inkel in Elberfeld den größten Widerstand entgegensetzten, hier 3 dafür sind, ö. die Stadt re en, das Drei⸗ erfache verg werden soll. Ich zweifle nicht daran, daß . ig h och zu dem Standpunkt kommen wird, daß die e Lage und das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zrundlage für die Eingemeindungen k werden. Abg. Freiherr von Los GGentr): tgusendsihrige Tradition zurück, die in diesem . ; . gang erfordert. Bis 1887 haben die Gemeinden, die jetzt Trier einverleibt werden sollen, zu Trier gehört. Wenn wir jetzt für die Eingemeindung stimmen, so ist das etwas ganz anderes, als die Eingemeindung von Vohwinkel in ö ort konnte dieselbe Aufgabe auch 66 einen . gelost werden. Daß es richtig war, 8a wir gegen diefe Kingemeindung stimmten, haben zie Stadt⸗ ratswahlen in Vohwinkel gezeigt, die eine starke Vermehrung der Gegner der Eingemeindung ergeben haben. Ich möchte überhaupt die Staatsregierung bitten, im allgemeinen mit dem Eingemeindungs⸗ tempo etwas langsamer vorzugehen. . Abg. von Branden tein . Die allgemeinen Ex⸗ örterungen, welche 156g im Abgegrdnetenhause gepflogen, worden sind, haben zur . einer Anzahl neuer Grundsätze geführt. Natürlich müssen die beleiligten ,,, bei jeder In⸗
Trier blickt auf eine zwei⸗ Dir eine besondere
kommunalisierungsfrage entsprechende Beschlüsse fassen. Aber unbe⸗ dingt kann man sich nicht daran halten; es muß die Möglichkeit gegeben ein, daß unter ÜUmständen auch gegen den illen von Gemeinden, ingbesondere auch — was wohl bisher noch nicht praktisch geworden ist = gegen den Wlllen einer Großftadt eine Geniginde e wird. Aber guch beim Vorhandenfein übereinstimmender Beschlüsse ist noch keineswegs in einer jeden Zweifel. ausschließenden Weise verbürgt, daß es richtig und notwendig ist, die betreffende Eingemeindung gus⸗ zusprechen, weil diese Beschlüsse oft auf eine recht eigentümliche Weise ustande kommen und den wirklichen Interessen und dem wirklichen W der Gemeinden durchaus nicht entsprechen. Wir wollen also gerade verhindern, daß der Staat in ie Fällen lediglich die Rolle des Rotars wahrnimmt, sondern es soll eine staatliche Notwendigkeit i die Eingemeindung vorliegen. 6 der heutigen Debatte ist mein ame so oft genannt, daß es den Anschein gewinnt, als wäre ich ein rabiater ö jeder Eingemeindung. So borniert bin ich bei, weitem nicht. eit 1909 sind zahlreiche Eingemeindungsfragen hier ver⸗ handelt worden, und ich habe bei den meisten Beratungen Lieser Ar mich beteiligt und unter Anwendung der eben erwähnten Grundsätze der Eingemeindung zu estimmt in den Fällen Essen, Flensburg, Har⸗ burg, Kiel, Cöln, Lichtenberg, Magdeburg, Mülheim und Spandau; widers rochen habe ich für meine . bei Düsseldorf, Ratibor, Frankfurt 4. M. und Elberfeld. Also neun Eingemeindungen hahe ich akzeptiert, nur vier abgelehnt, und auch diese nicht, weil etwa die ben enen Städte überhaupt nicht vergrößert werden sollten, sondern weil zureichende Gründe für die Ein emeindung nicht vorlagen. Bei diesem Verhältnis kann man mir doch nicht den Vorwurf machen, als ob ich gewissermaßen ganz verrückt der. Inkommunalisierung entgegen⸗ träte. Das Zweckverbandsgesetz ist keineswegs lediglich gemacht, um Eingemeindungen zu vermeiden; es hat noch ganz andere Zwecke, guch brauchen Gemeinden, die sich zu einem ö vereinigen wollen, ker nicht örtlich zufammenzuhängen. ÄUuch für die Vernichtung hon andgemeinden kann es zwingende Staatsnotwendigkeiten geben; die in. muß eben in jedem einzelnen Falle als durchaus praktische Ange⸗ egenheit behandelt und erwogen werden. Was Trier betrifft, so habe ich der Kommission gar nicht angehört, meine Freunde sind nach an— fänglichem Schwanken dahin gelangt, die Annahme zu empfehlen, und . ich bin der Ansicht, . es hier liegt, wie es bei Essen, Flensburg ufw. lag, und deshalb werde ich für die Vorlage stimmen. ⸗
Abg. Meyer⸗Rottmgnnsdorf sfreikons) beantragt, mit Rücksicht auf das von dem Abg, Bredt vorgelegte neue Material die Vorlage an Hie Kommission zurückzuverweisen.
Geheimer K Freiherr von Zedlitz und Neu kirch: Wenn dieser Antrag angenommen würde, würde die Vorlage nicht mehr berabschiedet werden können, eg würde eine Verschießung ad calendas graecas sein. Das neue Material ö doch nichts weiter als einige seue Eingaben von den Gemeinden. Die Eingemeindungs⸗ verhandlungen . aber schon seit Jahren, und man weiß im
anzen Kreise Trier genau, daß die Gemeinden eingemeindet werden ie Da wäte es möglich gewesen, früher mit diesem Material zu kommen. Nur ein Siebzehntel des gz hen Landkreises Trier soll aus dem Kreise ausscheiden. Es ist der. Regierung vorgeworfen worden, . die Begründung der Vorlage nichts tauge; aber alle hier ange⸗ führten Gründe haben auch in der Vorlage. gestanden. Das sind die Gründe, die in der verstärkten Gemeindekommission festgestellt wurden, als allgemein über Eingemeindungsfragen gesprochen wurde. Gerade das Mitgließ der Kommüission, das sich auf den Stand⸗ punkt gestellt hat, daß die Argumente der Ein emeindung näher ge⸗ prüft werden müßten, hat damals ausgeführt, daß eine Eingemeindung am Platze *, wenn nn,, . in ihrer Bebauung so weit fort⸗ geschritten sei, daß sie städtischen Charakter habe. Gerade in dieser Vorlage ist erhebliches Gewicht darauf gelegt, daß die Vororte städti⸗ schen Charakter haben. Sodann ist ausgeführt, daß ein Zweckverband nicht am Platze sei, wo eine Fülle von kommunalen Aufgaben zu lösen sei., Nun hat gerade ein Gegner der Vorlage hier alle die Aufgaben aufgezählt, von denen er sagte, daß sie keine Gründe für die Ein⸗ gemeindung seien, sondern durch Zweckverband gelöst werden könnten. Das ist eine Fülle von Aufgaben, die Regierung ist also genau so a fn damals die V gemeint hat, und .
wie ich empfehle deshalb aus den Gründen der ommission die Vorlage.
Der Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission wird gegen die Stimmen eines Teils der Freikonservativen abgelehnt. Mit großer Mehrheit gegen einen Teil der Frei⸗ konservativen wird 6 die Vorlage in der zweiten Lesung und auch in der sofort sich anschließenden dritten Lesung an⸗ 6 Die Petition von Heiligkreuz wird für erledigt erklärt.
Es folgt der o der Geschäftsordnungskommission über den Antrag des Rechtsanwalts Bergmann in Berlin auf Erteilung der Genehmigung zur stirafg erichtlichen Verfolgung des Abg. Rahardt (freikons.) im Privat⸗ klageverfahren wegen Beleidigung.
Berichterstatter Abg. Bu scch (Zentr) referiert, daß Rahardt fich der Benutzung einer drastischen Aeußerung von Goethe aus dem „Götz von Berlichingen“ schuldig gemacht habe; die Kom⸗ ,, . die Genehmigung zur strafgerichtlichen Verfolgung zu erteilen.
Das Haus beschließt ohne Debatte nach diesem Antrag.
Es folgt die Fortsetzung der Beratung des Antrags der Abgg. Prinz zu Ihe mf err, garn dime Freubenderg (kons.) u. Gen.: t die Regierung aufzufordern, genügende Mittel zur Bekämpfung des Notstandes der J bereit zu stellen, welcher durch die langanhaltende Trockenheit und die dadurch ver⸗ hinderte Ausübung ihres Gewerbes entstanden ist“.
Die Beratung war in der Sitzung vom 15. Mai nach der Begründung des Antrags durch den Antragsteller ab⸗ gebrochen worden.)
In Verbindung damit wird beraten der Antzrag der Abgg. Scheffer⸗Magdeburg (nl) und Gru son (nl.):
„die Regierung zu ersuchen,
I) behufs Linderung der durch die Witterungsverhältnisse des letzten Sommers hervorgerufenen augenblicklichen Notlage der Binnenschiffahnt den vollständigen und allgemeinen Erlaß oder die Rückerstattung der Hafen, und Schleusen⸗
der Abg.
elder und die Uebernahme der Berufegenossenschaftsbeiträge . fr das Jahr 1911 auf den Staat anzuordnen,
Y behufs dauernder Erhaltung und Förderung der durch Maßnahmen der Gesetzgehung und Verwaltung beein⸗ trächtigten Binnen schif fahrt geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ; ; ;
a. 2 . der Seehäfen auf Binnenhäfen aus⸗
zudehnen,
b. unter Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen einheit⸗ liche allgemeine Schiffabrtspolizeiverordnungen für die Binnenschiffahrt zu erlassen. . ö
vor Ergreifung jeder die Binnenschiffahrt berührenden Maßregel, vornehmlich vor Gewährung irgendwelcher , die Vertreter der Binnenschiffahrt zu ören!.
Die Budgetkommission hat diesen Antrag vorberaten und beantragt durch den Berichterstatter Abg. Gruson, If 1 und 2b) durch die Erklärungen der Regierung für erledigt zu erklären und Ziffer 2a und 2c abzulehnen. .
Abg. Schiffer ⸗Magdeburg (nl): Ich bitte, antrag abzulehnen und unseren Antrag anzunehmen. Befremdend ist, daß die Regierung glattweg eine Notlage verneint hat, Mit die er Ansicht wird die Regierung in Preußen ziemlich allein dastehen. Ein Aufruf der hannoverschen Schiffer schildert einget end Lie Notlage in den Familien, und dieser Aufraf, ist hon den amtlichen Stellen in Hamburg und anderen amtlichen Stellen bestätigt worden. Da wäre es doch merkwürdig, wenn nicht an anderen Stellen der GFlbe ähnliche Justände beständen. Ich. kann mir die Ansicht der Regierung nur dadurch erklärten, daß Tie Verhältnisse der Binnen⸗ schiff er . so schlecht sind, daß eine erhebliche Verschärfung durch die Dürre nicht mehr eintreten konnte. Glaubt die Regierung, daß ein Schiffer so viel erübrigen kann, um ein monatelanges Stilliegen verschmerzea und auf, die Rücklagen zurückgreifen zu können? Im Gegenteil, die Schiffer können nur mit äußerster Mühe und bei Einsetzung aller Arbeitskraft gerade das heraus bekommen, was zur Notdurft des Lebens gehört. Man muß in der Tat von einer allzemeinen Notlage des ganzen Gewerbes sprechen. Selbst die großkapikalistischen Unternehmungen sind in große finanzielle Schwierig⸗ feiten gekommen. Unser Antrag ist in weitestem Umfange gerecht⸗ fertigt. Selbst wenn die Befürchtung begründet sein sollte, daß nicht den Schiffern selbst die Aufhebung der Sondertarif. auf Binnen- häfen zugute kommen würde, sondern daß die Industrie den Haupt⸗ vorteil hatte, so ist dann doch noch eine Förderung der Schiffer vor⸗ handen, indem die Schiffer gegenüber den Eisenbahnen konkurrenz⸗ fähiger gemacht werden. Durch die veralteten Polizeiverordnungen werken außerordentliche Mißstände herbeigeführt; die Schiffer werden oft“ dadurch zu Strafen verurteijt, die eine erhebliche ökonomische Erschwerung des Schiffereibetriebes mit sich bringen. In diese Vielheit und Unäbersichtlichkeit des Rechts muß mit starker Hand eingegriffen werden. Es ist bedauerlich, daß man noch die Forderung erheben muß, daß vor Maßnahmen für die Binnen⸗ schiffahrt die betesligten Kreise gehört werden sollen. Wenn der gute Wille bei den Behörden da ist, auf die Interessen der Schiffer Rücksicht zu nehmen, läßt sich diese Maßnahme gut durchführen. Unser ÄAntrag ist in sehr engen Grenzen gehalten, um einen be⸗ stimmten Schritt zunächst einmal vorwärts zu tun. Durch die Er⸗ klärungen der Regierung in der Kommission kann ich mich nicht für befriedigt erklären. Ich bitte Sie dringend, unseren Antrag an⸗ zunehmen.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Vorredners kann ich in fast allen erklären. Aus der letzten Rede des Abg. Prinz zu Löwenstein ift hervorgegangen, daß er die engsten Beziehungen zu der Regierung hat; er hat von seinem Landrat, von seinem Kreise ge⸗ sprochen, er hat auf seine nahen Beziehungen zu dem Ministerium hingewiesen. Trotz alledem hat er nicht zu erreichen vermocht, daß feine so sehr bescheidenen Forderungen berücksichtigt werden. Das zeigt, wie wenig man bereit ist, den berechtigten . der Schiffer entgegenzukammen. In dem Polizeiverordnungswesen be⸗ fsehen unendliche Mißstände, die zeigen, daß die Behörden sich nicht im geringsten auf dem Wege der Befferung befinden. Das Melde—⸗ wesen in Berlin bereitet den Schiffern fertwährend Ungelegenheiten; zu einem Meldewesen für Groß Berlin hat man sich nicht auf⸗ schwingen können, die kleinen Schiffer werden auch gegenüber den roßen Schiffahrtsgesellschaften benachtelliat. In welcher Weise die . für die Schiffer praktisch betätigt wird, beweist folgender Fall. Ein Schiffer erhielt auf seine Eingabe, die am 29. März ab— geschickt war, also erst am 30. März in den Händen des Qber—⸗ präsidenten von Breslau sein konnte, noch am 39. März den Bescheid, daß „nach eingehender Prüfung der Verhältnisse' die Beihilfe ab⸗ . werden müsse. Das ist doch wirklich das höchste Maß von ureaukratischer Skrupellosigkeit.
Ministerialdlrektor Pet ers: Niemand beklagt die Notlage der Schiffer mehr als die Königliche Staatsregierung. Die Anklagen, die barauf hinauslaufen, daß die Regierung kein Herz für die Schiffer hätte, muß ich energisch zurückweisen. Wir haben fort⸗ während große Mittel für die Schiffer aufgewandt. Die Notlage des vorigen Jahres trat erst allmählich ein. Die Hilfsaktion konnte daher nicht sofert einsetzen. Es wurden dann aber die Schiffahrts⸗ abgaben auf der oberen Oder und den märkischen Wasserstraßen aufgehoben und außerdem Netstandsunterstützungen gewährt und dazu ein Fonds von 400 000 6b zur Verfügung gestellt. Weiter konnte nickt gegangen werden; denn sollte man durch Aufhebung der Ab⸗ gaben auf der Elbe usw. den großen kapitalkräftigen Gesellschaften auch Unterstützungen gewähren? Das kann doch niemand fordern. Gegen die Angriffe des Abg, Liebknecht muß ich den Oberpräsidenten von' Bretlau entschieden in Schutz nehmen. Der Oberpräsident hatte 6 vorher die Verhältnisse der Schiffer, die in Betracht kamen, feststellen lassen. Man muß sich über kiese Vorsorge des Ober⸗ präsidenten doch freuen und nicht in so scharfen Ausdrücken vorgehen, wie es der Abg. Dr Liebknecht getan hat, ohne daß er einmal die Verhältnisse genau kennt.
Abg. Dr. Ehlers (fortschr. Volksp.) ; Die ̃öᷣ schätzt ihr Attenmaterial, auf Grund dessen sie sich ihr Urteil gebildet hat, höher ein als die wirklichen Notstände, die überall zu sehen sind. Es ist das so, wie mit dem Engländer, der den Rhein hinauffährt, die Landschaft mit seinem Baedeler vergleicht und plötzlich in den Ruf ausbricht: Die Gegend stimmt nicht! Daß der Rhein im vorigen Jahre, um den schönen Ausdruck zu gebrauchen, „vollschiffig“ war, liegt daran. daß die Schweiz so freundlich war, uns durch ihre Gletscher viel Wasser zu senden. Auch auf dem Weg zwischen Berlin und Stettin war ein Ausnahmezustand vorhanden. Aber sonst wird in Schlfferkreisen das Jahr 1911 als ein Unglücks⸗ jahr bezeichnet. Trotzdem kann die Vorwürfe gegen die Regierung nicht alle für berechtigt eiklären. Hin und wieder gehen die Interessenten der Schiffahrt mit ihren Forderungen zu weit. Unsere ganze Tarifpolitik kann nicht guf einmal über den Haufen geworfen werden. Es fehlt uns in Deutschland, ich möchte sagen, än fozialen Wetterwarten. Wir warten immer ab, bis die Notstände an ung herangekommen sind. Es ist dringend nötig, daß wir über derartige Zustände besser informiert werden, damit nicht über die Basis einer Hilfsaktion ein solcher Zwiespalt zwischen uns und der Staatsregierung entsteht, wie er jetzt vorhanden ist.
Abg. Gruson (ul.): Ein Notstand ist jedenfalls auf der Elbe und Sder vorhanden. Der Antrag des Akg. Prinzen Löwenstzin ist zu allgemein gehalten. Gerade unser Antrag vermöchte am besten den Schiffern etwas Positives zu bieten.
Abg. Schmidt- Forst (fortchr. Volksp. ): Ich kann mich auch nicht mit dem Beschlusse der Kommission einverstanden erklären, ebenso nicht mein Freund Thurm. Ich muß vielmehr für den nationalliberalen Antrag eintrelen, insbesondere für den Absatz, der die Hörung der Vertreter der Binnenschiffer vor Ergreifung jeder die Binnenschiffahrt berührenden Maßregel fordert.
den Kommission⸗
Zu den Ausführungen des Punkten meine Zustimmung
Abg. Dr. Wagn er⸗Breglau ffreilkons): Die Mehrheit meiner
reunde kann nur dem 4 udgetkommission zustimmen; ich ann nur im Namen einer Minderheit sprechen, die den Anträgen Schiffer und Prinz Löwenstein zustimmt, Meine Informationen, die sich allerdings nur auf die Oderschiffahrt beziehen, enisprechen genau ben Ausführungen, die seinerzeit der Prinz Löwenstein hier 66 hat, besonders insofern die Verschuldung der kleinen Schiffer so enorm ift, daß eine Hilfsaktion in großem Umfange notwendig ist, wenn man den Leuten irgendwie Nennenswertes leisten will. Das ist eine eminente Mittelstandsfrage. Wir kaben uns früher schon ver= schiedentlich darüber unterhalten, und ich will das nicht wiederholen. Ich will nur sagen, daß eine Gestaltung der Umschlagstarife in der Weise, daß die Binnenschiffer davon Vorteil haben könnten eine wefentliche Förderung für das Gewerbe bedeuten würde. babe das schon 19094 bei meinem Antrage bezüglich der Umschlagstarife der Oder ausgeführt. Der Antrag wurde , . abgelehnt, und ich muß aus der Ablehnung der , entnehmen, daß die Schwierigkeiten in der Tarifpolitik der Eisenbahnen und der Schiffahrtsströme doch so große sind, daß man diesem wohl begründeten Antrage doch nicht zustimmen zu können glaubte. Man kommt zu einem gewissen Pessimigmus, wenn man sierr wie viel wir für die Binnenschiffahrtsstraßen aufgewendet haben, und wenn man dann von gllen Kreisen hören muß, daß, wenn nicht etwas Befonderes von der Regierung geschieht, das Binnenschiffahrtẽgewerbe zu Grunde geht, und, nicht nur die kleineren Schiffer, sondein auch die größeren Gesellschaften, die schließlich mit ständigen Unter⸗ bilanzen arbeiten und gezwungen sind, das Gewerbe aufzugeben. Das wäre ein unerwünschter Erfolg; dann würde der Kleinbetrieb ganz auskzren und die Binnenschiffahrt in die Hände weniger Monopol⸗ gesellschaften fallen. Dann wäre es besser, einen Staatz betrieb daraus zu machen; dann hätten wir eine Staatseisenbahn uns eine Staats⸗ schiffahrt. Das wäre die einzige Möglichkeit, aus den Schwierig⸗ keilen herauszukommen. Ich will aber diesen Standpunkt nicht weiter ausbauen, sondern nur wünschen, daß die Anträge Schiffer und Löwen⸗ stein angenommen werden. Wenn der Regierungskommissar die großen Summen angab, die für die Oderschiffahrt aufgewendet sind, und be⸗ merkte, daß diese Ausgaben keine Verzinsung ergeben, so ist das kein Beweis. Die Berliner Stadtbahn hat auch keine Prozente geliefert; daß sie aber notleidend ist, davon haben wir noch nichts gehört. Die Veczinsung ist nicht maßgebend für, den Wohlstand eines Ge⸗ werbes. Ich möchte also bitten, die beiden genannten Anträge an⸗ zunehmen, nicht den der Kommission,
Abg. Tournegu (Zentr): Die Lage der Schiffer ist gewiß schwierig, aber wir können doch nicht dem Antrag Schiffer unter 1 zu⸗ stimmen, weil das den bisher innegehaltenen Grundsätzen widersprechen würde; denn dieser Antrag würde auch denen zugute kommen, d ie gar nicht in einer Notlage sich befinden. Anderseits muß die Re⸗ gierung die Lage der notleidenden Schiffer mit Wohlwollen prüfen und nicht von ihnen ein Armutszeugnis verlangen, wenn sie unter⸗ stützt werden wollen. Den Antrag auf Ausdehnung der Sondertarife auf Binnenhäfen fasse ich so auf, daß die Regierung von Fall zu Fall prüfen soll, ob für einen Binnenhafen diese Sondertarife nützlich sein würden. Berechtigt ist auch das Verlangen des An— trags c wegen Anhörung der Vertreter der Binnenschiffahrt vor der Gewährung von Ausnahmetarifen. Wir lehnen also den Antrag 1 ab, stimmen aber dem Antrage 2a, b und 9 zu.
Ministerialdirektor Psũibiers: Der Abg. Gruson meinte, daß ich in der Kommission einen allgemeinen Notstand zugegeben häbe; das kann man nicht aus meinen. Worten herautziesen. Von einem allgemeinen Notstand ist nicht die Rede. Der Binnen⸗ schiffahrtsverkehr hat sich durch den Ausbau der Wasser⸗ straßen bedeutend vermehrt; daß der Schiffsraum sich noch mehr vermehrt hat, als der Verkehr, dafür kann die Regierung nicht. Wenn ich gesagt habe, daß die großen Summen, die für die Ver⸗ besserung der Oderschiffahrt ausgegeben werden, keine Verzinsung er⸗ geben, so habe ich damit nur erwähnen wollen, daß der Staat so große Summen à fonds Perdu ausgegeben habe.
Darauf wird die Debatte geschlossen.
Der Antrag des Prinzen Löwenstein wird mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag Schiffer⸗Gruson unter 1 wird gemäß dem Kommissionsantrag für erledigt erklärt; der Antrag unter 2a, b und ( wird angenommen.
Darauf erledigt das Haus noch einige Petitionen von lokalem oder persönlichem Inhalt nach den Kommissions⸗ anträgen.
Schluß 43/ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. (Vom Herrenhaus etwa zurückkommende Vorlagen, Anträge aus dem Hause, Petitionen.)
Nr. 23 der Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge⸗ sundheirs am ts“ vom 5. Juni 1912 hat folgenden Inhalt: zersonalnachrschten. — Gesunddeitsstand und Gang. der Volkekrank⸗ heiten. — Sterbefälle im April. = Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. — Dergl. gegen Eholera, — Tätigkeit zes Gesundheitsrats des Seinedepartements, 1911. — Gesetzgehung usw. (Preußen.) Todes⸗ bescheinigungen. — (Mecklenburg. chwerin. Aus kunftsstelle für Rettungzwesen. — (Oesterreich) Apotheken. — (Britisch Ostindien.) Hautspritzen. — (Japan) Arznelm:ttel.! Tierseuchen. Tuberkulose uͤnter Quarantänerlndern im Deutschen Reich, 3. Vierteljahr 1911. Tierfenchen im Auslande. — Dergl. in der Schweiz, 1. Vierteljaht solz. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Preuß. Reglerungsbezirk Gumbinnen; Baden, Mecklenburg ⸗Schwerin, Mozambique). — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften. Belgien; Entwurf eines Gesundheitsgesetzes. Vermischtet. Bayern.) Sauglinge fürsorge, 1908 bis 1910. — (Schweden.) Gißst⸗ ordnung. Beschenkliste. — Monatstabelle über die Sterbe fäll' in deutschen Orten mit 15 9000 und mehr Einwohnern, April. — Des⸗ gleichen in größeren Städten des Auslandes. Wochentabelle über bie Sterbefällè in deutfchen Srten mit 40 000 und mehr Ein⸗ wohnern. — Dergleichen in größeren Städten des Auslandes. — Gr⸗ krankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt und Landbezirken. — Witterung.
—
Verkehrs wesen.
Im kJ ist die Zahl der Kontoinhaber im Postfscheckverkehr Ende Mai 1912 auf 67 676 geftiegen. Zu⸗ ang im Monat Mai allein god) . Aufen diesen Postscheck⸗ onten wurden im Mai gebucht 1282 Millionen Mark Gut⸗ schriften und 1281 Millienen Mark Vastschriften. Das (e samtguthaben der Kontoinhaber betrug im Mai durchẽchnittlich lol Millionen Mark. Im Verkehr der Reichs postscheckämter mit dem . in Wien, der Postfparkasse in Budapest, der lußem= n und belgischen Postverwaltung und den schweizerischen Vost . schelkhureauß wurden 8 Millonen Mark umgesetzt, und zwa auf 2650 Uebertragungen in der Richtung nach und auf 12 460 Ueber⸗ tragungen in der Richtung aus dem Auslande.
Verdingungen. i. näheren Angaben über Verdingungen,
taatsanzeiger' ausliegen, fönnen in den Grypedition wäbrend der Dienststunden von 9-3 Uhr einge
Aegypten.
Director of Stores, Coast Guard Administration in Alexandrien. 15. Juli, 1912, Mittags 12 Uhr. Vergebung der Lieferung von 700 Schwämmen. Laftenheft in englischer Eyrache beim ‚Reichsanzeiger“. .
die beim „Reichs. und Wochentagen in dessen ehen werden.
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Zweite Beilage
eußischen Staatsanzeiger 1912. tschlands im Monat Mai 1912.
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