1913 / 11 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 13 Jan 1913 18:00:01 GMT) scan diff

f 5 si ̃ tags ͤ 21m Entfernung ! so ist dies zum großen Teil zu schieben auf die große s wierigkeit mit So00 anstellen, das sind die oberen Zehntausend, das sind die Studenten daran teilnel Die Regier h uns früher gesagt . ; fortfallen, wenn es sich um ein Vertragsjahr und um 2 km Entfernung 3 roße ) . . , , ,. Zehr d, das sind die J Studenten daran teilnehmen. Die Regierung hat uns früher gesa die nich i er. 8

z ö ; 3357 8 . ! e . * erten tc n, r g,. 3 , hien. ME 9 hal n er gesagt, ie nicht ganz unbedenk en. S 3 dem al Miitgliedern wir beantragen, wird eine Radikallurt an Haupt und 1 . ,, 3 69 . 3 . , . e wege, 61 b gil fs fte, . 2 3 8, e, . dag n, nichts . wenn re g n daß unsere e e e un , 1, 5 39. . zi ö d che i 1 anned . 3 die 2 nd, daz gt kein ; der Studenten im Auslande gern gesehen werden, so könnten wir unsere e ,, ,,, müsfen? Wir werden unsererseits entspreckznze ärt, und au . ee, i Y moderne E W . 1 de gern geseh den, wir unsere die Kommunen zu solchen Aus drẽ ö ste . k daß nur 6. und Flick⸗ Verhältnisse im Reiche find doch sehr verschieden. Man wollte mit nehmen, denn sie leiden mit jedem Jahre mehr unter der Konkurtentz moderne Großkaufmann, Warenhaus genannt, bedarf wirklich nicht Universitaten nicht den Ausländern verschließen. Aber die ausländi. ihr Etat ,, . , i ,

g le ; ] . ö . Wi ossystem. se Angestellten sagen uns, es och größeren Schutzes, wenn man den Mittels ü ͤ schen Student ie uns s ĩ werk geschaffen wird. . iel, n, en m , n nk k k . i. rn. zu machen. . , . . klauseln ö ö. . . Derr, w aeg 5 2 2 ,, Abg. Trim born Genti): Es fragt sich zunächst, warum die mit ihrer Kundschaft in Berührung kommen Sehr best ritten ift Die Konkurrenzklausel ist eine Gischwerung unseres Fertkommens, boten werden wie hi Abnahme des Ehrenwortes. Allzu große Ur— keinen deutschen Studenten, der fein Ausbildung auf ruffischen Höch= . ö R 25 n,. Augaben nerde nicht zee dert, verge fegen enregelu ß nicht auch Re Techniker einbezögen bat, guch bie Konbentisnalstrale, Die Frag t stzwiecig, und ich möchte darum muß sie beseitigt wehen. Der Gesebgeber wird beiten Par- fache bat duch der Abg. Weinhausen nicht, sich mitz der Vaterschast Kulch fucht, während getabe Rusfen bei uns angetroffen werden. siche 63. . . , Serr einer Reihe von Jahren macht sich doch eine Bewegung zur fie hier nicht, aus dem Handgelenk beantworten, Sie muß in der teien gerecht werden, einen Mittelweg einschlagen müssen. Die kleinen der Entschädigungspflicht zu brüsten. Wer diese will, will auch die Die Länder, wohin unsere Studenten gehen, Frankreich, die Schweiz r. ö. . n ( 14 1. den,, r,, w,, Nereinheltlichung des Angestellten echtes bemerkbaz, die auch auf dem ommission eingehend, erhrtert werden, Was die Frage der Einbe⸗ und mittleren Kaufleute wünschen (inen Schutz ihres Kundenkreises ; on in rer an el Die bezahlte Karenz trifft nur die Schädigung, enden wenig Studenten, zu uns, Es ist ja bedauerlich, daß gerade . 96 2. ,, , , ,, ,,, letzten Juristentag ein Gch gefunden hat; Vie Regierung steßt also chung ber Lehrfinge in das Gesetz betrifft, so Kin ich der Menn ng, und ihrer Warenkenninis, Diese Begründung, ist allerdings etwas die dem Angestellten zuteil wird iber, die Zeit des Dienstverhält, un wtreit geben it. de die Aufmerksamkeit auf diese Sache . 3 . ö, zurzeit der r gun, eines einheitlichen Angestelltenrechtes ablehnend daß die Lehrlinge von dem Geseß auszuschließen selen. Die Be. Hürftig. Man spricht immer nur von den Kleinen und Schwachen. gifses hinaus; am lehten Ende hemmt sie fogar das Fortkommen des don neuem gelenkt hat, aber den Studenten sieht man auch, manches ann, n. . , in 9. H . ö. u , ; „eren Kreisen sich bemerkbar macht

gegenüber. Ich meine, eine einheitliche Regelung wäre wohl mög⸗ film ungen ber Vorlage liber die Kündizung ufm.

Angestellten. Die Kommission, deren inge e in einer Zahl von a

ade i iebe i Mittelbetrieben, wo Höndlungsgehilfen. Dem Handlungsgehilfenstande k k nach , . . , n . 63 e sind etwas unklar Gerade in den kleinen Betrieben und kleinen Mitte eben, Dandlungsg . Dem Handlungsgehilfenftande kann nur mit dem nach. Den Zuständen auf der Berliner Museumsinsel müssen wir R V f 1 ö * . z J 5 z C ; 8 23 z ; 5 ö . 0 J 4 WMerbot der 9 ö i , ,. . 32 e fm m g ms , . r. 1 . 6 . M en B 5 853 3 lich; man könnte die Materie durch zwer Gesetze für beide Kategorien und für einen Nichtadvokaten schwer verständlich. Ich würde aber der Kaufmann die Kundschaft mit bedient, kann nicht die Rede da⸗ Re , geholfen werden; man gebe doch auch ihm wirk⸗ esonders unsere Aufmerksamkeit zuwenden und die Frage der Ver⸗ . ö . die . von e, , ,. anlangt, 10 der Angestellten regeln. Die Regierung hatte dadurch bekunden selber schwer eine klarere Fassung finden. Wir werden in der Kom⸗ pon sein, daß der Gehilfe, wenn er fortgeht, die gesamte Kundschaf liche . werhefreiheit, denn die Vertragsfreiheit ist für den wirtschaft⸗ Intwortung untersuchen. Es sind da gewisse Zwiespältigkeiten in der Darter y ö . 3 daß ir zei den einzelnen Verkäufen nähere können, daß sie für die technischen Angestell ten das selbe n mifsion nach einer besseren Faffung suchen müssen, Wir werden also mitnimmt und die. Klausel notwendig sei. Diese Betriebe sind auch lich Schwächeren nichts als Unfreiheit. , ,, entstanden, und es sind ungeheure Summen dort von der an ,, r,, 2. daß uns auch die ein⸗ kabe wie für bie Handelsangestell ten, daß sie nicht als soziale Stiel. ernstlich prüfen, ob man nicht die Konkurrenzklausel ganz berbieten kann. zu schwach und klein, als daß es sich bei ihnen um einen Schutz von Ein Schlußantrag, der inzwischen eingegangen ist Firde Rööschlungen worden. In Dahlem soll der Neubau des Asiati⸗- Bisenbahnectat . Je. . Ich begrüße mes, daß der kinder behandelt werden. Wir unsererseits halten die Regelung dieser Vielleicht überzeugt man sich, daß die Klausel sich schließlich als ein Geschäftsgeheimnissen handelte. Die Verbände der Handlungsgehilfen vird in der Abstimmung ab'geleh 2. get schen Musenms aufgeführt werden. Wir sind damit einverstanden, ebe e o st er ö Beträge für neue Anlagen große Verhälinifse für die technischen An estellten und auch für die Arbeiter Monftrum erweisk, das man in die Wolssschluchk werfen muß. Be verlangen meines zissens einstimmig die Beseitigung der Konkuntenz= . Abg. Dr. Quarck (Soz.): Für uns if ; BHöährend früher viel darüber gestritten wäunße, R, etwa. das ganzen mf K ,, Nluggleich fonds it ung ge. für ebenso dringlich, wie für die . 1908 hat der hält man aber die Klausel bei, so wäre zu prüfen, ob nicht der zu- klausel. Man hat etwas spöttisch von dem Novemberkompromiß ge⸗ 1 4 . reer Dir m! ist maßgebend, daß, Völkermuseum aus Berlin verlegt werden soll. Sehr erfreulich sind . ,. de n,, 200 Millionen bei der Seehandlung 2 F - 2197 3 ) F 1. 66 83 6 . ö. z z z 71 O ö ne ö 9 8e 9 2 Drop , 38 * ,. q ; 7 ‚. 11 2 2 E 5 MI . 2 6 Reichstag in der ewerbekommission diese Frage eingehend geprüft satz über den unlauteren Wettbewerb weiter auszugestalten ist. Wir sprochen. Der Hansabund war dabei nicht direkt beteiligt; In den ö ö. ,, der , sassen, pie die Fortschritte der Jugendpflege. An den Vorbildern der Ver fle . 3 . gern. wissen, warum die übrige und die Klausel nur. für berechtigt erklärt, wenn durch mi, . woͤllen eine tatfächliche Außerkraftsetzung der Klausel, denn die heutigen Verhandlungen wurde, bis zum Schluß festgehalten daran: Wir stehen J maandlungsgehilfen 2 ö. f . wie dor über en gangenhejt soll die Jugend sich belehren, und nichts könnte dafür ge— 2 ö. nich ö . zei der Sceehanz lung angelegt sind. der Geschaftsgeheimnisse eine Schedigung des Betriebes zu erwarten Juftände find unhaltbar. Wir werden für Kommissionsberatung hier nur als Einzelperfönlichkeiten, und wir bleiben grundsätzlich en denen f , esschwert schweben wird. igneter sein, als das Jahr 15135. Was hahen damals unsere Vor— , , ,, enn , g e. herrscht meiner Ansicht nach doch etwas sei, und die Dauer der Klausel auf ein Jahr beschränkt. Die Ber⸗ stimmen auf dem Standpunkt der völligen Beseitigung der Klausel stehen. e,, n 1 ö, 1. mit einem Verbot aller Konkurrenz⸗ fahren aus dem zertretenen, zusammengeschrumpften Preußen ge 46 reichlich Bureaukratismus. Es könnte nichts schaden, wenn * 2 h , h 0 D * ö * z = ü 21546 ö ö ö ö. ö! 98. onsre z 9 1060 J . , 2 * ) ( . . 2ftywaâ R * z 1 * 2 ö liner Handelskammer hat sich damals auf denselben Standpunkt ge⸗ 9 3 8 1). Wi b ii diese nkebnrf als In einer Petition der deutschnationalen Handlungsgehilfen ist aller⸗ u ö . ö allem ihr Koalitionsrecht nach wie vor aufs nicht! DVamals gab es keinen solchen Etat wie jetzt, keinen Wohl⸗ was mehr kaufmännischer Geist in die Bergwerksverwaltung ein⸗ . ; ; , , ,, schen Angestellten Abg. Dr. Thoma (nl. ): Wir begrüßen diesen En . , . 5 * ; s , fen ff gaebisfe ärgste bedroht. Im übrigen sind uns die Schwierigkeite di stand des Volkes, aber Königstreue, Vaterlandsliebe und Opferwilli dringen würde. Wir begrüßer iz besonders die Schaff 0 stellt. Dies beweist, daß die Frage für die technischen ngeste ; J itt und ei iteren Schritt zur Entwicklung dings davon die Rede, daß nur 5.8 z saͤmtlicher Handlungsgehilfen 1 bel der di 9 . . Schwierigkeiten, auf, die Volkes, aber Königstreue, Vaterlandsliebe und Opfexwillig⸗ 9 Wir begrützen ganz besonders die Schaffung von er⸗ reif ist. Wir werden in der Koömmission eine Resolution beantragen, (inen sozialen . ö. len, . k 6 dem alten von der Konkurrenzklausel betroffen seien. Diese Petition ist nicht H , ö. der Linken stößt, sehr verständlich; die Freisinnigen leit herrschten, Dpferwilligkeit bis zum äußersten. Jene große Zeit heblichen neuen etatsmäßigen Stellen in allen Beamtenklassen. Schlecht die die Regierung ersucht, auch an eine Revision der Konkurrenz. des R ö,. . . . Per trag h te hg nicht vor. geeignet, die Neigung zu einem Verbot der Klausel zu stärken. Die . den mn. , helfen, aber auch den Prinzlpalen nicht sollte uns allen das Gewissen schärfen. Wir in diesem Harfe, Tie weggetemmen ö die Katasterzeichner, bei denen nur 40 neue Stellen ( . 5 3 8 . 8 f. P 1 V. . ; ) 311 s ehe ö 5II0 31) 3 . 26 ro ö , , 8 . z . 9 J 3 NM a4 3 * s * klausel der technischen Angestellten heranzutreten. Was nun die Hande oSgesetzbuch eine Ein chrant 9 des , Kon. hies erungsborlage will die Klausel nicht beseitigen sondern erheblich . liberalen wollen, wenn möglich, den letzteren Elm zun ere schlichte Arbeit im Cinwétnehmien mit den Miniftein des vorgesehen sind. Nach unserer Meinung zu gut weggekommen sind ö . 5 - Regi daß esehen war daß volle Vertragsfreiheit bestand. Bei der Kon , ss! ö z . . ĩ 23 noch größere Freiheit gegenüber den Angestellte b . sher Königs verrichten, tu , h,, , beg Nele j dagegen die hauptamtlich Kreis in spektor Wi Handelsangestellten betrifft, so gibt die Regierung zu, da 9 . J der es scch nicht n erster gleihe um eine wirtschaft⸗ einschränken. Wir sind bereit, auf diesem Wege mitzuarbeiten. Gine H 3 , Angestellten geben. als bisher. Königs verrichten, tun unsere Pflicht im Vienste des Vaterlandes. ,,. R =. e. amtlichen Kreisichulinspektoren. Wir bedauern, Fie bisherigen Gesetzesbestimmungen nicht genügen. Ich stehe nicht kurrenzklausel handelt es sich nicht in GJ nöße r ahl voön Ciwerbstreisen, die Hand kerker, Rechtsanwälte Vor 50 Jahren trat Schulze⸗Delitzsch mit seinen volkswirtschaftlichen Abg. Graf Hraf ,, ö . daß die Zahl der nebenamtlichen Schulinspektoren immer mehr be⸗ in zu betonen, daß es sich hier um einen Notstand handelt. Das liche Frage, sondern r . ethische rege für 9 ö ö. 9 66 , , , . e fie r, . Idealen 6. proklamlerte das Recht der freien Persönlichkeit, also Man e ann . 5 , . ö zunächst des schränkt wird. Der landwirtschaftliche Unterricht ist gegenüber 2 , F n , Die Schwei eure Abhängigkeit, die, wenn sie nicht ganz beseitigt werden kan Aerzte usw;, eine d zt lau el. o ̃ . uch der Handlungsgehilfen; heute haben die Liberalen bedi ul, mannes, kurz vor Jahresschluß das Vaterland verloren hat. Es ) n en, ,,, , erlernt guch die Regierung in den Motinen an; wie Cchneiz. nd kn eine lr b angigt itz zie, . . kurrenz ihrer Ängestellten schwer zu leiden haben; Die Mehrheit auch der Handlungsgehilfen; heute haben die Liberalen bedingungslos ist ein schwerer Verlust, den Deutschland und die re e als . 2 er e e der, , , A 9 . ) j 3 . ; . ö . den Tod deg Herrn von Kiderlen-Waechter erlitte i , ; 1. ben , . en Winterschulen größere Aufmerksamkeit ge⸗ Abg. Mar guart (ul.: Die mehrerwähnte kleine November⸗ es Herrn von Kiderlen⸗Waechter erlitten haben, doppelt widmet wird. Wir begrüßen die Schaffung eines Verwaltungskurses

653 fasfg 7 f s auf das ägliche M tückgeführt werden muß. E or den Unternehmern kapituli

, r ebe Uform doch wenigstens auf das erträgliche Maß zurügge ͤ muß ö 6 , , , h, ,, n, , . a , por den Unternehmern kapituliert.

. ,,,, hr 3 ,, . nf * g, Gebiete über- ,. , n . . ö. J . z J 8

urchgeführt. groß n dieser haupt nicht möglich. Der Stand der An gestel ten ist ein . . k ift 3 . . besprech ing war rein privater Natur. Die beteiligten Verbände, ins J inn Jagen unggseß lich in der gegenmärtigen bei den landwirtschaftlichen Schulen. Die Maßnahmen der inneren Interessen so weit entgegen ) 2 esondere die fogenannten Ärbeitsvereinigungen, stehen durchaus auf Zeit. Der Einfluß eines Ministers in seinem Ressort ist Kolonisation, besonders hinsichtlich der Sedländereien und der Moor—

reichen Petitionen der Handel ange tellten. Ich verweise in ̃ , D* ; i ĩ ̃ ölner K ; Is zui generis geworden. Wir wollen seinen d hen. , a 91 Bernie hung uf we er gn erben, Galner Kaufinanne get ft, kJ 3 * , ir si 6 ewuß ich. Der Abg. Trimborn hat nur eine theoretische Abneigung gegen, die 4 . des ö . . nicht leicht mit Sicherheit; ; . en, ĩ ; ee, d . G , . . re Is i K ich h 8 l n . l , 29; , Volkswirtschaft ird durch diese Klauseln ganz erhebli eschädigt , , , ,, ) ä de Be , ? esond erke Lage zurzeit eine glänzende ist, so müssen wir 8 doch fr z. scheidung gekommen waren. ss ist festgestellt, daß ies renfurrenzs. j Mit Radikalismus . ze n F daß von den verbündeten Regierungen und der Mehrheit ein glattes . 1 e . se ganz erheblich geschädigt. das entscheidend ist. w be age ur, 6 , . 9. . ö̊ ; , ö n t J Die beteiligten Verbände haben ein überwälti Material darüber . cheidend ist, was sich hinter den Kulissen abspielt. Das aber Sicherheit haben, daß unsere Wirtschaftspolitik fortgefü ] ; i e , J ö ö. ĩ Es hand ͤ ͤ Verbot zu erreichen ist. Außerdem glauben wir, daß die Vorlage V gten Ve aben ein überwältigendes Material darüber wissen wi . 42 . ipiel Siche aben, daß unsere Wirtschaftspolitik fortgeführt wird i 9 . ö . ö 63 ĩ ͤ andelt sich auch hier Verbot zu erreichen Außpe lde 910 . 6 Vorlage beigebracht zelche Verheern . 53 ; issen wir von dem verstorbenen Staatssekretär daß er in der kurze . . 6. h zel wi n ; . . . mitn er chen. n ö ,. . auf . Gebiete gicht . . 6 33 *ę; 6 - erde ] sje eine t Verb so ähnli eigebracht, welche Verheerungen im deutschen Handels ewerbe die 23 5 66 ; h . er kurzen dem Sinne, daß die Produktion unserer Landw tschaft ah i rden zei i e rück sozialer Gesetzgebung. Ich will damit, kein so geändert werden kann, daß sie einem glatten Verbot so ähnlich n e 9 en Handelsgewerbe. zeit, in der er an der Spitze seines Amtes stand, unsere auswärtige hinaus z tion unserer Landwirtschaft auf Jahre 9. 1 bersc ter n s, er olg ,, nn,, . y. sozig 3 ele , . ; . 36 . . 8; 9 ö Ringer , ö Konkurrenzklausel bereits angerichtet hat. Wenn sich die Reichs⸗ Watt; Eo y 3 ,. es stand, unsere ausw artige hinaus ausreichend bleibt. Erfreulicherweise thält d F ö , . 6 ö ö ö w 6e dem zhberg. ren fir rnehr wa ĩ eichsgesetzlie Ne ie Reichs-! Politik bei der Mehrheit eres Volkes und bet unseren Verbü h Frfreulicherweise enthält der Etat für ältnismäßige Strafe Berdah 6 , Monatsgehalt sollte Gegnerschaft gegen den Entwurf zum Ausdruck bringen. 6 hl, wie ö . 1 . 6 verwaltung gegen ein reichsgesetzliches Verbot der 6, PVoliti er Mehrheit unseres Volkes und bet unseren Verbündeten kulturelle Aufgahen aller Art erhebliche Mehrauf Di ; k gie e def . Iden. Sol ä tand s Nächstliegend ich bill. Ab Gehaltsgrenze hinein, die einigermaßen den faktischen Zuständen . 86gesetzliches Verbeo der Klausel ein Vertrauen genoß, unter alle zwärtigen Staat eg n,. e. lufgahen aller Art erhebliche Mehraufwendungen. Die Uni⸗ ĩ i Bolche Fälle verständlich, daß man erst das Nächstliegende erreichen will. lber ) fenze hinein, , 6 wehrt wenn sie von der bezahlte Earen; Besfer rtrauen genoß, unter allen auswärtigen Stgaten ein Ansehen, versitäten, Hochschule d das E ss sen sind reichli , ndert n r ß ei ische, einheitlich gerecht wird, so wird ein großer Teil, vielleicht Rie Mehrzahl derer Et z . d ezahlten Karenz. Besserung wie wohl nicht seit Bismarcks Zei . ; ersitäten, Hochschulen und das Elementarschulwesen sind reichlich bedacht —ͤ i 6 6 ts an der Tatsache, daß eine organische, einheitliche gere . n ,,, l , ,, , . . hofft, so genügt dieser Aus ( . ] wie wohl nicht sei Bismarcks Zeiten, daß er ein starker Mann war Eine hohe Aufgabe erfüllt die Reichsz 66. Fm . n fernen Wildt , ö ö 1 . ; 3 ei zakeit is Dies d 'tzt getroffen werden, glatt herausfallen Die Entschädigungs⸗ 3 genüg ieser Ausweg nicht und wird den be⸗ stark in seinem W . 2 1 war, tine hohe Aufgabe erfüllt die Reichszentralstelle zur Bekämpfung de ö den. ie schwer indernis nt tes Arbeit ts eine Notwendigkeit ist.! Dies di 4 6te gen ffen werden, glatt herqusfallen. Die Ghtschwdigungs w,, , , . t ark in seinem Wollen, aber auch in seinem Können, und daß er ittlichen Bid ; Bekämpfung der ; is Entwicklung unseres Arbeiterre ; ; rechtigten Ansprüchen des Handlungsgehilfenstand . ö ) , nen, nnn, . größeren Städten. Die Klausel bedeutet das schwerste Hinderni 3 . ; ; . Wan, Gauf g. pflicht der Prinzipale wird hoffentlich dazu beitragen daß der Rest H en, des X ngsgehilfenstandes nicht gerecht. bewunderswerte Ruhe Gicherhei , , . n. Bilder, welche kahrr ar nich, n, n, . , 3 den Mchtann an die Recht aft heute auf viel Gebieten zersplittert. Das Naumann ; 5 ö ragen, daß der Die Vertragsdauer müßte erheblich verkürzt wer , , ers werte Ruhe und Sicherheit gegen alle Anfeindungen bewahrte. kann. Wir begrüßen (z mit. Fre , e n , ne, e n , , ö r e ir die all ine Rechts⸗ ch hr zusammenschmilzt. Wir begrüßen diese Entschädigungtz⸗ 2 godaue zte erheblich verkürzt werden. Geheime Ver- Auch wir in Preußen können i , , nn, . rng 9 2 egrüßen es mit Freuden, daß für die Jugendpflege emeine Rechte. bfg meh igu hh ern ,, , , n gen, ,. Auch wir in Preußen können a dankbar sein für das s er für ö ; 6 . . . Ilg lege 9 Preuß ihn ir sein für das, was er für mehr gesorgt wird. Aber ich muß doch bei dieser Gelegenheit

ö ; 88S ; Stelle zu erheblichen recht ist ja vielfach vorbildlich gewesen für die a : 9 . ; , i abredungen, wie sie in Bankkreisen besteh zo , die ö. ; eine Stelle, weil das Suchen einer neuen —ͤ 9 . ö 2 * . 6. ; je pflicht. Die Regierung ist früher eine Gegnerin dieses Gedankens ,, Bankkreisen bestehen, und von denen die Kaiser und Re ta . w 432 ; U , i sich nun, ob jez pf ; g g ist früh geg s Sede JJ fer und Reich getan hat, wir können nur wünschen, daß sein zum Ausdruck bringen, daß man bei der Förderung der köiperlichen

ö.. fen fu S d auf J inaus ei tüchtigen entwicklung, auch für ; csI0ᷣ . 8 sachf Grschwernissen führt. So wird ah! Jahre hinauJ einen tüchntg ; 3 7 scht die Zei erwesen, vielleich? bekehrt sie sich auch zu der Gehaltsgrenze. Ob ö. , , , lind Nachfolger einen“ Ausweg aus nd m ö. t hie, .

4 n n. . 2 . 59 3 . , ö. J 5 n Gr ggg die ö oder fallende err mn? richtige ö als * . olenen Geschäften, Es ist die fn n nn ,, . ö. , segg leicht die sittlich und religiöse Erziehung 2 ꝛ— Ve 2 in 8 n . 2 ) 26 ur gie S e . h nde Jlallende, Stalg. . 96 zöchste Zei die etzten Fe selr wi tsch tli 3 Se n ge, Wie i V V b e ren, n benachteiligt. Wi bede nd billige ; . . anderweitig zu verwerten. Der, Angestelte wagt es auch nicht, J eine Vereinhertlichũ ; ) * ö st. ist eine offene Frage. Bie Höhe der Entschabigung ist eine etwa chste Zeit, tz Fesseln wirtschaftlicher Gebundenheit ab⸗ he gegenmär . zum hrt 991 i . zremlig Wir bedauern und mißbilligen es, wenn durch

ö f enz . ; dies mit Erfolg getan. Selbstverständlich ist, ist eine offene Frage. Höhe der Entschädigung ist eine eiwas zu streifen gehe gegenwärtig auf die auswärtige Politik nach der Gepflogen= allzu große Berücksichti pf ö. ö erhöhte Gehaltsanspriche zu, stelen. . Jie Kon kurrenzklgusel it terre chisthe Se sez Kat jd a Frage he dürftige, Die Geltungsdauer der Klausel von drei Jahren ist etwas . ĩ ,, , , . , , . zu, große Beirücksichtigung der Jugendpflege die Jugend ihren . ichts als ein K d le unte. sind wir gern bereit, auch an die Lösung der borliegenden Frage heran⸗ e, nn,, , . ; Abg. Wald stein (fortschr. Volksp.): S 74a mi 36 it des Hauses nicht ein, obwohl sie von großem Einfluß auf unser religtösen Pflichte rd. So ist der Etat glei eigentlich weiter nichts ale ein Kampfmittel der Prinßipale) n ir sti halb der K issionsber 2 reichlich bemessen. In Sesterreich kommt man mit einem Jahr aus Abg. Wald stein (fortschr. Volksp. : S 74a mit der Ent. wirtschaftliches staatliches , 6 Pflichten entzogen wird. So ist der Etat gleichsam der ; ; e Handels e Kommissionsberatüng zu. An Echlich fen, In w nterreih bm men,, , schädigungspflicht ür die Ange 3 virtschaftliches und stagtliches Leben ist. Ich muß aber einen Punkt Spiegel tes V e der Vorre 1 einander. Das hat auch die Handelskammer von Wiesbaden erkannt zutreten, und wir stimmen deshalb der ) ! , e nt erden srinzipalen eine ganze Reihe d chädigungspflicht ist für die Angestellten wertlos, er kommt nur den berühre . ; ; nn, . unk Spiegel unseres Volkslebens. Der Vorredner hat daran erinnert, d ; ö an , 6 6 Mahnung stellen, jede direkte, aber auch eden ich erscheint uns, daß den rinzipalen eine ganze Reihe von P inzip ale ut Mag die M . ur de zerühren, der mit unserer inneren Politik zusammenhängt. Bei der ir in diesem Fahre K 2 it, daß und anerkannt, die gesagt hat, daß die Klausel sich weniger géJen die Spitze möchte ich die? , Strafen, Konventionalstrafen, Ersatzansprüchen usw., zur Verfügune inpip alen zugute. Was die Novembervereinbarungen betrifft, so J Resprechung über dos Ente til zusamn 1 diesem Jahre auf die große Zeit vor hundert Jahren zurück⸗ di t sen die Konkurrenten richtet. Man indirckle Verschlechterung des geltenden Rechtszustandes für die Hand. n a e we, r ben, mn, mt. n , n l ; , n, . gung pat gerade der Abg. Pieper vom Zentr 4 353 Besprechung über das Enteignungsgesetz vor einigen Wochen habe blicken, und daß wir auch mit Stolz und Dankbarkei pres Gn; die unlauteren Angesktellten als gegen onkurrent ndirette, : , . un, estellt ist? Einverstanden sind wir mit den Bestimmungen des Ent⸗ at Abg. Pieper vom Zentrum schon im vorigen März ich darauf , . . 4 , ff und daß wir auch mit Stolz und Dankbankeit unseres Köni muß sich unter diesen Umständen fragen, ist die Klausel ine wirt. lungögehilfen zu vermeiden. zweitens verlangen wir klare und scharf . . ö e lb el . . die Erwartung ausgesprochen, die Frivatangeftellten selbst möchten ein 39 ö. n n,, die Enteignung. hesonders unbegreiflich gedenken, Ter in diesem Jahre sein 25 jähriges n e, nn scheftliche Notwendigkeit für Handel und K ö. . . J ö 6 die . . 6 , ö en . , irc , der d, donn en ß in dieser Frage herbenzuführen suchen. Ich selbst ware . ,,, Zeig ug 6. . . auf . ehr. Aber können wit auch mit demselben Stol, in die Zukunst 1 . ; e anderen Stand⸗ wenn und insoweit“, wie sie auch in diesem Entwur in großer Ze , n n de,, a fröh, wenn sich ein bölliges Verbot der Konkurrenzklausel erreiche Oesterreich. Ich he as mit einem einzigen Satz blicken? Wir haben zwar jetzt eine glänze ff aftiiq sie nicht aufhehen? Die Vorlage stellt sich auf einen ; ̃ , . R Spi grenze, die für die Prinzipale gar nicht so schädlich ist, wie es hin⸗ ö. ; oͤlliges Verbot der Konkurrenzklausel erreichen etan, wohl wissend, d ser P ; 29.3 !. 28 aben zwar jetzt eine glänzende wirtschaftliche Lage in der Vorl Naterial um die een sind. Damit wird dem Richter ein zu weiter Spielraum grenze die . : gar nich ad! . ie ße. Ge Hes ni . a , , . getan, wohl wissend, daß dieser Punkt eine eingehende Erörterun 2 isere soziale Gesetzge ist derarti , punkt. Es sehlt in der Vorlage an dem nötigen M vorhanden s D : deflckkt werd Tie klerntten und mittleren Bein ebe hen bie din⸗ sicße. Gelingt dies nicht, fo müffen wir uns mit dem Erreichbaren nicht verträgt, Und ich habe meine Worte . abgewo . . Auch unsere soziale Gesetzäebung ist derartig, daß andere Staaten gt, V ̃ abgewogen wegen uns darum beneiklen. Wie steht es aber demgegenüber mit dem 1 Preßorggnen in unglaublicher Weise ausgebeutet worden, man es gegenüber der Zunahme des Polksvermögens mit der Rel . at gegen eine Einmischung Oesterreichs in unsere innere Politik pro⸗- Sittlichkeit? Wie steht es mit der Achtung vor der er itan?

Jtotwendigkeit der Klausel zu beweisen, und ich habe die Rede des gegeben. In dem Gesetz selbst . klipp und klar ausgesprochen, wer⸗ . ;. ; ö zufrieden geben. 6 i e ; . Inne mn, ö 96 kene en, well der Meldeapparat im Lese. den, was rechtens ist. Nicht die heit steht hier in Frage, kurrenz ihrer Angestell ten gar nicht zu fürchten; Dagegen würde durch ihrer Wirkungen nach anderer Seite. Diese Aeußerung ist von Glück der Zufriedenheit und dem Frieden im Volke?

Abg. Trim born (Zentr.): Was dem Abg. Pieper und uns

ewerbefrei vorschwebte, war, daß die Gesamtheit der Verbände diese Materie

. ; 8 . . , mn die Einführ er Gehaltsgr Sch mirtschaftli i , , d, , n , , kw,,

n weiterer ate ria ekom w nz! chen Leben. A k 66 ö . . . . ( ö einheitlich bearbeiten und aus eigener Initiative si inheitli j . . J 3

3 ist in dieser Frage beweispflichtig. Wer die , e,, notwendig. e . ist in dem Entwurf die Vestimmung, daß pale von mn n , . 3. . . ö. 6 Prinzipalität wenden möge. Sm it ö et nt n nn 1 Daß auch wir einer fremden, selbst eng befreundeten Macht Wie steht es mit, dem gegenseitigen Perstehen und Vertrauen? einschränken will, muß klipp und klar beweisen, daß dies notwendig] S138 des B. G. B. förtbestehen foll. Daß Geschäfte, die gegen die ausgesprochen. Die kleine Konkurrenz . im ( ese se halten wir Danni, shlicft ies Diskussi e eine Einwirkung. auf. unsere innere Politik einräumen, verfteht sich Wenn ich die Jesuitenfraäge an die Spitze nnn . 6 ist. Meine Freunde und ich haben den ernsten Willen, die Prinzi⸗] gute Sitte verstoßen, nichtig sind, ist doch selbstverständlich. os ist ür in . Jedenfalls bietet die Vorlage eine Grundloan ot öh. . schließ die Dis kussion. von selbst; das ist meinen Freunden auch nicht eingefallen, ich habe ich mich dagegen, daß unfere Politik . Ih. gien! e ijitẽh n schttzen, spweit Lies un behingt notwendig it, ben dann em Reichsgericht der Vorwurf gemacht, es hahe in der Anwendung 265 , i, den di ain e . * Die Vorlage geht an eine Kom mission von 21 Mit— ,., gesagt, , die Enteignung in den befreundeten Staaten stimmt wird. Aer dle Ursachen' und ener n n, , , muß sie auch das nötige Material beibringen, daß ihre Interessen ] des 5 138 des B. G. B. versagzt Das ist nicht richtig. Jedenfalls V *; ng . ‚. uu. 6 ; 6 B . 1 ö 1 6 r. 9 gliedern. r . erner en könnte, die uns gegenwärtig sehr unbequem Frage bieten so vlel interessantes Material, daß bei unseren Han Ir in biefem Punkte geschützt werden müsfen. Ich möchte besonders, erlangen wir eine graßzugige Regelung in dem Sinne, daß ma , ,. Handlung gehihfen, ah ie Vorlage so gut wie nichts Hüunge. Hierauf vertagt sich das Haus werden lönnten. Solche Empfindungen lassen sich auch nicht durch die Jesuitenfrage jetzt im Vordergrunde des Interesses sieht. ( Jwif . Nrauf! hinweisen, daß die Pelitionskammissionn der zweiten Babi. Kleinigkeiten aus dem Gesetz fortläßt. Dazu rechnen wir die kleine h ist der Sperling in zer Hand lieber ale dio Taube auf dem Dache. Vierauf vertagt sich das Haus. das Toben deutscher Heißsporne ändern. Den Gipfel der un. uf des Abg. van FR ardorf f. Rein, Herr a ,. . ach! Kammer sich faßß einslimmüig für zie döl ige Beseitigung det ] Konkurrenztlauscl des 75 3 Hit den 3 km, Wir sind auch nicht ,,, ö. bee g g r nn, . Schluß nach ois Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: ehrlichen Kritik hat der Verein erreicht, defsen Aufgabe immer mehr Erregung, die nicht von ins lengcht ndern aug den . Klausel ausgesprochen hat, weil sie das Personalrecht beschränke und abgeneigt, die Gültigkeit der Klausel an eine bestimmte Gehalts⸗ ö. 3 . ö. e . e 3 [, si . ,. , * Schutz (Gesetzentwurf, betreffend das Verfahren gegen Jugendliche; zu sein scheiut, die Gegensãätze in der Sstmark zu vertiefen und entstanden ist, hat bei allen Einsichtigen längst den Vorwurf zu . die Allgemeinheit schädige; die Arbeitgeber könnten sich durch andere grenze zu binden. Das als schematisch und bedenklich zu halten, geht 23. e . ö e, . . den . en w ißt zweite Lesung des Reichshaushaltsetats: Spezialetat für das die Zustqnde dort unleidlich zu machen. In seiner letzten General, gedrängt, daß es sich um eine Theatermache handle. Das ae , r tsetzl iche Bestimmungen auf. Grund, des B. GB. hinreichend doch nicht mehr an in, einem Zeitpunkte, wo wir so viele analoge och no . ,, 5 a . . ö. nnn. . 6 Reichs amt des Innern.) . bersainimlung hat ein Redner dem Jentrunt die, nichtswürdig; In- kbesten, daß man einen Schuldigen sucht und ihn in dem en ,, ö Ich meine auch, die Prinzipale könnten ihre Streitigkeiten Gesetzesbestimmungen haben. Es muß dafür gesorgt werden, daß 4 hn n geg er den e, n, 3. 2 s. on benach⸗ ! sinuatihn gemacht, wir riefen Oesterreich an zur Hilfe für unsere Partei. Ministerpräsidenten von Hertling findet, weil man es eben nicht bertra ö unter sich austragen, nicht auf dem Rücken ihrer Angestellten. Warum für den Fall der Ausbedingung einer Konventionalstrafe es vollständig teiligt waren. Wir werden einer entsprechenden Resolution gern zu⸗ Jedes Wort der Verwahrung gegen einen derartigen Vorwurf wäre kann, daß auch in dem Überwiegend katholischen Daher ein lath f setzt man nicht Prämien aus für möglichst lange Dienstzeit? Die ausgeschlossen ist, daß daneben der Prinzipal wahlweise berechtigt sein 11 . bek (bole): Meine Partei sti . zu die]. Ich, will von dieser Stelle aus nur seststellen, in welcher scher Ministerpräsident vorhanden ist. Allerbings haben auch ö 6. sfähen weit schöner aus als Strafen. Eine weitere Handhabe bietet soll, eine Erfüllung zu verlangen. Ich halte das für durchaus unsitt⸗ 9 zg, Dom e k Jo e): Meine . der Verne jsung . unparlamentarischen Weise man draußen hetzt. Dieser Gedanke wurde klärungen des Reichskanzlers und seines Vertreters dem a ,, den Prinzipalen auch eine umsichtig; Anwendung des Gesetzes über lich. Es genügt vollständig, den Vertragsbrüchigen mit der Konven⸗ der Vorlage an ine Kommission von 21 Mitgliedern zu, Läßt sich Preußischer Landtag. von einer Partei aufgegriffen, die es hier im Hause für notwendig Ministerpräsidenten gewissermaßen die Schult zugeschohen. ö . den Anlauferen Wettbewerb. Tatsächlich kommen denn auch viele tionalstrafe zu belasten. Ich meine, daß die Kommission auch die eine völlige Beseitigung der Konkurrenzklausel nicht erreichen, 0 sind Haus der Ab ae hielt, den König von Italien gegenüber dem Fürsten Bülow auszu= von Hertling fand bei feinem Amtsantritt bereits . ö n Kaufleute ohne die Konkurrenzklausel aus. Manche Warenhãäuser internationale Rechtsvergleichung bei der Abfaffung dieses Gesetzes Kir für die Zugrundelegung einer Gehaltsgrenze pon 5000 S und er Abgeordneten. spielen. Derselbe Redner sagte in der Versammlung, man erwarte Erlaß vor, der die auf Grund des Gesetzes bisher ,

zimmer ganz scheu

; h,. 36 353 * ; ö 1 ? 3 8 23. . 853 . ö ? . . ! c , , 66 ! O . D; 6. 8 ; . ; ) 65 roi sy 5 . ö. . . z ö . ö ö. ? haben dahei sehr gute Erfahrungen gemacht. Dasselbe ist mir auch nicht übersehen darf. Auch ich möchte in dieser Beziehung auf das . mäel ; a 2 ö. , ,, 6 109. Sitzung vom 11. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. n ,, Regierung, daß sie einen kalten Wasserstrahl nach Bayern formell regeln wollte. Der Erlaß weift darauf hin. daß der von Reichstagskollegen bestätigt worden. ö Wenn die Industrie ohne schweizerische Obligationenrecht verweisen, wonach dem Prinzipal zur ö nenen ra zrung,, ein Ur ) erlio er Miß rauch mi . el 8 ; ‚. Des errete W bihü ersende. Jetzt sei die günstigste Gelegenheit dazu, wo Begriff der Ordengtätigkeit verschieden aufgefaßt . . '. 6 . die Klaufel auskommt, warum nicht der Handel? Im Grunde macht ] Aufgabe gemacht wird, zu beweisen, daß er ein erhebliches Interesse Konkurrenzklausel gegenüber den wirtschaftlich Schwachen getrieben (Bericht von ‚Wolffs Telegraphischem Bureau“ .) wir nicht Desterte ch, sondern dieses uns gebrauche. Eine größere Takt- Tätigkeit; die, losgelöst von den sonstigen iufgaben des . 26 der eine dem anderen die Klausel nach, und keiner wagt es, sich von an der Aufrechterhaltung der Konkurrenzklausel habe. Wir behalten wird. . . . . ; Auf der Tagesord teht di ste Ber des losigkeit ist wohl nicht möglich, die zugleich auch eine Beleidigung der in der Ausühung der Seelsorge u ler Auffchl der id , . J ö . i e , . . 4 . 9 Abg. Warmuth (b. k. F): Die vorgesehenen St J . ö Tagesordnung steh in erte eratung des eigenen Regie Joffentlich ist der ? 5347 w . 4 lsorge unter Aufsicht der nicht dem Orden einer alten Gewohnheit zu emanzipieren. Peine Freunde werden uns vor, weitergehende Forderungen zu erheben und sie zu begründen. Abg. We (b. k. F.): Vie, borg n Strasen in Gesetzentwur fs, betreff die Festst ö genen Regierung ist. Hoffentlich ist der Wasserstrahl nach einer angehörigen kirchlichen Behörden besteht, nicht , . n der Kommiffion ernstlich prüfen, ob nicht ein Verbot der Klausel ] Hoffentkich gelingt es auch in der Kömmißfion, den Gefetzentwurf in den Verträgen stehen oft in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der 6. t ö , le Feststellung eines Nachtrag anderen Richtung gegangen. Selten ist wohl ein Minister fällt ebenfo auch nicht die n, m! nn 1 . ö Verbot 27 . . 3 dels [ He,, 26. , ; y En m d r Yer G ir 1 , en zum 8 1 ; 81 ö ; g , 3 4. 2 . * . . ; ; ene e e polo möglich ist. Daran wird uns nicht das Kompromiß. von Handels⸗ ein allgemein verständliches Deutsch zu übersetzen. den Prinzipalen erwächst. Der Entwurf ist. mit Freude zu begrüßen. . 9 6 ö. 740 ushaltsetat für das Etats jahr 1912, In der Lage gewesen, enen abnlichen glänzenden Etat vorlegen oder sozialen Inhalts. Kann man . ,, angestellten mit dem Hansabund hindern, wodurch die völlige Be⸗ Abg. Br. von Veit Okons.); Der vorliegende Gesetzentwurf Es ist aber zu wünschen, daß e die Interessen der Handlungsgehilfen . . Entwurfs des. Staatshaushaltsetats für zu können wie diesmal. Das günstige Bild hat er selbst noch ver⸗ wirklich vorwersen, daß es diefen Erlaß des früheren 2 . feiligung der Klausel aufgegeben wird. Dieses Kompromiß imponiert ist von uns mit großer Freude begrüßt worden, insofern, als er die noch mehr wahrnimmt. Vollständig entbehren können wir die das Rechnungsjahr 1913. stärkt, indem er auf die Abschlüsse der Vorjahre hinwies. Wir herausgab, da eine authentische Interpretallon des bern e n en. . en ilche nter es Begriffes Ordeng⸗

mir nicht. Kommen wir zu der Ueberzeugung, daß eine Aufhebung vorhandenen Mißstände offen klarstellt und bereit ist, ihnen abzu⸗ AIlausel Allerding nicht, , der Ueber deren Beginn ist bereits in der vorgestrigen mußten damit rechnen, daß die Abschlüsse der Vorjahre günstig sind, tätigkeit vom Bundegrat gar nicht borlag, und die bisherigen Aus- der Klaufel zurzeit unmöglich ist, so werden wir prüfen, wie weit helfen. Ob der betreffende Weg richtig ist und sein Ziel erreicht, ist Vonthurren vorkommen. 8 13 839. G. -B. bietet keinen hinreichenden Nummer d. Bl. berichtet worden. . und daß wir damit gerechnet haben, zeigt auch die reichliche Do⸗ legungen nur auf gänzlicher Unwissenheit in kalh Jischer Dinge * Ben? sie zu beschränken 4st, Klausel hat nur eine Berechtigung, in⸗ uns freilich nicht ganz ohne große Bedenken. Wir haben es hier mit ] Schutz, Aber wir wollen die Angestellten nicht mehr belasten, als Abg. Win ckker (kon) führt in seiner Rede weiter aus: tierung der Etats. Aber wir konnten nicht darauf gefaßt sein, daß Konnke von Hertling annehmen, daß eine . un ; ? . eruken⸗ sofern sie die Geschäfts- und Betriehsgeheimnisse schützen will. einer großen Zahl von Bestimmungen zu tun, die für den Laren es notwengzig ist. Wir wollen die Konkurrenzklausel einschränken Mit besonderer Freude begrüße ich es, daß dem Kultutz= die Ueberschüsse so groß sein würden, und daß sie in den letzten als ob das Reich aus den Jugen in e? 6 . ö en würde, Das schweizerische Gesetz sieht ebenfalls diese Beschränkung vor, nicht leicht verständlich sind. Allerdings ist die Materie außerordent⸗ auf Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse und die Einsetzung einer Ge⸗ mninisterium 17 Millionen zur Verfugung gestellt sind a,, . Jahren gegen 300 Millionen betragen haben. Dieser Ueber- ist schuld an der Aufregung , wie ( , rrhsee, Dertling Der Reichter hat ja nach wie vor die Frage, zu priffen, ob durch lich schwierig. Km fo gefahrlicher ist es auch, sie dulch ein ausführ-. haltsgrenze, unter der solch Klauseln überhaupt nicht zulässig sind: der größere Teil, nämlich 6M. Millionen auf die Volksschulen ent⸗ schuß konmt ane ia ht füh die me te de Rachttagsctat sehr ge. schlennigst veröffentlichte umd Re n , , . die Klausel das Fortkommen des Angestellten erschwert ist; die Fest; liches. Gesetz zu regeln. Viel klarer und deutlicher ist die von einer 8 würde dann eine große Anzahl von Verträgen verschwinden. Die fallen. Wir können mit besonderer Befriedigung stets barauf hin— legen. Der Finanzminister hat sich ja in seiner Nede des Jängeren Reizte, Das waren dieselben Leute, die ich ö. ö. . 6 stellung, ob eine, Schädigung Pes Geschäftes durch Ausnutzung der Petition des deutschnationalen Handlungsgehilfenberbandes vor—⸗ Karenzzeit von z Jahren erscheint uns zu hoch; auch 2 Jahre wären wessen, wie gerade dieser Jweig von der preußischen Verwaltung in darüber geäußert, warum, entgegen unserem einstimmigen Beschluß können, wenn der Staat einem aus de ö Geschaftsgeheimnisse vorliegt, ist, vielleicht leichter zu machen. Daß geschlagene Fassung, daß die Vereinbarungen zwischen Prinzipal und nicht nötig. Die TIntschädigungsabstufung der Vorlage trifft, nicht das Eber Wee keförderlelird' be Kenn man Kier bgäoßen Rufwendungen keine Teuerungszulage gewährt worden sei. Er befindet sich da in einem gefährlichen Ausländer das Handwerk I em) , gekommenen die Klaufel an eine bestimmte Gehaltsftufe gebunden werden kann, Handlungsgehilfen nichtig sein sollen. Das ist allerdings in manchen Richtige, man sollte gerade, für das erste Jahr eine höhere Ent; sieht, die der jetzige Etat für Wissenschaft und Kunft, für n orderungen Irrtum, wenn er meint, daß wir unter den Teuerungszulagen ständige geht immer los, wenn ein ae r, St . . gi tri tun gestunrm beweist die österreichische Gesetzgebung, wonach die Klausel nur Fällen recht bedenklich namentlich wenn es sich um Kunsthandlungs⸗ schädigung festsetzen, nicht für das letzte. Daß Vereinbarungen aus - der Bibliothek der Museen ,, Hoch chuhen . a ö Zulagen, die dem Gehalte zuzurechnen seien, verstanden haben. Unarchisten die wohlverdiente . n l einem Merdbren fer und pon elnem Gehalt von 4000 Kronen an zulässig jst. Man hat auf geschäfte handelt. Ein völliges Verbot der Konkurrenzklausel wäre ] das. Ehrenwort nichtig sein sollen, entspricht nur der Judikatur des der großen Sorge für das Volksschulwesen dann muß man seine Be— Wir wollten nur, solche Zulagen, die mit Rücksicht auf die gegen. Ausübung der Seelsorge , iel, , läßt. Aber Die der einen Seite bei, uns 3660, auf der anderen e vorgeschlagen; alfo nicht berechtigt. Zweifellos ist es verständlich, dem Prinzipa Reichsgerichts. Hoffentlich gelingt es, ein Gesetz zustande zu bringen, friedigung darüber aussprechen. Aber das hindert nich nicht, einzctne wärtig? wirtschaftliche Not erforderlich find. Sie,. sollten, nicht einem Bruch der 5 ne nr, ir, . ist bon ich möchte mich für das leßtere entscheiden. Die Regierung hat die Verpflichtung aufzuerlegen, den jungen Mann zu entschädlgen, das allen berechtigten Interessen entspricht. Eine Vorlage auch fürs: Bemerkungen zu machen, die der Kultusminister hoffentlich berück— dem Gehalt zugerechnet werden und nur so lange im Etat erscheinen, rasen Blättern wird höhnisch gesagt, bas iath o fchs l nt ö.

16mn 1 zöh ges ö ) ge sich

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sie auf ein Jahr beschränkt. Die Vorlage hätte hier entschicden erlegen wird, wenn es sich um sehr weittragende Interessen handelt. Abg. Behrens Girtsch. Vgg): Im Gegensatz zu dem Abg. im Ausland beschäftigt sind und nach dem Inland zurückkehren, besser Gewährung dieser Zulagen nicht auf Antrag geschehen, ihre Be⸗ standen ist. Vielleicht isf es wirklich gut, daß es so geko 16 mehr entgegenkommen sollen, und ohne mich festzulegen, ein Par-] Der Appell an den Geldbeutel ist in, der Regel wirkfam. Aber ob Weinhausen habe ich den Gindruͤck gehädt, daß der Hanfabund sehr engt. wind. Der Volksschullehrermangel darf bei den großen willigung sollte gesetzlich geregelt werden, damit bel ihrer Ge⸗ und wieder kfar wird, welche Summe bon 3e zt 3 nn, 3. lgmentgrier soll sich niemals festlegen, möchte ich sagen, mit einem det vorheschlagene Weg wirklich zum Ziele führt, ist fraglich, nament- erheblich an der Novemberkonferenz interessiert war. Unter der Kon⸗ Mitteln, die für neue Stellen zur Verfügung gestellt worden sind, im währung keine Willkür der Behörde eintreten kann. In der Kom⸗ an Verständnis in kalholischen Dingen en,, . K Jahr könnte man sehr gut auskommen. Die Regierung macht nun lich mit Rücksicht uh bier Hestimmnüung Über die Aufrechnung des kurrenzklaufel haben viel Taufende von Handlungsgehilfen zu leiden. allgemeinen als, abgeschlossen gelten. Bedalerlich ist, daß die Uni— mission können wir ung ja darüber noch einmal unterhalten, ebenso auch Minister hat nur eine authentische Duterpretalton dir R e, rz ,

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den Vorschlag, durch eine Entschädigung an die Angestellten die neuen Einkommens. .

an der Vertragsdauer von 3 Jahren festgehalten. Oesterreich, hat und es ist begreiflich, daß der Prinzipal nur die Venpflichtung auf⸗ die technischen Angestellten würden wir mit Freude begrüßen. ssichtigt. H. a' möchte ich anregen, daß für die Sherlehrer, die bis die Verhältnifse sich gebessert hatten. Allerdings sollte die bei Herrn von Hertling dafür bedanken, daß solche Aufregung ent=

2 . ; ö arum kann ich mir einen durchschlagenden Er- Auf einzelne Fälle gehe ich nicht ein. Von Arbeitgeberseite liegen uns versität Berlin allzu fehr vor den anderen Universitäten bevorzugt die Frage, prüfen, ob es angängig jst, den Ausgleich fonds hiergi tätigkeit, gegeben; die, Kritik dagegen ist aus der, Kuchenfeindlichkei Frage zu lösen. Diesgr Vorschlag ist an sich sehr heachteng wert; er Fsolg von dieser Vorlage nicht versprechen. Sie ist 6 n nem keine Einwendungen gegen den Entwurf vor, dagegen sind die Arbeit⸗ wird. Wir haben in den letzten Jahren wicherholt diese Frage . heranzuzlehen. Angesichts des schnellen Wachstums fragt es fich, . 261 der , ,, würde prohibitid, wirken, . fragt ö nur, wie . ö estge henden Dphimüi mus Hetragen, he Benennen, me, m eh erke fh en stimnä, gegen die Vorlage. Kä'se kompliziert den regt. Wir sind der Anficht, daß in dieser Richtung eine Aenderung ob wir nicht doch in einigen Jahren nach einer anderen Ver- Bekanntmachung des , iar zi ch uren in der virlen wird. Die nn dig ine g, n ih. . en n,, zweifellos in der Kommission eingehend erörtert werden, und es wird bestehenden Rechtszustand nur, ein Laie kann sich darin nicht zurecht⸗ eintreten müßte, denn gergde die kleineren Universitäten stellen einen wenzung für ihn werden suchen müssen. Preußen war bis vRr kurzem (ein katholifcher Volksschüler hätte die Aufgabe beff ö Viertel, n . Jahre . 3 el ö 36. En, n Ca 4 sich fragen, ob nicht andere Wege zur Exreichung des Zieles beschritten finden. Soll aus der Vorlage wirklich etwas herauskommen, so Manz besonders großen Wert für die wissenschaftliche Bildung dar. in seiner Finanzgebarung für das Neich vorbildlich. Was die Unter den Worten religiöse Tätigkeit gegenüber m . e, . Betrag. Die . 6 5 'r . n ed, 3 h werden! müssen. Der Jentrumsrebner sagte schon, daß es nahe liege, lt eg ein Monstrum werden, und damst werden weder Arbeitgeber Fenn wien wohl von dem Minister nähere Mitteilung darühgr Schuldentilgung anlangt, ist es dies jetzt nicht mehr, ganz gichts verstehen, und noch weniger denken sich dabei i , . 3 P . . . ech h fr 2 ih. 6 66 1 . bie Konkurrenzklaufel nur da zuzulassen, wo es sich um Betriebs; noch Arbeitnehmer zufrieden sein. Das einzig Richtige ist die völlige en, . weit es mit der, neuen Universität in Frankfurt 3 besonders nicht, was die werbenden Anlagen betrifft. Wir wissen ja, die, dangch zu verfahren haben.. Als uicht e, , g n , Delomms der. An getellt. 391 , , uchter ,, e Pie und wheschäftsgeheimnisse handelt. Die Vorlage geht dabon aus, daß. Befeiligung der Konkurrenzklanfel. Die meisten NMebner wollten nur teht. Bei diefer Gelegenheit richte ich die Frage an den Min fer, daß eim Finanzminister bei Aufstellung. des Clats nicht nr die stiller Mesem; wenn der Erlaß aber unterscheidet wf . ö so . em Prin cg ni j ne . . damit nur eine neue Unsicherheit herbeigeführt werden würde. Ich die Betriebs⸗ und Geschäftsgeheimnisse geschützt wissen. Es ist doch . igentlich der Medizinerstreik in Halle entstehen konnte. Man wirtschaftliche, sondern. auch die politische Konjunktur berücksichtigen und priesterlicher Tätigkeit, so müßte . er n. . . 2 at . ien ü. . . ei a, . möchte das bestreiten. Die WMißstände, die sich unter dem geltenden aber sehr umstritten, was Betriebs- und Geschäftsgeheimniste ind. ag darüber denken, wie man will, aber ich muß doch daran erinnern, muß. Wenn die Regierung Geld für größere Aut gaben haben will, mindesten; unter die priesterliche Tätigkeit 5 1 2. ö, . ,, ö ö Bu k . 9 , ö. im t Recht gezeigt haben, sind mit barquf zurückzuführen, daß dem Er Jeder Kaufmann wird das nach seinem Crmessen auslegen. So her⸗ . es auch im Laufe der Jahre schon wiederholt ausge sprochen dann entwirft sie messt ein resiges Bild, das aber sofort etwas andere Messen staatsgefährlich sind wh —⸗ stille 2 37. . Skala gefordert, 66 er 9 44 . e fillt rm in 366 nessen Hes Richters ein weiter Drrelrcum gelasfen it. Bing vescß, döͤrragende Industrielle wie der frühere Abg. von Stumm und der ahen, daß wir unsere preußischen Untversitäten in erster Linie für düsterer wird, wenn sie neue Deckungsmittel vom Parlamente ver- nicht, das verstehen wir nicht und 66 mn dl lessen aber Jahre besonders . d, n, uchts u . h 3 ö. . daß liche Festlegung in dem erwähnten Sinne würde hierin einen Wandelt Abg. Schmidt Elberfeld haben fich in demselben Sinne ausgesprochen. . in Anspruch nehmen, und was von unseren langt. Innieweit unser Steuersystem mit, der Konjunktur zusammen⸗ darauf setzen wollten, so würde gegebenenfalls * eit , auch bon . ö . wih e lh * t 33 Ae schaffen. Die Vorlage trifft nach meiner Ansicht im Gegensatz zu In England kennt man die Konkurrenzklausel nicht. Leider 6 Jhiversitäten gist, gilt ebenso von unseren technischen Hoch chulen, bängt, ergibt fich am besten aus den Zahlen der, Einkommensteuer, pflichtet sein, die Sier besakramen e' zu spenden 6 3. e ,. . nt ch ung ij 3 le. 1 ann, ih, i. niftanden en bem!lösterreichischen Gesetz das Richtige, indem sie die Konkurrenz- die dortigen deutschen Kaufleute der dortigen vornehmen Auffassung m g issen unser Bedauern darüher ausdrücken, daß die Zahl der die ein Plus bon 263 Millionen Mark hatte. Es ist da angezeigt, Ertrinkenden aus dem Wasser ziehe selbst nn , ,, garen en ö . 3 da . an die Umzugskosten; klausel nur bei bestimmten Einkommen nicht. zuläßt. Läßt man aber nicht angeschlossen und die Klausel eingeführt. Es ist ein Sti * . an den technischen Hochschulen in derartiger Weise im . dn Kemmunalsteuern mehr Ausmemt sam keit zu schenken. Ins⸗ besteht. Der Staatssekretär Delbrück hat im zie e, ; . 86 . rer Angestellte nach der Vorlage gar nichts In dem eine Gehaltsgrenze zu, so müßte man sie nicht bei 36606 SS ziehen, unlauterer Konkurrenz, Feine Angestellten zu verhindern, Elbstndig 36 egriffen ist, daß es nicht verantwortet werden kann im hesaudere kann die, geforderte kit stische Aufstellung über die daß bei der innigen Beziehung zwischen der . gelagt , Tebensberhältniffe vorhande sondern höher greifen. Wir sind stets für den Mittelstand eingetreten. zu werden. In diefer Beziehung ist die Klausel unmoralisch. Man Intergse; unserer eigenen Stgatsangehörigsz; Wir haben schon Plastung der Städte guten Aufschluß geben. Eine stanke dein ganzen Leben bei allen Beziehungen der M , len Gren knnen doch viel teurere Lebengperhältnisse borhanden Hinge der Mittel. wiederholt die Forderung aufgestellt und müssen es auch heute aus- Mehrbelastung der Kommunen ist unleugbar. In Zeiten religiöse Einwirkung vorliegt Gen u gener a, nn,, 5

ö . ö ; d. richtig. e sollen

e i. 61 *g Darum möchte ich dem Wunsche Ausdruck geben, daß es der Kom—⸗ vill durch die Klausel den Mittelstand schützen. e,. ' 6 4 6 6 n Tf , ger . e, nn , ge gien, . mission gelingen möge ein Werk zustande zu . das die stand an dem Bestehen der Klausel, dann wäre er schon heute ven . 6. ö. verlangen, daß unsere deutschen Studenten nicht be⸗ der Hochkonjunktur kann sehr leicht kommunalen Ausgaben zue wir da bei Vorträgen unterscheiden: so weit geht das wiss . ö Schaden sft 66 fein Ausgleich vorhanden. Die offenbar borhandenen. Mißstände beseitigt und zugleich die berechtigten loren. Zum Schutz des Miltelstandes sind ganz gndere Mittel not achtelllgt werden vor ben Außlanbern. Es muß verlangt werden, estimmt werden, die dann Fzäter sehr belastend wirken müssen. schaftliche Gebiet, und hier beginnt die engiof 3

en, ) des . J daß die Audlander, w z ) , ) . Ike m ö ; ; ; ollfen wir in diefer Beziehung die Waren häuser ester . usländer, die auf unseren ,,,, eine Vor- ] Ich möchte guch darauf hinweisen, daß in bezug auf d Dar RB f 36. rlage genügt in dieser Beziehung keineswegs, Ist das Gehalt, Interessen der Prinzipale schützt wendig. Wollten wir . gie bung aten u een. dildung haben, die dersenigen unserer e chen Studen en gleichwerlig von Lasten auf die Städte von den unteren Behn er 1 2 . i , , m en Ti, f, 34 5 35

n ö 1 = * 2 ö 2 e . i = In ben neuen Orte ebenso hoch wie in dem alten. so bezahlt der Abg. Wein baugen ssortscht. Volksp.): Die Regelung, der anfassen, . würde die Linke wohl nicht mitmachen. Diejenigen,, ö ist, und daß fie der deutschen Sprache mächtig sind. Ist eines die geit . ö J nntnis. d in ̃ ; t vorliegenden Materie ist heute noch schwieriger als bot 18 hier die Gehaltzgrenze auf Höö „M festseßzen wallen, Jeden über die Kun , , . alschen Sprache mächlig sind. Is (ines diese: eiter, gegangen ist, als en im Sinn der Zentralbe'böhzen ltegt. Des wie in frühe ist j inn g keinen Pfennig und hat doch noch dag bens der Klausel tliegenben Materie ist h chic h der Abg. Trimborn des . hinweg, denn ein mittlerer Kaufmann kann lein Erfordernisse nicht vorhanden, so muß das Niveau des Unterrichts ist besonders auf dem Gebiete der Ausgaben für sanitäre Zwecke und den rh ; ,,,

billig. äaipäslltt ird agen Wenn hier ein so sachberständiger ner wie mitt ner r Söhe ble ßen als we denn, f 8 3 ro k fer Ge n. Hi rf isl! . hervorheben ö er erst in ber Kommission sich entscheiden könne,! Gehalt von öh M zahlen. Und diejenigen, die Handlungsgehilfen sinken, und er kann nicht auf der Höhe bleiben, als wenn nur deutsche J für Jagendpflege der Fall. Es wird da häufig zu Mitteln gegriffen, unferer Seite im Reichstage das Wort gefallen sst, daß wir zum z /

müssen: „im Zweifelsfalle