann noch die Bitte vortragen, daß bei J. theologischer Professuren die , ., IJlichtung mehr berü ichtigt werde; noch immer wird die positive Richtung zu sehr bevor⸗ zugt. So soll für den Lehrstuhl für Kirchengeschichte in Marburg eine orthodoxe Lehrkraft in Aussicht genommen sein. In Berlin sollte auch ein Ordinariat für Kirchengeschichte errichtet werden. Dem Minister danke ich im Namen der pommerschen Altertumsforscher dafür, daß er dafür Sorge trug, daß die alte St. Johanneskirche in Stettin, die einen ganz bedeutenden Kunstwert hat, vor dem Ab⸗ bruch bewahrt ß ist. In bezug auf den Ausstellungspark, der in meinem ahlkreise liegt, follte alles geschehen, um die schwierigen finanziellen Verhältnisse des Pächters zu sanieren.

Abg. Dr. Hintz m ann (ul.): Bei den militärischen Behörden, insbesondere bei den Bezirkskommandos, wird ein verschiedenes Ver⸗ fahren gehandhabt in bezug auf die Aufnahme der Offiziersaspiranten aus den Reihen der Seminarkandidaten in das Reserveoffizlerkorps. Diese verschiedenartige Behandlung ist ungerechtfertigt. Es muß ein gleichmäßiges Verfahren eintreten. zum Reserveoffizierkorps ebenso zu n. werden wie die Referendare.

Dem Kollegen Eickhoff stimme ich darin bei, daß eine Reihe von Privatmädchenschulen durch die Mädchenschulreform in eine über⸗

jedes Jahr 160000 „. zur

Die Seminarkandidaten müssen

aus schwierige Lage gekommen ist. Wir werden uns in der Unter— . ul der Frage vielleicht schon morgen ein⸗ 6 beschäftigen, ich möchte den Minister aber schon jetzt itten, diesen Schulen die größte Schonung angedeihen zu lassen. Auch die Privatknabenschulen verdienen eine wohlwollende Berücksichtigung. Es ist nicht einzusehen, warum man ihnen nicht von Staats wegen einen Zuschuß gewähren sollte, denn auch diese Schulen nehmen dem Staat eine Last ab. Die Besoldungs⸗ berhältnisse der Lehrer an den Mittelschulen bedürfen einer ein= heitlichen gesetzlichen Regelung. Wir haben in den letzten Jahren rege i darauf hinweisen müssen, daß die Bestimmungen des Lehrer esoldungsgesetzez von 1909 über die Ortegzulagen nicht diejenige Ausführung gefunden haben, die diesen Bestimmungen entspricht. Die Ortszulagen sollten die Möglichkeit schaffen, die Volksschullehrer den mittleren Beamten im Gehalt möglichst gleichzustellen. Dieser Gedanke ist aber bei der Gewährun der Ortszulagen nicht genügend zum Ausdruck gekommen. . schlimmer ist die, völlige Verschiedenartigkeit, mit der die Zulagefrage von den zuständigen Instanzen selbst entschieden worden ist. Was soll man dazu sagen, wenn im Regierungsbezirk Cöln die Orts⸗ zulage in bestimmter Höhe von der Regterung nicht bewilligt wird, un benachbarten Reglerungsbezirk Arnsberg, wo' ganz gleichartige Verhiltnisse vorhanden sind, dagegen genehmigt ist. Das muß Unzufriedenheit bei der Lehrerschaft hervorrufen. Aehnliche Be⸗ schwerden liegen in den Vororten von Cassel vor. Run fagt die Königkiche 8 sie habe keinen Einfluß auf diese Orts— zulagen, das ist sehr bescheiden von ihr; sonst haben wir die Er⸗ fahrung gemacht, daß sie ganz anders vorging, wenn sie etwas wirklich wollte. Die Regierung sollte ihren bestimmten Willen dokumentieren. Dazu wäre sie sehr wohl in der Lage, denn sie . doch die Staatszuschüsse. Die Ortszulagen sollten nach estimmten Grundsätzen geregelt werden. In bezug auf die Wünsche der Altpensionäre und auf das Kontrollrecht für unser gesamtes Volkeschulwesen schließe ich mich den Ausführungen des ö. von Zedlitz an. Die Belastung unserer Volksschulen ist eine derartige geworden, daß nach Mitteln und Wegen gesucht werden muß, um eine Abhilfe zu schaffen, sonst kommen wir zur Staatsschule, und die wollen wir für die Volksschule nicht. Unser Antrag wegen der Dissident enkinder ist noch nicht einmal auf die Tagesordnung in der Kommission gesetzt worden, weil die konservative Fraktion noch nicht dazu Stellung geöngmmen habe, wie es heißt. Nun, die Fraktion hat doch vier Wochen Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen. Wir müssen bestimmt ablehnen, da ein solches geschäftlichez Verfahren gang und gäbe wird, und entschieden fordern, daß unser Antrag noch vor Pfingsten auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird. Für diesen Fall ist unser Freund Campe bereit, 6 zu verzichten, daß der. Antrag wegen Universitätsstudiums der Volksschullehrer noch vor Pfingsten beraten wird. Bezüglich der Jesuitenfrage handelt Cs sich für uns hier nur um die staatsrechtliche Seite. Ich freue mich, daß auch die übrigen Parteien, mit Ausnahme des Zentrums, unserer Anregung gefolgt sind. Der Abg. Dittrich hat einige Ausführungen gemacht, die ich nicht unwidersprochen lassen kann. Wenn der Abg. Dittrich einen Artikel aus dem „Norddeutschen Land⸗ boten“ zitiert, der den Evangelischen Bund herabsetzt und lächerlich macht, so, ist der anonyme Verfasser dieses Artikels zweifellos identisch mit jenem Anonymus, der andere Artikel gegen den Evan⸗ gelischen Bund schreibt, vom Gericht verurteilt ist und seine An— griffe persönlich ausdrücklich revoziert hat. Wenn man auf Grund der Aufsätze eines solchen Mannes hier den Evpangelischen Bund angreift, so kann ich das nur bedauern. Im übrigen steht der Evangelische Bund in der Achtung des Volkes zu hoch, als daß er durch diese Angriffe jemals getroffen werden könnte. Die Erklärung des Ministers über das Jesuitengesetz hat meinen . nicht voll genügt, weil wir zwischen der heutigen Er— lärung des Ministers und der Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 6. April einen Widerspruch sehen. Damals eine feste, bestimmte Erklärung der . Regierung gegen das Vorgehen der bayerischen Regierung und heute die Er—

klaͤrung des Ministers, daß er darauf nicht , . könne, weil die

Sache im Bundesrat liege. Aus der Schlußbemerkung des Ministers, die Regierung habe bisher keine Verankassung gehabt, auf diese Frage erneut einzugehen, ziehen wir allerdings den Schluß, daß die Regierung den Standpunkt, den sie am 5. April ein— genommen hat, nicht verlassen hat, und wir knüpfen daran die Voffnung, daß sie diesen Standpunkt auch nicht verlassen wird. Wenn . 16. . verläßt, dann wird sie dem Wohle und Frieden des olkes dienen.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Wenn Herr Abg. Hintzmann soeben der Ansicht

Ausdruck gegeben hat, daß zwischen der Erklärung, die ich heute

abgegeben habe, und der Erklärung, die in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ gestanden hat, ein Widerspruch besteht, so übersieht er dabei, daß zu der Zeit, als die Erklärung in der ‚Nord⸗ deutschen Allgemeinen Zeitung“ abgegeben wurde, ein Antrag Bayerns an den Bundesrat noch nicht vorlag. Dieser Antrag liegt jetzt vor, und insofern ist die Situation äußerlich geändert. Daß in einem nur, so zu sagen, schwebenden Verfahren vor dem Bundesrat die Königliche Staatsregierung hier im Hause Erklärungen über ihre Stellungnahme nicht wohl abgeben kann, das ist ja auch von den übrigen Herren Rednern anerkannt worden. Ich möchte nur zurückwelsen, daß ein Widerspruch zwischen den beiden Erklärungen — derjenigen, die ich heute abgegeben habe, und derjenigen, die in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ gestanden hat — irgendwie konstruiert werden könnte. (Bravo! im Zentrum und rechts.)

Abg, von Heim burg (kons.): Ein wichtiges Gebiet in der Schule ist ig die Pflege unseres Volksliedes, die Sammlung desselben, die Feststellung des richtigen Textes und der richtigen Melodie. Um dies zu ermöglichen, ist Geld nötig. Ich spreche im Namen von Mitgliedern sämtlicher bürgerlichen Parteien. Ueber die Bedeutung des Volksliedes hier zu sprechen, würde zu weit führen. Aber wir haben Geld 16 und Sachverständige glauben, daß wir

erfügung haben muͤssen, um die ö

Schätze, die auf diesem Gebiete ruhen, heben zu können. ie

. des Volksliedes mehren sich. Zu den größten gehören die

honographen, die alles andere spielen, nur nicht Volkslieder. Deshalb

ist es e. Zeit, daß diese Gelder gewünscht werden; ich werde mit

Vertretern der bürgerlichen Parteien einen Antrag dahin stellen und hoffe auf das Wohlwollen des Finanzministers.

Abg. Ernst . Volksp.) führt darüber Beschwerde, daß die Reglerung in Bromberg den Lehrern den Urlaub zur Abhaltung von Probelektionen verweigert.

g. Hoffmann (Soz.); Die Erledigung der Frage dez Religionsunterrichts der Dissidentenkinder läßt noch immer auf sich warten. Selbst einem Mann wie Dr. Wille hat man den Unterrichts. erlaubnisschein für den Unterricht in der . iösen Gemeinde entzogen, ahne richterliche Entscheidung. le Lehrerin der Frei⸗ religiösen Gemeinde, Fräulein Altmann, hat man auf dem Verwal⸗ tungswege ins Gefängntt. gesteckt, weil sie, an ihr gutes Recht glaubend, trotz des Verbots weiter Religionsunterricht erteilt hat. Nachher hat man ihr den Unterrichtserlaubnisschein entzogen, und e. 6. sittlicher Bedenken. Ich selbst habe um die Befreiung meiner Kinder vom Religionsunterricht einen fortwährenden Kampf geführt. Ich hatte eine , ,. des Kammergerichts erreicht, wonach Dissidentenkinder nicht am Religiensunterricht teilzunehmen brauchten. päter hat dasselbe Kammergericht eg saßen noch dri von den alten Richtern sogar da — diese Entscheidung für ein n Rechtsirrtum erklärt, ich wurde verurteilt, weil meine Kinder nicht am Religionsunterrscht teilgenommen hatten. Der Oberstaats ⸗ anwalt war sogar so freundlich, zu erklaren, daß ich mich hätte er⸗