uch unter den Beamten besteht eine Unstiunmi gkeit . eg Bunsqd ᷣ on den geltend gemacht Abg. Vietm eye r (wirtsch. Vagg); Auch wir werden für die ; ᷣ Die Kriegsvet ; ; . . J ; ö. mmen. (Bravoh Resolutlon wegen der Ortsklgssen 968 der Altpensionäre stimmeen. . e n,, 3 . ö n r her, . . 94 alb der Algemeinheit zufallen muß. Daß neue Laften durg diesen ea vurele. Magen bi Daunen bie Sag . ; , * e Deu e Sache unter sich ausfechten.

werden kann. So gibt es allein über 100 Titel ᷓ enen Beamt ; ber k nm e hier für di Der Abg. Ebert hat recht, daß die Postunterbeamten bei dem Woh . Anhörung des Hrtsvorffandeg gibt zu mancheriet e (Fsetz nicht begründet werden können, kann ich nicht an ; K ,,, , 5 3. . JJ , , . e n. 2 ö , ö ö rok Un n= . d h dhe bes grateg moallch 1 ö. 28 ; : ö en tet w. ö . , riedenh L den en er sie meinen, diese Zurücksetzung lee ee . . hefe e n ichn 28 Darauf wird nach 6i / g Uhr die Vertagung beschl , Ifen weiden ann ait 34 schließlich doch hur eine hab . di ,, ,, regem Eifer ; . . . ; ĩ ,, . ; rden. ö gung beschlossen. gutschukbestimmung, und ich befürchte, daß der Shtimismuß an i un die alen sich an der Stichwahl beteiligt und weit lber t eiben müss wenn Der Staatssekrekär will ja . Gründe nicht maßgebend fein Nächste Sitzung Don ners tag 1 Uhr. (Antrag Well. Pinsicht Schiffbruch leiden wird. 4 muß also gegen d . 3 wiegend den sozialdemokratischen Kandidaten i 5 ö ahren. Ich hoffe, daß er dasselht en lleine ug gehe heel. ul s hin g e Ct. timmen. as Gesetz chort! hort rechte) andidaten ihre Stimme gegeben

— üssen. s unangefochten bestehen läßt, ist lassen, sondern wohlwollend verf eratung.) ö. Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von nd er so in Essen und Dortmund. In einigen Wahlbezirken ist es fest⸗

** ‚. g e. J *. 9. . . ö n neren, t. ie t Magbebur echt b w . ö . Wohlwollen auch für Korbach wird walten laffen. V 584 1 r men ; Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. r 3 n n 35 J r . aten: ügg hen widerspricht der Ansicht, daß d . aer ch len sten sten ,, . 9 ir. fe rene, Vie Resolutzen Mäöbregn ten sishhtnlg augellamtnen. bestz rn eta mer . 1 21 * ö gestellt, daß die Polen fast bis zum letzten Mann an den Wahl⸗ and we, . da. Die Gründe liegen auf der Hand. chenk. Man hat noch nicht 64 Preußischer Landta meinden nicht zu unnstzen Ausgaben im Interesse d bbc. wurnen erschienen, aber auch bi zum letzten M eichglande haben einmal eine ungeheuer ausgedehnte Grenze, a ] Bei der Position von 29 Millionen unter den all- g. ßezwungen werben. I Wie! Werker lungen nber fie 8 a ele er haben. ann rot gewählt und 18 oo sind da gan] unzureichend. Dann aber fällt die ganz gemeinen Fonds (Veteranenbeihilfen) bemerkt der Haus der Abgeordneten. mmer hin und her geschwankt, die Kom mission des a n , Hört! hört! rechts) Es wird d eigengrtige Situation bei der Branntweinsteuer hier erschwerend Wo aan Abg. Prinz Schöngich-⸗Carolath (nl): Einstimmig hat dr Si den zichtigen Ausweg gefunden, und er bitte nunmehr, den B fett di rd dann weiter beklagt der Einfluß der ins Gewicht. Die Zahl der Brennereien in den ker, f . Reichs ez 1915 rei Gefebenkwärse zugunften der Arg erbetene 67. Sitzung vom 8. Mai 1912, Mittags 12 Uhr. der Kommifssion zuzustlmmen. den Beschlüssen in diesen Bezirken erscheinenden polnischen Blätter und darüber beträgt J der Gesamtzahl der deutschen Brennereien, die ner Ta angenommen. Es würde mir sehr erwünscht sein, im Interefse der (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) h Die Vorlage wird darauf in ihren . Paragraphen ,,, dieser Blätter st hr eser Blätter stimmt mit der Wirtschafts⸗

Branntwelnerzeugung aber nur zoo der Gesamterzeugung. Hier . alten Kriegsveteranen zu erfahren, was inzwischen geschehen i i ; s. Ueber ben Beginn der Sitzung ist in der gestr ohne weitere Debatte angenommen und der Resolutlon d gestrigen lummer mission 6 ution der Kom⸗ polstitik d ial ĩ gestimmt. Die zur Vorlage eingegangenen Petitionen h Huncldentzatticen Zeitmhgen venlg beten. Mae

muß nach unserer Ansicht eine Aenderung Platz greifen. enn ; . i reußen für einen kleinen Staat die Verwaltung der Zölle und Kb schuß ö . ö i, n, . d. Bl. berichtet worden. a J i e e. . teuern übernimmt, erhebt es dafür einen Betrag, der oft den ? e,, . , ,, nnn, Das Haus seßzt an chft die erst n, n. Hesetz k . 4 . . de,, en . ö . . Blatt

wird darauf auch sofort in dritter . auc daraus, daß es den

Matrikularbeitrag dieses kleinen Staates überschreitet. Das sind h ᷣ ! . doch unwürdige . Preußen macht auf . Weise ein gutes bett ag 5 F ; . r n el ö. , m den te e enn si entwur fs, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Beratung angenom Polen, soweit sie unter dem E e ; Geschäft. Es ist unbedingt wünschenswert, die gesamte ,, 3 Itriege Mehr g 5 Sehen er fo fen sin sollt⸗ , . 5 Trier, fort. 9 men. 5 . er dem Einfluß jener Blätter stehen, jedes guf das Reich zu ibernehmen; selbst bor eine. Verfaffungsändgrung k m Abg. Dr. Bredt sfreikons): Wir treiben keine Bosheitzpolit Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines nteresse am Wohle des Deutschen Reiches fehlt. Sie betrachten darf man da nicht zuräckschrecken. Der partikularistische Gesichts. ; onäre, die HKeranzuttehen. Vie schönsten Gesege berfehlen ihten Zweck, wenthti sondern wir meinen, daß bei Vohwinkel die Cingemeindung vick met Gee es über Stärkung des Deut sch tums i es nan einmal als ein trauriges Verhängnis, daß sie Mitbiö punkt sollte hier nicht ausschlaggebend sein eventuell würde die Abg. Grzbeng et Gentr);. Die Lage der Altpensionäre, die * rn; ug nicht n Henn Glnlle, wen Gel ndern gesch ahn, dz mn eboten ist als hier und daß das Haus sich nicht dem n n einigen Landesteilen (Besitzfestigungsges n des Deutschen Reiches geworden find, und! 6. Sache auch ohne Hahern zu machen fein., Will der Staatsfekretär schon vor 13 oder 20 Vahren in Pension gegangen sind, ist besonders fuslührnng n ö . 3 . 9 nh , ese Aug⸗ ö rear, daß biese reh niht e e cn . acht aut In Vert . gsg ek), e, de. ö nd, und wenn sie auch im nscht an eine Berfassunggänderung heran, fo muß er wenigstens durch unbefriedigend. Es wird zu versuchen sein, ob nicht, im Wege der , so e. nn . . . H erz u weinen, . , . chen Gründen ent⸗ Rech er indung damit wird der auch von Mitgliedern der gemeinen so besonnen sind, mit der Hoffnung auf eine Wieder⸗ Verhandlung mit den Bundegstaaten für Gleichtnätzigkeit in der Er. SGeseßzgehung nachgeholfen werden kann, Es genügt, nicht, die Unter, ö. . an, ,,,. , steng Abg. Ho ffsann (Soz.): Auch wenn man die Ablehnung der Er⸗ b Ihhand pft, nattonglliberglen Hartz znterstitzt Antrg g berstelung Polens nicht zu rechnen, ist und bleibt es doch unmẽõglich hebung der 1 sorgen durch eine einhestliche Ausbildung ö onbs zu erhöhen und auf diese zu derweisen. Ich nehme ,, An erke . cke ber nit pri n . 3 le den weiterung don Hiberfeld nicht al begrünt! eeerkänh nung ger er, er, Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp. und Genosfen daß ein Pole jemals in Deutschland oder Preußen sein Vaterland ,,, , , , ,, n, T, n, me, de e . ee ee. n ö cht es ibn ben eb iherigem eng Nach einigen weiteren Bemerkungen der Ab gg. Schreiner tap i rr rr ge, n . Verstärkung des Grund, Meine Herren, für diejenigen, welche dieser Artikel interessieren

der Entschädigungen auf die Einzelstaaten hinwirken. er Schatz ⸗ 1 z — ö . ;

ü liche Notfälle bestehen bleiben müssen. Verhältnissen nicht mehr aus. .

sekretär Wermuth hat sich in den letzten Jahren, wenn auch mit der Abg. Zimmermann (l): Ich möchte zum Reichsschatzemt seit 1910 weiter, dann werden auch die letzten Veteranen, ehe & zu e und Dr. Heß (Zentr.) wird die Vorlage der Gemeinde 6 Millionen Mark eh , . z * . 9. . . . 3. J bemerken, daß ich ihn nicht aus der n Kölnischenꝰ oder ‚Rheinisch⸗Westfälische

üblichen Reserve, diesen Anregungen freundlich gegenübergestellt. Er ; n hat ö Ausbejftrugg gel . o, enn, agg 964 ic ih at auch Umfragen an die Bundegsreglerungen 'erlaffen. Ich möchte einige allgemeine Ausführungen machen. Dieses Amt ist dem Reichs (iner usbesserung gekommen ist, zur großen Armee abgegangen sein; ommission überwiesen. höchstens 375 5, Zi . ů̃ ' J ö. ö. ge chern bitten, ö. diesem Gebiete energisch , ,, . kön. . an, . ö. ö e ö ö ö. ö. . . Es folgt die zweite n des G esetzentwurfs . . ö. , . stelln , sondern aus der ölunistten n e, . 4 . , r ,,. geen 6s Ze dien un far ffentlicher Wege auf Dr. Freiherr von S chor lem er: mänen und Forsten Selte flammt, der man mit gtecht acht ühmmen kann, daß sie die weltest⸗

vorwärts zu gehen. rn . z Mittel frei; w an den guten Willen Hat, wäre sich hi ; zichtigen Grengen zu bringen. Es kommt da viel aufzdie Persön= J, en ge am r fich rn Grund des Berichts d f issi Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: lichkeit an. 6. zoissen, daß wir in Wermuth einen Mann hatten, die Peteranen, Hilfe finden lassen. Der Gedanke den Wehrsteuer ist ö ö ö Mei ö Soweit ö. ö. d ö kö 3 h , n,, , , ,, , Nach 8 4 soll᷑e die polizeimäßige Reinigung öffentlicher K . ö a. deren soweit der Herr Vorredner auf einen Staats Basis zu ftellen. Seit 33 Jahren ist in diesem Amte der ö. ö ., en, ö , . 8 ⸗ 1 ö. . h . eicht⸗ Wege als öffentliche Last der Gemeinde obliegen. Die teilen über die Stärkung des Deutschtums in einigen Landes. Meine d ö . vertrag zwischen Lippe und Preußen eingegangen ist, glaube Herr am Ruder; und dabei follte doch dieses wichtige Amt auf eine . r fr nr ö Nermlit . af . mir,; Kom mission hat den Zusatz gemacht: l . . . hervorgerufen, dem weiteren Verlust deutlich . ö. J * sachkundiger Seite zelgen en ländlichen Besitzes nicht nur in den den Provinzen Posen ; * ,,, geben meines Erachtens auch der Staatsregi e recht, daß sie das Deutschtum im Kampfe .

ich, mich darüber nicht weiter auslassen zu sollen; denn es wäre ein längere Reihe von Jahren von einem und demselben Manne geleitet 1 s j „Jedoch fällt die polizeimäßi ini ĩ h geändert. Dennoch ist es auch heute gewagt, über eine Wehrsteuer tell ö ne hel Wen ler h 6 39. . ung der einen Bestand⸗ und Westpreußen benachbarten Landesteilen, sondern ebenso auch in Böumerkezuntfrhalb der. Qherfläche des Weges dem zu ihrer Unter. den nordschlegwigschen Krelsen Sonderburg, Hadergleben, Tondern, und nicht im Stiche laffen darf e lassen darf.

Eingriff in die Hoheitsrechte dieser beiden Staaten, wenn das Reich Karen; ß, wire en een, achse ö überhaupt zu sprechen. Um aber zu Gelde zu kommen, muß ma urchlässe und ähnli den bestehenden Vertrag zu ändern versuchen würde. (Sehr richtig! . , ö . . 9 u . pofitide Vorschläge machen, und es wäre schon viel gewonnen, ö n rtr f, b jeu hn en rechts) Für das Reich ist es ohne Belang, ob die Entschädigung für männer in der Hand . 65 ö . ö inn. biete e. ö ö. 2 . . ing . ha h ö. . . ö. Last. Apenrade durch Besitzfestigung entgegenzuwirken. die Zollverwaltung an Lippe oder an Preußen gezahlt wird. Das politik Rußlands ist denn auch eine sehr glückliche und erfolgreiche . Krie ĩ s uhe ö örtliche Gesetzesvorschriften, Observ Bevor i ů z ; Wenn man mir v ĩ ĩ Zollperwaltung pp Preußen gezah d und Muße ihren bürgerlichen Geschäften und ihrem Erwerbe nach— und besondere öffentlich⸗rechtliche Titel rf die vin, mit . ö. nn, ,. . die Polen, die fare ,,, J ö. n, e e 1

Reich ist alfo an dem Vertrag nicht interesstert, sondern nur die swesen., In Rußland gt man es derstgnden, in kur et Zeitz einen e , . . , w, sattellt selfft hte Meerhtt besten ,,, ö ö. . 4 . guck 66 ,, . r . , n n, ,,, erhalten werden. Die das Vorgehen der Staatgregierung in dem leider unvermeidlichen Einflußsphäre der eigentlichen Leiter der polnischen Bewegung stehen wahrzunehmen haben. . bedauert worden. Seinen . mu . . suchen, , . ö . ,, 3. ; u 8 1 zuwiderlaufen / gt: „sDefern sie nicht dem Zusatz Kampfe des Deutschtums gegen Polen und Dänen um den ländlt er so glaube ich, daß dieser Einwurf in keiner Weise zutrifft. Denn 3 Dann hat der derr Vorredner uns das ideale Bild einer deutschen . ,, mn ö . ö 9 , 4. en , n,, n Nach g 5 kann durch Ortsstlatut die Neinigumgepslicht ben Grundbesitz bestimmt haben und auch in Zukunft bestimmen werden. ist nicht zu bestreiten, daß der natlonale Einfluß von der Heimat her Zollverwaltung vorgeführt. b ei der von einer Zentralstene . durch jetzt das in inne hat. Gefunde Finanzen sind für uns wenn sie eingezogen wären, zu der Steuer heranzuziehen? Ich kam Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auferlegt weer, Ich glaube, daß ich mich dabei eines Rückblicks auf die Vergangenheit, uch in diese Bezirke getragen worden ist, und daß nichts so sehr die Beamte von einheitlicher Vorbildung, einheitlichem Gehalt, einheit · bringend nölig. Daß wir sit noch nicht haben, daran ist ebenfo darin nicht die geringste Ungerechtigkeit sehen. Die Wehr teuer könnte Die Kom mission hat hinzugefügt, daß die Genehmigung des auf die geschichtliche Entwicklung der jetzt obwaltenden Verhãltnisse Holen in ihrer Haltung aufrecht erhält und bestärkt, wie die Ver— lichen Titeln das Zollverfahren ganz gleichmäßig durch, wie die Regierung auch der Reichstag schuld. . , 6 ö. . , Ortsstatuts versagt werden soll, wenn es eine Ueberbürdung enthalten kann. bindung mit der Heimat, und vor allem die Lektüre der ihnen allseitig geführt und jede Verschiedenheit in der Abfertigung und in der Abg. von Ogrtzen (Rp); Was die . n,, . hie g htfahh⸗ it aber fr mich Und ich muß das wier cholen haz der Verpflichteten zur Folge haben würde, oder wenn diesen Was zunächst die Ostmark betrifft, so steht für die Gegenwart empfohlenen Presse. Ich weiß sehr wohl, daß auch in polnischen Zollerhebung vermieden wird. Ob der letztere Zustand selbst in einem win , ö . . 61 2 e. ners nf , ist geschehen, um den vor 2 Jahren durch Annahme der drei Geseh— Feistungen. übertragen werden sollen, die nach den örtlichen die Tatsache fest, daß sich troz der Tätigkeit der im Jahre 1866ß ins Kreisen keineswegs überall die hier gerügte Auffassung geteilt gegentreten, als ob gerade die Stellung der Kon 9 entre einmütig ausgesprochenen Wünschen des Reichstags Genüge an, zweckmäßiger durch die Gemeinde bewirkt werden Leben getretenen Ansiedlunghskommission der deutsche Besitz in den und daß auch dort an einigen Stellen energisch Stim⸗ ö Provinzen Posen und Wesipreußen in dauernder Abnahme besndet ¶ mung gen act wird gegen dies, ich darf, wohl. sagen.

Einheitsstaate je zu erreichen sein wird, lasse ich dahingestellt. Für JJ n eine gerechte Gin⸗ uns kommt es aber darauf auch gar nicht an. Wir müssen uns auf n. . k ist ö aber bei allen Parteien zu tun? 36 . ie Kom mission beantragt ferner folgende Resolution: (hört! hört), und daß ebenso auch in den benachbarten Probinzen radikal⸗ demokratische Richtung. Aber, meine Herren, solange

dem realen Boden halten, auf den wir durch die bestehenden Gesetze der gleiche und erst recht der unsrige. Ich habe mich gefreut, daß Staatssekretär des Rei ts Kü . und durch die Verfassung gewiesen sind, und da heißt es in dem der Ii ef err ffn ie Hukunft eine Aenderung in Aussicht ge⸗ taatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: „Die Regierung wird ersucht, sechs Jah Ostpreußen, Schl ͤ die Polen auf dem Stand . 36 ö. . . ö 9 ie 6 3. ö k . J r. Meine Herren! ich möchte auf die Anregungen wegen Aenderung . e,. . der gn ehre r , , n,, Kosten . . ö mn, ö 6 . meiner Rede . . 1 . ö. k ö , Abg. Er ö inanz ier in we ᷣ 3 . nes⸗ n Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbraucht⸗ haben e i bie Gehälter und Hen sionen erhöht, weil wir der des bestehenden Gesetzes, wegen Finanzierung der dadurch entstehenden tigung ; un Graf 9. i . en n . a nl, wegs unerheblich vermehrt hat. Meine Herren, die Polen sind Staatsregierung unter keinen Umständen möglich! Und wenn ich Mehrausgaben und wegen der etwa zu erlassenden Steuergesetze erst wieviel Gemeinden noch örtliche Gesee r e n e. nden gin gewiß preußische Staatzangehörige; sie genießen als solche auch deren ö ö . gefragt werden sollte, wie sie denn es den Preußen recht machen könnten — so kann ich sie auf Masuren und Litauen, ich

. sie zu widersprechenden Urteilen Veranlaffung preußtsche Staatgangehörige — und daz trifft eben auf die Polen zu — kann sie auf die Wenden und insbesondere die Wallonen verweisen, sich nicht davon abhalten lassen, einen Staat im Staagte zu bilden die ebenfalls an der Grenze wohnen, sich der eigenen Sprache be⸗

steuern bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher aus Ueberzeugung waren, 3 sie nicht mehr ausreichten, um das Not⸗ n um Leben zu bestreiten. Die J haben sich wesent! im weiteren Laufe der Verhandlung eingehen und zunaͤchst nur die seivanzen über die pollzeimäß ige Reinigung. öffentlicher Wege be. Rechte und haben als solche auch ihre Pflichten. Wenn aber

übt hat. ĩ ts überlassen. wendig : renn inf JJ . lic da, die Kosten sämtlicher ebensbezürfniss. sind gestiegen., Frage beantworten, die der Herr Vorredner am Schlusse seiner At

Daß die Bundesregierungen in absehbarer Zeit auf dieses ihr Vas da 416. . r

369. gilt natürlich auch von den Altpensionären. Der Staat hat 4 . . ö. Recht verzichten sollten, ist kaum anzunehmen. Jedenfalls kann es die moralische Verpflichtung, für seine ehemaligen alten Beamten . kJ . ö „Berichterstatter Abg. von B onin⸗-Stormarn (freikons.) referlert ; z

. iber die Kommissionsperhandlun gen. . . n. e ‚ n, ö. den Freikonservativemn), sich nuten ,, . ö sind, und sich wohl⸗

ende nationale und wirtschaftliche Organisationen von en utze und unter der preußischen

fur den l erblith uicht lä Aucsiht te lt werden ,,, eil werden daß mein Her Apis hotgzngeß die z ; ; ‚ jr zum Leben unbedingt nötig ist, Aber nicht nur das Reich, immung zuteil werden —, daß mein Herr Amtsvorgänger die Frage Abg. ͤ ; : Solange wir aber jene Verfassungsvorschrift haben, können wir auch die Einzelstaaten hahen, diese Pflicht. Ich möchte den Herrn der gesetzlichen Regelung seinerzeit als erledigt ansah dadurch, daß af ö ö Ver hn n, m nen g g,, vn Deutichtum absusondern und mehr oder weniger den durch ih erer nf, , , re in ihrer Religion, noch in ihrer Sprache verfol . gt oder beeinträchtigt,

i i t n der Rei sbevollmä ti ten 61II ) ä j j i i ö i * J * ** . 7 auch die E nrich ung ch ch 9 für 3 e Staatssekretär bitten, ein Gesetz vorzubereiten, worin diesen Wünschen 1 S 5 Milli r h d F do f di V —e wichti n ö 5 P ; ) und zwar aus dem Grunde, weil an ihrer loyalen, patriotischen

und Steuern nicht entbehren. Ich möchte dabei, um Irrtümern entsprochen wird. Die Altpenstonäre dürfen nicht durch Almosen und ; h L r vorzubeugen, bemerken, daß es nicht Aufgabe dieser Beamten sein urg f, . . ö ö ö . .. . . ö 6. 8 6 ö J 6 . nere e gn daß wenne n öhnzhängen, bern Vernichtung abue den zu. ᷣ ,, J ie Höhen del, mn, nnn nnen nnn, Herrenhanz hatte diese Bestimmung n ner Einnenbei;, der! pre kischen Startehoteit indem bar sein . 2 . . ö

ö e bei ihnen n weiter

kann, jeden einzelnen Fall zu kontrollieren. Das wäre ia durchaus Lt leichen Vorgehen zu veranlaffen. ; ö r

unmöglich. Sondern sie sollen nur im allgemeinen darüber wachen, V ö . . 9 ö . fihrt Dindeßsat ert ne. 6. a, , n n im en, un . in dem. etzt vorliegenden Cntwvnrf die Bestimmung enk. wärde (fehr wahr,! bei den Freikonservativem. Dann ist r; ;

daß in den einzelnen Bundesstaaten die Abgaben nach die fäischts Finn ag: arf Fer häufigen Wechsel in der Keltung zentralblatt, unterm 4. Mär 1811 bekam gemacht worden itt, . e ,,, aufrecht, erhalten bleiben, soweit ö sih *. meines Grachtens das Recht und die Pflicht der preußl—= bedeutet als die Anhänglichkeit an die Heimat, die Famille und die

den hierfür bestehenden Gesetzen auch erhoben werden. Ferner des Reichsschätzemtes zurück. Wenn er der Sache tiefer auf den dem Gesetz in der Tat eine so weitgehende Auslegung, daß man woh ö , von Brücken, Durchlässen oder ähnlichen schen Staatsregierung, einem solchen Vorgehen nicht mit v Vergangenheit, aber nicht der Ausdruck der Verneinung der preußischen

können wir, solange die gegenwärtigen Verhältnisse bestehen, Grund gehen ö,, so . . ö a es ö. ö ö. annehmen darf, es sei damit den Wünschen des Reichstags entsprochen. danigliche 6 . ö nie ee, n gg., 4 schränkten Armen entgegenzusehen, sondern im Rahmen der . Staatszugehörigkeit ist. (Sehr richtig! rechts.)

. j ? D ö D mehr 1 4 z ö — ⸗ . z

auch nicht die Einrichtung entbehren, daß das Reich für die Ver⸗ D. ö ö. Wer, . ß Su zwei 37 , bern hrten Cin zelflggen ift zal . Observanzen bestehen, die den . die Stra in und der bestehenden Gesetze alles zu tun, um in den national ge⸗ Meine Herren, ich möchte nach diesen allgemeinen Bemerkungen

waltung und Erhebung der Zölle und Steuern Entschädigungen an spraͤch dann Über die Erhebungskoften für die Zölle und Steuern. merken, daß sich in der Verordnung nirgends ein bestimmter Hinweis daruf ö 6 , DHurch die vollständige . fährdeten Landesteilen das Deutschtim in dem ihm einmal aufge⸗ noch mit wenigen Worten auf das Ihnen vorgelegte Gesetz selbst ein⸗

die Bundesstaaten zahlt. Diese Entschädigungen richtig zu bemessen, . früher ist da ein Wandel eingetreten. 6 n . 5 findet, daß die Unterstützung schon dann nicht gewährt werden sol, len Städte , J ,,, in viele drungenen Kampfe zu stärken. (Bravo! recht.). gehen. Wenn ich mich des weiteren bei den Verhältnissen der Ost⸗

ist freilich außerordentlich schwer. Teilwelse ist die Höhe der Ent⸗ . ö j . 3 aete. wenn Familienmitalleder vorhanden ind; es miüssen vielmehr ce séohnz Jol wwingsn' bd emh, Ile rrs gen n ö nn Meine Herren, diese Forderung trltt um fo dringlicher an die mark aufgehalten habe, muß ich doch auch noch kurz eingehen auf die

schädigung durch die Verfassung geregelt, tellweise durch die ver⸗ folche Jusammenstellung gemacht ' würde, die' auch Angaben enthält, Familienmitglieder nach der Bestãtigung des Ortsvorstandeß zu ie Beine nden sind sowieso schon meistens fo hohe Orts lasten Staatsregierung heran, als es sich nicht allein um den Schutz von Verhältnisse in Nordschleswig. Sie liegen dort mutatis mutandis

sschledenen einzelnen Steuergesetze, und jwar für jeden Steuerzweig welche Summe bie Ginzelstagten wirklich dafür ausgeben. Dann. Unterstützung des Betreffenden auch imstande sein, dann, nur dam . H e 39 . , ö sie noch zu vermehren. Aus Grenzgebieten handelt, die mit deutschem Blute erkauft und festge, ähnlich wie in der Ostmark. Auch hier macht sich ein Vordringen sind sie dazu verpflichtet, Ferner ist ntrgend ausgesprochen, daß, in PHichen blelben. mngh ih mum. nperstzndenzssdaß die Sbseranzen halten worden sind, sondern auch darum, daß das Polentum in Len des Däͤnentums bemerkbar. Mit liegt ein Geschäftsbericht des Nord⸗

besonders. Es müßte darum, um Abhilfe zu schaffen, unter allen würde man finden, daß es einzelne Hundes stgaten wie z. B. Hamburg : ü ibt, die daraus noch Vorteile ziehen. Staaten mit sehr langen pie Unterstützungsbedürftigkeit eines Veteranen zu rechtfertigen, ein enverstanden, badur h n i , e 6 gi ö letzten Jahrzehnten angefangen hat, sich auch in Landesteilen aus. schleswigschen Kreditvereins vor, der sich schon seit einigen Jahren

Umständen auch eine Aenderung der Verfassung vorgenommen ö. ̃ 4 . ; ö ärztliches Attest erforderlich wäre, sondern es ist nur an einer Stelt wihrt. Wir werden dem Gesetzentwurf in der Faffung der Kom-

werden, und ich glaube, sie muß vorgenommen werden, wenn wir zu arbeiter, die durch das Tabaksgesetz arbeitslos geworden sind, sollten ö K 6 — ja aus einem besonderen Fonds entschädigt werden. Es entsteht gesagt worden, daß, wenn die ausführende Behörde ein Attest für ssion zustimmen. auch nicht den geringsten Anspruch erheben kann. (Zuruf bei den Kreisen befaßt, und der schließlich damit auch der preußischen Staatgz⸗

einem einigermaßen befriedigenden Zustand kommen wollen. Ganz dee . e f 8 entf tft r ern dit, e, nnn , Abg. Yong y 1). R k pee er er, . leicht wird die Regelung nicht sein, denn, wie der Herr Vor. uh die Frage Lb die usgemersene Summe, guch wirklich den erforderlich hält, dieses tun von einem beamteten Arit auen eunbe Hit? z nr tamen des slberwiegenden Teilt meiner Polen: Wersafsung! regierung ein Beispiel gibt, wie sie ebenfalls für die Erhaltung und redner hervorgehober hat, haben die betreffenden Beamten in 86 deb . fu fe line kö . se . stellen sei. I mee. . seh e. . ö . Ich darf in dieser Beziehung Oberschlesien nicht unerwähnt lassen, Befestigung des deutschen Besitzes in Schleswig beizutragen hat. Mit den Bundesstaaten nicht bloß die Rechte des Reichsfiskus zu machen, die die Arbeiter dem Hungertode preisgeben. Dann aber im allgemeinen: die Hauptsache bei allen Geseten . wiederholt, um das Zustandekommen deg Gesetzes uscht za . wo das friedliche Zusammenleben der nur durch die Sprache zum Rüchsicht auf die in der Begründung des Entwurfs augreichend her sondern gleichzeitig auch die des Landesfiskus wahrzunehmen, Abg. Dr. Jun ck, ml.): Ich möchte doch darauf aufmerksam und Verordnungen ist, wie der Herr Vorredner zutreffend hervor- i , , wir es bedauern, daß so kein klarer Rechtszustand Teil geschiedenen Bewohner iweifellos durch die von außen hinein. vorgehobene Tatsache, daß auch der deutsche Besitz in den genannten

he n wird. Neue Lasten werden den Anliegern durch das Gesetz getragene großpolnische Bewegung, gewiß nicht im Staatsinteresse, schleswigschen Kreisen einerseits in dauernder Abnahme begriffen und

ü e, ier j treter ü

und da ist es natürlich schwer, festzustellen, welcher Teil der Arbeits⸗ e öh 3 ö ö. . e , ,, ü . gehoben hat, deren Ausführung, und in dieser Beziehung hat det icht auferlegt. Ei ĩ .

leistung des einzelnen Beamten auf die Tätigkeit für das Reich oder ö. Gan fle ,, Win fen uc ans ihm kält öteichsschätant gefucht, ganz in selnem Sinne ju . le , e.. d , 3. ö n, e, de wa n. e e. ö in einem nach dem Erlaß der Bekanntmachung an die verbündeten örtlichen Verhältniffe Rücksicht nehmen können. Auch im Interessl n, 4 . n. 2 K auch im ö. orlage ebenfalls die Provinz Schleswig · Holstein einbegriffen

ö rierevier, wo die Polen großer Zahl ;

für das Land entfällt. Jedenfalls aber muß in dieser Beziehung nach werden. J . . Abg. Ahl horn ffortschr. Volksp): Wir werden, für die RNeso. Regierungen ergangenen Rundschreiben des Reichskanzlers: er Hausbesttzer siegt dlese Regelung. . Abg., Lippmann ffortschr. Volkap): Wir erkennen an, daß im Laufe der letzten Jahre sich angesetzt haben, ebenfalls zu bemerken Allerdings soll — wie aus dem 8 1 des Gesetzes hervorgeht —,

ö, ö Verteilung der Entschädigungen ge⸗ lution Albrecht stimmen. Bei der Beratung des Besoldungsgesetzes unter h die Ausfüh Schluffe mall Rt, man sich alle Mühe gegeben, es allen recht zu machen. Bie nter Bezugnahme auf die Ausführungen am Schlu n dem Gesetz verschiedene Verbesferungen vorgenommen sind. Abe? sind. (Zuruf von den Polen: Wo sollen sie denn hin) Melne das Gesetz nicht ohne weiteres auf die ganzen in demselben genannten

Die vorhin erwähnte Umfrage bei den Bundesregierungen, die Ordnung hat nicht allgemein befriedigt, dabei fehlte es nicht an gutem früheren Schreibens und auf die Verhandlungen des Reichstags in der irch den § 8 ift * z : Willen weder bei der Kommission, noch bei der Regierung. Die Sitzung vom 4. April 1911 ersuche ich ergebenst, die mit der An⸗ ngunsten der Haugbe 3 Dt e ien n, ö. n . . ö. ö . , . . Kö . lan, ,,, . ; ; e Besitzfestigung An⸗

mein Herr Amtsvorgänger in Aussicht gestellt hat, hat stattgefunden. ier : z von dieser aufgestellten Grundsätze erschienen der Kommission gerecht. 3 . ; da Sie hat zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Ich kann aber Trotzöent habens fich Härten, und Unstimmigkeiten ein geschlichen weit wendung der neuen Ausführungsbestimmungen befaßten Behne Y Cerro, keln Dbserbangen besfehen, den? Haugheßttzern ; H . ⸗ ] . ʒ ; ; traßenreini ⸗ bracht hat, der überschrieben ist: „Die Polen ächster Zeit d st. llende, weit jed liche nreinigungslast auferlegt werden' kann. Unbed ö. i en im Westen bei den wendung zu finden hat. Meine Herren, das „ mitteilen, daß wir schon in allernächster Zeit den Bundesstaaten ein die Unterlagen, die sich die Regierung aus den einzelnen Orten auf eine wohlwollende, weitherzige, jedoch in den Grenzen sach t dieser . y. keineswegs; denn den ne, mn, , . . dieslährigen Reichstagswahlen'“. Im Eingang dieses Artikels ist einem doppelten Grunde. . mit oeh, ö an.

neues Projekt für die Verteilung der Entschädigung zu unterbreiten verschafft hatte, geradezu veraltet waren zum Schaden der Beamten. Richtigkeit sich haltende Prüfung der Anträge auf Gewährung bon ch strafrechtliche j ; gedenken und daß ich hoffe, wir werden in diesem Fall größeren Er— Wir haben eine Aufwärtsbewegung in den Mieten gehabt neben der Beihilsen himuweisen, damit der mit diefen Bestinmmungen verfth ; aufe, . ,. Hehe ö. Um- darauf hingewiesen, daß das Zentralwahlkomitee der Polen allein für den Staat ein nicht unerhebliches Opfer, sondern auf der Allgemeinen Verteuerung der Lebensmittel in den mittleren und großen . . . ir Kunde fich ent nren die Mehrzahl meiner auch bei den letzten Wahlen die Parole ausgegeben hatt andern Seite auch für den Einzel

folg haben als bisher. Die Notwendigkeit einer Neuregelung des Städten. Darunter leiden die Beamten. Die Regierung sollte nicht Zweck, den Kriegsteilnehmern die etatsmäßigen Mittel voll zug vn der Cr n schlossen hat, diesen 5 anzunehmen, so sind sie einmal allen rheinlsch- westfzlifchen Wahlbezirken fi egeben hatte, in ür den Einzelnen ein Vorteil verbunden ist, der Verfahrens besteht übrigens für Preußen ebenso wie für alle warten, bis die Beamten mit ihren Wünschen kommen, fondern selber kommen zu lassen, in der Tat auch erreicht wird. in Ben nnn ausgegangen, daß die Straßenreinigungslast am besten 2. en Wahlbezirken für den aufgestellten nicht allein durch wirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern schließlich An be, dieses R ib ie ierungen wid Hliche und f tsommnden einseinen Verhchitniffen entsprechend durch polnischen Zählkandidaten zu stimmen. Der Artikel fährt dann auch, nur dadurch zu rechtfertigen ist, daß die Vortelle in

Ich glaube, dieses Rundschreiben an die Bundesregierunger dtale Bestimmungen geregelt werben kann. Erfreulich fort — und ich bitte um die Genehmigung, diese Worte berlesen zu nationalen Interesse den Einzelnen zugewendet werden; ba auch

. z 2

. einschreiten. Die Beamten sagen, petitionieren nützt nichts.

Übrigen Bundesstaaten. Das eine kann ich vielleicht zugeben, daß den Grundsätzen sollte nichts geändert werden; wollten wir sie alle ba m n, , ,, e, die Bestimmun ,, r . 4 — r pPrototollarische Er⸗ —:

nung unter Zustlinmung der Ortgpolizeibehörde für den —̊ e efe⸗ hat ein sehr großer Teil der Polen, wohl die größ kei en V . , . 1 . .

, ere notwendig en wird, so erschien

zubreiten, auf welche es seiner historischeu Vergangenheit nach mit der Stärkung dänischen Besitzes in den preußischen schleswigschen

wegen verschledener Umstände, auf die ich hier nicht näher eingehen paar Jahre dadern, so würken wir gus den Aenderungen nicht heraäus— 2 . . ö . . bei der . Die ile n . . . ö ö jenen damaligen Verhandlungen durchweht hat. (Bravo!) wfllchteten Tin anderer vie Fenin, ghfscht bern ‚—

u ädigung un ann dem Herrn Vorredner ver⸗ ädten neue Erhebungen anstellen, aus denen Petitionen gekommen ⸗ - e 9g übernehmen kann. ere, 9. e . Angelegenheit als 3 an. sind. In einzelnen 9, . die Beamten /s des Wohnungs⸗ Abg. Dr. Belzer Zentr.): Wir haben allerdings einen . ' Led h nnn der Kommission in 12. daß schon vor Päͤlfte, durch diese Agitation sich nicht beeinflussen lassen und gleich es unter allen Umständen zweckmäßiger und richtiger, die

wäre, bei der nicht Cisaß Lothringen eine höhere Gntschäbt zönsähsses füt eite bezghlen, Die Lage zer, Althenfionäre it Erfglg reicht indem diele 6 Ylilliͤnen n zen, Ct eil bWnnretegs dies CöeleKzes prebargtziische Brfchiüsfs gefaßt im ersten Wablgange dem sozialdemokratischen Kandidaten die der einzelnen Benitfe Königlicher Verordnung, wie eg tm Cn sehen würde, bel der nicht Elsaß Lothringen eine höhere Entschädigung . schlimm. Es befinden sich darunter viele Kriegsveteranen. Es worden sind. Ich gebe auch zu, daß der Geist dieser Augführm. auh d n, Wir halten daͤs für praktisch, und ferner stimmen Stimme gegeben . ö v ist b ö . erhaͤlt als bisher. (Bravo) Zum Schluß seiner Ausführungen hat gibt viele unter ihnen, die heute notleiden. Vielg mußten frühzeitig Festimmungen sehr wohlwollend war, und ich freue mich auch, da 9 die In fih e l tin der Kommifsion, zu. Hoffentlich verhindert (hört, hört! rechte) . . orgesehen ist, vorrubehalten. J der Herr Vorredner noch die Zuwachtsteuer erwähnt und speziell aus, Gesundheitsrücfsichten in Pension gehen; sie slnd besonders Landes cegierungen alles getan haben, um die Behörden mim linden kom öbehörde, daß es zu unbilligen Beschlässen in den Ge— wah ö . ; Die Begründung des Gesetzes enthält die Zahlen, bie Abfindung der Gemeinden nach dem fünfsährigen Durch, schlimm daran, weil sie sich mit der niedritztten Penfion begnügen möglichst milde vorzugehen. In der Praxis . das allet u men kann. rend an einzelnen Orten auch der Zentrumgkandidat einige Besitzemerlust in den einzelnen hler in Frage komm

mußten. Die Lebensmittel teuerung empfinden sie fehr schwer, weil! nicht, indem die Ausführung oft eine sehr harte ist. Es wird ig aer, Schroeder Cassel (ul): Ich stehe auf dem Stand⸗ wenige Stimmen der Polen erhielt. = bbbbervorgeht. Es ist gewiß eine bebauerngwerte noch eing dauernde totale Erwerbsunfähigkeit gefordert. Dann in, die Eigen eln ung nscht im . der m,, Für die Stichwahl — meine Herren, ich bitte daz zu — bei früheren Verhandlungen auch schon habe

schnitt, wie dies im Gesetz vorgesehen ist. Ich kann ihm die Zu⸗ sie daneben nichts verdienen können. Das Reich hat die Pflicht, sich . . — = dern in dem A sicherung ertellen, daß das Reichsschatzamt bemüht ist, allen berechtigten ! dieser Altpensionäre anzunehmen. J doch wohl auch unnitig, in jedem Jahre ein aͤrztliches Attest zu ke dem der gemeinheit erfolgt und daß die Keinigungspfllcht J proklamierte das Zentralwahlkomitee Wahlenthaltung, u mit sowohl in der Ostmark wie in den . ö — w ö. . R