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4 t w rieg mitgemacht haben, hahen f nat h besonders, je älter 6 benden auch immer
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Abg. Dr. Will ⸗Schlettstadt (Els): Sie haben sich hier alle . sympathisch über die Veteranen gusgesprochen. Win Elsaß⸗ othringer schließen uns natürlich diesen Bestrebungen an. Wir reden hier schon jahrelang über dieses Thema, aber alles scheint umsonst zu sein. Gerade jetzt, wo 120 Millionen Mark für Heer und Marine mehr ausgegeben werden sollen, müßte doch auch das Geld, für die Veteranen da sein. Es hat den Anschein, als ob man die ärztlichen Atteste nur verlangt, um die Finnahmen der Kreisärzte 3 erhöhen. Wo Atteste nötig sind, müßte fin der Hausarzt ausstellen können. Auch in Elsaß wird häufig auf die Pgrteistellung gesehen. Außerdem müssen auch die Veteranen in Elsaß-Lothringen, die auf franzoͤsischer Seite mitgefochten haben, besser berücksichtigt werden. ö .
Abg. Thöne Soz.): Die Not der Veteranen zu beseitigen, ist, wie ja die Debatte gezeigt hat, der Wille aller Parteien. Es ist not⸗ wendig, einen Paragraphen des Gesetzes vom Jahre 1895 zu beseitigen. Im Artikel 3 5 26 166 Gesetzes heißt es daß alle die ausgeschlossen sein sollen, die 3 ihrer Lebensführung ber beabsichtigten W fn. als unwürdig anzusehen sind. Das ist eine sehr dehnbare Bestim⸗ mung. Sie muß auch beseitigt werden, wenn auch die hier vorge⸗ brachten Beschwerden nicht berechtigt sein sollten. Es kommt vor, 9. Landbürgermeister Veteranen für unwürdig erklären, eine Bei⸗ hilfe zu bekommen, weil diese einen Zwist mit ihnen gehabt oder sich eines kleinen Vergehens schuldig gemacht haben. Eine Beseitigung der betreffenden k ist also dringend notwendig. Es ist doch zu verstehen, daß ein Veteran in seiner bittersten Not ein Eigen⸗ tumsvergehen begeht. Deshalb sollte er nicht ö. beihilfeunwürdig erklärt werden. Die Regierung sollte sich die kommunalen Körper- 6 als Vorbild nehmen, von denen es manche gibt, die selbst
eteranen eine Beihilfe geben, die ein Einkommen von 1509 9 haben, und die nach der Würdigkeit nicht fragen. Meine Partei hatte einmal beantragt, die Beihilfen auf 150 A4 ö. erhöhen, aber ihren Antrag mit Ruͤcksicht . die Erklärung der Regierung zurückgezogen. Noch ist es Zeit, etwas für die Veteranen zu tun; lassen wir die Ge—⸗ legenheit nicht ungenutzt vorübergehen!
Abg. Baumann (Gentr.): Wenn die. Behörden die Aus— führungsbestimmungen des Bundesrates engherzig oder gar hartherzig anwenden, so setzen sie sich in direkten Widerspruch mit dem Willen des Reichstags. Dle Veteranen dürfen nicht mil Groll aus dem Leben scheiden über das undankbare Vaterland. Ich möchte die ver—⸗ bündeten Regierungen, insbesondere die Regierung meines engeren Vaterlandes, wo die meisten Abweisungen vorgekommen sind, bitten, darauf hinzuwirken, daß nicht so engherzig der Nachweis der Hilfs— bedürftigkeit erfordert wird. Die Veteranen werden immer älter und bedürftiger, und es muß deshalb die Beihilfe erhöht werden, wenigstens auf 15 M monatlich. Eine Erhöhung auf 20 M würde statt der in den Etat eingesetzten 29 Millionen 58 Millionen er— ordern. Eine Wehrsteuer würde die Differenz nicht . Es bliebe nur ein Ausweg, daß wir allmählich von 10 zu 15 S über⸗
gingen.
Abg. Vogt-Hall (okons ); Von der Rechten bis zur äußersten Linken . ö, darüber, daß unseren Veteranen mehr zu Hilfe gekommen werden muß. Verwunderlich ist nur, daß immer wieder von der Volksvertretung diese Wünsche an die Regierung herangebracht werden müssen. c bin mit der Erhöhung der Bei— hilfe einverftanden. Es könnte aber ein Unterschied insoweit gemacht werden, als den ganz Hhilflosen und Erwerbslosen das Doppelte der Rente gegeben wird. In den einzelnen Bundesstaaten ist die Be⸗ handlung eine verschiedene, so auch in Württemberg. In den letzten Wochen sind mir mehrere solche Fälle mitgeteilt worden. Einem Veteran wurde die Beihilfe nicht e weil er hei freier Station ein Einkommen von 159 „ jährlich hat. Der Mann wird immer schwächer, soll er seiner Gemeinde zur Last fallen? Ich habe ihm ge⸗ raten, seine Eingabe unter Berufung auf mich zu wiederholen. Sollen wir etwa mit einer Aufbesserung warten, bis 70 3 der Veteranen gestorben sind? Die Leute werden immer schwächer und arbeits⸗ unfähiger. Wir können ja nicht wissen, wie 66 wir noch in Frieden leben. Der nächst Krieg wird uns wieder neue Veteranen bringen, die unterstützt werden . Darum müßten wir 3 eine Steuer denken, die nur für diesen Zweck bestimmt ist. Der r, stehe i e erbindung mit der Erbschaftssteuer will ich nicht. Finanztechnische Schwierig- keiten sind doch nicht unüberwindlich; wie sie beim Branntweinsteuer⸗ . überwindlich, waren, ebenso auch beim .
ielleicht nimmt die Regierung aus der heutigen Debatte Anlaß, einen Entwurf auszuarbeiten. Wie beliebt die Wehrsteuer draußen ist, ergibt sich daraus, daß man uns, die wir den Wählern bei der inanzreform auch die so unbeliebte Zündholzsteuer brachten, diese ver⸗ eihen zu wollen erklärte, wenn wir auch noch die Wehrsteuer brächten. k . hier wirklich für den Reichstag und die verbündeten Regie⸗ rungen, eine Ehrenpflicht zu erfüllen.
Abg. Heck (nl): Cine Wehrsteuer, die die Besitzenden und Reichen trifft, die vom Militärdienst befreit werden, ist dem Volke draußen außerordentlich sympathisch. Bei der ubilligung der Bei⸗ hilfen wird . in vielen Fällen höchst engherzig verfahren. In einem Falle ist trotz bündigster , Vorhandenseins aller Vorbedingungen für die Gewährung der Beihilfe 3. versagt worden, weil der Betreffende his zum 1. aj 1871 die Grenze nicht über⸗ schritten habe Die Erhöhung der Veteranenbeihilfen auf 180 „6 in Fällen der Not und der Armut halte ich für dringend erforderlich.
Abg. Koch (fortschr. Volksp.): Wenn ein Auszügler, der 500 t Einkommen hat, abgewiesen wird, so ist das sehr traurig. Dis Be⸗ zürftigkeitsfrage spielt hier eine ganz und gar nicht berechtigte Rolle. Es handelt sich doch hier nicht um ein Almosen, sondern um eine Ehrengabe; es ist 66 unwürdig, wenn die Behörden, wenn die Gemeindevorsteher ihr Verhalten gegenüber den Veteranen so ein⸗ richten, als handle es sich um eine Armenunterstützung. Die gro Verteuerung aller Lehensmittel, über die so allgemein geklagt wir ist doch auch für die Kriegsveteranen eingetreten. Die Erhöhun auf 180 S ist das mindeste, was verlangt werden lr Die Zahl der Kriegsteilnehmer ist ja schon so stark zusammengeschmolzen, daß in wenigen Jahren nur noch ein winziger Bruchteil! übrig sein wird. Diesem Bruchteil, ob arm, ob reich, ob würdig, ob unwürdig, müßte die Beihilfe gegeben werden; will man das nicht, so sollte man sie denen zusprechen, die mit ihrem Einkommen unter 1000 M bleiben. Das muß sich ermöglichen ö. J
Vizepräsident Dr. Pagsche; Es sind nor edner zu diesem ur. gemeldet, nachdem schon eine , . Anzahl dazu
esprochen hat. Ich möchte die nachfolgenden Redner hitten, ö. t kurz zu fassen; im großen ganzen sagen ö Herren alle das 9 ö ö Abg. Dom beck (Pole) tritt unter Anführung weiterer Spezial- falle bal Wünschen und Anregungen der Vorredner bei. Troßdem das
ich für meine ö. sehr sympathisch gegenüber, aber eine
ch iete aus nationalen ätßen ein
m . f hergeleitet werde, 33 in der Gegenteil.
er (wirtsch. Vgg.); Wenn man die Klagen
nen mfr bessem will, muß man das Gesetz ändern.
von 3 schreibt dauernde aan g. Erwerboͤunfähigkeit
Vor g der Bedürftigkeit vor. Diese Vaoraussetzung muß ert r SGbenso ist die ,, der Beihilfe unumgäng⸗ ich, denn feit j Jahren haben sich die Verhältnisse ganz gewaltig ändert. nmerhin sind 12 — 20 Millionen mehr erforderlich, und azu bedarf es einer neuen Cinnahmequelle, Die Wehrsteuer 3 . eisernen Bestande unserer Partei; sie wäre wohl schen im eichs⸗ age angenommen worden, wenn nicht so starke technische Schwierig⸗ keiten entgegenftänden. Aber auch jede andere Steuer würde uns recht sein, wenn nur die fchwachen ultern verschont werden.
Abg. Werner ⸗Hersfeld (. Reformp.): mmer dieselben Wünsche hier 31 f kein Vergnügen. 8 müssen endlich einmal erfüllt werden. Nicht durch Blumentagg und Sammlungen ollte man den Veteranen helfen, das muß das Reich tun. Für die rhöhung der Beihilfe auf 1860 „ treten auch wir ein. Die Aus—⸗ führungebestimmungen des Bundesrates sind ja recht schön, aber sie werden in der Praxis leider nicht , , muß natür⸗ lich hei der Bewilligung ganz aus dem Spiel bleiben,
Abg. Schwarz⸗Schweinfurt (Zentr. ): Das Wohlwollen, von dem der Staatssekretär gester gesprochen hat, wird nicht überall eübt. So sind mmir in meiner Eigenschaft als . viele
ille derart bekannt geworden. So etwas muß im Lande gußer⸗ ordentlich verbitternd wirken. Wenn man nicht 180 46 bewilligen will, dann soll man wenigstens 150 6 geben. . Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath 8 Es ist heute hier erwähnt worden, daß an dem Veteranen fonds En . gemacht worden sind. Das stimmt aber nicht mit den Bemerkungen des Staatssekretärs überein, der sagte, daß die bewilligten Summen völlig ausgegeben werden. Das ist doch der letzte Titel des Etats, wo Er⸗ , ,, werden dürfen. Ich freue mai daß meine An⸗
Legung hier auf einen so fruchtbaren Boden, gefallen ist. Aber glle Anträge und Resolutionen werden unnütz sein, wenn nicht die nöti⸗ en Mittel beschafft werden. Deshalb ging mein Vorschlag, eine ehrsteuer für diesen Zweck einzuführen, dahin, diesen Weg zu be⸗ reiten, falls keine anderen Mittel flüffi gemacht werden können. Enn der Stgatssekretär gemeint hat, daß mit der n der 3. Willsonen Hark in den., Cal die Sache ein für allemal erledigt . so kann ich dem in keiner Weise beitreten. Ob für den neuen eichstag die alten drei Gesetzentwürfe erledigt sind, lasse ich dahin⸗ gestellt. Ich kann nur anheimgeben, einen neuen Gesetzentwurf ein⸗ . en. Erinnern wir uns an das Wort Friedrichs des Großen: ir können und müssen für unsere alten Soldaten sorgen.
Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:
Einige der Herren Vorredner, unter anderem gleich der erste Redner Herr Schöpflin, haben meine persönlichen Sympathien für die vor⸗ liegende Angelegenheit zu wecken gesüucht. Meine Herren, daß ich für die Teilnehmer der großen Kämpfe des verflossenen Jahrhunderts, insbesondere also für die alten Kameraden von 1870171, mit denen auch ich einst in den der Reichsgründung vorausgehenden Krieg hinaus⸗ gezogen bin, ein warmes Herz haben muß und habe, das werden die Herren Vorredner ohne weiteres annehmen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber — auf persönliche Empfindungen kommt es ja weniger an — ich glaube, Sie werden ferner anerkennen müssen, daß, wie der Reichstag, so auch der andere Faktor der Gesetzgebung, der Bundesrat, oft genug zu erkennen gegeben hat, daß er für die alten Krieger zu sorgen bemüht ist. (Abg. Schöpflin: Nein, das erkennen wir nicht an) — Ich glaube, die Anerkennung läßt sich nicht versagen nach den Tatsachen, welche vor⸗ liegen. (Abg. Schöpflin: Daß nach 40 Jahren noch welche sterben vor Hunger) Ich will zunächst einmal erwähnen, daß die Fonds, aus denen wir die Beihilfen für die Krieger gewähren, von 1,8 Mil⸗ lionen Mark im Jahre 1895 allmählich immer weiter steigend bis auf 29 Millionen im Jahre 1912 gewachsen sind; daß wir in der Veteranenfürsorge viel weiter gegangen sind als z. B. unsere Nachbar⸗ staaten Oesterreich, Italien und Frankreich; daß wir uns niemals an die feste Summe von 29 Millionen binden werden, sondern stets davon ausgegangen sind — wir waren ja der Zustimmung des Reichstags hierin gewiß —, daß an der Ueberschreitung des Fonds die Absicht nicht scheitern darf, den Veteranen diejenigen Beihilfen zukommen zu lassen, welche ihnen gebühren.
Ich verweise ferner auf die Aus führungsverordnung des Bundesrats, die ich bereits gestern erwähnt habe, und deren weit⸗ gehende Auslegung des Gesetzes doch auch auf vielen Seiten aus dem Hause Anerkennung gefunden hat. Wenn trotzdem Mißgriffe vorgekommen sind — ich kann ja im Augenblick die einzelnen vorgebrachten Beschwerden selbstverständlich nicht prüfen und be⸗ urteilen — so wollen Sie bedenken, daß bei einer so großen Zahl — es handelt sich im ganzen um rund 400 000 lebende Kriegs⸗ teilnehmer — wohl niemals ganz zu vermeiden ist, daß die bestehenden Vorschriften vereinzelt nicht genau beachtet werden. Natürlich muß
aber nach Möglichkeit für eine korrekte Anwendung der Vorschriften
gesorgt werden.
Es ist nun gefragt worden, was aus den Gesetzentwürfen geworden sei, die der Reichstag seinerzeit angenommen habe. Ich habe gestern erklärt, daß mein Herr Amtsvorgänger von der Auf⸗ fassung ausgegangen ist, die Gesetzentwürfe seien sachlich erledigt, einerseits dadurch, daß h Millionen Mark mehr in den Etat eingestellt wurden, und andererseits dadurch, daß die erwähnte Bundesrats⸗ verordnung erging. Wenn man, wie ich höre, im Reichstag anderer Auffassung ist, so ist das eine Tatsache, mit der gerechnet werden muß. Insofern aber wird man, glaube ich, meinem Herrn Amtsvorgänger zustimmen dürfen, als sachlich durch die Verordnung ungefähr das erreicht wurde oder wenigstens bei richtiger Ausführung hätte erreicht werden koͤnnen, was diese Gesetzentwürse beabsichtigten.
Nun käme die Frage der Aenderung der Gesetzgebung in der Zukunft. Darüber kann ich heute selbstverständlich keine bindende Erklärung abgeben. Ich darf auch nicht sagen, wie ich sie mir denke; denn man soll keine Versprechungen machen, die man vielleicht nicht halten kann, und man soll keine Hoffnungen erwecken, die möglicher⸗ weise nicht befriedigt werden. Es würde ung diese Frage also erst im nächsten Jahre zu beschäftigen haben.
Aber über dem ferneren Ziele soll man das nähere nicht ver⸗ gessen; einstweilen ist es, glaube ich, wohl die Hauptsache — und damit denke ich, in Ihrer aller Sinne zu sprechen —, daß wir dafür sorgen, daß die Bundegratsverordnung so ausgelegt und ausgeführt wird, wie sie beabsichtigt war. (Bravo! rechts) Ich bin bereit, durch ein erneutes Rundschreiben an die Bundesreglerungen darauf hinzuwirken, daß die Handhabung der Gesetzgebung allgemein in weit⸗ berztger und wohlwollender Welse erfolgt. Was wir damit erreichen können, ist das einzige, was sich für den Augenblick überhaupt er reichen läßt, nämlich, daß es schon jetzt, in kurzer Zeit, dahin kommt, daß im Deutschen Reiche kein unterstützungsbedürftiger Veteran mehr
zu finden ist, dem die vom Gesetz gewollte Beihilfe versagt wird. ¶Bravol rechts.)
Damit schließt die Diskussion. Der Rest des Etats geic lasfj wird bewilligt. des Ueber den Etat des Allgemeinen Pensions;
fonds referiert der
Abg. Erzberger (Sentr): Der Pensionsfonds ist in . selben Maße f. wie unsere a, seit den Sher 3 um über 300 5, also in einer geradezu erschreckenden Weise. Mit aller Schärfe hat sich die Volksvertretung zu wenden gegen ffizierz. lien er gn die sachlich 36. gerechtfertigt werden können. Auf⸗ K sind besonders markante Fälle wiederum aus den Kreisen der Militärapotheker uns bekannt geworden; hier scheint es gerad u Uebung zu werden, daß die Herren mit Pension aus dem Dienste ausscheiden und gleichzeitig eine Apothekenkonzession bekommen. J bitte, uns mitzuteilen, wieviel Militärapotheker keine Pension Pe? kommen. Ein Korpsstahsapotheker in Dresden hat in diesem Februar die Konzession für eine Apotheke erhalten; am J. Juni dieses Jahres wird er in den Ruhestand mit Pension treten. Er erhielt die Konzession also schon, während er noch im militärischen Dienst war wie ö. das möglich? Cin Marineoberstabsgpotheker in Kiel hat gan; denselben Weg gemacht. Man 1 ja, daß uns gesagt werden wird, er war nicht mehr dienstfähig. In dem Falle im vorigen Jahre war der Betreffende schwerhörig; ich bin sehr geufierig ob in diefen beiden neuen Fällen auch Schwerhörigkeit vorliegt. Bas Kriterium der Felddienstfähigkeit kann doch hier nicht . eidend sein. Wenn man z. B, alle hier Anwesenden auf ihre . e n glei unter⸗ suchen wollte, so würden wohl nur wenige den Ansprüchen genügen. Ich meine natürlich nur für den Fall, daß Ihnen eine Pension' in Aussicht steht, dann würde 6 chon irgendein Arzt finden, der solche Felddienstunfähigkeit feststellt. Der . Unwille über das Anwachsen der Pensionen knüpft ja immer an solche Fälle an. Wenn ein deutscher Offizier ins Ausland beurlaubt wird, z. B., nach Süd— amerika als Instruktor geht, so erhält er dort ein viel höheres Ge— halt als hier und bezieht aber trotzdem für diese Zeit aus der deut— schen Reichskasse eine Pension. Man darf doch nicht annehmen, daß ein fremder Staat kranke Offiziere nimmt. Es finden sich darunter im Gegenteil ganz hervorragende Offiziere. Wird ein Beamter ins Ausland beurlaubt, dann erhält er keine Pension. Das sind doch alles Dinge, die mit dem Sinne und dem Wortlaute des i gesetzes im Widerspruch stehen. Es muß deshalb Abhilfe geschaffen werden, daß solche Leute aus der deutschen Reichskasse 83 be⸗ ziehen. Wir haben ja früher schon einen Antrag eingebracht, daß solchen Beamten, dig in Privatdienste treten und dort hohe Ge⸗ hälter beziehen, die Pension entweder gehörig gekürzt oder ganz ent.= zogen wird. Wie notwendig das ist, zeigt ein besonders krasser Fall aus unseren Kolonien. Ein Bezirksamtmann in Südwestafrika hatte das Material bearbeitet, das das Reich im Kampfe gegen eine fremde Gesellschaft brauchte. Er war also vorzüglich orientiert. Dieser Beamte trat nun als Direktor in die Dienste dieser Gesellschaft. Er bezieht dort ein hohes Gehalt, guch ihm wurde eine Pension ugebilligt. Die ganze Angelegenheit bekommt noch dadurch eine be— a scharfe und unangenehme Note, daß man bei Personen mit roßen Pensionen so weitherzig ist, aber bei Leuten mit kleineren , ganz anders verfährt. Ich will nur daran erinnern, eine wie unangemessene Behandlung gerade die Kriegsinvaliden von mitt— leren und unteren Beamten erfahren, wenn sie ein Anliegen haben. Die Kriegsteilnehmer, die an ihrer Gesundheit Schaden erlitten haben, der aber erst nachträglich hervorgetreten ist, sollen noch be— rücksichtigt werden können, wenn sie ihre Ansprüche 6 Jahre nach Beendigung des Feldzuges erhoben haben. Nun gibt es aber eine ganze Reihe von Leuten, bei denen solche Schäden erst noch sPãter zutage getreten sind. Unser alter Kaiser hat deshalb im Jahre 1884 verordnet, daß . ßjährige Grenze nicht innegehalten werden soll. Die Ansprüche sollten auch anerkannt werden, wenn nach⸗ . werden könnte, daß das Leiden aus dem Kriege herstammt und Bedürftigkeit vorhanden ist. Aber hierbei ist man sehr wenig wohlwollend und mit wenig Sachkenntnis vorgegangen. Der Redner ehh nun, eine Reihe von Fällen an, darunter einen, wo einem olchen Kriegsteilnehmer die n nicht zugehilligt wurden, trotz⸗ dem er die nötigen Nachweise liefern konnte. Er bezog nämlich ganze 64 (6 mongtliches Gehalt. Man sollte deshalb festfetzen, daß alle die , werden sollten, die ein Einkommen unter 2069 M haben. Es sterben ja jährlich immer eine ganze Reihe fort. Aber anstatt nun die frei werdende Summe wenigstens den Ueberlebenden zugute kommen zu lassen, macht man dabei Ersparnisse am Etat. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein Angehöriger des Unter⸗ offizierstandes, der z. B. in der Maxine als Deckoffizier in die Reihe der Offiziere kommt, nun den erdienten Zivilverforgungsschein ver= lieren kann. Die Heeres und Flottenverwaltung hat sich auf diesen Standpunkt gestellt, das Reichsgericht hat dagegen in einem Falle anders entschieden, daß nämlich eine solche Entziehung nicht statt= haft ist. Sollte das Reichsgericht bei seiner Auslegung verharren, so müßte eine Novelle zum Offizierspensionsgesetz eingebracht werden. Die Unterbringung hn, ilitäranwärter wird immer schwerer. Ist es möglich, jedes Jahr immer noch 9 10 000 Unteroffiziere unter—= zubringen? Wir können doch nicht die Zivilanwärter von bestimmten Karrieren ausschließen. Es entsteht dann die Frage, ob nicht andere Stellungen für die Militäranwärter, z. B. durch . zu ef sind, Vielleicht kann der Kriegsminister feststellen, wieviel Militäranwärter heute von den Behörden abgewiesen werden. Die Lösung der Frage wird von 7 zu Jahr schwerer. Die Folge wäre, daß der Andrang zu den Kapitulanken zurückgeht, und das wäre eine Schädigung der Wehrkraft des Vaterlandes. Dankbar i wir dem Kriegsminister für die Denkschrift über die sanitären Perhält— nisse des y. Heeres. Danach schneiden wir sehr gut ab gegen— über anderen Staaten. Es sollte bei der Auswahl der Rekruten gher noch sorgfältiger verfahren werden; wer Anlage zum Herz— fehler oder einer Lungenkrankheit hat, sollte zurückgewiesen werden, dann würde auch der Pensionsfonds weniger in e nnn enommen werden. Namentlich in den großen Städten sollte auf das Gut— achten der Schulärzte größeres Gewicht gelegt werden. Es, kommt dor, i n. nach 56 big 8 Jahren Rückfälle bei Epilepsie eintreten. Viele oldatenmißhandlungen sind darauf zurückzuführen, daß der Rekrut geistig und körperlich zurückgeblieben ist. Wir . Gott . Dank junge Leute genug, die zu der Fahne berufen werden önnen.
Generalleutnant Baemeister: Daß jeder Apotheker eine a, erhält, trifft nicht zu. In den letzten 26 Jahren sind nur 2. Apotheker pensioniert worden, und von diefen haben Pension und Konzession bekommen 11. Was nun die Pensionsgebühren an Offiziere betrifft, die ins Ausland gehen, so kommen in der Haupt— sache diejenigen Offiziere in Betracht, die nach der Türkei ge— sandt, werden. Diese, Entsendung liegt im dFeutschen Interes Es ist nun nicht möglich, daß ein aktider deutscher Offizier in die türkische Armee eintritt. ürde er ohne Pension ausscheiden, so würde das nicht zu dem gewünschten Ziele führen, denn diese Offiztere., können unmögllch ohne eine Sicherung für ihre Hinterbliebenen hinausgehen. Wir haben nun den Weg ge— funden, daß diese Offiziere mit Pension zur Disposition gestellt werden. Im übrigen werden die Anregungen, die der Abg. Etzberger gegeben hat, noch einmal geprüft werden. Per Allerhöchfte Gnaden, er ) von 1884 wird laid i vom Kriegsministerlum und vom Reichsschatzumt in der allerwohlwollendsten Weife ausgeführt. Wenn
bon den unteren Behörden in diefer Beziehung zu strenge Grundsätze ä scharf por⸗
dem Reicht s worden. Die
den Vorschriften
DOffizierstellen.
die . pensionierten mit den später pensionierten in den teilnehmer wird nicht hinreichend gesorgt. wvandtenunterstũtzungspflicht nieprig ein eg cb t
Meinung der Militärverwaltung das reichsgesetzliche Er⸗ an leine ber den Einzelfall kund ag . edeutung. Ine gute w r a g der , ist eine Lebensfrage fur hie Armee Die Militärverwaltung steht dieser Frage nicht nur wohlwollend ge enüber, sondern sie hält es für ihre Pflicht, alles zu un, um die Zivilversorgung so günstig wie möglich zu gestalten. man ist seit zwei Jahren ein en ij Stockung eingetreten. Das siegt an gewissen Sparsamkeitsbestrebungen. Die von dem Abg. Eriberger ewünschte Stati nik wird vorgelegt werden. Die von dem Bundesrat ue gearheiteren Grundsätze haben sich in jeder Beziehung bewährt. Es st unbedingt notwendig, daß diese Anstellungsgrundsätze auch beachtet werden. Was nun die Stellenvermehrung gnbelangf, so ist dag im wesentlichen eine Finanzfrage. Die Sache hat eine gewisse Hrenze. Man kann von den . nicht verlangen, daß sie Stellen schaffen, wenn kein Bedürfnis vorliegt. Bel der Post⸗ perwaltung sind seit 1383 43 000 Stellen geschaffen worden, und von diesen sind 22 000 Militäranwärtern vorbehalten. Durch die neue NMllitärvorlage wird ebenfalls eine Zahl neuer Stellen geschaffen. Der Redner teilt die betreffenden Ziffern mit.) Gewisse, an sich sehr te Stellen werden von Militäranwärtern wenig aufgesucht. Hazu gehören die Zugführerstellen. In der preußischen Eisen⸗ sahnverwaltung sind von 6300 ö nur 300 mit Militäranwärtern besetzt. Jedenfalls wird in der Ueber⸗ wachung der Zivilversorgung von seiten des Kriegsministeriums alles geschehen, um einzelnen Beschwerdefällen nachzugehen. Die Frage der Ansiedlung der Militäranwärter ist ren geprüft worden, und es ist. alles geschehen, um möglichst vlele 6. zu ge⸗ winnen. Dies ist jedoch nicht möglich gewesen. Die Bestimmungen ind derartig, ö. nur ein kleines Vermögen verlangt wird. Dazu ind noch Darlehen in Aussicht gestellt worden. Aber trotzdem aben wir einen gewissen ei g e damit erzielt. Wenn ein Unter⸗ zwölfjähriger Dienstzeit eine kleine Ansiedlung er⸗ pirbt, dann muß er ohne Hilfe nur mit seiner Frau wirtschaften. Wenn er das nicht tut, dann kommt er nicht vorwärts. Ich habe mich selbst davon überzeugt, als ich in der Provinz Posen den einzigen . aus dem Unteroffizierstande aufsuchte, der sich für die Ansiedlungfkommission zur Verfügung gestellt hatte. Der Unter⸗ offizier heiratet meist eine Frau aus dem Orte, wo er in Garnison gestanden hat, und diese Frau stammt meist aus der städtischen Be⸗ bölkerung, versteht deshalb von der Landwirtschaft nichts. Es ist dann auch erwogen worden, ob man die Kapitulanten nicht schon nach s oder 10 Jahren als Ansiedler verwenden kann. Das wird von der Heeres verwaltung zusammen mit dem Landwirtschaftsminister noch weiter erwogen werden. Der Abg. Erzberger hat dankbar anerkannt, daß die Zusammenstellung über die Rekruteneinstellung ein ziemlich erschöpfendes Bild gibt. Bei der Rekrutenaushebung wird mit pein⸗ lichster Sorgfalt vorgegangen. Aber wir wären für weitere Anregungen trotzdem immer dankbar.
Sächsischer Generalmajor Freiherr Leuckart von Weiß dor f: In dem Fall des Dresdener Militärapothekers ist streng nach ö verfahren worden. Er ist nach zwölfjähriger Dienstzeit als Apotheker um seine Verabschiedung mit Penfion ein⸗ gekommen. Er leidet an hochgradiger Schwerhörigkelt auf dem einen Ohr und an mäßig schwerer auf dem andern Ohr. Der Korpsarzt hat dies festgestellt, und det Kriegsminister hat dies anerkannt. Da eine andere Verwendung nicht möglich war, so mußte seinem Gesuche stattgegeben werden. Daß seine Pensionierung erst zum 1. Juni erfolgt, hat seinen Grund darin, daß bei Militärbeamten die Pensionierung erst 3 Monate nach dem Ersten des Monats erfolgt, in dem das Gesuch eingereicht worden ist. Daraus, 36 er eine Konzession für eine Apotheke erhalten hat, wird geschlossen, daß die Pensionierung zu Unrecht erfolgt ist. Demgegenüber muß ich hinweisen guf die Bestimmungen der Dienft⸗ anweisung zur Beurteilung der Militärdienstfähigkeit. Speziell die
offizier nach
Militärapotheker müssen eine gewisse Felddienstfählgkeit haben. Dies
war hier aber nicht der Fall. Was hier über die Militäranwärter
und die Kriegsinvaliden gesagt ist, so wird in Sachsen genau so ver⸗
fahren, wie in Preußen. ;
Admiral Reinhard: Auch die Pensionierung eines Marine⸗ apothekers ift hier zur Sprache gebracht worden. An diese Beamten werden nicht so hohe Anforderungen gestellt wie im Landheer. Der erwähnte Marineapotheker ist vor zehn Jahren hingusgeschickt worden und hat davon drei Jahre in den Tropen zugebracht. Dabei hat er sich ein schweres Darmleiden zugezogen.
Abg. Siebenbürger (dkons. ); Der Abg. Erzberger hat das kolossale Anwachsen des Pensionsfonds geschildert. Ich freue mich aber ganz besonderg, daß auch er darauf hingewiesen hat, daß unsere Kriegsinvaliden das erhalten sollen, was ihnen zusteht. In einer ganz besonders schwierigen Lage befindet sich eine große Kategorie unserer Bevölkerung. Das sind, die Altpensionüre der Zivil⸗ und. . Militärbehörden. Von ihnen sind schon zahlreiche Petitionen an den Reichstag und an andere Behörden gerichtet worden. Doch ist es nicht gelungen, ihre Lage zu verbessern. Am allermeisten leiden diejenigen Kriegspensionäre, die vielleicht seit 30 bis 40 Jahren Pensionen beziehen und denen es nicht gelungen ist, sich einen Nebenverdienst zu verschaffen. Dazu kommt, daß das neue Pensionsgesetz aber auch für andere Pensionierte Verschlechte⸗ rungen gebracht hat. Während früher die in den Kommunalverwal⸗ tungen angestellten Militärpersonen ihre Pension weiter bezogen, ist dies seit diesem . nicht mehr möglich. Dagegen ist dies jetzt noch bei den Hofbeamten der Fall, die doch auch in gewissem Sinne Staatsbeamte sind. Die verbündeten Regierungen haben ebenso wie der Reichstag wohl nicht die Absicht gehabt, hier eine Ver— schlechterung in bezug auf das Einkommen eintreten zu lassen. Es ist aber do . Das kann natürlich nicht die Neigung ver⸗ stärken, daß die jungen Leute sich der Militärlaufbahn widmen. In⸗ zwischen sind doch die Gehälter erhöht worden, ebenso hat man die n. herabgesetzt, in der die Pensionierung erfolgen kann. So sst in einem in. Sinne bei diesen Beamten von selbst eine Er⸗ höbung der 3. on eingetreten. Es muß deshalb dringend eine Revision der Pensionsbestimmungen gefordert werden, die auch den Altpensionaͤren zugute kommt. Am schlechtesten schneiden natürlich bis jetzt die Angehörigen der mittleren und niederen Chargen ab.
Fin Hauptgrund des Mangels des Andranges in die Offizierkarriere
liegt wohl in der Unsicherheit der ganzen Laufbahn und in der ganz ungenügenden Versorgung besonders in den mittleren und unteren Mir liegt hier ein Schreiben aus einem Ver—⸗ bande süddeutscher Kriegs kameraden vor, die sich bitter darüber be⸗ schweren, daß die Erhöhung ihrer Kriegszulagen noch nicht erfolgt t. Auch diese Bejüge müssen aufgebessert werden. Bel der günstigen Finanzlage wird es hoffentlich möglich sein, alle Wünsche
iu erfüllen. Ich freue mich, daß Preußen auf diesem Gebiete voran⸗
gehen will. Abg. Götting (n); Das Haus ist dem Abg. Eriberger sicher
dankbar, daß er solche Fälle hier zur . gebracht hat. Die
Militär verwaltung hat ja bezüglich der Penfionterungen sicher die Be⸗ timmungen innegehalten. Vielleicht ist auch die Untersuchung nicht gewesen. Wenn aber die Vorschriften wirklich so sein
so stren sie eben geändert werden. Das ist ja auch seitens
sollten, so müssen
des Generalleutnants Baemeister zugesagt worden. Natürlich müssen auch die Bestimmungen geändert werden, daß Offiziere
ensionen be⸗
ehen, wenn ste ins Ausland beurlaubt werben. Dem Wunfche, daß
unsere Kriegsinvaliden wohlwollend behandelt werden, stimmen wir zu.
llitärverwaltung muß von dem Grundsatze ausgehen, daß
Die f mi gn jedes Gesuch angenommen und möglichst J,. abgelehnt wer un
en, doch kommen jetzt allerlei Härten vor. Der z daß
ezügen für die Witwen der Kriegs⸗ So sind einigen entjogen worden, weil man die Ver⸗ falsch eingeschäzt hat. Bel der Pensionen werden die Ngturalbejüge häufig zu oder auch anderseitz Zuwendungen so och beweiket, daß die Penfion dadurch geschmälert wird.
Mögen die noch bestehenden Härten beseitigt werden. Die Zahl der
gleichgestellt werden, ist berechtigt. Au die Renten wieder
estsetzung der
nicht genehmigten Gesuche der Militäranwärter ist allerdings sehr roß. Versuche mit ö dlungen sind mit Erfolg gemacht worden. iese Versuche müßten ene werden. Es gibt ja auch eine Entschädigung für den Verzicht auf den Zivilversorgungsschein. 2 ö Erfahrungen ist unser Rekrutenmaterial sehr gut, es ist erstklassig.
Generalleutnant Baem eister: Daß bei der Zusammen⸗ rechnung des Gesamteinkommens auch dag Vermögen der Frau herangezogen wird, ist nur zu billigen. Das Ein kom men der Frau wird aber nicht zugrunde gelegt. ;
Abg. Liesching ffortschr. Volksp.): Die große Vermehrung der Offizierspensionierungen muß auch den e fc wa erhöhen. Man wird in Zukunft mehr darauf achten müssen, daß die ärztlichen Zeugnisse auf das gewissenhafteste ausgestellt werden. Mir ist ein Fall bekannt geworden, wo ein penstonierter Offizier in eine Schuh⸗ waren Atticngesellschaft eingetreten ist. Das muß Mißtrauen erregen. Was die Militäranwärter betrifft, so ist es ja fehr schwer, über deren bessere K praktische Vorschläge zu machen. Die Unterbringung der Militüranwärter im Kommunaldienst wird immer schwerer. Es müssen beizeiten Schritte geschehen, die eine Militari- sierung unserer Zivilbehörden verhindern, auf der anderen Seite aber den Unteroffizierersatz gewährleisten. Die ungünstigen Ver⸗ hältnisse der Altpensionäre sind schon . worden; be⸗ sonders für deren Witwen einzutreten, ist unsere Ehrenpflicht. Wenn der Beamte pensioniert ist, hört nach der Meinung der Ver⸗ waltung die ee nnn, des Staates mit ihm auf. Das ma theoretisch richtig sein. Aber der Beamte hat doch einen Anspru auf Versorgung. Deshalb ist es nicht richtig, es so hinzustellen, als hätten die Altpensionäre keinen moralischen Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Pension. So welt kann man allerdings nicht gehen wie die Altpensionäre, die verlangen, daß sie eine eren bekommen in einer öh als wenn sie noch im Dienste wären. Eg sollte allen Altpensionären und deren Witwen eine Zulage gewährt werden ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit, 6 von einem bestimmten Betrage ihrer bisherigen Pension ab. Wir haben alle Veranlaffung, dafür zu sorgen, daß die Klagen der Veteranen und der Alt— pensionare verstummen. Der Gesst der Sparsamkeit herrscht doch nicht, wenn es sich um die Ansprüche der höheren Offiziere handelt, nur für die Armen und Aermsten soll kein Geld vorhanden sein! Ich möchte die Verwaltung dringend bitten, bei der Ausgabebemessung die allernotwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Abg. Do mbek (Polej: Ich brauche unsere Resolution nach dem Gang der Debatte nicht mehr näher zu begründen. Die Bemessung der Pension der Altpensionäre sollte sich gewissermaßen automatisch mit jedem neuen Pensionsgesetz erhöhen.
Abg. Thöne (Soz.) beschwert sich über die Handhabung des , und der Vorschriften über die Gewährung des Zivilversorgungsscheins unter Anführung mehrerer Spezialfälle, wo im Militärdienst Verunglückten eine Pension verweigert wurde.
Abg. Dr. Struve ffortschr. Volksp. ); Ich möchte Verwahrung dagegen einlegen, daß die Aerzte bei Ausstellung der Atteste nicht ge⸗ . verfahren. In mehreren Punkten kann ich dem Abg. Erz⸗ berger zustimmen, z. B., daß bei der Aushebung ein Schularzt zu⸗ gezogen wird. Ich persönlich begrüße den Gedanken, die Unter⸗ offiziere anzusiedeln. Das liegt im Interesse der Wohnbichtigkeit des Landes. Diese Idee sollte mit aller Energie in Angriff genommen werden. Es würde dadurch ein kleiner y, , geschaffen werden. Es gibt eine große Zahl technisch vorgebildeter Militäranwärter, die in technische Stellen hineingebracht werden könnten. Aber zu diesem Zwecke müßte die Bestimmung der bestehenden Grundsätze geändert werden, daß in solche Stellen nur Personen gelangen können, die eine Prüfung bestanden haben. Der Pensionsfonds in der Marine ist deshalb so hoch, weil 100/!0 der Deckoffiziere im Alter von dreißig Jahren pensioniert werden.
Generalleutnant Bacm eister: Bei der Pensionierung der Unteroffiziere wird keineswegs anders verfahren, als bei der Pen⸗ sionierung der höheren Offiziere.
Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Brandys wird angenommen und der Etat
bewilligt.
Der Etat des Reichsmilitärgerichts passiert ohne Debatte, ebenso der Etat des Rechnungshofes.
Zum Etat des Reichstags liegt folgende Resolution Bassermann und Gen. (ul.) vor:
»die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz, betreffend die Gewãhrung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags vom 21. Mai 1906 dahin geändert wird, daß den Mitgliedern des Reichstags freie Fahrt während der Dauer der Legislaturperiode auf den deutschen Eisenbahnen gewährt wird.“
Eine gleichlautende Resolution
demokratischen Partei vor.
. Kunert (Soz.) wünscht, daß die stenographischen Be⸗ richte über die Verhandlungen des Reichstags den großen Volks⸗ massen mehr zugänglich gemacht werden, wie das bisher der Fall ist. Die jetzige Form dieser Berichte sind Särge für unsere Reden, in denen sie in die unterirdischen Katakomben geschoben werden. Auch muß das Format handlicher gemacht werden. Vielleicht können sie in Broschuͤrenform erscheinen. Im Auslande steht es damit ja meist nicht besser als bei uns; aber in diesem Punkte können wir ruhig vorangehen. Wir bekommen hier nur 5 Exemplare von unseren eigenen Reden. Nordamerika bewilligt deren 60. In Australien werden die stenographischen Berichte allen Schulen und Bibliotheken umsonst überwiesen. Wenn man bei uns nicht soweit gehen will, dann läßt es sich vielleicht ermöglichen, daß auf sie abonniert werden kann. Wir haben 400 Reichstagswahlkreise. Es müßte doch möglich sein, in jedem 1000 Exemplare abzusetzen, sodaß täglich 400 O00 her⸗ gestellt, also in einem Jahre, zu 100 Sitzungen angenommen, im ganzen 40 Millionen in . kämen. Die Kosten müßten naturlich so bemessen werden, daß sie jeder erschwingen kann. Auch die Katalogisierung unserer Bibliothek muß anders werden. Aller— dings können die jetzigen Bibliothekare die entsprechenden Wüunsche
liegt von der sozial⸗
nicht erfüllen, und deshalb müssen weitere Hilfskräfte eingestellt
werden. Auch der Raummangel im . ist groß. Er könnte viel⸗ leicht durch Annexion des Präsidialgebäudes beseitigt werden. Eine Verbindung ließe sich entweder unterirdisch oder durch einen Gang in der Höhe des Obergeschosses herstellen. Auch die Tribünen sind un⸗ zureichend; es herrscht immer eine Kartennot. Täglich stehen 3 Tribünen fast immer leer. Sie müßte man dem Publikum zugänglich machen. Auch wäre es gut, wenn wenigstens der Name des jeweiligen Redners und des . ihn folgenden an einer deutlich sicht⸗ baren Stelle kundgegeben wird. Hier sollte man sich das Äb⸗ ,, zum Muster nehmen. Ferner wäre es gut, wenn das iätengesetz geändert würde. Es zeichnet sich ja durch seine Dürftigkeit und Jämmerlichkeit aus. Bedauerlich ist, daß die Fahr⸗ karten nur für eine Sitzungsperiode und nicht für die Legislatur eriode gelten. Seit jzwet Jahren wird darin schon eine enderung gewünscht, aber wir haben erst jetzt eine Antwort bekommen, eine Antwort, die eigentlich nur eine Rand⸗ , , g einfach: Nicht bewilligt. Die Sessions⸗ karte ist nicht haltbar. Der Schluß der Session bedeutet nichts anderes, als eine e ,,. über schlechtes Ver⸗ halten., Hat sich der Reichstag dagegen bewahrt, dann tritt Vertagung ein. Daß ist ein des Reichstages unwürdiger Zustand. Wir stimmen deshalb dem Antrage zu, der darin eine Aenderung eintreten lassen will. Die Wartezeit der Diätare sollte auf 15 Jahre reduziert werden oder auch auf 10. Diese Angestellten haben eine viel zu lange n,, i, Es muß eine andere Organisation eintreten. Da ihre Behandlung [,, und anständig fein sollte, ist eigentli selbstverständlich. Ein kasernenmäßlger Ton ist ihnen gegenüber nicht am Platze; sie sind nicht die Diener ihrer Vorgesetzten, sondern Angestellte des Parlaments. 2 der Bureaudirektor 10 000 M. Gehalt bekommt und eine fürstliche Wohnung innehat,
will ich nicht bemängeln, aber die anderen Beamten dürfen nicht zu h kommen. Alle diese Wünsche würde ich preisgeben, wenn der Reichstag eine e Lachtfülle bekäme. Sollen wir es ung ge⸗ allen lassen, dh le wichtigften Vorlagen durchgepeitscht werden? ie die Dinge . liegen, könnte man an die Front des Reichst schrelben Der Rechtsbruch ist der Leute Verderben. (Präsident Kaem pf rügt diesen Ausdruck) Daß der Reichskanzler den Reichetag nicht rechtzeitig einberufen hat, ist . er ist ja nur der ilettanten (Gro
Diener eines gekrönten politischen e Unruhe lechts. Präsident; Wegen dieser Aeußerung rufe ich Sie zur Ordnung!), eines Zaren, der nur willenlofe Kreaturen um sich haben will. Es wäre gut, wenn der Kanzler ginge, so schnell wie möglich. das liegt im Interesse der Arbeiter und der Nation (Leb⸗ hafter Widerspruch rechts. —Präsident: Auch wegen der letzten Aeußerungen rufe ich Sie zur Ordnung!
Abg. nn (Zentr.) wiederholt seinen früher geäußerten Wunsch, daß ein Generakregister über die ffenographischen Berichte a, ,. werde.
Abg. Dr. Paasche (ul.): Der Vorwurf des Abg. Kunert,
daß hier in der Verwaltung den Angestellten gegenüber ein Kasernen⸗ ten herrscht, kann igt energisch . zurückgewiesen werden. Wir haben alle Ursache unserem Pireftor unsere Anerkennung darüber auszusprechen, wie er die Geschäfte des Haufeg leitet (Allgemeines lebhafteß Brabo.) Die Entlöhnungs⸗ und Gehaltsfrage läßt sich so leicht nicht lösen. Die 3 ist aber jederzelt bereit, die berechtigten Wünsche zu prüfen und ihnen womöglich entge n ten gn. Vieles, was der Abg. Kunert hier vorgebracht hat, ist Ja richtig. Aber dle Frage über die Publikation der steno⸗ graphischen Berichte läßt sich so leicht nicht I5sen. Mit den Vor⸗ arbeiten für ein Generalregister, wie es der Aba. 3 wünscht, müßten allein ein bis zwei Beamte betraut werden. er sich die Mühe nehmen will, das Haus genau zu durchsuchen, der wird viele Räumlichkeiten finden, die eigentlich ganz überflüssig scheinen, die aber gebaut sind, um zukünftig einmal benutzt werden zu können. Ein Raummangel ist also zurzeit nicht vorhanden, und wir brauchen unser schönes pi dialgebäude nicht zu einer Bibliothek umzuwandeln. as Bedürfnis nach stillen ruhigen Arbeitszimmern ist berechtigt. Ich freue mich, daß der Abg. Erzberger ein solches gefunden hat. Ich wünsche, daß noch viele andere Ab⸗ geordnete ein solches finden mögen. Unser Bauprogramm, das wir Ihnen hoffentlich schon im Herbst vorlegen können, sieht 50 bis 60 solcher Zimmer vor, die den einzelnen Fraktionen zu⸗ eteilt werden können, die sie dann ihren Arbeitsbienen Überweisen önnen. Unser Diätengesetz hat ja große Schwächen. Ganz besonders dem Auslande gegenüber stehen wir sehr schlecht da. Man lacht uns er n aus, daß man ung so wenig Geld gibt. Wenigstens . man verlangen, daß wir durch die Freikarten etwas entschädigt werden.
Abg. Haase (Soz.): Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich erklären, daß uns Mängel in unserer Verwaltung, die zu einer so schweren Kritik wie sie unser Genosse Kunert hier geübt hat, geführt haben, nicht bekannt geworden sind. Der Genosse Kunert hat nicht im Namen der Fraktion gesprochen. Diese erkennt vielmehr die Arbeit unserer Verwaltung in vollem Umfang an.
Der Etat des Reichstags wird bewilligt und die Resolution einstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschäöpft.
Schluß Sig Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr pünktlich. Wahlprüfungen; zweite Beratung der Wehrvorlagen und des Militäretats.)
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 68. Sitzung vom 9. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den 26. der Sitzung, in der f die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen GBesitz festigung s⸗ gesetz ) und die damit verbundene Besprechung des von Mit⸗ . der konservativen, der freikonservativen und der national⸗ iberalen Partei unterstützten Antrags der Abgg. Aronsohn . Volksp.) und Genossen, betreffend Verstärkung des
rundkapitals der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen, fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Nachdem die Sitzung, wie mitgeteilt, infolge der Weigerung des vom . für den Rest derselben ausgeschlossenen. Abg. Borchardt (Soz.), den Saal zu verlassen, auf eine halbe Stunde unterhrochen worden ist, eröffnet der Präsident Dr.
reiherr von Erffa um 121 Uhr wieder die Sitzung mit olgenden Worten: —
Ich bitte die Herren, ihre Plätze einzunehmen und die Wege freizuhalten. Herr Abg. Borchardt, da ich Sie noch immer auf Ihrem Platze sehe, obwohl ich Sie für den Rest der Sitzung aus—= geschlossen habe, fordere ich Sie zum letzten Male auf, den Saal zu derlassen. . Sie folgen dieser Weisung nicht. Da bleibt mir also nichts weiter übrig, als nach der Geschäftsordnung zu ver⸗ fahren, die bestimmt: Der Präsident trifft die erforderlichen Maß—= nahmen, um die ,,, durchzuführen. Er kann hierzu ins⸗ hesondere die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen — was ich bereits getan habe —, „den , , del. und die Tribünen räumen“ — das habe ich nicht getan —, „den ausgeschlossenen Abgeordneten aus diesen Räumen entfernen lassen. .. (sich zu einem neben ihm stehenden Beamten wendend:) Bitte, holen Sle einmal ... (Ein Polizeileutnant betritt mit dem Formular, das die Aufforderung enthaͤlt, den Abg. Borchardt aus dem Saale zu entfernen, vom Präsidenteneingang aus den Saal. — Abg. Hoffmann (Sog) ruft dreimal laut Hurra!“) Ich hitte Sie, fur den Rest der Sitzung den Abg. Borchardt, den ich Ihnen durch einen Beamten werde zeigen lassen, herauszuführen und seinen Wiedereintritt zu verhindern. (Der Polizeileutnant geht auf den Abg. e, . zu, der in, dn Abgg. Hoffmann und Leinert sitzt, und übergibt ihm das
ormular.
Abg. Borchardt (Saß): Wer mich gewaltsam entfernt, ver⸗ stößt gegen das 3, , (Der Polizeileutnant: Ich bitte Sie, hinauszugehen.) er mich gewaltsam entfernt, wird mit ie g nicht unter fünf Jahren bestraft. (Der Polizeileutnant:
st mir bekannt.) Desto schlimmer, wenn es Ihnen bekannt ist. (Der Polizeileutnant: fordere Sie auf, den Sitzungssaal u verlassen) Ich werde dieser Ihrer Aufforderung nicht gutwillig olge leisten. . Polizeileutnant: Dann mache i e noch⸗ mals darauf aufmerksam, . ö bei weiterer Weigerung Zwang
anwenden werde Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich dann eines Verbrechen i machen auf Grund des Straf⸗ ef buche § 105. er Polizeileutnant: Ich mache Sie zum dritten und letzten Male darauf aufmerksam, daß ich bei fortgesetzter Weigerung Sle sofort gewaltsam entfernen lasse) Die Weigerung wird fortgesetzt., (Auf einen Wink des Polizeileutnants erscheinen zwei Schutzleute, die . den Abg. Leinert, der sich weigert aufzustehen, gewaltsam von seinem Platze entfernen. Zwei weitere in. 6 den Abg. Borchardt nunmehr auf mitzukommen. Der . orchardt antwortet ihnen; Fällt mir uicht ei lassen Sle mich in Ruhe. Der Abg. Hoffmann ruft ; Unerhört! — Die beiden Schutzleufe bringen den Abg. Bore hardt mit Gewalt von seinem Platz. Der Abg. Leinert nzwischen vo den beiden Schutzleuten nach dem Ausgang hei der Mintsterbank geschleyyt worden und ruft: Wat wollen Sie . . Sle mich doch in Ruhe! Herr Präsident, ich bitte um Ihrenͤ