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ausländischen Anitatoten dauernd, Int imm, wieder genährten ] wieder een, wn machen. Wir halten das Enteignungsgesetz für ver Ausreden. Vor allen Dingen dreht es sich um die Frage, warum ist S heute keinen Zweck hat, sich gegenseitig die Sünden bor, Abg. Bart schle r Zentren): Ich stelle nachträglich sest, daß die . Ministerhräsidenten ist die von den Maßnahmen Ter Regitrung er⸗ separattstischen Bestrebungen irgendwelchen Erfolg nicht haben sassungs wid ug und unvereinbar mit. den. Grundgesetzen unseres ] das Gesenz, das bereits vor vier Jahren erlassen worden st, so lange erfen, die man angeblich begangen hat. Wenn die preußische Sozialdemokraten bei der ersten, grundlegenden Tefung der Besoldungs. wartete Verbilligung des Fleisches. zum eil schon eingetreten, und können. (Sehr richtig! recht?.) Stages, ie Verfassung garantiert Freiheit des Erwerbs; also ist nicht zur Anwendung gekommen? Vom Ministerium ist es ausge⸗ erung nach ihrem Programm wüklich bandeln mill, kann muß kommission keinen einzigen Antrag zugunsten der Unterbeamten ge tellt seit jenen Aeußerungen ist ein maßiges. Zinken der Preije des Ileisches Larauf ausgehen, das volnische Volkstum zu rernichten. Ich hatten. Eist bei der zweiten Lesung, als das Gesetz in einen Grund⸗ n rermehrtem Umfange eingetreten. Die weitere Wirkung der Maß—

si und so muͤssen wir leider daran festhalten,

3a Norfassun 88 * ? . 1 125 vo 3168 e 1 2 ö die Tersas an hire gh, diefes Gesetzes von 1908 bewiesen, denn mit gangen, daß das Enteignungẽgeleß gerade jetzt zur Anwenkung kommen ausge ö * ü z 4 st ber als einen r J t ; f F be, daß eine solche Lösung der Frage heutzutage überhaupt nicht zugen bereits feststand, traten ie mit einem Antrag für die Bahn nahme muß abgewartet werden,

, e enn, ., , 3. Verhãl tu se sich bereits derartig dem Gier gte esitz unlöslich verbunden, und wenn ich das Er- sollte. Die Regierung hak uns keine Antwort auf die Frage r ᷣ est zugespitzt haben, daß ein Teil der Bevölkerung gegen den preußischen worbene nicht behalten kann, ist die Freiheit des Erwerbs gegenstands⸗· gegeben, warum gerade jetzt, das Enteignungsgesetz angewandt r denkbar ist. Der Kernvunkt cer Gast. ist, ob wir eine Aus wärter, der lediglich den wörtlichen Abdruck eines bei der ersten Lesung daß wir zunächst nichts tun können, als auf unsere Unterstützungs⸗ Staat in bitterer Feindschaft sich auflehnt, so trifft die Verantwortung und sinnlos. Enteignungen gibt es ja sonst im Inland wie im Aus⸗ worden ist. Sie hätte dies um so mehr tun sollen, als tun spoꝛitit᷑ treiben oder nicht. Die Regierung bat sich ja heftig gesiellten bürgerlichen Antrags darstellte, hervor. Sie tamer damit fonds zu verweisen. Die Angelegenheit wird ja geprüft werden; eine dafür diejen gen polnischen Kreise Rufe bei den Polen: die Regie ö ie in, K aus Ricsichten elch in gleicher der Abg. Korfanty ibr den Vorwurf der Feigheit gemacht traäubt, die Mittel einer sinsteren Vergangenheit anzuwenden. Alles, viel zu . Jetzt haben die Sozialdemokraten den Mutz ben Regelung die ser Art darf nicht kurzerhand vorgenommen sondern . rung), welche sich von jeher von ihren deutsch Landsleut d . . ge ten, ‚ . liegt nicht eine Enteignung der Sache, hat. (Bräsident; Der Abg. Korfanty hat der Yꝛegierung nicht 65 sie vorschlägt, was Jie tut, sind halbe Maßnahmen. Der. eigent⸗ übrigen Parteien vorzuwer en, gie hätten keinen Sinn für die Unter- von langer Hand vorhereitet werden. Die. Unterbeamten sind ni — da, , e. z 1er 6 9 denne,. euten abge⸗ sondern eine Enteignung der Person, eine Enteignung aus politischen den Vorwurf der Feigheit gemacht sonst würde ich es gerügt . Gedanke ist die Polenausrottung, aber weik man es nicht ein⸗ beamten! Dabei haben sie bier und im Reichstage stets gegen den Proletarier in dem Sinne, daß sie im wirtschaftlichen Kampfe auf ; sondert, die Deutschen wirtschaftlich und gesellschaftlich geächtet und Gründen vor.. Wir halten die geplante Maßregel für unhaltbar, auch haben; er hat gesagt, daß die ganze Polenpolitik eine Feigheit erh hestehen wagt, so bleibt man bei halben Maßnahmen. Wir können Elat gestinmt. Die Unterbeamten müßten darben, wenn es der ungünftigsten Linie steben; sie und ibre Angehörigen haben außer keinen Anlaß versäumt haben, ihrem Haß und ihrer antipreußlschen, Tilt Zweck maßigteitsgri h den, Wirtschaftlich ist es nicht zu recht · Der Abg. Norfanty hat gesagt, daß die Regierung Tas Gesetz jetz h nicht Tausende von Menschen ersäufen oder hinrichten. Dieses äauf die Sozialdemokraten allein aukäme.“ Abg. Bebel bat auf der Besoldung einen festen Anspruch auf weitergehende Bezüge im antideutschen Gesinnung Ausdruck zu verleiben. Zurufe bei den erde jo ungeheure Preise anzulegen, zie man es diesmal wieder zur Anwendung gebracht habe, weil unter dem Donner der Balkan⸗ nʒe Enteignung; gesetz muß eine halbe Maßnahme bleiben. Wenn dem Erfurter Parteitage gesagt: Für uns kommt es. nicht Falle der Dienstunfähigkeit, auch im Puntte des ürlaubs and der tut. Auf diese Weise werfen Sie ja den Polen immer noch mehr kanonen in der weiten Welt der Sache keine Aufmerksamkeit beigelegt r den Grundbesitz enteignen, so wäre das noch lange feine Aus⸗ daraus an, daß wir die sl es oder jenes erreichen, sondern Krankenfürsorge sind ie ganz anders gestellt als der reis Arbeiter;

— ser sttung, dann wurden einfach die Polen sich mit diesem Gelde daß wir Anträge stellen, denen keine andere Partei zustimmt. Mit dazu sind Unierstützungs fonds por handen, um ihnen in wirklicher Not

Polen: Historische Unwahrheit? — Sle haben ja keine Geld in den Schoß, daß sie dafür mseren deutschen Grundbesitz aus⸗ Gan, n. B z 6 r [f 6 . Abnung)h Gin Blick in die polnische Presse genügt, um Ihnen laufen und in ö i wee. , , 2 e fer, . . de r re ü ier , ; bie Richtigkeit dieser tatsächlichen Behauptung nachzuweisen. Hilf it 9 , ,, . SIstpreußen hn mit iner Fangen nüsen. Der Minister von Dall witz fer bim nlferbings. gejagt, es Ich bedaure, daß die, wie ich aus drücklich anerkenne, tatsächlich vor⸗ darch die , Jö ö . ben e sich nnr garunt. ob Zeit und rt der Anm endung dem Get handenen lohalen volnischen Elemente nicht die Kraft gefunden haben, unter Grschüttezung des Eigentums begrifs ke, Brent rieg eröffnet, k . a, Tig oc e . en ͤ 3

derswo ansiedeln. Dazu waren aber 23 Milliarden Mark notwendig. einer solchen Uebertrumpfungepolitit ist den Unterbeamten nicht ge⸗ zu helfen. Sie sind auch nicht rechtlos, wenn wir an der Kündigung ir Ausrottung führt solche Politik aber nicht; seider führt unsere dient. Wir unserseits haben an der Verabschiedung der Besoldungs— fesihalten; in ihrer großen Ueberzabl üblen lie nicht die Tündigung litik dazu, bei den Polen einen unauslöschlichen nationalen Haß vorlage fleißig und ehrlich mitgearbeitet, und uns verdanken Die als ein stets über ibnen drebendes Schwert. Der Hinweis auf das pporjurufen. Der Abg. Korfanty hat uns geftern eine kleine Probe Unterbeamten, dat ihre Gehälter erheblich über die Regierung vorlage Reich kann nicht ausschlaggehend, sein. Die Kündigung erfolgt auch von gegeben, welche Erregung und Erbikterung derartige Maß⸗ hinaus aufgebessert worden sind. Was haben denn die Sozial⸗- jetzt nur nach einem wenschichtigen Dißiplingtverfabren. Auch in

f i demokraten im Reichstage mit ibren 110 Mann erreicht? Der Abg. der Frage der Unterstützungen bitte ich es bei den Kommissions⸗

ö de 2 ? ö 7 520 ö 1 53 . de ta 6 di Leide 1 Dor üchtof 3 1 mad 18 8 o d * . 2 * . ĩ. 5 ö * 6.2 213 — den radikalen Treibereien der deutschfeindlichen Intransigenten entgegen / stachelt die Leidenschaften aul. 3e züchtet einen Vadikalismus, der Hieinister von Dallwitz selbst hierauf eine Antwort nicht gegeben. G8 geln bervorrusen. Ich fuͤrchte, es wird der Jag kommen, wo dieser 8 —ͤ ( er Abe z F tionale Haß sich furchtbar eHtladet. Es ist zwar kein Krieg und Ulebknecht hat es für gut befunden, die Unterbeamten als Staats⸗ anträgen zu belassen. .

ö 8 * ; nur der alleräußersten Linken genehr sein Sie Grre- * ö ⸗ 9 ; zutreten, und daß sie nicht die Macht gehabt haben, derartige Be, as Gesc 6 2 . . a,. handelt sicch akg gichi gr. 0m Ti Frage, ob Zeit und Art der An, s gen nieder) e e vreußis as Hescß logs erzeugt: n, anglam geg, m, an noch g wendung dem Gese spr sond die Frage, war de strebungen niederzuhalten. Aber wenn die preußische Staatsregierung gewille Andeutungen gestüßt, annehmen zu dürfen glaubte, das Gesetz jetzt 31 ,,. n,, . k ⸗ — ; — 2 ö 9 ; — 8 wurbe. kw. ,. in Ermanglung einer derartigen Reaktion von polnischer Seite nun werde nicht zur Anwendung gebracht werden. Jetzt flammen die preußische Volt . st ,, . a 3 53 1421 — 1 * 1 f 361 3denschafte o 2160 5 0n at bereits 33n 9 856509 w 36 * e ; ! . . 1 3 = ihrerseits diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die nöti ind, um deidensck aften von neuem auf, jetzt hat bereits eine große polnische Regierung h ch ⸗ j R 8ar uber 3 päßliche Be⸗ die Positi des Deutsch d Versammlung in Gnesen offen den geschäftlichen Boptott der Deut ö ahh g auf al gemein. Nerd arte, fee, das bahlick 4 1 8 2 3 5 85be Do ) s N s⸗ 8 8 3. V. . . 1 * 6 win ᷣ 3 — 26 * 9 2 8 606 s 3 WB ö 3 ö ö 19 so e Positionen des Deutsch tum gegenüber dem großpolnischen Ansturm schen proklamiert; das bedeutet. aß itz eh mr o gefährdeten kleinen ö de , mn. be cht nt, Bis jetzt ast die Regierung also zu halten und zu festigen, so hat sie nur in berechtigter Abwehr ge⸗ Landstadten der deutsche gewerbliche Müttelstand sich nicht mehr über ist . pelt . ern san , ,,, . ü 6. ; au Preisfrage. Im Jahre 7 hat Bülow bei der Be⸗

sne Revolution nötig, aber wir sehen es heute, wie auf dem proletarier zu bezeichnen, in bezug auf ihre volitische Uaterdrückung ÜUbg. Heine (nl): Ich hoffe, daß die Staat regierung doch alkan der nationale Haß die furchtbarsten Greuel verübt. fowohl wie ihre oziale Rechtlesigkeit. Die Unterbeamten haben allen noch zu einer anderen Stellungnahme gegenüber dem Wunsche der ch fürchte, auch hier wird einmal die Folge des nationalen Grund, gegen diese Verunglimpfung nachträglich zu protestieren. Sie Unterbeamten auf Gewährung einer Teuerungszulage gelangen wird. asses eutfetzlich sein. Es ist aber. wirklich eine Aufgabe, sind freie Männer, auf Grund ihres Vienste des aller ding verpflichtet, Wollten. wir. jedoch das erste Petitum annehmen, so würde dies e gelöst werden muß und kann. Sie ist nicht heraufbeschworen ihren Eid gewissenhaft zu halten. Wenn Beeinflussungen der Be einen Eingriss in die Beseldungssrdnung bedeuten. Dazu könnten daß die Staatsregierung aufgehetzt worden st; sie amten vorgekommen sind, 10 haben wir stets dagegen Front gemacht. wir uns jetzt nicht entschließen. Die Gewährung einer Teuerungs

j ñ daß das Zentrum den staatlichen ] zulage ist um so begründeter, als die Unterbeamten un Gegenjatz

adurch, ; 8 1 6 ⸗ t aus den Rerhältnissen erwachsen. Aber das, was die Regierung Energisch muß ich zurückweisen,

f 614 8 F V . * J We ö r 1st . ꝰ p die 3 des Mh Dor 63 ö ĩ 3. 8. ; . h ö = J. J ; n. . * ö h 63 r. . 5 82.1 J ö . z 2 ? handelt . hat e nicht weiter 6. ihre Pflicht und ihre Schuldigkeit ,,,, y. . des ng; , die noch ge⸗ gründung des Gesetzes gesagt, es handele sich in der Dauptsache ut, ist kein Mittel der Lösung. Es gibt eine Lösung. Aber das ist ] Terrorismus gegen die Unterbeamten energisch befürwortet oder unter ⸗ J zu den Angehörigen freier Berufe gar nicht in der Lage sind, ihre getan. (Sehr richtig! rechts — Lachen bei den Polen.) Das gilt a doch 4 k r n,. ,, karum, das Steigen der Güterpreise zu verhindern, das durch unlaute ne ne Lösung, die die preußische Staatsregierung nicht ergreifen kann stützt hat. (Zuruf bei den Sozialdemoktaten: Busch!) Derr zusch] Einkommensvoerhältnisse. fo zu gestalten, daß sie die Seu ung, 36n 5 9 3 14 z 1 35 z 8 ; Av (UI Ye 20 ' J ö 3e 2 CX z 3 . h 8 1 46 359 386 * = z ö. * 3 — I 5 ita 2zurückae ö 1 4 9 ö. 6 Rorwminbe orm äögen Mir werde 241 sB für de * a Martsche insbesondere von der Ansiedlungspolitik. Die innere Kolonisation diefe g icksicht . ö geen, Spekulationen herbeigeführt werde. Der Abg. von Zedlitz hat 1907 und will. Diese Lösung heißt nämlich nicht Völkerhaß, sondern bat diesen Wrwurf bereits zurückgewie len, er ist leider erkrankt. und überwinden vermögen, Wir werten deshalb für den Antrag Bart cher ; ö ö z 3. . . . ; ö 1 t 7 1 ; . J e Gemule aßlos a4 gepe 6 — 2 2 en, 2. . ** . 837 8e maker 2 . Q3s 33 ß Cx 3 z 18 3 7 6 8 „non diese Norw f 333 3 r0Iigei aß de stin . Daß wir damit anerke ürde daß die Teuerungs⸗ beruht in den Ostmarken in erster Linie auf der Notwendigkeit, den auf und ist ie Entfremdung der n en G Matlanasstäten 2. , . ich gesagt: das Ziel, das erreicht werden soll, ist die Wiederherstellung 4 zölkerverbrüdernng. Diese Lösung heißt Internationalie mus kann sich deshalb gegen diesen Vorwnmf nicht rechtfertigen. Daß den stinmen. Daß wir damit an rkennen würd n, daß die ler nes die Verdrängung des d tschen El ts gerichtet . 1 ' steigert worden. Die 9 . . n e. aten , . eines vernünftigen Preisniveaus in den östlichen Provinzen Wir Sozialismus, diele Lösung heißt, daß jedes Volk sein Volkstum Interbeamten das Petitionsrecht nicht verkümmert wird, beweift die ] verbältniße dauernde sein würden, kann ich dem Unterstaatssekretar 24 es ) 9 J. 8 J 9 w ⸗ Tel P en. 3 — e is 8 ir MWB 9 3 9 vor 9 . 1 .. * 8 . . z ; 211. 1 9. 2 J .. z 7 9 . . 52 * — 5 7 68 ; 8 2 66 2 . 23 ö 2 — 85 k 46 2 . J 8 , der 3 . 3 . ö nn . emen ts geri . großpoln schen Be Hrt nung von i828, ist J . . . 8 36 verstaubte wissen ja, auf welche Weise diese Preistreibereien gemacht werden. wahren darf, daß alle Völker wirklich als eine große Völkerfamilie beutige Tagesordnung, Unsere Beamten zeichnen sich durch eine nicht zugeben. Sehr wünschenswert wäre es auch im Inteiesse der strebungen durch Ansiedlung deutscher Bauern auf ehemaligem Gutslande fi. könne ja repariert n . . 8 86 . man, Es sind in der Hauptsache deutsche Gutsbesitzer, die sich einen Polen Prüderlich beieinander wohnen. Das ist die Lösung der polnischen Pflichttreue und Unbestechlichkeit aus, um die uns das Ausland be⸗ Unierbeamten. daß die in bezug auf den Wohnungẽ ge dzuschuñ de⸗ wirksam entgegenzutreten. Zuruf links: Welche Weisheit) wet anf . ,, a rf, daß man nich der Enteignung Fals Strohmann holen und zur Ansiedlungskommission Jagen; jetzt Frage. Eine andere Lösung gibt es nicht, und diese Lösung wird der neidet. Der Staat hat deshalb die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß ́ klassierten Städte, wozu namentlich auch Göttingen gebört, wieder

Stellen . öalst af! 16 Hreußische Staat nicht eher verwirklichen können, als bis er sich zum nicht Mißmut und Unzufriedenbeit unter den Beamten einreißt. in die. richtige Klasse versetzt werden. Was die Unkündbarteit

mti = esen Elementen den Zu⸗ kauf bas . 6, J aber zugleich zur wirtschaftlichen Hebung und Förderung des Landes. ttt zu Ten Kreistagen in größerem Umfange ermöglicht. Wollen kauf, uns Jes Gut 9öʒ wenn ihr es nicht tut, ann verkaufen wir es 9. ! gitch . an einen Polen. Auch von anderer Sejte ist gesagt worden, das

Andere Tendenzen verfolgt die Regierun mit ih Ansi ? Zie wirklich so lange warten? So ziel Zeit hah dir ni le Ges T 7 ne ihrer Ansied 8 Sie ch so lange warten? So viel Zeit haben wir nicht n hr. zesetz d icht z ei 5. ö zolitik nicht ; d . . . , Ansiedlungk⸗ Der Ministerpräsident meinte, mit, der reren Kolonifation . Gesetz dürfe nicht zu Preis steigerungen führen. Auch der Abg. Lusins o politik nicht, und ich muß es entschieden zurückweisen, wenn ihr wir in einem Nenschenalter zu er ultaten en, 9 hi . uh pon der nationalliberalen Partei hat dies gesagt. Wenn man die . 9 ; i . ⸗ 1 ‚ 1è Men 6 zu Mesultaten geln igen, die ) ehen 23 z 6. t. ; 5 z . . *. 6, . mee, Tendenzen untergeschoben worden sind. Trebdem hat die An. ] Estennkönnen. Nein, wenn Sit wirklich vormwäthk ö ,, ,, horn siedlungẽkommission sich jahrelang darauf beschränkt, den zur haben Sie ein viel einfacheres Mittel: schaffen Sie eine zeitgemaiß * ,,,, sie inbrünstig zen Frieden wellen, aber den ö 5 bruch h Nicht bei s, sond ch . ö ⸗ ö ; . , , , e zeitgemaß ö e e kö jr nicht: wir wolle und Vert oͤbru ehen. nur b 8, sonde n Portsahhrung des vor vum ncht 26 Jahren in Mngrif genommenen eld octnung, unt nir haben, wag wir brauchen. Die prenßische 6 36 em . können wir nicht; wir wollen und Versassungsbrn anseher licht' nur bei uns, sondern auch g 1 Regierung kann uns am allerwenigsten aus unserer ablehnenden Hal⸗ ö , müssen den Alufang inachen .. gin JZandlung ein Fleck auf Preußens Ehre ist s ⸗ n V6 19 33 . Bens ‚ .

g durchgerungen bat, Das möchte ich mit Bezug auf die Teuerunge verhältnisse besonders ] der Unterbegmten betrifft, so mag es ja sein, daß von der Abg. Ni ssen (Dane): Die hier in Frage stehenden Maß⸗ hervorheben. Diese pflichttreuen Beamten haben keine Neigung Kündigung fehr selten Gebrauch gemacht wird, es würde aber doch nahmen sind ja nicht direkt gegen uns gerichtet. Trotzdem verletzen der Sozialdemokratie anzugehören, sie stehen treu zu König und manche Stunde banger Sorge von den Unterbeamten ferngehalten sie das Nechtsempfinden und das Rechtsbewußtsein meiner Wähler⸗ Vaterland. ; werden, wenn sie unkündhar angestellt werden könnten. Da es sich kreise. Wir können diese Enteignung nur als einen Gewaltstreich Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): In der aber hier um eine sehr wichtige und ernste Frage handelt, die der s —ͤ Wertschaäͤtzung unserer Beamten, auch der Unterbeamten, stimme ich mit Klärung bedarf, so sind wir bereit, für die Zurücknerweilung dieses

Auslande muß die Erkenntnis Platz greifen, daß eine solche dem Vorredner überein, wie in dem Wunsche, daß die Regierung dafür ] Punktes an die Kommission iu stimmen. Die Sozialdemokrahen Durch diese Ex⸗ forgen muß, daß unser Beamtenstand sn seiner Beschaffenheit dem Vater⸗ möchten die Unterbeamten zu sich herüberziehen. Ich habe das Zu

Sozialismi

2

i ,,, . , ᷣ a . j ; (gh . , .

großrigigen Besiedlisn gh und Kulturwerlt erforderlichen Grund und tung einen Vorwurf machen. Der Minister von Schorlemer hat noch November 1997 hat der damalige Landwirtschaftsminister von Arni e. isers 89 8 , , e, , . . 1 in icht folge Boden fast ausschließlich oder doch gan: überwiegend aus deutscher vor wenigen Monaten erklärt, ss sei Land genug für die Kon missior gesagt: alle Versuche, die Polen, zn gewinnen, find bisher erfolglos propiiatien werden Sie den Widerstand der Polen nicht brechen. land und Staat erhalten bleibt. Wes die Unkündbarkeit der Preuß tranen zu den Beanten, daf fe diesen Sirenengesangeng n n

Hand zu kaufen (Zuruf bei den Polen), weil der von polnischer Seite bis p5I Fehothanden; heute Me ne. . , , zeblleben und müssen auch in Zukunft, erfolglos sein, weil ein ver Der Gatermarkt wird doch durch diese Maßnahmen in keiner schen Unterbeamten betrifft, so begreife ich, daß, die Unterbeamten in werden. Sie haben, davon bin ich fest überzeugt, das Vertrauen zur

2 n 6 D ö. ö * . k m' n n J . ständiges Rachgeben von beiden Seiten nicht moglich ist. Dag Weise erleichtert. Denn die enteigneten Polen werden eben an Preußen wunschen, in dieser Beziehung mit den Reichs beamten gleich ·¶ Staatsregierung und vor allen Dingen auch zu allen bürgerlichen

uch den polnischen Besitzern gegenu ber ausgeir ö. Druck diesen nicht rasch Tie Vrhaltnisse so lea, . ,, . o stunmt äberein init den Worten des jetzigen adm iet chats miinisfere. anderer Stelle wieder als Käufer auftreten. Welche Wirkung ein gestellt zu werden- Ge sprechen bier aber auch sehr wichtige Momente Parteien, daß ihre Interessen bei diesen am besten aufgehoben sind.

. gestattet hat, ihr Eigentum freihändig für Ansiedlungszwecke zu] geh mngsten gegeben rl , n . , er nich im Kir wollen keine Vermischung mit den Polen haben wir wollen sie weiteres Vorgehen nach dieser Richtung haben muß, hat ja der Ver ⸗ der Aufrechterhaltung der Disziplin mit. Ich glaube, es ware, am Abg. Drinnenberg Zentr.) verzichtet mit Rücksicht auf die veräußern. will ich hilt dann ven, ö aus dem Lande hinaustreiben. Das ist das Gestãndnis daß man von seiten treter der Polen gestern tlar aus, edrückt. Welchen Eindruck müssen besten, diesen Teil der Petition zur nochmaligen Prüfung und schrift⸗ ] günstige Aufnahme, die der Antrag Baitscher bis jetzt gefunden hat,

. ‚ ‚. . 1 aus irständlichen C n nich gehen. Der Weg 55 837 — ö. . 7 . 6 Ih : . SGinde 3 5 6 agg X 3 35 32e ö ö Ren BWerichters 5 6 z5sz an 2zurũckzuve ve s Dringlich varauf jesen 2 3 ztar zu bearünden.

Auch nach Grlaß des Gesetzes vom 20. März 1908 hat die ben Berlin nen fer ift mit Fehlern p i sstertg C Wie hal man . des preußischen Staates den Frieden mit den Polen nicht haben will. ⸗ die Kinder aus solchen enteigneten Familien mit in das Leben nehmen? lichen Berichterstattung an die Rommission zur uber wei n. Dringlic darauf, diesen Antrag. noch weiter zu begründen .

ö. ᷣ . grinmisterun! der Pble . , n, R ie Der anerkannte Führer der staatserhaltenden Partei, der Abg. vo Sie werden stetig, an die Tränen und den Schmerz ihrer Eltern ist die Sache doch nicht, und sie kann eigentlich nur im Zusammen—. Ein Kommissar des 8 u st izministers protestiert

Ansiedlungskommissien von den ihr verliehenen Enteignungsrechten . similierung der Polen und Deutfschen betrieben? Mit dem Kultur, Heyd f 508 aatzerhelten fn Horte, e en . unk 8 i 8 Ve zur Gerechtigkei Rechts it de samt n Be x werden. Die Gehälte er . geen bie Webanrtugg enn g' fe t, daß iter

; 8 k 3 1 ö. kampf, mit der Ausweisung der Polen die russische Staatsan ehörige Heydebrand, sagte 1908 „Es gibt Verhältnisse, in denen Gefẽtze denken. Wo bleibt das Vertrauen zur Gerechtigkeit und Rechts⸗ hang mit dem gesamt en Beamtenrecht behandelt werden. Die Gehälter energi ch gegen die Behauptung des Abg. Dr. Liebknecht, daß hinter

so lange keinen Gebrauch gemacht, wie es sich nur irgendwie ermög⸗ , Ha, mahle a e steihendste wirken . . schweigen müssen. Wir können in— Verhältnisse kommen, wo wir nicht ‚. sicherbeit 2 Dieses muß in Preußen vollständig erschüttert werden. der Unterbeamten sind gegenüber denen der mittleren und namentlich der Versicherung, daß der Justizminister sich. bemühe, den Justiz⸗

lichen ließ, den erforderlichen Grund und Boden anderweit zu das Ansiedlungswerk Die An stedkung hes n Grun vbesthes , . anders existieren können, als wenn wir auch Grundsätze, die wir sonst Größere Bevolkerungskreise werden zu der Ueberzeugung kommen, daß ] denen der höheren Beamten 1909 sehr erheblich verbessert worden. unterbeamten. zu helfen, nichts stecke⸗ daß diese , nur

. 7 1 3 2 2 J,, ö . ; 2 2 . ö . *. 15 8 1 1 5os — 69 24 3 * . 8 6 J h 5 so R die chstfe ö ich ts 3fe s 01 D Mebrhei je ses . ses Was j So zi emokr ĩ 3 8 3 yrrede j 2 Mas 69⸗ Rede 80 ei. r fü rr zum Be jzR Des Gegen 55168 9) aß 413

bertchaffen. Nicht etwa auf das Drängen anderer mente e, ,, m. inen gn serer höchsten Jiele und Mufin n' ber fie soll auf festhalten und die unverrückbar bleiben, der Notwendigkeit in den sjelbst die höchsten Gerichtshof sich von der Mehrheit dieses Hauses Was, die Soꝛigldem kratie den Beamten vorreder ist etwa Unmog eden? art Lei Er. sührt zum . Beg nteile 9 daß .

9. ; ö ; pie anne mn chie ausged ö. , J aul gegebenen Grenzen unterzuordne tand Es könne beeinflussen lässen. Sie Gur Rechten gewandt) sind ja nur so lange liches, da eine Reyssion der Beso dungsordnung vorläufig ausgeschlossen Bestreben der zustizverwaltung immer daran gerichtet sei, die Zahl

und Lachen bei den Polen), auf Anregungen aus dem Lande heraus die ganze Monarchie ausgedehnt werden. Vier beschränkt man sich Rerhältnisse k ? zuordnen imstande find. is können beeinliull n lake g darduf ank * 4 gauge were eg sozialdemokratüj soldzungzordnangg mne ei und Unwahr- der anbiden Stellen zu vermehre Im nächsten werde

; ö . ; . ö ; auf zwei Provinzen und gibt der ganzen Sache noch eine nation le Verhältnisse kommen, wo man nehmen muß, wenn man es Ekonservatiy, als es darauf ankommt, eigene Rechte zu vertreten. Wie ist. Die es sozialdemokratische Treiben 1 * euchelei und Unwahr⸗ der ständigen Stellen zu. erm: hren. Im nächsten Etat werde

z hat die Kommission sich nunmehr entschlosen, in den hier vor⸗ Spitze Tie Regierung will allerdings etzt n die innere n n, nicht anders bekommt, weil wir die Verantwortung mit muß das Ansehen des preußischen Staates inn Auslande leiden, wenn heit in höchsten Sinne. (Zuruf des Abg. Hpffm ann; Das sagen ] außerdem die Zahl der Diätarstellen noch wesentlich vermehrt werden.

F 5 ö 6 3e. We ? 9 l tie Rol 1 21 4 . ö h Del un 18 J ; * J 1 Tee *— * 8 5 3 2 55 . . 58 9. 8n ift 3 ft e Ir ⸗ S 22 Del? ons . Y: voin sl; tischer Tre do

liegenden Fällen von der Enteignung Gebrauch zu machen, sondern Hrantreten. Wir danken ihr dafür. Ber Abg. von Her becbrand und dafür tragen, daß die Staatsinteressen gewahrt werden.“ man dort sieht, daß im geordneten preußischen Staatswesen ein solcher Sie!) Die allgemeine Steigerung der Lebensmittelyreise ist eine Er⸗ Abg. S ch ulze⸗Pelkum (Ekons.): Meine volitischen Freunde ; ö 1 ö. Mitte Das sind Sätze, die wir Sozialdemokraten uns sehr gut merken. Bruch mit allem bisher Ueblichen als Gruadlage fur ein geordnetes scheinung weltwirtschaftlicher Natur. Aber dank unserer weilen wirt-] halten nach wie vor au dem Grundsatz fest. daß die 1909 beschlossene Mitte e. luf e Arbeiter bei uns besser als in anderen ¶ Besoldungsordnung zin einheitliches, abgeschlossenes Ganzes ist, an

sie hat es getan, weil es zur Fortführung des Ansiedlun swerkes der Lasa erklärte, daß auch seine Partei dasur eintreten werde. 5 8 : ö ; 36 ; ö . i. . 2 — s Denn sie bedeuten, daß über allem Recht und über allen Grund— Staatswesen angesehen wird, wenn Sie so wenig Wert auf die Auf⸗ schastlichen Politik sind die? ö 1 r ein he — ö Staaten in die Tage versetzt, solche teueren Zeiten zu überwinden, ohne dem für längere Zeit nicht gerüttelt werden darf. Wir sehen

** der 90er Jahre hatte der dan siage Finanz za star Mi — unbedingt nötig war. der 9her Jahre hatte, der damalige Finanzminister von Miquel ein ö . . * ; 9 ; ; Mi er , re ö . die Staat ste 86 6 ice eli echterhalt Ihrer eigenen Gesetze legen. ; ö ö rojekt von 100 Millionen fu Kolo Bereiche sätzen die Staatsinteressen stehen, daß es unvperrückbare und h e röchterhaltung Ihrer eigenen setze legen * ö . den .

Wenn nun die Ansiedlungekommission in dauernder Ermanglung ö — 4 preußischen nns . ,, h Rechte gar nicht gibt. g, , , die n men, Damit schließt die Besprechung Der Gegenstand ist er jhre Lebenshaltung einschränken zu müssen. Wer von einer Unter-] uns deshalb außer stande, für den ersten Teil der Petition, der

. ö . ö . z ö ö * ö w . — * 2 * 9 . 1 XV 0 58 ab E R . i . 9 X ö . , . — — * . . rrSBTun * 3 ö. 5yor . G FEorTrssip do8 d 6 zue (e erk 1 oꝛweck z i 3 erden des⸗

freihändigen polnischen Angebots sich genötigt gesehen hat, in vier jetzt verstorbene Führer der deutschkonservativen Partei, der ihm in . . bestimmt denn aber nun darüber, was Stagts⸗ ledigt , ,,,, banden nicht me eh g 26 6 ö , . ö ö. . . .

Fällen, e . a. 8 . n Arm fie Zäir baben infolgedess 3 66 interessen sind? St tsinteress d ll , de, Fnteresf ⸗ Hi ö ĩ. . andes, er schürt nur die riegstreibereien unserer Nachbarn. Bei den Fest⸗ halb für Uebergang zur Tagesordnung stimmen. egen die Gewährung

Fällen, in denen sie das Vorliegen der Voraussetzun des 8 13 den Arm fiel. Wir haben infolgedessen zahrzehnte verlore d . Staatsintere len sind zu allen eiten die Interesser Das V ; N . ; 85 en lere n,, — ! . ang, ; ; a

Ansiedlungẽgesetzes für gegeben ea hter t . , 3 ö ö zwar Ute? , bem konservativen . ö ö. se 13 un Wünsche derjenigen. die im Staate die . 3 der . Das Haus erledigt darauf Petitionen. ; befoldeten, den Beamten ut die Lage viel schwierigen sie haben ] Rner Teuerungszulage spricht allerding; das Bedenken, daß solche

n ant . 8 geg ö . gat, as Verfa zren einzulei en, kensé bätive Partei den Worten auch die Tat solgen. Das ag bie haben. Die Machtverhältnisse im Staate ändern sich im Laufe der Zu einer Petition der Frau Pauline Gärtner, geborenen Scholz, unter der Teuerung viel mehr zu leiden. Mit Freuden habe ich ge⸗ Zulagen ohne Berucksichtigung der Bedürftigkeit im einzelnen Falle

d r ie ,, , und die Schuld dafür wiederum diejenigen Regierung jetzt tut, hält die polnische Welle, die hon Often nach eg Geschichte. Von konservativer Site ist ehrlich und deutlich zu⸗ in Schöneberg (Berlin) um Verbesserung der An st el lun g8⸗ hört, daß die Regierung in eine Prüfung der Lage der , , gegeben werden können Wir würden in erster Linie bereit qmwesen

polnischen Kreise (Lachen bei den Polen und den Sozialdemokraten), Weften geht, nicht auf und fördert nicht das friedliche zusammen— gestanden, daß es sich hier nur um den Schutz der jeweiligen und Ginkomme n sv erh iltnisse der Justizu nter⸗ eintreten wird. Den Beamten soll die Regierung bald Teuerungs⸗ sein, für den Antrag Rewoldt zu stimmen; nachdem aber dieser Antrag i 3 : ö die Budget⸗ zulagen. geben, besonders wo ein wirkliches Bedürfnis porhanden ist. zurückgezogen il werden wir gegen den Antrag Bartscher einen Wider⸗

beam ten gihfsgerichtsdiener) beantragt

* 2 5 * y: . rk y 9380 Y älkor 5 4 ** — 2 — r 8 1 ⸗ 5 6 65 . 1 ü. 2 — die durch Verrufserklärung, durch gesellschaftlichen Bovkott (Ach! ach! 6. der . Völker. Wir wollen keine Träume begünstigen, , r , ö die Machthaber selbst sich an das ! bei den Polen) und ähnliche Mittel ihre eigenen Landsleute t die Preußen gefährlich werden könnten, und wir wollen auch keine Recht ii jalten. Die Anwendung der gegenwärtigen Enteignun he Mitte zr 1d5leute dauernd e, , , 6 . n . len auch elne , 3 ; n n seignung 9 89 ⸗ separatistischen Bestrebungen unterstützen. Aber wer im Osten eine und solcher Ansichten sind icht etwa Sozialiemus, sie sind

6 j 6 fr 6 ⸗ ze Ansie 6 ssyrp ü Bbo wo . h ] 11 F 5. . 23313 verhindert haben, freihändig an die Ansiedlungskommission oder über⸗ wenn auch nicht gerade beutschfreundliche, so doch deutschtreue Be⸗ der reine. Nihilismus, Das hat auch der französische . :

kommission Uebergang zur Tagesordnung. In Verbindung damit In erster Linie sind Familien mit besonderem Kinderreichtum zu spruch nicht erheben. Wir geben dabei von der Annahme 446, daß wird beraten die Pe tion der Unterbeamten Freudenreich und Gen. Ferücksichtigen. Wir bikten Sie deshalb, den Antrag Rewoldt an⸗ die enorm hohen Preise der Lebensmittel eine vorübergehende Er zbezüge der zunehmen. scheinung sind, und wir hoffen, daß trotz der schweren Bedenken, die der

m Spandau um Erhs hung der Gehalts ö . . ; ü Ur h trol r 2 . Teuerungs⸗ Abg. De lius (sortschr. Volksp.): Die Gehaltsaufbesserung der Unterstaatssekretar geäußert hat, die Staatsregierung Mittel und Wege

haupt nur an Deutsche zu verkaufen. (Zuruf bei den Polen: Ver⸗ völkerung 9e ranziehen will, der muß anders orgehen, als es die Finanzminister. Necker 1775 in einem lesenswerten Buche bestätigt. . Unterbeam ten, Ge wa hrung einer. e ; — ö . l z ĩ ö . . ch . 2 kaufen Sie an Polen?) preußische Regierung tut. Er schreibt: eine kleine Anzahl von Machthabern hat sich in das zulage und der unkündbaren Anstellung. Hier Beamten im Jabre 1909 wurde mehr als aut licht a cada ch, . ,, ,, in . a. gerecht zu werden. , . Ja. * . getei inte Hefetze dgemac ᷣm 5er beantr . issio eber z Tagesord hbin⸗ die Teuer aSulagen abgeschafft wurden. Nun sollte ja beim Die Unkündbarkeit der Unten kamten halten auch wir für eine außer⸗

Wenn die Ansiedlungsko tz der durch 8 es Abg. von Tram pezyns ki sPole): Nach de J on MWlitz Erbe geteilt und hinterber Geseßze gemacht, um sich gegen de Massen beantragt die Komm non Uebergang zur Tagesrdnun g h die Teuerung nnen ahgele , l m ,,,. n. zen n,, ; . siedlungskommissien tro der durch 8 13 des hat Preußen die beten Hhesetze — 5 dem Abg. e zu schützen, einen Verhau zur erteieigung gegen wilde 3 sschtlich des Wunsches einer Erhöhung der Gehaltsbezüge Wohnungszuschußgesetz n Ausgleich stattfinden. Das ist jedoch ordentlich wichtige Frage. Wir können sur den Vorschlag der Kom⸗ l tze, ich erinnere nur an die kaigesetze, errichtet. Der Abg. von Heydebrand und der Lafr? hat dem Sinne Und der unkündbaren Anstellung, dagegen Ueberweisung als nicht gescheben, im Gegenteil, man hat einfach eine ganze mission auf Ubergang zur Tagesordnung nicht eintreten, schließen uns

Gesetzes vom 20 März 1908 ganz außerordentlich beschränkt 9 ch schre die doch auch abgeschafft worden sind. Es ist darauf hingewiesen

? d s6 aer, e, d ö jn Auss n,, Auswabl doch nur solche Giter füge Enteignung in Aussicht werden, äß dre Reich gegen das Enteignungsgesetz keinen Einspruch

Material beneffs der Gewährung von Teuerungszulagen. Von Reihe von Orten in der Serv sklasse herabgesetzt, und, das sind vielmehr dem Antrage Lon Zedlitz auf Zurückverweisung dieses Teils

nach genau dasselbe gesagt, und da verlangen Sie von uns, daß uns . 2 . ; . ; . ; 2. ; f den Abgg. Borchardt (Soz.) und Gen. wird Ueberweisung beider gerade diejenigen, in denen sich jetzt die

Teuerungsverhältnisse am der Petition an die Kommission zur nochmaligen Beratung und

ö ? ) . s ;. zosetß . Re Wr * g Weir z 8 31 531 genommen hat, die mehrfach in den letzten Jahren und noch zuletzt) erhoben hat Nun hat doch aber ge é Reichs esoluti Gefetz, Recht und Grunksätze de Privateigentums heilig sei ollen ; ) e ; , ' er gerade ; )5te ns Reg 3. 5 3 Ilge y'. g sein sollen. 3 ö f 32 56 4 w— 2 37 J ; S8 313* ö wf fsibern Berichters kurz vor Einleitung des Verfahrens den Besitzer ewechselt hab ; gefaßt, in welcher er e n, . ,, . Wir werden allem Volke mitteilen, daß Sie bloß zur Verteidigung Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung beantragt, Var meisten geltend gemacht haben. Die ganze Serie a ssen. schriftlichen Berichterstattung an. . V —=— 19 18 — 6 8 2 8 3h ! * el ch ( ) . 9 83 33 m N J 91 6 7 , . . . ö 8 — c z . ? * 6 3 po . ⸗ 1 9 1 8 ste 1e Ster M 29 z z 6 ? s 83 mithin Güter, b 39 1 w er, . ahnen, Gesetzes als ungesetzlich zu e ern Die n dlun uf n . des Ihrer Interessen Gesetze machen, sich selbst an Gesetz und Recht selb beantragen die Abgg. elius und Gen. (ortschr. Volksp.) in einteilung beruht auf einem ungerechten System. Die Steigerung Die Diskussion wird geschlossen. a, ,, . Inanspruchnahme für kolonisatorische den Kindruck erweckt, als ob auch die Her ,, en kei mit nicht gebunden erachten. Mit diesem Unteignungsgeseßz befoͤrgen Sie nur betreff der zweiten Petitign; Usberweilung derselben zur Erwägung ir Unterbeamtengebälter um 20 alt K allgemein anerkannt worhen. Aba. St röbel (So; Nur Geschäͤftsordnung! . Das Jentrum Zwecke eine Verletzung irgendwelcher Pietätsgefühle oder besonderer Gesetz wenig ee beben undd es nur urn , ** , Heschtfte. Das BDerede ven, der eilt u Unverletzlichkeit n dem Sinne, daß ne WMrückßsptnnmn Inder cer Famfien eit en f Fehr. nl das marthe Heri fir, dess, men betzut. hat de eicent unlichen lr en ie en orm chli der H karte ö : : . ö ö 81 1be 8 anw zeil es e . 6 5 — n 23 . ö 2 ? 8 j 5 6 5 ; en Snffon i 66 ; 69 95 arme Worte z Be⸗ a ! genlu en Ang wiesen, J en Schluß Vebalte Iffektions momente nicht in sich schlüeßt, so Hun meines Grachtene ee, , , , ben d Ces wegn g ger . , , des Rechts ist innerlich unwahr, Sie glauben selbst nicht daran die Mit⸗ findet, beantragt Abg. Dr. Rewoldt (freikons.); die Abgg. Doffentlich bleibt es nicht nur bei diesen warmen Worten. we n, . si dkllentunz die Widerleg: *, . tschersche Reh. . ö von einer persönlichen Härte und Unbilligkeit den Bet ligt : nur zustande kam, weil Firft Bilom 29 ö 9 n, glieder dieses Hauses natürlich immer ausgenommen. Wir würden nichtent⸗ Bart sch er Gente und Gen. beantragen Ueberweisung zur Berück soldungsordnung woll en auch wir jetzt nicht mifnollen, Gin at nn . a e, nm l. , ,. ne , LI Ron D 19 3 2589 3 gaen⸗ 11 5 6 ) Dis Verre ap vo J 12204 . — . 2 . 1 1 ? 3 83 ft J 6 * e . 7 * 9 23 ; . 2 7 1 3. 1. 9 . . 8 23 el n. Das 3e 7 ) ef! tet, aß eine Argr ente gůe en Beteiligten gegen ; 3. 3 erren gegenüber eignen aus politischen Gründen, um einzelne Personen zu treffen N(ssichtigung der Petition Freudenreich bezüglich der Teuerungszulage Teuerungszulage hat allerdings auch ihre Bedenken. Man n rn. in een, würden nh 9 hat . sz Pint gehabt u sere Ant und der unkündbare Anstell der Teuerungszulage insbesondere in vielleicht besser auf eine andere Form. Wie letzte Teuerungszulage en. ö. . ö . ⸗ unkündbaren lnstellung, der Teuerungszulagk insbesondere in jelleicht besser auf eine anderen? e letz gszulag ert zi erwarten. Die Ausführnngen des Ak. Bärtscher waren

, ichn 6 r en. erklärte, Tas Gefetz würde nie zur Anwendung ü tja s irtschaf über nicht die Rede sein. (Lachen bel den Polen. Abg. Hoff Kan , w n, , 6 hat 9 ja fondern aus wirtschaftlichen mann: Die Worte werden wir uns merken!) Im Auslande bezeichnet man eine fob rnit , ,, n, , 2, . k— , 2561 8 . ** S1 ö . 6 1 ge⸗ 53 d än ö 6e ü n 3 sober f ö / Meine Herren, ich habe mich genötigt gesehen, auf die en klaren trieben wird, als mit moralischem Hautgout behaftet. Die 336 r 367 gent n 3 . ö n en, , Daute aftet. X er. eher Mitglieder des Hauses R unseren sozialistischen An⸗ es 8 seren sozialistischen An⸗

Sachverhalt hinzuweisen, um den maßlosen Uebertreibungen und krassen scerdung zwischen Mein und Dein ists bei, den maßgebenden Faktoren schauungen zungigen. Es hatte ein Polnischer Redner Aeußer: 1 ö zl en. T8 he scher er Aeußerungen

Fruͤnben im allgemeinen Interesse, weil gas ; i. . geh, d nf ber echti a ü. belle Mhz n Lech zemmlich i 1 6 6 (e dem Sinne, daß auf dis 34h er unterhaltsberechtigten Familien ⸗ ] im Jahre 1908 ist doch ziemlich ziellos und p anlos verteilt worden, ir n, d, fene Fihf ) h 93 ö ö 2. 3 3959 ; . 3 11 ͤ . k ,, s als eine elende Klopssechterei. Vizepräsid Dr. se r angehörigen angemessene Rücksicht genommen wird. auf Kosten der Steuerzahler sind greße Summen aus dem Fenster . ese nd 1 de Klopffechterei. (Vizepral dent Or. Krause rügt ö 5 . U llt. .

Abg. Dr. Li ne Soz.): Die Hilfsg ichtsdien in zinausgeworfen worden. Der Vorschlag des Rbg. von Zedlitz ist des⸗ 6 ö. . , bg. D iebknecht (Soz . fssgerichtsdiener sind hinausg sen der zorschlag de 9 S ö n Abg. Strosser (kons): Ich bedauere, durch den Schluß der r

schlechter geste 8 ngelernte Arbeiter in in, dessen Durch⸗ halb an eb Jedoch bitte ich, nicht bloß in eine Erwägun . 6 ge ö ö — schlechter gestellt als der ungelernte 1rbester in Berlin, dessen Durch he gebracht. Jedoch ki ch, nich 5 Erwägung] Debatte verhindert zu fein, diese r e Ge genttande ein gehende

(Entste ge ontgegenz! 9 8 . — . J. ; 7 6 bollständig verloren 4 angen. Die Re ierun 1 b die ö ö 27. ! * . 271 72 2 h ß ö ö 7 37 5 * 9 Gatstelungen entgegenzutreten und sie als solche zu bezeichnen, die liche Meinung . , fein 36 sst , öffent. von Zentrumsfübrern aus dem Jahre 1886 angefübrt, die sich ö schnittslohn 3,60 6 beträgt. Die Unterbeamten erhalten eine völlig einzutreten, ob ein Eingreisen noiwendig ist, sondern die Staats⸗ J u behandeln aus diesem Anlaß von der polnischen Presse und auch von anderen vorigen Jahre ist et mo rsfs NMorssi 6 , richtig; Im energisch gegen die Enteignung wandten. Da sagte Dr. Friedb . Ungenügende und unwürdige Entlohnung. Wenn man beim Justiz⸗ regirrung soll in eine Beratung der Petitionen eintreten, da die i, h, , Gr ac Mei . . polnijchen Faktoren der Staatzregier a ins Gesich s h, n , Verstimmung zwischen der Regierung Ja, das mag ja richti meten fein für di 4 etat die Beschwerden der Hilfsgerichtsdiener, zur Sprache dringt, Forderung der Unterbeamten nach eu erungszulagen berechtigt ist. Abg. Graf Pra mä. Meine pelitischen Frennkte haben olnischen Faktoren der S aatsregierung ins Gesicht geschleudert und der Leitung des Ostmarkenvereins eingetreten. Aber anstatt der si , d,, g. sein für die damalige Get, das . hi 2 n, D HMillegee n, ,, . . 5 gi 8 , . ö. , n , n, ö sediglich aus taklischen Gründen für den Schluß der Debatte ge⸗ worden sind RBeapo! rechtz = Pfuirufe bei den P . ] ganzen Bande bon d klen Chrenmä ö. ; ; sind Aeußerungen verstorbener Parlamentarier die vielleicht de erhält man von der Regierung immer die traditionell gewordene Ant! Wie die Dißipun unter den Unterbeamten gelockert werden , , , m, li nn , , e, re 953 vorden sind. (Bravo! rechts Pfuirufe bei den P-aen — Erneuter Janzen Pant on dunklen Ehrenmännern einfach den Stuhl vor die J eicht den 6 46 ö . ! h ; ö , . ; n mi stimmt, weil sie der Meinung sind, daß diese Srage reichlick Beifall rechts Erneute Pfuirufe ber 9 2 Tür zu fetzen, hat man sich mit ihnen wieder geeinigt Das Zivil Anschauungen der damaligen Zeit entsprochen haben, aber ich wort: die Minister betonen ihr warmes Herz für die Unterbeamten wenn, man ihnen die unkündbare Unstellung gewährt, vermag ich nicht etlrt, ist . = 1 — . 8 2 . ruse ' Vo — d 9 z . J 7 * VDMldL *. * 9 20590 . 5 26 . . 1 55 . 5 j * 7 8 2931 so T ö 9 & 1ss 1 ea z0s Tei ' ö. . Präßident zrneute Pfuirufe bet den Polen Glocke des recht des Deutschen Reiches läßt za unter fn , ,, . gezeigt zu haben, daß man auch in bezug auf die und fördern dann sittliche Entrüstung über die Sozial⸗ einzusehen. Ich hatte in der Kommission beantragt, diefen Teil der)?! Abg. Dr Liebknecht (Soz): Es war unseren Parteigenossen ö Enteigm nur im ss 9 d. Fnteignung, heute f eine 1oderneren Standpur stebt demokrati de T die dieses warme Herz zicht ] Petition zur B räücksichtigung zu überweisen; aber das wurde gegen . (Gön,,, n nn,, arteigen den nteignung zu, aber nur im öffent Interesse Es 8 11 ing, heute auf, einem moderneren Standpunkt steht. emokratie an, den , n , h Petition zur Berüc lichtigung g . is wurde gegen Ströbel und Hirsch vorbehalte Tie Bebauptungen des Abg. Bartscher Präsident Dr. Graf von Schwer in; Meine Serren ent gnet erden. die erst ,, 8. . Güter Sehr richlig! bei den Natlonalliberalen ; steht im sienegraphischen anerkennen. wolle, und danst ist die, Sischichte n Gnde; s meine Stinmmf, akgelebnt. Die gleicht weriwaitung steh te scheh . J e von Fer polnischen Fraktion! , , Meine DVegren Nach der Verfassung h r . un gegn n warm sind. Pericht. Wir werden den Atg. Dr. Friedberg seiner ei 8. wird nichts getan, es bleibt bei dem Wohlwollen. Wir können die langem ihre Unterbenmten unkündbar an;, auch in Preußen ist das * widerlegen. Durch bie tel he, g des Sclihanttge, , me, on der polnischen Fraktion! Ic, tann mich durchaus in Ihre Lage Nach der Verfassung hat aber jeder deutsche Staatsangehörige das Aeuß s . bg. Dr; bremen,, zeit an diele . Ner 56 . s C S9zesoldunasord ; f un Minister 5j e ; 6 KRrndwertschaf en trum femme Feighein bewiesen (Vizchräsident Dr. Krause rügt diesen persetzen; ich kann auch, wenn Sie glauben daß Ihnen unrecht ge Däecht, an sezein Srte des Reiches, wo er will Gruündbesitz zu rwerhen. eußerung erinnern. Ich hoffé, daß ene, Änschauungen immer BVerantwortung Jüf ef Gestaltung der Besoldungs erk sung nicht auf beim Minister um lun Handel, b in Kriegt. und Landwirtschafts, Nusdräackn, jedenfalls sein böses Gewissen ; schicht, Ihre Erregung vollständig versteben; aber Sie len hoc ke Der Justizminister Beseler hat ja persucht, das Hesez , moderner werden, sodaß er schäeßlich mit seinen Freunden für die . uns nehmen, die Mehrheit des Hauses hat sie auf shrem Gewissen. ministerium der Fall. Die 120 000 Unterbeamten, die davon aus= . U, ber die rio Gärtn 23 wird unter Ablehnung des . e el g vollstandig ber] 26 1 Sie ter e⸗ — 1 7 6 ) c 8 Mt 1 * . . 3 2. ö ö 3 1 ö H 5 ‚ J ! ö ; ö 15 267 a 66 57 * * t ; ö 2 * .. 1 2 6 * Ion E 1 mter Adblerl wmng des denken, daß man eine Rechtsfrage um so wirkfamer vertritt, je ruhiger rechtfertigen. Das ist ibm ledoch nicht gelungen Man sylich ,, 2 Enteignung des Privateigentums ist, sodaß wir ihn eines . Wenn wir immer wieder an das Nedlichkeitsgefühl der großen a, geschlossen sind, haben ö. ein echt auf die nnz git cer rt. trages Borcharkt zur Tagesordnu ug ergegangen cbenso I n nn,, tt, je Uuhig 3 9 1 4 schönen Tages als unseren Genossen begrüßen kö f 96 Nefes Hauses, die allerdings in ihrer Politik kei Menschlichkeits⸗ Lebensstellung; man sollte alfo den Weg wie im Reiche hbeschreiten ages Borcharet zur 2 ae, nung übergegangen, en 2 6h ] zen können. Ein anderes dieses Hauses, die a erdings in rer Politik tein Menschlichteil Lebensste 95 41 ollte also d Weg 6 ' well 6 577 Pun . , N 3 l ; ideres ö h den ersten Punkt der Petition Freudenreich. Zum zweiten