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eklatanten Fall ö. fd gf ff ö

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nicht spaßen. Gibt ma an, daß auch im durchaus nicht, d Tomahawk in der nicht so aus.

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es Chaupinismus beschul⸗

ar von einem pathologischen

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en verstehen, ehrheit dieses eistert hinter

dner hat die Frage der Frage, ö . ö. in den diesmaligen . der m eingenommen h ö alledem ung unterdrücken, daß ei uns in eine veraltete sᷣtethode eine Broschüre

te Wort. Was

so müssen wir suchen,

erung herbeizuführen.

so möchte ich auf eine

Diplomat Raschdau

6 isse Reformbedürftig⸗ evorzugung des 6. Es sei unrecht, wenn ein

sagt ferner, man habe

sten Stellen den Bürger⸗

ö von er⸗ Maße erfolgen könne. ja durchaus freund⸗ dlungen doch starke Persien. Wie weit i g der Bagdad⸗ rankreich in

sammenstöße

auszusehen gewesen. In dem mmen

Gleichberechtigung für den Werthandel g

. . , in , ie gemachten

; — 1 gehalten worden s Ursache aller Beun

e e, n g t gen e n g g. a

David Deutschland, speziell die deutschen Geschäftspatrloten vor. Vie . Wehrvorlagen sind doch nicht durch die Agitaton der all- eutschen Presse , n worden. Ebenso unrschtig ift die Be⸗

olitik die Ursache aller ede des Lord Churchill

r . cksichten seiner Rede er⸗

uf ganz andere des Panama⸗

ö

manchen and icht zweifelhaft. ann .

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r⸗ u be⸗

dortigen Kaufleute steht. Ich bin in der erfreulichen Lage zu sagen, daß wir gerade in der letzten Zeit fast gar keine Beschwerden gehabt haben. Der Herr Vijepräsident der Reichsbank, Herr von Glasenapp der als Zensor der Marokkobank . ,,, die Aufgabe zugewiesen, Klagen von ihren Staats ngehörigen entgegenzunehmen —, hat mir ausdrückli ; . erklärt worden sei, J als bisher. Ein Fall ist allerdings vorgekom k g g men, und das ist der, betreff der Farm Renschhausen. Da sind gekommen. Die Sache ist zunächst von unserem Gesandten in Tanger

rung wollen wir ein n, . r ; starkes er Ve Diplomatie

Waechter:

wickelte Staatswesen, wie man sagt, hingewiesen.

übrigen Schluß mögen sich die Herren selber ziehen. (Heiterkeit.)

zu England sprach, uns vorgeworfen, daß wir gegen die Ab⸗ schaffung des Seebeuterechts sind. Ich möchte den Herrn Abgeordneten doch bitten, einmal die Verhandlungen der Haager . ö. 2 Seebeuterecht nachzulesen und z: sehen, wie dort abgestimmt worden ist, und wie diese Fr i Staaten behandelt worden ist. kJ Es ist dann auf unsere Beziehungen zu Rußland hin⸗ gewiesen worden. In dieser Beziehung kann ich nur wiederholen: es gilt da das, was der Herr Reichskanzler in seiner Rede vom Dezember des vorvorigen Jahres gesagt hat. Wir können da weiter nichts sagen. Auch heute ist uns wieder vorgeworfen worden, daß wir Persien aufgegeben hätten. Es wird uns ja sehr oft vorgehalten, daß wir das und das aufgegeben hätten. Das sind aber meistens Sachen die uns ja gar nicht gehören. (Große Heiterkeit) . Man hat uns nun gesagt, wir könnten sehr leicht Politik machen; wir brauchten bloß zu sagen, so viel Soldaten haben wir, so viel Schiffe haben wir. Dann müßten unsere Reklamationen durchgehen, und dann hatten wir nicht so lange gebraucht in Mexiko. Ja, meine Herren, wenn wir das immer sagen wollten, namentlich in so entfernten Staaten, so glaube ich, würden wir damit eine Tom ah awkspolitik machen, die uns recht schlecht bekommen würde. Man exemplifiziert immer auf den Fürsten Bismarck und auch auf die Engländer, die ihre Leute immer so stolz unterstützten. Aber gerade die Engländer machten stets einen Unterschied; der Fürst Bismarck hat ebenfalls einen Unterschied gemacht; und die Engländer machen ihn noch heute. Wenn eine Reklamation im allgemeinen Interesse liegt, wenn sie ihnen politisch paßt, dann wird sie auf das äußerste mit allen Mitteln durchgeführt. Paßt sie aber einmal politisch nicht, dann wird dem Manne gesagt: nun sei du mal so lange stille! (Heiterkeit Bei uns wird aber immer furchtbar geschrien, wenn ein Herr N. N. vielleicht wegen 100 M gekürzt wird, und es wird gesagt, wir seien nicht energisch eingeschritten, weil uns das nicht passe. Diesen politischen Verstand, den die Engländer immer haben, und der den Fürsten Bismarck geleitet hat wenn er sich in solche Dinge eingemischt hat, den bitte lassen Sie uns doch auch einmal zur Geltung bringen. (Sehr richtig! rechts.) Es ist dann über unsere Beziehungen zu Italien und zur Türkei gesprochen worden. Ich kann da nur wiederholen daß wir in der schwierigen Lage so durchgekommen sind, daß weder unsere Beziehungen zu Italien, noch unsere Beziehungen zur Türkei gelitten haben. Das Fiasko, das Herr Dr. David uns angedeutet hat, hat er von einem Anonymus; denn ich nehme an, daß der Herr auf den er sich immer bezieht, nicht Spectator getauft ist, noch pom Vater Germanicus stammt. (Heiterkeit.) Dieser Spectator Germanicus ist einfach ein Anonymus, der hier in einem Lokalblatt schrieb, wir hätten ein großes Fiasko gemacht. Daraufhin soll ich nun dementieren. Das Merkwürdige aber ist, daß, während uns in der Kommission Vorwürfe gemacht worden sind, daß wir diesen ganz irrelevanten Artikel nicht dementiert haben heute derselbe Abgeordnete sagt: der Artikel ist dementiert worden, aber wir glauben es doch. (Heiterkeit. Also das Dementi hat doch nichts geholfen. Ein andermal aber ver⸗ langen Sie es von mir. Es wird mir wirklich sehr schwer, alles zu befolgen, was Sie mir raten. (Heiterkeit.)

Es ist dann über die Stellung unserer Kaufleute jetzt in Marokko gefragt worden. Ich glaube, der Herr Abg. Bassermann hat speziell die Frage an mich gerichtet, wie es mit etwaigen Beschwerden unserer

jetzt in Tanger war — den Zensoren

das Geschäft gehe gut, gehe besser

der Herr Abg. Dr. Oertel vorgetragen hat,

iweifellos Uebergriffe vor⸗

91 ihn möchte ich ung verwahren? ö Interesse. ger gen

behandelt worden, weil er den Quellen,

.

* A en rr ü er

oll wie seit 0 Jahren, igung die ihren

Staats sekretär des Auswärtigen Amts von Kiderlen⸗

Meine Herren, es sind so vielfache Fragen von den Herren Vor⸗ rednern berührt worden, daß es mir schwer fällt, das Material in der richtigen Reihenfolge vorzubringen. Aber ich kann wohl sagen: den breitesten Raum in den Ausführungen der Herren hat unser Verhaltnis zu England eingenommen, und ich gebe zu, daß der Wichtigkeit nach das richtig ist. Ich bin aber nicht in der Lage, dem, was wiederholt und speziell auch in der Kommission gesagt worden ist über unsere jetzigen Beziehungen zu England, etwas hin⸗ zujufügen. Der Herr Abg. Dr. David hat über Geheimnistuerei geklagt, und es ist auch sonst, namentlich in der Kommission, uns gesagt worden, man werde uns zum Reden zwingen. Dabei wird immer auf fremde Regierungen, auf fremde, freier ent⸗ Ich möchte da doch auf eins aufmerksam machen: am selben Tage, an dem ich in der Kommission auf die Frage über unsere Beziehungen zu England geantwortet habe, hat durch einen Zufall der englische Premierminister im Parlament in London auf dieselbe Frage geantwortet, und unsere Antworten waren dem Inhalt nach vollständig, dem Wortlaut nach beinahe gleich. Der Unterschied lag also nicht auf seiten der Re⸗ glerungen, sondern auf einer anderen Seite: im englischen Parlament war man damit zufrieden und hat kein Wort mehr gesagt. Den

Der Herr Abgeordnete David hat, als er über unsere Beziehungen

Bestimmungen /. die Fremden überhaupt und also au

arbeiterzentralstelle eg, und des

allgemeinen nicht geklagt er selber liege, die Arbeiter

Willkür die Arbeiter in Krankheitsfällen.

fahren kann, am nächsten steht. wir hoffen auch, daß die Sache, die natũrlich bei den Entfernungen

ständen zu unseren Gunsten geregelt wird, weil wir das unserer Seite haben. (Bravo! rechtz) Sie werden aber verstehen daß sihlese Sache etwas veriögert. Ich habe den Gindruc n die Au ahme, die die erste Beschwerde durch unseren Gesandten in Tanger bei dem französischen Gesandten in Tanger gefunden hat nicht ganz der Auffassung entspricht, die im Gegensatz zu den Zivil behörden in Marokte bei den miittärischen Bchötben herrscht' ; entstehen immer gewisse Schwierigkeiten bei den Militãrbehorden einem Lande, wo der Kampf herrscht. Wir werden aber die Sa ; genau prüfen, sobald wir über die Einzelheiten unterrichtet sind und wir werden auf unserem Recht bestehen. (Bravo! rechts.) —

Es ist dann auch noch besprochen worden, daß wir auf eine kurze Anfrage uber die Schiff ahrtzabgaben bezüglich unserer Verhandlungen mit Holland nichts geantwortet hätten. Der Herr, der das vorgebracht hat, hat dabei gesagt, das Volk habe ein Recht, das zu wissen Ich glaube aber, daß das Voll auch ein Recht hat, daß nicht durch Indiskretionen derartige Verhandlungen, die im Interesse den Reichs geführt werden, gestört werden. (Sehr richtig! rechts.)

. Es ist ferner gefragt worden, wie es mit Neu Kamerun waͤre Wir haben uns mit der französischen Regierung über das Zusammen treten einer Kommission in Bern verstandigt und haben ung auch über die Zusammensetzung derselben geeinigt. Ich hoffe, daß die Kommission demnächst in Bern zusammentreten wird. Diese Kom⸗ mission soll zunächst einmal, söͤweit es nach dem allerdings nur be⸗ schränkten Kartenmaterial möglich ist, noch weiter die Grenze fest⸗ legen. Sie soll ferner bestimmen, in welcher Art von der zu ernennenden Subkommission die Grenze tatsächlich abgesteckt werden soll. Wir denken dabei hauptsächlich, kleinere Kommissionen aus Leuten zusammenzustellen die schon an Ort und Stelle sind, die also aktlimatisiert sind, die n Art des Reisens dort kennen, und diese kleineren Kommissionen sollen . zwei Jö. . . entgegenarbeiten, damit sie schließlich

ammentreffen, um die Sache mögli i öͤgli k ch glichst zu erleichtern und möglichst Wir wollen ferner auf dieser Berner Kommission den Modus der Uebergabe der einzelnen Stationen von den französischen Truppen und Beamten an unsere Truppen und Beamten regeln lassen. Es soll dort im Detail besprochen werden, in welcher Weise die ankommenden Truppen und die abziehenden Truppen sich begrüßen und ähnliches, damit es da keine Zwischenfälle gibt. Nachdem sich darüber die Kommission im Prinzip geeinigt hat, haben wir uns mit den Franzosen dahin verstandigt daß dann sofort unsererseits die Besetzung der neuen Strecken insowelt vor sich geht, als die Strecken zweifellos uns gebören, waz ja für die große Menge des Terrains absolut feststeht, und daß nur die Grenzposten später besetzt werden, bei denen es also zweifelhaft sein wiid, nach welcher Seite hin sie gehören, und wo wir etwa neue Posten einrichten müͤssen, well die französischen Posten nach der fran zsischen Seite hin gekommen sind. Ich hoffe, daß diese Kom⸗ mission namentlich den ersten Teil ihrer Aufgabe, die Frage der Formalitãten der Besetzung, recht rasch erledigen wird.

Einen großen Raum in der Besprechung hat nun auch die Frage der Ausbildung der Diplomaten eingenommen. Ich glaube, diese Frage kann kaum im Plenum erledigt werden. (Sehr richtig! rechts) Es sind vielerlei Vorschläge gemacht worden. Sie gehen zum Teil, wenn sie auch von derselben Seite kamen, insofern auseinander, als immer wieder die Notwendigkelt größerer Detailausbildung verlangt wird. Wir sind schließlich schon bei einer besonderen Akademie für Jünger des Auswärtigen Amtes angelangt. Es ist ja wünschenswert, daß die Leute viel lernen, und gewiß wollen wir sie namentlich auch ökonomisch ausbilden. Alle Details können wir ihnen nicht vorher beibringen. (Sehr richtig! rechtz) Die müssen sie Auch draußen lernen, sonst sind die Leute, bis sie ausgebildet sind, tot. (Große Heiterkeit) Aber nun sollen wir die Leute, die wir nun einmal angeworben haben, sehr lange ausbilden und dann dazwischendurch auch aus andern Ständen — da sind ge⸗ nannt worden Kaufleute, Hirtenknaben und andere Stände (Heiterkeit) dazwischen hereinnehmen. Wer wird sich da noch lange ausbilden lassen⸗ Da wird der Betreffende doch lieber erst den andern Beruf ergreifen. (Heiterkeit Ich glaube, da muß man sehr vorsichtig sein. Nit der Resolution, die vorgeschlagen ist, kann ich in keiner Weise sympathtisieren, das muß ich offen sagen. Meine Herren, es gibt eine ganze Menge Berufe, die gewisse Leute deshalb nicht

ergreifen können, weil es ihnen am nötigen Geld fehlt. Meine

Herren, Sie können nicht, so splendid auch der Reichstag sein mag,

allen Leuten die Möglichkelt zum Studieren geben. Das ist doch

auch schon eine Vorbedingung. Da muß man also schon etwas

wohlhabend sein, die Leute müssen ihren Referendar und ihren

Assessor machen, das kostet auch Geld. Man müßte also da schon

eingreifen. Wenn die Herren so weit gehen wollen, würde ich auch

nichts dagegen haben, wenn sie junge Leute, die man einmal für die

Diplomatie vorher bestimmt, etwa von ihrem 12. Jahre ab (Heiterkeln,

ö. stellt, daß sie dann später Botschafter werden können. (Heiterkeit.

Ich halte es aber für einen nicht unbedenklichen Weg, den die Herren

hier beschreiten wollen, und möchte nicht raten, daß wir diesen Weg,

ohne noch darüber ausführlich gesprochen und beraten zu haben, be⸗

treten. Ich glaube, die Frage ist noch nicht reif zu einer Entschlleßung

im Plenum, und ich bitte deshalb die Herren, die Frage der ganzen

Ausbildung, die ja dieses Jahr doch nicht entschieden werden kann,

vorläufig zuruͤchzustellen. (Bravo! rechts.) n,

Abg. Hebel (Zentr.) begründet die einen . . 3 , fremdländischen Landarbeiker fordert.

Recht auf

glution des Zentrumt, r rbeitsverhältnisse der Die vorhandenen Hihi;

e emden Landarbeiter seien außerorbentlich lückenhaft. U 1 er echtlosigkeit hätten diese Landarbeiter sehr zu eh, kin . .

Schwindeleien . Agenten schutzlos preisgegeben. Die Feld⸗

abe durch die C . en ö Legittmatlons

ber die Bebandlun ed enst Erworben

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der nen lasen her ndarbeiter könne im

werden, J un ,. 3 . u halten. än

errschten aber in bezug auf hi, Unterbrin . a rbeitt⸗

selen vielfach zu hart; insbefonbere e . größte

inge, ei der Lösun tlos seien

des Arbeitswerhaͤltniffeg. Ganz re

aus denen man etwa er.

Schluß in der gwelten Bellage)

wir haben aber der französischen Regierung sehr energlsch Verwah rung 2 e.

und schlechten Verbindungen einige Zeit braucht, unter allen Um

oder mehr in das Gebiet des mir anvertrauten Reichsressorts gehörten.

tinzelnen Staaten Probleme aufgeben, die vollständig zu lösen uns

Landwirtschaftskammern derartige Schiedsgerichte für die durch sie ver⸗ nittelten Landarbeiter eingeführt.

. geeignet erscheinenden Fallen eintreten zu lassen.

MH 120.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich möchte mit wenigen Worten auf die Aus— führungen des Herrn Vorredners eingehen, von denen man im Zweifel sein kann, ob sie mehr in das Gebiet des Auswärtigen Amts

Meine Herren, es unterliegt ja gar keinem Zweifel, daß die Masse von Wanderarbeitern nichtdeutscher Nationalität, nie wie eine Welle alljährlich über unser Land dahinfluten und dann wieder in ihre Heimat zurückzukehren pflegen, den Verwaltungen der

noch nicht gelungen ist, Probleme, die aber nicht so sehr in dem Mangel einer Gesetzgebung liegen, sondern die doch zum Teil ihre Ursache haben in den völlig anderen Ku lturbedingungen, unter denen die auswärtigen Arbeiter groß geworden sind, und die es ihnen erschweren, sich in die bei uns bestehenden, für unsere Arbeiter angemessen geregelten Verhältnisse einzufügen.

Denn, meine Herren, ich möchte doch ausdrücklich feststellen, daß n sich der aus ländische Arbeiter sowohl nach öffentlichem, wie nach privatem Recht dem einhei mischen Arbeiter gleich⸗ gestellt ist. Soweit der ausländische Arbeiter in unseren gewerb⸗ lichen Betrieben beschäftigt ist, soweit er im Bergbau des Ruhr⸗ repiers, oder wo es sonst sein mag, Beschäftigung gefunden hat, unterliegt seine Beschäftigung, seine Haltung, seine Unterbringung genau so der Aufsicht der Gewerbepolizei oder der Aufsicht der Berg⸗ polizei, wie das bei unseren einheimischen Arbeitern der Fall ist. Es besteht also hier ein besonderes Recht für die Ausländer nicht, sondern die Ausländer werden ebenso behandelt wie die Inländer. Aehnlich liegen die Dinge aber auch bet den landwirtschaftlichen Arbeitern, die der Herr Vorredner wohl in erster Linie im Auge gehabt hat. Auch auf die fremden landwirtschaftlichen Arbeiter und die von ihnen abzuschließenden Kontrakte, auf die rechtlichen Konse⸗ quenzen, die aus diesen Kontrakten zu ziehen sind, finden die bezüg⸗ lichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ebenso Anwendung wie auf die landwirtschaftlichen Arbeiter deutscher Nationalität.

Der einzige Unterschied, der sich für die Behandlung der einheimischen und der auswärtigen Arbeiter ergibt, liegt in der Möglichkeit, den ausländischen Arbeiter auszuweisen. Diese Möglich⸗ keit der Ausweisung müssen wir uns aber vorbehalten aus einer Reihe von Gründen, die alle aufzuzählen ich hier nicht unternehmen werde. Es können sanitäre Gründe sein, die uns nötigen können, Ausländer bestimmter Provenienz von unseren Grenzen fernzuhalten; es können sittliche Gründe sein, die es uns erwünscht scheinen lassen, bestimmte Kategorien von Arbeltern aus dem Inlande zu entfernen; es können politische Gründe sein, die es nicht erwünscht erscheinen lassen, daß Arbeiter fremder Nationalität unkontrolliert und unbegrenzt im Inlande verbleiben.

Ob es also unter diesen Umständen möglich ist, im Wege der Gesetzgebung den Problemen beizukommen, die hier eben erörtert sind, will mir in hohem Maße zweifelhaft erscheinen, und zwar namentlich um deswillen zwelfelhaft erscheinen, weil wir im Interesse unserer eigenen Arbeiter, die im Auslande Arbeitsgelegenheit suchen, doch darauf Bedacht nehmen m üssen, Mittel in der Hand zu behalten, die unseren Arbeitern im Auslande die gleichen Sicherheiten und die gleichen Garantien gewähren, wie wir sie unsererseits den ausländischen Arbeltern geben.

Meine Herren, ich glaube ohne Uebertreibung feststellen zu können, daß die ausländischen Arbeiter in Deutschland erheblich besser gestellt sind, einen erheblich wirksameren Schutz genießen, als deutsche Arbeiter an mancher Stelle im Auslande ihrerseits zu genießen pflegen . (Sehr richtig! rechts und links.) Auch unter diesen Umständen wird es zweckmäßig sein, daß wir uns die Möglichkeit des Abschlusses von Reziprozitätsverträgen, die Möglichkeit der Vergeltung offen lassen und nicht durch eine einseitige deutsche Gesetzgebung uns außerstand“ setzen, diese Mittel zugunsten unserer Arbeiter geltend zu machen.

Aber, meine Herren, der Herr Vorredner hat ja auch aus— drücklich anerkannt, daß im Laufe der letzten Jahre erhebliche Verbesserungen in den Arbeitsverhältnissen der Landarbeiter eingetreten sind. Er hat anerkannt, daß die Bestrebungen der Feldarbeiterzentrale und der aus ihr jetzt entwickelten, mit weiteren Funktionen ausgestatteten Institution zweifellos erhebliche Vorteile für die ausländischen Arbeiter im Gefolge gehabt haben. Es will wir zweifelhaft erscheinen, ob es nicht zweckmäßig ist, auf diesem

Gebiete der Organisation weiterzugehen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ein Teil der Einwendungen, die der Herr Vorredner gegen die jetzt bestehenden Zustände erhoben hat, durch Anordnungen, die die beteiligten Landesbehörden erlassen haben, schon gegenstandslos geworden ist. So besteht beispielsweise in Preußen schon das von ihm gewünschte schiedsgerichtliche Verfahren. Soviel ich weiß, haben die

Es sind ferner in Preußen die Landräte ausdrücklich angewiesen, sich der ausländischen Arbeiter be⸗ sonders anzunehmen, ihnen im Falle von Streitigkeiten mit Rat und Lat zur Seite zu stehen und ihrerseits eventuell ihre Vermittlung in

/ Also, meine Herren, Sle sehen: es ist seitens der einzelnen Bundes⸗ staaten in der von dem Herrn Vorredner gewünschten Richtung eine andauernde Aufmerksamkeit und Tätigkeit entwickelt, die auf einer Reihe von Gebieten schon eine Verbesserung der bestehenden Zustände herbeigeführt hat. Ich halte es für selbstverständlich, daß wir auf Riesem Gebiete weiter gehen müssen. Ich werde selbstverständlich gern bereit sein, Beschwerden, die hier vorgetragen werden, soweit sie dazu geeignet sind, den Bundesstaaten bekannt zu geben; und ich verde, soweit nach Lage der Verhältnisse es möglich und durchführbar

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

Berlin, Montag, den 20. Mai

Herren brauchen, um sich davon zu überzeugen, daß die Ausführungen, die ich hier gemacht habe, berechtigt sind und den tatsächlichen Ver⸗ hältnissen entsprechen.

Abg. Ledebour (Soz.): Ich muß zuerst lebhaft bedauern, daß

hier das Wort zur n einer Angelegenheit . ist, die

. in die Einzelberatung gebört. (Vizepräsident Do ve: Herr

Abgeordneter, die Verteilung der Redner steht dem Präsidenten zu.)

Uns steht aber auch die Erörterung der Frage zu, ob eine solche Ver⸗

handlung hier zweckmäßig ist. Es ist unzweckmä 6. solches bei einer

allgemeinen Besprechung zu tun. Wie unzweckmaͤßig das ist, geht ja

ö. daraus hervor, daß die Herren vom Auswärtigen Amt diese

Gelegenheit benutzten, um draußen eine Siesta abzuhalten. Wir

stimmen der Resolution zu. Die Stellung der auswärtigen land⸗

wirtschaftlichen Arbeiter ist zweifellos noch ungünstiger als die

der unserigen. Wir werden deshalb jeder Anregung zur Besserun

Folge geben. Ich möchte darauf hinwelsen, daß wir Wert .

legen, daß die Ausweisungsbefugnis der Regierung aufgehoben oder

mindestens eingeschränkt wird. Die ausländischen Arbeiter sind bei

uns im Zustande der völligen Gesetzlosigkeit. Die unglücklichen Leute,

die polnischen Arbeiter, die durch die deutschen Kapitalisten ins Land

gelockt werden, sind keine politischen Agitatoren. enn der Staats⸗

sekretär darauf hinweist, daß die Regierung eine Anweisung an die

Landräte hat ergehen lassen, so muß ich darauf erwidern, daß man

hier den Bock zum Gärtner gemacht hat. Ein Landrat verhält sich

den Arbeitern gegenüber nie wohlwollend. Gegenüber den Ausführungen des Abg. Bassermann möchte ich hervorheben, daß die Sozialdemokratie die einzige Oppositionspartei bei den Wehrvorlagen war. Ich bin in der seltenen Lage, dem Staatssekretär einmal justimmen zu können. Der Abg. Oertel glaubte den Staatssekretär besonders scharf machen zu müssen in der Frage des civis germanus. Dagegen hat sich der Staatssekretär mit Recht gewandt, das hatte ich nicht erwartet. Was der Abg. Oertel empfiehlt, gibt eine Tomahawk⸗ Politik. Er glaubt sich dagegen verwahren zu müssen, daß man solche Leute Chaupinisten nennt. Nach seiner Ansicht gibt es bei uns keine Chaupinisten, da wir nicht einmal den Namen dafür haben. Das ist echt philologische Logik. Es kommt nicht darauf an, ob wir den Namen, sondern bb wir die Leute haben. Auch in England ibt es Leute, die Chaupinisten sind. Diese nennt man dort Jingoes. ies ist ein ganz neues Wort. Trotzdem gibt es den Jingoismus in England seit Jahrhunderten. Das Wort . aus einem Liede, und Herr Jingo führt dort dieselben Dinge an wie der Abg. Oertel. Wenn der Geist des seligen Jingo lebte, so könnte er in keinen besseren Leib hineingefahren sein als in den des Abg. Oertel. Wenn wir den Namen noch nicht haben, so haben wir doch die Leute. Da uns ein Wort dafür fehlt, so könnte man vielleicht das Wort „Dertelei“ dafür setzen. Unserm Freunde David wurde vorgeworfen, daß er auf die Engländer ein Loblied gesungen habe. Das Lob der Engländer für die deutsche Sozialdemokratie ist von David nur mitgeteilt worden dafür, wie falsch die Engländer uns beurtetlen, nämlich, daß die englischen Chauvinisten die deutschen und englischen Sozial⸗ demokrgten ebenso falsch beurteilen, wie es bei uns der Fall ist. Die Sozialdemokraten der ganzen Welt treten überall dem Rästungswetteifer entgegen. Nach unserer Ueberzeugung ist Deutschland verpflichtet, in bezug auf Abrüstungs⸗ und Frie dens⸗ politik mit gutem Beispiel voranzugehen. Die atrioten reiten immer auf den ausländischen ö und Jingoes herum; wir halten es demgegenüber für unsere Aufgabe, die Chauvinisten, die Geschäftspatrioten im eigenen Lande zu demaskieren. England ist mit Kolonien gesättigt. Deutschland hat davon noch lange nicht genug. „Es gibt zwei Sorten Ratten, die hungrigen und die satten“; die , Patrioten sind in der Lage der hungrigen Ratten, obwohl der Schein täuscht. Die hungrigen Ratten sind gegenüber den satten immer aggressiv. Da können die schönsten Reden von seiten der Regierung und der Friedensfreunde in Deutschland gehalten werden, die Eng⸗ länder werden sich angesichts der deutschen Rüstungsvermehrung nicht davon abbringen lassen, zu glauben, daß Deutschland über sie herfällt, sobald es eine ausreichende Flotte zu haben glaubt. Churchill hat doch deutlich gesagt, daß der von ihm angekündigte Nachtragsetat die Folge der soeben bei uns angenommenen Flotten⸗ gesetzesnovelle ist. Schon der frühere Marineminister Hollmann hat anderseits ausgesprochen: „Die deutschen Küsten verteidigen sich selbst.“ Wir wünschen die Abschaffung des Seebeuterechts, und wir wissen auch, daß die deutsche Regierung dafür früher eingetreten ist. Heute aber ist dieses Ziel zu erreichen, wenn Deutschland sich mit England über die Einschränkung der Seerüstung verständigt. Das . Unterhaus hatte auch schon einmal eine Resolution wegen Abschaffung des Seebeuterechts angenommen; das englische Oberhaus hat sie aber wieder umgestoßen, ein Beweis mehr, daß die Privi⸗ legierten überall das Hemmnis der Entwicklung und der Hort aller Rückständigkeit sind. Die französischen Chauvpins, die englischen Jingoes und die deutschen Oertlinge sind überall dieselben. Nichts ist auffälliger, als daß die beiden größten Kulturnationen, Frank⸗ reich und Deutschland, k so entzweit haben, daß Frankreich eng zusammengeht mit Rußland und seiner barbarischen Regierung. (Vizepräsident Dove erklärt diesen Ausdruck für unzulässig), Es ist zwar nicht die offizielle Anschguung, aber die Anschauung des über⸗ wiegendsten Teils der deutschen Nation und, glücklicherwelse auch der russischen, die am melsten unter diesen Zuständen zu leiden hat, die man hier im Hause nicht barbarisch nennen darf. Der Abg. Oertel hat mit dem . Biedermannston, der ihm zu Gebote steht, seiner Bewunderung für die russische Hꝛeglerung Ausdruck gegeben, für dieselbe Regierung, die noch jüngst wieder bei jedem anständig empfindenden Menschen die tiefste Empörung durch die Niedermetzelung von 59g Arbeitern in den Lena⸗ Goldminen , ,, hat. Damit hat sich diese Regierung abermals aufs ärgste diskreditiert. (Vize praͤsident Dove erklärt es wiederholt für unzulässig, in bezug auf fremde Regierungen Ausdrücke wie, Niedermetzelung usw. zu gebrauchen; Herr Präftdent, ich bin rücksichtsvoll genug, um mich hier nicht mit Ihnen in eine Erörterung einzulassen, aber der Ausdruck Nieder⸗ metzelung ist hier im Hause auch von der deutschen Regierung gebraucht und nicht gerügt worden. Niedermetzelung von Arbeitern durch Polizisten und Soldaten kommt leider heute noch in allen Kulturstaaten vor. Diese schlimmste „Aus derweltschaffung von Arbeitern mit Bajonetten und Gewehren ist ein Ereignts, das in die Diskussion über auswärtige Politik hineingehört. Die wilde Empörung, die im russischen Parlament darüber zum Ausdruck gekommen f, sollte uns den deutlichsten Beweis dafür geben, daß allerdings dort in Rußland eine Tatsache vollzogen ist, die zum Himmel schreit, und sie sollte darauf hinwirken, daß diese russische Regierung ihr Treiben nicht in der 66 Weise fortsetzen kann. Eine solche Regierung, die ich hier nicht noch einmal mit Rücksicht auf den Präsidenten als barbarisch bezeichnen will, darf nicht durch Gelder aus den Kulturländern unter⸗ stuͤtzs werden. Es ist eine schamlose Tatsache, daß die Gelder, mit denen der Zar seine Helfershelfer, die Soldaten, bezahlt, um die Juden K. von deutsch⸗jüdischen Kgpitalisten stammen. Wir vertreten nicht nur die Interessen unseres Volkes, sondern der ganzen kultivierten Welt.

Abg. Dr. Heckscher (fortschr. Volksp.): Es wäre außer⸗

glich Preußischen Staatsanzeiger .

1912

*

dem Bericht ergibt sich, daß der Staatssekretär dafür gesergt hat, daß unsere Konsulate inniger vertraut werden mit den großen wirt⸗ schaftlichen Lebensfragen unseres Volkes. Die Auswahl der be⸗ treffenden Vorträge kann eine geradezu mustergültige genannt werden. Nur ist es auffallend, daß diese Vorträge in erster Linie zugeschnitten sind auf die jungen Konsularbeamten. Ich will mich nicht in die schwierige Frage der deutschen Diplomatie vertiefen, aber ein Diplomat an hervorragender Stelle kann Hervor⸗ ragendes nicht leisten, wenn er nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen seineß Vaterlandes vertraut ist. In diesem Sinne will die von dem Abg. Freiherrn von Richthofen und mir beantragte Resolution verstanden sein, die den Reichskanzler ersucht, im nächstjährigen Etat die Besoldungsverhältnisse der Botschafts⸗ rate, Legationssekretäre und Attachés und somit die Anstellungs⸗ verhältnisse dieser Beamten derart zu gestalten, daß bei der Zulassung zum diplomatischen Dienst Schwierigkeiten infolge nicht ausreichender finanzieller Leistungsfählgkeit des Be— werbers nicht mehr entstehen können. Der Staatssekretär hat sich wohl auf den Wortlaut der Resolution gestürzt, ist aber an ihrem Geist vorsichtig vorüber gegangen. ir wollen nichts weiter, als daß einem tüchtigen Konsularbeamten die Möglichkeit ge⸗ geben wird, in den diplomatischen Dienst überzutreten. Deshalb war es nicht richtig von dem Staatssekretär, die ganze Frage auf das Gebiet des 6 hinüberzuspielen. Wir stimmen mit den ö Vorrednern überein, daß die Beziehungen Deutschlands zu ngland das Wesentliche und Entscheidende für die auswärtige Politik sind. Das deutsche Volk will den Frieden mit England und muß daran glauben, daß ein solcher Frieden durchaus notwendig und er⸗ reichbar ist. Ich glaube nicht, daß unsere Beschlüsse über die Wehr⸗ vorlage und Flottenvorlage der Erhaltung des europäischen Friedens irgendwie geschadet haben, im Gegenteil ihre einhellige Annahme hat im Auslande den stärksten Eindruck hervorgerufen. Meine Freunde werden sich auch künftig zu diesen Fragen verhalten, wie in den letzten Tagen. Abg. Do m bek (Pole): Den Ausführungen des Abg. Hebel bezüglich der Behandlung der fremdländischen Arbeiter kann ich mich vollauf anschließen. Wir haben in Deutschland 1 Million fremd—⸗ ländischer Arbeiter, vorwiegend Oesterreicher und Russen, aber auch Italiener, Dänen, Belgier und Niederländer, die zum großen Teil in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Eine ganze Reihe von Fällen werfen ein seltsames Licht auf den Betrieb einzelner Stellen der Feldarbeiterzentrale. Die Regierung sollte doch endlich mit den fremdländischen Arbeitern Frieden schließen und die Möglichkeit zur Beseitigung der nationalen Gegensätze geben. Abg. Bernstein (Soz.): Der Abg. Oertel hat auf eine Schrift des Franzosen André Tardien hingewiesen und sie eine Anekdoten⸗ sammlung genannt. Auch ich habe am Dienstag davon gesprochen. Dieser Herr ist kein Parteigenosse von mir, und ich habe keinen Grund, ihn zu preisen. Er ist aber außerordentlich gut unterrichtet über alle Vorgänge bei den Verhandlungen über Marokko und den Congo. Außerdem ist er ein Kompagnon unseres Kollegen Semler. Sein Buch enthält viele interessante Tatsachen für die Geschichte des Marokkohandels, und wir haben daraus manches erfahren, was wir eigentlich aus einem Weißbuch unserer Regierung hätten entnehmen mässen. Der Abg. Oertel sprach von zwei Reden des englischen Mi⸗ nisters Churchill, die eine nannte er staatsmännisch und die andere nicht. Da ist es nun charakteristisch, daß die Rede unstaatsmännisch sein sollte, wo der deutschen und der englischen Regierung Vor⸗ schläge gemacht werden, die Rüstungen einzustellen. In der anderen für stagtsmännisch gehaltenen Rede wird England ,,. weiter Schiffe zu bauen. Wir verlangen internationale Abrüstung. Es ist bezeichnend, Ihre (zur Rechten gewandt) Partei⸗ und Klassen⸗ genossen in anderen Ländern, das sind nach Ihrer eigenen Darstellung die Feinde Deutschlands. Unsere Klassen⸗ und 56. en in anderen Ländern, das sind die Freunde Deutschlands. Der Abg. Basser⸗ mann wies auf unsere friedliche Politik in den letzten 40 Jahren hin. Aber auch England und Frankreich haben in dieser Zeit in Europa keinen Krieg geführt. (Juruf: Burenkrieg.) Dieser war gußerhalb Europas. Wenn man Kolonialkriege mit in Betracht zieht, dann können auch wir damit aufwarten. Der Staatssekretär hat sich dann dahin ausgesprochen, daß es nicht angängig sei, die Auswahl für den diplomatischen Dienst anders als bisher zu gestalten. Ja, muß man denn die Diplomaten aus den Kreisen ausfuchen, die besonders langsam lernen, es gibt doch solche, die schneller lernen. Wenn man hinweist auf den Widerstand, den England bisher gemacht hat gegenüber dem Seebeuterecht, so ist doch darauf hingewlesen worden, daß, wenn wir England entgegenkommen, bei Einschränkung der Rüstungen wohl die Strömung im englischen Volke die Oberhand gewinnen wird, die auf dieses Recht verzichten will. Wenn man die neuen Wehrvorlagen als ein Friedensinstrument betrachtet, so kommt mir das so vor, als wenn man ein Pulverfaß immer mehr anfüllt. Kein Wort ist mehr mißbraucht worden, als der englische Ausspruch: Right or wrong, my country. Die englische Geschichte straft ihn ganz besonders Lügen. Eine Reihe von Mannern, die in der West⸗ minsterabtei Denkmäler erhalten haben, wie der ältere Pitt, Fox, John Bright haben gerade die Stimme erhoben und gesagt, mein Land ist im Unrecht, dem muß Einhalt getan werden. Ich erinnere auch an die Haltung Campbell Bannermans im Burenkrieg. Wenn Sie, anstatt auf eine friedliche Verständigung hinzuarbeiten, immer weiter Mißtrauen säen im Volke, dann werden Sie sicher den kürzeren ziehen. , ; ;

Damit schließt die Diskussion. .

Zum Ausgabetitel, Gehalt des Staats sekretärs des Auswärtigen Amts“ ist noch der

Abg. Windeck (Lothr.) gemeldet, der sich für die Errichtung eines italienischen Konsulats in Lothringen mit Rücksicht auf die in dem dortigen Industriegebiet vorhandenen Tausenden von aus⸗ ländischen, besonders von italienischen Arbeitern verwendet und noch eine Anzahl weiterer auf, diesem Gebiete liegender Schwierigkeiten vorträgt, deren Abhilfe dringend erwünscht sei.

Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

Die Resolution Bassermann, betreffend die Handhabung des Vereins- und Versammlungsrechts, wird mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die Resolution Spahn, betreffend die gesetzliche Regelung der Arbeitsverhältnisse der, fremd⸗ ländischen Landarbeiter. Der Etat der Reichskanzlei wird ohne weitere Debatte bewilligt, ebenso die Besoldungen für das Auswärtige Amt Gta r brei 50 000 M6 usw.).

Bei den Ausgaben für die Gesandtschaften und Kon sulate referiert der 26 Bassermann über die Verhandlungen der K. ion über die ihr überwiesenen Titel dieses Kapitels. Die Kommission hat sich durchweg für die Bewi ing ,,, . .

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Die Umwandlung des Konsulats ö in ein Generalkonsu 9 it gz te der Bedeutung dieser Weltstadt dringend erforderlich. Ich habe an den Staatsfekretär drei Anfragen zu ö sch winde dag bei den kleinen Anfragen tun, wenn mich nicht die bisherige Ar der Beantwortung etwas abschreckte. Ja, die Herren vom A

tt, jederzeit auch gern bereit sein, dem Reichstage dassenige Material sur Beurteilung dieser Frage zur Verfügung zu stellen, daß die

ordentlich wünschenswert gewesen, wenn dem Hause der Bericht der Budgetkommission über das Auswärtige Amt vorgelegen hätte. Aus

Amt werden hoffentlich mit der Zeit einsehen, daß diese kleinen Anfra gerade für die Regierung die allergrößte Bedeutung haben. Wie steh