vesen, wo die Gemeinden zu spät gekommen. Anerkannt illi freudig auf den unt die ausländische Holland und Belgien chfrage auch stark gestiegen sind. i Regierung unser er ihren Untersuchungskreis erheb⸗ Zölle würde ein Ruin für rauch die andern von der Sozial⸗ demokratie verlangten Maßnahmen würden meines Erachtens ganz bedenkliche Folgen haben. Die Heranschaf Ausland, besonders von Gefrierfleisch aus die Hauptrolle. Die Einfuhr von Fleisch aus dem Ausland er mir nicht ganz unbedenklich.

sind gewiß wirkungsvoll ger durchgeführt haben; aber sie muß werden, daß die meisten Städte gutwillig und neuen Weg getreten sind. Zufuhr allerdings schon zu stocken, die Preise infolge der starken Na ür die Einsetzung der Kommis Die Kommission sollte a Die Abschaffun

a der Fleischpreise hinzuwirken. Wir haben uns an die Kom— un nicht gewendet, um, wie es in der fortschrlttlichen Presse viel⸗ geiagt worden ist, von uns eine Aufgabe abzuschieben. Wir sind ron ungefähr auf die Idee gekommen, uns an die Mitarbeit der munen zu wenden. Weitsichtige, große Kommunalverwaltungen eitens der Re⸗

der Fleisch⸗

Paragraphen, gegen dessen Annahme sich die Regierung 1899 mit

Großgrundbesitzerzufüldlen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) Meine Herren, wie können Sie vor dem Deutschen Relchs⸗ tage eine so kleine Auffassung aussprechen? Das ist mir unbegreiflich. Wissen Sie nicht, daß wir zu der Zeit, wo wir vom Freihandelsystem zu dem Schutzzollsystem übergegangen sind, unter einer Krisis in der Land⸗ wirtschaft und Industrie gelitten haben, wie wir sie vielleicht niemals erlebt haben (lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum), und daß es notwendig gewesen ist, der nationalen Produktion einen Schutz an⸗ gedeihen zu lassen, um über die Krisis überhaupt hinwegzukommen! Und da behaupten die Herren, diese Zölle seien eingeführt, um einzelnen Großgrundbesitzern die Taschen zu Das ist, verzeihen Sie, eine etwas oberflächliche Beurteilung (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts.)

Sie fordern dann weiter, daß wir die Grenzen öffnen, sowelt wie es mit dem Veterinärschutz irgendwie vereinbar sei. sprechung dieses Punktes hat Herr Scheidemann seine sarkastische Kritik daran geübt, daß wir die Grenze auch gegen die Balkanstaaten weiter geöffnet haben, als es bisher der Fall gewesen sei, und er hat die billige Bemerkung daran geknüpft, daß wir doch während eines Krieges von den Balkanländern kein Fleisch erhalten können. Meine Herren, wir sind in der Oeffnung der Grenzen so weit gegangen, wie das unsere Verantwortung bezüglich des Seuchenschutzes überhaupt zuläßt, und wir haben die Oeffnung der Grenzen gegen alle uns umgebenden Wenn wir aus den Balkanländern aus Kriegsgründen, aus den Niederlanden aus andern Gründen vielleicht weniger Fleisch bekommen können, ja, meine Herren, so liegt das eben in den realen Aber wir haben, abgesehen von Frankreich, wo wir es wegen der Maul⸗ und Klauenseuche nicht tun konnten, überall die Erleichterungen gewährt, spweit wir es mit der uns ob⸗ liegenden Pflicht, uns gegen Seuchen zu schützen, irgend haben ver⸗ Nennen Sie mir doch europäische Länder, wo wir es noch hätten tun können! Wir haben es überall getan, wo es uns (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Dänemark))

Meine Herren, dann beklagen Sle sich darüber, daß die Einfuhr von frischem Fleisch durch die Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes Der Herr Abg. Scheidemann hat aus führlich über die Entstehungsgeschichte des 8 12 des Fleischbeschau⸗ gesetzes gesprochen, er hat auf Aeußerungen rekurriert, die der damalige Staatssekretär des Innern, Herr Graf von Posadowsky, gemacht hat. Ich möchte auf diese Ausführungen des Herrn Abg. Scheidemann mit folgenden Bemerkungen erwidern. Wir haben durch die Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes tätsächlich dem deutschen Volk einen großen sanitären Schutz gewährt (sehr richtig! rechts) und gleichzeitig einen (Wiederholtes sehr richtig! rechts.) Ich glaube infolge der Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes über minder⸗ wertiges Fleisch wird die Produktion um ungefähr 30 Millionen Mark Zuruf rechts: 40 Millionen) Nun meine Herren, auf den sanitären Schutz an sich werden Sie nicht verzichten wollen, Sie werden es aber auch nicht der Regierung zumuten können, das inländische Flelsch schärfer zu behandeln als das ausländische. (Sehr richtig! rechts) Das wäre doch eine Ungerechtigkeit — und Sie sind ia doch immer Vertreter einer gerechten Politik — (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die Sie uns wirklich nicht zumuten können.

In der engsten Verbindung mit den Bestimmungen des Fleisch⸗ beschaugesetzes steht ja natürlich das argentinische, das gefrorene Fleisch. Der Herr Abg. Scheidemann hat emphatisch ausgesprochen, er würde den § 12 des Fleischbeschaugesetzes und hier die ganze Bank der ver⸗ bündeten Regierungen gern preisgeben, wenn er unbegrenzt dem deutschen Volke ausländisches Fleisch zuführen könnte. mit dieser Pointierung, abgesehen von der kleinen persönlichen Färbung, die der Sache gegeben worden ist (Heiterkeit), hat der Herr Abg. Scheidemann das Richtige getroffen. Bei der Frage des Gefrierfleisches. wird man sich darüber klar werden müssen: wollen wir das Ziel weiter verfolgen, unser Volk aus der Produktion der eigenen Landwirtschaft mit Fleisch zu versorgen, oder wollen wir dieses Ziel aufgeben? (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Sie können nur das eine oder das andere tun.

Nun behauptet der Herr Abg. Scheidemann, es wäre erwiesen, daß die deutsche Landwirtschaft das deutsche Volk nicht mit dem (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗

haupt niemals Fleisch auf ihren Tisch setzen. Das ist nicht wahr, (Stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Nein, das ist nicht wahr. (Erneuter Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten. Ich kenne die Verhältnisse des Volkes auch. Ich gehöre ebenso zum Volke wie Sie. (Lachen und Zuruse bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten)

Jawohl, meine Herren. Die Herren von der Sozialdemokratie haben sich angewöhnt, sich immer als die alleinigen Vertreter des Volkes zu bezeichnen. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Das sollten sie sein lassen! Wir gehören alle zusammen zum deutschen Volle (Sehr richtig! rechts), sowohl die auf dieser Seite (nach rechts) des Hauses sitzen, wie die, die dort (nach links) sitzen, wie die, die auf dieser Bank sitzen. Mit diesen Geschichten kommen Sie mir bitte (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

Meine Herren, ich komme auf das zurück, was ich sagte. Be⸗ züglich der Einfuhr von Gefrierfleisch müssen wir uns klar darüber werden: wollen wir unser Volk aus dem Eigenen mit Fleisch versorgen, oder wollen wir das aufgeben und fremdes Fleisch schrankenlos herein⸗ lassen? Nun behauptet der Herr Abg. Scheidemann — auch darüber ist er ziemlich schnell hinweggegangen —, daß die Einführung von Gefrierfleisch der eigenen Landwirtschaft, der eigenen Viehzucht nicht schaden würde; das sel in anderen Staaten Das ist das einzige, was er zur Begründung seiner Ansicht vorgebracht hat. Meine Herren, das ist in keiner Weise nach⸗ gewiesen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, als daß, wenn wir Gefrierfleisch in großen Massen hier hereinlassen, die deutsche Viehzucht geschädigt werden muß (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts und im Zentrum), und zwar namentlich die deutsche Schweinezucht. Da nun 75 .I unserer Schweine in den kleinen landwirtschaftlichen Haushaltungen gefüttert werden, in den so würde eine kolossale Schädigung kleinen landwirtschaftlichen (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Sie sind doch selber auch von der linken Seite, meine Herren, der richtigen Ansicht, der ich vollkommen zustimme, daß es eine unserer Hauptaufgaben ist, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nach jeder Richtung hin zu stärken und zu vermehren. links) Wenn Sie das tun wollen, können Sie nicht in demselben Augenblick denjenigen Zweig des landwirtschaftlichen Betriebes, aus dem gerade die kleinen Landwirte einen großen Teil der Bareinnahmen nehmen, die Viehzucht, gefährden. (Sehr wahr! rechts, Zuruf von den Aber die Futtermittelzölle!) tun, spannen Sle ein Pferd vor und ein Pferd hinter den Wagen, (Zuruf von den Sozialdemokraten: So machen Sie es!) Sie werden sich doch nicht einbilden, meine Herren, Viehzucht ein Gegenstand in der Landwirtschaft ist, der sich ohne Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß gerade die Viehzucht derjenige Zweig der Landwirtschaft ist, der mit den aller⸗ größten Risiken verbunden ist. sollten Sie sehr vorsichtig sein, unsere Landwirtschaft nicht einer übermächtigen großkapitalistischen Konkurrenz des einer Konkurrenz, produziert wie wir, wirtschaft zu erschüttern.

Vänden und Füßen gesträubt hat. in; olche Bestimmung nur vorbehalten, da kam ein Antrag des Abg. rafen Klinckowström, der eine Verschärfung enthielt. missar erklärte gegen diesen und andere weitergehende Anträge, mit diesem Antrage stehe und falle die Regierungsvorlage; man möchte den Bogen nicht zu straff spannen, im wirtschaftlichen Interesse seien mildere Bestimmungen angezeigt, denn die Untersuchung des Büchsen⸗ fleisches sei schwierig, und besonders bedenklich sei es, daß jede Einfuhr von Fleisch mit Ausnahme von Speckseiten verboten sein solle; es sei zweifelhaft, ob die Viehzucht imstande sei, den Ausfall zu decken. Regierung hat alles dorausgesehen, was jetzt gekommen ist. Aber sie hat seitdem unter dem Druck des Bundes der Landwirte umgelernt. Graf Posadowsky sprach sich damals nur dafür aus, daß das Fleisch in gesundem Zustande eingeführt werden solle, s önnten nicht in den Vordergrund geschoben werden, es handle sich nur um die deutsche Volksgesundheit. angenheim beiseite geschoben, er stellte den 5 12 als eine General- und Kraftprobe für die Wirtschaftspolitik und die Zölle als den eigentlichen Zweck des 5 12 hin, und dagegen wandte sich der Staatssekretär Graf Posadowsky entschieden. ausgegangen, er wollte mit der Regierung nur etwas machen, was er vor dem Volke verantworten konnte. Die Regierung verwies damals darauf, daß man Schlachtvieh werde hineinlassen müssen. Regierung fiel um, sie schluckte den Paragraphen, obwohl sie wußte, daß die deutsche Landwirtschaft den Bedarf nicht decken könne usw. Jetzt erklären die Herren, sie stehen und fallen mit diesem Paragraphen. Ich tausche den 8 12 mitsamt dem Landwirtschaftsminister gern ein gegen so und so viele Zentner frischen Fleisches. f Sie, Herr Landwirtschaftsminister, mit allen Ministern um diesen Kann jemand in diesem Hause die Unehrlichkeit und Un⸗ wahrhaftigkeit der Agitation für dieses Gesetz schärfer kennzeichnen, als es Graf Posadowsky getan hat? ( i gewiesen, daß sie nicht ein Hygienegesetz, sondern höhere Fleischpreise haben wollten, daß sie mit dem Volk Komödie spielten! von der Fernhaltung fremden kranken Fleisches und meint die Fern⸗ Ein weiterer klassischer Zeuge ist neben dem Grafen Posadowsky der bayerische Minister von Crails⸗ üngste Viehseuchengesetz hat noch ein weiteres Hinter⸗ fen, indem es der Regierung die Möglichkeit gibt, jeden Tag die Grenzen vollständig gegen jede Einfuhr abzuschließen, nämlich gegen alle „giftfangenden“ Gegenstände, sogar schon im voraus gegen irgendeine von irgendwelcher Seite zu Durch diese Gesetzgebung ist das ganze deutsche Volk wie mit einem Wir bringen daher der Regierung auch nicht eine Spur von Vertrauen entgegen; nur der Bund der Landwirte z Erfreulich ist ja auf der anderen Seite immerhin, daß die Herren von der Regierung unter Zustimmung des Abg. von Heydebrand und der Lasa jetzt die Gemeinden für die Fleisch⸗ versorgung in Anspruch genommen haben. , von Heydebrand A sagt, muß er auch B sagen; er muß uns helfen, das Dreiklassenwahlrecht aus den Kommunen und den Land— tagen zu verdrängen, denn sonst werden die vernünftigen Dinge, die wir, Herr von Heydebrand und ich, im Bunde vollbringen können, doch Die Nleischermeister haben sich zum Teil in dieser Teuerungsperiode als Scharfmacher erwiesen. sie eingetreten, solange sie unter den Sünden der Rechten auch zu leiden hatten; in Sachsen sind sie aber jetzt so weit gegangen, zu er— klären, sie beschäftigten keinen Gesellen mehr, der sich in den Dienst einer Stadt gestellt hat, die russisches Fleisch für ihre Bevölkerung Besinnen sich die Fleischermeister nicht, so wird sie der — Die Regierung und die Mehrheitsparteien sollen sich bei ihren Entschließungen gegenwärtig halten, daß das Volk Not leidet, daß der Bogen nicht überspannt werden darf. Durch⸗ greifende Hilfe kann unter den jetzigen politischen Zuständen nicht kommen, die kann nur der Sozialismus schaffen; aber Sie können die Not lindern, indem Sie die Bahn frei machen für die stärkere Herbeischaffung von Nahrungsmitteln. der Schaden unserer Partei wird's gewiß nicht sein. Wohl das höchste Gesetz.

Reichskanzler Dr. von Bethmann Holl weg:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners gipfeln in der Forderung nach Einführung der sozialistischen Produktions— weise, nach Abschaffung unserer Wirtschaftspolitik. Wenn Sie das Volk, für das Sie mit so warmen Worten eintreten, in bezug auf sozialistischen Produktionsweise vertrösten wollen (Lachen bei den Sozialdemokraten), dann wird das Volk ziemlich lange Geduld haben müssen (sehr und wenn Sie Abhilfe suchen in dem Umsturz unserer Wirtschaftspolitik, meine Herren, Forderung auf, von der Sie doch wissen, daß sie nicht durchführbar ist. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Jawohl, meine Herren, Wittschaftspolitik! Wir haben uns über diese Frage alljährlich unter⸗ halten. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Ich habe schon vor

Y 5 j 5 . ; '. Die Regierung wollte sich eine eint werten

Ein Kom⸗ Im Westen begi

ion gebührt der

es für ihre Aufgabe auf ein Herabdrücken

Ich denke hier vor allem an Ulm und mund andere. In diesen Städten ist (6 praktisch erprobt worden, durch die Tätigkeit der Kommunen selbst möglich ist, auf das u der Fleischpreise einzuwirken, nänen an die Kommunen mit der Anregung gewandt haben, —„Beispiel dieser Städte nachzufolgen, so sind wir denselben Weg men, der uns durch die tatsächlichen Erfolge, die bereits erzielt Fe, als praktisch vorgezeichnet wurde. 6e Städte von der Ermächtigung der Einfuhr von Fleisch und und an allen Stellen ist nachgewiesen n, daß die Fleischpreise sich gesenkt haben, teilweise sogar in Die Kommunen haben — und das lag ja sich zunächst auf die Einfuhr von ausländischem Fleisch ge⸗ . Ich bin der Ansicht, daß es durchaus notwendig ist, daß die hte einen Zusammenhang herzustellen suchen mit der inländischen (Sehr richtig! rechts) Daß der Weg vom Pro— sten zum Konsumenten ein langer ist und sich im Laufe der n immer mehr verlängert hat, ist eine Tatsache, die bekannt ist it Jahren in den beteiligten Kreisen besprochen wird. (Sehr Wir hoffen, durch die Enquetekommission, die

ug gegeben worden ist, s eigene Maßnahmen e hinzuwirken.

lich erweitern. . deutsche Landwirtschaft sein.

(Erneute Zustimmung.)

und wenn wir uns im , . speziellen Behandlu daß eben nur gutes des Verkaufs geeign

Diesen Zweck hatte Freiherr

Bei der Be⸗ Es haben rund siebzig

Ihm war die Geduld

Gebrauch gemacht, Für die Einfu

2 * 5 N js es wäre erwiesen, bedeutender Weise.

Auch muß sich der Genuß von ( Die Einfu roßes volkswirtschaftliches Bedenken. —— — er Rückgang der Viehproduktion und Fleischproduktion sein. Unterschätzen Sie solche Maßnahmen nicht in ihrer Wirkung. Ir einem Jahrzehnt würde der effektive Viehbestand sich um wenigstens 10 5 verringern, und wir müßten nach einem Jahrzehnt 35 „ unseres einheimischen Fleischbedarfes aus dem e . X das Kilo Gefrierfleisch mit einer Mark bezahlt würde, so würden wir einige hundert Millionen Mark für Fleisch ins Ausland abführen. Um diefe Summe würden wir dann den inländischen Markt schädigen. eres einheimischen Viehbestandes wird es unum⸗ daß wir den sanitären Schutz für unsere Landwirtschaft aufrechterhalten, aber die Landwirtschaft ist auch J verpflichtet, mitzuwirken an der Beseitigung der. herrschenden Miß⸗ Man darf nicht zur extensiven Landwirtschaft übergehen. Auch die Kommunen haben an der Ernährung der Bevölkerung mit⸗ Die Städte müssen eine Preisregulierung auf den Vieh⸗ märkten vornehmen. Auch die Einführung von Mastanstalten wäre u. a. wünschenswert.

Meinetwegen fallen nachgewiesen.

Länder verfügt.

Er hat den Agrariern nach⸗

Verhältnissen begründet.

Man spricht z! rechts.)

, ,. cht hineinzubringen. Für ausschlaggebend aber würde ich es n, wenn die Kommunen praktische Versuche machen würden, den Abschluß mit landwirtschaftlichen Organisationen über eine sährige Lieferung von Fleisch oder von Vieh die Stabilisierung hreise herbeizuführen, deren wir gegenwärtig ermangeln. Sehr zn rechts) Und wenn ich den deutschen Kommunen, welche in her Weise eingegriffen haben, meinen Dank von dieser Stelle aus⸗ z, so verknüpfe ich mit diesem Dank die Bitte, daß sie in der nir bezeichneten Richtung allmählich in der Verproviantierung Städte durch direktes Benehmen mit inländischen Organisgtionen Veiteres tun möchten. Diesem selben Zwecke, die Tätigkeit der Kommunen zu unter— n und zu erleichtern, dient der Gesetzentwurf, den wir Ihnen Elegt haben, und um dessen Annahme ich Sie bitte. bei diesem Gesetzentwurf nicht um eine Zollherabsetzung oder um Jollsuspension, sondern es handelt sich darum, den Städten, sse durch eigene Aktion auf eine Besserung des Fleischmarktes birken wollen, in der teilweisen Rückerstattung von Zöllen eine näre Beihilfe von seiten des Reiches zu gewähren. Ich hoffe, uch diejenigen Herren von der rechten Seite, welche gegen einen migen Vorschlag Bedenken gehabt haben, die Bedeutung des stzentwurfs in der Weise erkennen werden, wie ich sie eben ssiert habe, und auch ihrerseits dem Gesetzentwurf die Zustimmung

Zur Vermehrung uns

antworten können. gänglich notwendig sein,

türchen gescha Betrieben bis zu 20 ha,

möglich war. wendige Folge sein. erwartende

Spinngewebe gefangen. zu stark eingeschränkt sei.

kann sich auf sie verlassen. (Sehr richtig!

Abg. We iln böck (dkons.): daß zurzeit ungewöhnlich hohe erkennt auch an, daß zurzeit in man eine Viehknappheit herrscht.

Aber wenn der Abg. (Bravo! rechts.)

Sozialdemokraten: Wenn Sie das Es handelt nicht zustande kommen. sehr kostspieligen Schutz

Wir sind für meine Herren.

mehrt hat. In der Zeit se

Risiko abwickelte. Zu demselb

Viehverbrauch für den Kopf

genommen.

Volkszor winwegfege we i. Volkszorn hinwegfegen. (Sehr richtig! rechts.) , . . rührt daher, daß auf den verregneten Sommer 1910 im Jahre eine Dürre folgte, die zu einer Mißernte im Futter führte.

haben aber auch die aus Rußland eingeschleppten Seuchen ungeheuren Wir haben das aber nicht als etwas Unab— Wir sind nicht müde e . und haben ö. en. Dieses ernste Daß diese Knapp⸗

Auslandes aus⸗ die mit sehr viel geringeren Kosten und damit das Fundament unserer Land⸗ Das ist ein Weg, den ich nicht mit⸗ gehen würde (Bravo! im Zentrum und rechts), und ich glaube, daß, wenn sich die Regierung dazu entschlösse, diesen Weg zu beschreiten, so an der Wurzel unserer Landwirtschaft zu nagen, sie damit einen verhängnisvollen Fehler der sich schwer rächen würde.

Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), Ste fordern weiter die Aufhebung der Futtermittelzölke. Jahre über die Futtermittelzölle hier eingehend gesprochen. Ich will nicht wiederholen, was ich damals ausgeführt habe, nur auf folgendes hinweisen. Im vorigen Jahre litten wir unter Futternot in Deutsch⸗ In diesem Jahre haben wir eine gute Futterernte gemacht. Im vorigen Jahre war die ausländische Ernte an Futtergerste und an Mais eine geringe, in diesem Jahre ist sie eine gute, wir haben eine Rekordernte an Mais gehabt, sodaß die Preise für Mais normal Wenn ich mich im vorigen Jahre gegen eine Auf⸗

Schaden angerichtet. inderliches betrachtet. nicht r fort Anstalten getroffen, unsere Ställe wieder zu fü allenthalben anerkannt worden. Daß bergehende ist, beweisen ja auch die vielfachen An⸗ en verschiedensten landwirtschaftlichen Korporationen ind. Ich erinnere nur an das Städte Berlin und Die Städte

N 8. 36 . r 5 . ö 1 . J Verweigern Sie diese Hilfe, Ich kann, wenn ich mich resumiere, nur wiederholen: wir erkennen

seiten der Regierung vollkommen an, daß es uns unmöglich ist, Teuerung, die auf internationalen Erscheinungen beruht, zu aber nach wie vor der Ansicht,

Des Volkes treben ist auch

heit nur eine vorü gebote, die von d einzelnen Städten gemacht worden sind. . Angebot von pommerschen Viehzüchtern an die Dasselbe kann aus Bayern berichtet werden. * Ulm und Neu⸗Ulm arbeiten schon seit Jahren mit sehr leistungs⸗ fähigen Schweinezuchtgenossenscha Berlin hat nun merkwürdigerwei die Preise zu hoch sind.

(sehr richtig! (Bravo! rechts.)

Versorgung t duktion als etwas Notwendiges aufrechterhalten müssen sowohl im serresse unserer politischen Unabhängigkeit als auch im Interesse r Stärkung und der Starkerhaltung unserer Landwirtschaft, daß deshalb alle Aktionen ablehnen müssen, welche die Sicherheit der Ischen Landwirtschaft gefährden könnten. Ich kann den Deutschen ihstag nur bitten, daß er auf dem Wege, den er bisher eingeschlagen hheharren möge, daß er auch ferner in dem deutschen Bauern⸗ nd, in der deutschen Landwirtschaft ein festes Fundament unseres mates sehen und in diesem Sinne seine Beschlüsse fassen möge. hhaftes Bravo rechts und im Zentrum, Zischen bei den Sozial Hmockraten, wiederholtes lebhaftes Bravo rechts und im Zentrum.)

Ich glaube,

ften und stehen ; se das Anerbieten abgelehnt, weil Die pommerschen Landwirte haben das Fleisch mit 66 „6 Fleischgewicht liefern wollen, und nun ve aber die Stadt Berlin zurzeit selbst Fleisch zum Preise von 72 „6. Daß das ausländische Fleisch billiger verkauft werden kann als das mmländische, ist nur dadurch möglich, weil die Verkäufer ja weiter gar keine Auslagen haben und das Fleisch von den Konsumenten ohne Auswahl genommen werden muß. Das muß man doch berücksichtigen. Sieht man sich die Preise in den großen Städten des Auslandes an, namentlich in London, Paris und Wien. dann findet man, daß die dort viel höher sind.

Ich habe im vorigen

Fleischpreise Eintritt der

richtig! rechts); dann stellen Sie eine

geworden sind. a eie nötigen Fleisch versehen könne. Fleischbreise

ng von, Fleisch aus dem rgentinien, spielt ja hier

erfleisch in guten Qualitäten ist zwar beinahe so gut wie das einheimische, es bedarf nur einer es müssen Bestimmungen getroffen w rierfleisch eingeführt wird, und daß b ete Vorschriften erlassen werden, wie z. B. it das Gefrierfleisch nicht mit dem einheimischen t werden kann. Gegen die Einfuhr von Rindvieh habe ich erhebliche Bedenken. Wir müssen dafür sorgen, daß kein minder, wertiges Fleisch eingeführt wird aufrechterhalten.

Wir müssen deshalb den § 12 hr des Gefrierfleisches gilt zu be⸗ achlen, daß das Gefrierfleisch ein Monopol bestimmter Schiffahrts⸗ gesellschaften wird, die alle Vorkehrungen treffen können, daß das Gefrierfleisch auch wirklich in genießbarem Zustand verkauft wird. Befrierfleisch auf die großen Industrie⸗ hr von Fleisch aus dem Ausland hat Die erste Folge wird ein

Auslande beziehen.

Die deutschkonservative Partei weiß, Fleischpreise vorhanden sind. chen Gebieten des Deutschen Reiches Wir glauben aber auch versichern zu können, daß diese, falls der Landwirtschaft der durch den Zolltarif gewährleistete Schutz bleibt, nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Die deutsche Landwirtschaft hat gezeigt, daß der Viehbestand nicht allein mit der Zunahme der Bevölkerung Schritt gehalten hat, son⸗ dern daß er sich sogar im Prozentsatze in einem höheren Maße ver⸗ it 1902 bis jetzt ist die Bevölkerung gestiegen, demgegenüber hat die Viehzucht um 55 & zu⸗ — en Resultat kommt man, wenn man den betrachtet. Auch hierbei ist die Prozentzahl, um die der einheimische Viehbestand hinter dem Verbrauch zurück, Die gegenwärtige Viehknappheit

sich gut

„Frankfurter and bezogene

ürzlich selbst, daß in Hannover das aus Doll

meldete ja k aß in Hann Fleisch sich teurer als das einheimische ste Wege schon gefunden, um einer künftiger hn Der heimische Konsum kann aber nur sichergestellt werden, wenn man die heimische Produktion sicherstellt. wie wir sie vor einigen wiederkommen, weil alle Pr e die Löhne haben ja eine höhere Skala erreicht, doch von der Landwirtschaft nicht verlangen, duktionskosten abgibt. ien nder um über die gegenwärtige Krise

hebung und Suspension der Futtermittelzölle habe aussprechen müssen, so muß ich es in diesem Jahre, wo die Verhältnisse für die Land⸗ wirtschaft in dieser Beziehung unendlich günstiger liegen, erst recht tun. (Lachen bei den Sozialdemokraten, Sehr richtig! rechts, Zuruf

wird die Besprechung der Antrag Bebel mit der Vorlage, betr. vorüher⸗ r, verbunden.

Auf Antrag Bassermann terpellation beschlossen und auf sprechung die erste Beratung der V hende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuh unden. Von dem Abg. Fischer⸗Berlin und 71 Genossen (Soz.) der Antrag eingebracht:

„Die Behandlung der Teue Anschauungen

einem Jahre die Ehre gehabt, hier vor dem Reichstage ausführlich die Gründe darzulegen, weshalb die verbündeten Regierungen unsere Wirtschaftspolitik für eine gesunde und Deutschland zuträgliche halten. Diese Ueberzeugung ist viel zu fest fundiert, als daß sie von einem auf das andere Jahr aufgegeben werden kann, und soweit ich die politischen Anschauungen der Mehrheit auch dieses Reichstags kenne, glaube ich, daß die Mehrheit des Reichstags für Aufrechterhaltung (Lebhafte Zustimmung rechts und im

kraten. Ich würde dankbar sein, wenn der Herr Abg. Scheidemann diesen Beweis einmal wirklich liefern wollte. Beweis nicht. Scheidemann folgendes entgegenhalten. deutschen Landwirtschaft gelungen ist, den Fleischverbrauch des In⸗ landes in immer erhöhtem Grade aus der eigenen Produktion zu decken. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum. kraten.) Jawohl, meine Herren, es ist das der deutschen Landwirtschaft

Ich kenne diesen Ich möchte dieser Behauptung des Herrn Abg. Es steht fest, daß es der Meine Herren, der Herr Abg. Scheidemann hat dann unter seinen Desiderien auch die Beseitigung der Einfuhrscheine auf⸗ Auch über diesen Gegenstand haben wir im vorigen Jahre sehr eingehend gesprochen, und ich glaube nicht, daß es sich in der

rungsfrage durch den Reichskanzler

des Reichstags, soweit der

Lachen bei den Sozialdemo⸗ unserer Wirtschaftspolitik ist. Reichskanzler

nicht die Oeffnung der Grenz

llt. Es sind also Mittel und Viehknappheit vorzubeugen.

Solche niedrigen Viehpreise, zahren gehabt haben, werden allerdings Preise eine steigende Tendenz zeigen. Auch Da kann man es daß sie unter den P Daß die verbündeten Regierungen eingegriffen hinwegzukommen, finde i den, daß die

Auch sind wir damit einverstan

unsern vollen Beifall. Regierung die Städte nur, daß die Stadtverwaltungen auf! e. ie inländische Viehproduktion hingewiesen worden sind. etzentwurf halten wir, für einen 1d Er muß die landwirtschaftlichen Kreise Das ist gerade im Interesse des Kon⸗ n so bedenklicher, als die Aus⸗ März 1914 vorgesehen ist. Dankbar sind wir den Forderungen nach einer und was die Fleischbeschau

Wenn diese Annahme zutrifft, so ist Ihr Vorschlag, — und das bedeutet Ihre

gelungen, obwohl die Bevölkerungszahl stark gewachsen ist, obwohl der Fleischbedarf an Quantität und an Qualität sehr stark gestiegen ist. (Sehr richtig! und hört! hört! rechts.) Der Herr Abg. Scheidemann hat zwar gemeint — aber es finden sich ja wohl manche Ueber⸗ treibungen in seinen Ausführungen (sehr richtig! und Heiterkeit rechts und im Zentrum) —, für den deutschen Arbeiter sel das Fleisch ein Leckerbissen geworden (Lachen rechts). mann hat dem Herrn Landwirtschaftsminister von Schorlemer, der inzwischen erschienen ist, und dessen eventueller Erwiderung ich nicht vorgreifen will, Unkenntnis der tatsächlichen Lebensverhältnisse vor⸗ geworfen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Gestatten Sie, daß ich bezüglich dieser Aeußerung des Herrn Abg. Scheidemann ihm den Vorwurf zurückgebe (Sehr wahr! rechts). Sind Sie wirklich, Herr Abg. Scheidemann, der Ansicht, daß unser deutscher Arbeiter so schlecht gestellt sei, daß für ihn das Fleisch nur ein Leckerbissen sei? (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lachen rechts). Wenn Sie das annehmen, dann sind Sie, glaube ich, wirklich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vertraut (Lachen bei den Sozial demokraten. Sehr richtig! rechts und im Zentrum).

Ich freue mich, meine Herren, daß es dem deutschen Arbelter in immer stärkerem Maße möglich gewesen ist, Fleisch als seine Nahrung zu gebrauchen. Daß er bei den gegenwärtigen Fleischprelsen sich ein“ schränken muß, daß er sich in einer sehr empfindlichen Weise für seinen finanziellen Haushalt einschränken muß, bedauere ich genau ebenso wie Sie. Das geht aber nicht nur dem deutschen Arbeiter so (Sehr richtig! rechts und im Zentrum), das geht weit in den Mittelstand hinein. (Lebhafte allgemeine Zustimmung.) Jawohl, meine Herren, das weiß ich, das ist richtig; aber Sie machen sich einer starken Uebertteibung schuldig, wenn Sie die Verhältnisse so darstellen, als nagten unsere Arbeiter am Hungertuche, und als könnten sie über⸗

Weise abmachen läßt, wie es der Herr Abg. Scheidemann getan hat, daß er gesagt hat, die Einfuhrscheine kosten uns jedes Jahr so und kit den Einfuhrscheinen sind die wirt— schaftlichen Interessen namentlich des Ostens von Preußen, und zwar nicht bloß landwirtschaftliche, sondern die Handelsinteressen so eng verknüpft (sehr richtig! rechts), daß Sie bei dieser Gelegenheit einer einfache Aufhebung der Einfuhrscheine unmöglich verlangen können« Sie würde uns in keiner Weise zum Ziele führen. (Sehr richtig!

Flle auf Schlachtvieh, Fleisch

leischbeschau⸗ orgeschlagen,

nicht die Suspension der 3 uttermittel, ö cht die geforderte Abänderung des F d die Einfuhr von Gefrierfleisch v troffenen Maßnahmen nur bestimmte Arten von Gemeinden berücksichtigt hat.“ — . Antrag wird genügend unterstützt. Das Haus tritt rauf in die Be sprechung ein.

Abg. Giesberts J Enge der parteipolitischen serhalb der sozialdemokratischen snarfrage anders als das Gros. Die ß Fleischnahrung kann sich verständigerr ute richten; der deutsche Arbeit mrichten, wenn er tüchtig Fleisch ißt. beiter der Teuerung bisher ei ä den schlechtgelohnten ist die Ge o das bürfen wir nicht aufkommen lass ne ausreichende Fleischnahrung getroffen we hierung besteht, können wir jetzt tatsächlich n preußischen Abgeordnetenhause, nd der Lasa erklärt, die ganze ö ährige Verträge für Fleischlieferung lge einer Mißernte müssen wir als n telige Teuerung, die sich in den letzten ze hmarkt geltend gemacht hat,! mrückzudämmen versucht werden.

ung der Produktionskosten auf dem L mer die Kosten der Fleischbeschau, der sonmen die unstabilen Preise, unter denen nie, der kaxitalistischen Spe drige Viehpreise bei ho nur aus den Einf

unsere Wirtschaftspolitik abzuschaffen Forderung nach Aufhebung der Lebensmittelzölle, Sie können nicht die Lebensmittelzölle aus unserem Wirtschaftssystem einzeln herausgreifen und das übrige Wirtschaftssystem aufrecht erhalten — ein Ding der Unmöglichkeit. (Sehr richtig! rechts) Wenn Sie, trotzdem Sie wohl wissen, daß die verbündeten Regierungen an diesem Wirtschaftssystem festhalten und dabei von der Mehrheit des Reichstags getragen werden, die Abschaffung, die Aenderung dieser Wirtschaftspolitlk fordern, um dem Volke bei den teuren Preisen zu helfen, dann schlagen Sie eben ein untaugliches Mittel vor. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Meine Herren, ich kann mir wirklich keinen Nutzen davon versprechen, mich mit Ihnen auch heute wieder ausführlich über die Gründe auszusprechen, weshalb wir an unserem Wirtschafts⸗ ich möchte doch auch dem Herrn Abg. Scheidemann und seinen Gesinnungegenossen hier im Reichstage einmal Rats politischen Gesinnungsgenossen, welche das Studium von Wirtschafts⸗ fragen zu ihrer Lebengaufgabe machen. Zentrum.) Ich verfolge die Aufsätze in den „Sozialistischen Monats⸗ (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Aha!) — Gewiß, das ist Ihnen sehr unangenehm, und ich habe mich sehr häufig an den Aufsätzen von Schippel, Schulz und anderen Herren erfreut (Zurufe von den Soz.), die doch auch von der Sache etwas verstehen. Oder sind Sie der Ansicht, daß die Herren Nichtswisser sind? Das behaupten Sie nicht. Diese Herren führen dort Gründe für die Wirtschaftspolitik an, welche weit von dem abstehen, was unt Herr Scheidemann hier vorgetragen hat. (Sehr richtig! rechts.) Herr Scheldemann sagte, ja, die Lebensmittelzölle, die Getreidezölle wären eingeführt, um die Tascheneinzelner

so viel Millionen an Zöllen.

vorliegenden Ges Zollgesetzgebung von 1902. außerordentlich beunrxuhigen. sums zu bedauern. nahme ja bis 31. vorges verbündeten Regierungen, daß sie sich den weiteren Erleichterung im Zolltarifgesetz, ur sleis und die Einfuhr von Gefrierfleisch betrifft, entgegengestellt haben. Dann hätten ja auch Erleichterungen für die. inländische Landwirt— Alle Lebensmittel sind übrigens zur— Die Kartoffelernte ist, was Qualität und Dasselbe gilt vom Brotgetreide. Frleichkerung der Ginfuhr von Vieh und Fleisch aus dem Auslande hat die Regierung das Maß des Vorsichtigen ühgrschritten. W haben deshalb große Bedenken gegen die jetzigen Maßnahmen. Es ing der? Futtermittelzölle gesprochen. Aber Es liegt nur ein Zoll auf Futtergerste und Mais. Aber Sie sprechen draußen immer davon, weil Sie diese ation gebrauchen. Die Einfuhrscheine Es wird vor den vieh⸗ hlose Wirtschaften haben,

gesetzes un bei den ge

Dieser Eingriff ist un

Der Herr Abg. Schelde⸗

Zentr.): Die vorliegende Frage muß Betrachtung losgelöst werden. Aue Partei beurteilt eine Richtung die ie Empfehlung der Einschränkung veise nur an gutsituierte ine schwere Arbeit nur Gewiß haben die gutgelohnten ehalten; aber rung gegeben, s muß Vorsorge für rden. Daß eine Fleisch⸗ als bekannt voraussetzen. Abg. von Heydebrand andwirtschaft, sei bereit, Die Teuerung ationales Uebel ertragen. hn Jahren auf de alle zulässige Weise Ursachen ist die Steige⸗ ande; preissteigernd wirken Schlachthäuser usw,. Da die Landwirtschaft in at; es zeigen sich nd umgekehrt, das n erklären.

Meine Herren, die Herren Sozialdemokraten haben an den prak⸗ tischen Maßnahmen, die wir getroffen haben, scharfe Kritik geübt, haben sie als unzulänglich erklärt. Der Herr Abg. Scheidemann hat selber zugegeben, daß die Teuerungsverhältnisse, unter denen wir gegenwärtig leben, von internationalem Charakter sind. Sie finden sich in allen Ländern. Sehen Sie bei allen unseren Nachbarstaaten in Europa zu, sehen Sie nach Amerika, nach Canada, nach Süd⸗ ein merkliches Ansteigen

Fleischpreise, einzelnen Ländern bestehen. Die gegenwärtige Teuerung der Fleischpreise ist im übrigen, wie be= kannt, im wesentlichen auf Elementarereignisse mit zurückzuführen, auf die Dürre im vorigen Jahre und auf die Maul⸗ und Klauen seuche. Wir sind — und das sind auch die Herren Sozialdemo⸗ kraten — gegenüber derartigen Erscheinungen allerdings in den Ab- Wir können unmöglich Maßregeln er⸗ greifen, die diesem Teuerungszustand, der zum Teil auf internationalen Ursachen beruht, ein Ende machen. Immerhin haben wir geglaubt — und das hat auch den Beifall des Herrn Abg. Scheidemann gefunden — in der Aufrufung der Kommunen zur Mitarbeit ein Mittel zu finden, welches geeignet ist, die Teuerung zu Iindern und auf eind Stabili-

schaft geschaffen werden müss zeit nicht teuerer geworden.

rbeiter kann se Quantität anlangt, gut.

nigermaßen Stand

wird immer von der Aufhebr

erholen bei wir haben ja gar keine.

Lebensmittelpreise Wirtschaftssysteme

gleichgültig, Forderung zum Zwecke der Agit g hat gg che im n Jahre geändert losen Wirtschaften gewarnt. l ꝛ rührt doch nur daher, daß der Landwirt beim besten Willen, oft gar nicht in der Lage ist, Vieh zu züchten. Die Arbeiterverhältnisse wer— Hier ein Mittel zu finden, wäre für die Staats⸗ Wir werden alle nach dieser Rich⸗

(Sehr richtig! rechts und im g abzuschließen. Di, ,,

heften“ sehr genau.

nuß dagegen

e H den immer schlechter. eine ihrer

regierung eine dankbare Aufgabe, tung zielenden Schritte unterstützen.

Abg. Dr. Boettger (nl): Wir sind damit einverstanden, daß eins Interpellation über die Teuerungsfrage eingebracht worden ist, weil wir meinen, daß diese wichtige Frage nicht bloß in einem einzelnen Parlament erörtert werden darf, sondern auch vor d Die Interpellation der Sozialdemo— kraten ist von der Tendenz bestimmt, daß unsere Zollpolitik wesentlich Das können wir nicht mitmachen.

hilfemaßregeln beschrankt. ulation zu leiden h Futtermittelpreis lüssen der Spekulatio

nd heute an den Punkt an . eutsche Land

be ist. Deutschla Forum dieses Hauses gehört.

Uischeiden muß, daß unsere der znlandes zu decken imstande ist.

schaft den Bedarf es aßnahmen der Regierung

geändert werden müsse.

zum Eingreifen veranlaßt hat.. ͤ uf die ausländische und nicht

Eingriff in die

2. i 5 f ** * * I. . 2 Zoll⸗ und Wirttschaftspolitik sich bewährt hat.

1del gehoben,

glauben, daß unsere s Der Schutz der nationalen Arbeit hat Handel und ; er Volkswirtschaft haben auch unsere Arheiter i Vorstoß gegen o müssen wir diesen Vor⸗

Fleisch⸗ und der Landwirte Komplikationen icht auf Deutsch⸗ nalen Charakter. iter und bei der t es allerdings zweifelhaft, ob

ie mit Ernst

und an der Prosperität d teilgenommen. unsere Wirtschaft toß ablehnen.

Wenn mit der Interpellation ein olitik beabsichtigt ist, 1. ären allerdings die hohen Vieh-, uttermittelzolle eingeführt worden, die der Bund einerzeit vorschlug, so hätte dies zu erheblichen Die bestehende Teuerung ist allerdings n and beschränkt, die Preisbildung hat einen interngtio Bei der Zunahme des Fleischkonsums starken Junahme der 6 ker ; zn das genügende Quantum Fleisch bei uns vorhanden ist. die Fleischproduktion und für den

auch beim Arbe evöl kerung is

Handel notwendig ist, Wenn man für die Teuerung den Zwischen allein verantwortlich macht, so geht dies doch wohl zu weit, sprechen da noch ganz andere Faktoren mit, z e ko . Beanstandungen des Fleisches, die hohen Schlachthofgebühren, die luxuriöse Einrichtung mancher Geschäfte usw. e . g. der von der deutschen Regierung getroffenen Maßnahmen hat sich der Reichskanzler heute nur kurz geäußert. Meine politischen Freunde billigen die Erleichterung der Vieh- und Fleischeinfuhr und die Herab— setzung der Eisenbahntarife als Ausnahmezustände. Wir Fir damit einverstanden, daß die Maßnahmen auf die großen Städte be⸗ egen wünschen wir, daß auch andere Städte, z. B. osnabrück, berücksichtigt werden. Opfer bringen in dieser Sache, ist in der Ordnung. i sunden kommunalen Sozialismus können wir in der Zuziehung der Städte nicht erblicken. Wir betrachten in dieser Maßregel zugunsten der Städte keinen Eingriff in unsere Zoll- und Wirtschaftspolitik. Die Sozialdemokratie und wahrscheinlich auch der Freisinn verlangen eine Beseitigung der Futtermittel⸗ und der Das können meine Freunde nicht mitmachen. Wir. — nung, daß man an den Zöllen festhalten muß, weil sie heute bei der Verteuerung der Lebensmittel eine wesentliche Rolle nicht spielen. Ein großer Teil der Futtermittel geht außerdem zollfrei ein. W können eine Verbilligung der Fleischpreise nicht erkaufen durch eine Wir müssen dahin trachten, den eigenen Bedarf durch die heimische Produktion zu decken. Ebensowenig können wir uns für die Einfuhr argentinischen Gefrierfleisches erklären. Der überwiegende Teil meiner politischen Freunde steht auf dem Standpunkt, daß eine Aufhebung oder Milderung des 5 12 des Fleischbeschaugesetzes zugunsten des argentinischen Gefrierfleisches nicht J In gesundheitlicher Beziehung kann auch ich nur auf das Urteil des deutschen Veterinärrates verweisen. übersendung deutscher Tierärzte nach Argentinien würde die Be⸗ Geschähe diese Herübersendung auf unsere Kosten, so wäre die Folge eine Schädigung der heimischen Produk— tion, geschähe sie auf Kosten des Auslandes, dann wäre die Sicher⸗ heit und Unparteilichkeit der Untersuchung nicht gewährleistet. muß uns alles daran liegen, eine ruinöse Konkurrenz von Argen—

Auch eine Kontingentierung der argentinischen 5 Jahre wäre nicht praktisch, denn der Import argentinischen Gefrierfleisches erfordert große kostspielige Anlagen. Wir müssen eine Abhilfe auf anderem Wege suchen. Mitteln rechne ich langfristige Verträge und gesetzliche preisregulie⸗ Ob die Gemeinden noch weiter gehen sollen, ob sie eigene Mästereien einrichten sollen, das wird nur von Fall zu Der Schwerpunkt der Frage wird duktion liegen.

stetige Preise. z. B. die kostspieligen

Ueber die Wirkungen

Wir sind auch

schränkt sind. Hildesheim und.

Daß die Städte

Einen unge⸗

Vieh⸗ und Fleischzölle. Wir sind der Mei⸗

Abhängigkeit vom Auslande.

anzustreben ist.

denken nicht beseitigen.

tinien fernzuhalten. Einfuhr auf etwa

Zu solchen rende Reformen.

Fall entschieden werden können. snmer in der Hebung der heimischen Viehyro inneren Kolonisation legen wir eine sehr große Bedeutung bei. Mit der Vermehrung der kleinen und mittleren Bauernstellen muß ener— gisch vorgegangen werden; aber die Früchte dieser Arbeit sind natür⸗ sich nicht bon heute auf morgen zu erwarten. Großgrundbesitzes um die Landwirtschaft in allen Ehren, aher die deutsche Viehzucht liegt nun einmal ganz überwiegend in den Händen Zu diesem Zwecke fordern wir auch ein Reichs⸗ Wir treten auch

Die Verdienste des

des kleinen Besitzes. order gesetz zur Einschränkung des Fideikommißwesens. ein für alle Maßnahmen zur Förderung der Bodenkultur und Boden⸗ s Jedenfalls muß unsere Fleischversorgung dauernd unab⸗ hängig vom Ausland erhalten bleiben.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Auf Anfrage des Präsidenten Dr. Kaempf erklärt der

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern die Interpellation, Koalitionsrecht der Arbeiter in staatlichen Betrieben, von der Mitte nächster Woche ab zu beantworten.

Abg. Bassermann Gur Geschäftsordnung): Der vorbin mit— geteilte Antrag der sozlaldemokratischen Fraktion ist jetzt verteilt und seinen Einzelheiten übersehen. Zulässigkeit, meinerseits schon heute Widerspruch dagegen ankündigen, obne daß schon heute darüber eine Abstimmung zu erfolgen braucht, ob er in eingeschränkt Der Antrag enthält eine Begründung oder Spezialisierung, denn man kann statt sinsoweit“ auch allemal „weil“ setzen. s uns die Konsequenzen davon sehr wohl überlegen, und das muß bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ausgetragen werden. selben Wege könnten wir bei Anträgen über unsere auswärtige Politik Programm über diese zur Ab⸗ So ist die Sache nicht ge— bei der Gestaltung des 5 32a der Geschäftsordnung hat niemand daran gedacht, daß dadurch ganze Programme aufgerollt werden könnten.

Abg. Haase (Soz.): Ich halte diese Zweifel für nicht be⸗ Unsere Interpellation besteht aus vier Teilen. auch vier gesonderte Interpellationen einreichen können, dann wäre ein Zweifel daran, daß in jedem Falle über Billigung oder Miß— billigung abzustimmen sei, gar nicht möglich gewesen. Bassermann vermischt zwei verschiedene Gesichtspunkte. Es handelt sich für uns nicht darum, eine Begründung für ein Mißtrauenspotum abzugeben, sondern wir wollen speziglisieren, wieweit wir mit der Behandlung der Frage durch den Reichskanzler nicht einverstanden sind. Die Kommission hat auch keineswegs eine bindende Formel be⸗

verbesserung.

er sei bereit, betreffend das

Dr. Delbrück,

Dabei kommen mir ich möchte

Dann müssen wir

ein vollständiges

dahin gelangen, stimmung des Reichstages zu bringen.

meint gewesen;

Wir hätten

Zu bedauern

Es genügt mir, den Widerspruch angekündigt zu haben; die Frage kann ja nunmehr von den Fraktionen

Die Bedenken des Abg. Basser— bedeutungsvoll

Abg. Basser mann (nl.):

geprüft werden. ;

Abg. Graf We st arp (dkons.): mann halte ich vraktisch für d wesentlich. Es rächt sich jetzt eine Unterlassung derjenigen Partei, die seinerzeit die Aenderung der Geschäftsordnung beantragt hat. Es ist unterlassen worden, eine sakrosankte Formel in die Geschäfts⸗ ze Wie die Dinge jetzt liegen, läßt der Wortlaut auf die Zulässigkeit des Antrags Fischer schließen. die Herren Nationalliberalen authentifchen Interpretation eine solche Regelung für unzulässig erklären, so werden wir keine Veranlassung haben, dem zu wider⸗

Abg. Dr. Frank (Soz.): Die Unterstützung von konservatiper Seite freut uns, überrascht ung aber nicht, weil die Auslegung des Abg. Bassermann zur Folge hätte, daß wir nur politische Ab⸗ Gewiß wird es Gelegenheiten geben, wo man sich auf eine allgemeine Formel zurückzieht, aber in der vor⸗ für uns gerade von Interesse, festzustellen, t die Handlungen und Erklärungen der Regierung ge⸗ Ich verstehe nicht, weshalb wir in die Ge⸗ schäftsordnung hineinlegen wollen, was nicht darin steht.

Abg. Bassermann, so würde das die geschäftliche Be⸗ nicht erleichtern, sondern lediglich die Parteien zwingen, die Eine solche formalistische Konsequenz hat

Abg. Gröber (Zentr. ):; In der Kommission hat damals zu⸗ st der Antrag bestanden, daß über die Billigung oder Nicht⸗

ordnung hineinzuschreiben.

dem Wege der

stimmungen haben würden.

liegenden Frage ist es inwiewei billigt werden oder nicht.

tionen zu teilen. niemand gewollt.