é

Rechnungsüberschüsse des Staatshaushalts, soweit solche überhaupt vorhanden waren — verschiedene Jahre schlossen ja auch mit Defiztten ab — dem Ausglelchsfonds der Eisenbahnverwaltung zugeführt werden, ohne diesen indessen auf einen nennenswerten Bestand zu bringen. Diese Tatsache ist außerordentlich bedeutsam.

Das Ergebnis der Rechnung für das Jahr 1912 scheint sich auch günstiger zu gestalten, als es bei der Aufstellung des Etats für 1912 den Anscheln hatte. Während der Etat mit einem Fehl⸗ betrag von 19 Millionen Mark und einer Ueberweisung an den Aus⸗ gleichsfonds von 57,4 Millionen Mark abschloß, läßt das bisherige Rechnungsergebnis einen Reinüberschuß von etwa 19 Mil⸗ lionen Mark und eine Ueberweisung an den Ausgleichsfonds von etwa 153 Millionen Mark erwarten. (Hört, hört! links.) Wie in den Vorjahren sind es wiederum die erhöhten Einnahmen aus den Bergwerken, Steuern und Forsten sowie ein Minderbedarf bei der Justiz, welche den Staatshaushalt so günstig beeinflussen, und ebenso wird die außerordentliche Steigerung des Eisenbahnverkehrs die Eisenbahneinnahmen wesentlich erhöhen.

Diese Zahlen erfahren jedoch noch eine Korrektur durch einige besondere Maßnahmen. Die in den letzten Monaten im Vesten der Monarchie vorgekommenen Verkehrsstockungen der Eisenbahnen, welche in diesem hohen Hause ja wiederholt besprochen worden sind, haben erwiesen, daß in verschtedenen Eisenbahndirektionsbezirken jahl⸗ reiche Bahnhofsanlagen erweitert werden müssen, und daß diese Arbeiten sofort vorgenommen werden müssen, wenn nicht in der Zu⸗ kunft derartige Störungen wieder vorkommen sollen. Es ist det halb notwendig, daß die hierfür erforderlichen Mittel , noch in dem jetzigen Wirtschaftsjahre bereit gestellt werden; eine Verweisung auf den Etat für das Jahr 1913 würde ö große Verzögerung verursachen. Die Königliche Staatsregierung hat Ihnen deshalb einen Nachtragsetat vorgelegt. .

Dieser Nachtragsetat umfaßt zwei Fragen. Elnmal werden in ihm die Kosten fär die Bahnerweiterungen und für eine Verstẽrkung des Remunerationtfonds anläßlich der übermäßigen Inanf zruchnahme des Eisenbahnpersonals gefordert. Sodann soll aber auch eine andere gleichfalls einen Aufschub nicht vertragende Frage mit geordnet werden. Von der zurzeit herrschenden Teuerung verschiedener debensbedürfnisse werden gerade die geringer besoldeten Beamten dann besonders 3 betroffen, wenn sie durch Krankheit oder durch ungewöhnliche Umstande zu besonderen Ausgaben genötigt werden. Das. hohe Haus hat sich mit dieser Frage ja noch unlängst bei Gelegenheit der Beratung einer Petition der Unterbeamten auf Gewährung von wen nn e,. zulagen befaßt, und zu gleicher Zeit beschlossen, die Petition der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Staatsregierung ist leider außerstande, diesem Wunsche stattzugeben (hört, hört!); sie ist aber gewillt, auf einem anderen Wege Abhilfe zu schaffen. Teurungszulagen sind, wie ich bereits vor einem Jahre hier ,. führen die Ehre hatte, in Preußen nur einmal, im Jahre ö gewährt worden und damals nur als Vorgreifen der Einführung einer Besoldungserhöhung. Anders können Teurungs zulagen auch gar nicht aufgefaßt werden; denn sie haben in Wahrheit den Ebarakter . dauernden Zulage. Es ist wirtschaftlich unmöglich, die Teurungẽ⸗ zulagen den Beamten wieder zu entziehen, nachdem Ihr Haushalt und die Lebenshaltung der Familie sich . den Bezug der Teurungszulage einmal eingerichtet haben. . Beamten würden sonst wlrklichen Schaden 6 . 3u einer Erhöhung der Besoldungen fehlen uns aber zurzeit die Mittel; denn eine Besoldungserhöhung erfordert ganz ungeheuer grohe Summen, und außerdem ist auch die Zeit für eine wing erhöhung noch nicht gekommen (hört, hört! links), weil sie das ganze Land neu belastet und die letzte Besoldungserhöhung erst J im Jahre 1909, abgeschlossen ist. Die Beamten müssen daher gerade so wie die anderen Staatsbürger auch versuchen, sich mit der Teuerung abzufinden, so gut sie es vermögen, ohne sofort nach Teuerungszulagen zu rufen. (Sehr richtig! rechts.)

Dagegen verkennt die Königliche Staatsregierung nicht, daß in⸗ folge der Teuerung in Einzelfällen ein erhöhtes . bedürfnis hervortreten kann und hervortreten wird, da ö Beamten außergewöhnlichen Ausgaben gegenüber weniger wider⸗ standsfähig sind und dadurch leicht in Bedrãngnis geraten können. Bereits vor einem Jahre habe ich mir nn. 0 hohe Haus darum zu bitten, für das Jahr 1911 zu genehmigen, daß die Unterstützungefonds um eine Million Mark überschritten . dürften. Zu gleicher Zeit waren in dem Etat für das Jahr . die Unterstützungsfonds um 3 Millionen Mark erhöht worden. In dem Nachtragsetat wird für das Jahr 1912 weiterhin eine ö ordentliche Erhöhung der Unterstützungsfonds um 3 Millionen Mark nachgesucht, und der Etat für das Jahr 1913 sieht, wie ich ., vor⸗ greifend gleich bemerken will, dieselbe Steigerung der hn ,, fonds um 3 Millionen Mark vor. Es sind also bom 1 Januar 1913 bis zum 1. April 1914 für Unterstützungen 6 Millionen Mark . bereitgestellt, nachdem genau vor einem Jahre zu demselben e. zu Unterstützungen 4 Millionen Mark neu bewilligt worden . Diese Summe von insgesamt 10 Millionen ist ganz gewiß ein sehr stattlicher Betrag, und die Staats regierung hofft lebhaft, daß ö mit ihrer Hilfe den Beamten gelingen wird, über die teure Zei hinwegzukommen. .

Die Ausgaben des Nachtragsetats betragen insgesamt 6 Mil⸗ lionen Mark. Hiervon sollen die Verstärkung der , n, und Remunerationsfonds mit 3,7 Millionen Mark aus in, Etatmitteln und zwar teils auf Kosten der Zuführung an den Aue glelchsfonds, teils aus den Zinsen des Ausgleichs fonds, die . die Bahnerweiterungen mit 60 Millionen Mark aber aus den Be⸗ ständen des Ausgleichsfonds entnommen werden. Die Kosten . die Bahnerweiterungen stellen ja Kapitalau wendungen auf ö stehenden Bahnen dar, und zwar Kapitalaufwendungen . J fangs, wie sie in der dem Etat für das Jahr . Denkschrift über die Aufstellung des len ba hnetatẽ nicht . . Ordinarium und nicht aus der Anleihe, sondern aus dem Extra— ordinarium bestritten werden sollen. . ö.

Als ich vor einigen Wochen in der Steuerkommission ö. Art der Deckung ankündigte, wurde mir von zwei Rednern . sprochen, weil sie wohl irrtůmlicherweise annahmen, daß ö . des Ausgleichsfonds zu einer derartigen Aufwendung nig ö. stimmt seien, und weil sie meinten, daß es geboten sei, J . Anleihe aufzunehmen. Ich kann daher nicht umhin, auf diese Frage

Für die fünf Jahre von 1910 bis zum 1. April 1915 wird * Ausgleichsfonds bekanntlich aus zwei Duellen gespeist ; einmal nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Mai loo über die Bildung . Ausgleichsfonds aus den Rechnungsüberschüssen des , , 2. wenn der Ausgleichsfonds einen Betrag von 200 Millionen 26 noch nicht erreicht hat, und sodann nach dem Abkommen von ö . aus den Zuweisungen durch den Etat, auch wenn ö 65 gleichsfonds bereitz einen Bestand von mehr als 200 Mi lionen Mark besitzt. In dem Etatsvermerk, der ö ö. führungen an den Ausgleichsfonds regelt, ist besonders be mmm. daß der so angefüllte Ausgleichsfonds nach denselben ,, , verwenden sei wie der Ausgleichsfonds nach Maßgabe des Gesetze von 1903. In dem Gesetze vom Jahre 1903 ist aber in 8 3a Ziffer 3 ausdrücklich vorgeschrieben, daß der Ausgleichs fonds . „zur Verstärkung der Deckungsmittel im Staate haushaltẽetat behufs angemessener Ausgestaltung des Ertraordinariums der ö waltung nach näherer Bestimmung des jewelligen Staaghaus haltẽ⸗ etats“. Nun sind aber die geplanten Anlagen sämtlich solche, welche nach dem Abkommen vom Jahre 1910 materiell aus dem K bestritten werden müssen. Für elne Anleihe fehlen bei diesen r vollständig die Voraussetzungen, da es sich weder um die berstelung zweiter und weiterer Gleise, noch um den Ersatz des . . den Verschleiß hinaus, noch um den Ausbau von Nebenbahnen zu Haupt⸗ bahnen, noch um den Uebergang zu einer anderen Betriebsweise handelt. Der Ausgleichsfonds muß deshalb zu diesen Ausgaben herangezogen werden. Hierzu ist er auch durchaus imstande. Nach den Rechnungen der Jahre 1910 und 1911 hat er einen Bestand von 20 Millionen Mark; nach Abzug der gesetzmäßig dem Dispositionsfonds des Eisen⸗ bahnministers daraus zuzuführenden etwa 30 Millionen enthält er noch 204 Millionen Mark, und da ihm am Ende des Jahres 1912 vor⸗ aussichtlich noch weitere 150 Millionen zugehen werden, kann er ö. wesenkliche Schwächung die Kürzung um 60 Millionen Mark woh ertragen. Meine Herren, ich verabschieden. . . J für das neue Jahr 191 sind in , schaftlicher Hinsicht recht günstig, doch kann ich nicht ben daß an verschiedenen Stellen auch Schatten bemerkbar ind. Die Getreideernte des Jahres 1912 war in quantitativer . von ganz außergewöhnlichem Umfange, ja, man könnte sie ast ö. Rekordernte nennen; qualitativ stufte sie sich dagegen ab. ö nämlich zu Beginn der Ernte heftiges Regenwetter eintrat, ö. Monate lang anhielt, wurde ein Teil des Brotgetreides so 66. beeinträchtigt, daß es nur noch zu Futterzwecken K kann. (Zuruf rechts: Leider) Die Kartoffelernte und die Rüben ernte waren durchaus befriedigend. Die Weinernte versprach anfanglich sehr große Erträge; leider wurden diese Ddoffnungen . ö. ö. letzten Stunde noch vernichtet, indem ganz ungewöhnlich frühe ö fröste eintraten und den Erntesegen zum Teil erheblich K Recht schwierig gestaltete sich auch im Jahre 1912 die Sleilth versorgung. Durch den Mangel an Futtermitteln und durch die Maul- und Klauenseuche waren die Vlehbestände im Laufe des ö 1911 so stark gelichtet, daß tatsächlich ein Mangel an . vorhanden war und die Preise für Fleisch sehr wesentlich in ö. DHböhe gingen. Die Staatsregierung sah sich daher genötigt, die . für frisches Fleisch, zum Teil auch für lebendes Vieh, zu . . Transporterleichterungen eintreten zu lassen. Ebenso haben auch . Kommunen die Bekämpfung der hohen Fleischpreise energisch in ö Hand genommen, und es sieht zu hoffen, daß es gelingen ö. die Preise bald wieder auf einen erträglichen Zustand herabzubringen. Das reichliche Vorhandensein der Futtermittel wird sicherlich auch dazu beitragen, daß die Viehstände sich bald wieder vermehren . Die Beschäftigung von Schiffahrt, Handel und Industrie a i Jahre 1912 ganz außergewöhnlich stark. Nur das . . einzelne Industrien, wie die Kleineisenindustrie, die Lederindustrie ö Teile der Textilindustrie, hatten schlimmere Zeiten; sonst herrschte eine Hochkonjunktur fast auf der ganzen Linie, und augenblicklich . . noch gar keine Zeichen erkennbar, welche auf einen Rückgang . Konjunktur schließen lassen. Die Erneuerung des Sig blmet then kan 3 und der Ausbau des Roheisenverbandes haben offenbar die Lage noch wesentlich befestigt. Nur der hohe Geldstand macht sich überall ganz empfindlich bemerkbar und es entsteht sogar die Gefahr, daß wenn der hohe Geldstand noch länger anhält, die Unternehmung ust so gehemmt wird, daß ein Umschwung der Konjunktur eintreten . Die Ursachen für diesen hohen Geldstand liegen dieses Mal nicht allein in dem günstigen Stande der Volkewirischaft welche alle vorhandenen Mittel an sich zieht, sondern zum Teil auch dat in, daß weite Kreise leider wegen der kritischen äußeren politischen ö große Barbestände zurückgezogen und an sich gehalten haben. ö h sage ausdrücklich leider“, denn mit diesem Festhalten 4. Bar⸗ bestände wird gar nichts erreicht und es wird die Volks wirtschaft nur geschädigt. (Sehr richtig) Wir wollen hoffen, daß sehr bald . Entspannung der politischen Lage eintreten möchte, daß die drohenden Gewitter, welche am politischen Himmel stehen, abziehen, ohne 6 einen Schaden anzurichten. Dann wird auch dad wirtschaftliche Leben in den folgenden Jahren zweifellos den Vorteil davon haben. . Die günstige Entwicklung auf wirtschastlichem Sehe hat, es ermöglicht, im Jahre 1913 zum ersten Male wieder sec loss 6 im Gleichgewicht befindlichen Etat vorzulegen, der in b ahfhlleßt, ohne daß eine Zuschußanlelhe notwendig ist. Die Etats der . gegangenen vier Jahre sahen sämtlich Zuschußanleihen vor, , für das Jahr! wie ich vorhin schon erwähnt habe, eine Zuschuß⸗ anleihe von 19 Millionen Mark. Dieser günstige Etats abschluß ist aber nur dadurch ermöglicht worden, daß die sämtlichen vorhandenen Einnahmequellen restlos herangezogen sind, einschließlich der Zuschläge zu den Steuern, und daß zu gleicher Zeit mit einer günstigen Konjunktur gerechnet werden konnte. Die Konjunktur . bei diesem Abschluß noch eine sehr große Rolle, denn wenn die auf der günstigen Konjunktur beruhenden Einnahmen nicht i hoch hl lten eingestellt werden können, würden trotz der . Steuer. zuschläge die Abschlüsse der Betriebe berwaltungen und Steuern sehr viel schlechter gewesen sein, und wir würden womöglich gar nicht zu einem Etat, der sich im Gleichgewicht befindet, gekommen sein. . Der Etat balanzlert mit 1 55 Hä O00 . Seine Schlußziffern sind also um 276 Millionen Mark gestiegen Die Ueber meisung an den Ausgleichsfonds beträgt 93, Millionen Mark. Bei Betrachtung dieser Zahlen ist die Feststellung besonders wichtig, welche Steige⸗

bitte daher, den Nachtragsetat baldmöglichst

12

LX,

ĩ i sese den Gradmesser für Nettosteigerun weil diese den esser KJ künftigen Bedarf bildet.

die künftige Entwicklung und den . Der Steigerung der Staat perwaltungs aue gaben it in . Jahre dem hohen Hause mit den Steuergesetzen . schrift über die Lage des Staatshaus halle . ö Kapitel gewidmet, in welchem eingehend ö . ö 3 mn. durchschnittlichen Nettosteigerung wir für . ö Staatshaushalt wohl zu rechnen haben würden. . . kommt dabei zu der Zahl von jährlich 181 Millionen ö. ö. * das Jahr 1913 hat sich diese Zahl als durchaus . wiesen, und ich möchte auch annehmen, daß sie 1 folgenden Jahren nicht zureichen wird, denn allein die ö. . . schrift beruhenden Ausgaben sind ganz unerwartet ,,, erfordert allein der Zuschuß zu dem . . auf Gesetz beruht, eine Mehraufwendung von ) J ebenso wachsen beispielsweise auch die Ausgaben bei en K und Pensionsfonds, für Porto und für. ö. J . ungewöhnlich stark. Infolgedessen mußte der , ö Staatsperwaltungsausgaben um 24.3 Millionen erhöht werden. 2

in der Oeffentlichkeit an diese starke Erhöh . und namentlich die daraus gezogenen k . ordentlich reich ausgestattet sei, und daß starle 3 z ö. ö. vorhanden seien, treffen leider nicht zu. Nit stillen J ö diese 243 Millionen leider gar nichte . . . 17,1 Millionen sind hiervon dauernder Mehrbedar⸗ ö ; . stillen Reserven sein, und nur 72 Millionen zum Extra ordinarium. J

Dlese Entwicklung der Ausgaben läßt leider ö Erwarten starkes weiteres Steigen der . rechnen, und es wird in Zukunft, wenn einmal . Konjunktur eintritt, jedenfalls Mühe verursachen, . im Gleichgewicht zu erhalten. Ich fürchte zwar nich . ö. ö. eine Defizitperiode eintritt. Das setzt aber R K seine sämtlichen Einnahmen einschließlich der . . bleiben, und daß auch die zukünftige Regelung der . Eisenbahnüberschüsse nicht unwirtschaftlic er ausfallen ö. 9 . Sonst wirft ein schlechtes Wirtschaftsjahr unseren Etat jedesmat wieder um. . J Dies führt mich dazu, noch eine andere sche . zur Sprache zu bringen. Wenn der Etat des Reicht . . und in der Presse besprochen wird, dann konzentriert sich immer dat Hauptinteresse auf die Feststellung, wiepiel von . schuld effektiv getilgt wird. Man kann lange ö V lesen, daß trotz einer starken Til gung die Ne iche ö ö. immer mehr zunehmen und von einer ö . ö. gar nicht die Rede sein könnte, während a ndere wieder . behaupten. Für den preußischen Etat habe ich derartige . 6 noch niemals gehört oder gelesen, und doch hatte . ĩ ö. ass e auch für Preußen anzustellen. (Seh richtig) Den

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anlassung, si n. ͤ ht ee. erstens eine sehr viel höhere K . und zweitens eine viel geringere Schuldentilgung ö . . . ist drittens obendrein genötigt, alljãhrlich mit sehr großer . ö. an den Markt heranzukommen, was beim Neich in ahn lichem . überhaupt nicht der Fall ist. (Sehr richtig! rechts) Für das Reie bestehen feit der Reichsfinanzreform sehr weitgehende und , . tilgungsvorschriften. Die bis zum 1. Oktober lG aut; lause nen . . 14 zs5galich der ersparten Zinsen zetilgt Und ge schulden werden mit 10/0 zuzüglich der ersparten Zin . zet 66

langen dadurch schon nach 43 Jahren, also 1953 zur end gültigen . ö. Die nach dem 1. Oktober 1910 aufgenommenen oder K Reichsschulden werden, soweit sie zu werbenden nenn n 1 mit jährlich 1,9 und soweit sie zu nichtwerbenden Zwecken ö ; sind, sogar mit 30 zuzüglich der ersparten Zinsen . 6. ö tet, daß diese Anleihen in 30 beiw. * Jahren vo fia i . Wie das auf die Sanierung der Verhältnisse

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Auszahlung gelangen. einwirkt, kann sich ein jeder der Herr Reichsschatzsekretär ist daß er überhaupt es vermeidet, neue Zwecken aufzunehmen und die z nden Zwer . leihen geringer zu halten als die zur Schuldentilgurg i,, . stimmten Beträge. Demgegenber ist die Schu denti zung 9 . eine absolut unzulängliche. (Abg. von Arnim-Züf . Die preußische Schuld wird abgesehen 18e r Hereyniaanleihe und den neuen Anleihen für die Bergwerke sährlich 33 o½ ohne Hinzunahme der ersparten Zin

zwar nicht etwa wie beim Reich von dem urspr

kapital, sondern von dem jedes mal durch elne . ringerten Schuldkapital. Bei dieser Art , das Kapital niemals zur Rückzahlung; denn die Tilgung sinkt , mit der Verringerung der Schuld und kommt dadurch niemals in Ende. Erst nach 231 Jahren sind in Preußen 3 lichen Schuld abgezahlt. (Heiterkeit. )

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; ö . Ich ein für die Eisenbahnschulden neben der gese en Tilgung noch eir von freiwilliger Schuldentilgung besäßen. e . . tilgung bet den Eisenbahnen erscheint unter diesem Namen a

ö es Eisenbahneta nicht im Etat. Aber da das Extraordinarium des Eisenbahne — 2 * * 6 8. wenigstens zu

m Teil zu werbenden Zwecken bestimmt ist und aus den Ueberschüssen der Eisenbahnverwaltun

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dotiert wird, so kann sagen, daß die hierfür aufgewendeten Beträge materiell eine . tilgung ausmachen. Aber für die gesamte übrige Staatsschul fast 25 Milliarden Mark haben wir nur d , , . Schuldentilgung von der jeweilig palidierenden Schuld mit . ist eine ganz entschiedene Schwäche unserer Finanzwirtschaft⸗ Ih 6 es deshalb, nachdem unser Etat nunmehr ins Gleichgewicht ,, ist, für dringend notwendig, daß wir auch in Preußen zu k tilgung gelangen, die zu einer wirklichen Rückzahlung . an, führt. (Sehr gut! rechts.) Im vorliegenden Gtat find hier . keine Beträge vorgesehen. Ich halte es aber für notwendig, daß . spätestens zugleich mit der Neuregelung der Verwendung der Eise bahnüberschüsse geordnet wird. (Sehr richtig! rechts) .

Meine Herren, nach diesen allgemeinen Bemerkungen , mich zu den einzelnen Etats, und zwar beginne ich wie immer n den Betrtebsverwaltungen.

9 9

3 2394 51 ö ie absolut unzuläng

(Schluß in der Zweiten Beilage)

noch mit zwei Worten einzugehen.

rung die Staatsperwaltungsausgaben erfahren haben, und

strenge Schulden ⸗

2.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Der Domänenetat bringt einen Nettoũberschuß

müßitgen Stedlungsgesellschaften usw. und 3 Millionen fü liorationen bet den Staatsdomänen bestimmt sind. mit für die Hebung der Viehzucht besondere Beträge bereitgestell

den, war es nicht erforderlich, bel dem Domänenetat die demselben ek dienenden Titel noch besonders zu erhöhen. Erfreulicherweise

fast

Der Forstetat weist einen Nettomehrüberschuß von 7.3 Milllonen k auf. Der Gesamtüberschuß steigt damit auf 78,7 Millionen k. Um die Erträgnisse noch mehr zu steigern, ist geplant, die nsörster von dem stark überhand genommenen Schreibwerk zu ent⸗ und sie dadurch in den Stand zu setzen, sich nals bisher dem Außendienst, der Pflege der Bestände (sehr guth, Verwertung des Holzes und der sonstigen Walderzeugnisse zu

bei den Neuverpachtungen der Domänen die Pachtpreise weg gestiegen.

mn (Bravo! rechts)

nen. (Bravo! rechts.) Zu diesem Zwecke näbhilfen die selbständige Prüfung hungsbelege, bei denen sie nicht beteiligt sind, übertragen werden, außerdem sollen sie auch die Verantwortung für die richtige sͤtigung der Abschriften und Reinschriften erhalten. Da die sntwortung der Forstschreiber dadurch wächst, ist es notwendig, se eine besondere Laufbahn zu schaffen, für welche die Forstschutz= fen in Aussicht genommen sind. — Bezüglich der Einzelheiten, sondere der Einrichtung von 414 Forstschreiberstellen, möchte ich den Etat verweisen. Dem Forstwegebau soll wie in den Vorjahren eine erhöhte Für⸗ gewidmet werden. Die bisher nur als vorübergehend gedachte lirung des Wegebaufonds um 2 Millionen Mark soll dahin ert werden, daß eine volle Million Mark von dem Extra⸗ snium auf das Ordinarium übernommen und dieses außerdem im 390 000 S6 verstärkt wird. Diese Ausgaben werden sich itlich in der Zukunft gut bezahlt machen. Bei der Lotterieverwaltnng, utschen Staaten Bayern,

ner gerin

soll den amtlichen

n der Konjunktur sllich beeinflußt. Da die Konjunktur der für die Veranlagung benden Jahre sehr günstig ist, ist auch das Aufkommen der mmmensteuer wesentlich höher eingeschätz, gtend zwar um 26] Mil— Mark. Die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer er⸗ mm zusammen jetzt 440 Millionen Mark. Das Kinderprivileg ine Herabminderung um 224 Millionen Mark herbeigeführt. nt also die unteren Steuerklassen ganz wesentlich entlastet. im den in diesem hohen Hause wiederholt besprochenen öder Katasterhilfszeichner über ihre schlechte Lauf—

in etwas abzuhelfen, sollen in größerem Umfange häßige und diätarische Stellenvermehrungen eintreten. (Bravo!) neuen Etat erscheinen an etatsmäßigen Stellen für ktjeichner zunächst 40, wofür 10 Hilfszeichnerstellen eingezogen Der Fonds für die Erhaltung und Erneuerung des Katasters

von Millionen Mark. Er wird in diesem Jahre durch die zur

ing der Viehzucht von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen nflußt. Bekanntlich soll dem hohen Hause ein Gesetzentwurf shen, der einen außerordentlichen Kredit von 25 Millionen verlangt, on 12 Millionen zur Kultivierung der staatseigenen ostfriesischen fre, 109 Millionen zur Erwerbung von Stammantellen an ge⸗

Da also

und Bescheinigung der

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 9. Jannar

werden. gegenüber 87,7 gegangen.

r beendet sein wird. t

einer weiteren Steigerung gerechnet werden, da Industrie und Bergbau noch auf lange Zeit mit Aufträgen versehen sind. Die Verkehrs— einnahmen sind gegenüber der Wirklichkeit 1911 geschätzt worden. Für das voraussichtliche Endergebnis ist die Höhe des zu erwartenden Betriebakoeffizienten maßgebend. Im Jahre 1911 ist es dem Herrn Eisenbahnminister gelungen, den Betriebskoeffizienten auf 6h, 23 o herabzudrücken. (Bravo) Im Etat für 1912 ist mit einem solchen von 68,47 0/0 gerechnet und für 1913 ist er auf 68,21 angenommen. Da die Betriebseinnahme für 1913 auf 23 Milliarden geschätzt ist und ein Prozent hiervon 25 Millionen Mark, jeder Bruchteil davon aber immer noch einen sehr hohen Betrag ausmacht, so richtet sich die Höhe des Reinertrages wesentlich danach, ob der Betriebskoeffizient in der Wirklichkeit herauf⸗ oder heruntergeht. Nach den Erfahrungen der früheren Jahre folgt einer Steigerung der Einnahmen die entsprechende Erhöhung der Aus⸗ gaben regelmäßig erst später nach, und deshalb muß darauf gerechnet werden, daß der Betriebskoeffizient im Jahre 1913 höher sein wird als im Jahre 1911. Das statistische Anlagekapital der preußischen Eisenbahnen betrug Ende 1911 11143,8 Millionen Mark. Auf Grund des Ab— kommens von 1910 sind daher von den Betriebzüberschüssen 128,2 Millionen Mark für das Extraordinarium zu verwenden und 234,1 Millionen Mark an die Staatskasse als Bettrag zu den Verwaltungs⸗ ausgaben und 93,35 Millionen Mark an den Ausgleichsfonds abzu⸗ führen. Das Extraordinarium erhalt also 4 Millionen Mark mehr, die Staatskasse 7,3 Millionen Mark mehr und der Ausgleichsfonds 6,1 Millionen Mark mehr als nach dem Etat des Vorjahres. Ueber den Bestand des Ausgleichsfonds habe ich mich bereits ausgelassen. Nach Abzug der vorgeschriebenen Ergänzung des Dis positionsfonds des Eisenbahnministers im Betrage von 45 Millionen Mark für 3 Jahre und nach Abzug der 60 Millionen Mark des Nachtragsetats wird der Ausgleichsfonds am Ende des Jahres 1913 voraussichtlich 373 Milllonen Mark enthalten. Hiervon sind bereits 200 Millionen Mark zur kurzfristigen Anlegung der Seehandlung überwiesen. Es wird darauf Bedacht genommen, den überschießenden Bestand des Fonds gleichfalls liquide bei der Seehandlung anzulegen, soweit es die Betriebsmittel der Staatskasse nur irgendwie erlauben. Die liquide Anlegung bei der Seehandlung ist von außerordentlich hoher Bedeutung. (Sehr richtig Es wird dadurch nicht nur er— möglicht, jederzeit, wenn der Rechnungsabschluß dazu nötigt, auf den Ausgleichsfonds zurückzugreifen, seine Beträge flüssig zu machen, sondern der der Seehandlung zu kurzfristiger Anlage überwiesene Ausgleichsfonds dient auch dazu, die Geldwirtschaft zu stärken und zu stützen. (Bravo!) Der Geldmarkt erhält dadurch elne ganz wesentliche Unterstützung (sehr richtig h;

200 000 auf 500 000 M erhöht worden, da neue Vermessungen imweiterungsarbeiten in größerem Umfange in Aussicht stehen. hauptamtliche und stellvertretende Vorsitzende von Einkommen— r hgnngslemnzmüsstsnen sind wie im Vorjahre 10 neue Stellen sehgen. hei den indirekten Steuern erscheint es in Anbetracht nstigen wirtschaftlichen Lage angängig, die Einnahme aus der pelsteter um 2 Millionen Mark zu erhöhen. Der Reinertrag zillen und indirekten Steuern beträgt jetzt nach dem Etat Millionen Mark. sehr interessant ist die Feststellung, in welchem Maße die direkten direkten Steuern und die Betriebsverwaltungen zu den Lasten taatẽhaushalts beitragen. Die Lasten des Staatshaushalts en insgesamt 851 Millionen netto. Hierzu tragen die Steuern s Millionen Mark und die Betriebs verwaltungen 3532 Millionen Dat ist ein Beitragsverhältnis von H8h o auf seiten Steuern zu 41,5 ,½ auf seiten der Betriebs verwaltungen, mähernd ein solches von 6: 4. Früher war das Beitrags— mmi gerade umgekehrt, und es ist höchst interessant, daß senelung über die Verwendung der Eisenbahnüberschüsse geführt hat, daß die Hauptlast, wie es notwendig und lt, mehr auf die Steuern als wie auf die Betriebs verwaltungen ird, weil die Betriebsverwaltungen schwankende Einnahmen die Steuern aber bei weitem nicht in dem Maße schwanken. ie Nettoelnnahme der Bergwerke ist um 8.3 Millionen Höher, also auf 14, Millionen Mark angenommen worden. ergetat ist zum zweiten Male nach dem neuen Schema auf⸗ welches den Betrieb scharf von der Verwaltung und von den stalten trennt, und welches ermöglicht, daß jedes Jahr leicht n anderen verglichen werden kann. Die Betriebseinnahmen mne wesentliche Steigerung auf. Der Betriebs überschuß beträgt nen, also 15 Millionen Mark mehr als im Vorjahre. hört) Diese erfreulichen Ergebnisse kommen daher, daß bei ubtvrodukten nach den Ergebnissen des Jahrez 1911 und nach scherigen Verlauf von 1912 mit höheren Verkaufspreisen und J Absatzmengen gerechnet werden konnte. Dem höheren Be⸗ beischuß steht eine Erhöhung des Schuldendienstes um nen Mark und eine Erhöhung der Ausgaben im Extra⸗ sum um rund 5 Millionen Mark gegenüber, sodaß der Gesamt⸗

denn da gerade diese Beträge zu den großen, schweren Quartals⸗ terminen nicht zurückgezogen zu werden brauchen, hat der Geldmarkt dadurch einen ganz besonderen Vorteil. Aber damit ist die Bedeutung auch noch nicht erschöpft; denn in den liquiden Anlagen des Ausgleichs⸗ fonds besitzen wir zu gleicher Zeit eine kräftige, stille Reserve des Staates, eine Kriegsreserve für den Fall schlimmer Zeiten. (Bravo!) Unser Vaterland hat von dieser Anlegung des Ausgleichsfonds nur einen Vorteil. (Sehr richtig! und Bravo!

Wie im vorigen Jahre, so ist auch für 1913 der Arbeiter und Beamten ganz besonders gedacht; gegenüber den im Jahre 1911 ausgegebenen Löhnen sind 233 Millionen Mark und gegenüber den im Etat für 1912 vorgesehenen Löhnen 15,5 Millionen Mark für Lohnerhöhungen eingestellt worden. Das sind gewiß recht beachtliche Summen.

Die für den Betrieb in Aussicht genommene Personal⸗ vermehrung ist sehr stark: 28 000 Beamte und Arbeiter kommen neu hinzu; davon entfallen 8300 Beamte und Arbeiter auf die Ver⸗ besserung der Dienst- uud Ruhezeiten; die übrigen Personal⸗ vermehrungen werden bedingt durch den Verkehrszuwachs und die Er— öffnung neuer Nebenbahnen. Die Beamtenstellen der Eisenbahn⸗ verwaltung sind um 10168 vermehrt; sowohl der gesteigerte Verkehr, wie der Wunsch, den Stellenanwärtern ein schnelleres Einrücken zu ermöglichen, haben zu dieser starken Vermehrung geführt. Sie ist noch größer als im Vorjahre; denn damals sind nur 6105, dieses Mal aber 10168 Betriebsbeamtenstellen neu geschaffen.

Von ganz besonderer Wichtigkeit ist auch die Vermehrung der Fahrzeuge. Bereits in den früheren Jahren ist der Fuhrpark ständig vermehrt worden. Mit Rücksicht auf die jetzigen starken Verkehrsansprüche sind für 1913 noch stärkere Vermehrungen vor⸗ gesehen als im Vorjahre. Es sollen beschafft werden, und zwar sowobl für den Mehrbedarf als auch für den Ersatz der aus⸗ zumusternden Fahrzeuge, 1390 Lokomotiven und Triebwagen, 2900 Personenwagen und 31757 Gepäck! und Güterwagen. (Bravo! Die Kosten hierfür betragen die gewaltige Summe von 263 Millionen Mark, wovon 90 Millionen aus dem Ordinarium des Etats und 173 Millionen aus Anleihemitteln be⸗ stritten werden sollen. Vielleicht reichen diese Summen noch nicht einmal aus; denn der Herr Eisenbahnminister hat mir noch vor wenigen Tagen mitgeteilt, daß die Preise für die Wagen

uß des Betriebes nur um 8,8 Millionen Mark wächst. Das

Extraordinarium enthält nur Ausgaben für die Fortentwicklung der bestehenden Werke; neue Werke sollen nicht in Angriff genommen

Der Betriebskoeffizient bei den Staatswerken beträgt 84,98 0, 9oso im Vorjahre; er ist also um fast Jog zurück⸗

Hocherfreulich ist auch, daß die Steinkohlenbergwerke in West— falen zum ersten Male mit einem Gesamtüberschuß von fast 2 Mil⸗ lionen Mark erscheinen. (Hört, hört) Es darf nun gehofft werden, daß der Ausbau dieser recht kostspieligen Werke in absehbarer Zeit

Bei den Einnahmen der Eisenbahnen, die in den letzten Jahren in einer vorher nicht dagewesenen Weise gestiegen waren, kann mit

um 70 höher

1913.

lich ist diese große Verstärkung des Fuhrparks unserer Eisenbahnen nunmehr ausreichend, sodaß die Eisenbahnen in den Stand gesetzt sind, allen Ansprüchen des Verkehrs damit zu genügen.

Die Ausgaben für den Schuldendienst sind von 410 Millionen auf 431 Millionen Mark, also um 21 Millionen Mark, gestiegen. Von diesen Ausgaben entfallen auf die Eisenbahnverwaltung 326,7 Millionen und auf die Bergverwaltung 8,8 Millionen, zu⸗ sammen 355,5 Millionen Mark. Zu Lasten der allgemeinen Staate⸗ mittel verbleibt daher nur ein Betrag von rund 955 Millionen Mark, der, wenn man von der Unzulänglichkeit der Tilgung absieht, für eine Staatswirtschaft von dem Umfang der preußischen an sich als erfreulich gering bezeichnet werden darf.

Die Staatsschuld ist mit 9,9 Milliarden aufgeführt, hat

also um 473 Millionen Mark zugenommen. In der Hauptsache, nämllch mit 338 Millionen, entfällt die Zunahme auf die Eisen⸗ bahnen und die Bergwerke, und auch die übrigen Zwecke, für welche Anleihen neu begeben sind, wie Güterankäufe, Kanal- und Klein⸗ wohnungsbauten, können als werbende bezeichnet werden. Die Zu⸗ nahme der Staatsschuld kann daher nicht als bedrohlich angesehen werden, sondern als ein Zeichen einer gesunden Entwicklung. Gleich⸗ wohl gebieten die immer wachsenden Schwierigkeiten auf dem Renten⸗ markt, mit der Inanspruchnahme des Staatskredits ganz wesentlich zurückzuhalten und nicht immer weitere Anleihemittel in Anspruch zu nehmen. Es ist jetzt große Vorsicht auf diesem Gebiete geboten. Der Staatskredit ist ja durchaus gesund; er bedarf aber unter den gegen⸗ wärtigen Verhältnissen einer besonderen Schonung. Der Kursstand der Staatsanleihen ist gegenwärtig ein sehr schlechter. (Sehr richtig!) Er bildet aber, wie Sie sich denken können, den Gegenstand der fort⸗ dauernden Aufmerksamkeit der Staatsregierung. (Heiterkeit) Es muß jedoch dabei betont werden, daß bei einem Papier von einem Umlauf von annähernd 10 Milliarden Mark es außerordentlich ge⸗ fährlich ist, mit diesem Papier zu experimentieren, und daß die Staatsregierung sehr vorsichtig sein muß, aus einer momentanen Be⸗ drängnis heraus Maßnahmen zu ergreifen, welche ihr in der Zukunft stark zum Vorwurf gereichen können. Die Aufwendungen für die Verzinsung der Schulden betragen 366 Millionen Mark. Das ergibt einen j⸗hrlichen durchschnittlichen Zinsfuß von 3,7 /o. Für die Tilgung sind rund 660 Millionen Mark eingestellt. Während die Tilgung bis zum Jahre 1907 fast ausschließlich durch Verrechnung der Tilgungsfonds auf offene Kredite erfolgte, ist die Finanzverwaltung scit dem Jahre 1908 mehr und mehr zur Tilgung durch Ankauf am offenen Markte übergegangen. In den Jahren 1908 bis 1911 sind in dieser Weise Konsols im Nominalbetrage von 168,8 Milllonen Mark mit einem Geldbetrage von 118 Millionen Mark zurückgekauft worden.

Ueber den zweiten Teil unseres Etats, die Dotationen und die Allgemeine Finanzverwaltung, ist nicht viel zu sagen. Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung mußten an zwei Stellen die Ausgaben nicht unwesentlich erhöht werden. Die erfle Erhöhung be⸗ trifft die ungedeckten Matrikularbeiträge um 987 000 4. Im Jahre 1911 war nämlich der Berechnung der Matrikularbeiträge beim Reich die Volkszählung des Jahres 1905 noch zugrunde gelegt, während zu gleicher Zeit bei der Verteilung der Einnahmen aus der Branntweinsteuer die Volkszählung von 1910 zugrunde gelegt war. Hierdurch waren wir im Jahre 1911 besonders begünstigt, und es muß infolgedessen im Jahre 1913 ein Ausgleich erfolgen.

Sodann ist auch die Ausgabe bei den hinterlegten Geldern erhöht worden. Die Einzahlungen und Rückzahlungen sollen wieder, wie es bis zum Jahre 1903 geschah, in glelcher Höhe in Einnahme und Ausgabe eingestellt werden, und zwar nach dem Durchschnitt der Rückzahlungen in den letztabgeschlossenen beiden Jahren. Demgemäß ist es notwendig, die Ausgabe für 1913 um 2.2 Millionen Mark zu erhöhen. Nach einem Etatvermerk soll zugleich, sofern die Einzah⸗ lungen höher sein sollten als die Rückzahlungen, der überschießende Betrag aufgefangen werden, damit, wenn einmal die Rückzahlungen in stärkerem Umfange sich wieder geltend machen, das Geld sofort bereit ist, andererseits aber auch der Staat in der Zwischenzeit nicht durch neue schwebende Schulden belastet wird.

Ich komme jetzt zum dritten Teile unseres Etats, zu den Staatsverwaltungsausgaben. Wie ich bereits ausgeführt habe, haben diese Ausgaben trotz größter Sparsamkeit eine Netto⸗ steigerung im Ordinarium von 17,1 Millionen und im Extraordi⸗ narium von 72 Millionen, im ganzen also eine Steigerung von 24,3 Millionen Mark erfahren.

Namentlich die Pensions- und Reliktenfonds erfordern immer erhöhte Aufwendungen. Sie betragen jetzt für alle Verwal⸗ tungen ohne den Volksschuletat zusammen bereits 146 Millionen Mark und mit dem Volksschuletat 159 Millionen Mark. Ferner sind besonders auch, wie ich bereits erwähnte, die Fonds für die Für⸗ sorgeerziehung, für Porto und für Unterstützungen wesentlich erhöht. In letzterer Hinsicht habe ich bereits bei Besprechung des Nachtrags⸗ etats für 1912 darauf hingewiesen, daß die Unterstützungfonds für die Beamten seit dem 1. Januar 191*um 10 Millionen Mark erhöht worden sind. Dazu kommen dann noch die Unterstützungsfonds für die Altpen⸗ sionäre, die wiederum um 2264 000 verstärkt worden sind und jetzt einschließlich des Schuletats 7 864 000 M betragen. Wie Sie sehen, meine Herren, kargt die Staatsregierung bei diesen Ausgaben nicht, und wenn sie sich auch zu ihrem Bedauern außerstande sieht, die weitergehenden Wünsche zu erfüllen (hört, hört! bei den National- liberalen), d. h. Teuerungszulagen zu gewähren und die Pensionen der Altpensionäre auf die vollen Bezüge der neu in den Ruhestand tretenden Beamten zu erhöhen, so hat die Staatsregierung doch ge⸗ zeigt, daß sie durchaus bereit ist, den Bedürfnissen der Pensionäre und der Beamten Rechnung zu tragen, und die eingestellten Mittel reichen hoffentlich aus, um wirklicher Not zu steuern und vor Schulden zu schützen. Die Staatsregierung ist auch bereit, wenn sie sich hierin wider Erwarten täuschen sollte, die Beträge auch fernerhin noch weiter

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und Lokomotiven wahrscheinlich wesentlich zu erhöhen wären. Hoffent⸗

zu erhöhen.