1913 / 14 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jan 1913 18:00:01 GMT)

116) Stuttgart Kgl. ö, Zentralstelle für Gewerbe und andel.

117 . Lander gewerbemuseum.

118 . Vereinigte Zigarettenfabriken.

119 Trier.. . Handelskammer.

1

1215 Weimar. ö

122) Wesel ... (

123) Wiesbaden Gewerbeverein.

6 ( k

125 ĩ— erband der Weinhändler des Rhein- und Main⸗ gaues.

126) Würzburg Handels. und Gewerbekammer für Unterfranken

und Aschaffenburg. 127) Zittau . . Handels⸗ und Gewerbekammer.

Berlin, den 13. Januar 1913.

Der Präsident des . Patentamts. Robolski.

7

Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen; .

Der Gewerkschaft Amélie wird gemäß S 17 Abs. 3 des Kaligesetzes für ihr Kaliwerk Amélie Leine Beteiligung s⸗ ziffer in der bisherigen Höhe von 13577 Tausendsteln vom J. Dezember 1912 ab gewährt.

Berlin, den 13. Januar 1913. Siegel.)

Der Vorsitzende der ö für die Kaliindustrie. Deckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerks chaft Amẽlie in Wittelsheim (Ob. Elss am 14. Januar 8. J. zugestellt

worden. . Köhler.

Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen. Der Gewerkschaft Theo dor wird eine vorläufige ö von 3,89 Tausendsteln mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1912 ab gewährt mit der Maßgabe, daß diefe Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgend einer Zeit höher, sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das gesetzliche Höchstmaß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. Siegel.) Der Vorsitzende der J für die Kaliindustrie. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Theodor, Kalifalzbergwerk in Wittenheim i. Els. am 15. Januar d. J. zugestellt worden.

J. A.: Köhler.

X

Die Verteilungsstelle für die Kaliin du st rie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: Der Gewer kschaft Else wird vom 1. Dezember 1912 ab

für ihr gleichnamiges Kaliwerk eine vorläufige Be⸗

teiligungsziffer von 3446 Tausendsteln gewährt mit der

Maßgabe, daß diese Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgend

einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der

jeweiligen durchschnittlichen Beteiligungsʒziffer aller Werke, auf das gesetzliche Höchstmaß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. (Siegel.)

Der Vorsitzende der ö für die Kaliindustrie.

eckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Else in irn Ob. Els) am 14. Januar d. J. zugestellt

. . J. A. Köhler.

Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: Der Gewerkschaft Jofef wird vom 1. Dezember 1912

ab ö. ihr Kaliwerk Josef eine vorläufige Beteiligungs⸗

er von 3,32 Tausendsteln gewährt mit der Maßgabe, daß diese Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgend einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durchschnitt⸗ lichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das gesetzliche Höchst⸗ maß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. Siegel.) Der Vorsitzende der mer ,,, für die Kaliindustrie. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Josef in . ö Oberelsaß) am 14. Januar d. J. zugestellt

worden. J. A.: Köhler.

zif

Die Verteilungsstelle für die Kalündustrie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen:. Der Gewerkschaft Saale wird eine vorläufige Beteiligungsziffer von 275 Tausendsteln mit Wirkung vom I. Dezember 1912 ab gewährt mit der Maßgabe, daß diese gen bn n ef fffer. wenn sie zu irgend einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der seweiligen durchschnitt⸗ lichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das gesetzliche Höchst⸗ maß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. Siegel.) Der Vorsitzende der mr n le für die Kaliindustrie. ecke l.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Saale, ö in Schlettau bei Halle a. S. am 14. Januar

d. J. zugestellt worden. . öh ler

— Versicherungsamt — errichtet.

errichtet mit dem Sitz in

Großherzoglichen Staatseisenbahnen und Salinen mit dem Sitze in Karlsruhe errichtet.

gaben zu:

823, 892 el 2, 904 (1042) der n, nn,, , dle

Kreise und die die Amtsbezirke oder mehrere Gemeinden um fassende Teile eines solchen.

ĩ lle der 8 ö. ale 3 9gö3 dafelbst zu beobachtende Verfahren finden die

Vollzug der

ls Ausführ rh e mit den Rechten und Pflichten der ger n n, ö 24 die Großh Hogliche Oberdirektion des Wasser⸗ und Stra z n nile ⸗

e

Betanntmachung, Vollzug der Reichsversicherungs⸗ ch der K und ö Unfallversiche rung. . Dum, gänzung der Deutsch

anuar 1912 Nr. 24 — veröffentlichten llzugsverordnung vom 10. Januar 1912

16. Bei jedem Bezirksamt wird . Abteilung für Arbelterversicherung

II (55). Für das Großherzogtum wird je ein Oberversicherungsamt als selbständige Staatsbehörde für die Bezirke der 4 Landeskommissãre

Mannheim (für die Kreise Mosbach, Heidelberg und Mannheim), Karlsruhe (für die Kreise Karlsruhe und Baden),

Freiburg (für die Kreise Offenburg, Freiburg und Lörrach), RKonfianz (für die Kreise Waldshut, Villingen und Konstanz). Ein besonderes Oberversicherungsamt wird für die Betriebe der

; III GS 15. . Soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden schon in 8 1 der Verordnung vom 10. Januar 1912 geregelt ist, kommen folgende Auf⸗

I) die der Landetregierung dem Ministerium des Innern, welches in den geeigneten Fällen mit den anderen beteiligten Ministerien sich ins Benehmen zu setzen hat; .

2) die der obersten Verwaltungsbehörde in den Fällen der

ordnung dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium des Innern, im übrigen dem Ministerium des Innern;

3) die der höheren Verwaltungsbehörde im Falle der ss 834 Absatz 2, 883 (1030 Absatz 1), 953 Absatz 1 der Reichs⸗ versicherungsordnung dem Ministerium des Innern, im Falle des 5 Sö5 (1050 Absatz 1) daselbst dem Bezirkdamt, im Falle des 8 953 Absatz 2 daselbst dem Bezirksrat;

4) die der Ortspolizeibehörde in Städten mit staatlicher Orts⸗ polizei dem Bezirksamt. im übrigen dem Bürgermeister;

5) die der gemeindlichen Behörde dem Gemeinde⸗ (Stadt : )rat.

17 G 16). Als Gemelndeverband gelten im Falle der S8 554, 628, 629, eirksverbände, im Falle der 83 834, 953 daselbst Für die Zuständigkeit zur 4 statutarischer Bestimmungen S34, 963 der Reichsversicherungs ordnung und das

in 83 der Verordnung vom 10. Januar 1912, den Reicht versicherungsordnung hinsichtlich der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung betreffend (Gesetzes und Verordnungs⸗ blatt Seite 13), entsprechende Anwendung. ;

G24.

Vorschriften

hestimmt: 6 . Binnenschiffahrts⸗, Flößerei, Prahm—⸗ und Fährbetriebe des Staates, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, ausgenommen jedoch die der General—= direktion der Staatseisenbahnen unterstehenden Dampf⸗ schiffahrtsbetriebe; ; ĩ 2) für die in 627 der Reichsversicherungsordnung erwähnten auarbeiten und Tätigkeiten bei nicht gewerbtmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (z h37 Nr. 6, 7 der Reichsversicherungs ordnung), wenn diese Bauarbeiten oder Tätigkeiten für Rechnung des Staates ausgeführt werden; . für die in 8 628 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Bauarbeiten und Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (5 37? Nr. K. J der Reichsversicherungsordnung), welche für leistungsfähig erklärte Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere öffent⸗ liche Körperschaften als Unternehmer in anderen als Eisen⸗ bahnbetrieben ausführen. VI G8 73 Absag 1, 27. . Ortspolizeibehörde im Sinne der 88 1959, 15660, 1564, 1567 der Reichsverficherungszordnung ist das Bezirksamt. Dasselbe ist er⸗ maͤchtigt, in geeigneten Fällen den Bürgermeister mit der Vornahme der Ünfalluntersuchung zu betrauen, unbeschadet der Pflicht der Nach= prüfung der Unfalluntersuchung. ; Im Falle des § 1560 Abäsatz 2 der Reichsversicherungsordnung bestimmt das Ministerium des Innern das zuständige Bezirksamt.

Karltzruhe, den 9. Januar 1913. Großherzogliches Ministerium des Innern. Freiherr von Bod man.

ies he ) für die Ba getei.

In dem unter der Bekanntmachung über die Nach— weise von Bauarbeiten außerhalb eines gewerbs- mäßigen Baubetriebs, in der Ersten Beilage zur Nr. 6 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ vom 8. d. M. abgedruckten Nachweis formular muß es in der gemeinsamen Ueberschrift über den Spalten 10 bis 12 statt Versicherungsanstalt heißen: Zweiganstalt.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Privatdozenten in der philosophischen Fakultät der Universität in Göttingen Dr. Theodor von Kärm än zum etatsmäßigen Professor an der Technischen Hochschule in Aachen zu ernennen.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts— angelegenheiten.

Den praktischen Aerzten Dr. med. Nikolaus Gierlich in

Wiesbaden und Dr. med. Otto Kalischer in Berlin ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

*.

Bekanntmachung.

Seine Majestät der König haben durch Allerhöchsten Erlaß vom 6. Januar d. J. den 409 Provinziallandtag

§s§5 65, 637, sh2 Absatz 1 (895) der Reicheversicherungs,;

afelgcheffen sind die Mitglieder des Provinziallandt k worden, sich an diesem Tage, Mittags 12 ö

Landeshause zu Berlin, Matthäikirchstraße 20/21, zur Er⸗

öffnungssitzung zu versammeln. , Den 6 . wird Gelegenheit geboten sein,

vorher gemeinsam an dem Vormittags 19 Uhr beginnenden Sonntagsgottesdienste im Berliner Dom teilzunehmen.

Potsdam, den 13. Januar 1913.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg. von Conrad.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 16. Januar 1913.

Seine. Majestät der Kaiser und König hörten heute Vormittags im hiesigen Königlichen Schloß die Vorträge

Infanterie von Moltke und des Chefs des Militärkabinette, Generals der Infanterie Freiherrn von Lyncker.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und 6. und für . die vereinigten Ausschüsse ö Handel und Verkehr und für Zoll- und Steuerwesen, der

usschuß für Handel und Verkehr Jowie die vereinigten Anz schüsse für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen Sitzungen.

Der . Gesandte Dr. Gonzala de Quesada ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Den Geburtstag Seiner Majestät des Kaiserz und Königs wird die Handelshochschule Berlin am Montag, den N. Januar, 1 Uhr, mit einem Festakt in der Aula begehen, bei dem der Profesfor Dr. Sombart die Fest— rede halten wird.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am 14. d. M. S. M. S. „Bremen“ in . (Sierra Leone) und S. M. Tpdbt. „Ta ku“ in Nanking eingetroffen.

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— — ⸗

Elsas Lothringen.

In der gestrigen Plenarsitzung der Zweiten Kammer des Landtags begründete der Unterstaatssekretär Köhler

nach einem Rückblick auf die beiden letzten Etatsjahre d Etat für 1913. *

Statthalters“ erklärte der Unterstaatssekretär, wie W. T. B

meldet, im Namen der Regierung, daß die Regierung hier elne Kürzung nicht für angängig halte. Auch solle der Dispositionefonds des Kaiserlichen Statthalters, der im ordentlichen Etat auf 100 9004 gegen früher 130 900 ο. = herabgesetzt wurde, in der jetzigen Verwaltungsform bestehen bleiben, weil er anerkanntermaßen gute Dlenste geleistet habe. Der Abg. Martz (Zentr) erklärte, daß do Zentrum dabel beharre, daß die Repräsentationskosten für den Kaiser, sichen Statthalter mit 209 000 „ zu hoch seien, und daß die Hälft auzreichend sel. — Der Abg. Jung (Lothringer) schnitt die Frage der Moselkanalisierung wieder an und warf Preußen dabel vor, daß , „von krasser Selbstsucht getrieben, dem Lande eine unwürdige Re— handlung zuteil werden lasse'. Der Präsident Dr. Ricklin rief den Abgeordneten wegen des unparlamentarischen Ausdrucks zur Ordnuns, Im weiteren Verlauf der Debatte nahm der Abgeordnete sehhe Aeußerung zurück. — Der Abg. Fuchs (Soz ) verlangte, daß de hohen Ueberschüsse aus den elsaß lothringischen Eisenbahnen auch den Lande mehr zugute kommen sollten. Bei dem Etat des Statthalter wünsche seine Partei gleichfalls eine Herabfetzung des Titals auf 100 060 S6. Den Gesamtetat würden die Sozialdemokraten ablehnen.

Großbritannien und Irland.

Die Botschafter traten gestern nachmittag mit dem Staatssekretär Grey im Auswärtigen Amt zu einer Be— sprechung zusammen.

leitenden Bevollmächtigten der Balkanstaaten als Er— gebnis ihrer vorgestrigen Sitzung in offiziellen Kreisen mitgeteil⸗ daß die Missionen der Balkanstaaten die Konferenz als mih⸗ lungen betrachten, da die türkische Mission während der letzten Woche keinen einzigen neuen Vorschlag gemacht habe. In einer gestern nachmittag abgehaltenen Beratung haben die Ver⸗ treter des Balkanbundes beschlossen, die Antwort der Pfortt

Schritt unternehmen.

— Im Unterhaus standen gestern zunächst Anfragen, das deutsche Marineprogramm betreffend, auf der Tagesordnung.

Nach dem Bericht des W. T. B. fragte der Abg. Bur gomnt, ob mit dem Bau aller großen Schiffe des deuischen Man programms für 1912 tatsächlich begonnen worden sel, und, falls zg zutreffe, welches annähernd die Daten der Kiellegungen seien.“ Erste Lord der Admiralität Churchill antwortete hierauf, es sel it dem Bau aller großen Schiffe des deutschen Marineprogramms i 1911 und 1912 begonnen worden. Da jedoch über die Daten 1 Küiellegungen kelne bestimmten Informationen vorhanden selen, so s es besser, keine Schätzungen zu wagen. s

Der Unionist Joyn fon Hicks fragte Churchill, ob er ame Kenntnis erhalten habe, daß dag deutsche Marineprogramm abgean worden sei, indem man an Stelle der nach der veröffentlichten . stellung auf Kiel e. sechs . Kreuzer sechs an ert gn, baue. — Churchill verlas auf diese Frage folgende chrift lich gefaßte Antwort: „Das deutsche Marlnebudget kennt keine 1 kfeilung in Panzerkreuzer und geschützte Kreuzer, sondern unterschi nur zwischen großen und kleinen Kreuzern. Einige der letzten sollen bis zu einem gewissen Grade an den Seiten gepanzert sein.

Hierauf wurde bei dichtbesetztem Hause die dritte Lesu der Home Rule-⸗Bill begonnen.

AÄls erster Redner trat Balfour auf und beantragte die 1 lehnung der Bill, an der er Kritik übte. Er betonte, da

der Provinz Brandenburg zum 2. Februar d. J. nach

der Stadt Berlin zu berufen geruht.

Haltung der Liberalen in der Ulster betreffenden Frage nicht aun erhalten werden könne. Es würde etwas geschehen, dat

des Chefs des Generalstabes der. Armee, Generals der

Bei dem Titel Repräsentationskosten des Kal e rliche⸗

— Wie das Reutersche Bureau“ meldet, haben die

auf die Note der Mächte abzuwarten, bevor fie einen neue!

öffentliche Meinung in England aufrütteln und dem Volke klar⸗ machen werde, worüber sich Ulster in Wirklichkeit beklage. Ver Tag., der Erleuchtung müsse kommen, rechtzeitig kommen. Falls Blut vergossen werden sollte, was Gott verhüten möge, würden die wirklichen Mörder diejenigen sein, die niemals den Mut gehabt hätten, dem Ulster⸗Problem gegenüber zutreten. Der Premierminlster Asquith erwiderte auf Balfours Rede, der springende Punkt der Lage 4 der, daß man, falls die Bill nicht angenommen würde, sich noch der Forderung der großen Mebrheit des irischen Volkes gegenüber sehen würde. Die Unionisten in Irland sollten davor geschützt werden, daß ihnen Unrecht geschehe oder daß sie Unrecht befürchten müßten, aber die Bewilligung der Forde⸗ rung Ulsters wäre verhängnisvoll für ein demokratisches Reglerungs— ystem. Asquith erinnerte dann Balfour daran, daß seine Vorauß⸗ lagungen, betreffend die Folgen der Gewährung der Selbstverwaltung an Trantvaal, sich als falsch erwiesen hätten, und fuhr fort: .Wenn man ein großes Reich aufbaut, ist es immer notwendig, etwas zu wagen. Aber das Risiko, das wir auf uns genommen haben, ist durch die in der Folge gemachten Erfahrungen immer gerechtfertigt worden. Wir haben e; Lohn und mehr als unseren Lohn darin gefunden, daß die Loyalltät und die Anhänglichkeit der Glieder des Reiches stärker geworden ist. Wir hoffen und vertrauen, daß dies auch wieder

aber er möge

geschehen wird. Die Homerulebill ist dazu bestimmt, dem Streit

zjwischen zwei Völkern ein Ende zu machen und sie zu einer frucht— baren und dauernden Gemeinschaft zu verbinden.“

Frankreich.

Gestern nachmittag trat im Palais du Luxembourg die Vollversammlung der Republikaner zusammen, um den Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik zu bestinmen. Wie „W. T. B. meldet, fielen bei der Abstim⸗ mung von 632 abgegebenen Stimmen 180 auf Poincaré, 174 auf den Ackerbauminister Pams, 107 auf den Senatspräsi⸗ denten Dubost, 83 auf den Kammerpräsidenten Deschanel und 52 auf den Senator Ribot. Ferner erhielten Jean Dupuy 22, Delcasss 7, Forichon 4 und Clemenceau, Pichon und Dela⸗ roche⸗Vernet je eine Stimme. Es wurde dgrauf zum zweiten Wahlgang geschritten. In diesem erhielten Pams 283, Poin⸗ cars N2, Ribot 25, Deschanel 22, Dubost 8, Jean Dupuy 7 und Delcasss 3 Stimmen. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangt hatte, wird heute eine dritte Abstimmung stattfinden. . .

Der Senatspräsident Dubost erklärte, zugunsten des Ackerbauministers Pams auf die Kandidatur zur Präsidentschaft verzichten zu wollen. Der Kammerpräsident Deschanel hat bedingungslos verzichtet, der Senator Ribot kandidiert nicht für den zweiten Wahlgang, behält sich jedoch die Freiheit seiner Entschließungen vor. Der Ministerpräsident Poincars erklärte in einem Interview, er werde auf alle Fälle für die Präsident⸗

aft kandidieren. shaf Rußland.

Ein heute veröffentlichtes Kaiserliches Manifest ent⸗ bindet, wie ‚W. T. B.“ meldet, den rh furt Michael Alexandrowitsch von den ihm durch das Manifest vom 14. August 1904 für den Fall des Ablebens des Kaisers vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Thronfolgers auferlegten Regentenpflichten.

Portugal.

Der Fincnzminister hat gestern der Kammer das Budget für 1913 vorgelegt. Wie ‚W. T. B.“ meldet, betragen die Einnahmen 79 182 Conto de Reis, die Ausgaben 82 618 Conto. Es ergibt sich somit ein Defizit von 3436 Conto de Reis.

— Zum Präsidenten der Kammer ist Simas Machado

gewählt worden. Schweden.

Der schwedische Reichstag ist gestern getreten. Die feierliche Eröffnung erfolgt heute.

Türkei.

Die Botschafter haben sich, wie „W. T. B.“ meldet, über den endgültigen Wortlaut der gemeinsamen Note geeinigt.

Die türkischen Bevollmächtigten konferenz haben die Weisung erhalten, London vor der Ueberreichung der Note der Großmächte und der darauf bezüglichen Entschließung der Pforte nicht zu verlassen.

— Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Athen ist es dem türkischen Kreuzer . in der vorletzten Nacht gelungen, im Nebel unbemerkt die Linie der vor den Dardanellen kreuzenden griechischen Torpedobootszerstörer zu durchbrechen. 5 erschien der Kreuzer vor Syra und beschoß ohne Erfglg das Pulvermagazin und die Kohlenlager sowie das Elektrizitätswerk, das beschädigt wurde. Der ö und die Stadt konnten infolgedessen am Abend nicht beleuchtet werden. Auf den griechischen , „Makedonia“, der sich * etwa 8 Tagen im Hafen befand, um Reparaturen an seinem Steuerruder vornehmen zu lassen, wurden von dem „Medjidie“ fünfzehn Schüsse abgegeben. Da der Komman⸗ dant der „Makedonia“ befürchtete, daß die Beschießung großen Schaden anrichten würde, versenkte er das Schiff im Hafen von Syra, wo es am Kai vertäut lag. Die Mannschaft war vorher ausgebootet worden. Sie besetzte die Kais, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, und verstärkte die Wachmann⸗ schaft bei den Gefangenen. Der Kreuzer „Medjidie“ verließ hierauf Syra und dampfte in der Richtung nach Kleinasien ab. Bei der Beschießung der Kohlenlager wurden ein Mann und eine Frau, die dort arbeiteten, getötet. — Die übrige türkische Flotte hat die Dardanellen nicht verlassen.

Serbien.

Wie „W. T. B.“ meldet, hat gestern vormittag in 26 die feierliche Hissung der Flagge auf dem öster⸗ reichisch- un garischen Konsulat stattgefunden. Kurz vor der anberaumten Zeit hatte eine Abteilung serbischer Truppen unter dem Kommanbo eines Offiziers vor dem Konsulat Aufstellung genommen. Der Konsul Proch as ka erschien hierauf in Gala⸗ uniform, umgeben von dem Personal des Konsulats, und gab einem Kawassen das Zeichen zur Hissung der Flagge. In dem Augen— Ulick, als diese aufgezogen wurde, leistelen der kommandierende Offizier und die ausgerückte Abteilung unter klingendem Spiele die vorgeschriebene Ehrenbezeigung. 8 war die Feier ; Ende. Bald darauf stattete der Konsul Prochaska dem erbischen Militärkommandanten einen Besuch ab.

Amerika.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Gesetz angenommen, durch das r lb sshiffahrie elf cha ten, die geistestranke Ausländer ins Land bringen, mit Strafe belegt werden. Für 16 Fall der Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von 200 Dollar vorgesehen.

zusammen⸗

zur Friedens⸗

— Der , Kreuzer „Denver hat Befehl erhalten, von San Dlego nach Acapulco (Mexiko) in See zu gehen, wo, obiger Quelle . die Lage für verzweifelt gilt und die Fremden in Gefahr . sollen.

Die Einwanderungsbehörde in New York hat die Ausschließung des früheren Präsidenten von Venezuela Castro verfügt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Der Reichs tag setzte in seiner heutigen (M*. Sitzung, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück bei⸗ wohnte, die zweite Lesung des Etats für das Reichsamt des Innern beim ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staats— sekretärs 50 000 MS“ fort.

Abg. Dr. Hägy ö,, Im Laufe der Debatte ist auch die elsässische Fragé berührt worden. Leider war es mir nicht möglich, noch gestern das Wort zu erhalten. Die Vorträge des Abg. Wetterls in Frankreich haben große Aufregung hervorgerufen; die Wogen darüber sind sehr hoch gegangen. An dem Tun und Laffen des Abg. Wetierls trägt die Zentrumspartei keine Schuld. Das Gleiche kann ich von seinen engeren Freunden sagen. Authentische Be⸗ richte über seine Vorträge liegen nicht vor, sondern nur Zeitungs— berichte. Wie vorsichtig man gegenüber solchen Berichten sein muß, hat der Abg. Scheidemann erfahren. Meine Parteifreunde sind der Anschauung, daß ung bei dem gespannten Verhaltnis zwischen Deutsch⸗ land und Frankreich die Aufgabe zufällt, versöhnend zu wirken. Es ist vielleicht nicht ganz unwichtig, festzustellen, daß schon ein anderer Abgeordneter unserer Fraktion, Delsor, als er nach Luncville fuhr, um dort einen Vortrag zu halten, vom Poltzeikommissar empfangen und ihm ein Ausweisungsbefehl zu— gestellt wurde. Man nahm wohl an, daß sein Vorhaben den Macht⸗ habern in Frankreich nicht in den Kram passen würde. Der Ausweisunge⸗ befehl wurde erst in den ö Wochen zurückgenommen. Be⸗ züglich der Vorträge des Abg. Wetterls muß ich sagen: Sollte ihr Inhalt bei der herrschenden internationalen Gewitterschwüle nationalistische Aufreizungen veranlaßt haben, sollte Wetterls versucht haben, auf französischem Boden Revanchegelüste hei der Bevölkerung aufzustacheln, so würden ich und mit mir meine Freunde keinen An— stand nehmen, darüber unser lebhaftes Bedauern auszusprechen. Von dergleichen will niemand bei uns etwas wissen. Es erscheint uns 5. wünschenswert, daß solche Vorträge in dem jetzigen Zeitpunkt esser nicht gehalten worden wären. kann das nicht bloß von die Stelle aussprechen, es ist auch außerhalb des Hauses von meiner Partei zum Ausdruck gebracht worden. Der Abg. Wetterls selbst hat, als er die Sensation bemerkte, die seine Vorträge hervorgerufen haben, nach Rücksprache mit seinen Freunden . Vortragstour abgebrochen und in der zu⸗ letzt anberaumten Versammlung, seinen Vortrag durch einen seiner Bekannten in seiner Abwesenheit vorlesen lassen. In der Presse ist ihm unterstellt worden, er hätte es bloß getan, weil er befürchtete, daß er innerhalb 24 Stunden, nicht mehr duich die parlamentarische Immunität gedeckt, verhaftet werden würde.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (112.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten erbat und erhielt der Präsident Dr. Graf von Schwerin die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König zum Geburtstage die Glückwünsche des

Hauses auszusprechen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung wurde zunächst auf Grund des Berichts der Wahlprüfungskommission die Wahl des Abg. von Jacobi (kons., Vertreters der Kreise 66 Quedlinburg und Aschersleben, ohne Debatte für gültig erklärt.

Sodann folgte die Beratung von Petitionen.

Eine Petition des Reichsverbandes deutscher Zoll⸗ aufseher, Assistenten und Sekretäre wünscht eine Teuerungszulage, die Einreihung der Zollaufseher in die Besoldungsklasse 10a, ein höheres Wohnungsgeld, eine gleichmäßige Aufnahmeprüfung, Stellen— zulagen, Erhöhung des Kleidergeldes, Abschaffung der geheimen Personalakten, hun der Strafen nach bestimmter Zeit, Ver⸗ besserung der Verpflegung beim Schiffsbegleitungsdienst, Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten, Verbesserung der Zolldienstraͤume.

Die Budgetkommission, Berichterstatter Sch medding Her beantragt, die letzten drei Wünsche der Regierung als

katerial zu überweisen, über die übrigen zur Tagesordnung über⸗ zugehen. (In derselben Petition findet sich auch noch der Wunsch nach Abschaffung der Arreststrafen ausgesprochen; dieser Teil der Petition ist bereits in einer früheren Sitzung des Hauses der Re⸗ gierung zur Berücksichtigung überwiesen worden.)

Eine Petition des Bundes der Militäranwärter und Invaliden der unteren Beamten Deutschlands wünscht Anstellung der Unterbeamten , Lebenszeit, Erreichung des Höchst⸗ gehalts in 15 Jahren, Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, n e n gehobener Unterbeamtenstellen und Abänderung des 5 2 des Besoldungsgesetzes.

r beantragt die Budgetkommission durch den ö. terstatter Abg. Wallenborn (Zentr.) Uebergang zur Tages⸗ ordnung. ö

Abg. Göbel (Zentr.): Die Petition betreffs der Teuerungszulage ist einer eingebenden Erörterung wert. Bei einer Petition von Spandauer Unterbeamten hat die Kommission einstimmig beschlossen, sie der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Dies muß auch im vorliegenden Falle geschehen. Der Finanzminister steht zwar auf dem Standpunkt, daß man von der Gewährung von Teuerungszulagen absehen müsse, weil man sie später dann nicht mehr zurückziehen könne. Die jetzigen schwierigen. Verhältnisse er—= fordern aber dringend eine Abhilfe. Auch die Petition um Abschaffung der Personalakten beantrage ich der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir wünschen, daß ungünstige Eintragungen in die Personalakten den Beamten vorgelegt werden, damit sie Gelegenheit haben, dlese zu entkräften oder richtigzustellen. Man kann sich viel leicht die bayerische Praxis zum Muster nehmen, nach der auf Antrag den Beamten Einblick in die Personglakten gestattet werden muß. Mit dem Antrag Waldstein, die Petitionen berreffs Verpflegung beim Schiffsbegleitungsdienst, Einrichtung von Wohlfahrtsanstaiten und Verbesserung der Zolldiensträume der Regierung zur Erwägung zu überwelsen, sind wir einverstanden.

Abg. Str öbel (Soz ): Was bezüglich der Beamtengehälter die Ver- treter der bürgerlichen Parteien hier ausgeführt haben, steht in direktem Widerspruch mit dem, waß diese vor einigen Tagen im Reichstage vorgebracht haben. Bie Unterbeamten im Reich und in Preußen sind gleich schiecht besoldet. Die bürgerlichen Parteien tragen ihr be— rühmtes warmes Herz für die Beamten und Unterbeamten nur immer vor den Wahlen zur Schau, weil sie ihre Stimmen Tauchen. Aber die Beamten haben dieses Verhalten durchschaui. Vie Regierung sagt, es seien für Zulagen keine Mittel vorhanden. Aber angesichts der Tatsache, daß der Auegleichsfonds allem Anschein nach im Jahre 1913 die Summe von 400 Millionen erreichen wird, sollte man sich doch genieren, zu behaupten, daß aus Mangel an Mitteln die Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten nicht möglich sei. Diese enormen Ueberschüsse sind doch gerade dem großen Fleiß der Eisenbahnbeamten zu verdanken. Sollten aber trotzdem die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, dann hoffe ich von der Beamtenfreundlichkeit sämtlicher Parteien, daß sie einmal ein Opfer für die Beamten bringen. Eme merkwürdige

in die . 10a.

Haltung nimmt das Zentrum in der Besoldungsfrage ein. Im Reichs⸗ tag verlangt das Zentrum für die Postunterbeamten ein Mindestgehalt von 1200 = 189946. Dag ist dasselbe, was wir hier in diesem ause für die preußischen Beamten vergebens verlangen und was im Jahre 1909 von der Mehrheit des Hauses mit ,, des Zentrums abgelehnt worden ist. Bezüglich der nationalliberalen Partei wuͤnsche ich, daß Abg. Dr Schroeder hier dasselbe ar. wird, was sein Kollege Dr. Beck im Reichstage über die Notwendig⸗ leit der Erhöhung der Beamtengehälter gesagt hat. Auch Herr Oertel hat die Ueberzeugung seiner Partei von der Notwendig⸗ keit der Erhöhung der Beamtengelder zum Ausdruck gebracht. Also alle Partelen des Reichstags haben diese Ueberzeugung. Statt daß man die Unterbeamten in ihren Gehältern ausbessert, schädigt man sie nech. Durch den Anschluß an die neue Besoldungsordnung sind 100090 Unterbeamte in ihren ,, gekürzt worden. Das Zentrum beruft sich auf das Kompromiß in dieser Frage. Es sollte lieber nicht von diesem kompromittierenden Kom⸗ promiß geredet werden. In der Kommission für die Vorberatung der Besoldungßordnung hat das Zentrum unsere Anträge auf Be⸗ soldungẽverbesserung zu Fall gebracht. Die Behauptung des Abg. Bartscher in einer fruͤheren Sitzung, daß wir bei der ersten Lesung in der Hesoldungskommission keine Verbesserungeanträge gestellt hätten, ist also unwahr. Dasselbe gilt von der Behauptung CG g dend daß unsere Anträge bei der 2. Lesung über das Ziel hlnausgeschossen hätten; denn im Reichstag sind dieselben Anträge vom Zentrum 66 worden. Abg. Bartscher hat also eine vollständig unwahre Darstellung ge⸗ . Sollte es einem Anhänger einer Partei für Wahrheit, Frei⸗ eit und Recht“ wirklich , sein, den Tatsachen die Ehre zu geben? Nicht loyal ist Abg. Bartscher auch mit der Behauptung derfahren, daß Bebel gesagt haben sell, es komme nur darauf an, Anträge zu stellen, gleichgültig, ob sie angenommen würden oder nicht. Abg. Bartscher ist überhaupt mit der Wahrheit höchst gleichgültig umgegangen. Wir wollen, daß, wie im Reiche, so auch für die e. Unterbeamten Mindestgehälter von 1200 bis 1860 gs festgelegt werden. Der Etat in Preußen würde besser im Interesse de Volkswohls und des Beamtenwohls aufgestellt werden, wenn wir nicht ein Wahlrecht hätten, das die Unterbeamten fast techtlos macht. Leider gibt es nach dem Wort des Prinz⸗Regenten von Bayern noch gewissenlose Leute, die die Beamten zwingen, anders zu stimmen, als es ihrer Ueberzeugung entspricht. Die Beamten werden aber nun wissen, was sie von dem Zentrum zu halten haben.

Abg. Wollkowski (kons.): Der Vorredner hat über alles andere, nur nicht über die Petitionen gesprochen. Es ist dasselbe Bild wie damals Beratung der Besoldungsordnung. Die Sozialdemokraten gehln bei ihren Wünschen für die Be⸗ amten so weit, daß niemand folgen kann. Sie zerbrechen sich eben nicht den Kopf darüber, woher die Mittel kommen. Die Beamten sagen sich selbst, daß ihnen mit dieser Hilfe wirklich nicht gedient ist. Unter den Beamten gibt es zwar unzufriedene Leute, aber überzeugte Sozialdemokraten würde man wohl mit der Laterne suchen können. Ein Wettrennen in Beamtenfreundlich⸗ keit findet nicht statt, wenigstens nicht bei meinen Freunden. Diese sind gewohnt, nach Recht und Gewissen und mit Rücksicht auf den Staat und die Gesamtheit ihre Entschlüsse zu fassen. Ein besonderer Wunsch der Zollaufseher ist die Einreihung unter die mittleren Beamten und die Gewährung des entsprechenden Wohnungsgeldzuschusses. Außerdem wünschen sie die Einreihung Die Zollaufseher haben zu wenig Beförderungsstellen. Die Einreihung in die höhere Klasse wird ja so lange undurchführbar sein, als man nicht an den Grundlagen der Besoldungsordnung rütteln will. Aber der erste Wunsch ließe sich leicht eifüllen. Das liegt in der Machtvollkommenheit des Finanz⸗ ministers. Bei den eff iht fn der Eisenbahn liegen ja die Ver⸗ hältnisse ähnlich. Nötig ist auch die Erhöhung des Kleider⸗ geldes. Die 380 M jährlich reichen für die Zollaufseher bei weitem nicht aus. Was bei Gendarmen, Schutzleulen und auch Förstern möglich war, wird sich auch hier bewerkstelligen lassen. Den Wunsch ö Teuerungszulage haben wir ja der Regierung seinerzeit warm Es ist deshalb wohl nicht nötig, dies hier noch einmal Der Wunsch der Militäranwärter nach Anstellung der Unterbeamten auf Lebenszeit ist sehr berechtigt. Die Unterbeamten dürfen nicht anders behandelt werden, als die oberen und mittleren Beamten. Dahin ging ja auch seinerzeit ein freisinniger Antrag. In den Städten und Kommunen stehen sich aber die Unter⸗ beamten viel schlechter als im Staats dienste; vielleicht sorgen die An⸗ tragsteller, die dort ja meist! Einfluß haben, dafür, daß auch in Städten und Kommunen dieser Wunsch erfüllt wird.

Schluß des Blattes.)

1913 / 14 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jan 1913 18:00:01 GMT) scan diff