ü n handelt es sich aber nicht darum, eine besondere er Besitzsteuer festzu n. er uns auch wie der .

für andere Besitzsteuern verlegen. N Linie das immobile Ke r , , nf es jeßt nötig, auch das mobile Kapital einmal . Die Quotisterung der Steuern lehnen wir unter allen Umständen ab. Der Ledebour will aus der ögenssteuer und . Euer so viel herausbekommen, ge t werden können. Das sind

lle indirekten Steuern ee fi 1 2 Sollte der atz 2 des ersten Antrages an⸗

genommen werden, so sind wir zu unserem Bedauern gezwungen, gegen den ganzen Antrag zu stimmen. . Ein Antrag auf 6h der Debatte wird angenommen. Damit ö. ie erste Lesung der beiden Gese . er⸗ ledigt. Der Titel Zölle wird bewilligt und folgende Resolution

angenommen:

„die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzent⸗

wurf zur Revision des Haefel es vorzulegen, durch den die

Voraussetzungen für den Erlaß gesetzlich vorgeschriebener Abgaben festgesetzt werden. . .

In der sich sofort anschließenden zweiten ö der

beiden von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzentwürse be⸗

merkt der ö

Abg. Dr. Sü de kum (Sox): Die Erklärung des Staatssekre⸗ tärs a ge, was Besitzsteuer a widerspricht der Erklärung des Abg. Bassermann, daß es sich entweder um eine Erbschaftssteuer oder um eine Vermögenssteuer handeln solle. So steht die Alternative; tertium non datur. Daß der Schatzsekretär den Entwurf unter a vorzieht, wundert uns nicht; er behält vorerst die höhere Zuckersteuer und braucht sich nach neuen Deckungsmitteln nicht umzusehen. Die Hinausschiebung der Ermäßigung der Zuckersteuer bedeutet nichts weiter als eine neue Belastung des Konsums. Vor den Wahlen wurde von allen Seiten ö. schaͤrfste betont, daß neue Ausgaben nicht

. Belastung des Konsunis gedeckt werden dürften. Die 650 Millionen Mark, die zur Kostendeckung für die Wehrvorlagen in den nächsten 6 Jahren gebrauchh werden, hätten nach jenen Erklärun⸗ gen schon jetzt restlos durch Besitzsteuern gedeckt werden ö Da aber die k voraussichtlich noch weit ausstehen, versucht man es jetzt auf diesen Umwege trotz alledem mit neuen Konsumbelastun⸗ gen. Die Quotisierung haben wir vorgeschlagen, weil wir . solche Besitzsteuern wollen, die quotisierbar sind; der Abg. von Heyde⸗ brand aber hat schon früher mit voller Deutlichkeit erklärt, einem aus einem demokratischen Wahlsystem hervorgegangenen Reichstage dürfe man nicht das Verfügungsrecht über das Portemonnaie der Besitzenden geben. Für uns ist die Lösung der Besitzsteuerfrage auf dem Wege über die Einzelstaaten und die Matrikularbeiträge nicht diskutabel. Wenn die Ziele des Entwurfs a. erreicht werden sollen, muß unter allen Umstaͤnden auch der Entwurf b. vom Reichstage

angenommen werden. . Abg. Rolan d-Lücke (nl): Wir wollen, daß die in der Denk-

schrift angedeutete Möglichkeit der Verschiebung der Ermäßigung der n, nicht eintritt. Wenn uns jetzt der Vorwurf der Ver ö gemacht wird, so betone ich nochmals, daß wir gerade das Gegenteil wollen; wir wollen gerade die Möglichkeit dazu ver⸗ rammeln. Lehnen die Sozialdemokraten den Entwurf a. ab, so be⸗ kämpfen sie das, was sie erreichen wollen. Wir fordern, daß der bezügliche Besitzsteuergesetzentwurf bis 30. April 1913 vorgelegt wer⸗ den muß; die Möglichkeit der Ermäßigung der Zuckersteuer zum 1. April 1914 ist damit also durchaus gegeben und vorhanden. An⸗ gesichts der Meinungsverschiedenheiten über den Begriff der Besitz⸗ steuer wiederhole ich namens der ngtionalliberalen Partei, daß wir darunter entweder eine Reichsvermögenssteuer oder die Erh] aafts⸗ steuer verstehen Wir sind darin mit dem Abg. Bassermann vollständig einig, daß wir darunter das eine oder das andere, aber nichts anderes verstehen. Ich hoffe, daß bei der Beratung des geforderten Ent- wurfes im nächsten Winter auch die Rechte unter dem Zwange der Verhältnisse entgegenkommen wird, damit in unserem Volke der Glaube an eine gerechte Steuerpolitik befestigt wird.

Ahg. Gräfe (d. Reformp.: Ich werde für die Erbschafts— steuer stimmen, wenn sich keine andere gerechtere Besitzsteuer finden lassen sollte. Ich gebe diese Erklärung ab, um nicht mit Vorwürfen von der Linken bedacht zu werden, wenn ich gegen den Entwurf b. stimme, bei dem mir und manchem im Volke etwas schwummrig

wird.

Abg. Le debour (Soz): Daß den Herren schwummrxig wird, ist ja nichts Neues; aber wir können auf diese schwummrigen Be—⸗ denken nichts geben. Dem Abg. Roland-Lücke ist zu erwidern, daß das fragliche Gesetz keineswegs zum 1. April 1914 in Kraft treten m ußz viel wahrscheinlicher ist, daß tatsächlich der 1. Oktober 1916 herankommt. Der platonische Wunsch der Nationalliberalen bleibt für uns ganz außer Betracht. Die schon von dem, Abg. Bassermann versuchte Verschleierung hat der Abg. Roland⸗Lücke lediglich noch schleierhafter gemacht.

In der Abstimmung wird der Ent wurfainseinem ersten Teil mit großer Mehrheit angenom⸗ men, dagegen stimmen nur Sozialdemokraten, Polen und Elsaß Lothringer. Der zweite Absatz, betreffend die Quotisierung, wird gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten abgelehnt. .

Ueber den Entwurf b Erbschaftssteuer) wird nament— lich abgestimmt. Der Entwurf wird mit 184 gegen 169 Stimmen angenommen. Die Verkündigung des Resul⸗ tats wird von der Linken mit lebhaftem Beifall begrüßt, dem Gelächter auf der Rechten antwortet.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer, Zigarettensteuer, . Salzsteuer, Branntweinsteuer, Essigsäurever⸗

rauchs abgabe, Schaumweinsteuer, Leuchtmittelsteuer, Zünd—

warensteuer, Brausteuer, aus dem Spielkartenstempel, Wechsel⸗ stempel und den anderen Reichsstempelabgaben werden ohne Diskussion genehmigt.

Die Zuwachs steuer ist im Etat mit 13 Millionen eingestellt.

Abg. Dr. Arendt (Rp.); Die Hoffnungen, die man auf die Wertzuwachssteuer gesetzt hat, haben sich nicht erfüllt. Bisher sind nur etwa 19 Millionen Mark eingenommen worden. Auch die Be— fürchtungen sind eingetreten, die man damals aussprach, daß der Grundstücksberkehr zurückgehen würde. Das zeigen deutlich die Mindereinnahmen aus dem . . Es wurde seinerzeit gehofft, diesen allmählich ganz aufheben zu können. Das ist aber unmöglich, da ja dieser das Doppelte eingebracht hat als die ganze Helin fein Die verbündeten Regierungen und der Reichstag haben deshalb in gleicher Weise ein Interesse daran, diese Verhältnisse im Auge zu behalten. Es ist gesagt worden, daß die Er⸗ träge gte gewesen wären, wenn man die Steuer nicht gemildert hätte. Aber ich glaube, gerade das Gegenteil ist der Fall, der Er— trag wäre sonst noch geringer gewesen.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Nur ein ganz kurzes Wort zur finanziellen Ehrenrettung der Wertzuwachssteuer.

Ganz so traurig wie der Herr Abg. Dr. Arendt die Sache dar⸗ stellt, liegt sie nicht. Es ist ja ganz selbstverständlich, daß in den ersten Monaten nach Einführung des Gesetzes große Erträge nicht aufkommen konnten, weil die Vorarbeiten eine zu lange Zeit erforderten. In der letzten Hälfte des vorigen Jahres ist aber fast in jedem Monat der doch nicht unerhebliche Betrag von anderthalb Millionen Mark aufgekommen und zwar allmählich wachsend. Im April dieses Jahres waren nach den Ausweisen über die Einnahmen dieses Monats nur

wo oro 0 lhicbommmern Ich habe aber in der Budgetkommission lichen Ginnahmeberhältnissen entsprechen könnte, sondern daß es mit

gleich bel Bekanntgabe der Zahlen erklaͤrt, daß dies nicht den wirk⸗

dem Verfahren der Kassenverwaltungen zusammenhängen müsse. Wir haben hierüber Ermittlungen angestellt und nunmehr erfahren, daß in der Tat außerdem ein hoher Betrag — es sind 2 Millionen Mark — im April aufgekommen sind. (Hört! hört! rechts.) Diese 2 Millionen Mark sind aber, weil die Steuerfeststellung schon im März erfolgt war und weil die Kassenbücher wegen des Jahres⸗ schlusses über den 1. April hinaus offen gehalten werden, noch für das vorige Jahr nachträglich verbucht worden. Die wirkliche Ein⸗ nahme für April stellt sich also nicht auf 400 000 AM, sondern auf 2 400 000 MS. Das, glaube ich, ist eine Summe, mit der auch der

Herr Abg. Dr. Arendt zufrieden sein kann.

Abg. Graf Westarp (—kons): Auch ich glaube, daß der Abg. Dr. Arndt if chen . Gerade eine solche Steuer bedarf einer 4 ö. ehe sie das einbringt, was man von ihr erwartet.

Zu den Einnahmen aus dem Bankwesen, 15 938 000 ,

bemerkt der

Abg. Dr. von Schulze ⸗-Gaevexnitz (ortschr. Volksp): In unserer gesamten Volkswirtschaft hat sich ein großer Umschwung vollzogen. ie ist aufgebaut auf einem ungeheuren Kreditsystem, und dieses it nur tragfähig, weil ein letzter Schlußstein vorhanden ist, die Reichsbank. iese ist aber zurückgedrängt worden durch die

roßbanken und durch das Depositenwesen. Wir haben gesehen, daß der Reichsbank in einer Woche 700 Millionen Mark entzögen worden sind. Ein solcher Zustand kann außerordentlich gefährlich werden, gan , ür unsere finanzielle Mobilmachung. Da ist es mit großer Freude zu begrüßen, * die Reichshank daran gegangen ist, in unserem Kreditwesen eine Reform zu schaffen. Erfreulich ist dabei, daß die Großbanken 6 diesem Bestreben der Reichsbank gegenüber entgegenkommend verhalten und nicht in eine Kampfstellung einge⸗ treten sind. Auch durch die Schaffung der Zweimonatsbilanzen ist eine bessere Uebersicht über unser Finanzwesen iche fn worden. Aber eine wirkliche . läßt sich nur dann durchführen, wenn auch in der Provinz die . durchdringt, was es bedeutet, wenn in der deutschen Volkswirtschaft eine gewisse Illiquidität herrscht. Wir können der Reichsbank zu ihrem Reformwerk nur Glück wünschen. Dieses Vorgehen ist wichtiger, als ein . Eingreifen.

g. Graf West arp (dkons); Der Vorredner hat eine außer— pee n , wichtige Frage angeschnitten. Auch wir sind durchaus ein— verstanden mit den . des Präsidiums der Reichsbank.

. Abg, Dr. Arendt (Rp); Die angeschnittene Frage ist so wichtig für unsere ö wirtschaftliche Entwicklung, daß wir im Herbst bei . iederzusammentritt unter allen lim f udt eine ausführliche Erörterung unseres Geld⸗ und Kreditsystems werden vornehmen müssen. Man erwartet das im Lande angesichts der zahl— reichen Mißstände, die herporgetreten sind. . der 3 von Schulze⸗Gaevernitz Wichtiges vorgebracht hat, war allerdings nicht neu, und das Neue war nicht richtig.

Der Rest des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung und die Ergänzung dazu werden im übrigen durchweg nach den ,, ohne Diskussion angenorimen. Zum Etatsgesetz und zur Ergänzung dazu hat die Budgetkommission beschlossen, im Besoldunggetat fi das Direktorium der Reichs⸗ versicherungsanstalt ö Angestellte die Gehälter für die vier Mitglieder des Direktoriums herabzusetzen. Statt von 8009 bis 12000 „6 sollen zwei Mitglieder künftig 8oo0 bis 11 000 Mark und zwei an ere gleich von vornherein mit 8000 bis 11 000 M Gehalt dotiert werden.

Abg. Graf We st arp (dkons) beantragt, die Regierungsvorlage wieder k

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich kann diesen Antrag nur dringend zur An— nahme empfehlen. Durch die im Beschlusse der Budgetkommission vorgesehene Herabsetzung der Gehälter für die Mitglieder des Direktortums würde die Verwaltung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in große Verlegenheit kommen. Um den in der Budget⸗ kommission geäußerten Wünschen entgegenzukommen, kann ich erklären, daß die beteiligten Ressorts der Reichsverwaltung in Verbindung ge— treten sind, um tunlichst bald zu ermöglichen, daß zugunsten des zweiten Direktors im Reichsversicherungsamt die Direktoren in den beiden mit der Reichsversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrauten Reichsbehörden in ihren Gehaltsbezügen gleichgestellt werden.

Das Haus beschließt nach dem Antrage des Abg. Grafen Westarp.

Damit ist die zweite Beratung des Etats für 1912 erledigt.

Für die Allgemeine Rechnung über den Reichshaushalt für 1907 wird ö, Antrag der Rechnungskommission dem Reichskanzler Entlastung er— teilt, desgleichen wird für die Rechnungen der Kasse der Sber— rechnungskammer für 1907, 1908 und 1909 dem Rechnungs— leger Entlastung erteilt.

Es folgen Berichte der Petitionskommission.

Die Feli des Innungsverbandes „Bund deutscher Schneider⸗Innungen“ wegen Einführung des Befähigungs— nachweises in der Maßschneiderei will die Kommission dem Reichskanzler als Material überweisen.

Abg. Albrecht (Soz.) befürwortet einen Gegenantrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Für ein einzelnes Gewerbe könne man kein Ausnahmegesetz durch Hin ki un des allgemeinen Befähigungs⸗ nachweises erlassen.

Der Kommissionsantrag wird durch Auszählung mit 156 gun 156 Stimmen, 36 mit Stimmengleichheit, abgelehnt.

uch der Antrag auf Uebergang zur Tagetzordnung wird vom Bureau für abgelehnt erklärt.

Als Material überweist das Haus dem Reichskanzler die Petitionen wegen Abänderung des s 346 Str.⸗G.⸗-B. und des S8 305 des Vorentwurfs des Str.⸗G⸗B.

Eine Reihe weiterer Petitionen persönlichen Inhalts wer— den ohne Diskussion nach den Kommissionsanträgen erledigt.

Ueber die Petitionen, betreffend Tarifierung von Melassefutter wird zur Tagesordnung übergegangen. Die Petition des Deutschen Handelstages wegen Erweiterung des S 15a , 1L der Gewerbeordnung wird dem Reichskanzler als Material überwiesen, über die Petition des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe in Hamburg ö In⸗ halts wird zur , übergegangen. Alis Material überwiesen wird die Petition der Handelskammer zu Bochum, betreffend Bekämpfung des Zugabeunwesens. Zur Erwägung überweist das Haus dem Reichskanzler die Pelitionen wegen Einberufung einer außerparlamentarischen Kommission zur Be⸗ ratung der Prostitutionsfrage. .

Die Eingaben des Baurats Otto in Eisenach, des Friedrich Erers in Lubeck und des Emaillierwerks Raschau im Erz—

Schwarze⸗Lippstadt (Zentr.), dem Reichskanzler zu über⸗

weisen.

Abg. Dr. Qu arck⸗ Frankfurt (Soy). befürwortet einen Zusa dahin 2 „Und ihn zu ersuchen, 9 bir ff n einheitlicher 1 das Wahlgeheimnis sichernder Wahlurnen alsbald zu veranlassen. Der Reichskanzler lege in dieser wichtigen Frage nicht den wünschens. werten Eifer an den Tag. Es stehe ihm eine große Auswahl von Urnen bereits bar Verfügung; er möge alsbald eine Wahl treffen, damit nicht wieder bei den nächsten Wahlen die so beliebten Zigarren⸗

kisten, Suppenterrinen usw. namentlich auf dem Lande als Wahl⸗

urnen Verwendung finden. * ofer (fortschr, Volksp): Wir

Abg. Dr. Neumann⸗ r . Vo stimmen beiden Anträgen zu. s wäre nur nötig in das Wahl. ber Urne hinein-

reglement eine Bestimmung über die Beschaffenheit . wie es in Lippe bereits geschehen sei. Fast jeder Wahl. protest lege Zeugnis ab von dem . höchst bedenklicher Zustände in dieser Beziehung. Bei der Wahl des Abg. nn bah nen habe sich ein Stimmzettel folgenden Inhalts bog fn en: üt ist dei Dag, dat möt so sinn, Vu, gah ick nah dat. Wahlhus rinn, O je! Watt, krieg ick dor to seihn, De Wahlurn' is bannig klein. Datt is jo wägen den roten Mann, Datt de uck nich entwischen kann. Drum sett ick mi uck nich erst dahl, Gah glik werre rut ut Wahllokal Un quäl mi nich üm de Reichsdagswahl. . Vom Hofpvischer 6 J. Sidvkovich . ; ut Kober.

Beide Anträge werden ein stim mig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident schlägt vor, heute 433 Uhr noch eine zweite Sitzung abzuhalten mit der Tagesordnung: Dritte Beratung der Wehrvorlagen, Wahlprüfungen, dritte Beratung der Vorlage wegen Beseitigung des Branntweinkontingents.

Das Haus ist damit einverstanden. Schluß 4 Uhr 20 Minuten.

68. Sitzung vom Dienstag, 21. Mai, 433 Uhr.

Der Sitzung wohnen der Reichskanzler Dr. von Beth— mann Hollweg, der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück, der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz, der Kriegsminister, General der Infanterie von ö und der Staatssekretär des Reichsschatzamts

ühn bei.

Eine große Anzahl von Petitionen, die die Petitions— kommission für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet hat, wird für erledigt erklärt. .

Die Wehrvorlagen werden in dritter Lesung auf Antrag des Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.

gemeinsam beraten. )

In der Generaldiskussion bemerkt der

Abg. Haase (Soz.): Wir bedauern, daß wir noch nicht stark enug sind, um diese volksfeindlichen Vorlagen zu Fall bringen zu önnen. Es wird aber unser Bestreben sein, weiter aufklärend zu wirken und allmählich die weiten Volkskreise mit Abscheu gegen dieses Wettrüsten zu erfüllen. Wir zweifeln nicht daran, daß bald die Mehrheit des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen wird.

Die einzelnen Vorlagen werden darauf en bloc in dritter Lesung angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen. Jede Abstimmung wird seitens der bürgerlichen Parteien mit lebhaftem Bravo und Händeklatschen begrüßt, das sich noch verstärkt, als die Sozial⸗ demokraten ihren Unmut durch Zischen kundgeben.

Es folgen Berichte der ahlprüfungskom⸗ mission. Die Wahlen der Abgg. Baudert (Soz., 1 Sachsen⸗Weimar) und Dr. Lensch (Soz., 22 Sachsen werden für gültig erklärt, die Wahlen der Abgg. Köls (nl., 7 Baden) und Dr. Kaem pf ffortschr. Volksp., Berlin 1 werden beanstandet und Beweiserhebung beschlossen. Die Wahl des Abg. Pauli- Hagenom (5kons.) beantragt die Kommission für ungültig zu erklären, da die Prüfung er— geben habe, daß nicht der Sozialdemokrat, sondern der fort⸗ schrittliche Kandidat mit dem Deutschkonservativen hätte in die Stichwahl kommen müssen.

Abg. Dr. Pfleger Gentr.) beantragt, diese Wahlprüfung an die Kommission zurückzuverweisen. Der eingegangene Protest sei im Laufe der Verhandlungen der Kommission von den Protesterhebern zum Teil . ganz zurückgezogen worden; die Kommission habe aber bereits eine Reihe von Punkten erörtert gehabt und Be— schlüsse gefaßt, und diese habe se trotz der Zurückziehung aufrecht er⸗ halten. Dieses Verfahren müsse beanstandet werden. er Beschluß der Kommission, die Zurückziehung nicht zu beachten, sei mit Stimmen gleichheit gefaßt worden.

Abg. Dr. Ne um ann- Hofer fortschr. Volksp.: Die Kom⸗ , hat jeden einzelnen Punkt einzeln verhandelt; was soll da eine no mi lig Prüfung? Der Reichstag kann sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, auch von sich aus die Wahlen zu prüfen; die Prüfung der Wahlakten hat bereits ergeben, daß die 3h der ̃ den Fort⸗ schrittler Sivkovich abgegebenen Stimmen größer ist, als die für den sozialdemokratischen Kandidaten Kober; schon aus diesem Grunde muß die Wahl des Abg. Pauli kassiert werden.

Es geht ein Antrag Schwarze⸗-Pfleger ein, die Beschlußfassung über die Wahl auszusetzen und Beweis— erhebung über eine Reihe von Protestbehauptungen zu ver—

anlassen. Abg. Stadthagen (Soz.: Wir hitten, den Antrag Schwarze abzulehnen. Die Sache ist spruchreif, und die ö Punkte sind enau durchgesprochen worden. Hier liegt die Ungültigkeit klar zutage. . sind so grobe Verstöße gegen das Wahlreglement vorgekommen, daß diese allein schon genügen würden, um die Wahl zu kassieren. Und alle diese Unregelmäßigkeiten sind mit vollem Bewußtsein . von Pauli begangen worden. Bedauerlich ist nur, daß die Kommission nicht beschlossen hat dahin zu wirken, daß gegen die betreffenden Wahlvorsteher ein Strafperfahren eingeleitet wird. . Schwarze⸗Lippstadt (Zentr): Ehe der Reichstag zu einem Beschluß kommt, ist es nötig, die ti Fälle genau zu prüfen, und das schlägt ja unser Antrag vor. Es ist doch merkwürdig, daß es der Berxichterstatter gewesen ist, der die Zurückziehung des Protestes veranlaßt hat. . ; Abg. Fischer⸗Berlin (Soz): Wenn mich etwas stutzig ge= macht hat, dann ist es die . daß von. einem alten erfahrenen Praktiker zuerst der Antrag gestellt wird, die Sache an die Kom⸗ mission zurückzuverweisen, und daß dann bie Anregung des Hericht⸗ erstatters aufgegriffen wurde, und man den Antrag dahin abänderte, eine Beschlußfassung vorlaufig auszusetzen, um neue Untersuchungen anzustellen. Es ist klar, daß man dadurch nur Zeit gewinnen will. ĩ Abg. Dr. von Veit (dkons): an muß 16 zuerst einma über die Wirkung der Zurückziehüng eines Protestes klar werden. Die Kommission . aüf dem Standpunkt, daß, wenn der Pratest rl egen ist, kein Grund mehr vorliegt, die dort vorgebrachten ehauptungen ig munen señ, In diesem Falle it wohl der Prote zeßzsen worden, damit eine Nachprüfung unmög. an fürchtete, den eigentlichen Zweck nicht er=

ü elnen achprüfung der nan ln

nur deshalb zurü lich gemacht wird. reichen zu können, weil die FKkonimiffion bei Punkte deren Unrichtigkeit einsehen und die Wahl dann erklären könne. Nimmt der Reichstag den Antrag Schwarze ni

., wegen e e ng von Wahlurnen durch das Reich eantragt der Referent der Wahlprüfungskommission, Abg.

'. verfährt er hier umgekehrt, wie noch vor einigen Tagen r Wahl des Abg. Haupt.

sbierguf wird ein Schlußgntrag der Abgg. Haase ( Müller⸗Meiningen (fortschr. Vollsy. — 3 1. ffortschr. Voliꝛsp.) und Vasfermann (n)

. , der

Abg. Neumann⸗ tschr. ): energis h gegen den urn nn 1 K mich erhoben hat. .

Der Antrag Schwarze wird egen die Rechte u Zentrum abgelehnt. Mit derselben ehrheit k. dung , des Abg. ,,, für ungültig erklärt.

Ueber die Wahl des Abg. Kuckhoff (Zentr, 2. Cöln) wird ohne Diskussion Beweiserhebung über mehrere Protest⸗

. e, hug fasf uch die Beschlußfassung über die Wahl des Abg. Oppersd ö ut 6. Posen) soll ausgesetzt und (erf

über eine Reihe von Protestbehauptungen erhoben werden.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volks Ausdehnung der Beweiserhebung auf . seitens der geistlichen Zentrumsparteigänger vor dein reisinn gewarnt worden sei. Der Teufel im Paradiese sei der Freifinn gewesen. In Bayern sei man gewöhn?, daß nach dem ruche kern werde: Bauer, denke an Deine Seel; wählst nit schwarz ommst in die Höll'. Wählst Du einen Zentrumsmann, kann Die der Teufel nimmer ran. Die Kirche dürfe nicht zum politischen Kampfplatz gemacht werden. Mit der alten verkehrten Praxis müsse das Haus. um so mehr brechen, nachdem das Oberlandesgericht Colmar seine Entscheidung über die elsaß⸗lothringischen Wahlen ge⸗ fällt habe. Der Mißbrauch der geistlichen Gewalt müsse zur An— i r u en en, zur e ie,. einer Wahl führen. Der dei ürfe ni erner Muͤcken seihen und Kam ten ö. 3 . alten 3 ire n eib d Kameele derschluden

Abg. war ze Lippstadt (Zentr) tritt diesen Erwei = anträgen entgegen. Die Geistlichkeit hätte dasfelbe ka r n g, wle jeder andere Wähler, die Geistlichen seien nach dem deutschen ,,, , Die alte Praxis des Haufes sei die einzig ere .

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fortschr. Volksp.): = lothringische Geistlichkeit ist so weit gegangen, das kin e , n, Oberlandesgerichts eine Schandtat zu nennen. Solcher Urteile . . höchstens noch ö. K

Ulbg. Dr. Neumann -Hofer (fortschr. Volksp.): i Geistlichen Privatpersonen sind, und . ih ö niemand. Es handelt sich dabei aber um Agitation außerhalb der Kirche. In den drei Fällen, die unser Antrag berührt, ist die Kanzel mißbraucht worden. Bisher find wir mit syolchen Anträgen in der i, t geblieben; in der Kommission ergab sich diesmal Stimmen⸗ gleichheit.

Abg. Schwarze ⸗Lippstadt (Zentr.): Der Geistliche kann weder mit einem Arbeitgeber noch mit einem i gleiche Stufe gestellt werden. ch ,

Abg. E rzberger (Sentr. : Der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen kann ja im bayerischen Landtage beantragen, daß der katholischen Kirche alles, was ihr seit hungert Jahren weggenommen worden ist, wiedergegeben pird; dann läßt sich mit ihm weiter diskutieren. Bie Geistlichen haben allerdings das Recht, auch von der Kanzel herab auf die Be— deutung der Wahl aufmerksam zu machen, zumal wenn die Gefahr beteht, daß die Religion geknechtet und angegriffen werden könnte. In der Provinz Brandenburg hätten die Geistlichen auf die Be— deutung der Kommunalwahlen von der Kanzel herab amtlich bin— uweisen. Schon aus dlesem Grunde fel 'der Antrag Müller⸗ Meiningen unhaltbar.

Ueber den Antrag Müller⸗Meiningen bleibt die Ab— stimmung zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Annahme mit 180 gegen 156 Stimmen. Mit dieser Erweiterung gelangt der Kommissionsantrag ur Annahme. ;

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Seseitigung des Branntweinkontingents. In der Generaldebatte erklärt der

Abg. Wurm (Soz.): Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um Beseitigung der Liebesgabe, fondern um eine Vers⸗ ö diesei. Solange der Durchschnittsbrand und der Vergällungs⸗ swang bestehen, wird die Macht der Zentrale noch mehr ge⸗ steigert. Wie sehr die Preissteigerung vorgenommen worden ist, gebt daraus hervor, daß die Zentrale jetzt 5 6 nimmt, während? sie bor ein paar Jahren noch 42 erhielt. Das Gesetz schafft nur ein hrihatmonopoĩ ohne e Kontrolle. Es wäre dann doch besser, ein Reichs monohol zu schaffen. Das Gesetz verschleiert nicht nur senne Grundsätze, sondern es ist sogar denen schleierhaft, die es ein= gebracht haben. Es ist nicht leicht, herauszufinden, wiepiel Steuer- sufen es eigentlich gibt. Wir besitzen 300 Kategorien von Frennereien, die allein nach ? Steuerstufen behandelt werden. Der keidtragende ist doch immer der Konsument Das ganze Gesetz t ein Raub an den üermsten der Armen. * So! werden wieder 16 Millionen für Brennerinteressen ausgegeben, damit se die Möglichkeit haben, die Sintflut von Schnaps einzudämmen. Deswegen haben wir wenigstens verlangt, daß die Veteranen des Krieges und der Arbelt etwas bekommer'

ber die Nimmerfatten geben ja keinen Pfennig her. Sie wollen nut neue Lasten den elendesten Menschen aufbürden.

g. Dr. D orm ann fortschr. Volksp.): Meine Fraktion wird angesichks der Beschlüsse der zweiten Lesung mit wenig Ausnahmen fi das Gesetz stimmen. Auch wir halten es nicht für angebracht, I Macht der Spirituszentrale weiter zu verstärken, und das geschieht chne Zweifel durch diese Vorlage. .

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialberatung beantragt der z Abg. Wurm (Soz.) die Wiederherstellung des in der zweiten

gung abgelehnten 7a, der verlangt, daß, wenn das Kontingent i gewerblichen Brennerei die Gesamtmenge von 3000 hi über-

gt es vom Tage des Inkrafttretens dieses Gefetzes ab auf diese herabgesetzt wird.

ut bg. Wal dstein . Volksp.) befürwortet denselben

n ö namens der fortschrittlichen Volkspartei. Es ist un—

. lich, weshalb das Zentrum, das in der Kommission für diese

estimmung eingetreten ift, jetzt plötzlich seine Meinung geändert hat.

Der Antrag wird abgelehnt.

z Im ö 7b wird sin Antrag Albrecht (Soz.) auch den an ede abriken dieselbe Verguͤnstigung bei der Rückvergütung hrt wie anderen Fabrikaten, zu denen unvollständig ver— hilter Alkohol verwendet wird.

der für Brennereien, die von der H 8 efeerzeugung nach dem e nme Vergü

Nachd bin jun hieß in der Gesamtabftimmung endgültig

e Resolution der Polen (Brandys und Gen.), die ver⸗ ufzu n Regierungen zur Vorlegung eines Gesetzentwurfs fordern, wonach die Ueberschüsse aus der Branntwein⸗ . 7 Unterstützung der Veteranen und zur

ltersgrenze für die Altersrentner auf das Verwendung finden sollen, wird durch Aus⸗ 161 7 156 Stimmen abgelehnt. Hamit ist auch die Tagesordnung erledigt.

Ich muß mi Sho n e.

w K

Schluß 7isg Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 160 Uhr . (Beratung des Antrages auf Vertagung des k is zum 26. November; Verträge mit Luxemburg und Bul— garien; Rechnungsvorlagen; dritte Lesung der Deckungs⸗ rl gg des Etats für i912; Prüfung der Wahl des e ihn.

Preußzischer Landtag. Herrenhaus. 13. Sitzung vom 21. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestri Nummer d. Bl. berichtet worden. ; .

Das Haus setzt die Beratung des Entwurfs, betreffend di Feststellung des Staatshaushaltsetats, bei 6 6 k der geistlichen und Unterrichtsangelegen—

Minister der geistlichen und Unterrichtsangele ᷣ D. Dr. von . ö

Meine Herren! Wenn ich nicht irre, habe ich schon einmal in diesem hohen Hause darauf hingewiesen, in wie hohem Maße die Unterrichtẽberwaltung und unsere höheren Schulen der öffentlichen Kritik unterworfen sind. Das ist gewiß nützlich, und es wird die Aufgabe der Unterrichtsverwaltung sein, dieser Kritik mit Aufmerk⸗ samkeit zu folgen, aber sie wird doch auch die notwendige Zurũckhaltung dieser Kritik gegenüber zu üben haben, ehe sie ihrerseitz Folgerungen aus dieser Kritik zieht. Meine Herren, das ist um so notwendiger, weil diese Kritik in sich selbst außerordentlich widerspruchs voll ist. Was von der einen Seite getadelt wird, wird von der andern gelobt, was die einen wünschen, das verwerfen die andern. Das macht sich auch geltend speziell bei der Beurteilung der Leistungen unserer höheren Schulen, und in— sonderheit der Leistungen unserer Gymnasten. Sie werden sich viel⸗ leicht erinnern an die temperamentvolle Rede, die der Herr Graf Kospoth in diesem hohen Hause noch vor einigen Jahren gehalten hat, in der er sich bitter darüber beklagt, daß die Anforderungen an den höheren Schulen in Schlesien überspannt seien. Er berief sich dabei auf das Zeugnis zweier Mitglieder dieses hohen Hauses, den früheren Oberpräsidenten der Provinz, den Herzog von Trachen⸗ berg und den Grafen Zedlitz, und er fand reichen Befall in diesem hohen Hause. Heute hören wir von Angehörigen derselben Provinz lebhafte Klagen darüber, daß die Anforde⸗ rungen an den höheren Schulen durch die Unterrichts verwaltung herabgemindert würden, und daß die Abiturienten nicht mehr das Zeug hätten, um an den Unvversitäten den Studien in gehöriger Weise ob⸗ liegen zu können. Sie sehen, meine Herren, aus derselben Provinz von zwel beachtenswerten, den Dingen nahestehenden Stellen diametral gegenüberstehende Urtelle. Sie werden es mithin für richtig halten, wenn ich gesagt habe, daß die Unterrichts verwaltung solchen Aeuße⸗ rungen gegenüber Zurückhaltung beobachtet und nicht zu frühe Schlüsse aus der Kritik zieht. Es wird die Aufgabe der Unter⸗ richtsverwaltung nach wie vor sein, dafür zu sorgen, daß einerseits die Anforderungen an unsere höheren Schulen nicht überspannt werden, auf der andern Seite aber dort ganze Arbeit gefordert und nicht Verweichlichungspädagogik getrieben wird. Das ist auch durchaus das Streben der Unterrichtsverwaltung, und ich kann nicht zugeben, daß die Besorgnlsse und die Bedenken, die eben von sonst so sachkundiger Seite und in eingehender Weise vorgetragen sind, nach allen Richtungen hin berechtigt sind. Wenn man sich ein Urteil über die Leistungen unserer höheren Schulen bilden will, wird man sicherlich doch das Urteil anschließen müssen an die Ergebnisse / die die Prüfungen gezeitigt haben, und diese Ergebnisse sind keinesfalls so schlecht, wie das von mancher Seite behauptet wird. Namentlich auch die Anführung, daß in den Oberlehrerprüfungen neuerdings ein so großer Prozentsatz durchfalle, ist kein Grund, um jene Behauptung zu bestätigen. Es wird dabei übersehen, daß in dem Zeitraum, aus welchem die Ergebnisse entnommen sind, eine Aenderung der Prü⸗ fungen stattgefunden hat. Während früher die Oberlehrer das Examen be⸗ standen hatten, auch wenn sie in einzelnen Fächern nicht genügende Kennt⸗ nisse aufgewiesen hatten, ist das jetzt weggefallen; die Prüfungen sind sehr viel schwieriger geworden, und das liegt gerade in der Linie, daß die Anforderungen nicht herabgemindert werden sollen. Denn sicher⸗ lich kommt es bei den höheren Schulen darauf an, wenn wir bei ihnen gute Leistungen erhalten wollen, daß wir eine tüchtige, ent⸗ sprechend ausgebildete Lehrerschaft haben, und darauf legt die Unter⸗ richtsverwaltung den allergrößten Wert, ein geeignetes Lehrerkollegium an den Schulen zu erwerben. Nach der andern Richtung hin sind die Verhältnisse, das läßt sich nicht bestreiten, in den letzten Jahren sehr viel besser geworden wie früher. Wir hatten früher wohl einige hervorragende Gelehrte an den Gymnasien, der Durchschnitt stand aber keineswegs auf der Höhe, auf der unsere heutige Lehrerschaft an den Gymnasien steht. Als Pädagogen waren sie früher im wesentlichen Autodidakten, jetzt erhalten sie eine entsprechende Vorbildung auch in der Pädagogik. Es sind praktische Lehrbetriebe für die Lehrer eingerichtet. Alles das ist von Vorteil gewesen. Man kann mit Recht sagen, das durchschnittliche Niveau der Lehrerschaft an unseren höheren Schulen ist sehr viel besser geworden, als es früher der Fall war. Somit glaube ich doch sagen zu können, daß die Unterrichts verwaltung bestrebt ist, die Leistungen an unseren höheren Schulen zu fördern, namentlich auch in bezug auf die Ausbildung der Lehrer. Aber auch im übrigen ist das der Fall. Wenn der Herr Vorredner darüber geklagt hat, daß den alten Sprachen auf den Gymnasien nicht mehr die Fürsorge gewidmet würde wie früher, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß in der Prima lediglich eine Stunde Latein weniger gegeben wird, wie das früher der Fall war; daraus allein wird man jedenfalls nicht den Schluß ziehen können, daß der Unterricht in den alten Sprachen herabgegangen sei. Im Griechischen ist überhaupt ein Unterschied nicht herbeigeführt worden, auch in den übrigen Fächern wird dieselbe Stundenzahl wie bisher gegeben.

Und nun, meine Herren, die Klage über den Niedergang unserer höheren Schulen ist auch nicht neu. Wenn Sie in den Blättern der Geschichte der Pädagogik nachsehen, werden Sie zu allen Zeiten solche Klagen von einzelnen Seiten finden, und wenn diese Klagen berechtigt gewesen wären und die auch heute vorgebrachten Klagen zutreffend wären, müßten wir jetzt auf einem Tlefstand der

Leistungen angelangt sein, der überhaupt nicht mehr zu überbieten

wäre. (Sehr richtig ) Davon, meine Herren, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Ich möchte zur Illustration hler dle Aeußerung eines be⸗ kannten Pãdagogen au dem Jahre 1852 mitteilen, es ist Moritz Seyffert, zu einer Zeit, wo das humanistische Gymnasium in seiner Reinheit voll be⸗ trieben wurde. Er sagte: Für den gewissenhaften Lehrer ist es ein Greuel, unter Primanern, die ex officio Sophokles und Demostheneg lesen, elne Menge von jungen Leuten zu sehen, bei denen fast jede Erinnerung an die grammatlschen Formen erloschen ist, ohne daß er ein Mittel besäße, diesem unwürdigen und geradezu

unsittlichen Treiben mit Nachdruck zu steuern. (Heiterkelt.) Also, meine Herren, in jener Zeit ein so vernichtendes Urteil! Dag läßt doch wirklich davor warnen, solche einzelnen Urteile von be⸗ geisterten Altphilologen als allgemein aufzufassen. Nach meiner

Kenntnis der Dinge und nach den Erfahrungen, die die Unterrichts-

verwaltung gemacht hat, liegen die Dinge im ganzen doch wesentlich

anders. Wenn ich behaupte, daß der Stand unserer höheren Schulen

zu derartigen Klagen, wie wir sie heute durch den Mund des Herrn

Vorredners von einzelnen Seiten gehört haben, keinen Anlaß gibt,

so stütze ich mich dabei auf das Urteil erfahrener Schulmänner, die seit Jahrzehnten unsere höheren Schulen kennen und mit ihnen

eng verbunden sind. Ich glaube, man wird anerkennen müssen, daß

in den letzten 20 Jahren auf dem Gebiete unseres höheren

Schulwesens große Fortschritte gemacht worden sind. Dank dem

kräftigen Einwirken meiner Herren Vorgänger sind diese Erfolge

erzielt worden, und wenn die Schulreform im Jahre 1900 die drei

Schularten gleichwertig nebeneinander gestellt hat, so glaube ich, daß

damit ein richtiger Schritt getan und mit diesem Schritte keineswegs

gegen das humanistische Gymnasium gehandelt worden ist, sondern gerade

in seinem Interesse. Gerade durch diese drei Schularten sind wir in der

Lage, das humanistische Gymnasium in seiner Eigenart zu erhalten,

und darauf geht auch durchaus mein Bestreben. Ich denke nicht daran, von

dem humanistischen Gymnasium allmählich immer mehr abzubröckeln und

aus ihm allmählich eine andere Anstalt zu machen, als das humanistische

Gymnasinm war, andere Zwecke mit ihr zu verfolgen, als sie das

humanistische Gymnasium verfolgte. Das humanistische Gymnasium

soll in seiner Eigenart erhalten werden, das heißt nun aber doch

nicht ein starres Kleben an allen den Einrichtungen auch

nebensächlicher Art, die dort einmal getroffen worden sind.

Wenn man sich davon überzeugt, daß im Betrieb des humanistischen

Gymnasiums Mißstände entstanden sind, so, meine ich, ist die Unter⸗

richts verwaltung verpflichtet, diese Mißstände zu beseitigen, und wenn

sie das tut, dann handelt sie nicht gegen das humanistische Gymnasium,

sondern sie handelt für das humanistische Gymnasium (sehr richtig h,

um es lebenskräftig zu erhalten und ihm den berechtigten Platz, den

es in unserer Schulverwaltung hat, auch weiter zu bewahren. Darauf

ist mein Bestreben gerichtet.

Daneben halte ich mich verpflichtet, in dem gleichen Maße auch die anderen Schularten zu fördern, das Realgymnasium und die Oberrealschule. Sie sind durchaus für unsere Zeit angebracht. Die Dinge haben sich eben verändert, und die Schule ist gezwungen, den Verhältnissen, wie sie einmal im Leben sich gestaltet haben, Rechnung zu tragen. Wir kommen eben nicht mehr nur mit der humanistischen Bildung aus. (Sehr richtig h Wir brauchen für breite Volksschichten auch andere Einrichtungen (sehr richtig) und deshalb glaube ich, daß mein Herr Vorgänger das Rechte getroffen hat, als er für die Reform von 1901 eintrat. (Sehr richtig) Es ist ja auch garnicht daran zu denken, daß man diese Entwicklung zurückschrauben könnte. Ich glaube vielmehr, wir müssen daran festhalten, dabei aber nicht versäumen, die verschiedenen Arten der höheren Schulen zu pflegen und zu fördern. Wenn wir darln fortfahren, so liegt das auch gerade im Interesse des humanistischen Gymnasiums. (Sehr richtig) Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn der Herr Vorredner in Verbindung mit seinen Ausführungen aus meinem sogenannten Extemporalerlasse entnehmen zu müssen glaubte, daß damit den Zielen und Zwecken, die unsere Gymnasien und sonstigen höheren Schulen verfolgen, irgend welcher Nachteil zugefügt worden sei. Ich glaube, daß gerade das Gegenteil der Fall ist, und daß die Mißverständnisse, die über diesen Erlaß entstanden sind, auch inzwischen bis zu einem gewissen Grade beseitigt worden sind, und daß jetzt eine andere Beurteilung dieses Erlasses in weiten Kreisen eingetreten ist.

Was ist denn durch diesen Erlaß an dem blsherigen Betrieb der höheren Schulen geändert worden? In den höheren Klassen ist überhaupt nichts Wesentliches geändert worden, dort ist eine Ver— mehrung oder Verminderung der Extemporalien durch diesen Erlaß nicht herbeigeführt worden. Anders liegt es allerdings in den unteren Klassen. Dort waren bisher vielfach die Extemporalien in einer Weise gehäuft, die sich in der Tat nicht rechtfertigen ließ. Mußten doch diese jungen Schüler bis zu 100 Extemporalien im Jahre schreiben (Hört, hört h, waren sie doch in der Woche vier- bis fünfmal vor ein Extemporale gestellt. Daß das nicht pädagogisch ist, daß dat nicht den Interessen der Schule entspricht, wird jeder anerkennen müssen. Ich bestreite auch keineswegs, daß vielfach in den höheren Schulen bisher schon diese Dinge in vernünftiger Weise betrieben worden sind. Aber in weiten Kreisen war das nicht der Fall, und das Extemporale war vielfach geradezu der Mittelpunkt des ganzen Unterrichtsbetriebes geworden, von dem das Wohl und Wehe der Schüler, der Eltern und der Lehrer akb⸗ hing. Das war eine Uebertreibung, die meiner Ansicht nach beseitigt werden mußte, wenn ein gedeihlicher und erfolgreicher Betrieb des Unterrichts von der Schule erwartet werden sollte. Wag der Junge im Extemporale leistete, wobei man auch vielfach den Durchschnitt der Zensuren zog, das war bestimmend für die Be⸗ urteilung des Knaben. Das war vielleicht bequem auch für den Vater, wenn er zum Lehrer kam. Der griff in die Tasche, sah in seinem Buch nach und konnte dann nach Maßgabe der Zahlen Aug⸗ kunft geben über die Leistung des Schülers. Wenn als ein Mangel meines Erlasses angeführt wird, daß das nicht mehr möglich sei, so liegt darin die größte Rechtfertigung für meinen Erlaß. Denn dieseg zahlenmäßige Zensieren und Elnschätzen der Knaben nach den elnzelnen Leistungen war meines Erachtent falsch und ein pädagogischer Fehler. (Sehr richtig) Es soll die ganze Persönlichkeit des Schülers ing Auge gefaßt werden, der Lehrer soll in persönlichen Kontakt mit dem Schüler kommen, nach seiner ganzen Persoͤnlichkeit seine Leistungen beurteilen und sich danach ein Urteil bilden, ob er für das Aufstelgen in eine höhere Klasse reif ist. (Sehr richtig) w Damit komme ich zu den Bedenken, die in der Rich

hervorgetreten sind, daß die Beisetzung aug den unteren