der gegen die Gesetze verflößt, ein Strafverfahren eröffnet werden muß J ĩ f ( ĩ . ndem ich den Entwurf dem hohen Hause zur Annahme r; ; . elf 5 ; Handlung zu erk Dabei berucksschtĩ ; ; e ö tsan walt. und dig acht werden, ngmentlich wird von dem Mittel der Fürsorge. stimmten Eigenschaften herzustellen. Vielfach basieren diese Verbände schämenden Abhängigkeit wie die jetzige. Auch einheitliche Wahlurnen u erkennen. abe rũ tigt diese Regelung nicht, der Reichsverwaltung allen denen aus usprechen, die aus d i d üis ü daß Straftaten Jugendli . , , m e mn ch der Vom m ie Erfahrung, machen müssen, daß Kinder den Eltern nur aus tz . ; 8 ir di Auch der Reichskanzler muß als preufischer Minifterpräsident vor 6 f Jugendlicher nach deren Eigenart grundsätzlich eine und der Wissenschaft heraus dazu beigetragen haben, diese Materie Der ann bra blen; Erwägungen weggenonmen worden sindR, daß die stimmter Bestrke, Es können babin fallen Marten füt die Waren den konserpativen Kanalrebellen zurückweichen. e Neichs⸗ daß da, wo einem Erwachsenen gegenüber zwelfellos Strafe an ü 6 5 e die Eltern zu straf Ich verweise bloß di ĩ aftli Vereini beis i ũ ö ; * ? gezeigt entgegenführen können. möchte a 1 aste⸗ sondern um die zu strasen. ch verweise bloß auf die reiche Marken von landwirtschaftlichen inigungen, beisplelsweise steht über den Parteien und erhält von niemand Instruktionen. . Ich möcht: auch denen danken, die durch . au einn l, , e,. 6 , , . der Brand eines Stutbuchs, das Abzeichen eines Herdbuchs, die Dieser „gottgewellten Abhängigkeit: müßte man sich vor Deutschland weit besser angebracht ; f 3 :. . an g Regierung h ih. zu err den. schen d ; . ; . ꝛ; : — Strafe 986 . k . . ö . daß, wenn dieser Ent— Herurtts . e rerspr ache uuid bie Ffalignalstät yrnentee ßen? Hie iche und Für. Marken bestimmter provinziell zusammengeschlofsenet Molkereigenofsen, mhlerne n mn für die preußssche Regierung ausgearbeitet hat. . ; rd, es dann nie an Menschenfreunden fehlen wird, f vori. ‚ästn sorge, . —⸗ — ; , n. w 1 * 3 ö (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die durch seriwllllgen mud vertrauenghollen . . a, i ,,. k 9 sind von sehr zweifelhaftem Erfolge; mit aller stgatlichen Jugend- Inlande gesetzlich nicht geschützt werden, weil die betreffenden Ver- sind: nur nicht erwischen lassen. Darum lassen sie sich ungestraft n die Vorlage pflege wird man den gewollten Zweck nicht erreichen. Die preußische Re. bände in der Regel einen Geschäftsbetrleb oder eine wirtschaftliche die unerhörteste k zuschulden kommen. Bis zur . . . . Einrichtung der bedingten Begnadigung, Aufgabe erfüllt. (Beifall.) Mit folchen Schikanen wird man die Jugend nimmermehr auf den . z z , ,, die etwa seit dem Jahre 1895 besteht, in weitem Umfange Gebrauch Abg. Stadthagen (Soz.: Der Gedanke der Vorwegnahme sichtigen Weg führen. die Vorauesetzung der Eintragung eines Zeichens war. Der Art. IIJL ] scheint die Stimmung für die einheitliche Wahlurne sich in Re— ; r ordnet nun die Voraussetzungen, unter denen derartige Verbands- gierungskreisen etwas verbessert zu haben. Aber ganz sicher bin ich k erfolgreich dahin gewirkt, die schädlichen außerordentlich wenig, beinahe nichts. Für das Anwachsen der struktion , . 5 . h . . e, . zeichen eingetragen werden können, und beseitigt insbesondere — 1 t i pre lschen Hiegkenng Vegute ch ö inflüsse, die sich aus Berũ endli j * 1 insbesondere auch mit der Zusammensetzung der Jugend⸗ j ff ; rnen er er preußische r ur Begutachtung vor⸗ f sich aus der Berührung der Jugendlichen mit Staat und die Geselsschaf tzordnung in 'ersser Lin iel iu rnntän'tleht 6 ö entsprechend den in der Konvention getroffenen Vereinbarungen gelegt werden. sollen Jer f h, ,, S 3 ⸗ ; ; e Sozialdemokraten empfohlen. Ich halte meinerseits die Frauen . Sie werden sich entsinnen, meine Herren, daß derartige Anordnungen Grundsatz stellt die Vorlage zwar auf, führt ihn' aber nicht durch. . . J tragung zur Voraussetzug das Vorhandensein eines Geschäfts⸗ die anderen Parteien zurückgewichen sind. Er ist nahe daran, ein 1. B. dahin getroffen worden sind, daß bei den Amtsgerichten die . . . ö ch Straftaten nachzugehen, dann wird man d der Mann Gefühlserwägungen zugnsich ö * dem . betriebs hat. ,, e ö . . hf nl lin ö e,, . die a Strafsachen gegen Jugendliche und die f z ; ö nnen, daß die . h versicherungsgesetz sind den Frauen weitgehende Rechte, eingeräumt, aber ö ee 3465 ö N ahnarbeiter gilt heute tatsächlich ni ie Gewerbeordnung; so ha Hand eines wachs ö. t ar . in der Gesellschafte ordnung trifft; nur ein pharisälsch Angehauchter wird . kat inn fie ganz benußet pom hüichteramt ausge schloffen. Ich wor; 3 . ö. ,, ö. . nl ö Vorlagen das Oberlandesgericht in Frankfurt 4. M. 1909 entschieden, und diefe g er eine durchgreifende dag leugnen. Wie der Entwurf beschaffen' ift, wird an dem Genn nicht, doß die Färförgeerziehung är die Jugendlichen in dem vorzutragen habe. Die vorgeschlagener ngen fügen sich leicht n, scheint mit der irn denne 54. . . ; 1 ängen. Eigentümlich ist es, daß der aatssekretär zu erzielen, und nur auf diesem Wege kann auch herbeigeführt werden soll keine Einheitlichkeit für die Schaffung von Jugendgerichten Pla . anderselts wird man ihrer aber um so weniger entraten können, ist es nach der Meinung der verbündeten Regierungen unbedenklich, den Unternehmern ies — greifen; es sollen Jugendgerichtsabteilungen nur „nach . ni im Publikum weit verbreitete absällige Auffassung über die⸗ diese Punkte zu regeln ehr wir, wie ich schon bei einer ö, i . K ö. ih t kim e faber, können. 56 . S . ! ichtet r Die ⸗ ö ! ; Juristen sind ihm darin bereitwilligst zu Hilfe gekommen. as dort, wo in der Straftat des Jugendlichen ein Mangel in der Er— torisch sein, ebenso die Zuziehung von Schöffen auch bei den Land— a. Leute zur Zucht in diesen Anstalten herangezogen werden, sie sollen ꝛ ö 1 . . . — ; der X zuch die Arbeit schätzen lernen; es ist aber doch eine maßlose Ueber- nur unseres Patentgesetzes, sondern auch unserer gesetzlichen Be— regierung die gesuchten Gründe lieferte. Darum wurde das ziehungs- und Besserungsmaßregeln vorgegangen werden kann. en 3 i ,, n ö Berufe oder zu einer —⸗ . Der Entwurf Reichsgericht in das Leipziger Milieu gelegt. Wenn das Ge⸗ mmten Gesellscha gemacht werden, damit auch die Arbeite V e rzieht. Der Dank an alle, die in der Jugendpflege js ö ; its kret ö . ( d . önn ui g gr betten HJ. d h ist, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein wird, bereits im vorigen pretiert, so müßte er seine Aenderung unverzüglich beantragen. egriffen, als ob nun die Bestimmungen dieses Entwurfs geeignet willigt werden. Hierüber war bei der früheren Beratung Einigkeit stallen gerichtet gewesen. Für die Bestimmungen, die der Ent— e n ü instalten r . ! wisch ; wurf hinsichtlich der Oeffentlichkeit der Verhandlungen treffen will, Interessenten sind eine Reihe von Ausstellungen erhoben worden. behandelt werden! Es ist ein schreiendes Unrecht, daß diese staatlichen Die Brreelh Liests ehels liegen s lies, deß iknen mit gefezliche: ri mene äh is, ch ng, Ken e, nit vn ,, ; J . . . . Schöffen verlangt. on alledem ist in der Vorlage kei wünsche, eihliches Ergebnis der Kommissionsveihandlungen. Tei ö j z e mi ᷣ ff ait Maßregeln überharpt nicht beizukommen ist. Auf dem strafrechtlichen Rede. Das staatsanwaltschaftliche . ö wer den, di ö ö. . . ; ö ; 5 . 6 1 i, 6. 66. . ö. . . und Stumm es getan haben, die sich sogar zu einem Cheverbot ber ichts and scheh ; adh ö. Die Vorlage geht darauf an eine Kom mission von hin, daß es keine Schwierigkeiten haben wird, mit Ihnen über die stiegen. Ist es nichl wunderbar, daß das Zentrum das ruhig nichts anderes geschehen, als daß die staatliche Reaktion auf die Straf. mädchen, welches wegen einer Straftat verurteilt, aber der bedingten . . ] ; — . h. Begnadigung empfohlen war, drei Wochen nach ihrer Hochzeit . solQl ein so schweres Es folgt die erste Beratung der am 2. Juni 1911 in Abg. Dr. Junck (al): Wir beantragen Kommissionsberatung Die Zentrumsarbeitersekretzre haben kein Wort des Tadels gegen den wird, daß nicht die Straftat eines Jugendlichen eben kur e r , ⸗ ; wärt, Staatssekretär gefünden! Das Zentrum wirft uns Terrorismus vor. — ie Ar olt wurde, und warum? Weil sie einen Sozialdemokraten ge⸗ . g zum Schutze des gewerblichen Eigentums und der Inkraftsetzung der Konvention ö April nichts im Wege ind formale Necht. Diese haben den Grundsaß, kein Sozialdemokrat 1 ) ö 6 2 . ; ;. s Mi ü f ia⸗ 6 h n, . , . B / einer Quelle weiterer Gefahr für den Jugendlichen selbst, für . don 1 . ö. macht, ist darauf zu wetten t inkunft ,,,, darf in einem Staatsbetriebe beschäftigt werden, und sie jubeln, wenn s bet Jugendlichen einfach eine Prämie für die Begehung von , Gebiete des Markenschutzes werden jetzt wesentliche Neuerungen ge— ; ; x . 5 gemi fta, heit wird Sen n gh Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des when dh me shhee mee eh' l Hergen fe. in , n,, , Hesinnung zu heucheln. Wird in dieser Richtung nicht eine Innern Dr. De l br ück: m geordnetenhause bei seiner Stellungnahme gegenüber der t mlage das Bedenken entgegen gestellt worden, daß Umgestaltung der Vorlage vorgenommen, fo hat“ sie' nur zwesfel. B t . 9. noch nicht erreicht. Es bleibt immer noch die Aufgabe, ein ein⸗ 9 Ee s ñ f ͤ w 8 - und Meine H Ich glaube mich bei dieser Vorlage auf ein it ; ; n sse Papstes ist auf denselben Ton gestimmt. Sie ist nur im Interesse . ! hoꝛgeschrieb Irzt 66 z Meine Herren! Ich glau J 9 J heitliches internationales Recht zu schaffen. Das Verdienst , . . d ch die christlich Hewer⸗ Bedenken halte ich für unberechtigt. Die Vorschläge des Entwurfs ö, k zweckmäßig sind. Von der 6 kurzes Begleitwort beschränken zu sollen. Die allgemeinen Ziele der de as d ; ö ge e,,,,,ee,,, . 3 gk erz g kann man auf Grund der Er— Konvention und der Gesetzesborlage lassen sich mit wenigen Sätzen wird dadurch in, an rt, n n, , katholischen Acbeitern die Augen öffnen, wenn sie sehen, Straftaten jugendlicher Uebeltäter passiv verhalten soll; nur die Art schilimmer als Zuchthaut, sie mecht erft eine große Anzahl rs! Jugend⸗ G, . unseres jetzt unbefriedigenden Verhältnisseß zu England bezüglich des daß man nur ihnen gegenüber fo vorgeht und meint, daß die der Reaktion soll geändert und zweckmäßiger gestaltet werden. In lichen zu Verbrechern. Man hat früher mit demselben Ünrecht?äuch inen, ᷣ . . k eingehende Erörterung im Plenum wenig geeignet. Sie alle wissen, nicht gekommen; 'ich will aber jetzt auf diesen Schmerz nicht näher mit Protcstanten, Jaden, Atheisten oder selbst Freimanrern in Ver— ö daß die Grundlagen für die Entwicklung eines internationalen Ver« eingehen. Im übrigen wird es auf dem Wege der Konvention einig ungen , find. Der Reglerung ist g allerdings man.

so weit er nämlich die nötige Einsicht besitzt, um das Strafbare seiner em . ) ö . e le, mö ö. ; l. t. ĩ s pfeh chte ich es nicht unterlassen, an dieser Stelle den Dank Es wird Auss g ern ng in dieser Richtung Gebrauch gemacht werden. Wir haben auch auf den industriellen oder wirtschaftlichen Eigen tümlichkeiten be= scheitern an dem . des preußischen Ministers des Innern. andere Beurteilung erheischen als die Straftaten Erwachsener, und so weit au fördern, daß wir sie nunmehr einer gedeihlichen Lösung derer Mater Kinder den Eltern entzogen wur en, nicht um die Kinder zu bessern, bestimmter Industrieverelnigungen; es fallen darunter aber auch zahl⸗ tanzlen stellt sich dann hier hin und erklärt: Meine Regierung ist, einem Jugendlichen gegenüber nicht selten Erziehungsmaßregeln werktätige Liebe die Härten des geltenden Rechtes gemildert haben schämcm . Bezeichnend ist, daß der Staate sektetär in der Frage der treten mit der man jeßt mit aller Macht die jungen Leute umgeben schaften und dergl. mehr. Diese Verbandszeichen konnten bisher im Die Landräte pfeifen auf Minifterialerkaffe und wissen, wie sie gemeint önne⸗ will, Gewiß sind die Mängel c öö z ß si gel des geltenden Rechts dadurch wesentlich staatlichen Behörden dazu helfen werden, daß diese Vorlage ihre ] glerung mißbraucht auch die Jugenepflegezu ihren Germanisierungszwecken. Nieberlassun icht haben, dies aber nach unserem geltenden Recht ssung ni aben, geltenden Rech preußischen Landräte politischen Anstand zu lehren. In letzter Zeit gemacht worden ist. Auch haben die Anordnungen der Landes- dieser Materie ist ja durchaus billigenswert. Aber die Vorlage bietet Abg Warmuth (Hospitant der Reichspartei): Mit der Kon—⸗ ö . gu bent, dch hl nt ; der Sache noch nicht, denn es heißt, daß alle vorgeschlagenen Kriminalität der Jugendlichen, namentlch der rückfälligen, sind der erklären, 18 S J . haben schon früh ; ; . h ; F 8 Schö i iziehen, haben schon früher . ö ; den Strafgerichten ergeben, nach Möglichkeit herabzumindern. Sie Jugendlichen sollen nicht bestrast, sondern erzogen werden; diesen Eee, sel e welle . J , ,, nicht für geeignet. Richter zu werden, da sie im allgemeinen mehr als uld weit weniger die Straffälllgen als die Besserung ist nur durch die Aenderung der gesetzlichen Vorschriften bestehenden Zustand so gut wie nichls geändert werden. Es Alter von 14 bis 18 Jahren nicht durchweg das Allheilmittel sein in den Rahmen des geltenden Rechts ein. Unter diesen Umständen zusammenzu ,, . , ⸗ er den eg gewiesen hat, wie sie sich und darin erblicke ich den größten Vorzug dieser Vorlage — daß ĩ . 6 ð . errichtet werden. Die Erri Juge ĩ z fan- ö nf von irrigen Voraus SGewiß ie i ĩ s 1 ᷣ rr chtung von I! gendgerichten muß obliga⸗ än selbe von irrigen Voraussetzungen ausgeht Gewiß sollen die jungen Gelegenheit mitzuteilen die Ehre hatte, vor einer Umgestaltung nicht Reichsgericht war immer nur das Instrument, das der Reichs⸗ ziehung zu Tage tritt, sofort und ohne Verzug mit wirksamen Er, gerichten. Bel der Berufung zum Schöffen darf auch kein Unterschied bebeuhn ten, Faß die Firsorgcerzichung di Jugendlichen sit ber Zeich d Musterschutz stehe ibung, ehaupten, daß die Fürsorgeerziehun Ju r mmungen Über Zeichen- un iehen. 1 zelegt. We . Selbstverständlich, meine Herren, sind wir nicht in dem W n . 9 ? ,,, 3 . ; n , setz wirklich so lautet, wie der Staatssekretär es inter—⸗ rren, s rn n dem Wahn Schöffen werden können, ebenfo müffen den Schöffen Diäten be⸗ fätig sind, ist doch gewiß auch an die Leiter und Erzieher dieser An— Sommer der Oeffentlichkeit übergeben worden. Von Seiten der Eisenbahnreparaturanstalten sollen nicht als wirtschaftliche Einrichtungen wären, die Ursachen der Kriminalität der Jugendlichen zu beseitigen. hischen Reichstag und Reichsherwagltung vorhanden; eben hatte der ch ö 6 mi doch gute Gründe anfüh Auch ich hoffe auf ein ge- Diese Ausstell sind geprüft worden und hab 6ßt 8 moe ⸗ d e Gründe anführen. Au ) ö . 5 ru aben ; . lassen sich doch gute ; k . beschränkt seinen Arbeitern das Koalitionsrecht ebenso, wie die Krupp Gebiet und dieses steht doch nur allein hier in F ö. In Bre st de I ve r in Dienf un ch allein hier in Frage — kann In Bremen ist der unglaubliche Fall vorgekommen, daß ein Dienst. b ö 28 Mitgliedern. Vorlage alsbald zur Einigkeit zu gelangen. mit ansieht, trotz der traurigen Erfahrungen, die es selbst gemacht hat? taten Jugendlicher in die richtigen Wege gelenkt und daß sichergestellt ej ij ö r ꝛ ⸗ 9 einem Polizisten zur Verbüßung der Strafe aus ihrer Wohnung ge nicht anvertraut werden; Washington unterzeichneten revidierten Pariser Uebereinkunft Wir sind überzeugt, daß die Kommission so rasch arbeiten wird, daß BFazu fehlt ihm wie den anderen bürgerlichen Parteien jedes sittliche der staatlichen Reaktion, durch die Art des staatlichen Eingreifens, zu heiratet hatte! Wenn ein Staatbanwast nach solchen Gesichks— des Gesetzentwurfs zur Ausführung der genannten Ueber— : . ö — keit solcher internationalen Verträge hinwelsen. Namentlich auf dem Re! f fg Pf f ; GJ nue, att ein solcher aufs Pflaster gesetzt wird. Das steht doch auch im 1 chi Schaden für die Allgemein Straftaten ausgesetzt wird, wenn sie nur verstehen, nationale 8 s. e j . h 9 ö ᷣ Staaten untereinander, wird aber mit diesen Abmachungen immer bon den Arbeitern eingefetzten Rommission ? Die Enzpklika des sie geeignet sei, den Ernst der Strafrechtspflege abzuschwãchen. Dieses haften Wert. Zu unterfuchen wäre auch, ob die im Entwurf ien Lhneehegg barguf hingug, d l derer, die sich um das Zustandekommen der Konvention bemüht haben, schaften cht? Dorn im Auge sind. Vas muß doch den g f. hinaus, daß der Staat sich gegen fahrungen in Preußen nur ganz enlschieden abraten, diefe Erziehung ist st Die technischen Details der beiden Vorl sind für ei J z zu weit. Di darlegen. Die technischen Details der beiden Vorlagen sind für eine Himlatͤ 32 ; ; ; s arleg Ausführungszwanges ist es ja auf dieser Washingtoner Konferenz Arbeitgeber keinen Schaden an ihrem Seelenheil nehmen, wenn sie das Arbeitshaus als eine humane Maßnahme betrachtet. Solange wir m Alter solcher Reife, daß da die Ankla— t 1 möglich sein, bezüglich der Freizeichen manche Härte zu vermeiden. genehm, wenn diese Gewerkschaften dadurch gefährdet werden, sie

jedem Falle, in dem nach diesem Entwurf auf Strafe verzichtet wird j ĩ ĩ V S ö 7 1 kein Reichszwangserziehungsgesetz haben, dü ir dies : . G müssen nach den Vorschriften des Entwurfs Erziehungs— und weisung ni g5sgescg, daben, dürfen wir diese Ueber- unterbleiben darf. BJerade jn dem Alt 3j 39 s auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes li 3 . = ; ung nicht aussprechen. Ebenso verwerfe die eve 8 6. ; Derade in dem Alter zwischen 18 uind tragsrechts auf dem Gebiete des gewerblichen Re jutzes liegen, ie. . . Ve j ist eine li ö 2 . J / e,, n n,, i , . 38. Jahren perden die allermeisten und hösesten Roheitsdelikte, und zwar in der Pariser Uebereinkunft vom Jahre 1883. Dieser Auch 11 Regelung der e, n, 5 . ist ,, braucht sie, um die unberechtigten Forderungen der Sozialdemokraten Fällen dem Jugendlichen wie dec Allgemeinheit welt besser gedient lichen selbst. Die abscheulich harten Urteile, ie * . , bzgangenz ole sie kaum einem Möenschen in diesem ht Nebereinkunft ist vor neun Jahren das Deutsche Reich beigetreten w 6 3h. ö ö. , ö 2 ö . 6. e . 3. c 9. ᷣ Ee etz. gegen Rizutrguen pären? Bei ber itte geen feen fir e en, Uebereinkunft is in FI e getreten. 8 enn 4 . de ebiete des internationalen Rechts einen Klärung bringt, indem der Papst sich auf die Seite der Aus⸗ he Fortschrikt zu machen. beuter stellt.

26 ; C 1 2 2 ' ö ; ? 8 . . 29 4 22 2 15 2 werden als durch eine Strafe, die da, wo nach Lage des Falles eine ö n, ah r off . ö aus. in . . bestellt werden. Hoffentlich komm Die in der Nebereinkunft festgelegten Grundsätze sind periodischen Re⸗ ; e Verteldigung aus der Kommissionsberatung etwas wahr FIrsprie slicheß berg ö n, 1 9 gen. Die letzte tige Re⸗ Die K ĩ - f = ü . . g ahrhaft Ersprießliches heran. bisionen und Erweiterungen unterzogen ie letzte derartige Re Die Konvention und der Gesetzentwurf werden an eine Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des

Strafe nicht angebracht ist, vom Richter doch naturgemäß nur für die ; gelinde muß für die ⸗— . ; j 8 ; wa bemessen werden kann. Auch hierfür möchte ich einige Zahlen an— t . di 8e , , . di KJ . gol ig vin, bepor das Deutsche Reich der Union bitrat, bat im Jahre Komm ission von 14 Mitgliedern itberwiesen Innern Dr. Delbrück: / . h ) 8 Vo age 8 ron 9 3 ö . g ; F . * . ö. . . . . ; De z

e rlage mit besonzerer Fren 900 in Brüssel stattgefunden. Die letzte unter unserer Mitwirkung Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des Meine Herren! Es liegt nicht in meiner Absicht, heute auf die

führen, die für Sie von Interesse sein werden und für die Be Heraufsetzung des Strafmündigkeitsalters unbedingt e ich; 5 ł . ⸗ gent z gt erforderlich; man und Genugtuung b 6t, d ir i f 5 . ; ; ollte il 6 ich; mar gtuung begrült, da wir im vorigen Frühjahr die Vor— 3. ; z ( n ; . . urteilung des Entwurss maßgebend ins Gewicht fallen. . n , 4 e , , n . straf⸗ hegung eines solchen Gesetzes durch einen e . 9 bewirkte Revision bat sich in der Konferenz von Washington voll. Reichshgushaltsetgts für 19 13 und zunächst in Ausführungen des Herrn Vorredners im einzelnen einzugehen, ich r Fahren. Der Aber unsere Freude minderte sich erheblich ab, als wir den Inhalt jogen, die ihren Niederschlag in der revidierten Uebereinkunft vom die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des a . n n,. . ich chm erwoidere 2 n auch bie se, en. 6 8 881, ß *

Von den vorher erwähnten 51 315 Jugendlichen, die im J i 31 die im Jahre Jugendliche soll als Person, als Mensch, nicht als ei Hes Akten⸗ V s. i ĩ ao . der nen. J , . . J in,, . 6 Wir unsererseits hatten uns ja auch 2. Juni 1911 gefunden hat, die jetzt Ihrer Beschlußfassung unter, Innern. garten, ses Wort k en sind. Ich möchte bloß . 261 Der e re H 1 . . , e fs , en ge gef rene n . ö e 9 1 2 ,,. J. . . breitet wird. Als Ergebnis dieser letzten Verhandlungen in Washingtoen Die Beratung beginnt mit den ordentlichen Ausgaben . J zu Worte gekommen sind. JI Viertel dieser sämtlichen Verurteilten; zu Gelostrafe sind verurteilt verfahthhs; Vr, Pflegen Zentr... Die Schematisierung des Straf- Berbündeten Regierungen Richt. Die Vorfagek haf una nf ,, ist zunächst festzustellen, daß man mit Erfolg bemüht gewesen ist, die Kapitel „Reichsamt des Innern“, Besoldungen; erster Titel n,, Rischer in fei fü i i, Gele ten , erbün l ing ht. ge hat im wesentlichen nur ĩ 8 K g 2094 Der Herr Abg. Fischer hat sich in seinen Ausführungen sätze⸗ Ao? Jugendliche, also rund ein Fünftel, und zu Freiheitsstrafe von weniger gegenüßer voin? Stan drr Rn, ,, , . die früheren Kommisslonsbeschlüsse wiederholt., Von der ganzen Enn— bestehenden Vereinkarungen redaktionell und sachlich neu zu ordnen S Gehalt des Staatzssetretärs 50 00 S6.“ Es b Vola n getttzt, n ih iner Eigenschaft als als 8 Tagen sind verurteilt 11 844, also auch wieder rund ein Fünftel als nicht haltbar erwiefen Ger J leat. — E Nechlsprechung wicklung der Gesetzgebung in den letzten Jahren weiß die Vorlaze und zu elnem Ganzen zu vereinigen liegen dazu bis jetzt 6 Resolutionen vor. . . . (ge Sr eignen 2. . J . . . ö. 6 . ntwurf enthalt und die Begründung noch nichts, von der englischen, Ssterreschisch. , , ö ,,,, . kö Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Mit der Sozialreform ist es in preußischer Staatsminister an das preußische Staatsministerium ge—⸗ K . . J erar ige Strafen, einem größeren ,,, 9 age ö za . müssen, die us feanzösischen usw. Gesetzgebung. Auch die deutschen Ver Von den n . möchte ich, nur kur strelte n dier . der nen en Aera nichts mehr; i die sozialreformerische Phraseo⸗ richtet habe; er hat also hier ein Material benutzt, das nur durch 2 . Ge s ra . . unter 8 Tagen, nicht geeignet Regierung begründe ö. ,, . Die chlãge hervorragender Zuristen sind nicht bericksichti / merken: die grundsätzliche Gleich stellung der Angehörigen der logie läßt die Regierung setzt fallen. Wer spricht heute noch von den einen groben Vertrauensbruch (Widerspruch und Zurufe links — sind, elnen verwahr osten Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzu. reform mit der besonderen Dringlichkeit. Hätte fie die Fr! sprazes., Porden, auch nicht die Beschlüsse, des Dentschen Jugen dgerichtzt z Verbandsstaaten mit den eigenen Bürgern jeden Staates ist durch Februarerlassen des Königs, von Preußen von 139607 Es ist damit Zzrt! hört! rechts) in seine Hände gelangt sein kann. Ich muß mich führen, das bedarf keiner Erörterung. Selbstverständlich bleibt, wenn gemacht, wenn Metrköften damht! Verbundene tuen sehlem z' 19e Ki ä ssankfurt. Fäzon alleden enthält die Begründung nichis. Wöhler ken Satz verftähtt and gesichert, daß in keinem Land det Anfxruch auf gcgen, wie mig den öniglitsn erg hne nnen, df die bee e eee . , ei. JJ 3 . . . a , , . n n ö r n n. . na . . gemacht? M . Rechtsschut , ö an, werden darf, ob der Wahlreforn in Preußen; der König . diese ö ö ö , , ö ö ö . die ö. w JJ iderfprüch geftoßen. Schlichl ch ist eg in mnenhin dess . 44 nen Jugendstagtsanwalt. Wer weiß davon gem r ) ; ö. der dringlichsten, und die königstreuen Parteien treiben mit diesen von Mitgliedern des Reichstags gelangt, in der Vebatte gegen die licher g. die JJ . in besser, wenn die Das ganze Gebiet des materiellen Jugendftrafrechis ist jd in den Bewerber im Inlande wohnt oder nicht. Ferner hat man in bejug Königlichen Versprechen?— ich will einen parlamentarischen Ausdruck g zandt wird (Bravo! rechte), i ĩ Derartige Jugendliche können und sollen natürlich auch in Zukunft . K ie. ö gar iich vor et. ö lleber einige Entwurfe nicht geregelt. Der Staatsfekretär bertüöstet ö auf di auf die Förmlichkeiten, die mit der Geltendmachung des durch . =. 6 . wird den Arbeitgebern * Macht des k , . 4 ; . n n,, w . w ge nl, mor J ,,, . Vor 1917 kommt es sicherlich nicht, nn die autlandische . eines Patents, eines Musters oder Bt te bei Steen und AÄussperrungen zur Verfigung gestellt; heute 3 in Ihrem und in unserem Interesse. (Erneutes Bravo Tendenz des Entwurfs, daß in wirklich strafwürdigen Fä lungen gegen Jugendliche s , r hand. wenn es kommt, wird die Kommission mindestens zwei Jahre damit , , ,. . Priorltã ter sich ü z , , 8, n Fä ö gegen Jugendliche gehalten werden? So es der Presse . . zwei Jahre dam R ; zorb Prio ; e en, ĩ önnen die Arbeiter um ihr Koali 6 geh t. werde ö . ; . namentlich dort, wo bei frühreifen und ö. f ah en, ö gestattet sein, Bildnisse n , , n, 3 . . fu, tun Haben, n. Eben o, zweiselhaf: it es, ob ein. Nöichötag mn J ,, ,, , , . Privatverträge, so hat der Staatssekretär Delbrück unter dem Es entspricht nicht der Achtung, die wir vor Ihnen haben, und . m , mi me, , . gen? Man dem Strajvoll ugsge etz ufw. fertig werde, sodaß as“ Jahr eine obere Grenze verständigt, über die in keinem Lande hinaus— Beifall aller bürgerlichen Parteien erklärt. In Bayern hat die der Achtung, von der wir hoffen, daß Sie sie vor uns haben, wenn Jugendlichen ein verbrecherischer Dang zu Tage tritt, auch in Zukunft Soll den Volksschullehrern als Schöffen , K . Jö k I ö ,,,, ;, ö ö ö . ̃ ö . JI n n ,,, , k . gegen die Jugendlichen, verfahren wird, muß jedenfalls lb dung bewirkt werden muß, ist einem deutschen Wunsche gemäß, für geradezu auf Befehl, des Zentrums erklärt werden müssen ; e . 6 bonnen K ö Bei⸗ handhabt wird. (Bravo! rechts.) Erhebliche Bedenken habe ich gegen die schrankenlofe . ö. . ö ö w J , . 38 6. In einer Zeit, meine Herren, wo die Refo des Rss Legalitätsprinzips, wie sie im 8 3 festgesetzt ist. Es besteh! 6 86 ung trafmin digkeitzaltgze auf des 6. gekengiaht font aan , nm : n Bet dl ,, , d Strafverfahrens bereits in ein . . gesamten Gefahr, daß die Stagtsanwaltschast dem Verdacht der Kla . zine Denkschrift, über die bedingte Begnadigung ist schon jane. ] wonst sind die Gebrauchsmuster in der uniongrechtlichen Beban ung Kriegsmsnisters noch verstehen kann, so doch nicht bei einem und sie befremdet mich deshalb gar nicht. Der Vorwurf des Ver— ĩ rens bereits in einer Vorbereltung begriffen ift, drängt sich noch mähr gusgesegö, fein wird, ais ss bfehere schon der eu stz k warden; das ist zu bedauern. Die Firsog s. iiberall den Patenten gleichgestellt. Ferner hat man im Interesse fog. Arbeitervertreter wie dem Abg. Behrens,. Allerdings steht trauensbruches betrifft nicht mich. Ich weiß nicht, will auch nicht weiter die Frage auf, ob es jetzt noch angezeigt ist, das Strafverfahren. Diese Gefahr erhlicken wir nämentlich auf? tem Khöbi'lt e! Bot. Sn J im Jah ker, Strafgussetzuxg am Platz: T. iner klaren und einheitlichen Anwendung des Satzes, daß die Entwicklung nicht stil. Das bemsssen, auch die 11g Sozial, wissen, ven wem ich das Material habe. Der Staate ekretär ̃ ö Bestimmungen über die bedingte Begnadigung sind durch und durch eine in der Heimat eingetragene Marke tells quelle An— demokraten in diesem Hause und die 4 Millionen für sie abgegebenen verwahrt sich dann dagegen, daß auf diese Weise erlangte Schrift⸗ ne 9 ig Stimmen. Der Staatssekretär Delbrück hat neuerdings eine mili⸗ stücke hier gegen ihn verwertet werden. Ich würde das Recht der

gegen Jugendliche auf neue Grundlagen zu stellen. Es kann zweifel⸗ gebens gegen politische Vergehen. Ser 8 3 enthält Unstimmig- verbesserungsfählg. Ferner ist notwendig die Rehabilitation der be Verbandsländern hat, in tärische Rangerhöhung erfahren. Ich weiß nicht, ob dieß eine Be⸗ Regierung zu einem solchen Ausspruch anerkennen, wenn er nicht von einer Regierung, die jährlich Tausende und Zehntausende benutzt

haft erscheinen, ob dadurch nicht die Einheitlichkeit der Gesamtreform kiten, ö n . . 3 der Prigat- straflen Jugendlichen der jeßige Zufiand ist eine unnötige Härte für pspruch auf Schutz in allen 19 5. ö ? ) 1 5 6 ö , r. 8 8 X 137 . ö . 2 * . . — ĩ I gefährdet wird. Auch diese Frage ist von den verbündeten Re. Grundgedanke des Entwurfs und . 96. , . . Der ebige Strafvollzug gegen Jugendliche it der neuen Uebereinkunft die Fälle aut drücklich aufgezählt lohnung für die Stillstellung der Sozialreform oder gin Anzeichen gierungen einer eingehenden Wärdigung und Prüfung unterzogen werden von uns geteilt. Besonderen Dank , . . a denklich. ö An der Mosel ist ein Gefängris für Jugen:. nn denen dieser Schutz versagt werden darf. Die hier getroffenen der Anwartschaft lauf den Reichskanzlergosten sein soll, denn he⸗ um solche Aktenstücke sich zu verschaffen, käme, wenn ich nicht schon worden. Sie sind dabei zu der Ueberjeugung gelangt, daß innerhalb eigennützige Tätigkeit der Jugendfürforgedereine. We— ihr n. liche errichtet worden, das ist aber auch das einzige. Was fol. R ; un wesentlichen den deutschen Wünschen und kanntlich ist auch der Reichekanzler von Bethmann Hollweg als Staats⸗ selbst im Reichstage hätte Verwahrung dagegen einlegen müssen, daß j 9 ein weiteres Gebiet eröffnet wird o bedeutet 6. . denn überhaupt ein Jugendgericht, sein? Wodurch unterscheieet ,,,, i, , Im . , . . i et sekretär des Innern majorisiert, worden, Nach der An mit den Steuergroschen der geheimen Fonds bezahlte Elemente der . a6 einen es sich von anderen Schöffengerichten und Strafkammern? 63 Bedürfnissen. Endlich haben sich die Unionsländer verpf ichtet, so⸗ schauung der feudalen Kreise bis 3 hoch hinauf geht es Polizei bis in unsere eigenen Geschäftsräume hincindringen.

der Grenzen, die der Entwarf einhält, eine Gef für die Ei , fahr für die Einheit⸗ weiteren , 2. ichkei ö ; z ortschritt a S 9. r, . ; ᷣ dere ‚— ⸗ ö. h ; lichkeit der Gesamtreform nicht besteht. Wir glauben, eine Vorweg— g w w . ist . zweckmäßig, dg z die Landesjugendgerichte die Vor genannte Verbandszeichen durch ihre Gesetzgebung einzuführen, jetzt den Arbeitern gut; das ist eine besondere Blüte konservativer Präsident Kaem pf erklärt die letzten Ausführungen für nicht . . . . ö der Grenzen der Vortage verantworten ö gan ien und Ungerechtigkeiten. . ö . 9 se ö der di n , nn. mund schließlich hat man sich, da es streltig war, inwieweit die Kolonien Stn htotgns eine . . 5 ö. er ein . ö zum Diskufsionsthema gehörig. zu können, weil über die Richtlinien, in denen sich eine z g. Dr. van Galker (ul): Die Vorle ntspri ine . ,, muß die Einrichtung de. Ne ö 3. zz j hi ie meinen Teuerung und der Lebensmittelmucherzölle gufzustellen. Aber ö . 1. . . ; JI J, zweckentsprechende Wunschl, ke. dern eich. . , , e Aut spricht einem Jugendgericht Ebligatorisch gemacht weren, bis zu einem gewinn der Verbande länder der Union angehören oder nicht, dahin geeinigt, trotz alledem soll es nur denjenigen Arbeitern, die Methylalkohol Gegen 6 1 wird, die Fortsetzung der Etats , n zu bewegen hat, im wesentlichen all. Mein sireunbe hegt chene gen . ,,. hat. Umfange wenigstens. Den Landesjustizbehörden darf das jedenfall die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Unionsstaaten für faufen, nicht gutgehen. Im Bezirke der Generalkommission zu beratung, auf Dienstag 1 Uhr pünktlich vertagt. gemeines Einverständnis besteht. Auf der andern Selte aber kann für den Versuch, diese schwier ige m n, J . überlassen werden sowsit können wir wenigftent gehen, wie“ ] hre Kolonten und Besitzungen der Union beitreten können, und Wünster beziehen die Bureakh'amten im Durchschnitt unter 10 „ Vorher An fragen. ich schon jetzt nur die dringende Bitte aussprechen, die Grenzen der Vorlage ist ein Rest der Strasprozeß dung. . lefꝰi⸗ nn , . ist. Mit der Durchbrechung des Legalität; nnter welchen Förmlichkeiten und Voraussetzungen der Austritt er; Monate gehalt. Nach einer Anordnung des. Ministers gehen selbst M bern t üer le, di, ehe Career dtn föhnen se dä, , ü der, , ,, e nen JJ, keijcher amis. , wollte man Fragen einbeziehen, die dem materiellen . , n . 63 . wahrscheinlich Entscheidung müßte in die and de , . ⸗ Das sind in großen Zügen die Hauptmomente der Konvention. n, ö k Sill so ctiwa dan ien 39 Haus der Abgeordneten. rafcecht angehören, die für Jugendliche und Erwachsene zugleich ordnung ün gänzen welden ö . un fen K erden zich damit sind wit nicht einbrstanden, daß es zan dt Die Ratisikationen der Konbention sollen spaätestens am 1 April Gehnrtenmäckganges gebannt merden? elm. Germanisgten Museum 0. Si 13. J 1913, Vormittags 11 Uh . müssen, so würde in der Tat der Gesamtreform in Problem, ist ein wichtiges und“ feine J J , g , ,,. ö bleibt, darüber zu entscheider, dieses Jahres in Washlngton hinterlegt werden. Als Tag des In ⸗ ju ., wird cin . e, e. 96 n m,. 110. Sitzung vom 13. Januar 3, Vormittag Uhr. er mißlichsten Weise vorgegri w . Wenn wir set ᷣ e ; . n, Gesichtspunkten auszugehen ist bei der Wahl der gegen . . . ar gendramen. versitätsbildung nachweisen muß; sein Monatsgehalt beträgt — 46. s ö

s gegriffen werden seinerzeit den Sirafprozeßordnungsentwurf mit ahnlichen den Jugendlichen anzuwendenden“ Höittel. ch müssen hier . be⸗ krafttretens ist der J. Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Es gi wird notwendig sein, die Reichssubvention für dieses Institut zu 6 . w . ) ͤ Ueber den Beginn der Sitzung, in der die erste Beratung

j 1 . V ĩ ö abe ö . 8 . 33 ‚ . ö 39 ö. . Ueber die Einzelheiten der Vorlage glaube ich mich hier nicht Iischriften, begrüßt haben, so hat mich die heutige Vorlage dech in stinmte Vorschriften im Gesetz, stehen. Ich möcht: empfehlen, sst also dringend erwünscht, da die Konvention alsbald aüch die Zu⸗ erhöhen, damit nicht folche Hunzerlöhne gezahlt zu werden böaucheh. ; Der bekannte Erlaß aus dem vorigen Sommer, der die Zurück.! des Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das

; . . gewissem Sinne enttä Allerding hem wr, w ; ; [. hz verbrelten zu sollen. Gt, wird genigend Gelegertet' cin ic, ö fim . . ö . . . ö u l. daß in die Kommission nicht 21, sondern 73. Mitzliede:. Ü stimmung des Reichstags findet. ; een, ꝛ der Kommission darüber zu sprechen. Die Vorschläge über Kindergesetzgebung herbeigeführt worden ist; aber ctweh . . . „Es Fhandelt sich hier um eine sehr Mit dieser Vorlage hängt eng zusammen die Gesetzes vorlage, drängung der berechtigten Ansprüchte, der Ingenieure innerhalb des Rechnungsighr 1912 und des Staatshaushaltsetats me,. . . ö über die Aufhebung des . ö . ö. ie. e den m, , k 4 e f. n , al, die lediglich den Zweck hat, das innere Recht in Einklag zu bringen , e ere win , , nn. y'. das ö ö 191 forlgeseb wird, ist in der Verfolgungszwangeg, über erstellung erzieherischer Maß— h Fu Einer Regelung zu kommen, ist allgemein. Mit Hunderte und Taufende vo ̃ ĩ i . , , mit den in der Konventlon getroffenen Vereinbarungen. Die Artikel ! geschändet f ? * ine Blütenlese reaktionärec Aeuß ä ; nahmen, über Verteidigung und Beistandschaft, Beschränkung * fr re 3 3, w noch für iebertretungen 9 ö . , k und II enthalten , auf die ich hier nicht ein⸗ 1 hat das He n Wr nen ö dem ö ö von Zedlitz und Neukirch der Deffentlichkeit , alle senstigen Bestimmungen sind nun, was an“ die Stelle der Straße been, ij . . it können, nicht zahlen Und sitzen die Strafe a6. Auf die? Weise nin gehen möchte. Ich hempeise die Herren auf die diesbezüglichen ge; Utemann von dem Auf -das Augedrücken auf, das Reichsamt in= freilons ergreif 8 Wort der . Worredner mit dem kostbarsten Besitztum, das wir haben, mit unferer Jugend, druckten Ausführungen der Begründung. Der wichtigste für uns, , , . . ,,, . . 1. 6 Finanzminister Rr. Center . nr n,, rng 2 Meine Herren! Die bisher hier zum Wort gekommenen Redner

den Mitgliedern des hohen Hauses seit langem vertraut. D sagte, in diesem Ges ä iel ; ö enn die lagte, in diesem Gesetz wäre vielleicht etwas zu viel Liszt darin d e — in i ö ; Ja, es ist in, un ᷓ geradezu Raubbau getriehen; dem muß auf jeden Fall Einhalt getan . , r . j in ihren Grundzügen nur, was bereits in den 6 6 , we, . 2 on ür mnerlennen, werden. Wir hoffen, daß die 1 . ö. . sinsofern er die wichtigste Neuhelt bringt, ist der Artikel I, der die fümmest. G, Pösadowst s' hatte einen ganzen Sack 't sozial— ; rasprozeßentwüärfen vorgeschlagen war. Jene Vorschläge haben im hat, daß wir diese , erte . ie . 9 beigetragen Hineingrbeitung dieser wichtigen Gesichte punkte aufgeben wird. sogenannten Verbandtzeichen auch im Deutschen Reiche einführen will. ,. Plane auf den, Tisch des Hauses ausgeschüttet. der verschiedenen Fraktionen haben die Ihnen zugegangenen Etats allgemeinen auch in der Kommission des hohen Haufes Zustimmung nicht zu billigen, daß die Entscheidung * . ö. c chu l p fi. J 6 Den Polen st Nicht ein einziges Versprechen ist erfüllt worden. Der jetzige Staats⸗ verschieden beurteilt. Während die Herren Redner der konservativen . 1 reußischen erwaltun ekanntli jede 5 ; und f ; ; . ö en Bedürfnis. r ] g anntlich, jedes Mittel recht; un deutschen Verkehr seit Jahren immer stärker aufgetretenen Bedürfnis ,, ,

gegenüber ist der Die Einführung der Verbandszeichen entspricht auch einem im Nicht. . ; erfahren, und alle die Anregungen und Wünsche, die damals in der — soll, in die Hand der Stgatsanwalischaft gelegt werden sol' soehbent sie auch die Hesetznel , son m n sekretär hat gesagt: Ein Reichsberggesetz gibt es nicht. Warum Fraktion und des Zentrums vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung . ⸗ Weft z ö — h 1 Hese ö wer 9 ö 2 ; 85 ; ö s ę . Kommission laut geworden sind, sind bei dem jetzigen Cntwurfe im iese Bestimmung ist ein kleiner Fehler. Die Enischeidung muß in eine folche besteht, kö . ö 3. ö Meine Herren, Sie wissen, daß es zahlreiche Verbände gibt, die sich Heichsintere fe und der Befchluß des Reichs tags ist entscheidend für in der Kommission bisher den Etat im großen und ganzen gebilligt die Reichsregierung, sondern Preußen mit seinem rassereinen ost⸗

haben, hat der Herr Redner der nationalliberalen Fraktion den Etat

; 31 . die Hände der Gericht legt F al e Titali wesentlichen berücksichtigt worden a, e delgt werden. In geringfügigen Dingen der pol ie i Weise zus be ihre Mitglieder . mag der S a f r, polnischen Jugend zu arbeiten. Auch diefe neue unn der Weise zusammengeschlossen haben, daß sich ihre Mitz ö. ; 9g Staatsanwalt die Entscheidung haben, aber nicht weiter. reichsrechtliche Vorlage wird demselben . tien derpflichten, bestimmte err al. nach bestimmten Grundsätzen und be⸗ M elbischen Junkertum. Keine Regierung befand sich in einer so be⸗ Min verschiedenen Punkten ziemlich scharf kritisiert, und auch der Herr