be a, e,, ne , mn,

ö . . . ö. 5 nubsg und fie. . 3.

ab, daß vom Stand . U un r die

könnten.

handelt.

Angenommen wurde ferner ein Antrag des Lothringer Blocks auf Aufhebung der Stra fbestimmungen für aufrührerische Zeichen und Rufe, ein Gesetz, das der Abg. Weber als „die ständige Ruhe der Bevölkerung störend“ . Der lÜinterflaats fekretãr Mandel erklärte, daß die Regierung zum Schutze des öffentlichen Lebens nicht darauf verzichten könne.

Oesterreich⸗ Ungarn.

m ungarischen Abgeordnetenhaue erhob sich gan wie o (g B.“ berichtet, an, nach Beginn der * ung einer großer Lärm, weil verschiedene Mitglieder der obstruierenden Fi rar das Wort zur Ge gem ver⸗ langten, das ihnen der kö Beöthy, der den Vorsitz führte, verweigerte. Hierauf wurde das ö des Präsi⸗ denten Navay verlesen. Als der Ministerpräsident von Lukacs . Bedauern über den unwiderruflichen Entschluß Navays aus⸗ rücken wollte, begann die Justhpartei von neuem zu lärmen und wollte den Ministerpräsidenten am Sprechen verhindern; die Abgg. Justh und Lovaszy wurden dreimal zur Ordnung ge⸗ rufen und hierauf, da sie die Zwischenrufe sortsetzten, wegen Ungehorsams gegen die Anordnung des Präsidenten dem Im⸗ munitätsausschuß überwiesen. Sodann wurde geschlossene Sitzung angeordnet. Auch gegen . der Sitzung kam es zu erregten Auftritten. Der FJ Bakonyi ir fer, beantragte, eine Abordnung des Haufes möge den Präsidenten Napay ersuchen, seine Demission zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Präsident n die Wahl des neuen ö auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Graf Apponyi erklärte . man könne nicht einen neuen Präsidenten wählen, 6 die Demission des früheren Präsidenten nicht von dem lbgesrdnetenhause zur Kenntnig genommen worden sei, Da die Haugordnung verletz.m werde, sei er genötigt, mit der Justh⸗ partei zusammen zu kämpfen, deren politische Ziele er übrigens nicht villen Die Regierungspartei bereitete dem Präsidenten für sein energisches Vorgehen, mit dem er der Obstruktion begegnete, eine stürmische Kundgebung. Die Sitzung schloß in großer Erregung. .

Der Immunitätsausschuß hat die Abgeordneten Justh und Lovasey, die die Weisungen des Präsidenten miß⸗ achtet hatten, dazu verurteilt, in öffentlicher Sitzung Abbitte zu leisten.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Un terhauses wiesen ver— schiedene Mitglieder des Hauses mit Nachdruck auf die Not⸗ wendigkeit einer internationglen Verständigung über die Vor⸗ schriften, betreffend die Sicherheitseinrichtungen an Bord der Schiffe, hin. ö.

Laut Bericht des W. T. B.“ entgegnete der Handelsminister Buxton, die Regierung stehe gegenwärtig in Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die Einberufung einer inter⸗ nationalen Konferenz, betr. die Frage der Sicherheitsvorrichtungen auf See. Die englische Regierung habe jedoch bei ihren Verhand⸗ kungen mit der deutschen Regierung betont, daß, so vorteil⸗ haft eine solche internationale Konferenz auch sein möge, die Einführung der sich als notwendig erweisenden Vorschriften in England dadurch nicht aufgehalten werden könne. Auf eine An⸗ frage des Abg. Austin Chamberlgin, ob auch schon an die französische und italienische Regierung Mitteilungen gerichtet worden seien, antwortete Buxton, daß dies bisher nur an Deutschland ge— schehen sei. Die deutsche und die britische Regierung träfen die Vor⸗ bereitungen unter sich. Die Anfrage Peels, ob die deutsche Regierung die Initiative zu den Verhandlungen ergriffen habe, beantwortete Burton, bejahend. Die deuische Regierung habe sich in dem Augenblick an die britische gewandt, als diese ihr eine Mitteilung machen wollte. Er glaube jedoch nicht, daß in dieser Be— ziehung ein Wettstreit oder Eifersucht bestanden habe, weil er an⸗ nehme, daß alle Nationen nach der Lehre, die sie erhalten haben, über diese Frage im Einvernehmen zu sein wünschten.

Zum Schluß der Sitzung teilte der Handelsminister Buxton mit, daß die Regierung angesichts der Unzufriedenheit, die unter den Arbeitern auf den Leichterfahrzeugen der Theme und des Medway herrsche, unverzüglich eine Kommission er— nennen werde, die die Ursachen dieser Unzufriedenheit fest⸗ stellen solle.

Frankreich.

Das Parlament ist gestern wieder eröffnet worden. Wie „W. T. B.“ meldet, hat die Deputierten kammer ihre Eigzung um Zeichen der Trauer um den verstorbenen

räsidenten isson aufgehohen, nachdem der Vizepräsident Etienne auf ihn eine mit fast einstimmigem Beifall auf—

enomene Gedächtnisrede gehalten hatte. In der nächsten, am . , Sitzung soll die Präsidentenwahl er⸗ folgen. Auch der Senat hat . zum Zeichen der Trauer nach einer Gedächtnisrede für den verstorbenen Kammerpräsi⸗ denten auf Donnerstag vertagt.

Nußsßlaud. Der Ministerpräsident Kokow tzow hat gestern auf dem in St. Petersburg iagenden 6. Kongreß der Vertreter der In⸗ dustrie und des Handels eine Rede gehalten, in der er auf die

genannten

nellen einging und laut Bericht

infrage mit der erforderlichen iin. — 2 politischer Bedeutung und die mmen erkannt. Beweis sei ihr Ver⸗ cha Getreide als Konterhande zu E, mit dem sie die Wiedereröffnung der e, was sie allerdings erst viel später abe. Die Möglichkeit der Wiederholung eine Frage von beträchtlicher politischer egierung beschäftige. Ihre Löfung hänge genem Willen allein ab, sondern vielmehr politischen Verhältnisse, die Europa seit Der Minister riet deshalb, die Behandlung zuträgliche Maß auszudehnen.

— sverteidigungskommission der Reichs dum stern obiger Quelle zufolge einstimmig und ohne Ae den Reglerungsantrag auf Bewilligung von 5h Millionen Nubel jur Durch führung des so—⸗ kleinen Flottenbauprogamms ange⸗ nommen. ö

Italien.

Einer vom „B. T. B.“ verbreiteten Meldung des

Admirals Viale tue g. haben ö. der Kaimakam, die

Gendarmerie und die türkischen Zivilbehörden auf der Insel Kos vorgestern dem Kommandanten des vor der Insel er⸗

schienenen Schlachtschiffs Napoli ergeben.

Türkei.

Das Ministerium des Aeußern bereitet ein Rundschreiben vor, das allen türkischen Vertretern im Ausland mitgeteilt werden wird und in dem laut Meldung des -W. T. B.“ die Ausweisung der Italiener durch die Haltung Italiens im tripolitanischen Kriege und durch das Vorgehen der Italiener gegen die Inseln im Aegäischen Meere, wo muselmanische Privatpersonen als Kriegsgefangene erklärt wurden, eingehend begründet wird

Etwa 30 Italiener, darunter mehrere Isrgeliten, haben sich gestern an das Natlornlitätenburegu in Konstantinopel mit der Bitte gewandt, man möge ihnen die ottomanische Staats⸗ angehörigkeit verleihen. JJ

— Das Kriegsministerium veröffentlicht eine längere Dar⸗ stellung der Uebergabe der Garnison von Rhodos.

*. dem Bericht wird, ablger Quelle zufolge, darauf hin⸗ gewiefen, daß die italienischen Truppen den tuͤrkischen Truppen um das Sehn s eg. überlegen waren und 24 Feld. und e ie hatten, während die Türken nur zwei Gebirgsgeschütze besaßen. Major Abdullah erkannte, daß ein Widerstand unmöglich sei, und nahm den Vorschlag auf Uebergabe unter der Bedingung an, daß der Garnison militärlsche Ehren erwiesen würden und die DOffizlere ihre Säbel behielten. Die türkischen Truppen waren nur ein Bataillon stark, das aus 870 aktiven Soldaten, 24 Reserpisten und 56 Gendarmen bestand. Die Zahl der Gefangenen, die sich den Italiern übergaben, übersteigt nicht 700. Die Uebergabe fand statt, nachdem die Zahl der Gefallenen 39 Prozent des Gesamtbestandes erreicht hatte. Cin sowelt gehender Widerstand, so sagt der Bericht, ist in der , selten. Ein solcher Kampf, macht der ottomanischen Armee Ehre. Gewisse widrige Umstände haben einen Kleinkrieg unmöglich gemacht.

— Nach , . Informa nen ö en, obiger

Quelle zufolge, die in Gange befindlichen Militärtrans⸗ porte 9 die erste io f Stambul, deren Entsendung nach Verisowitsch beschlossen wurde. Mit ben bereits in der Gegend von Ipek, Dfakova, Verisgwitsch und Kadschanik hefind⸗ lichen Truppen wird die in Oberalbanjen verfügbare Truppenmacht 30 Bataillone betragen. Außerdem werden einzelne Redifs entsandt, um. die Effektivstände der verschiedenen Truppeneinheiten in Mazedonien zu ver— stärken. Nach einer amtlichen Meldung aus Usküb haben seit zwei Tagen keine nennenswerten Kämpfe mit den Arnauten stattgefunden. Die Arnauten, die sich bereits zu zerstreuen be— gonnen hatten, sind jedoch wieder auf ihre Sammelplätze zurückgekehrt und halten Beratungen ab. Unter händlern wurde bedeutet, daß sie nicht eher auseinandergehen würden, als bis ihnen die beschlagnahmten Waffen wieder ausgeliefert seien.

Serbien.

Die Skupschtina hat laut Meldung des „W. T. B.“ den Altradikalen Andra Nikolitsch zum Präsidenten und die altradikalen Abgg. Kosta Stojanowitsch und Jakob Corbitsch zu Vizepräsidenten gewählt.

Montenegro.

Einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge haben gestern reguläre türkische Truppen bei Velika eine monteneg ri⸗ nische Wache angegriffen, um sie von dem Berge Tetrebinjak, den sie , hielt, zu verdrängen. Zwei Monte⸗ negriner wurden verwundet. Die in Cetinje weilende monte— negrinisch⸗türkische Grenzkommission begab sich . an den Schauplatz des Zwischenfalls, um den Streit beizulegen und weiteren Unruhen vorzubeugen.

Afrika.

Die „Agence Havas“ meldet aus Fes, daß die verhältnis— mäßige Untätigkeit, zu der die Truppen in Fes bis zum Ein— treffen von Verstärkungen gezwungen seien, eine Aus breitung der Erregung unter den Stämmen im Osten und Süd⸗ osten zur Folge habe; auch in der Umgegend von Sefru wachse die Erregung. Der General Moinier habe zwei Kompagnien zur Verstärkung dahin abgesandt, obwohl der 2 bereits eine Garnison von vier Kompagnien, sechs Tabors und einer Abteilung Artillerie besitze.

— Einer Meldung des „W. T. B.“ aus Algier zufolge hat die Kommission der Finanzdelegationen die r ge der Eisenbahngesellschaft Bona⸗Guelma abgelehnt, die sich erboten hatte, falls das Parlament das Ouenzaprojekt ablehnen sollte, das Verkehrsnetz in Algier re gig auszubauen und eine eigene Linie für den Transport der Bergwerkserzeugnisse nach Bona anzulegen. Die Kommission stimmte für den sofortigen Ankauf der Strecke Bona⸗Guelma und für die Aufrecht⸗ 5 des Ouenzavertrags, dessen schleunigste Genehmigung ie fordert. r

In Nedroma (Algerien) veranstalteten, obiger Quelle zufolge, etwa 3000 Arbeiter eine Straßenkundgebung gegen die Anlegung eines Verzeichnisses der gestellungspflichtigen Eingeborenen. Dem Kaid gelang es mit vieler Mühe, die aufgeregte Menge zu beruhigen.

weise dagrau

Parkamentarische Nachrichten.

Die Schlußb e über die kesttio gn Sitzungen des Rei che⸗ tags, des Herrenhauses und des Hauses der Abgeord— ne ien befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

In der heutigen (69. Sitzung des Reichstags, der der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg, der Staatz⸗ sekrelär des Innern Dr. Delbrück und der Staatssekretär des Reichsschatzumts Kühn beiwohnten, stand zunächst der Antrag auf Vertagung des Reichstages bis zum 26. No— vem ber d. J. zur Beratung.

Abg. Hagse (Soz.): Wir erheben dagegen Einspruch, daß der Reichstag so spät einberufen wird. Der Reichstag in seiner gegen= wärt igen Zusammensetzung hat soviel gearbeitet, wie selten einer seiner Vorgänger. Es ist geradezu ein Raubbau mit der Arbeitskraft der Abgeordneten getrieben worden. Auch die Stenographen, die übrigen Beamten des Hauses und die Journalisten haben ebenso darunter zu leiden gehabt. Wir haben hier Hetzarbeit leisten müssen, sodaß unser ganzes Riveau dadurch herabgedrückt worden ist. Viele Inittativ- anträge mußten zurückgestellt werden. Das wird wieder der Fall sein, wenn wir so spät zufammentreten. Nameng meiner Freunde erkläre ich, daß wir vor allen Dingen dann aber dafür sorgen werden, daß die Iniatibanträge im Reichstag zur Verhandlung kommen.

Darauf wurde der Antrag angenommen.

Ohne Diskussion wurden der Zusatzvertrag zum Aus— lieferungsvertrag mit Luxem burg und die Verträge mit Bulgarien in dritter Leung endgültig genehmigt.

In der dritten Beratung des Entwurfs eines Militär— luftfahrfürsor gegesetzes bemerkte zur Generaldiskussion der

Abg. Dr. Sü de kum (Soz.): Bei der zweiten Beratung ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Mißhandlung der deutschen Sprache in dieser Vorlage doch die erträglichen Grenzen überschreitet. Schon der Titel ist so unaussprechlich, daß, wenn man ihn später einmal zitiert, einem sicher ein Schauer über diese Verwilderung des Sprachgebrauches überläuft. Manche Stellen der Vorlage sprechen sogar jeder Beschreibung Hohn. Wir beantragen , n , ei und schlagen dafär vor: ‚Fürsorgegesetz für militärische Luft ahrer “.

In der Spezialdebatte wurde der Antrag Südekum mit großer Mehrheit angenommen und mit dieser Aenderung die Vorlage im ganzen endgültig. .

Die allgemeine Rechnung über den Reichshaushalt . 1907 wurde in dritter Lesung ohne Debtte erledigt und

em Reichskanzler die Entlastung erteilt; ebenso bestätigte das

Haus den Beschluß zweiter Lesung hinsichtlich der Entlastung des Rechnungslegers für die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer für 1907, 1908, 1909. .

In dritter Lesung wurden auch die Gesetzentwürfe lüber die Seckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte nach den Beschlüssen zweiter Beratung ange— nommen, und zwar derjenige über die Erbschaftssteuer gegen die Stimmen der gesamten Rechten und des Zentrums.

Hierauf begann das Haus die dritte Lesung des Reichs— haushaltsetats für 1912.

In der Generaldiskussion führte der .

Abg. Ledebour (Soz.) aus: Es ist ja einigermaßen schwierig, bei der ausgesprochenen Abneigung des Hauses, überhaupt noch ernsi— hafte Erörterungen zu pflegen, daes Wort zu nehmen. Es sind soeben eine Reihe von höchst bedeutsamen Vorlagen unter einer Unzuhe an— genommen worden, die Mangel an Interesse verrät. (Der Präsident Dr. Kaemp erklaͤrie die e Bemerkung für unzulässig.) Ich

hin, daß vorhin der Abg. Bassermann sich als Zeiger. telegrapyh auftun mußte, um seine Kollegen zu vwerständigen worüber abgestimmt wurde. Wir aber sind hier als Vertreter des Volkeg. (Fortdauernde Unruhe). Diese Vorgänge, diese Durch, peitschung der Vorlagen in den letzten Tagen der Session erklären sich aus den . von dem Abg. Haase hervorgehobenen Ursachen. Die Reichsregierung hatte es für angemessen gehalten, die Reicht tagsauflöfung in den Fanuar zu verlegen, darum haben sich die Ver handlungen in eine vie kürzere Zeit zusammengedrängt, als dafür wünschenswert gewefen wäre. (ÄUndauernde Unruhe rechts). Ich möchte Sie in Ihrem Interesse bitten, Ihr privates Unterhaltungsbedürfnis etwas ein— zuschraͤnken; Sie würden sonst nur die Zeit, die ich brauche, ver—= längern. ie Regierung glaubte dadurch einen mehr Bethmannschen Reichstag zu erlangen; das ist ihr aber nicht geglückt, trotzdem sie aus den allerengherngsten Gründen die Wahlbewegung und den Reichstag zu desorganisieren versucht hat. Keine Behauptung ist falscher als die, daß die Regierung über den Parteien stehe Wir waren von einer kleinen Minderheitsregierung beherrscht. Fir die Desorganisation des Reichstags ist aber schon früher dag unglückfelige Diätengesetz gemacht worden; es hat die direkte Wirkung, eine Prämie auf die Verkümmerung der Reichstags verhandlungen zu setzen. Die Menschen müßten nicht Menschen sein, wenn sie nicht dem Einfluß der Tausend Mark⸗Prämie unterlägen, die nach, dem J. April am Schlusse der Tagung fällig wird. Diaͤten sollten für die wirklichen Sitzungstage gegeben werden; dann fiele dlese Prämie weg. Beim Wiederzusammentrttk sollten die Parteien, denen an der Arheitk⸗ fähigkeit und Würde des Reichstags gelegen ist, zusammenwirken, eine solche Aenderung herbeizuführen; und sollte die amtierende Bureaukratie sich weigern, was ihr zuzutrauen ist, dann wäre endlich einmal der Zeitpunkt gekommen, wo der Reichstag durch wirkliche . seines Budgetrechts die Regierung dazu zwingen konnte. Die Ausnutzung dieser Einrichtung für die Reichsregierung stebt in einem ganz bestimmten Zusammenhang mit der reaktionären Politik, die seit geraumer Zeit von der 3 Ausführung der Wünsche einer kleinen Minderheit getrieben wird. Im Zusammenhang⸗ damit kann man erst recht die Vorgänge würdigen, die sich jetzt im preußischen Abgeordnetenhause und vor einiger Zeit in Glo Lothringen abgespielt haben. Der Reichstag müßte in erster Linie darauf dringen, daß Preußen endlich ein modernes Wahle t bekommt. Wir haben uns ja öfter hier im Reichstage über die Ein, führung einer Verfassung in Mecklenburg unterhalten, und das müßte deshalb auch gegenüber Preußen hier geschehen können. In er ser Linie müßten die bürgerlichen Parteien dieses Hauses auf iht⸗ Bruderparteien im preußischen Abgeordnetenhause einwirken, daß e nicht mehr den Junkern Handlangerdienste leisten. Versagen sie abei, dann werden die Wähler sich immer mehr uns zuwenden, und es wird zu Umgestaltungen kommen, die weit hinausgehen über die dinführung eines modernen Wahlrechts. Ver Abg. Graf won Schwerin -LSöwitz wollte ja späͤter noch einmal auf die Vorgänge im Elfaß zurücklommen. Ich halte dies für sehr notwendig. , Reichekanzler meinte, daß die Worte, die damals in 36 Privatgesellschaft gefallen sind, nur durch eine Indiskret n an die Seffentlichkeit gekommen sind. Wenn aber ein Mann n öffentlichen Leben eine hervorragende een in einnimmt und . eine brennende Frage in einer Versammlung e ne scharf autzgesprochen Meinung äußert, so ist das keine Privatangelegenheit mehr, ö doch keine Indiskretion, wenn solche Worte von andern Tells bn veröffentlicht werden, da geheim penn, Worte einen ver hing n vollen Einfluß augüben kännen. Bie Vertesdigung des Reicht an . war eigentlich nur ein Eingestaͤndnis dafür, das hier nichts zu derte digen . Es stcht doch fest, daß der Kalfer gefagt hat, wenn solche Dinge . einmal vorkommen, dann schlage ich die Verfassung in a . Ich glaube, der Kaiser hat außer der Redaktion der Post ; 6 diefe Worte inspiriert hahen soll. keinen einzigen =, . genossen. Ich schätze das Rechtsgefühl des Kanzlers zu ö. . sfodaß ich in feinen Erklärungen nur elne formale un qr unbequeme Verteidigung 1 r hat sich deshalb mit allgem h

Redewendungen begnügt. cht darüher

ch glaube, er hat manche Na nachgedacht, wie er aug der Tinte herauskommen kann, in die hn de

ohe Herr hineingebracht hat. Es handelt sich aber nur um drei inge, die Entziehung der Kaiserlichen Jagd, die Strelchung des Gnaden · und Repräͤsentatlonsfonds und die Grafenstadener Angelegen⸗ heit. Das rechtfertigt aber alles nicht das Auftreten des Kalsers. Er fühlt sich persönlich beschwert, weil er sich in seinem Selbstgefühl verletzt glaubt. Der Abg. Schultz von der freikonservativen Gruppe hat sich damals über die Worfe meines Genossen Scheidemann sittlich entrüstet. Aher gegen diesen Delirantenanfall brauche ich ihn nicht in Schutz zu nehmen. (Der Präsident Dr. Kaem pf rügt diesen Ausdruck. Zurufe links: Wahnschaffe hat denunziert) Ich warte immer noch auf den Nachsaß des Präsidenten. (Der Präsident „Kgempf: erklärt nochmafs, daß ein solcher Ausdruck parla— mentarisch n sei,. Auch der Abg. van Calker machte einen Ablenkungsversuch, indem er die Sozialdemokratie mit dem inweis darauf harangierte, daß in England Majestäts⸗ eleldigungen nicht vorkämen. Der Abg. van Calker kennt das englische Recht nicht, denn dort exlsttert das erimen laesas majestatis überhaupt nicht. Andererseits geben aber in England auch die Personen keinen Anlaß dazu, wenigstens heute; als sie dazu Anlaß gaben ist darüber auch in England in einer Weise geredet worden, die der Ahg; van Calker gewiß nicht als gentlemanlike be— zeichnen würde. Lesen Sie doch Byron oder Thackeray, wie die über Georg III. gesprochen haben! Und was würden die Engländer tun, wenn heute ein Abkömmling der Stuarts die Regierungsmaximen Karls J. wieder zu Ehren bringen wollte, wenn er sagen würde:; Wenn mir meine Jagd abgeknöpft oder mein Gnadenfonds beschnitten wird, schlage ich die Verfassung in Scher ken?. Dann würde entweder in 4 Wochen der englische Thron in Scherben geschlagen werden — das ist schon einmal geschehen — oder es würde dafür gesorgt werden, da der Betreffende in irgend einem englischen Schloß wie Schlo Berg am Starnberger See ein ruhiges Dasein führen könnte. Unter keinen Umständen würde in England ein Angriff auf die Volks— souveränität geduldet werden. Bei meiner Liebe zum deutschen Volke habe ich den glühenden Wunsch, daß sich das deutsche Volk zu diesem englischen Selbstbewußtsein aufschwingen würde, dann würde es ausgeschlossen sein, daß irgend ein Inhaber eines Throns sich erlauben dürfte... (Stürmische Ausbrüche der Entrüstung rechts. Präsident Dr. Kaempf: Schon die Vergleiche, die Sie vorhin zwischen Deutschland und England gezogen haben. waren durchaus unzulässig; wegen des . Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung!) Ich verlasse nun dieses Thema, da ich mit hinreichender Deutlichkeit ausgesprochen zu haben glaube, was zu geschehen hätte, wenn das deutsche Volk genügend auf sein Sil h stbc wen e fifn bedacht wäre. (Er⸗ neute Unterbrechungen rechts; Präsident Dr. Kaem pf ruft den Redner zum zweiten Male zur Ordnung. Große Unruhe links) Heute feiert in Deutschland die Reaktion noch ihre Orgien. Mit dem bei uns herrschenden Halbabsolutismus muß ein für allemal gebrochen werden. Die, Gärung im Innern sucht man durch eine aggressive auswärtige Politik zu bemänteln. Das ungeelgnetste Mittel zur Hebung des deutschen , ist die fortwährende Rüsterei, dle Mißtrauen 66 , n erzeugt und es mißliebig macht in der ganzen Welt. uf dem Rücken der fremdsprachigen Minderheiten lassen wir die Geißel tanzen. Kann man sich da wundern, daß wir damit auch die Geißel flechten, die z. B. in Rußland gegen die deutschsprechenden russischen Staatsbürger geschwungen wird? Was hier bei uns ge— sündigt wird gegen die Polen und Dänen, das haben die . sprechenden Minderheiten in Rußland, Ungarn und anderswo ju büßen. Die Verantwortung, dafür trifft nicht bloß die Regierung, sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die diese reaktionäre Heimatspolitik mit machen. Diese Kämpfe sind letzten Endes das Produkt der wirtschaftlichen Entwicklung. In der wirtschaftlichen Entwicklung liegt es, daß das Proletariat immer ih g Einfluß gewinnt. Das übt natürlich bei allen denen einen einschüchternden Einfluß aus, die der Tätigkeit der Sozial— demokratie zur Umgestaltung unseres rückständigen Staatswesens zu⸗ sehen. Den meisten bürgerlichen Politikern ist die Angst vor diesem unabwendbaren drohenden Schicksal in die Knochen gefahren. Desz— halb haben wir als Resustat diese reaktionäre Angstpolitik, die sich austobt im preußischen Parlament und sich auch hier im Reichs⸗ tage kund tut, Eigentlich sollten die liberalen Parteien alles auf— bieten, um mit uns diese reaktionären Versuche einzuschränken. Ge⸗ lingt es ihnen nicht, diese reaktionäre Regierung zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß ein verfassungsmäßiges parlamentarisches Regime zustande kommt, dann werden große Umwälzungen kommen und um so früher ins Leben treten. Wir können mit ruhigem und sicherem Gefühl der einen oder anderen Möglichkeit entgegensehen. Wir sind auf alles gefaßt und werden dafür sorgen, in den Parla⸗ menten den Kampf zu führen, der aufrüttelnd auf die große Volks⸗ masse wirkt. Wir werden endlich dafür sorgen, daß im deutschen Volke immer mehr das Gefühl zum Ausdruck kommt, daß es endlich Zeit ist, dem deutschen Volke den ihm gebührenden Einfluß zu geben.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (14) Sitzung des Herrenhau ses teilte der Präsident von Wedel mit, daß vom Staats—⸗ ministerium der Antrag eingegangen sei, auf Grund des Art. 52 der Verfassung die Zustimmung zu erteilen, daß der Landtag der Monarchie vom 8. Juni bis zum 22. Oktober vertagt wird.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Bericht der Eisenbahnkommission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Ent⸗ wurf eines Eisenbahnanleihegesetzes. Der Berichterstatter Dr. von Burgsdorff beantragt namens der Kommission, dem Entwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die K r m nnn zu erteilen.

In der Generaldiskussion bittet

Herr Dr. Wilms ⸗Posen um eine Besserung der Verkehrs⸗ ö auf der Strecke Bromberg — Hohensalza durch Bau eines zweiten Gleises sowie um den Bau einer Linie von Lissa nach Guhrau, und dankt dem Minister für die Verkehrserleichterungen

gelegentlich der Posener Ausstellung

Ministerialdirektor Offenberg: Der Herr Minister bedauert, durch die Verhandlungen des Reichstags verhindert zu sein, die Vor⸗ lage hier selbft vertreten zu können. Die Anregungen des Vor⸗ redners werden einer Prüfung unterzogen werden. Für die An⸗ erkennung, die er der EGisenbahnverwaltung in bezug auf die Posener Ausstellung gezollt hat, fpreche ich ihm den Dank der Verwaltung aus.

err Graf von Mirbach Sorquitten: Durch die vom Reicht⸗ tag beschlosene Branntweinkontingentsvorlage wird der Wert der großen und. mittleren Güter erheblich herabgesetzt. Nur die kleineren Guter haben manche Erleichterungen erfahren. Die großen und namentlich mittleren Güter aber werden zu einer Aenderung ihres Betriebes übergehen müffen, nämlich zu größeren Aufforstungen, wo es sich um seichtere Böden handelt. Da tritt nun die wichtige Frage in den Vordergrund, inwieweit die Eisenbahnverwaltung u einer umfafsenderen Verwendung hölzerner Schwellen äbergehen will. Auch für den Staat hat die . eine große Bedeutung, da er felber einen großen Forfibesltz hat. Ich möchte den Mi⸗ nister bitten, künftig bei folchen Gesetzentwürfen über Neu— uten ung eine kurze Rotiz zu geben, ob für die einzelnen Linlen hölzerne oder eiserne. Schwellen e r f sind. Im usammenhang mit den Eisenbahneinnahmen f t die Steuerfrage. om Standpunkt der äͤußersten Unken könnke man, wohl vor. schlagen, den Grundbesitz drel Jahre lang um Z33 vso höher zu besteuern, dann wäre die Frage der Steuerzuschläge im Sinne der Sollaldemolratle und vielleicht auch der Demokratie glücklich gelt ; in nun aber der daß die erheblichen Mehr⸗ einnah ch Steuererhõhung überfl St

ch der Einführung der

sie dem weiten Blick und der Intelligenz unseres . Dafür gebührt ihm unser Dank. Wir würden uns freuen, wenn das weitere Steigen der Einnahmen dazu führen würde, uns vor einer weiteren Anziehung der Steuerschraube zu schützen, ein Anziehen, das wirtschaftlich und politisch äußerst bedenklich ware. inifterialdirektor Sffenb erg: Ich 2 es mir versagen, auf die Ausführungen des Grafen Mirbach Über die Steuerfrage einzu⸗ Her Die . der Verwendung der hölzernen und eisernen isenbahnschwellen' beschäftigt uns seit langen Jahren. Leider sind die Darstellungen, welche die , über den Stand der Frage geben, zum Teil einseitig. Wir sind zu der Ueber⸗ zeugung gekommen, daß die Sachen nur von Fall zu Fall zu ent⸗ scheiden sind. Jedenfalls durfen Rentabilitätsberechnungen allein nicht den Ausschlag geben. Es kommt auch das Interesse der National- wirtschaft in Betracht, und da stehen wir auf dem Standpunkt, daß in erster Linie Inlandshölzer und erst in zweiter Auslandshölzer zu perwenden sind. In bezug quf die jweite Art sind die Interessen der inländischen Händler und Fabrikanten nicht ganz außer acht zu 6. Die Verwendung von Auslandshölzern muß aber hinter der Ver⸗ wendung elserner Schwellen zurückstehen. ;

Herr Graf von Rantzau: Ich möchte im Interesse der Ver⸗

kehrserleichterung in Schleswig⸗Holfsein den Bau einer Ostkästenbahn empfehlen, die die Städte Apenrade und Haderelehen mit der Nord⸗ bahn verbindet. Die Verbindung Schleswig Holsteins von Norden nach Süden genügt ja dem Verkehr, aber die Bahnen von dem Osten nach dem Westen sind noch verbesserungs bedürftig. Heir Graf von Mirbach: Ich danke dem Ministerlaldirektor für seine Mitteilungen über die Verwendung der Schwellen. Ich bin früher immer für die Verwendung von Buchenschwellen ein⸗ etreten, und das um so lieber, weil ich außerhalb der Buchen⸗ 6 wohne. )

Herr Graf von Hutten-Czapski;: Zum Bau von Nebenbahnen sind die Kommunalverbände verpflichtet, in gewissen Fällen den Grund und Boden ö herzugeben. In den letzten Jahren hat man von ihnen bel dem Bau von Bahnhofanlagen auch die Hergabe erheblicher Strecken von Garten und Kartoffelland für die Arbeiter und Beamten verlangt. Diese Praxis ist nicht vereinbar mit den bestehenden Gesetzen, insbesondere über die Enteignung. Ferner wird in zu großem Umfange verlangt, daß Dienstwohnungen für Beamte errichtet werden. Nach dem Gesetz ist zur Entelgnung die Zu⸗ stimmung beider Häuser des Landtags erforderlich. Die Budgetrechte des Landtags werden in diesem Punkte nicht immer genügend gewahrt. Die . des Ministers bei der Errichtung neuer Bahnlinien bedürfen einer Abänderung zugunsten des Budgetrechtz.

Ministerlaldirektor Sffen berg: Garten⸗ und Kartoffelland für Arbeiter und Beamte bei dem Bau von Bahnhöfen wird nur in den Fällen gefordert, wo ein praktisches Bedürfnis dazu vorliegt. Im übrigen verfährt die Eisenbahnverwaltung durchaus nach den Be⸗ stimmungen des Enteignungsgesetzes.

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialdiskussion wird der Gesetzentwurf im einzelnen ohne Debatte und dann im ganzen unverändert ange⸗ nommen.

Im Namen der Eisenbahnkommission erstattet Dr. von Burgs⸗ dorff mündlichen Bericht über die Denkschrift über die Entwick⸗ lung der nebenbahnähnlichen Kleinbahnen in . nebst Nach⸗ weifungen der im Laufe des Kalenderjahres 1911 voll oder noch nicht voll gezahlten und der bis zum Schlusse des Kalenderjahres 1911 in Aussicht gestellten Staatsbeihilfen aus dem Fonds zur Förderung des Baues von Kleinbahnen sowie der bis zum Schlusse des Etats⸗ jahres 1910 aufgekommenen Rückeinnahmen auf Staatsbeihilfen für Kleinbahnen.

Auf seinen Antrag erklärt das Haus die vorgenannte Vorlage durch Kenntnisnahme für erledigt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 121 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, den 7. Juni. Die Tagesordnung wird den Herren vom Präsidenten mitgeteilt werden.

— Die heutige (79) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten eröffnete der Präsident Dr. Frhr. von Erffa mit der Mitteilung, daß der Antrag des Staatsministeriums wegen Vertagung des Landtags eingegangen ist.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die landwirtschaftliche Unfall— versicherung auf Grund des Berichts der Agrarkommission.

Berichterstatter Abg. von Stockhausen (kon) berichtet über die Kommissionsverhandlungen, bei welchen ein Abänderungsantrag abgelehnt wurde, wonach für die Umlegung der Beiträge zur landwirt⸗ schaftlichen Unfallversicherung auch ein anderer Maßstab als der der Grundsteuer zugrunde gelegt werden sollte. .

In der Beratung werden die 88 1 und 10 miteinander verbunden.

8 1 trifft . über die Bildung einer Berufs⸗ genossenschaft in jeder Provinz.

8s 10 bestimmt: „Die Sektionsvorstände wirken bei dem Aufbringen der Mittel und dem Umlegen und Erheben der Beiträge (58 989 bis 1027 der Reichsversicherungsordnung) mit. Beim Umlegen der Beiträge nach dem Maßstabe des Arbeitsbedarfs und der Gefahrklassen (58 990 bis 10904 der Reichsversicherungsordnung) schätzen sie den Arbeitsbedarf ab und veranlagen die Betriebe zu den Gefahrklassen. Erfolgt das Umlegen der Beiträge nach dem Maßstab des Steuer⸗ fußes, so stellen sie die Unterlagen für die besonderen Zuschläge und ir die abgestuften Beiträge (88 1007, 1008 der Reichs⸗ versicherungsordnung) fest.“ .

Die Abgg. Freiherr von , (kons. , Schmedding⸗ Münster (3entr) und Dr. Engelbrecht (reikons.) beantragen zu 5 1 folgenden Zusatz: J. .

„Ueber den Antrag einer Sektion (8 2), für örtlich begrenzte Teile einer Provinz eine besondere Genossenschaft zu errichten, be⸗ schließt zunachst die Genossenschaftsversammlung. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Minister des Innern entscheiden in diesem Falle.“ ; ;

Die Abgg. Dr. Engelbrecht 9 Freiherr von Maltz ahn (ons) und Dr. Rewol dt ffreilons.) beantragen:

1) In dem ersten Satz nach den Worten Mittel“ einzufügen: welches nach Maßgabe der S8. 990 bis 1004 und § 1910 der Reichsversicherunget ordnung geschieht: 2) den dritten Satz zu streichen und dafür zu setzen. „Ein bei. Inkrafttreten des Gesetzes bestehender a des Steuerfußes“ darf längstens bis zum 1. Janugr 1918 beibehalten werden;

Abg. Dr. Engel brecht ffreikons.) befürwortet diesen Antrag: Der Beitragsmaßstab braucht nicht durch die Ge en an geregelt zu werden, sondern kann durch ,, fe tellt werden. Er ist durch Landesgesetz geregelt in allen e,. Staaten mit Ausnahme von Preußen und Elfaß⸗Lothringen. Die . n, , des Beitraͤgsmaßstabes durch die Berufsgenossenschaft hat. zu großen Un, gerechtigkeiten geführt, indem der Grundsteuermaßstab angewandt wird, wo es nicht gerechtfertigt ist. Unser Antrag will, daß für die Aufbringung der Mittel nach den 5 990 bis 1064 der Arbeitsbedarf als Maßstab genommen wird und daß außer dem auch die im § 1016 zugelassenen anderen Maßstäbe zu Grunde gelegt werden können.

Abg. Frhr. v. Maltzahn (kon): Ich kann mich den Aug⸗ führungen des Vorrchners nur anschließen. Die Grundstener ist nicht der richtige Maßstab. In Neuvorpommern und Rügen ist seit

rundsseuer ganz erheblich höher — 2 als in den übrigen Veilen der Provinz. Cs ist alse ein angen der Gerechtigkeit, daß diese Ungleichheiten beseitigt werden.

Während durchschnittlich die stung 0, 29 M für den ha beträgt. haben wir im terungsbezirk Str n nn, Belastung bis 1,30 46. Unser Zusatzantrag zu 5 1 nötig, damit örtlich begrenzte Teile einer Provinz eine besondere Genosenschaft errichten können und damit mehr *r n Hh auf die Eigentümlichkeiten einer besonderen Gegend genommen werden kann.

Unterstaatssekretär Kü st er: Ich möchte bitten, von materlellen Aenderungen an den Beschlüssen der Kommissien abzusehen. Durch den Antrag zu § 10 würde ein gewisser Eingriff in die Selbst⸗ verwaltung eintreten. Beru gen fen n ff wird schon das Richtige treffen und kann am besten auf die Verhältnisse in den ein⸗ zelnen Provlnzen Rücksicht nehmen. Der Antrag zu S hög ist n . es besteht jetzt schon die Möglichkeit, daß sich für besondere Teile einer Provinz neue Genossenschaften bilden können. Das geht aus der Begründung zu der Reichsversicherungsordnung hervor.

(Schluß des Blattes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Mehr als 4000 Angestellte der Großen Berliner Straßenbahn hielten gestern abend eine Versammlung ab, um ihren Wünschen ben lich einer Verbesserung ihrer wirtscha . lichen Lage Ausdruck zu geben. Der ertrauensmann be⸗ richtete über die Forderungen der Straßenbahner. Der tägliche Durchschnittsdienst der Schaffner dürfe neun Stunden nicht übersteigen, der der Fahrer nicht mehr als acht Stunden betragen. Die Höchstdienstleistung der Schaffner müsse zehn Stunden, die der Fahrer neun Stunden umfassen. Uebertreffe der Sonn⸗ tagsdienst den Wochendienst, so sei die Mehrleistung als Ueberstunden zu bezahlen. Die gewährten Ruhetage sollen tunlichst 36 Stunden betragen. Eine entsprechende Lehn fla werde bestimmt erwartet. Die Versammelten erklärten sich mit diesen Ausführungen einverstanden und beauftragten die Vertrauensmänner, diese Wünsche nachdrücklich zu vertreten.

Die Maschinisten und Heizer der Reedereien Stettins ind, wie W. T. B. meldet, gestern wegen Lohnstreitigkeiten in den re g getreten, sodaß fast der gesamte Schleppperkehr lahm⸗ gelegt ist.

In Nürnberg finden, wie die ‚Voß. Ztg.“ erfährt, zurzeit Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern der Metall⸗ in dustrie statt, um eine Einigung herbeizuführen und damit die drohende Aus sperrung in ganz Süddeutschland zu verhindern. (Vergl. Nr. 121 d. Bl.)

ast alle Arbeiter, die auf den Leichterfahrzeugen an den Ufern der Themse beschäftigt sind, haben, wie W. T. B.“ aus Lon don telegraphiert wird, gestern die Arbeit niedergelegt. Man nahm an, daß die Zahl der Aus ständigen 35 abend ungefähr 10 000 erreichen würde. (Vergl. Nr. 121 d. BI.)

¶ Weitere Statistische Nachrichten“ s. i. d. Dritten Beilage.)

Literatur.

— Das erste Heft der von Dr. Otte Kümmel, dem Direktor der ostasiatischen Kunstabteilung an den Berliner Museen, und Dr. Willigm Cohn herausgegebenen „Ostasjatischen Zeitschrift“, die J, zur Kenntnis der Kunst und Kultur des fernen Ostens liefern will, it vor (Verlag von Oesterheld u. Co., Berlin W. 15). Die Zeitschrist ist das einzige Organ in Europa und Amerika, das sich der Erforschung der ostasiatischen Kunst widmet. Sie wird deshalb in den Kreisen derer, die sich mit indischer, chinesischer oder japanischer Kunst, als Forscher, Sammler oder Liebhaber, beschäftigen, besonderes Inter⸗ esse finden. C. B. Havell, der frühere Direktor der Kunstschule und Galerie von Calcutta, eröffnet das Heft mit einem reich illustrierten Aufsatz „The Zenith of Indian Art“, in dem er neue Gesichtspunkte für das Verständnis der indischen Kunst auf⸗ stellt. Otto Kümmel veröffentlicht die. Uebersetzung des Katalogs der berühmten Sammlung chinesischer Gemälde des Shogun Joshimasa (1443 —– 74), des damaligen Beherrschers Japans. Die Verfasser des Kataloges sind zwei der bedeutendsten japanischen Maler des 15. Jahrhunderts, Noami und Soami. Der Uebersetzung ist eine aufschlußreiche Cinleitung vorausgeschickt. Berthold Laufer, der Leiter der ostasiatischen Abteilung des Fieldmuseums in Chicago, hat einen Aufsatz „The Wang Ch'uan T'u a landscape of Wang Wei“ beigesteuert. Wang Wei ist einer der bekanntesten chinesischen Landschafter des 8. Jahrhunderts. Laufer veröffentlicht einen Ab⸗ klatsch nach einer Steingravierung, die nach einem Werke Wang Weis gemacht wurde. Originale von Wang Weis Hand gibt es natürlich nicht mehr. In dem Museen und Sammlungen gewidmeten Teile bespricht der Marquis de Tressan „Les récentes xpositions de Paris, consacrses à l'Art d Extreme 9rient“ (mit 26 Abbildungen). In demselben Abschnitt folgt ein Aufsatz von Otto Jaekel, Ein babylonischer Stierlöwe aus China“, berichtet William Cohn über die Turfanausstellung im Berliner Völkerkundemuseum und S. Hara über eine Hamburger Ausstellung chinesischer Gemälde. Vervollständigt wird das Heft durch Berichte über Neuerscheinungen aus dem Gebiete ostasiatischer Kultur und Kunst, durch eine Zeit⸗ schriften⸗ und Bücherschau sowie , kleine Mitteilungen. — Die am Schluß des Hefts aufgeführte Liste der Mitarbeiter läßt auf weitere interessante Arbeiten rechnen. Dieses erste Heft enthält an⸗ nähernd 70, zum Teil ganzseitige Abbildungen.

— Die von August Spanuth geleitete, in Berlin erscheinende Wochenschrift Signale für die musikalische Welt“ ist mit dem Anfang dieses Jahres in ihren 70. Jahrgang eingetreten. Diese auch im Ausland weit verbreitete deutsche Musikzeitschrift zeichnet sich besonders durch die Mannigfaltigkeit ihres Inhalts aus. Der Leit⸗ artikel jedes Heftes bespricht zumelst irgend eine in der musikalischen Welt bedeutsame Tagesfrage, so n. das Heft Nr. 19 vom 8. Mai 1912 einen aus der Feder von Ernst Heine mann, dem bekannten Don Juan⸗Nebersetzer, stammenden Aufsatz über Operntextübersetzungen, der , . des vom Bühnenverein ausgeschriebenen Wettbewerbs um die beste Don Juan · Uebersetzung besonders lesenswertist. Von Berliner Konzertgebern zu beherzigen ist das, was der Herausgeber August Spanuth im 18. Heft in dem Artikel „Konzerte, die sich nicht be⸗ zahlten! über das zweck, und planlose Konzertieren in Berlin sagt. Die kritische Berliner Konzertschau (aus den Federn von August Spanuth, Dr. Hugo Leichtentritt, Siegmund Pisling und anderen) nimmt in jedem Hefte mehrere Seiten in Anspruch. Ueberaus zahl⸗ reich sind außerdem die Berichte über musikalische Erei . im Reich und im Auslande, sodaß der Leser vollstandig auf dem laufenden gehalten wird. Eine Besonderheit der Signale“ sind die Kleineren Mitteilungen“, die in anregender und, wo es angebracht ist, in ,. Weise allerlei Vorkommnisse des Mustklebens besprechen. Kritiken neuerer Kompositionen vervollständigen den halt der Heftchen, die, durch die Postanstalten oder durch den Buchhandel be⸗ zogen, jährlich 9 M kosten. Der Preis der einzelnen Nummer ist 30 3

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Amtlich wird aus Hong kong gemeldet, daß dort in der letzten Woche 208 Pest fälle eingeireten sind und 129 Todesfälle an Pest zu verzeichnen waren. ;

China. Das Kaiserliche Konsulat in Tschifu hat zur Verhütun e,, , ⸗ . * n ommen en Hafen von anlaufenden deutschen See der gesundheltspolizellichen Kontrolle in,, .

. — —— — — — —— 2

der 0

r // /

e