güter, wie Halbzeug, Kalksteine, ich erinnere daran, wle der Herr Abg. Macco selbst hervorhob, daß die Trangporte von 1-60 Em, die zurzeit vom Rohstofftarif keinen Nutzen ziehen, durch diese Er⸗ mäßlgung der Abfertigungsgebuühr werden entlastet werden, daß gerade die Massengüter der Industrie innerhalb dieser Entfernung eine immerhin nicht unerhebliche Erleichterung erfahren. Bel Beurteilung des Wertes der geplanten Tarifmaßnabme ist festzuhalten, daß sich der Ausfall, der den preußischen Staatseisenbahnen aus dieser er⸗ wachsen wird, auf 10 Millionen beziffern wird, und ich meine, wir sollten uns davor hüten, eine solche Summe als Bagatelle zu bezeichnen. Abg. Baerecke (kons.): Der Kreis Marienburg hat seit 1856 kelne neue Station mehr erhalten. Er hat jwar ein Netz von Kleinbahnen geschaffen, diese dienen aber hauptsächlich zur Be—⸗ förderung von Gütern und nicht von Personen. Unser Kreis wünscht deshalb neue Haltestellen gr Schönwlese, Königsdorf, Altfelde. Bisher ist er leider durch die Gisenbahndirektion Danzig ab— lägig beschleden worden. Es handelt sich aber um drel Ort⸗ affen mit tausend Einwohnern, sodaß sich die Haltestellen wohl rentieren würden. Von einer Schädigung der Kleinbahnen kann nicht die Rede sein, da sich der Kreis selbst für diese Halte ⸗ stellen ausgesprochen hat. Es ist freudig zu begrüßen, daß nach dem Dsten ein drittes Zugpaar eingelegt ist, es führt aber leider nur J. und II. Klasse. Im Interesfe der Gewerbetreibenden wäre die Einlegung der III. Klasse dringend erforderlich.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Baerecke hat in seinen letzten Ausführungen eine grundsätzliche Frage behandelt. Wenn verlangt wird, daß wir in den schnellfahrenden Zügen, die wir jetzt von Berlin aus nach fast sämtlichen Provinzen eingerichtet haben, die dritte Klasse führen, so zwingt man uns geradezu, einen Fortschritt zu unterlassen, den wir innerhalb des ganzen Staatsbahngebtetes durchführen wollen Denn wir können diese Züge mit solcher Geschwindigkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit nur befördern, wenn wir sie nicht zu stark belasten; das würde aber in dem Augenblick geschehen, wo wir ihnen Wagen dritter Klasse beigeben wollten. Nun würde man mit Recht ver— langen können, daß wir die dritte Klasse nicht vernachlässigen dürfen. Aus diesem Gesichtspunkt haben wir auch unmittelbar vor oder hinter solchen Zügen andere Schnell oder D-⸗Züge eingerichtet, die mit der ersten, zweiten und dritten Klasse versehen sind, die freilich nicht mit ganz derselben Schnelligkeit, immerhin mit großen Geschwindigkeiten befördert werden. Ich will übrigens bemerken, daß die von dem Herrn Vorredner er— wähnten Züge, obwohl sie erst seit dem 1. Mai verkehren, sehr gut besucht sind, wie wir das auch zu unserer großen Befriedigung bei anderen gleichartigen Zügen feststellen können, die wir in den letzten Jahren neu geschaffen haben.

Was den Wunsch nach Errichtung einer Haltestelle in Schön⸗ wiese betrifft, so hat Herr Abg. Baerecke alle die Gründe angegeben, dle von der Staatseisenbahnverwaltung gegen diesen Wunsch geltend gemacht worden sind. Die Anlage kostet etwa 20 000 AÆ; die Ein⸗ nahmen sind nach Ansicht der Eisenbahndirektion, die dem Plan sicher vorurteilslos gegenübersteht, sehr geringe, die Ausgaben verhältnis“ mäßig hohe, sodaß die Aufwendung kaum zu rechtfertigen ist. Ich bin aber bereit, da im Osten noch verhältnismäßig große Entfernungen zwischen den einzelnen Verkehrspunkten liegen, diese Frage noch einmal zu prüfen.

Abg. Dr. Ider freikons. ich ü Mater der *ich lh, . .

Abg. vom Rath (ul. :, Der Minister hat eine Ermäßigung der Tarife für Erze und Koks im österreichischen und luxemburgischen Revier in Aussicht gestellt. Davon erwarten die Interessenten an der Lahn und Sieg eine Schädigung und erbitten ihrerseits einen Ausgleich durch eine Tarifermäßigung.

Abg. Krieg e⸗Bentheim (freikons.) wünscht Tariferleichterung auf der Strecke Bentheim —ordhorn —Neuenhaus und bittet um Aufbesserung der Bezüge der Eisenbahnweirkführer.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich annehme, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Kriege sich nicht sowohl auf Nebenbahnen, wie er sagte, sondern auf Kleinbahnen beziehen. Mit den nichtstaatlichen Nebenbahnen richtet die Staatseisenbahn⸗ verwaltung direkte Tarife ein, dagegen lehnt sie die Herstellung direkter Tarife mit den Kleinbahnen ab. Nun interessiert sich der Herr Abg. Kriege für die Bentheimer Krelsbahn. Wir haben es abgelehnt, direkte Tarife mit den Kleinbahnen einzurichten, weil dies im wohlverstandenen Intereffe der Kleinbahnen selber liegt. Es würde sich aus der Herrichtung solcher Tarife eine außerordentliche Kompli⸗ kation des Abrechnungswesens ergeben, unter der die Kleinbahnen schwer leiden würden, außerdem eine nennenswerte Komplikation der gesamten Tarife. Die Kleinbahnen sind von der Staatseisenbahnverwaltung in jeder Weise begünstigt bezüglich des Auschlusses selber, ferner bezüglich der für Benutzung der Anschlußbahnhöfe in Rechnung gestellten Kosten und ferner sehr erbeblich dadurch, daß wir einen Teil unserer Abfertigungsgebühren im Verkehr mit den Kleinbahnen auflassen. Ich bin daher der Meinung, daß, zumal die Zahl der Kleinbahnen von Jahr zu Jahr zunimmt, und die von mir geschilderten Komplikationen erheblich zunehmen, daß die Kleinbahnen die Herstellung solcher Tarife nicht wünschen dürfen.

Dem Herrn Abg. vom Rath darf ich erwidern, daß, wenn wir zu der in Aussicht genommenen Regulierung der Erz⸗ und Koks tarife zwischen dem Ruhrrevier und dem lothringisch⸗luxemburgischen und Saarrevier kommen werden, wir selbstverständlich alle Wünsche und Beschwerden, die aus dieser Tarifmaßnahme aus anderen Revieren heraus geltend gemacht wurden, einer sehxr sorgfältigen Nachprüfung zu unterziehen haben.

Dem Herrn Abg. Iderhoff teile ich mit, daß seine Annahme, daß die in Aurich jetzt stationierten Akkumulatorenwagen dort nur provisorisch untergebracht sind, zutreffend ist; in nicht ferner Zeit werden dort Wagen Verwendung finden, die den Wünschen des Herrn Abgeordneten entsprechen.

Abg. Dr. von Woyna ffreikons.) bittet Bahnhofsverhältnisse in i n gh rh . e nnn 64 den mittleren Beamten der Eisenbahn Gelegenheit zur besseren Aus⸗ bildung in der Elektrotechnik geschaffen werde. Der Redner bemerkt ferner, daß seine Bemerkungen bei der zweiten Lesung über die Beamten

organisationen falsch verstanden worden seien; er habe nichts anderes gesagt, wie der Minister selbst. Die Berechtigung der Beamten⸗ organisationen erkenne er durchaus an, aber er wünsche nicht den Zu saminenschluß ju großen Verbänden und Abhaltung von Kon⸗

gresten usw. Das Reklamewesen in den Eisenbohnwagen werde ganz dertchieden gehandhabt; wenn darin einheitliche Vorschriften gegeben

*

aus dem Bunde augtreten. Terrorismus!

. Direklor Kluge klar machen, da der Apotbeten eintreten; in den letzten Jahren

früber.

Abg. Graf von Reventlow besserungen auf der Hochbrücke bei Levengau, insbesondere Ver⸗ breiterung der Fahrbahn durch Verlegung der Fußwege nach außen, an. Leinert (Soz.): Ich lenke die e n auf

einen schweren Unglücksfall, der am 4. April in der Nähe von Hannoper infolge des Fehlens einer Uebergangsschranke sich er⸗ eignet hat, wobei ein Fuhrwerk von einem Zuge überfahren wurde. Der inister muß diesen Fall, der nicht der erste an dieser Stelle ist, prüfen und mindestens für die Errichtung einer Schranke sorgen. Bel dem Anstrich der Bahnhofshalle in Hannover sind infolge des mangelhaften Gerüsteg sieben Maler agbgestürzt, drei davon sind tot gewesen. Die Gerüste beis diesen Arbeiten haben nicht immer die genügenden Sicherheitsporrichtungen. Ich selbst habe gesehen, wie an der Unterführung des Bahnhofs en n,. Maler⸗ . auf einem schmalen Brett ohne jede Sicherheitsvorrichtung tanden und die Unterführung strichen. Was hat die Regierung an läßlich des Unglücks in Hannover getan, um für eine größere Sicher— heit der Gerüste zu sorgen?

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Der schwere Bauunfall auf dem Bahnhof Han⸗ nover, dem leider drei Menschenleben zum Opfer fielen, während noch vier verletzt wurden, hat mir selbstverständlich Veranlassung gegeben, eine Untersuchung einzuleiten. Ich bin heute noch nicht in der Lage, über das Ergebnis dieser Untersuchung Mitteilung zu machen. Darin stimme ich aber mit dem Herrn Abg. Leinert überein, daß es Pflicht der bauleitenden Stelle ist, sich um die Schutzvorrichtungen für die Arbeiter, auch wenn sie bei Unternehmern tätig sind, wie es hier der Fall war, eingehend zu kümmern. (Bravo! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Ich werde aus diesem Bauunfall, soweit es notwendig ist, weitergehende Maßregeln treffen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Was den Unfall betrifft, der sich auf der Strecke Hannover — Walsrode zugetragen hat, so bin ich augenblicklich über den Hergang nicht unterrichtet. Aber auch dieser Unfall wird Anlaß geben, in eine Untersuchung darüber einzutreten, ob die Einrichtungen der betreffenden Bahn die Sicherheit des Betriebes und die Sicherheit der Passanten genügend gewährleisten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Böonin⸗Stoermaen (freikons.) bittet um Verbesserung der Bahnhofsverhältnisse in Oldesloe.

Abg. Dr. Grunenberg (Zentr) wünscht eine Erweiterung des Bahnhofs Gelsenkirchen; der Verkehr sei dort ganz außerordent⸗ lich gestiegen. Auch die Nordstrecke müsse mehr ausgebaut werden; diese sei jetzt gegenüber der Südstrecke benachteiligt worden, sodaß schon eine große Erbitterung entstanden sei. Es bedürfe ferner des Ausbaues einer Pe er n strch! von Norden nach Süden.

Unternaatssekretär Stieger sagt eine Prüfung der Wünsche der Abgg. von Bonin und Grunenberg zu. Abz. Schreiner (ent.); ie älteren Handwerker und Arbeiter, die den Kern der Arbeiter bilden, müssen besser gestellt werden. Ebenso ist eine Gleichstellung der Handwerker in den Haupt. werkstätten und Betriebswerkstätten nötig. Abg. Hirsch⸗Essen (nl): Auf der Bahnstrecke Hemer — Iserlohn sind in ? Jahren nicht weniger als 5 Menschen totgefahren worden. Es muß eine weltgehende Umarbeitung der ganzen Bahn unter Ver— legung des auf der Chaussee liegenden Teils und unter Beseitigung der größeren Kurven vorgenommen werden. Abg. von Stockhausen fkons); Bei den Viehversendungen sind gewisse sanitätspolizeilich, Begleitpapiere, notwendig. Gehen diese Henle einmal verloren, so wird das Vieh nicht ausgeliefert. Die Bahn hat in solchen Fällen auch Entschädigungsansprüche ab⸗ gelehnt. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Der Etat der Eisenbahnverwaltung wird bewilligt. Bei dem Etat der Bauverwaltung tritt

Abg. Tourneau (Zentr.) für die Kanalisierung der Werra nach dem Projekt des Vereins zur Schiffbar machung der Werra ein. Der Minister möge zunächst mit dem Verein unverbindlich ver⸗ bandeln, um das Projekt zu prüfen. Auch wären Verhandlungen mit den interessierten Staaten, vor allem mit Bayern angezetgt. Geheimer Oberbaurat Dr.Ing. Spmpher sagt zu, daß die Regierung die Vorarbeiten und Voruntersuchungen des Vereins so wohlwollend wie bisher fördern werde. Verhandlungen mit anderen Staaten könnten noch nicht angeknüpft werden, dazu sei das Projekt noch nicht reif. Abg. Graf von Wartens leben Rogäsen (lons. ): Im vorigen Jahre hat die Regierung für den Ausbau der „Fahrt“ vom Gꝛoßwusterwitzer See eine Untersiützung zugesagt, diese aber leider jetzt nach Prüfung der Verhältnisse zurückgezogen, mit der Begründung, daß von Staats wegen keine Kosten aufgewandt werden könnten, weil die vorhandenen Ton- und Kieslager nicht derart seien, um eine Ver⸗ zinsung des Kapitals zu garaatieren. Die Anlieger sind aber selbst nicht in der Lage, die hohen Kosten aufzubringen, die die Erweiterung wegen der großen Dimensionen der Fahrzeuge verursachen würde. Wenn der Staat nicht eine nenneng werte Unterstützung giht, so werden die dortigen Ziegeleien ruiniert werden. Das wäre um so mehr zu be⸗ dauern, als ich von der Brandenburgischen Ton- und Kies⸗ ö ö, Nachricht bekommen habe, daß dort große Ton- und Kies ager sind. Ministerlaldirektor Peters: Von seiten des Ministeriums wird die Angelegenheit noch einmal wohlwollend geprüft werden, um so mehr, als der Vorredner einzelne Tatsachen vorgebracht hat, die der Regierung noch nicht bekannt waren. Abg. Thu nm (ortschr. Vollsp.) bittet die Regierung um einen Staatszuschuß für den neuen Brückenbau bei Fürstenberg, da diese Brücke in einer Länge von 600 m nicht von der Stadt und den Kreisen gebaut werden könne. Ministerialdirekt or Ton Döm ming sagt eine wohlwollende Prüfung zu. Abg. Lü dicke (freikons):; Tie alte Havelbrücke in Spandau, die den Bahnhof mit der Altstadt verbindet, stammt aus der Zeit, . 6 noch 20 000 Einwohner hatte. Ein Neubau ist dringend erforderlich.

Unterstaatssekretär Di. Freiherr von Coels von der 5 ben erkennt die Berechtigung der Forderung an.

Abg. Dr. Iderho ff sfreilons.) äußert verschiedene Wünsche in bezug auf Deichanlogen im Auricher Bezirk.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.

Um 4 Uhr schlägt Präsident ö von Erffa vor, da nur noch der Etat des inisteri ums des Innern zu erledigen ist, keine Abendsitzung abzuhalten, sondern bis 5i/ oder 5isn Uhr weiter zu beraten.

Das Haus tritt in die Beratung dieses Etats ein.

Abg. Dr. Sch epp (fortschr. Volksp.); Der Bund der Pfleger und Pflegerinnen in der Fürsorgeerziehung steht nicht auf ö demokratischen Standpunkt, und doch hat der Direktor Kluge von der Proꝛinzialpflegeanstalt in Potsdam nicht gestattet, daß in Potsdam ein Ortsverein der Pfleger und Pflegerinnen gebildet werde; ja, er bat sogar Werlangt, daß die Pfleger und Pflegerinnen seiner Anstalt ustre Rufe bei den Sozialdemokraten: Gewiß ist dag Terroritmus, gegen den guch die bürgerlichen Parteien Front machen müssen. Der He if sollte dem er seine Befugnisse über⸗ wiederum . eine Vermehrung ᷣ. at nicht mehr eine h der Bevbölkerungsjahl stattgefunden wie Die Stadt Elbing hat z. B. in einer Zeit, in welcher ihre

chritten babe. Sodann möchte ich

ons.) regt verschledene Ver⸗

ierung die Konzession für eine neue Apotheke aug, die ot tzer waren aber entschieden dagegen und warfen der Fe sogär vor, daß bel der neuen neff verwandtschaftliche aeg ; eine Rolle pielten. Zu derselben Zeit wurde in am Apotheke für 300 0090 Æ verkauft. Die Regierung solchen Fällen lernen. Die rheinische Gemeinde Breyell ei schon seit langem vergebens eine Apotheke. 8h muß gegen dien machungen protestieren, die dort zwischen den brel Äpothetenbest in den umliegenden Orten und vier Regierungsvertretecn tz sind, daß einer von den drei Apothekenbesitzern eine Filiale errichten soll, wenn diese Gemeinde bestimmte Garantien übernehn

äbg. affe ffortscht. Volksp ):. Ich muß mich geenh Standpunkt des Polizeipräsidenten von Berlin wenden, daz Stadtverordnetenversammlung nicht über die Handhabung der Poli in Berlin zu verhandeln 6. Nach Erkenntnissen dez be k bat. sich, die Stadtberordnetenbersammlung 8. allen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu befassen, welche m geistige und leibliche Wohl der Bürger der Stadt angehen. diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht auch eine Fi n Stadt Stettin gegen die Getreidezölle für zulässig erklart. Die Stn! ordnung der Provinz Hannover ist längst veraltet. Die Büůrgeryersitt . hat keinen genügenden Einfluß auf die Besetzung der ahn Aemter, und die Zahl der Bürgervorsteher ist viel zu gering. h allen Dingen ist das Wahlrecht ganz veraltet. Das . hab nur die Bürger, die das Bürgerrecht erworben haben, und die g amten; die übrigen Bürger und Steuerzahler scheiden ganz aug. h Frwerhung des. Bürgerrechts ist an Kesten geknüpft, infolzezcf⸗ sind Bürger eigentlich nur die Hausbesitzer und die Gewen treibenden, die das Bürgerrecht erwerben müssen; außerdem gehör noch die Beamten dazu, die das Bürgerrecht kostenlos erwerhg können. So kommt eg, daß von 63 006 Steuerzahlern nur sy wahlberechtigt sind. Wir erkennen die Gründe der Regierung nich an, daß eine Aenderung schwierig sei und nur bei einer Revision ; gesamten Wahlrechts vorgenommen werden könne. eine einhef 16. Städteordnung für die ganze Monarchie möglich ist, ist zwei haft, und deshalb müssen die schlimmsten Mißstände, wie sie noch an dem Mittelalter her bestehen, durch Spezialgesetz beseitigt werde Der Minister des Innern hat sich gerühmt, daß in seinem Resm konfessionelle Rücksichten keine Rolle spielen. Dann sollte er ala auch dafür sorgen, daß seine nachgeordneten Behörden danach verfahtt

Abg. Dr. Lohmann (nl: Ich wollte mich mit dem 1g Bell über die Frage der Parität auseinanderseßzen; da er aber nh hier ist, will ich mich darüber bei der nächsten Etatsberatung mit ih weiter unterhalten. Als ich bei der zweiten Lesung der Sogn demokratie unter Bezugnahine auf eine Rede des Abg. Hirt Berlin vorwarf, daß sie die einzige Partei sei, die den politssch Terrorismus gebilligt habe, bestritt dies der Abg. Hirsch⸗ Benn in einer persoͤnlichen Bemerkung, Er sagte: „Ich gebe zu. nh die Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen Terrorismus geübt h aber von einer Billigung des Terrorlsmus ist in meiner Rede ken Woit gewesen, im Gegenteil, ich habe nachgewiesen, daß der Tem rismus nur als ein Akt der Notwehr getrieben wird. Wollen E mit uns den Terrorismus bekämpfen, so soll uns dag recht sein Der Abg Hirsch hat aber in seiner Rede von 1908, die eine min würdige Logik zeigt, gesagt, indem er von dem Terrorismug n hürgerlichen Parteien sprach: „Wir sind im Vergleich zu Ihm (nämlich den Konservativen) die reinen Waisenknaben, werden in aber bemühen, von Ihnen zu lernen. Wollen Sie aber mit uns n Terrorismus bekämpfen, so soll uns das recht sein, wir werden in als treue Bundesgenossen in diesem Kampfe erweisen. Dann aht sorgen Sie dafür, daß die öffentliche Stimmabgabe durch die geheim ersetzt wird; solange das nicht der Fall ist, werden Sie 6 nich über den sozialdemokratischen Terrorismus bellagen dürfen.! Solam also nicht, die geheim! Wahl besteht, hält die Sozialdemoln den Terrorismus für berechtigt. Ich überlasse dem Hause das Ukil ob das eine Mißbilligung des Terrorismus gewesen ist, was der Ah Hirsch gesagt hat.

Abg. von Klogden (b. k. F); Daß hei den Militäranwirt bei den Kommunen, Versicherungsanstalten, kirchlichen Behörden ifm keine Anrechnung eines Teiles der Militärdienstzeit auf das He J erfolgt, ist eine durch nichts begründe Zurücksetzung. dieser feen, Beamtengruppe gegen die gleichen Verhältnissen hervorgegangenen Kollegen im Reichg. in Staatsdienst. Diese Beamten stehen infolge ihres späten llebt tritts in, das Beamtentum um drei bis vier Gehaltsstufen hint ihren gleichaltrigen Kollegen aus dem Zivilanwärterstande zurück. 5 Regierung hatte gehofft, daß die Kommunen freiwillig die Nil dienstzeit auf das Besoldungsdienstalter ihrer Militaͤranwãärter n rechnen würden, aber nur einzelne Gemeinden sind darin dem; spiel des Staates ielft. die große Menge der Kommunen wethih sich vollständig ablehnend. Der einzige Weg zur Abhilfe ist allt gefetzliche Regelung. Diese würde kein Eingriff in die Self derwaltung sein. Auch die Anrechnung der Militärdienstzeit n Volksschullehrer ist gesetzlich geregelt Die Regierung möge bald in Gesetz zur Beseitigung dieser Jurücksetzung vorlegen, zumal di Beamten stets Treue bewahrt haben, und wir guf ihre Treue und g verlässigkeit in Zukunft mehr als je werden rechnen müssen.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat wiederum die Wünsth der Militäranwärter zur Sprache gebracht, die dahin geha daß bei ihrer Anstellung im Kommunaldienst die Dienstjahre, die beim Militär absolviert haben, auf das Kommunaldienstaltt angerechnet werden. Der Herr Vorredner hat die Gründe, die gegen geltend gemacht werden können und in früheren Jahren geln gemacht worden sind, selbst durchaus zutreffend skizziert.

Diese Gründe bestehen darin, daß einmal die Kommunen mn gezwungen werden können, die Gehälter der Beamten nach Dien altersstufen zu bemessen, daß es ihnen freisteht, Einheitsgehäͤlter i zuführen, und daß daher, wenn ein Zwang gegen sie ausgeübt wen sollte, wie der Herr Vorredner es gewünscht hat, ein Teil Gemeinden sich dem dadurch entziehen könnte, daß sie Einheltsgehil einführen würden.

Der zweite Grund, der gegen ein Vorgehen im Verwaltum wege im Sinne des Herrn Vorredners spricht, besteht darin, dh Leistungsfahigkeit der Kommunen eine ganz außerordentlich h schledenartige ist, daß wir unmöglich sehr hoch belastete Kommm Kommunen, die 300 bis 400 ,½ der Staatssteuern als Kommm steuern aufbringen müssen, zwangsweise anhalten können, eine Gehil regulierung eintreten zu lassen, zu der sie gesetzlich nicht verpfllh sind, die aber ihre Kommunalbelastung ganz außerordentlich zu stejl geeignet wäre.

Der drltte Grund ist der, daß überhaupt die Aufsichtebehl nlcht in der Lage ist, einen derartigen Eingriff in die Selbstverwall vorzunehmen, wie er darin liegen würde, wenn sie ohne geseh Unterlage eine anderweite Regelung der Gehälter der Militãrbenm verlangen sollte. Der Herr Vorredner meint, daß alle diese Gründe sich l widerlegen ließen; er glaube nicht daran, daß die Gemeinden

e

Danzig ;

ollte doch ö.

in Bren

heitsgehälter einführen würden, falls man das Ansinnen ah

stellte, die Dienstzeit beim Militär anzurechnen; er meint, des Gemeinden doch in der Regel so leistungofähig seien, daß sie ziemlich gleichgültig sei, ob sie ihre Beamten höher besolden nicht, und den Eingriff in die Selbstverwaltung läßt er auch in

. sich eine größere Einnahme ars den Retlamen erzielen lassen. — ;

6. Vermehrung nach

Bevölkerungezabl um 22 600 stieg, zu ihren sechs Apotheken nicht eme einzige neue bekommen. Erst vor zwei Jahren e l ke kt

gelten. . (Schluß in der Zweiten Beilage.

ettoff

Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Kö

Berlin, Mittwoch, den s. Mai,

Mn 111.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Daß aber diese Einwendungen doch nicht so leicht zu beseltigen sind, hat der Herr Vorredner schließlich selbst damit zugegeben, daß er jum Schluß gesagt hat: wenn die Regierung im Ver⸗ waltungswege eine derartige Regelung nicht einführen kann, dann sollte sie doch einen Gesetzespvorschlag nach dieser Richtung einbringen. Nun, meine Herren, einen Gesetzesvorschlag ein⸗ zubringen, der die Finanzen einer ganzen Reihe von Gemeinden unter Umständen sehr schädigen könnte und eine sehr weitgehende Einschränkung der Selbstverwaltung herbeizuführen geeignet wäre, das will doch sehr genau überlegt sein. (Sehr richtig! bei der fortschritt⸗ lichen Volkspartei) In bezug auf den Verwaltungsweg glaube ich andererseits, daß die drei Gründe, die ich angeführt habe, durchaus stichhaltig sind. Es ergibt sich das auch aus den Berichten einer größeren Anzahl von Bürgermeistern, die ich auf Grund der früheren Anregungen zu der Frage gehört habe und die sich alle in direkt ab⸗ lehnendem Sinne, und zwar aus den von mir soeben dargelegten Gründen, ausgesprochen haben.

Herr Abg. Dr. Schepp hat sich dann darüber beschwert, daß die Zahl der Vollapotheken, deren Vermehrung regierungsseitig in Aussicht genommen sei, in den letzten Jahren nicht nur nicht ge— stiegen, sondern daß sogar ein Rückgang in der Zahl der Voll⸗ apotheken eingetreten sel. Er hat einige Fälle genannt, in denen seines Dafürhaltens die Umwandlung von Nebenapotheken in Haupt⸗ apotheken zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ich bin bereit, die Fälle einer näheren Prüfung zu unterwerfen, falls die Vorgänge nicht be— reits in den Akten enthalten sind, worüber ich jetzt eine Auskunft zu geben nicht in der Lage bin.

Soweit Herr Dr. Schepp gegen den Vorsteher einer Provinjial⸗ idiotenanstalt wegen seines Vorgehens gegen die ihm unterstellten Beamten Angriffe gerichtet hat, muß ich darauf hinweisen, daß, da es sich um eine Proplnzialanstalt handelt, nicht ich, sondern in erster Reihe der betreffende Landeshauptmann oder Landetdirektor zuständig sein würde. (Abg. Dr. Schroeder (Cassel): Sehr richtig!)

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Ich frage den Minister, ob er eine ministerielle Verordnung hat ergehen lassen, daß rote Kranzschleifen nicht im Trauerjuge geduldet werden sollen. Unerhört ist es, daß von der Zensur der Freien Volksbühne die Aufführung eines Stückes des verstorbenen Reichstagsahgeordneten Rosenow verboten worden ist, das das soziale Milieu des Bergmanns schildert. In Frankfurt ist dieses Stück ohne Bedenken aufgeführt worden. Der Veam te von dem diese Verfügung ausgeht, kann das Stück überhaupt nicht gelesen haben. Gin starkes Stück hat sich die Esfener Polizei geleistet. Sie hat eine Abschrift der Mitgliederlisten des Trantzportarbeiterverbandeg, die, sie bei einer a , , be⸗ schlagnahmt hat, der Eisenbahnbehörde ausgeliefert. Und die Eisen⸗ bahnbehörde hat diese Arbeiter sofort gemaßregelt. Dem Abg. Dr. Lohmann gegenüber bemerke ich, daß ic keineswegs dem Terrorismus bei den Wahlen dag Wort geredet habe. Wir haben immer den

Terrorismus verurteilt. enn Sie aber den Terrorismus aus- scheiden wollen, müssen Sie mit uns den Kampf gegen die offene

Stimmenabgabe führen. ;

Abg. Korfanty (Pole): Der Munister hat in seinen An⸗ griffen gegen mich gesagt, ich hätte behauptet, das Reichs vereinsgesetz habe ich zu einem r hr regefen gegen die Arbeiterbewegung ent- wickelt. Das habe ich nicht gesagt; davon steht kein Wort in meiner Reichstaggrede. Allerdings ist es wahr, daß in der Tat sich das Reichs vereinsgesetz zu einem Ausnahmegesetz entwickelt hat. Der Minister hat Fälle zur 6 gebracht, die ich gar nicht gehört habe. So greift sich der Minister einfach einige Stellen heraus und. erklärt dann meine Ausführungen für unbegründet! Im einzelnen ist der Minister von den Behörden direkt irregeführt worden. Ich habe nicht dem Minister eine infame Rechtsbeugung vorgeworfen, sondern dem Landrat von Rofenberg; dafür habe ich einen Ordnungsruf be⸗ kommen. Der Herr, der dem Minister die Rede zugestellt hat, hat meine Jede vollftändig entftellt. Der Landrat des Kreises Rosenberg hat eine Konferenz einberufen, an der auch der Tierarzt teilnahm, um Mittel zu finden, die Versammlungen zu verbieten. Alle polnischen Vereine werden für politisch ertlaͤrt, so die polnischen Berufsvereine, die rein wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die polnischen Frauenvereine, der Verband der poölnischen Handlungsgehilfen, ein polnischer Arbeilerverein in Gnesen, der keinen anderen Zweck verfolgt als die deutschen Arbeitervereine. Da stellt sich noch der Minister hin und sagt, das Vereinsgesetz werde nicht zuungunsten der Polen angewendet. Das Vereinsgesetz ist aber ein direktes Ausnahmegesetz gegen uns ge⸗—

worden.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Meine Herren! Daß die Sokolvereine politische Verelne sind, ist wiederholt gerichtlich festgestellt worden. (Zuruf des Abg. Korfanty: Davon habe ich garnicht geredet! Die politische Eigenschaft der polnischen Berufsvereine ist ferner meines Wissens niemals in Zweifel gezogen worden. Im übrigen ist Herr Abg. Korfanty von einer irr⸗ tümlichen Auffassung ausgegangen, wenn er geglaubt hat, daß meine Ausführungen, die ich neulich bei der zweiten Beratung des Etats über die im Reichstage erörterten Verstöße der Behörden gegen das Vereins, und Versammlungsrecht geprüft habe, sich ausschließlich auf die von ihm im Reichetage vorgebrachten Fälle bezogen hätten. Ich habe ganz allgemein zunächst von der Interpellation, die am 18. Oktober v. J. im Reichstage stattgefunden hat, gesprochen und gesagt, daß damals 58 Fälle zur Sprache gebracht worden sind, von denen soundsoviele entweder zutreffend oder unzutreffend waren. Von diesen 58 Fällen ist natürlich nur ein kleiner Teil von dem Herrn Abg. Korfanty vorgebracht worden, der weitaus größte Teil vielmehr von Herrn Abg. Albrecht. Ich habe keineswegè gesagt, daß die vorgebrachten Beschwerden lediglich von Herrn Korfanty zur Sprache gebracht worden sind. Jedenfalls gaben meine Ausführungen keinen Anlaß zu der Annahme, daß der Herr Abg. Korfanty allein alle Fälle zur Sprache gebracht hätte; diese Fälle sind selbstredend nur jum Teil von Herrn Abg. Korfanty, zum Teil aber von Herrn Müller (Meiningen) und anderen Herren, der Löwen⸗ anteil aber von Herrn Abg. Albrecht vorgebracht worden. Herr Albrecht hat auch die Wendung gebraucht, daß das Vereins gesetz zu einem Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterbewegung zugespitzt werde. Sollte aus meinen Ausfübrungen etwas anderes zu entnehmen gewesen sein, so beruht dies insoweit

ich lediglich die beiden Fälle angeführt, die meines Dafürhaltens auf absolut unzutreffenden Voraussetzungen beruhten; der eine Fall spielte sich in Birkenhain ab, der andere in Sternalltz. Der eine Fall be⸗ zieht sich meines Wissens auf eine politische Versammlung, die am 2. Juni 1910 stattgefunden hat. Der Bescheid ist da, und in ihm steht kein Wort von der Bedürfnisfrage. (Suruf: 24. April) Sollte noch eine andere Versammlung früher stattgefunden haben, so werde ich dieserhalb Ermittlungen an—⸗ stellen lassen. Ich habe allerdings aus dem mir vorliegenden Material nicht entnehmen können, daß in früherer Zeit noch ein anderer Fall in Birkenhain vorgekommen sein könnte, auf den eventuell die Behauptungen des Herrn Abg. Korfanty sich beziehen könnten.

Herr Abg. Korfanty hat eg in Ahrede gestellt, daß er mir infame Rechtsbeugung vorgeworfen habe. Der Wortlaut der Reichstags⸗ verhandlungen ist folgender:

Meine Herren, ich lege die Beweise für diese infamen Rechts— beugungen seitens des Landrats im Kreise Rosenberg — (Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Herr Abg. Korfanty, Sie dürfen einem Königlichen Beamten eine infame Rechtsbeugung“ nicht vorwerfen.

Das bezog sich auf den Landrat. Dann fährt Herr Korfanty welter fort:

Ich bin damit einverstanden, aber ich hoffe, daß der Landrat des Kreises Rosenberg auch in Zukunft das Recht beachten wird, das er hier mit Füßen getreten hat. Ich habe für meine Behauptung den Beweig erbracht, und wenn ich mich an den Manister des Innern von Preußen gewandt und ihm das mitgetellt habe und der Minister das Nötige nicht veranlaßt hat, so habe ich keinen anderen Ausdruck für diesen Mann. (Lebhafte Rufe bei den Polen: Für den Landrat nämlich!)

Ich kann nach meiner Kenntnis der deutschen Sprache

nicht anderes darin finden, als daß Herr Korfanty mir eine infame Rechtsbeugung vorgeworfen hat. Das ergibt der Wortlaut. Wenn er es anders gemeint hat, so ist mir dies an— genehm. Jedenfalls konnte man das nicht aus den Worten, die er gebraucht hat, herauslesen. Nun beanstandet der Abg, Korfanty, daß ich erwähnt habe, daß keine große Zahl von angeblichen Verstößen im Reichstag vorgebracht worden seien, ohne daß den zuständigen Behörden vorher Gelegen heit gegeben worden sei, sich darüber zu informieren, daß mithin eine Widerlegung im Reichstag nicht habe stattfinden können. Herr Korfanty sagt, er hätte mir im Laufe des Sommers eine ganze Reihe Beschwerden vorgelegt, ich hätte Zeit gehabt, mich darüber zu informieren, da diese Fälle zum Teil dieselben Beschwerden betroffen hätten, die er nachher im Reichstag angeführt habe. Ich muß bemerken, daß das die Fälle sind, in denen Herr Abg. Korfanty unter Umgehung aller Instanzen direkt von dem Amtsvorsteher an den Minister des Innern appelliert hat, was zur Folge haben mußte und gehabt hat, daß ich die Sache zur zuständigen weiteren Ver⸗ anlassung an den betreffenden Regierungspräsidenten abgegeben habe. Daß ich also über diese Sachen informiert sein konnte, muß ich bestreiten.

Im übrigen ist die Handhabung des Reichsvereinsgesetzes durch preußische Behörden eine Frage, die vor den preußischen Landtag gehört. Wenn ich also seine Handhabung durch die preußischen Be⸗ börden zu vertreten habe, so tue ich das im Landtage, habe aber keine Veranlassung, im Reichstage über eine preußische Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen (sehr richtig! rechts); dazu liegt keine Veran⸗ lassung vor. (Beifall rechts. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Wenn Herr Abg. Korfanty sich dann darauf bezogen hat, daß ich von einer baupoltjeiltchen und einer gewerbepolizeilichen Verfügung gesprochen hätte, die am 18. Oktober als eine Verletzung des Reichs⸗ vereinsgesetzes im Reichstag vorgebracht worden sei, so sind auch diese beiden Fälle solche, die nicht Herr Abg. Korfanty, sondern einer der anderen Herren — ich glaube, es war Herr Abg. Albrecht — damals erwähnt bat. Also ich wiederhole nochmals, daß natürlich nicht alle 58 Fälle, die im Reichstag zur Sprache gebracht worden sind, allein von dem Abg. Korfanty vorgetragen worden sind, sondern natürlich auch von anderen Mitgliedern des Reichstags.

Herr Abg. Hirsch hat einen Fall in Essen erwähnt, in dem Mit⸗ teilungen über die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften, ich glaube, an andere Behörden seitens der Polizeiverwaltung abgegeben worden seien. Im Wege der Beschwerde ist diese Sache bei mir noch nicht anhängig gemacht worden. Ich habe aber aus einer Zeitungsnotiz von dem Vorkommnis kürzlich Kenntnis erhalten und Bericht erfordert. Der Bericht ist noch nicht eingegangen, sodaß ich mich zu dieser Frage nicht äußern kann.

Genau so liegt der Fall wegen des Zensurverbots eines von dem verstorbenen Schriftsteller Rosenow herrührenden Theaterstũckes. Auch hier ist Beschwerde nicht eingelegt worden. Ich habe aber, da ich aus Zeitungsnotizen von dem Vorkommnis Kenntnis erhalten habe, Bericht erfordert, der gleichfalls noch nicht eingegangen ist,

sodaß auch dieser Fall meinerseits nicht erörtert werden kann.

Dann aber hat Herr Abg. Hirsch zur Sprache gebracht, daß in Breslau in einigen Fällen polizeilich eingeschritten worden sei, weil bei Leichenbegängnissen in demonstrativer Weise Kränze mit roten Schleifen vorangetragen worden sind, und zwar mit der Begründung, daß die Leichenbegaͤngnisse durch derartige demonstrative Be⸗ gleiterscheinungen zu außerordentlichen Umzügen gestempelt würden. Er hat gefragt, ob eine Anordnung von der Zentral— instanz nach dieser Richtung hin ergangen sei. Das ist nicht der Fall. Dagegen hat sich der Polizeipräsident mit vollem Recht auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. Juli 1911 gestützt, in der ausdrücklich ausgeführt worden ist,

daß der Angeklagte, der einen Kranz mit der von der soßial—

demokratischen Partei gestifteten roten Schleife dem Sarge voran⸗ trug, das Leichenbegängnis dadurch zu einem ungewöhnlichen, mithin

niglich Preußischen Staatsunzeiger.

1912.

(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Genau ebenso lagen die Fälle in Breslau, nur daß der demonstrative Charakter noch stärker hervor⸗ getreten ist. Es waren ungewöhnlich große Kränze von mehr als einem Meter Höhe, die dem Sarge vorangetragen wurden. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Hinter dem Sarge Daß dadurch diesem Leichenbegängnis der Charakter eines politisch demonstrativen Umzugs verliehen worden ist, unterliegt keinem Zweifel. (Widerspruch bel den Sozialdemokraten.) Das Oberlandesgericht hat demnächst auch die von dem Polizeipräsidenten erlassenen Straf⸗ verfügungen als rechtsgültig anerkannt.

Es ist somit nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Reichsgerichts ganz zweifellos, daß derartige Demonstrationen die deichenbegängnisse zu ungewöhnlichen und genehmigungspflichtigen Um⸗ zügen machen und daß das Vorgehen des Polizeipräsidenten in Breslau durchaus berechtigt war. Ich muß es daher zurückweisen, wenn ihm von dem Herrn Abg. Hirsch in diesem Falle Gesetzwidrigkeit vorge⸗ worfen worden ist, und kann meinerseits nur bedauern, daß selbst so ernste Anlässe, wie es Leichenbegängnisse und Trauerfeiern sind, von der Sozialdemokratie zu parteipolitischen Demonstrationen mißbraucht werden. (Lebhafter Beifall. — Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Linken angenommen und der Etat des Ministeriums des Innern bewilligt.

Damit ist der Staatshaushaltsetat erledigt. Das Etatsgesetz und das Anleihegesetz werden ohne Debatte genehmigt. Bei der Gesamtabstimmung wird der Etat im ganzen gegen die Stimmen der Sozialdemokraien bewilligt.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. (Eleine Vorlagen, Gesetz über die Besitzfestigung.)

Handel und Gewerbe.

Im Reichspostgebiet ist die Zahl der Kontoinhaber im Postscheckverkehr Ende April 1912 auf 66 671 gestiegen. (3u⸗ gang im Monat April allein 9830) Auf diesen Postscheckkonten wurden im April gebucht 1279 Millionen ark Gut⸗ schriften und 1247 Millionen Mark Lastschriften. Das Gesamt⸗ guthaben der Kontoinhaber betrug im April durchschnittlich ij47 Millionen Mark. Im Verkehr der Reichspostscheckämter mit dem Postsparkassenamt in Wien, der Postsparkasse in Budapest, der i nn der belgischen PVostverwaltung und den schweizerischen Postscheckbureaus wurden 64 Millionen Mark umgesetzt und zwar auf 2600 ö in der Richtung nach und auf 11 990 Ueber⸗ tragungen in der Richtung aus dem Auslande.

Konkurse im Auslande. Galizien.

Konkurs ist eröffnet über das Vermögen des nicht protokollierten Konfeklionärs Lazar Steinberg in Tarnopol mittels Beschlusses des K. K. Kreizgerichts, Abteilung IV, in Tarnopol vom 30. April 1917 — Rr. 8. 16.12. — Provisorischer Konkursmasseverwalter: Advokat Dr. Jakob Horowitz in Tarnopol. Wahltagfahrt (Termin zur Wahl des definitiven Konkursmasseberwalters) 14. Mai 1912, Nachmittags 4 Uhr. Die Forderungen sind bis zum 28. Juni 1912 bei dem genannten Gerichte anzumelden; in der Anmeldung tst ein in Tarnopol wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen. Vquidlerungstagfahrt (Termin zur Feststellung der Ansprüche) 2. Juli 1912, Nachmittags 4 Uhr.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 7. Mai 1912: Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen 28 086 9 894

Gestellt .. Nicht gestellt

— In der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Hannoverschen Gummiwerke Exeelsior A.-G. (vorm. Hannoversche Gummikamm Gompagnie A.: G-) wurde laut Meldung des „W. T. B.‘ beschlossen, das Kapital um Nom. 500 000 M, also auf 2 500 000 M zu erhöhen. Die neuen Aktien sollen zur. Halfte für das Jahr 1912 dividendenberechtigt sein und den alten Aktionären im Verhältnis von 4 zu 1 zum Kurse von 265 zum Bezuge an⸗ geboten werden.

— Der Aufsichtsrat der Deutschen Afrika⸗Bank hat, laut Meldung des W. T. B.“, beschlossen, der zum 29. Mai einzu⸗ berufenden Generalversammlung die Verteilung einer 8 o/ oigen Dividende für 1911 vorzuschlagen.

— Nach den Ermittelungen des Vereins Deutscher Eisen, und Stahlinduftrieller betrug laut Meldung des . W. T. B.“ aus Berlin die Rohelsenerzeugung in Deut schland und Luxemburg während des Monats Aprit 1512 insgesamt 1427 559 6 gegen 1 424076 t im März 1912 und 1 285 395 6 im April 1911. Die Erzeugung verteilte sich auf die einzelnen Sorten wie Folgt, wobei in Klammern die Er⸗ zeugung für 1911 angegeben worden ist: . 270 145 (284 0665) t, Bessemerroheisen 37 129 (30 405) t, Thomagroheisen 9 537 (S869 643) t, Stahl. und Spiegeleisen 155 80 (146 618) t, . eisen 45 118 (45 668 t. Die Erzeugung wäbrend der Monate Januar bis 30. April 1912 stellte sich auf 2 542 510 t gegen 5 107 387 t in dem gleichen Zeitabschnttt des Vorjahres.

— Laut Meldung des W. T. B- betrugen die Einnahmen der Anatokischen Gisenbahnen betrugen vom 16. big 22. April 1912 268 755 Fr. (4 8444 Fr.), seit 1. Januar 1912 3 903 224 Fr. ( böb4 bL4 Fr.). — Die Cinnahmen der Macedonischen 6 bahn (Salbnit— Monaftir) betrugen vom 15. bis 27. April 1913: Stamm . ö . ö . ö 26 171 Fr.), seit 1. Januar 1912: 9834 r. (mehr r.). ᷓ ö

London, 7. Mal. (W. T. 69 Nach dem amtlichen Ausweis hat der engtischs Han del im Monat April in der . eine Zunahme von 8oök4 2? Pfund Sterling und in der Ausfuhr elne Abnahme von 2 805 329 Pfund Sterling gegen das Vorjahr erfahren.

New Hort, 7. Mai. Weri der in

auf einem Versehen. Von Herrn Abg. Korfanty habe

anmeldepflichtigen, gemacht habe.

X. 2 Der er vergangenen Woche ,, aren betrug 17 130 000 Vollar gegen I5 440 000 Dollars in der Vorwoche.