tun mit einem oppositionellen Großgrundbesitz. Und trotzdem fort⸗ währende Rückschritte! Zeitweise war ein Fortschritt zu konstatieren,

tweise nach deutscher Seite, aber seit dreizehn Jahren ist ein rapider

ückschritt eingetreten. Insbesondere ist es Pflicht, den Deutschen das ückgrat zu stärken. Man fährt., heute nach Sylt, nach der Riviera usm., aber nach Nordschleswig fahren die wenigsten. Und doch sind die , . von Nordschleswig keineswegs zu ver⸗ achten. Ich möchte Sie bitten, in Ihren nächsten Ferien sie auf⸗ * uchen, und auch die Herren Minister, nach der heißen Parlaments⸗ ampagne in den Wogen der Ostsee Kühlung zu suchen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlem er: . Meine Herren! Es bedarf wohl nicht der besonderen Versiche⸗ rung, daß auch das Königliche Staatsministerium herzlichen Anteil an dem Gefühl der Trauer nimmt, welche unser Nachbarland an der Bahre seines unserm Herrscherhause befreundeten und verwandten Königs empfindet. Auch ich habe es deshalb mit besonderer Genug⸗ tuung begrüßt, daß aus der heutigen Debatte alles ferngehalten worden ist, was als eine Störung nachbarlicher Beziehungen gedeutet werden könnte. Aber was die Herren Antragsteller hier an Wünschen und Beschwerden vorgebracht haben, das sind ja auch nicht dänische, sondern ausschließlich deutsche Angelegenheiten (sehr richtig h, deren Besprechung vom Regierungstisch nicht mit Schweigen beantwortet werden kann. Herr von Koeller hat nicht mit Unrecht darauf aufmerksam gemacht, daß gerade der Deutsche sich durch menschliches Empfinden und durch menschliche Teilnahme auszeichnet, daß er leicht geneigt ist, Mitgefühl für die Liebe zur Heimat, zur angestammten Muttersprache zu haben, und die Erinnerung an Vergangenheit und Familie, an Tradition und Geschichte achtet. Das ist in den letzten Jahrzehnten vielfach zum Ausdruck gekommen. Ich hatte noch kürzlich im Ab⸗ geordnetenhause Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie gerade in Preußen andere Volksstämme sich ebenfalls der freundlichsten und friedlichsten Behandlung erfreuen und nach keiner Seite Veranlassung zur Klage haben. Ich habe nicht allein die Masuren und Littauer und die Wenden genannt, sondern besonders noch an die Wallonen in der Rhein⸗ provinz erinnert, die ebenfalls ein Grenzvolk sind, noch heute in der Kirche französische Predigt haben, in der Familie beinahe ausschließlich französisch sprechen und doch gute Deutsche und unter der preußischen Herrschaft glücklich sind. Ich möchte das hier nochmals hervorheben, um den Beweis dafür zu erbringen, daß ohne Anreiz von der Gegen⸗ seite auch die viel geschmähte preußische Regierung tolerant sein kann und tolerant ist. Aber wenn es sich um Staatsangehörige handelt, die in wirtschaftlicher und politischer Organisation, um das oft wieder⸗ holte Wort zu gebrauchen, einen Staat im Staate bilden, dann darf⸗ glaube ich, eine Staatsregierung, die das Blühen und Gedeihen der Nation im Auge hat, nicht spurlos an solchen Einrichtungen vorüber⸗ gehen. Sie darf das um so weniger, wenn solche Zustände in Grenz⸗ bezirken bestehen, wenn die Verbindungen nach auswärts häufige und naheliegende sind, und wenn vor allen Dingen in diesen Bezirken das Deutschtum selbst in lelbhaftem und fortschreitendem Rückgange sich befindet. Meine Herren, das sind Erwägungen, die nicht allein auf die Provinz Posen und Westpreußen, von denen heute keine Rede ist, sondern vor allen Dingen auch auf Schleswig und die schon häufiger genannten nordischen Grenzkreise Anwendung finden. Die Herren Vorredner haben eine lebhafte und eingehende Schilderung der dortigen Zustände entworfen, und ich habe mich, was ich Seiner Hoheit dem Herzog von Schleswig Holstein bemerken möchte, im vorigen Herbste durch persönliche Augenscheinnahme davon Überzeugt, daß in der Tat die Dinge dort so liegen, wie sie geschildert worden sind, daß ein energisches, zielbewußtes und dauerndes Ein⸗ greifen der Staatsregierung auf den verschiedensten Gebieten zum Schutze und zur Stärkung des Deutschtums unumgänglich notwendig erscheint. (Bravol) Es ist auch in dieser Beziehung in den letzten Jahren viel geschehen. Ich darf an den Ankauf zahlreicher Höfe zu Domänen erinnern! Wenn nach dieser Richtung hin gewiß auch nicht alle Wünsche befriedigt werden konnten, so lag das einmal daran, daß die Domänenverwaltung als solche ja nicht berufen erscheint, aus nationalen Gründen Ueberpreise zu bewilligen, dann aber auch daran, daß es nicht leicht ist, für kleine Domänen, deren Erwerb in erster Linie erforderlich war, auch überall geeignete, das Deutschtum fördernde Pächter zu finden. Diesen Uebelständen soll gerade das Besitzfestigungsgesetz, welches hoffentlich noch in dieser Tagung dem hohen Hause vorgelegt werden kann, abhelfen. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, den deutschen Besitz durch Entschuldung zu erhalten und seinen Uebergang in andere Hände von staatlicher Genehmigung abhängig zu machen. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz entsprechend den Ausführungen des Herrn Grafen Rantzau auch hier im Hause eine freundliche Aufnahme finden, und daß seine Durch⸗ führung zweifellos dazu beitragen wird, auf dem Gebiete des länd⸗ lichen Besitzes bessere Zustände zu schaffen, als sie augenblicklich in Schleswig⸗Holstein vorhanden sind. Ich möchte in dieser späten Stunde auf die anderen von der Staatsregierung größtenteils schon in Angriff genommenen Aufgaben nicht näher eingehen! Ich erwähne aber doch die Gründung zahlreicher Schulen und kann zu meiner Freude mitteilen, daß jetzt auch in Hadersleben eine neue Winter⸗ schule errichtet werden wird. Trotzdem erkenne ich gern an, daß auf diesem Gebiete noch manches zu tun ist! Soweit die landwirtschaft⸗ liche Verwaltung in Betracht kommt, wird sie gewiß sich auch weiter bemühen, allen berechtigten Wünschen nach Möglichkeit entgegenzu⸗ kommen. Auf die Frage der Heimatlosen wird der Vertreter des Herrn Ministers des Innern noch näher eingehen. Meinerseits möchte ich in Vertretung meines leider erkrankten Kollegen und zu⸗ gleich namens des gesamten Staatsministeriums versichern, daß die Wünsche und Bedürfnisse des Deutschtums in der Provinz Schleswig⸗ Holstein vollem Verständnis begegnen und auch fernerhin unterstützt und gefördert werden sollen! (Lebhaftes Bravo) Unterstaatssekretär Holtz: An eine Naturalisierung der Heimat⸗ losen denken wir nicht. Wir haben in der Behandlung dieser Leute

eln en. gutes Gewissen. Wir lassen ihnen die Wahl, entweder ins Ausland zu 36 oder sich mehr nach dem Süden zurückzuziehen.

Daß dies nicht geschieht, ist auf die Agitation zurückzuführen, denen die Heimatlosen unterliegen. Der Minister verfolgt diese Frage mit der größten Aufmerksamkeit und ist weit entfernt, irgendwie nationale Interessen dort aufzugeben. Wir werden auch die heutigen Anregungen mit der größten Gewissenhastigkeit und mit dem größten Interesse prüfen.

Herr Dr. Neuber: Herzog Ernst Günther zu Schleswig—⸗ Holstein hat vorhin eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Wir danken dem hohen Herrn und hoffen, daß seine Anregungen dazu bei⸗ tragen werden, bessere Zustände in Nordschleswig zu schaffen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. Die Resolution des Grafen Rantzau wird einstimmig angenommen.

Bel den allgemeinen Ausgaben im Interesse der Polizei 3 Fürst zu Sal m⸗Horstmgr, von der e n , Fürsorgeerziehung erst dann Gebrauch zu machen, wenn die Unterbringung verwahrloster Kinder in ordentl ö die z. B. in Hamm sehr gute Er⸗ folge aufweist, versagt hat. ö

Bei den Ausgaben für das Medizinalwesen stellt .

Herr Graf von Hutten - Czapski fest, daß die. Befürch⸗ tungen wegen der Uebertragung des Medizinalwesens auf das Ministerium des Innern sich nicht bewahrheitet haben. Für die Medizinalkollegien bei den ,,, sollten lieber Fachkommissionen eintreten, die von

all zu Fall zusammenkommen könnten. Die Hoffnungen, die man an die inführung des praktischen Jahres für die jungen Mediziner ge⸗ knüpft habe, hätten sich nicht erfüllt.

Herr Dr. Walde yer weist auf die Notlage der Kassen⸗ ärzte hin und spricht sich für freie Arztwahl resp. für Tarifeinigung und ire g von Minimalsätzen aus. Die Absolvierung des

raktischen Fahres in großen Krankenhäusern sei allerdings unpraktisch. h , müsse die Regierung unter allen Umständen esthalten.

Unterstaatssekretär Holtz spricht die Erwartung aus, daß durch ,, Entgegenkommen die Differenzen zwischen der Aerzteschaft und den 2 ausgeglichen werden können.

Ein Regierungsvertreter sagt weitere Erwägungen über eine bessere Gestaltung des praktischen Jahres zu und dankt dem Herrn Waldeyer für dessen Eintreten für Aufrechterhaltung des Impfzwange . ; .

Der Etat des Ministeriums wird bewilligt.

Schluß gegen? Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr. (Fortsetzung der Etatberatung. Kleinere Vorlagen, Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 77. Sitzung vom 20. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in welcher der Antrag der Abgg. Aronsohn und Genossen, . Aenderung des Landta 1, und der Wahlbezirke, und der Antrag der Abgg. Dr. Friedberg und Genossen, betreffend Aenderung des Landtagswahlrechts, beraten wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (Volksp.) fortfahrend: Ich freilich würde es für staatsmännisch klug halten, wenn auch von den Konservativen Entgegenkommen freiwillig bekundet würde gegen⸗ über Forderungen, die doch einmal erfüllt werden müssen; aber Minister von Dallwitz, der aus den Konservativen Hervorgegangene, wird sicherlich wissen, daß unsere Konservativen nicht dazu bereit sein werden; der Abg. von Heydebrand, der 5 der Konservativen, wird fe auch heute wieder zu dem Satz bekennen: Wir haben die politische Macht, wir wollen sie gebrauchen und wir wollen . be⸗ haupten, solange wir können. Die Liberalen werden sich also mit den Konservativen über die Frage nicht einigen. Eher vielleicht mit dem Zentrum, weil ja dieses nach seinem Programm auch für eine solche Reform eintreten muß. Bei den Verhandlungen von. 1910 hat das Zentrum freilich aus taktischen Motiven, die leicht erkennbar waren, eine andere Haltung eingenommen, aber manche Anzeichen deuten darauf hin, daß es im Begriff steht, eine Aenderung seiner Stellung vorzunehmen. Die „Kreuzzeitung“ von gestern hat darauf hingewiesen, daß die Linksentwicklung des Zentrums leider eine Tat . sei, daß die Vie von Zusammengehen mit den Konservativen eltener würden. Ich bin gespannt darauf, ob die „Kreuzzeitung“ recht behalten wird. Ich hoffe, daß das Zentrum getreu seinem Programm stimmen und die Rechte dann in glänzender Isolierung allein bleiben wird. Wir hoffen um so mehr auf die Annahme unseres Eventualantrages, als die Probe aufs Exempel schon ge⸗ macht ist. Bereits am 25. April 1910 hat das Abgeordnetenhaus eine Petition der Handwerksverbände um Ersetzung der öffentlichen durch die geheime Wahl der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Freilich hat der Abg. von Zedlitz sich bereits bemüht, der Annahme dieses Antragetz Schwierigkeiten in den ö. zu legen; er hat ge— meint, man müsse doch erst wissen, wie dieses direkte und geheime Stimmrecht aussehe, er meinte, die Frage der Stimmabgabe könne nicht von der des Wahlrechts getrennt werden, sei vielmehr ein integrierender Teil desselben. Als alter Parlamentarier weiß der Abg. von Zedlitz ja genau, daß dieser Einwand nicht stichhält; er hat zweifellos selbst häufig genug für Resolutionen gestimmt, die die Richtung einer Aktion angaben, ohne daß er vorher gewußt hat, wie die Einzelheiten der später zu erwartenden Vorlagen aussehen würden. Es ist doch auch im Reichstage, ohne daß am Wahlrecht . wurde, die Vorschrift über die Stimmabgabe durch die

inführung der Isolierzellen und der Wahlkuverts verbessert worden. Durch solche Zwirnsfaͤden kann der Wille der Mehrheit nicht gefesselt werden; das sind Spitzfindigkeiten, die nicht verfangen gegenüber der klaren Fragestellung. Auf diese klare Frage muß eine klare Antwort gegeben werden. Darüber, daß das heutige Wahlrecht ungerecht, veraltet und verkehrt ist, darüber ist schon genügend ge⸗ sprochen worden. Es hieße Eulen nach Athen tragen oder Groß⸗ rundbesitzer in dieses Haus schaffen, wollte man darüber noch ein ort verlieren. Cin Wahlrecht, welches die Wähler abschreckt — das letzte Mal nahmen bloß 32 9e teil — ein Wahlrecht, das dahin führt, daß die Hälfte der preußischen Abgeordneten und von den 160 Konservativen 100 trotz der im Lande vorhandenen Meinungs—⸗ verschiedenheiten ohne Gegenkandidaten gewählt sind, ist unhaltbar. Die öffentliche Wahl ist die Knebelung der Wahlfreiheit, die indirekte Wahl ist eine Bevormundung der Wähler und eine Fälschung des Staategedankens, die Wahlkreiseinteilung, welche seit über einem halben Jahrhundert trotz grundstürzender Aenderungen in der Bevölkerungsziffer wie in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des ganzen Landes festgehalten worden ist, ist ein schreiendes Unrecht geworden, und das Volk muß ver— langen, daß damit so schnell wie möglich ein Ende gemacht wird. Nun kommen die Gegner der Wahlrechtsreform und behaupten, daß das heutige preußisché Wahlsystem außerordentlich gut sei. Zum Lobe dieseß Wahlsystems hat es der Abg; von Pappenheim als den Hort der besitzenden Arbeit bezeichnet. Früher dachten aber auch die Konservativen anders über das Wahlrecht. Die „Kreuzzeitung ! be⸗ zeichnete dieses Wahlsystem als die Repräsentation des Geldsacks. Diesen Ausspruch der „Kreuzzeitung' kann man dahin ändern; Dieses preußische Wahlrecht ist nichts anderes als die Repräsentation des Grundbesitzes mit dem trügerischen Schein, daß es eine Vertretung des ganzen Volkes sei. Gewiß soll auch der Grundbesitz vertreten sein, aber . auch Handel und Industrie, Handwerk und Gewerbe, und auch die Arbeiterschaft muß zur Geltung kommen. Das künstlich ge⸗ schaffene und künstlich erhaltene Uebergewicht des Großgrundbesitzes wird um so bitterer empfunden, als auf der anderen Seite das Caren n als ein Ueberbleibsel aus längst vergangener Zeit dasteht. ch will nicht leugnen, daß im Abgeordnetenhaus redliche Arbeit im Sinne der Mehrheitsparteien geleistet worden ist, aber ich kann mich doch der Erkenntnis nicht verschließen, daß in der Zusammensetzung des preußlschen Abgeordnetenhauses die eigentliche Quelle für die großen unerfreulichen Erscheinungen, die mit Recht Unzufriedenheit hervor- 66 haben, zu finden ist. Ber Redner der nationalliberalen Partei r. Friedberg hat seinerzeit mit Recht auf den inneren Zusammenhang zwischen Wahlrecht und innerer Verwaltung in Preußen hingewiesen. Wir haben in der Tat fortwährend eine el nn , Selbst⸗ verwaltung, eine Bevorzugung gewisser Kreise bei der Besetzung der Staatsämter zu konstatieren, und es trifft zu, daß die Staatsaͤmter mit kenserpativen Parteimännern besetzt werden. Wenn die preußischen Minister sich aufraffen, um den schlimmsten Mißständen entgegenzuwirken. dann stoßen sie gerade in diesem Haufe bei der Mehrheit auf Widerstand, weil der pPolitische Einfluß der Mehrheit dadurch verhindert vürde. Der konservativ. Wortführer macht der Regierung den Standpunkt klar; wenn der Minister es ablehnt, der

Geschäftsführer der konservativen Partei zu sein, dann wird ihm das Sterbeglöcklein geläutet, dann . sich ein ostpreußischer Junker u dem Ausspruch: daß man die Minister wegjage, wie ein Herr Hin Knecht wegjagt, wenn man ihn nicht mehr gebrauchen kann. Ich erkenne an, daß die Mehrheit dieses Hauses bestrebt gewesen ist, an der Ordnung der preußischen Staatsfinanzen mitzuwirken, und daß die Belastung der ärmeren Volksschichten in Preußen nicht so stark vorhanden ist, als in anderen Bundesstaaten, aber doch nur zu oft macht eine Bevorzugung der 3 Kreise sich geltend, wir haben oft Klagen vorzubringen über die Uebergriffe der Landräte und anderer Steuerfunktionäre. Auf dem Gebiete der Verkehrspolitik hat die Mehrheit dieses Hauses immer ihre Gegnerschaft zum Ausdruck ge⸗ bracht. Der Bau der Wasserstraßen ist an dem Wider spruch der Mehrheit des Hauses gescheitert. Das Verhalten der Mehrheit hat auch, dazu geführt, daß im rn. Ab⸗ aben auf die natürlichen Wasserstraßen durchgesetzt worden ind. Auch auf diesem Gebiete könnte vieles hesser sein. Unter der Herrschaft der heutigen Mehrheit will man die Schule mehr und mehr unter den Einfluß der Kirche bringen. Unter der Herrschaft der jetzigen Mehrheit hat das Zentrum außerordentliche Erfolge erzielt, das Zentrum, das sich zu der Anschauung bekennt, daß die Schule der Kirche gehört. Es ist darum die höchste Zeit, daß das ahlrecht reformiert wird. Die. Zusammensetzung der preußischen Volksvertretung muß ein Spiegelbild der gesamten Wählerschaft werden. Wir hören den Einwand: wir wollen keine Demokratisierung, und auch aus nationalliberalen Kreisen ist dieser Einwand laut geworden. Aber was heute hier zur Beratung steht, die Einführung der direkten und geheimen Wahl, ist doch wirklich keine demokratische Forderung. Der freikonservative Abg. Dr. von Woyna hat kürzlich gesagt, daß ein Geschichtsschreiber später die politische Geschichte unserer Zeit damit charakterisieren wird, daß die Regierungen heute im Begriffe seien, immer mehr vor der Herrschaft der Demokratie zurückzuweichen. Es ist sicher richtig, daß der demo⸗ kratische Staatsgedanke in anderen Kulturstaaten vorwärts geht. Das zeigt die Entwicklung einer Reihe von außerdeutschen Staaten, das zeigt auch die Entwicklung in verschiedenen deutschen Bundes staaten. Aber Preußen hat das reaktionärste Parlament in Europa. Dieses Wort meines Freundes Dr. Pachnicke kann ich nur unterschreiben, doch es ist wahrhaftig nicht ein Ruhmesblatt in der preußischen Geschichte, wenn diese Tatsache festgestellt wird. Die ganze Politik soll nur eine bedrohte Kaste über Wasser halten. Man spricht von der preußischen Eigenart; das hat gewiß einen berechtigten Kern, auch meine Freunde wollen die preußische Eigenart schützen und erhalten, wie die Eigenart aller deutschen Stämme überhaupt, aber ich bestreite, daß Rückschritt und Stillstand preußische Eigenart ist. Preußen ist gerade durch das Fortschreiten vorwärts ekommen. Wer für das preußische Wahlrecht eintritt, bekämpft Fenn selbst. Die Krone selbst hat die Aenderung des Wahlrechts für die wichtigste Aufgabe der Gegenwart erklärt; wenn wir das Wahlrecht ändern wollen, so kämpfen wir nicht gegen Preußen, sondern für Preußen. Im Reichstage sind verletzende Angriffe gegen den preußischen Staat erhohen worden. Preußische Abgeordnete müssen gegen solche Angriff! Verwahrung einlegen, und ich würde das nicht besonders ee, n er wenn nicht Vorgänge der letzten Zeit dazu Veranlassung gäben. Ich denke an den letzten Vorgang im Reichstage, den auch meine ö bedauern. Solche verletzenden Ausfälle gegen Preußen sind geschmacklos und zwecklos, sie erreichen gerade das Gegenteil ihres Zwelles. Das Vorgehen des Abg. Scheidemann hat dem Reichskanzler, wesentlich die undankbare Aufgabe erleichtert, unhaltbare Aeußerungen des persönlichen Regiments zu vertreten. Wir wollen für das Vaterland mitarbeiken, aber deshalb stellen wir Forderungen, die im Interesse des Staats und des Volkes nötig sind. Morsche Stützen sind eine Gefahr für das Vaterland, sie müͤssen durch neue ersetzt werden. Die preußischen Einrichtungen können nicht dauernd hinter denen anderer Bundesstaaten zurückbleiben. Es ibt schon Stimmen, die befürchten, daß Preußen die Hegemonie in . verliere. Diese Gefahr besteht, wenn es immer heißt: Langsam voran, daß der preußische Landsturm nachkommen kann. Der Minister von Dallwitz hat das Recht für die Regierung in Anspruch genommen, nach eigenem Ermessen darüber zu befinden, wann der Zeitpunkt zur Wahlreform gekommen sei; dieses Recht wird ihr niemand bestreiten, die Frage ist nur, ob sie den richtigen Zeit— punkt wählt, ob dieser Zeitpunkt nicht schon verpaßt ist. Die Re⸗ gierung sieht den jetzigen Zeitpunkt nicht für geeignet an; ach, Gründe dafür sind wohlfeil wie Bromheeren. Es fehlt der Wille zur Tat. Die Verworrenheit der politischen Situation wird durch Ver⸗ schleppungen nicht beseitigt, sondern gefördert. Es steht auch die Reputation der Krone und des leitenden Staatsmannes auf dem Spiel. Der Reichskanzler ven Bethmann hat im Reichstage bei der elsaß⸗lothringischen Verfassung gesagt, er wüßte nicht, wie ein entschlossenes Vorgehen der preußischen Tradition widerspreche, dieses Wort kit auch noch heute für die Wahlrechtsreform. . . Abg. Dr. Lohmann (ul.): Ich kann selbstverständlich an eine Begründung des materiellen Inhalts und der . unseres Antrages nicht vorübergehen, aber ich will mich rein sachlich dieser Aufgabe unterziehen. (Präsident Dr. Freiherr von Exrffa richtet wieder⸗ holt an die Schar der sich um die Rednertribüne drängenden Ab— geordneten die Bitte, diesen Platz zu räumen und sich auf ihre Plätze zu begeben) Wir sind der Meinung, daß das Wahlverfahren, das auf ein Alter von über sechzig Jahren zurückblickt, den Bedürfnissen des Volkes heute nicht mehr gerecht werden kann und reformbedürftig ist. Als das indirekte Wahlverfahren eingeführt wurde, war es nol⸗ wendig, weil bei den damaligen Verkehrsverhältnissen es den Kandidaten garnicht möglich war, sich überall den Wählern selbst vorzustellen, sodaß die Wahlmänner erforderlich waren, die den Ab⸗ geordneten zu wählen hatten. ir ist es aber anders, heute wählen nicht mehr nach eigener Ents . die Wahlmänner den Ab— geordneten, sondern sie führen einfach den Auftrag aus, der ihnen don den Urwählern zu teil geworden ist. Wir erleben nun bei jedem . wie dort, wo eine Partei nur eine 3 eringe Mehrheit unter den Wahlmännern hat, die Gegenpartei si emüht, die Wahlmänner der anderen Partei an der Wahl zu ver—⸗ hindern. Es werden unmoralische, höchst verwerfliche Mittel gebraucht, um das Wahlresultat zu fälschen. Ich besitze eine ganze Reihe Originaltelegramme, die an meine Wahlmänner gekommen sind, aber gefälfcht find, und die ich zur Kenntnis des Hauses und, auch des inifters bringen will. So wurde einem meiner Wahl männer, der ein Prozeßagent sst, ein Telegramm gesandt, daß er sofort zur Besprechung einer Prozeßangelegenheit kommen solle. Es ergab sich, daß dag Telegramm gefälscht war, um den Wahlmann von der Wahl fernzuhalten. Ein anderer meiner Wahlmänner, der leichzeitig Vorsitzender eines Raiffeisenvereins ist, erhielt ein ge= killer elegramm, wonach er gerade zur Zeit der Wahl zu einer Kassenrevssion eingeladen wurde. Andere meiner Wahlmänner wurden telephonisch von anderen Wahlmännern angerufen, um ihr Erscheinen bei der Wahl als überflüssig erscheinen zu lassen. Es liegt in aller , auch im Interesse der Regierung, daß solche Machenschaften unmöglich gemacht werden, und das kann nur geschehen durch die Einführung der direkten Wahl. Ferner haben sich die Verhultnisse bei den Wahlen mit der Zeit verschoben, es sind die n, n,, Fragen in den Vordergrund gerückt worden, und die Una hängigkeit des Wählers erscheint jetzt bel der öffentlichen Stimmabgabe bedroht. Daraus refustiert die inheilvolle Enthalifamkeit des Mittelstandes bei den Wahlen. Der bf, Hirsch⸗Berlin hat zwar bei früheren Auseinandersetzungen zunächst bestritten, daß die Sozialdem okrati⸗ sich des Terror bei den Wahlen bediene, hat es aber schließlich doch zu⸗ eben müssen. Und das wird so bleiben, solange das . öfftntliche ahlverfahren aufrecht erhalten und nicht durch die geheime Stimm, abgabe ersetzt wird. Die Annahme, als ob wir für elne Kombination von geheimer und indirekter Wahl seien, muß ich zurückweisen;

eine solche Kombination ist ein Unsinn. Auch die Drittelung in il

Urwahlbesirken ist ein Fehler gewefen. Bel der direkten Wa würde durch den ganzen Wahlkreis gedrittelt werden n. Unser Antrag wird hoffentlich geignet sein, die Wahlreform zu be—

schleunigen. Eine Mehrheit t das direkte Wahlverfahren ist in

hiesem Hause vorhanden, die sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Konservativen sind für diese Reform, und auch die Regierung hat fich doch ausdrücklich für die Reform des Wahlverfahrens aus⸗ esprechen. Die Konservatlven haben. seinerzeit bei der ahlrechtsvorlage erklärt, daß sie mitarbeiten wollten, um ben Wunsch des Königs zu erfüllen, wir aber meinen, daß wir nicht dazu da sind, nur den Willen des Königs zum Ausdruck zu bringen, sondern um unsere . politischen Anschauungen durchzusetzn. Das abgestufte Wahlrecht wollen wir aufrecht erhalten. Die Stimmung im Volke wird radikaler, und je länger die Reform hinausgeschoben wird, desto radikaler wird die Stimmung werden; deshalb tate die Regierung gut, die geheime und direkte Wahl einzuführen. Sie wäre schon damals bei der Wahlrechts⸗ vorlage durchzubringen gewesen. Redner richtet schließlich an die Konservativen Worte der Ermahnung, sich der Reform nicht zu widersetzen, und erklärt sodann, daß, wenn der Antrag seiner Partei nicht angenommen würde, diese auch für den Eventualantrag der Fortschrittspartei stimmen würde, jedoch unter der Voraussetzung, daß mit dem Ausdruck allgemeines Wahlrecht“ nicht das , Wahlrecht“ mitverstanden werden soll. Nicht im Interesse der Fraktionspolitik, sondern weil sachlich das Wahlrecht reformbedürftig sei, wünsche seine Partei die Reform.

Abg. Hirsch⸗Berlin (So., zur Geschäftsordnung): Nach Art. 4 der preußischen Verfasung kann jede Kammer die Gegenwart der Minister verlangen. Namens meiner Freunde beantrage ich, die An⸗ wesenheit des Ministerpräsidenten und des Herrn Ministers des Innern zu verlangen und bis zum Erscheinen der Minister die Ver⸗ handlungen auszusetzen. Die Mißachtung ihrer Pflichten durch die verantwortlichen Minister zwingt, uns zu diesem Antrag. Wir sehen in dem Nichterscheinen der Minister eine schwere Beleidigung des n i , Volkes.

bg. Dr. von Heydebrand und der Lase (kons.): Ich er⸗ kläre mich gegen den Antrag. Ich bin nicht der , daß irgendeine Mißachtung des preußischen Abgeordnetenhauses vorliegt. Auch bei anderen Gelegenheiten haben wir es gesehen, daß, wenn reine Initiativanträge aus dem Hause verhandelt werden, Vertreter der Staatsregierung nicht anwesend sind, und außerdem hat der Minister des Innern nicht bloß bei der Generaldebatte über den Etat, sondern auch, bei der Beratung seines Etats wiederholt erklärt, daß die Königliche Staatzregierung nicht der Meinung ist, daß der Zeitpunkt jetzt gekommen sei, mit einer Aenderung des Wahlrechts vorzugehen. Ich kann also in dem Verlangen des Abg. Hirsch keinerlei prakiischen Wert, sondern lediglich die Absicht erblicken, hier in unangenehme Erörterungen gegenüber der Regierung einzutreten. Bei 5 Gelegenhelten hat es sich ergeben, daß die Vertreter der Sozial demokratie nicht die richtige Haltung einzunehmen verstehen, die im Interesse der Autorität der Königlichen Staatsregierung verlangt werden muß.

Abg. Dr. , (fortschr. Volksp.): Bereits in seiner ein⸗ leitenden Rede hat mein free Dr. Wiemer sein Befremden darüber ausgedrückt, daß die Ministerbänke völlig verwaist sind bei einer Frage von der Bedeutung, wie es die . des preußischen Wahlrechts ist. Nachdem das unsererseits geschehen ist, können wir dem Antrage des Abg. Hirsch nur zustimmen, um der Sache willen zustimmen. Es handelt sich hier um eine Lebensfrage für das preußische Volk und einer solchen Lebensfrage muß unser leitender Staats⸗ mann sein Interesse zuwenden, und das damit bekunden, daß er hier erschint und seine Stellung zu dieser Sache zum Ausdruck bringt.

Abg. Hir sch⸗Berlin (Soz.): Ich habe nicht gesagt, daß der Minister durch sein Nichterscheinen eine Mißachtung des Hauses zeigt, ich habe von einer i des preußischen Volkes gesprochen. Das preußische Volk ist etwas anderes, als das Abgeordnetenhaus. Es ist ein Unterschied zwischen Initiativanträgen und Initiativanträgen zu machen. Hier haben wir einen Antrag über eine Frage, die der König von Preußen selbst als eine wichtige und dringende bezeichnet hat. Deshalb müßsen wir verlangen, daß der Ministerpräsident wenigstens bei einer so wichtigen Frage hier erscheint. Die Aeußerung des i, Dr. von . die Sozialdemokraten würden nicht den richtigen Ton treffen, kann ich wahrhaftig nicht ernst nehmen. Ich beantrage namentliche Abstimmung.

Abg. Herold (Sentr.: Wir halten es auch für durchaus wünschenswert, daß bei einer so wichtigen Angelegenheit, wie sie jetzt zur Beratung steht, das Staatsministerium vertreten ist. Aber anderseits muͤssen wir in Betracht ziehen, daß die Staats—⸗ regierung sich über die Wahlrechtsreform bei Beratung des Gesetzes selbst und auch in den allgemeinen Etatsberatungen deutlich aus—⸗ esprochen hat. Wenn jetzt die Staatsregierung nicht vertreten ist, — ist daraus wohl von selbst der . zu ziehen, daß sie denselben Standpunkt auch heute noch vertritt. us diesem Grunde erachten wir jetzt die Anwesenheit der Staatsregierung nicht für erforderlich.

Abg. Dr. Friedberg (nl). Auch, meine politischen Freunde hätten gewünscht, daß die Staatsregierung bei einem Initiativ⸗ antrag bon dieser Wichtigkeit vertreten gewesen wäre. Aber da die Königliche Staatzregierung es nicht für nötig gehalten Hat, hierher zu kommen, sehe ich meinerseits keinen Grund, die Ver⸗ handlungen zu unterbrechen. Wir werden der Koniglichen Staats⸗ regierung am besten in dieser Frage imponieren können, wenn wir 1 . unsere Beschlüsse, fassen und darauf hinarbeiten, daß endlich einmal die Königliche Staatsregierung gezwungen wird, aus der dilatorischen Haltung in dieser Frage herauszutreten.

Abg. Freiherr von Zedlitz (freikons): Auch ich würde es für wünschenswert halten, wenn die Regierung bei dieser Gelegenheit hier vertreten gewesen wäre. Aber nach den wiederholten Erklärungen, die die Staatsregierung über ihre Stellung abgegeben und die sich in keiner Weise geändert hat, kann ich ihre Anwesenheit nicht für er⸗ forderlich und jedenfalls auch für unsere Verhandlungen nicht als nutzbringend erachten.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag des Abg. Hirsch⸗Berlin wird nur von den Sozialdemokraten, Polen, Daͤnen, einem forischrittlichen Abgeordneten und den Nationalliberalen vom Rath und Dr. Maurer unterstützt. Die n reicht nicht aus. In gewöhnlicher Abstimmung wird der Antrag Hirsch gegen die Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten, Polen und Dänen abgelehnt.

Abg. Leinert (Soz.): Wir hielten es für unbedingt notwendig daß der Ministerpräsident hier erscheint, damlt wir von ihm wenigstens erfahren, wann er — da er den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet hält — an die Einbringung einer Wahlrechtsporlage denkt. Glaubt er etwa, daß eine Zeit kommen werde, wo die Soꝛzigl⸗ demokratie wieder zurückgegangen ist? Zwei Drittel aller Wähler fordern das allgemeine, . geheime und direkte Wahlrecht; diese zwei Drittel sind aber nur durch 166 Abgeordnete hier vertreten, während das übrige Drittel der Bevölkerung 277 Abgeordnete hat. Fürst Bismarck ent eine Aenderung des preußischen Dreiklassen. wahlrechts für unbedingt nötig. Aus den Konferenzen Bismarcks mit Laffalle wissen wir, daß Bismarck zur Erhöhung des konservatlven Cinfluffes — die Konservativen waren damals in der Minderhest — das von Lassalle geforderte gleiche Wahlrecht einführen wollte. Die „Breslauer Jeltung / schrleb am 5. April 1866; Bis⸗ marck hat einen darauf bezliglichen Plan schon seit Jahren kee in seinem Portefeuille. Er hat elner hervorragenden Person schon bor dem Augbruch der schleswig - holsteinischen Angelegenheit, ganz be. limmte AÄndentungen gemacht. Fürst Bismarck würde aber in der

usführung diefes Planes durch die gußere Politik verhindert. Aber er dachte nicht daran, dem Hause etwa eine raf vorzu⸗ legen; denn Bismard. fiand auf dem Standpunkte, daß daz geltende Wahlrecht seder gesetzlichen Grundlage enibehre le „Breslauer Zeitung“ sschrleb: „Es handelt sich dabei nicht um eine nene Aufoktrohierung, sondern um Zurücknahme der Aufoktroyierung des WMaigesetzeg vom 30. Mai 1849, an dessen Stelle das Wahlgefetz vom 8. April 1848 wieder treten soll. Der wichtigste Zufatz zu diesem Artikel ist der, daß das Recht der

Krone zu diesem Schritt als zweifellos hingestellt wird. In dem ngtionalliberalen Antrage ist davon die Rede, daß das abzgestufte, plutokratische Auswüchse vermeidende Wahlrecht bji⸗ behalten werden soll. Ich habe in der Rede des Atg. Dr. Lohmann vergeblich na einer. Aufklärung gesucht, was er unter einem solchen ahlrecht verstehe. Das Iist aber die Haltung der nationalliberalen Partei, die ein Wahlrecht vertritt, von dem sie selber nicht weiß, wie es aussieht. Und dann at der Abg. Dr. Lohmann noch, die Haltung der national⸗ liberalen Partei sei allen bekannt. Belan yt ist nur, daß man nicht weiß, was man von den Nationalliberalen zu halten hat. Sie würden am liebsten wieder die Kulturträger fordern, wenn diese nicht so der Lächerlichkeit anheimgefallen wären. Vom ö steht es fest, daß es 1910 die Wahlrechtsreform ver⸗

indert hat. Die „Schlesische Zeitung: hat es zugegeben, daß durch die Haltung des Zentrums die für die Wahrung kon serbativer Vo lksinteressen überaus wichtigen Prinzipien durch die Haltung des Zentrums neue Anerkennung und Sicherheit gefunden haben. Der Ministerpräsident ist als Parteigenosse der Freikonservativen angesprochen worden. Das gibt nun ein eigenartiges Bild. Die frelkon ervative 6 hat keine Anhänger im Lande, sondern nur Abgeordnete, sie hat keine Fühlung mit dem Volke. Wenn also der Ministerpräsident zu den Freikonserpativen gehört, so hat er keinerlei

ühlung mit dem Volke. Alle Parteien mit Ausnahme der Frei⸗

onservativen haben schon gelegentlich bei den Wahlen uns unterstützt. Aber der freikonservative Herr Spinzig hat bei einer Wahl unserem Wahlmanngführer 406 gegeben, damit er die sozialdemokratischen Wahl⸗ männer nach Andreasberg führe, um für den freikonserpativen Kandidaten zu stimmen. Also? selbst die ,, . nicht mehr sozialisten⸗ frei. Die „Volkszeitung“ hat es für ein hohes Sittlichkeits prinzip erklärt, daß man namentlich bei Gesinnungsgenossen seine Einkäufe besorgt. BVieses sittliche Ziel verfolgen wir auch, aber wir wollen . den Terrorismus durch die geheime Wahl bekämpfen. Der

eichskanzler hat die angeblichen Sch nr be ngen gegen das preußische Vaterland zurückgewiesen. Wir haben das pPreußische Volk niemals geschmäht. Die Worte des Abg. Scheidemann im Reichstage unterschreiben wir Wort für Wort. Der Abg. Scheidemann hat nur das Junkerpreußen angegriffen. Der „berechtigte Unwille des Kaisers über die elsaß-lothringischen Verhältnisse kommt daher, weil das Parlament sich dort bemüht, eine wirkliche Volksvertretung zu sein. Der Abg. Scheidemann hat nur dem berechtigten Unwillen des Volkes darüber Ausdruck gegeben, daß Preußen keine wirkliche Volks— pertretung hat. Wir verbitten uns also die Verdrehungen der Worte . Parteigenossen Scheidemann. Die Blätter der Rechten haben begeistert den Worten des Kaisers zugestimmt, daß er die elsässische Verfassung in Scherben . wolle, wo bleibt aber die gerühmte Königstreue der Konservativen bei dem Königs⸗ wort über die Wahlreform? Der . Heydebrand ist der Vize⸗ könig; das erinnert an das chinesische Mandarinentum, das fortgejagt ist. Mit dem konservativen Mandarinentum in Preußen wird auch das konservative Königtum fallen. Für wen gilt denn noch ein Königswort? Die a,, Landeszeitung“ schrieb, daß der König die Thronrede nur als Sprechautomat der Regierung verlesen habe. Warum setzt der Ministergräsident nicht seinen Willen auch gegen die Konservatlven durch? Die Konservativen haben mit Aus— nahmegesetzen und Hausknechtsparagraphen gegen die Sozialdemokratie so viel zu tun, ö. etzen das Parlament herab, indem sie die Polizei herbeirufen zur Vergewaltigung der sozialdemokratischen Abgeordneten; da sollte man ihnen eine Wahlrechtsreform zutrauen? Sie stützen sich auf Polizei und Militarismus, aber wenn der Stein ins Rollen kommt, reißt er noch mehr mit, als das pig che Wahlrecht. Was wollen Sie denn gegen die Millionen des preußischen Volkes machen? Sie können Tausende totschießen, aber dann hat es ein Ende. Keine Macht kann den Willen aus den Köpfen des Volkes treiben, ein empörtes, zürnendes Volk können Sie auf die Dauer nicht regieren, auch nicht mit dem Militarismus. Was wir tun können, um das Volk aufzuwühlen gegen dieses Wahl unrecht, das werden wir mit Wonne tun, damit es die Macht er- obert, die heute noch in den Händen der Junker ist. Sie wollen den Kampf gegen das Volk, sie sollen ihn haben, aber dann geht es ums Ganze. Das Volk wird das Dreiklassenwahlrecht in Scherben schlagen und aus dem Junkerstaat einen Staat machen, in dem Sie keinen Platz mehr finden.

Abg. von Heydebrand (kons.): Die Wahlrechtsanträge sind schon vor einem Jahre hier abgelehnt worden, deshalb ist heute eigentlich kein Bedürfnis zu weiteren Verhandlungen. Wir verstehen deshalb auch nicht, weshalb die , solchen Wert darauf legt. Wir kennen genau die Stellung der Regierung und die Stellung des Hauses Ob gerade der gegenwärtige Zeitpunkt für diese Ver⸗ handlungen besonders ff ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Im Volke soll große 2 über diese Frage 6 In Ihren (nach links) Zeitungen, Ihren ö bei Ihren ÄAgitatoren vielleicht, aber in den Reihen der vernünftigen, ruhigen Bevölkerung, die wir Gott sei Dank noch in Preußen ö habe ich nichts von Erregung bemerkt. (Abg. Hoffmann: Wir laden Sie zum Mittwoch ein) Ja, in Ihren Versammlungen, das habe ich schon gesagt. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten, Ob im

ause tatsächlich eine Mehrheit für eine bestimmte Aenderung des

ahlrechts vorhanden ist, das wollen wir erst einmal abwarten. Und wenn auch für diese oder jene Einzelfrage eine Mehrheit da wäre, so muß doch für das Ganze eine Mehrhelt vorhanden sein, und wenn die nicht da ist, so kann man mit diesen Redensarten nichts machen. Sie werden nicht erwarten, daß sich die Stellung meiner Freunde geändert hat; ich kann auf das bestimmteste erklären, daß wir alle an den Grundlagen unseres preußischen Wahlrechts, der öffentlichen, indirekten, ab e tn, Wahl, durchaus festhalten. Und infolgedessen werden wir dle Anträge ablehnen. Allerdings ist unser Wahlrecht nicht frei von Mängeln, und wir waren deshalb bei der Vorlage vor einigen Jahren bereit, in den Grenzen unserer Interessen daran. mitzuarbeiten. yr ber nf, bel den Sozialdemokraten. . Dr. Porsch bittet, den Redner ruhig anzuhören.) Verfolgen Sie etwa andere, als Ihre Interessen oder verlangen Sie etwa, daß wir Ihre Interessen vertreten sollen? (Abg. Hoffmann; Interessen des Volkes! Vize⸗ präsident Dr. Por sch bittet wiederholt, die Zwischenrufe zu unter⸗ 66. den 3 Leinert habe das Haus auch ruhig anf ört Wir haben den praktischen Willen zur Wahlreform gezeigt. (Abg. Hoff⸗ mann: Um es noch schlechter zu machen) Sie bieten uns das Reichstagswahlrecht. Ist das etwa frei von Mängeln? Ist es für ein großes Kulturvolk ein vernünftiger Zustand, daß fast alle großen Städte durch Sozlaldemokraten vertreten sind? Mit welchem Recht wollen Sie ein Wahlrecht, das auch seine Schwächen hat, zurück- stellen und verlangen, daß das preußische Wahlrecht zuerst geändert werden soll. endern Sie doch 2 Reichs tagswahlrecht. Die Wahlrechte sind doch kein Ding an sich, sondern bloß ein Mittel zur Erfüllung von Kulturaufgahen, und meine, das preußische Abgeordn . kann sich mit seinen Leistungen vor der ganzen Welt sehen laffen! (Abg. Hoffmann: Polizeileutnant) Gerade die Sozialdemokraten haben doch bei den ,,. gesehen, da es keinen Teil, keinen Beruf in der Bevölkerung gibt, der nicht voll⸗ kommen zu seinem Recht kommt, und gerade auf unserer Seite findet das die entschiedenste Befürwortung. . bel den Sozlaldemokraten. Vizeprãsident Dr. Por s ittet den i. Liebknecht, die Zwischenrufe zu unterlassen) Das preuhßische Wahlrecht wollen wir nicht ohne zwingenden Grund ändern, solange wir nicht wissen, daß etwas Besseres kommt. Der natlonalliberale Antrag bietet auch, in seiner gegenwärtigen Gestalt uns leider nicht die Möglichkeit dafür zu stimmen. Es ist gewiß manches in diesem Antrag, was sich mit unserer fe ung deckt, denn auch wir wollen ein abgestuftes, plutokratische Auswuchfe vermeldendes Wahlrecht, und wir haben gezeigt, daß wir bel der Vorlage auch Anträge nach dieser Richtung ünterstützt haben. Aber wir haben uns doch überzeugt, daß es schwer ist, bloß mit gewissen allgemeinen Wendungen . wichtige Frage zu erledigen. Bei ber -praktischen Ausgestaltung stößt man immer

auf unüberwindliche Schwierigkeiten; daher sind auch damals alle

Anträge abgelehnt worden, weil immer die eine oder andere Partei daran etwas augzusetzen hatte. So war es mit der Abstufung des Wahlrechts nach dem Alter oder nach dem anders gestalteten Besitz, und die sogenannten Kultur⸗ träger konnten einem schließlich leid tun. Diese Dinge sind theoretisch und. grundsäßlich betrachtet gewiß annehmbar. Sieht man aber, wohin sie führen, so weiß man nicht, ob es jzwedk⸗ mäßig ist, bestimmte Anträge nach der Richtung zu stellen. Von dem nationalliberalen 6, uns deen, die Beseitigung der indirekten Wahl. Der Abg. Lohmann meint, bel der indirekten Wahl sei eine Bedrückung und. Beeinträchtigung des freien Willens des Wählers und der Wahlmänner vorhanden. Wir haben doch aber die direkte Wahl beim Reichstagswahlrecht und ist etwa da von Beein⸗ flussung des Wählers keine Rede? Es gibt kein größeres System der Beeinflussung, als bei den Reichstagswahlen, keinen größeren Terrorismus. Wenn der Wähler vor k geschützt werden soll, so ist mir deshalb die indirekte Wahl doch noch lieber. Die Nationalliberalen stehen doch mit uns auf dem Standpunkt eines soliden geordneten Staatswesens. Daß andere die direkte Wahl wollen, verstehe ich durchaus, denn sie erreichen damit einen Neben⸗ zweck, nämlich den Zweck, die Klassen der Bevölkerung durcheinander zu hetzen und von der Berufsarbeit abzuleiten, die doch die Hauptsach ist. Die Erregung über die letzten Reichstagswahlen (Z3wischenruf links. . 3 1 ch bittet wiederholt, die Zwischenruf

zu unterlassen), ist noch heute nicht überwunden, noch heute stehen die einzelnen Klassen der Bevölkerung gegeneinander. Alle möglichen Anfeindungen, Unruhe und Verunglimpfungen, ist das der Zweck einer Wahl? (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Ja, Ihnen, denen es auf die Erregung von Unruhe und auf Aufwiegelung ankommt, paßt das wohl, aber denjenigen, die ein ruhiges, geordnetes Staatswesen wollen, paßt es nicht. Deswegen sind wir gegen dieses Wahlrecht, wir würden es geradezu für ein nationales Unglück halten. Vor einem halben Jahre haben wir die Reichstagswahlen gehabt, in einem Jahre haben wir die preußischen Wahlen, das Volk kommt gar nicht mehr zur Ruhe. Ist denn das Wählen ein Hauptzweck der Menschen? Wir meinen, daß schon genug Unruhe in den Wählern ist. Für die in dem national⸗ liberalen Antrag ferner enthaltene Drittelung in den Urwahlbezirken spricht allerdings manches, die Urwahlbezirke sind eine schematische Schöpfung, nichts Orgagnisches, und die Abgrenzung in den Gemeinden scheint auf den ersten Blick., nahezuliegen, aber praktisch angesehen, ist es anders. Die Regierung hat uns 19806 in interessanter Weise gezeigt, zu welch sonderbaren Verhält⸗ nissen und Ungleichmäßigkeiten die Drittelung in den Gemeinden führt. Wenn man den Einfluß der großen Vermögen einigermaßen . will, so muß man diesen Einfluß auf den Urwahlbezirk be⸗ schränken. Mein Freund von Richthofen hat damals in glänzender Weise aus der Statistik nachgewiesen, wie der Mittelstand an der Drittelung in den Urwahlbezirken das allergrößte Interesse hat. Wir stehen auf dem Standpunkt, alles zu fördern, was dem , dient, und das indirekte Wahlsystem dient gerade in ,. aß den Interessen des Mittelstandes. In vielen Wahlbezirken bilden die Wahl- männer ein Mittelglied, wie man es sich nicht schöner denken kann. Wenn den Wahlmännern zugemutet wird, daß sie ihr Wahlrecht nicht nach eigener Ueberzeugung ausüben, so ist das ein Vorwurf, den Sie mal Ihren Wahl⸗ männern machen sollten. Sie würden eine eigentümliche Antwort be⸗ kommen. Gerade weil wir ein so radikales Wahlrecht im Reichstag haben, und weil die Reichsgesetzgebung auch in die preußischen Verhältnisse eingreift, können wir unmöglich etwas geschehen lassen, was die Interessen des Mittelstandes schädigt. Das tun diese Anträge. Der Abg. Lohmann hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob er der Aenderung der Wahlbezirke zustimmt. nehme an, daß seine reunde dafür sind. (Abg. Dr. Lohmann: Nein, nicht in dieser ien Dann freut es mich, daß wir uns annähern. Wir werden auch den Antrag wegen Aenderung der Wahlbezirke ablehnen, weil er auf nichts anderes hinausläuft, als den großen Städten und der in⸗ dustriellen Bevölkerung ein noch größeres Recht zu geben, das mit einer Beeinträchtigung der bodenständigen Bevölkerung verbunden wäre. Wir meinen, daß die Kraft des preußischen Staates ö. großen Teil auf dem Einfluß der bodenständigen Bevölkerung beruht, und daran wollen wir nichts ändern. Wir machen Ernst damit, die preußischen Eigentümlichkeiten zu erhalten. (Ruf bei den Sozial. demokraten: Rückständigkeit) Von den ö en hören wir wohl auch solche Worte, aber es würde uns lieber Eh, auch Taten zu sehen. Wir meinen, daß alles, was dazu dient, unsere preußischen Verhältnisse in einer ruhigen, en, den mittelständischen Kreisen dienlichen Weise und unter Berücsichtigung der bodenständigen Be⸗ völkerung zu erhalten, gerade das ist, was die preußische Kraft und die e Bedeutung ausmacht, daß es aber nichts hilft, von Preußen chön zu reden, wenn man die Grundlagen angreift, auf denen die , che Eigenart beruht. (Abg. Liebk ö. Der reine Hohn ist 1 Darin kann uns der Vorhalt der Freisinnigen nicht irre machen, da wir hinter anderen Bundesstaaten zurückbleiben. Möge es doch jeder Staat machen, wie es ihm paßt. Was andere Staaten für ein Wahlrecht haben, kann ung nicht bestimmen. Ich kann versichern, daß in anderen deutschen Bundesstaaten sehr viele Leute vorhanden . die Gott auf den Knien danken, daß wir in Preußen dieses ahlrecht haben. Die Freisinnigen können sehr zufrieden sein, wie hier das Bürgertum vertreten ist, das noch heute hinter ihnen steht. Das ist aber unser Verdienst. Der Abg. Dr. Wiemer sagte vorhin, die Demokratisierung schreite fort. Ja, das haben wir leider gesehen, und auch gesehen, daß selbst die Sozial⸗ demokratisierung fortschreitet. Vor noch nicht langer Zeit, hat Dr. Pachnicke das Verhältnis seiner Partei zur Sozialdemokratie einer besonderen Betrachtung unterzogen. Wenn wir solche Er⸗ scheinungen erlebt haben, wie das Stichwahlabkommen mit der Sozial demokralie, dann ist es gut, wenn man einen gewissen kritischen Blick darauf wirft, wenngleich es Ihnen auch nicht sonderlich bequem ist (Ach doch! bei der Volkspartei); es ist noch nicht dagewesen, daß eine immerhin bedeutsame politische Partei ein ganz allgemeines Bündnis mit der Sozialdemokratie abgeschlossen hat. (Rufe: Zentrum!) Das ist mir nicht bekannt. (Zuruf von links; Dom zu Speyer!) Das ist mir nicht bekannt, Sie sprechen wohl von Dingen, die Ihnen unbekannt an ich aber nur von Dingen, die mir bekannt sind. Es ist tief⸗ etrübend, daß es so weit gekommen ist, daß ein Bündnis zwischen einer ö artei und einer Partei, die alles tut, um die bürgerliche Gesellschaft zu untergraben, abgeschlofsen werden konnte. Zuruf von den So.: Schauerlich. — Zuruf: Und das Zentrum?) Und die Sache wird dadurch nicht besser, daß Sie das Bündnis verheimlicht haben, daß Sie auf der einen Seite das Bündnis mit der Sozialdemokratie und auf der anderen Seite mit anderem arteien ündnisse . die Sozialdemokratie abgeschlossen aben. (Zuruf von der Volkspartei; Wo denn? Rücken Sie doch mal damit heraus ) Es gibt, massenhafte Beweise. (Zurufe — Vize⸗ präsident Dr. Porsch bittet dringend, die Zwischenrufe zu unter⸗ 36 Lassen Sie sie doch reden, Herr Präͤsident, 9 erstens haben Sie das Bündnis cf off, und dann verheimli und so ein doppeltes Spiel . ö Ehrlichkeit zeigt.

o t er Stürmischer Lärm links. — Zuruf: er hat denn den Sozialdemokraten Geld angeboten? — Erneuter

Laͤrm im ganzen Hause) ch muß sagen, ich bedaure das im Interesse der buͤrgerlichen Kreise, die . Ihnen stehen, ich bedaure

en, das einen Rückgang d

es im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft und hoffe sehr, daß noch nicht aller Tage Abend ist. Sie e,, sich damit, das hat neulich der Abg. Dr. Pachnicke getan, daß Sie ewiffermaßen in der Verzweiflung gehandelt haben, weil Sie in Ihrem Bestreben, mit uns Konservatiben Hand in Hand zu gehen, wie das im Reichstag eine Zeitlang der Fall war, nicht von uns unterstützt, ja . im Stiche gelassen worden sind, ja, daß wir Konserpativen Sie ö. gezwungen hätten, diese . auszuüben. Wir . gerade mit Ihnen zusammengearbeitet, aber wirklich nicht zum Vorteil unserer Partel. Wenn man eine Regierungspartei sein will, und das waren Sie damals, dann muß man auch die Kon . der Regierungs⸗·