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eine Menge der wärmsten Befürworter der Interessen des Mittel⸗ standes decken ihren Bedarf zum größten Teil selbst in den Waren⸗ häusern. Die Warenhaussteuer bezahlen heute die Fabrikanten, die ihnen die Waren liefern, weil sie den Vorteil sofortiger Bezahlung genießen. Eine Verschärfung des Gesetzes über den unlauteren Wett⸗ bewerb wird verlangt, aber die das verlangen, wissen offenbar nicht, welche unendliche Mühe sich seinerzeit die Kommission und die Regie⸗ rung gegeben hat, in dieser Beziehung etwas Nützliches zu schaffen; mehr, als das Gesetz enthält, läßt sich eben nicht ermöglichen. Bei den Submissionen kommen noch die unglaublichsten Dinge vor. Bei einer von Schöneberg ausgeschriebenen Verdingung ergaben sich An—⸗ gebote zwischen 7006 und 31 000 A, also die unerhörte Differenz von 24 506 M Gegen solche gegenseitige Unterbietung ist gesetzlich nichts auszurichten; die Handwerker sollten sich wieder etwas mehr auf die Selbsthilfe besinnen, sie müssen mehr Selbstzucht üben und mehr Solidaritätsgefühl aufbringen. Die Zwangsinnungen erlangen immer mehr Macht und Einfluß auch ohne die Aufhehung des § 1004. Jetzt zieht die Schneiderzwangsinnung in ganz Deutschland jede arme Witwe, die sich von Näharbeiten ernährt, jedes Lehrmädchen zu Zwangsbeiträgen für die Innungen heran; das hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Geldstrafen bls zu 20 „6 werden von den Innungen erhoben. Auch das müßte abgestellt werden. Man kann geradezu von dem Terror sprechen, den gewisse Zwangsinnungen ausüben. Geht es damit so weiter, so werden diese Jwangsinnungen zu einer Gefahr. Gegen die Bäckermeister, die gewagt haben, die Forderung der Gesellen auf Abschaffung bon Kost und Logis zu erfüllen, wurden von den Bäckerinnungen Strafen von 200 –=360 Mark verhängt, und in Magdeburg ist bekanntlich diese Straffestsetzung von der oberen Auf⸗ sichtsbehörde genehmigt worden! Ja, es wurden für jeden Tag der weiteren Zuwiderhandlung von der Innung weitere Geldstrafen bis zu 20 6 verhängt, und schließlich wird der betreffende Bäcker⸗ meister ausgepfändet! Das ist nicht mehr bloß Terrorismus, das ist grober Unfug und grenzt direkt an Erpressung. In Berlin ist dieser Terror in anderer Weise, aber ebenso erpresserisch betätigt worden. Die Resolution des Abg. Grafen Westarp wegen des Streikposten⸗ stehens wird hoffentlich ebenso verworfen werden wie der konservative Antrag im Frühjahr. Der Staatssekretär rühmte die Disziplin unserer Partei, er hätte aber auch ein paar ernste Worte an die Unternehmer richten sollen. Das letzte, was dem Arbeiter übrig bleibt, seine Lage zu verbessern, ist der Streik. Wenn die Arbeiter heute Lohnerhöhung verlangen, dann haben sie ein tausendfaches Recht dazu bei den heutigen ungeheuren Preisen der Lebensmittel, aller Gebrauchs⸗ gegenstände, bei der Höhe der Mieten. Die Unternehmer sollten sich abgewöhnen, immer den Herrenstandpunkt herauszustecken. Man tadelt den Luxus, den manche Kreise heute treiben; die Arbeiter sind nicht darunter, dazu sind sie auch viel zu gute Familienväter; zum Vergnügen haben die deutschen Arbeiter noch nie gestreikt. Unter den Arbeitswilligen sind viele, die nur dann arbeiten, wenn ein großer Streik ausgebrochen ist, um den wirklichen Arbeitern in den Rücken zu fallen. Hätte man Militär und Maschinengewehre qus dem Ruhr⸗ revier weggelassen, dann wäre die Zahl der 2090 Verurteilungen außerordentlich zusammengeschrumpft. Die Arbeitswilligen werden in jeder Weise von den Unternehmern geschützt. Wenn mal in einer Fabrik ein Streik ausbricht, gleich werden die Arbeitswilligen mit Schlagringen und Revolvern ausgerüstet. Ich erinnere da an den traurigen Fall in Magdeburg, wo ein ruhig seines Weges gehender Streikender zu Boden geschlagen wurde. Der Täter, ein vielfach vor— bestrafter Mann, wurde zuerst nicht einmal in Haft genommen und später sogar vom Schwurgericht freigesprochen. Man will unter der Flagge eines Arbeitswilligengesetzes ein neues Ausnahmegesetz machen. Wir fürchten uns davor nicht. Wir haben trotz seines Aus⸗ nahmegesetzes den Fürsten Bismarck niedergerungen, sodaß wir auch in Zukunft unseren Weg machen werden.
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr): Man wirft uns vor, daß auch wir an dem Ruin des Mittelstandes mit schuld sind. Wir sind im Gegenteil bestrebt, für ihn alles zu tun. Deshalb kämpfen wir auch gegen den heimlichen Handel, von welcher Seite er auch immer kommen mag. Ich wundere mich, daß der Staatssekretär gegenüber den schweren Vorwürfen des AÄbg. Hanssen kein Wort der Erwiderung ge⸗ funden hat. Ich erinnere nur an den haarsträubenden, Fall von der Schließung des dänischen Gottesdienstes. Es erscheint. uns ganz verkehrt, wenn man auf diese Weise Germanisierungspolitik treiben will. Ich habe dann den Wunsch, daß man das Gute, das man im Interesse der Bühnenangehörigen schaffen will, nicht in die Gewerbe⸗ ordnung einzwängt, sondern ein abgerundetes Werk schafft. Vom Deutschen Bühnenverein ist ja eine Denkschrift über die Kinemato⸗ graphentheater eingereicht worden und seitens dieser eine Replik er⸗ folgt. Den darin angeschnittenen. Fragen, werden wir also später nähbertrefen müffen. In dem Stellenvermittlergesetz findet sich eine Stelle, wonach, wenn beide Teile die Tätigkeit eines Vermittlers in Anspruch genommen haben, die Gebühren geteilt werden, Dem Ar⸗ beitnehmer sollte höchstens die Hälfte der Taxe auferlegt werden dürfen. Es ist bedauerlich, daß seitens des Kammergerichts und auch anderer Gerichte Urteile ergangen sind, die dieses illusorisch machen, Es ist ausgeführt worden, daß diese Urteile zurückzuführen sind auf eine Einfügung, die durch eine willkürliche redaktionelle Aenderung des Gesetzentwurfes in der Kommission von dem Berichterstatter ent standen ift. Ich selbst war dieser Bexrichterstatter, und ich muß diesen Vorwurf auf das schärfste zurückweisen. Es ist auch die Frage ge⸗ prüft worden, ob die Konzertagenturen unter dieses Gesetz fallen. Von seiten derer, die solche in Anspruch nehmen, wurde der Wunsch ausge⸗ sprochen, daß dies der Fall sein möge, Nun haben hierüber in den berschiedenen Bundesstaaten die Gerichte verschieden geurteilt. Das ist bedauerlich. Auch hier ist eine einheitliche Rechtsprechung am Platze. Der traurige Fall, den der Abg. Fischer erwähnte, daß das Germanische Museum einen akademisch gebildeten Assistenten für 100 6 sucht, zeigt uns die schlimme Lage des wissenschaftlichen Prole⸗ tariats. Die Induftrie hat großartige Erfolge, und es ist bedauerlich, wenn gerade die Leute mit akademischer Bildung, denen ein großer Teil diefer Fortschritte zu verdanken ist, so schlecht bezahlt werden. Sie bekommen vielfach Hungerlöhne. Es ist nötig, daß dies hier einmal zur Sprache gebracht wird. Für notwendig halte ich dann auch die Schaffung einer großen Nationalbibliothek nach Art der fran⸗ zösischen. Es ist bedauerlich, daß der Leiter der Königlichen Bibliothek in Berlin diesem Gedanken so wenig Interesse entgegenbringt.
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:
Meine Herren! Ich möchte mit wenigen Worten an das an⸗ knüpfen, was der Herr Vorredner zuletzt gesagt hat. Wenn der Herr Vorredner den Wunsch gehabt hat, daß auch die geistigen Inter⸗ essen der Nation beim Reichs amte des Innern zum Worte kommen mögen, so hat er mir da aus der Seele gesprochen. Auch ich habe den Wunsch, soweit es in den Grenzen meiner Kompetenz liegt, einen Einfluß auszuüben auf die Entwicklung des deutschen Volkes nach der idealen Selte. Aber es liegt in der Art der Be⸗ grenzung unserer Kompetenzen, und es liegt auch zu einem nicht unerheblichen Teile in der finanziellen Lage des Reichs, daß es mir nicht leicht ist, für Zwecke, die prinzipaliter zur Zuständigkeit der Bundesstaaten gehören, aus Reichsmitteln erhebliche Mittel flüssig zu machen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß auch ich mir gegen melnen eigenen Wunsch Beschränkungen auferlegen muß, sobald es sich um Aufgaben handelt, die die Bundesstaaten oder ein einzelner Bundesz⸗ staat mit ihren Mitteln hinreichend versorgen und versehen können.
Auf die Bibliotheksfrage brauche ich in diesem Zusammenhange im einzelnen nicht weiter einzugehen.
Dann hat der Herr Abg. Pfeiffer eine neue Frage aufgerollt, die ganz zweifellos auch von mir eine durchaus fympathische Behandlung
finden muß, und die nur dadurch heute in einer besonderen Be⸗
angeschnitten ist, nämlich die Beschwerde über eine unzureichende Honorterung der Kopfarbeiter, wenn ich mich so ausdrücken darf. Ich stimme darin vollständig mit dem Herrn Vorredner über— ein, daß die Art, wie man im Deutschen Reiche anfängt, den Wert der Kopfarbelt, den Wert der Bildung, den Wert der studierten Arbeiter einzuschätzen im Vergleich zu dem, wie Handarbeiter honoriert werden, ganz unzureichend ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist eine betrübliche Erscheinung, daß wir im deutschen Volke dahin ge⸗ kommen sind, daß etwas derartiges im Reichstage moniert werden muß. Ich stimme also auch darin mit den Herren überein, daß dieser Zustand in hohem Maße unerwünscht ist, daß Beamte, die auf ihre Ausbildung Zeit, Geld und Arbeit verwendet haben, unter Umständen mit einem Lohne anfangen, der etwa dem ent⸗ spricht, den ein gut gelöhnter Gelegenheitsarbeiter bei guter Konjunktur erhält, also 1000 bis 1200 ½ς das Jahr. Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, aber, meine Herren, nun dem Grundsatze zum Durchbruch zu verhelfen, daß wir jetzt mit einem Schlage die Gehälter derartig vorgebildeter Leute erhöhen, ist doch auf eine so allgemeine Anregung hin gar nicht möglich. Wir sind nach Möglich⸗ keit bestrebt gewesen, die Gehälter unserer studierten Beamten zu er— höhen, und die Bundesstaaten sind uns darin in den Grenzen des Möglichen gefolgt. Wir müssen aber auch im Reiche auf die Bundes⸗ staaten und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit eine gewisse Rücksicht üben, wir können nicht den etwaß geräumigeren Verhältnissen des Reichs entsprechend, mit den Gehältern steigen, solange nicht die Bundesstaaten die Möglichkeit haben, in angemessenem Verhältnis nachzufolgen.
Nun handelt es sich in dem Falle, den der Herr Abg. Pfeiffer eben zur Sprache gebracht hat, um einen Beamten, den das Reich nicht besoldet, sondern um einen Beamten des Germanischen Museums. Das Germanische Museum ist, soweit ich unterrichtet bin, eine Stiftung, die unter der Aufsicht der Königlich b werischen Regierung steht. Die Gehälter der Beamten und Angestellten des Germanischen Museums sind normiert nach den für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Grundfätzen, das Reich hat also hierauf keinen Einfluß, obwohl es einen Beitrag zu der Unterhaltung des Germani— schen Museums zahlt. Aber ich e wenn ich jetzt auf Grund der Anregungen, die vor einigen Tagen und heute hier gefallen sind, an die bayerische Regierung mit der Empfehlung heranträte, die Ge— hälter der Beamten zu erhöhen, so würde man mir antworten: ja, wir sind in Bayern nicht in der Lage, überhaupt über das Niveau hinauszugehen, das wir augenblicklich zu zahlen die Möglichkeit haben, und wenn das Reich das Bedürfnis hat, diesen Beamten eine höhere
Remuneration zuzuwenden, so wird dies zweckentsprechend durch eine
Erhöhung der Reichebeihilfe herbeizuführen sein. Ich glaube also, wir werden gerade diesen Fall der Regelung des Stiftungeskuratoriums des Germanischen Museums und der Fürsorge der bayerischen Re— gierung überlassen müssen und meines Wissens auch mit gutem Ge⸗ wissen überlassen können, denn ich habe niemals gehört und erfahren, daß die bayerische Regierung es an einer ausreichenden und hin⸗ reichenden Fürsorge und einem guten Herzen für ihre Beamten habe fehlen lassen. Und nun, Ausführungen, mit denen der Herr vorhin begonnen hat. Er hat sich darüber ich zu den Beschwerden, die der Herr Abg. Hansen übe Handhabung des Vereinsgesetzes in Preußen erhoben hat, Stellung genommen hätte. Sie werden alle gesehen haben, daß ich diesen Ausführungen mit Aufmerksamkeit gefolgt bin, aber heute Stellung dazu zu nehmen, muß ich aus grundsätzlichen Erwägungen
Herren, noch ein kurzes Wort auf die Abg. Pfelffer seine Rede beschwert, daß
1
meine
zu Beschwerden zu nehmen, die nicht von der Zentralinstanz des be— treffenden Bundesstaates endgültig entschieden sind. Soweit ich dem
10h
Vortrage des Herrn Abg. Hansen habe folgen können, liegen die Dinge so, daß die Beschwerde, die er erhoben hat, nach seiner Meinung eine grundsätzliche Bllligung durch die Judikatur gefunden habe, daß aber dieser Judikatur der Gerichte zuwider seitens der Verwaltungs behörden in einzelnen Fällen eingeschritten sei, und daß die Provinzial⸗ behörden daraufhin erhobene Beschwerden als unbegründet abgewiesen hätten. Unter diesen Umständen kann ich nur empfehlen, daß über diese Beschwerden, wie ich das in allen solchen Fällen empfohlen habe, zunächst eine Entscheldung des Herrn Ministers des Innern in Preußen herbeigeführt wird. Sollte diese Entscheidung sich wider Erwarten in Widerspruch setzen mit den Grundsätzen des Vereins⸗ gesetzes, wie sie seitens des Herrn Reichskanzlers als maßgebend ar
erkannt werden, so werde ich selbstverständlich nicht säumen,
erforderlichen Schritte zu tun. Abg. Meyer-⸗Celle (ul.): Schon im vorigen Jahre
die damals nicht für die Resolut
Arbeitswilligen gestimmt he
ist. Dies gilt noch mehr für die jetzt vorliegende Resol
Partei ist stets für eine Fortführung der Sozialpolitik eingetreten. Wir haben auch stets ein lebhaftes Interesse für eine Verkürzung oder Regelung der Arbeitszeit für den sanitären Maximal⸗ arbeitstag an den Tag gelegt. Es muß aber hervorgehoben werden, daß beispielsweise in den Walzwerken nach einer von privater Seite aufgestellten Statistik die Arbeitszeit in ab⸗ steigender Reihe sich zwischen 9 und 4 Stunden täglich bewegt. Man kann nicht sagen, daß eine Arbeitszeit von 4 bis 5, Stunden eine übermäßig lange sei. Ich werde dem Staatssekretär das be⸗ treffende Material übergeben, und ich bitte ihn, zu veranlassen, daß wir auf Grund desfelben eine einwandfreie Statistik bekommen, auf der weitergebaut werden kann. Jedenfalls ist in den Walzwerken und Hochbfenbetrieben die Arbeitszeit nicht länger, sondern kürzer ge⸗ worden. Von sozialdemokratischer Seite wird darauf hingewiesen, daß die Ueberaebeit in der Großeisenindustrie eine übermägige sei. Man muß hier die Nebenschichten bon den Ueberschichten trennen, die gehören in der Statistik nicht zusammen. Es ist ja richtig, daß die Heberarbeit nach Möglichkeit zu beschränken ist, und es ist auch darauf hingewirkt worden, Ueberstunden nach Möglichkeit zu vermeiden, aber vollständig vermeiden lassen sie sich nicht. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß die gestesgerte Konjunktur Ueberarbeiten not⸗ wendig macht, Betriebsstörungen infolge von Wagenmangel, usw. Es ist noch kein Mittel gefunden worden, um all diesen Uebelständen abzuhelfen. Die Sozialdemokratle will diese Frage ja durch den achtstündigen Arbeitstag lösen. Dieser ist mit Recht überall, und auch von der Regierung abgelehnt worden. Durch seine Einführung würden die Arbeiter seibst den meisten Schaden haben. Seitens der polnischen Berufsvereine und des Zentralvereins für soziale Reform ist eine Petition eingelaufen, die sich gegen die Wohlfahrtseinrichtungen einiger Werke richtet. Diese follen verboten werden, da sie einen Zwang auf den Arbeiter ausüben, in seiner Arbeitsstelle zu hleihen.
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Ich halte gerade den Gedanken für gefährlich, daß der, Arbeiter
zunehmen. Deshalb sind diese Wohlfahrtselnrichtungen gerade not⸗
wendig.
Abg. Graf Kanitz (kons.) : Der Vorredner hat mit vollem Recht auf den glänzenden Verlauf des letzten Wirtschafts⸗ jahres hingewiesen. Wir können auf eine Wirtschaftsentwicklung zurückblicken, wie sie bisher kaum je erlebt worden ist, trotzdem mancherlei störende Zwischenfälle sich eingestellt haben, so der sich fehr empfindlich machende Geldmangel und die Teuerung des Lebensbedarfs. Ich möchte nun einmal den Gründen nachgehen, die zu iner Steigerung der Leben mittelpreise geführt haben. Sokb.ld der jetzt der Kommission vorliegende Gesetzentwurf, der sich mit der Teuerung beschäftigt, dem Hause vorliegt, werden wir uns dann auch noch genauer mit dieser Materie. zu beschäftigen haben. Es herrscht eine Teuerung bei allen Gegenständen, mit Ausnahme desjenigen landwirtschaftlichen Produktes, das für die Ernährung des Volkes am wichtigsten ift, des Getreides. Dieses hat jetzt einen Preisstand, daß kaum die Produktionskosten gedeckt werden. Vor 30 Jahren wurden diese beim Weizen auf 220 und beim Roggen auf 160 bis 170 ½ geschätzt. Inzwpischen sind die Löhne ge⸗ stiegen, die sozialpolitische Belastung, und auch die Steuerlasten sind größer geworden, also die Produktlonskosten sind höher als damals. Gleichwohl steht der Preis für Weizen zurzeit unter 200 und der Roggenpreis auf 160 bis 170 4. Das sind so ziemlich die Produktionstosten vor 20 Jahren. Diese Preise werden nicht etwa fur verdorbenes Getreide, sondern für gute, und gesunde Ware gezahlt. Ein weiterer Artikel des Bedarfs ist die Steinkohle. Diese hat jetzt einen Preis, wie er seit Bestehen des Kohlensyndikats noch nie dagewesen ist. Er ist doppelt so hoch als vor 20 Jahren. Die Steinkohle ist das Brot der Industrie. Trotzdem wird über diefe hohen Preise fast gar nicht geklagt. Ich habe solche Klagen in der sozialdemokratischen Presse fast gar nicht und in der freisinnigen überhaupt nicht gefunden. Deutschland fördert jährlich 160 Millionen Tonnen und verbraucht felbst etwa 150 Milionen. Da mußte doch schon eine kleine Preissteigerung bei diesen großen Mengen sehr ernpfindlich wirken, doch mindestens ebenso empfindlich wie z Be beim Fleisch. Auch die Kleider sind teurer geworden, obwohl die Wolle billiger geworden ist. Ich erinnere mich noch deutlich der Zeit, wo in Berlin der Zentner gewalkte Schafwolle 100 46 kostete. Heute kostét er lange nicht die Hälfte. Ebenso sind Schuhe und Stiefel teurer geworden, obwohl doch die ohnehin heute zollfrei eingehen. E ist also die Preissteigerung auf der ganzen Welt allgemein. Auch die gesteigerten Wohnungsmieten, die für die Masse des Volkes sehr i Betracht kommen, spielen ihre Rolle. Die Mietspre richten sich bis zu einem gewissen Grade nach dem Preise der Häuser und der
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Grundstücke. Und wenn man sieht, wie in Berlin die Grundstü preise gestiegen sind, so findet man auch für die hohen Wohnungsmie eine Erklärung. Es sind in der Leipzigderstraße für ein Grunbst 2 Mill. Mark gezahlt worden, etwa 120 009 46 für die Quadratrute weit mehr als vor ? Jahren beim Verkauf des Hauses von Kranzler, Unter den Linden, gezahlt worden ist. Natürlich sind die Preise in den minder bevoslzugten Stadtgegenden und in den Voro ten vel niedriger. Aber dazu kommen die höheren Baukosten in Betrach woran wieder die erheblich gestiegenen Löhne der Bauhandwerke schuld sind es wirkt alles zusammen, um die Lebenshaltung für die Arbeiter zu vetteuern. Im vorigen Jahre führte man von frei sinniger Seite die Steigerung der Bodenpreise auf den Zolltarif zurück. Sollten auch diese hohen Preise des Bodens in Berli darauf zurückzuführen sein? Der Beweis wäre doch sebr schwer führen. Die Preissteigerangen für den ländlichen Grund Boden erscheinen mir durchaus unerwünscht. Vi ich bleibt
der Käufer, wenn er mit einer geringen Anzahlung kauft, einer riesigen Schuldenlast sitzen und hat fortan ein geringeres Einkommen als bisher. Dieser Uebelstand bat sich geradezu zu einer wirtschaftlichen Kalamität ausgewachsen. Aus einer vom Preußischen Statistischen Landesamt aufgestellten, leider nur bis 1907 reichenden Statistik ist zu ersehen, daß im Ja 1g07 an Grundstücken von über 2 ha Fläche im preußischen S 148 952 verkauft worden sind; davon gingen 7780, in fremde Hände über, 22,2 0/0 blieben in der Familie. Es sind also mehr als drei Viertel aller dieser Grundstücke in fremde Hände übergegangen, was nur zu beklagen ist. Von dem überhaupt vorhandenen Grundbesitz wechselte der Besitzer im Jahre 1997 bei 649 0 und zwar in We 1195, in Ostpreuß n ĩ in Schleswig⸗Holsteir — oo, :
bel 3 oo, in der Rheinprovinz nur k
doch nur, um wieder zu verkaufen,
verdienen; es liegt auf der Hand, daß sie für . r für die Hebung des Gutes nichts tun, und so muß ich aach bond Standpunkt diese Verkäufe als eine Folge der zu hoch gesti Bodenpreise lediglich bedauern. Bis vor kurzem standen lä Grundftücke erheblich niedriger im Preise. Der Preis setzte sich ganzen aus dem Versicherungswert und dem
bäude zusammen, und für den Grund und Boden
Ich selbst habe noch vor 30 Jahren ein Gut auf di
Das ist jetzt freilich anders geworden, aber
värti si e Uebe
ärtigen Preissteigerungen sind trotzdem von Rentabilität kann gar nicht mehr die Rede sein. Entwertung? Dieses Problem zu lösen, dazu
noch nicht berufen sein, denn alle Momente, die geführt haben und immer noch führen, lassen sich noch Professor Eulenburg führt die Erscheinung natürlich auf die verkehrte Zollpolitik, dann aber auch auf die Vermehrung umlaufenden Zahlungsmittel, endlich auf den gestiegenen Wohlstand und die größere Konfumfähigkeit des Volkes überhaupt zurück, Das alles wirkt natürlich auf die Preissteigerung hin, aber es ärt doch die Erscheinung nicht ausreichend. In
betrug die Goldproduktion in der ganzen We
das Jahr 169 869 kg. Inzwischen ist die Gold
etwa auf das Vierfache gestiegen, denn im Jahre ca. 503 000 kg Gold Diese produktion hat natürlich auc
beeinflußt. ; der
die Preise ebenso gestiegen sind wie in Deutschland, daß auch Ausland die Fleischpreise außerordentlich gestiegen sind e Artikel ist von der allgemeinen Preissteigerung nicht worden, nämlich die Schuldverschreibungen, des Reiches. haben sogar einen erheblichen Preisstillstand erfahren. bedauere, daß unsere 3 00 Reichsanleihe so tief im steht. Um den Kurs zu heben, nun die Sparkassen verpflichtet werden, Teil il in Staatsschuldveischreibungen anzulegen. Diese Maßre— nach meiner Ansicht aber auch auf die Banken ausgedehnt Was nun die amortifablen Staatsanleihen betrifft, so hat man damit in anderen Ländern schlechte Erfahrungen gemacht, namentlich in Frankreich bat man einen Versuch angestellt in den Jahren 1878 bis 1884. Allerdings stieg der Kurs damals in den ersten Tagen um Zo, aber das dauerte nur wenige Tage, dann war alles wieder beim alten. Auch anderswo mißglückten derartige Versuche. z ill auch natürlich, daß unsere Sparkassen sehr ungern solche amortisablen Anleihen nehmen, weil damit große. Arbeit verbunden
Zur Hebung unserer Reichsfinanzen sollte man kein Mittel derfucht laffen, um den Goldbestand unserer Reichsbank zu sichern. Diese Aufgabe ist von allergrößter Wichtigkeit, namentlich etwa zu kriegerischen Verwicklungen kommen sollte. Wir wollen Uns nicht allzu sehr auf Kriegsanleihen verlassen. Vie Versuche im al te 1870 dürften in dieser Beziehung recht lehrreich sein. Im Jahre 1876 ist unfere 49 0½ preußische Staateanleihe am 19. Juli, als der Krieg unvermeidlich schien, auf 77 gesunken. Der Diskont der, Hleu= Norddeuische Reichstag, eine Kriegsanleihe von 120 Millionen Talern zu o/g zu dem niedrigen Kurse von 88 aufzunehmen. Aber es wa trotz der überaus günstigen Bedingungen nicht möglich, diese Anleihe, unter
leuchtung erscheint, daß sie von einem Herrn auf der äußersten Linken
in der Lage ist, einen stetigen Wechsel seiner Arbeitsstätte vor⸗
zubringen. Im ganzen wurden nur etwa 13 Millionen Taler ge⸗
wenn es
sischen Bank betrug Mitte Juli geg, und am 21. Juli beschloß der
zeichnet. Das sollten wir uns zur Lehre sein lassen und uns ni auf Kriegsanleihen allein verlassen. Auch mit den i , papieren ist uns in einer kriegerischen Entwicklung wenig geholfen.
M 5 3. *; 5 En räs; Wir können dem Reichshankpräsidenten nur dankbar fein für sein
energisches Vorgehen zur Sicherung des Goldbestandes der Reichs bank. Ich möchte aber bitten, daß alle Reichs- und Staals fassen angehalten werden, mehr Referven zu. . ein unwürdiger Zustand, daß nicht so viel Geld haben, um unvorhergesehene hohe Ausgaben zu bestreiten und daß man gezwungen ist, Schatzanweisungen herauszusenden
Ferner möchte ich wünschen, daß mit den Silberprägungen etwas
schneller vorgegangen wird. geprägt. pon großem Nutzen sein, man sieht es jedenfalls noch sehr vie lieber als Papier. Was die ausländischen Emifsionen anbetrifft so sind 1912 nur 270 Millionen Ausland gegangen gegenüber 1489 Millionen Frankfurter Zeitung“ schätzt II Millionen. sen, sestzustellen. Trotzdem ist die an das Summe immer noch hoch genug geblieben solcher Kapitalanlagen sehr viel zu wünschen Sie erinnern sich an, eine gewisse bulgarische hier an der Berliner Börse präsenttert, aber regierungsseitig für un⸗ geeignet erklärt wurde. Dies führt mich dahin, hier wieder einmal die von mir bereits früher vorgeschlagene Zentralemissionsstelle in Erinnerung zu bringen. Die Vorteile einer solchen Stelle liegen klar auf der Hand. Wenn Hunderte von Millionen deutschen Kapitals an das Ausland gehen, dann ist das ein Juftand, der nicht so itt . er sein sollte. Der Staatssekretär hat auch noch die Yundelspolitit berührt. Er hat darauf hingewiesen, daß die Vorbereitungen, für die künftigen Handelsverträge beinahe beendet seien. Hoffentlich erfüllt der neue amerikanische Präsident die Erwartungen, die man von ihm hegt. Es könnte uns nur erwünscht sein, wenn einmal gegen die Trusts schärfer vorgegangen würde. Das amerikanische Speziaigefetz sst nur ein einziges Mal zur Anwendung gebracht worden und noch dazu für einen Fall, für den es gar nicht bestimmt war. Wenn es gelingen sollte, die hohen amerikanischen Zollsätze zu ermäßigen os n m uns das auch nur in hohem Grade erwünscht sein, und zwar namentlich nit Rücksicht auf unsere ungünstige Handelsbilanz ge— enãber lmerika. Von besonderer Wichtigkeit ist für unt kö . gmerittz. l tigt ö uns auch die Fiat 8e entgeltlichen oder unentgeltlichen Benutzung des Panama— mals Nach einem früheren Vertrage sollte in bezug auf die Er— bet ung der Schiffahrtsabgaben kein Unterschted gemacht werden wischen den verschiedenen Narionen. Trotzdem wird über die Aus⸗ legung, dieses Vertrages zwischen Amerika und England verhandelt Ich möchte fragen, ob in dieser wichtigen Angelegenheit Vorsorge ge⸗ troffen ist, um die berechtigten Ansprüche, die hier an den Kanal he n ,, ; aufrecht zu erhalten. Ich schließe mit dem Wunsch, . . Etatsjahr sich ebenso günstig gestalten möge wie
allerdings die erste
Ausland zumal übrig
Abg. von Oertzen (Rp.): Das Handwerk ist einer der wich— ligsten Faktoren in unserem ganzen Staatsleben. Bei unserer wirt schaftlichen Entwicklung konnte es nicht ausbleiben daß das Groß— sich vieler Produktionszweige des Sandwerks bemãchtigt durch sind viele Kreise des Handwerks schwer beeinträchtigt worten. muß Aufgabe des Staates sein, diese schwächeren Elemente zu . . so weit, daß ich das Großkapital von diesen
zeigen fernhalten will, aber man müßte der rücksichtslosesten Aus nutzung des Kapitals einen Riegel vorschiehen. e fl n, üunsen Mittelstand ganz. Es ist leider ausgesprochen worden es waͤrẽ ein Phantom, wenn man versucht, den Mittelstand zu schützln ; Aber mir müssen ihn. uns erhalten, und ich freue mich, daß der giedner der S Abg. Brühne, denselben Standpunkt einge
Xe 1 Ich gehe
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zialdemokratie, der ommen hat und in seiner Weise auch für die Erhaltung des Mittel standes eingetreten ist. Es sind zwei Wege, die eingeschlagen werden
. 1.
fünnon MUiors iß fp rar dis 3 ß — 6 J; ; können. Suerst mußte man die großen Warenhäuser in höherer Weise u den Rasten des Stagtes un? der Kommunen heranziehen . soßen Warenhäuser haben in kleinen Städten Filialen. Dort hat . Sean rr da ü n 8 k ö ; ö 36. 5 lade der kleine Kaufmann und der Handwerker unter den Kommunal en sehr zu leide Da wäre do illi , , . . ; . leiden, Da wäre doch billig, wenn wenigstens. die silalen dieser Warenhäuser in höherem Maße zu den allgeme Lasten beitragen. Das 9 brech
16 on do hiltzende
deich zende Verordnungen in oßen Warenhäuser haben aber
urch Anta 8 Urch Automobile
J di n vir Til 5 8 5 ñ 1 nur Filialen, sondern schaffen . ihre Waren ins Land. Dabei werden sicher auch ! 1 ,. . elbe werden iche r auck estell ö 9gengenbprrmen IYyofür Far ; . ellungen eligegengenommen. Dafür kann man sie zu den Steuern iziehe Das Masto , . ö 4 J ? . z lehen. Vas Beste wäre es, wenn man diese Art des Geschäfts⸗ bes überhaupt untersagt mögen ihre Waren in ihr ien Kommunen verkaufen. solche Ungerechtigkei
156 ͤton wvordory Ultten werder
d Dann ist angeführt worden, daß Kunden der Warenhäuser sind D ö Runden der Warenhäuser sind. Das bedauere mer pin Rand 18 ö Hor 3 643 mer auf dem Lande und lasse auch dort arbeiten. Ich hoffe 3 Hwvosg Sento * ; sso J . . viel viele Leute vergnlassen wird, ebenso zu handel eichsregierung muß sich mit den Einzelstaaten in Ver n, um diese zu veranlassen, in der Besteuerung der Ware; gemeinsam vorzugehen. Außerdem muß di ꝛ
daß Dio , . daß die Konkurrenz der Warenhäuser
Mum m wirtsch. Vgg.):
Arbeiter muß mehr als bisher geschehen. Summe muß eine Erhöhung erfahren. ffentlichen Arbeitsnachweisen, deren Unterstützung TIorgung des platten Landes mit Arbeitskräften notwendig i
n auch der inneren Kolonisation nur zugute kommen. D ie h auf . g. Graff Kanitz ngch dieser Richtung hin ist hoffent
einen günstigen Boden gefallen. Ich will dem kretär
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hl, aber vielleicht wäre es doch einmal empfehlenswert, um ihn
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1 unter Jahren die volle h
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ͤ Die konservative 9 5 63 ; ( L VI L 1 55 Verbots des
Jationalen noch , können weder die Christlich. an ie di g . eu tsch⸗ Sozialen annehmen,. Ein wirksamer , ist nun nag ich durch Stärkung der christ⸗ ,,, . Wenn einmal die Berliner Heim— fast Lust . ö. ,, hg Streik eintreten würden, hätte ich b , . verschiedene n Parteien herumzugehen und die Herren wir das , n,, Streitposten zu stehen. Ich glaube nicht, daß pollen 6 9. , n. grundsätzlich verbieten können, sondern wir Die ,,, friedliche Streikpostenstehen gestatten. sen derer ger n en ö in einer ihrer Resolutionen ein be zung ab, e . und Bildungsamt. Wir lehnen diese Forde—
land nicht . J Boden stehen und in Deutsch beich. Iich , nn mn haben wollen wie Paris in Frank ungen, sonder die les wig ird es sich nicht um kirchliche Versamm nue ehen 8 1 um solche handeln, die von der. Gemeinschaftsbewegung. ienste bald n n. ler, daß . die von dieser ausgehenden Gottes ell wer c stgatl iche Maßnahmen auf eine sichere Basis ge— Stichwahlen . Logik, daß die Konservativen die Freisinnigen bei die Ronserdutih Ten Szialdemokrgten hderaushauen mußten, weil wuldin enn, n, einer Unterstützung der ez ialdemol rate Echautelr af dr J,, y. wir uns nicht anschlieszen. Diese der Freisinnigen können wir unmöglich mitmachen. ) Stellvertreter des Innern Dr. Delbrück: Me Serrg 3 ; . Herten ñ Der Derr Abg. Mumm hat mir zwar seierlich ert, daß er mich lieb bat, aber nach dem biblischen Grundsatz,
Reichskanzlers, Staatssekretär des
halten. Es ist einmal die Reichskassen
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Für 290 Millionen sind noch nicht aus ug ni . Mil . d ch Uicht alls⸗ Gerade im Falle der Mobilmachung kann dies Silbergeld
an deutschem Kapital an das im Jahre 1911. Die ö. alle Zahl auf Sie wissen, wie schwer es ist, hierüber V abgegebene zie Sicherheit läßt. Anleihe, die
Kränkende, Herr Abg. Mumm.
Jahr zu Jahr abzieht, zu
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Im übrigen soll mich das a
schon eingegangen bln.
werden soll, unverkürzt, wie ich Abg. Mumm nur noch in der Frage der erheblichen Schritt vielleicht selbst
hoffe, will ich mitteilen, daß ich
Fürsorge für die weitergekommen sind. wlssen, daß hier in der
Wanderarmen
letzten
Bundesstaaten und Vertreter der zahlreichen Vereine und Interessenten⸗ verbände teilgenommen haben, die der Wanderfürsorge ihre besondere Aufmerksam kei schenken. Diese Verhandlung hat dahin geführt daß nicht alle, aber ein großer Teil der grundsätzlichen Wldersprüche die einer reichsgesetzlichen Regelung dieser Frage bisher ent gegensten den, wohl als beseitigt gelten können. Ich hoffe, daß ich auch auf diefen 6 in einiger Zeit so weit kommen werde, daß der Herr Abg. Mumm es sich das nächste Mal doch überlegt, ob er mir nicht mein Gehalt unverkürzt zukommen läßt. (Heiterkeit) — Damit schließt die Das Gehalt des Staats—
retärs. darauf Ver ret darauf Vert ze⸗ . Vertagung be
Diskussion.
v wird bewilligt und
Schluß gegen 71. Uhr. n nn nnch. beratung.)
Nächste Sitzung Dienstag (Anfragen; Fortsetzung der Etats—
Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 113. Sitzung vom 17. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“ .) Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung
des Gesetz entwurfs, betreffend den Ausbau von Wasser— kräften im oberen Quellgebiet der Weser.
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: ö. . , Dieses Gesetz bedeutet die weitere Durchführung
d Wasserstraßengesetzes vom J. April 1905. Schiffahrtsabgaben—⸗ geset und Schleppmonopolgesetz beruhten auf positiven Bestimmungen . gesetzgeberischen Aktion. Dieser Gesetzentwurf, betreffend den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser, stellt sich nur als eine wirtschaftliche Konsequenz dar, ausgehend . Erwägung, daß die durch den Bau des Rhein Hannober . Kanal oder begren ter gesagt, des Kanals von Bevergern nach Hannover , Ansanmnlung eines Wasserschatzes im oberen Quellgebiete der Weser für die Interessen aller derer nutzbar gemacht werden soll, die in der Lage sind, von diesem allgemeinen Genußgut Gebrauch zu machen. Schiffahrtsabgabengesetz und Schleppmonopolgesetz führten auch in diesem hohen Hause zu scharfen Gegensätzen, weil Grun bansfs ngen aufeinander prallten. mich der Hoffnung hin, daß dieses Gesetz, das den Stempel seiner Gemeinnützigkeit in sich trägt auf allgemeine Zustimmung rechnen darf. ̃ . Ich darf als aus der Weser
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bekannt voraussetzen, daß die Entnahme von Wasser . zur Speisung des Kanals von Bevpergern nach Hannover 3 R 2 . . . . 3 . ( Venn 6 die Ansammlung von Wasser im oberen Lause der Eder un
2 ö. . 2 iz ö 1 19 Diemel, den Bau von Talsperren,
die Weserschiffahrt
s zrinzibale Qweck . 5 31 prinzipale Zweck. Dieser Gesetzentwurf will nun die dort
bedingt, um zu Niedrigwasserzei
vor Schädigungen zu schützen.
Dies i
nachbar 9 5 rw Brat 5 * . r J 8
,, Aber er bleibt nicht dabei stehen, daß er
Talsperre, um sie kurz zu bezeichnen, und d
erbauenden Kraftwerke in Betrieb setzt, 1
wor S* 1 3 ! 9 werk an der unterhalb Münden Werra
ite sondern er will ein Kraft⸗ der Weser am Zusammenfluß der Be und Fulda mit einbeziehen. Der Zweck dieser Zusammen— fassung der Kräfte ist durch rein wirtschafiliche Gesichtepunkte diktiert. Es ist klar, daß bei niedrigen Wasserständen in der Weser aus den Talsperren erhebliches Zuschußwasser geliefert und damit eine starke Kraft an den Talsperren sich entwickeln wird, umgekehrt bel dem Weser krastwerk nur wenig Kraft zur Verfügung steht. Umgekehrt liegt es, wenn die Weser viel Wasser führt, und das Wasserkraflwerk an der Weser seine volle Kraft entfalten kann. Diese drei Werke sind auf ein gemeinsames Zusammenarbeiten und sich gegenseltiges Ergänzen angewiesen. Da sie alle drei auf ein Leitungsnetz arbeiten sollen, wird hierdurch eine geringere Kraftreserve erreicht als tan jedes Werk ein besonderez Versorgungsgebiet hätte. Es . davon ausgegangen, daß bei vollständigem Ausbau dieser drei Wasserkräfte der Grundbedarf geliefert werden kann von dem Weserkraftwerk bei Münden, während die beiden Kraftwerke an den Talsperren nur den Zuschußbedarf zu gewissen Tagesstunden liefern sollen. Man darf annehmen und wird annehmen müssen, daß dies ohne Schädigung der Betriebe an den unteren Flußläufen erfolgen kann, weil sowohl unterhalb der Waldecker Talsperre wie der Diemeltalsperre Ausgleichs weiher ge schaffen sind, welche eine gleichmäßige Zuführung von Wasser zum Betrieb dieser Werke sichemn. . ö. Es ist aus der Begründung dleser Vorlage erkennbar, welche umfassende Bedeutung dieses staatliche Unternehmen hat. Nicht weniger als 6600 dkim umfaßt das Versorgungsgebiet, in welchem 600 000 Einwohner leben. Das Kraftquantum, welches in den drei Werken erzeugt werden kann, bezlffert sich auf 41 Millionen Kilo— wattstunden, von denen der größte Teil an der Waldecker Talsperte gewonnen wird, während die Diemeltalsperre nur ? Millionen und das Kraftwerk an der Weser 15 Millionen liesern soll. Von been
8 daß derjen 3. 8: ; 222 jenige, der sein Kind lieb hat, es züchtigt, hat er mir gleich—
zeitig angedroht, daß bei welterem mangelnden Fleiße ich zu gewär— tigen hätte, daß man mir mein Gehalt stückweise in Abzug bringe Heiterkeit. — Zuruf rechts In diesen 100 M liegt ja gerade das rank (Heiterkeit Ich glaube, es würde ein Versuch mit untauglichen Mitteln sein, denn ob man einen Minister mit einer Ordnungsstrafe von 100 „, die man ihm von — „ einem schnelleren Tempo in der Politik z bringen kann, ist mir doch mindestens zweifelhaft. Im übrigen würde 8 ich mich dieser Androhung gegenüber mit dem Müller von Sang souei trösten können, daß es noch Gerichte in Preußen gibt. (Helterkeit
soll mi ber nicht hindern, meine Pflicht weiterhin z so zu tun, wie ich sie bisher getan habe. Ich will nicht im einzelnen eingehen auf das, was der Herr Abg. Mumm ausgeführt hat. Ich möchte ihn nur bitten, meine Reden von gestern und vorgestern fich k etwas genauer anzusehen, dann wird er nämlich finden, daß ich auf einen Teil der desideria, die er heute vorgetragen hat, ꝛ Damit ich aber nicht mit ganz leeren Händen in dem Augenblick von Ihnen gehe, wo mir mein Gehalt bewilligt dem Herrn glaube, daß wir einen (Bravo!) Er wird . : Woche eine größere Konferenz stattgefunden hat, an der nicht nur die betelligten preußischen Ressorts, sondern auch Vertreter einer Anzahl der i nn
wohlerworbene 8 * dos 3 2 862 z . heiten 2 Entwurfs habe ich eine Reibe von Bevdenken vorzutragen 2 allem babe ich eine Reihe finanzieller Bedenken gegen die Vor. age. Ich glaube, daß durch die Vorlage in ihrer jetzigen Gestast der ,, nicht erreicht werden kann. rse . ins besondere die Stadt Cassel, die sebr wesentlich an er Vorlage interessiert ist, in mancher Hinsicht benachteiligt. Wir
l
Vorlage richtig ist.
die Hälfte abgesetzt werden können, während die zweite Hälfte zur Ver— fügung steht für die eigenen Zwecke der Wasserbauverwaltung und der , für andere Industrien, schließlich auch noch, . 8 Ueberschüsse vorhanden sind, für Elektrizitätswerke. Nach zen vorbereitenden Verträgen mit neun Landkreisen, mit der Industrie und mit der Staatseisenbahnverwaltung ist anzunehmen, daß alsbald * D 9 1 1 4 * . ; 6. ein Kraftquantum von 15 Millionen Kilowattstunden aßgesetzt wird, welches zunächst und allein von dem Kraftwerk an der Waldecker Tal— sperte gedeckt werden kann. Llervon ausgehend, sieht der Gesetzentwurf vor, daß ron den 9 9 1 53 5 1 1 1 . 9. * N . ö Millionen, die für die Ausführung der drei Kraftwerke erforderlich an 8 . . 4 T 1 1 * * ( . 3. zunãchst nur verfügt werden soll über 5 Millionen, so lange nicht 84A z 5 5 8 853 z a s J das Mündener Kraftwerk ausgebaut sein wird. Dieses letztere Kraft= werk ist besonders kostspieligs, weil die Weser mit einem Wehr ver— sehen werden muß und gleichzeitig zur Umgehung der Weser eine Schleppzugschleuse gebaut werden wird, außerdem umfangreiche Auf⸗ wendungen erforderlich sind, um die vorhandenen Werke zu räumen. Es ist berechnet worden, daß die Selbsikosten bei dem Absatz eines Quantums von 10 Millionen Kilowattstunden sich auf etwas über Z für die Kilowattstunde stellen werden. Bei steigendem Ver⸗ ö wir an, daß die Selbstkosten sinken werden zwischen 4 und 3 3 (Glocke des Präsidenten — auf 3 J. ... Bei einem Verbrauche des Höchstquantums von 41 Millionen Kilo⸗ wattstunden sind die Selbstkosten auf 317 berechnet. Von ies Selbstfoste h s ; Pere t 164. Selbstkosten ausgehend, ist in den Vereinbarungen mit 3 , auch der Strompreis festgesetzt worden. FISs i sgese daß ein Reinüberschuß erst erz ĩ . , . daß ein Reinüberschuß erst erzielt wird, . 26 w sind auf die Einnahmen die Kosten zur Deckung der Betrlebs⸗— e zkosten t jn . g 2 triebs und Unterhaltungskosten, zur Bildung eines ( , zu einer als Einnahme auf dem Weserkanal zu be⸗ ö Abgabe im Höchstbetrage von 200 000 (S, zur Verzinsung . 9 * z J. ; . Anlagekapitals mit 4 und Tilgung desselben mit o½, zur Bil⸗ jung eines Ausaleichsfends i sebs 6. ines Ausgleichsfends, zur Deckung der in früheren Betriebs . ! . Ea, ,, ; ; . . ö en ; Fehlbeträge. Mit den Kommunalverbänden ist aber eine r , ng dahin vorgesehen, daß der Reinüberschuß nicht mehr als 2bdio über Verzinsung und Tilgung betragen soll, um die Semein niz igteit des Unternehmens darzutun, um den Ausbau des ö zu fördern und auch angemessene Strompreise sicher zu . . ö, . . . 9 Soweit die Kommunalverbände abnehmen werden, ist ihnen die Verteilung überlassen. . ö als staatliche Unternehmungen gebaut werden sollen, so ist dafür nicht etwa die Erwägung maßgebend, daß die An⸗ e nnn, der Wasserkräfte auf Staatskosten in den großen Stau— mo 59 s z 5 weihern erfolgt, sondern vielmehr der Gesichtspunkt, daß ja der prinzipale Zweck dieser Ansammlungen ist Hintanhaltung einer Schä⸗ digung der Schiffahrt durch Lieferung von Zuschußwasser und Hoch— wasserschutz. . . . Mei e Her Sios s ok zSwar 3s⸗ 5 9 ö Herren, diese Gesetzes vorlage ist auf Grund von sorg⸗ ö igen Vorbereltungen in der Wasserbauabteilung meines Ministe⸗ riums in Zusammenwirken mit den zuständigen Provinzialbehörden erfo * fesiste e die Here sstan r . Ich kann feststellen, daß die Beteiligten sich mit außerordent⸗ , 5 bef nn 8 ö ʒ 6 Liebe und besonderem Interesse der Förderung des Gesetzentwurfs vy r 9 . . 251 72 5 z 6 5 z hingegeben n. freilich auch im engsten Zusammenwirken mit der Staateeisenbahnverwaltung. Ich möchte besonders betonen und her— vorheben, wie sich von Jahr zu Jahr in steigendem Maße zeigt, . x 1 s90 o 157 1190 5ü 1 3 . ; , Nutzen für die allgemeinen Interessen daraus 6Grmach daß d8diese 3180 r Sßbg ) — 3 . ; k daß diese beiden großen Verwaltungszweige unter einem . arbeiten. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich hoffe bestimmt 55 oz 8e Fomeinnn tk: akFe; ö 5 . . bei der Gemeinnützigkeit der Anlagen, die wir mit den Mitteln schaffen wollen, die wir von Ihnen eibitten, dieses Gesetz allgemeine Zustimmung finden wird, und ich wünsche, daß dieses ; . . fan . . 11 . * Gesetz von Ihnen einstimmig verabschiedet werden möge. (Bravo!) Ab 6 Wa . . Abg. von Gehren (kons.): Da das Wasser des Rhein— , ,, in erster Linie der Weser entnommen werden muß ( 2 2 11 1 160riryr or M 3s 9 1 81 . ö lt Linz Kanalisierung der Weser notwendig, um die Entnahme ohne Schãcigung der „Schiffahrt zu ermöglichen. Durch rie Anlage der Stqauwerte, zmelche über 200 Millionen Kubikmeter Wasser sassen ,, Kräfte entwickelt, mit, deren Nutzbarmachung das —5asse aßengeseß por 90 ö j z ; . Won sserstta ßen gesetz von 1905 rechnet. Ueber die Art der Verwendung dieser . Wafserkrafte waren zunächst keine Bestimmungen getroffen. as Cige butt der Erwägungen der Staatsregierung ist in dem hier zun . eratung stebenden Gesetzentwurf niedergelegt, der in dem Vor⸗ ,,, . diese Kräfte in staats igenen Werken in elektrische . umzuletzen und diese in erster Linie an die beteiligten um⸗ . Gemeinden oder Betriebe oder an noch zu erbauende K abzugeben, Wir stehen dem Entwurf freundlich geren eh, . Umstand, daß ein weitaus vorwiegend ländliches Gebiet 1 . lettrizitãt ven orgt werden soll, wird von uns voll gewürdigt. Einen ,, Vorlage finden wir darin, daß die Verträge direkt 9 hluß aller Zwischenunternehmer abgeschlossen werden sollen. . k ö auch, daß der Staat die Schwachstromleitungen in der Sand ält und ir Lage ist, v zerschiedenen S Strom ,, n, ö , berschie denen Stellen aus Strom abzugeben. Ob es notwendig sei wird eine eigene Reserve⸗ ,,, . geplanten Umfange zu bauen, wird davon ab— hangen, wie die Verhand zei it Caffel und Götti n,, . 2 ,,, inmit Cassel und. Göttingen verlaufen, . rizitätswerke eventuell als Dampfieserven in Aassicht ge—⸗ ,. sind. Ob die Garanten des Rhein-Weserkanals sich an dem , e. beteiligen werden eder nicht, kann dahingestellt bleiben; meines Dafürhaltens haben sie ein großes Interesse ,, für, den Staat wäre es, vorteilhaft, wenn . Näcksicht auf die Garanten operieren könnte. In 5 it. wo der Handwerker und der Gewerbetreibende von der n , . Großkapitals schier erdrückt wird, heißt es praktische Niittelstande politik treiben, wenn wir auch den Handwerker f de . . l den Handwerkern auf dem n , e, Kleingewerbetreibenden und Kaufleuten in den einen Städten die Vorteile der modernen Technik zugänglich mache Mit Rückficht auf die Bed en Technik zugänglich machen. 3 cklicht duf, Tie Bedeutung der Vorlage wollen wir gern mit⸗ ,, um Einrichtungen zu schaffen, welche die Segnungen der⸗ lt 6 weiteren Kreisen zugute kommen lassen. Ich beantrage i, ,. ung ö. Vorlage an die 17. Kommission, welche über die lettlrisierung der rli 8 8 Ri . 33 6. ö. . ung der . e . Stadt- und Ringbahn berät. ö — 2 8 chr deder Cassel (ul.): Auch meinen politischen Freun erscheint es dringend erwünscht, wenn diese Vorlage Gesetz
werden * 36 a werden kann. Wir haben allerdings daneben den Wunsch, daß, wenn sie
Gesetz wird, die bereits bestebe Flektrizit i swerke geschi 9 vird, die bereits bestehenden Elektrizitätswerke geschützt werden,
nicht durch staatliche
Rechte
Mittel
t 4 willkürlich in eingegriffen
Gegen die Einzel⸗
rauh und wird.
Anderseits sind die be—⸗
offen, daß die Verrraasverbe r; 7 S ern daß die Vertragsverbandlungen zwischen der Stadt Eassel und
dem S ie berechttaten R 5 5 itz 2 9 nr, ,, chtigten Intersssen der Elektrizitätswenrke der Stadt ächlichtigen, sonst dürften die Verhandlungen vielleicht scheitern. Es
cheint mir sehr zweifelhaft, oh die ganze finanzielle Begründung der Jedenfalls halten wir es für notwendig, daß
esamten Kraft zrd innerl . ͤ ges kraftquantum wird innerhalb des Versorgungsgebiets elwa
1318 * DI. n Ko 23 28 zunächst Klarheit darüber geschaffen wird, wie
weit der Staat die