daß der Vorredner die Pflicht gehabt hätte, mich vorher davon in Kenntnis zu setzen. Ich hätte mich dann besser informieren können, als dies beute der Fall ist. Ich möchte nur bemerken, daß mir die Angriffe und Beschuldigungen, welche heute hier angedeutet worden sind, bei der Anstellung des betreffenden Herrn nicht bekannt waren. Ich erkläre aber, daß infolge dieser Angriffe eine peinliche und sorgfältige Untersuchung eintreten wird, denn wir können in der Lotterieverwaltung nur absolut einwandfreie Personen schäftigen. ⸗ k Hoffmann (Soz.): Wir haben trotz des preußisch⸗süd⸗ deutschen Lotteriegemeinschaft immer noch ein deutsches Lotterieausland, C 3. B. Sachsen, wo ja auch das deutsche Reichsgericht in diesem Sinne im Auslande liegt. In Württemberg ist ein Teil der Lose liegen geblieben, das könnte auch in Bayern eintreten. Daß tüchtige Offiziere sich herborragend zu Löotteriekollekteuren eignen sollen, ist gerade kein Lob für die Offiziere, diese haben doch schlteßlich auch außer Dienst andere Funktionen, als Bankhalter der Regierung beim Lorteriespiel zu sein. Herr Dr. Hahn hat sich erfreulicherweise darüber aufgehalten, daß dieser nationalliberale Held als ügtterie; kollekteur angestellt worden ist; ich halte es für selbstverständlich, daß er guch, ohne der Regierung vorher Bescheid zu sagen, gegen einen solchen Held . wäre, wenn dieser etwa der konservativen Partei angehört hätte. ; hartz e J. Hahn (kons.): Ausnahmsweise kann ich dem Abg. Hoffmann für seine Ausführungen danken. Er hat gemeint, wenn dieser Herr Held ein konservativer Held gewesen wäre, so würde ich mich genau so geäußert hahen wie jetzt. Ich befürchte aber doch, daß seine Ausführungen mehr ironisch gewesen sind. Von n n preußischen Beamten können Sie nicht verlangen, daß sie über alle Dinge, die in der Zeitung gestanden haben, ausreichend prientiert sind. Das wäre doch zuviel gefordert. Ich will aber der Freude darüber Ausdruck geben, daß eine Untersuchung dieses uns vorliegenden Falles ei itet worden ist. ö ö. ö n int berg (ul): Bei den Ausführungen des Herrn Dr. Hahn merkt man die Absicht und wird verstimmt. ; ö.
Abg. Dr, Ha hn (kens.): Abg, Friedberg nimmt an, ich hätte gewußt daß eine Untersuchung eingeleitet werden soll; das trifft nicht zu, das habe ich eben . aus dem Munde des Präsidenten der
erallotteriedirektion erfahren. .
ö Nach einer Erwiderung des Abg. Dr. Friedberg ul) bemerkt der Präsident der Generalloiteriedirektion Lew ald, daß nach den letzten Ausführungen der Vorredner man annehmen müsse. daß ictzt. schon eine Untersuchung schwebe. Das sei aber nicht der Fall. Erst infolge der Anrf'gung des Herrn Dr. Hahn werde er Veranlassung nehmen, in eine Untersuchung dieses Falles einzutreten. .
Abg. Dr. Hahn (kons.): Wir haben also auf meine Anregung vom Herrn Präsidenten der Generallotteriedirektion die Mitteilung erhalten, daß eine Untersuchung veranlaßt werden soll. . .
Abg. Dr. Friedberg (nl): Also hat doch Dr. Hahn erst die Prüfung der Sache veranlaßt. Das ist ja höchst eigentümlich. ö
Abg. Dr. Dahn (kons): Ich werde mich darüber K daß der Abg. Dr. Friedberg meine Anregung eigentümlich findet. Er ist es jedenfalls gewesen, . zuerst das Verhalten der Lotteriedirektion
igentümlich gefunden hat. . w r ie d berg (nl): Ich bedaure, daß, wenn die Lotterie⸗ verwaltung einen Anlaß zur Untersuchung zu haben glaubt, sie sie nicht schon selbst längst angestellt hat. Dr. Hahn ist aber wohl nur so vorgegangen, weil es sich um einen Nationalliberalen handelt.
Abg. Dr. Hahn (kons.): Es ist für mich bei dieser Gelegenheit völlig belanglos, ob es sich hier um einen Nationalliberalen oder um einen Konservativen handelt.
Der Etat der Lotterieverwaltung wird genehmigt.
Beim Etat der Münzverwaltung bemerkt
Abg. Dr. Arendt⸗Mansfeld (freilons.): Die Veranschlagung der Einnahmen aus der Ausprägung von Münzen wird nicht xichtig be⸗ messen sein, wenn man erwägt, daß der Reichsschatzsekretär eine starkere Ausprägung in Aussicht gestellt hat, als in diesem Etat zu Grunde gelegt ist. Die Ausprägung von Zweimarkstücken könnte gänglich unterbleiben, nachdem das Dreimarkstück eingeführt ist. Das 2-Pfennigstück hätte sich als brauchbare Münze sehr wohl einbürgern können, es ist aber nicht geschehen, weil die Form der Münzen den Ansprüchen nicht entspricht. Die Dreimaꝛkstůcke zum Regierungs jubiläum des Kaisers und zur Erinnerung an 1815 sollen nur zum Betrage von 1. Million ausgeprägt werden. Das ist für eine solche Denkmünze viel zu wenig, denn der Zwischenhandel bemächtigt sich, wie wir in früheren Fällen immer gesehen haben, sofort des Bestande an solchen Denkmünzen, und diese können nicht genügend ins Volk dringen Denkmünzen haben aber den Zweck, dauernd in den Händen des Volkes zu sein, und man sollte deshalh den ganzen Betrag im Jahre 1913 überhaupt in der Form dieser Denkmünze prãgen; Ich hoffe, daß die Münzverwaltung noch dieser Anregung folgt. Wünschen wollen wir auch, daß die Art der Münzen dem Zwecke, würdig aus— fällt. Besonders müßte die Form der Hundertmarkscheine und Zehn— markscheine verbessert werden. ; ö
Abg. Dr. Hauptmann entr.): Unsere Silbermünzen müßten o ausgeprägt werden, daß sie nicht veiwechselt werden können. Die Regierung sollte mehr die französischen Modelle, namentlich das I0-Centimesstück zum Muster nehmen. J .
Ein Regierungskommissar rechtfertigt die Veran⸗ schlagung der Einnahmen und, bemerkt, daß eine erhehlich geoößern Zahl von Denkmünzen ausgeprägt werden würde, als der Abg. Arendt annehme. Ueber eine bessere Form der Hundertmarkscheine und der Zehnmarkscheine schwebten bereits Erwägungen. Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp): Dann wollen wir hoffen, daß die neue Form der Scheine hesser wird alendie jetzige. Das 25⸗Pfennigstück hat sich keineswegs hewährt, die Verwaltung sollte aber solche Anregungen auf ncue Stücke immer erst sorgfältig prüfen. Diese Münze ist jedenfalls ein Mißgriff. gewesen. Für die Denkmünze muß man eine möglichst schöne Form finden; das Ausland ist uns in dieser Beziehung voraus. .
Der Etat der Münzverwaltung wird bewilligt.
Der Etat der Staatsschuldenverwaltung wird ohne Debatte bewilligt. .
im Etat des Staatsministerinms ,,,
Abg. Dr. König (Zentr.) den Wunsch aus, daß eine einheit- liche Bezeichnung aller Bureaubeamten erster Klasse in gaht Preußen durchgeführt werde, und daß sie in Lieser Hinsicht den Beamten im Reiche gleichgestellt würden. Die Erfüllung dieses Wunsches der Beamten koste keinen Pfennig. .
Der Etat des Staatsministeriums wird bewilligt.
Beim Etat der Generalordenskommission bemerkt .
Abg. Dr. Lie blnecht (Sog): In der Zeit der hungernden Unter= beamten, denen die Regierung nicht Geld, genug gibt, haben wir einen Ordensetat von 429 09000 6 und eine Ausgahe für Beschaffung von Orden von 300 00 A6. In diesem Jahre sind 30 Personen beim Orgens⸗ fest dekoriert worden; es ist ein wahres Sturzbad von Orden auf das preußische Volk herabgestürzt. Das paßt gerade kn das Jahr der Erinnerung an 1813. Ernst Moritz Arndt sang damals vom Gott, der TVifen wachsen ließ, heute würde er, vom Gott, der Orden wachsen ließ, singen. Das ist etwas für politische Salonlöwen und Holitische Ruder. Bei der letzten Defiliercour sollen einige Gãäste blind ge⸗ worden sein durch das Strahlen der zahllosen Orden. Wir haben es herrlich weit gebracht, und das Wort, das seinerzeit esprochen wurge, daß wir herrlichen Zeiten entgegengeführt werden würden, ist 3 Beziehung erfüllt. Der Kaiser hat bisher auf der Jagd 677 8.4 Kreaturen erlegt, die Zahl der von ihm verliehenen Orden ist noch viel größer Die Sat stik sollte einmal feststellen, wie viele Menschen in Preußen noch nicht dekoriert sind. . . .
Der Etat der Generalordenskommission wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat des Geheimen Zivilkabinetts.
Beim Etat der Oberrechnu ngskam mer wünscht der Abg. Goebel (Gentr.) eine größere Vereinfachung des Verfahrens. . Abg. Dr. Wagner-⸗Breslau (kons.): Ich konstatiere mit Ge⸗ nugtunng, daß meine Anregung bezüglich der Personalunion zwischen der Oberrechnungskammer in Preußen und derjenigen im Reiche auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Ich freue mich, daß dadurch eine wesentliche Vereinfachung herbeigeführt worden ist.
Der Etat der Oberrechnungskammer wird bewilligt.
Beim Etat des Disziplinarhofes wünscht
Abg. Dr. König (Zentr.) die Einführung des Wiederaufnahme⸗ verfahrens im Disziplinarverfahren und im Zusammenhang damit eine Reform des ganzen Disziplingrrechts. Das preußische Disziplinar⸗ recht werde am besten dem . nachgebildet, das bezüglich des Disziplinarrechis vorbildlich sei.
inn 3 ri . Bezüglich der Einführung des Wiederauf⸗— nahmeverfahrens im Disziplinarrecht sind die Erwägungen inzwischen weiter gefördert worden. Dabei hat sich herausgestellt, daß noch er⸗ bebliche Zweifel über den Weg zur Erreichung dieses Ziels bestehen. Die Verhandlungen mit den beteiligten Ressorts haben dazu geführt, daß im Reich bereits ein Gesetzentwurf. ausgearbeitet worden ist, und es besteht die Absicht, sobald das Gesetz im Reichstag verabschiedet worden ist, einen möglichst gleichartigen Gesetzentwurf auch im preußischen Landtag einzubringen. Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf, salls er im Reich keinen Schwierigkeiten begegnet, in der ersten Session der neuen Legislaturperiode dem Landtag vorgelegt werden kann. Eine Verquickung des Wiederaufnahmeverfahrens mit einer Reform des gesamten Disziplinarrechts würde nur die Regelung des Wleder— aufnahmeverfahrens unnötig verzögern. . . Abg. 9 Fried . (nl. ): Ich bin gleichfalls der Ansicht,
daß die Frage des Wiederaufnahmeverfahrens vorweg geregelt werden muß im Inkeresse der beteiligten Beamten. ; .
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Frage wäre einfach zu regeln, wenn die zuständigen Instanzen ihre vertehrte Rechtsauffassung verlassen wollten. Die Behörden können einfach die hetreffenden Beamten pensionieren, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Disziplinierung zu Unrecht erfolgt ist. Es liegt durchaus in den Händen der Verwaltungsbehörden, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.“ Da wir aber der Auffassung sind, daß die Ver⸗ waltungsbehörden dies nicht dürfen, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Dasselbe müßte aber Rechtsgarantien enthalten für solche Beamten, die auf Kündigung angzestellt sind. die heute auf Grund des Verwaltungsverfahrens ohne weiteres entlassen werden können. Wenn der Gesetzentwurf, wie von dem Regierungstertreter mitgeteilt worden ist, bereits dem Bundesrat vorliegt, dann hat er nach der Technik der Herstellung von Reichs⸗ gesetzen bereits das Placet der preußischen Negierung. Warum geht Preußen in dieser Hinsicht nicht dem Deutschen Reiche mit gutem Beispiel voran? Selbstverständlich muß mit der Einführung des Wiederaufnghmeherfahrens eine Reform des ganzen Disziplinarrechts eintreten. Wir stimmen auch der Auffassung bei, daß das allgemeine Beamtenrecht reformiert werden muß. Aber von diesem Hause und von dieser Regierung können wir keine Reform erwarten, welche die Interessen der Beamtenschaft nach den Grundsätzen der Zivilifation berücksichtigt. . . .
Ein Negierungsvertreter bemerkt; gegenüber einer Aeußerung des Abg. Dr. Liebknecht, daß der Gesetzentwurf über die Ein⸗ führung des Wiederaufnahmeverfahrens im T isziplinarrecht nicht dem Bundesrat vorliege, sondern daß derselbe zurzeit ausgearbeitet werde.
Hierauf wird der Etat des Disziplinarhofes bewilligt, ebenso werden der Etat des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, der Etat des Gesetzsammlungz amtes in Berlin, der Etgt des „Deutschen Reichs— und Preußischen Staatsanzeigers“ und die Ausgabe für Zwecke der Landes— vermessung ohne Debatte bewilligt. .
Beim Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten bemerkt
Abg. vom Rath (n!): Ich möchte einige Gesichtspunkte kurz erörtern, die mit der auswärtigen Politik in Zusammenhang stehen und unser preußisches Volk in hohem Maße interessieren. Seit den letzten Dezennien verfolgen wir eine Politik des Friedens entsprechend den Wünschen und dem Willen des Volkes. In den Grenzen, die unser deutsches Vaterland durch die letzten Kriege erhalten hat. ühlt sich das Volk wohl. Es will keine Abenteuerpolitit Preußische und deutsche Kriegshetzer gibt es nicht, sie eristigten nur in der Phantasie ausländischer Zeitungsschreiber. Der Fall Wetterlé ist, außerordentlich bedenklich und bedeutet eine große Gefahr. Diese Erscheinung steht Gott fei Dan nur einzig da. Meine politischen Freunde brandmarken , . halten aufs schärfste. Es zu kritisiereu, dazu fehlen mir die parlamentarischen Ausdrücke. Es gibt heute kein Land auf der Erde, in dem nicht, Deutschland und Preußen wirtschaftliche Inter— essen zu verfolgen hätten. Diese wirtschaftlichen Beziehungen bängen aufs engste mit der politischen Macht zusammen. Nur die Nation kann sich in der Konkurrenz des Weltmarkles behaupten, die eine starke auswärtige Politik treibt. Wir haben beobachten müssen, daß große Umwälzungen in der Welt eingetreten sind, ohne daß wir in der Lage waren, darauf Einfluß zu üben, wie es unserer militärischen Rüstung entspricht. . ⸗ ö eee i Dr. Porsch macht den Redner darauf aufmerksain, daß der Etat des preußischen Ministeriums der aus srtigen An. gelegenheiten zu solchen Ausführungen über die auswärtige Pelitik nicht die Gelegenheit gebe. Seit 10 Jahren sei bei diesem Etat nicht über die auswärtige Politik gesprochen worden, höchstens seien einige wenige Sätze vom amtierenden Präsidenten zugelassen worden.
Abg. vom Rath (nl.) (fortfahrend): Wir können. in Deutsch⸗ land und Preußen nicht immer mit Befriedigung die Benbachtung machen, daß unsere Politik eine Politik des sogenannten Desinter⸗ essements ist. Wenn Komplikationen eintraten, zogen wir uns häufig zurück in Fällen, die für uns außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung hatten. Eme solche Politik aun dazu führen; unsere wirtschaftliche Lage zu schädigen. Das letzte Ziel der Politik kann doch nicht schließlich das sein, den Frieden unbedingt zu erhalten, sondern wir müssen bestrebt sein, Friedens verhältnisse zu schaffen, die der kulturellen Entwicklung, unseres wirtschaftlichen Lebens fö derlich sind. In der ernsten Zeit, in der wir jetzt leben, und in der Voraus⸗ sicht, daß uns vielleicht noch ernstere Ereignisse bevorstehen, muß man sich ftagen, ob eine aktive Politik der Politik des Derinteressements nicht vorzuziehen sei. Ich muß hier weiten Kreisen des preußischen und deutschen Volkes den Vorwurf machen, daß sie namentlich der auswärtigen Politik gegenüber nicht das ihr zukommende Interesse entgegenbringen. Der Vorwurf nichtet sich auch gegen diele n gen Kreise, die berufen sind, die Belätigung des deutschen Wirt⸗ schaftslebens im Auslande zu regulieren, gegen unsere Industrie und unseren Handel. Obwohl sich Handel und Industrie außer⸗ ordentlich tüchtiger Leute im Auslande erfreuen, so muß man doch gerade unter diesen heivorragenden Leuten die Beohachtung machen, daß bei ihnen das politisch. Interesse, vielfach nicht ein starkes ist, wie es zu wünschen wäre. Man ist oft zufrieden, wenn es einmal wieder gelungen ist, den Frieden zu retten, ohne sich aber die Frage zu stellen, mit welchen Opfern es zseschieht. Ich komme jetzt zur Betätigung unseres Großkapitals im Auslande. Man gewinnt hier ost den Eindruck, daß diese großzügigen Unter⸗ nehmungen es an zielbewußt nationalem Handeln fehlen Jassen, Nicht nur noblessè, sondern auch richesse obligo. Es müßte hier bei gefragt werden, inwieweit dlese Unternehmungen in ngtionalpolitischem Interesse liegen. Geschieht dies nicht, so wird das Großttazital nicht den Titel national“ sondern den Vorwurf international. haben, Das englische und französische Kapital verfährt viel zielbewußter. Es ist Pflicht unserer preußischen Regierung, das Kapital zu einer nationalen Betätigung im Auslande zu erziehen; dazu bedarf es keiner Gesetze,
sondern einer geschickten und wetischauenden Politik. Eine richtige
Leitung des Kapitals sollte sich auch unsere Regierung angelegen sein lassen. . Unterstaatssekretär Zimmermann: Ich glaube diesem Vor— wurf mit ruhigem Gewissen entgegentfeten zu können. Das Aus— wärtige Amt ist bereit, derartige Geschäfte zu unterstützen, die aus nationglen und politischen Rücksichten geboten erscheinen, und wird sie empfehlen. Darüber hinaus aber ist das Auswärtige Amt nicht in der Lage, besonders auf die Interessenten und auf. die hohe Finanz einzuwirken. Wir lassen es uns angelegen sein, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuwirken, daß nur solche Geschäfte gemacht werden, bei denen ein recht erheblicher Vorteil unserem deutschen Vaterlande wieder zugute kommt. Das ist meines Erachtens ein allgemein ver⸗ ständlicher Standpunkt. Ich kann wohl sagen, daß das Auswärtige Amt in der Befolgung der Politik sich auf einem richtigen Wege befindet.
Abg. Goebel (Zentr.) lenkt die Aufmerksamkei auf die Ver hältnisse des Zollamts in Modrshan bei Myslowitz und bittet, dieses Amt wegen seines großen Verkehrs zum Zollamt eister Klasse zu machen. Das Zollamt in Sosnowice genüge nicht. Die russische Bevölkerung decke ihre Bedürfnisse vielfach in Oberschlesien, und des= halb müßten die Verkehrsverhältnisse verbessert werden. Sachsen⸗ gängern sei der Uebergang über die Grenze nach Deutschland erschwert worden, eingeschriebene Briefe nach Rußland feien von der russischen Postbehörde in Sosngwice beanstandet worden. Der Redner erwähnt noch einige andere Fälle der Erschwerung des Grenzverkehrg und bittet, auf diplomatischem Wege Rußland zu einer Aenderung zu veranlassen.
Unterstaatssekretär Zimmermann Prüfung der Beschwerdefälle zu.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Nach Zeitungsberichten scheint es, als ob im Vatikan eine Politik des Unterrocks getrieben wird. (Lachen rechts.) Vielleicht handelt es sich um männliche Unter— röcke. Preußen hält sich einen Gesandten beim Vatikan, und das mag wohl auch mit dem Einfluß des Zentrums auf unsere Politik zu begründen sein. Gesandte sind dazu da, ihren Staat über die Verhältnisse des anderen Staates zu informieren, aber hier zeigt sich die Superiorität des Vatikans über den preußischen Staat und die Inferiorität des preußischen Staates gegenüber dem Vatikan. Alle Fußtritte aus Anlaß der Bo rromäus⸗ Enzyklika usw. sind vom preußischen Staate ruhig hingenom men worden. Wenn irgendetwas in Deutschland keinen Sinn bat, so sind es die preußischen Ge⸗ sandtschaften bei den anderen Bundesstaaten, sie dienen nur, noch der Dekoration und Repräsentation; außerdem sind sie nur geeignet für das Intrigenspiel. Wir können mit solchem Unfug nicht inder, standen sein. Nachdem der Abg. vom Rath die auswärtige Politik angeschnitten hat, werden wir uns den Mund nicht verbinden lassen. Auch in diesem Hause haben wir einen Reichskriegsoberhetzer, der keine Gelegenheit vorübergehen läßt, in der ihm zur Verfügung stehenden Presse den zukünftigen Krieg als etwas. Notwendiges hinzustellen. Ich habe keinen Anlaß, Herrn Wetterlé in Schutz zu nehmen, aber ich wundere mich darüber, daß der Abg. Goebel, der doch in einem organisatorischen Zusammenhang mit Herrn Wetterls steht, kein Wort über ihn gesprochen hat. Bezeichnend ist die Haltung der konservativen Presse; die Deutsche Tageszeitung“ hat diesen Fall nicht mit dem nötigen Ernst behandelt. Insolge des Einflussez des Jentrums tritt bei den Konservativen das sonst zur Schau ge— tragene Nationale zurück. Die Ausführungen des Abg vom Rath über eine aktive auswärtige Politik sind eine auferpartamentarische Der Abg. vom Rath will die Regierung zu einer Hans Dampf in allen Gassen-Politik aufpeitschen im Interesse des Großkapitals. Wenn er meint, unsere Politik dürfe nicht nur darauf gerichtet sein, den Frieden aufrecht zu er⸗ halten, so sind das deutliche Drohungen gegen., das Ausland. Der Vorwurf gegen das deutsche Kapital ist das einzig Richtige an
den Ausführungen des Abg. vom Rath. Das Kapital ist inter— nationalliberalen, denen der Abg. vom Rath nahesteht, sind der Internationalität, den der Abg. vom Rath hat abwejsen Kapitals wendet, so wird dies vergeblich sein. Dadurch wollen ätze anhäufen kann, und wo dann polltische Zwangslage bringen sollen. Das sagt Abg. vom Rath — Abg. vom Rath hat gemeint, wir müssen eine aus⸗ bie s Die Armee kostet allerdings viel Geld, aber nicht verfangen aber nicht im Volke. Wenn der Abg. vom Rath von der hr Denken Sie an die österreichischen Lehren, wie es in Bosnien und nahmegesetze, die Gegensätze zu verschärfen. gehören, habe ich den Abg. Dr. Liebknecht weitersprechen laffen, nech— zu lassen, wie weit die Grenze gezogen werden soll, waz zum Ctat weise, in bezug auf die auswärtige Politik, so eigentumliche An— im einzelnen nicht eingehen. 1 alten Absatzgebiete erhalten und ander= seits neue Absatzgebiete bekommen. der Abg. Liebknecht vertritt, wenn sich das deutsche Kapital dem letzten sozialdemokratischen Parteitag auch dazu f Partei auszuschalten. Das Kapital nach allen hinzustellen, das ist eine Auffassung, die sich vom volkswirtschaft⸗ man Volkswirtschaft ohne Kapital betreiben will, ist mir nicht recht bringen kann. Auch Bismarck hat seinerzeit gesagt, daß es zwar keine nachlässigt werden solle. Der Finanzminister hat darauf hina mm piesen,
el national. Aber gerade die Kreise der Schwerindustrie und der Alt— an der Produktion unserer Kriegsmacht. Diese Herren sollten daz wollen, hat er nur unterstrichen mit seinen A Sie bloß größere Profite kapital im Ausland Schätze . dann politist die das Deutsche Reich in eine schönen Phrase: „Dem Kapital folgt die politische Macht“. Ja, die starke und aktive wärtige Politik machen, wir hätten eine große Armee, Ihnen, sondern der großen Masse des Volkes. Sie wollen Volkes gesprochen hat, so muß ich doch bemerken, daß ein Volk, Herzegowina aussieht. In demselben Moment, wo Sie das deutsche Vizepräsident Dr. Porsch: Ohwohl nach meinem Dafürhalten dem es der Abg. vom Rath auch getan hat. Ich möchte aber gehört oder nicht, schauungen vertreten, daß es kaum möglich sein wird, ihn darüber Nur bezüglich der ausländischen Än— leihen muß ich bemerken, daß So liegt es also im Interesse des an ausländischen Anleihen beteiligt. Aus den Ausführungen geführ hat, einen Mann wie Hildebrandt, der über Richtungen hin als eine unerwünschte und bedrohliche und als eine lichen Standpunkt aus nicht rechtfertigen läßt. Das ist auch bon begretflich. Meine politischen Freunde halten es für durchaus zulässig, preußische, sächsische oder bayerische auswärtige Politik gebe, daß die ⸗ daß der Ausgleichsfonds auch eine Reserve fuͤr schwere Rem nen bedeute.
sagt eine wohlwollende
Scharfmacheret. sind beteiligt Wort „national“ nicht in den Mund nehmen. Den Vorwurf Ausführungen. Wenn er sich an den Patriotismus des herausschlagen. Sie halten den Moment für gekommen, wo das Grof— Situationen geschaffen werden, . mit der politische Macht des Deutschen Reiches folgt dem Kapital. Der die viel Geld kostet und doch auch einmal angewandt werden müsse. die Armee anwenden sür Ihren Geldbeutel. Solche Worte ger Stärke des deutschen das politisch unterdrückt und geknechtet ist, keineswegs stark ist. Volk im Innern pazifizieren sollten, versuchen Sie es durch Aut, die Ausführungen über die auswärtige Politik nicht zu diesem Etat empfehlen, bet der nächsten Beratung des Etats viellelcht feststellen Abg. Dr. Friedberg (nl): Der Abg. Liebknecht hat teil— eines besseren zu belehren. Deshalb will ich auf seine Ausführungen wir durch Beteiligung an den aus— ländlschen Anleihen uns unsere deutschen Volkes und nicht zuletzt im Interesse der Arbeiter, welche des Abg. Liehknecht drang uns der Geist entgegen, der an 9 geg J . w die auswärtige Politik etwas Vernünftiges gesagt hat, aus der vom Terrorismus Lurchtränkte Erscheinung hervorragender sozialdemokratischer Seite zugegeben worden. Wie daß man bei diesem Etat auch die auswärtige Politik zur Sprache selbe aber deshalb in den Parlamenten der Bundesstaalen nicht rr,
(Schluß in der Dritt Beilage.)
zum Deut 3 19.
—
Dritte Beilage
(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
Deshalb haben wir wohl das Recht und auch die Pflicht, hier im preußischen Abgeordneten hause unsere Auffassung über Dinge der aus— wärtigen Politik zum Ausdruck zu bringen. Nach unserer Auffassung nuß die Volksvertretung der Einzelstaaten imstande sein, ihrer Staatsregierung sagen zu können, wie nach ihrer Auffassung die aus— wärtige Politik geleitet werden soll. Allerdings ist es sehr häufig notwendig, daß wir uns in der Besprechung der auswärtigen Politik eine gewisse Beschränkung auferlegen.
Vizepräsident Dr. Porsch: Bei Gelegenheit der General— debatte über den Etat bei der ersten oder dritten Lesung hat noch niemals ein Präsident den Abgeordüeten in bezug auf die auswärtige Politik eine Beschränkung auferlegt. Aber beim Etat des Auswärtigen Amtes ist das etwas anderes. Bie heutigen Beratungen haben die Notwendigkeit ergeben, daß festgestellt werden muß, wie weit bei dem Etat des Auswärtigen über die auswärtige Politik gesprochen werden darf.
Abg. Dr. Pachnicke fortschr. Volksp.): daß nach der Praxis des Haufes beim Ftat des auswärtige Politit nicht gesprochen worden ist. Aber wenn man sich den Geschäftsgang zwischen den Reichsämtern und dem preußischen Staatsministerium vergegenwärtigt, dann haben wir erst recht Ge⸗ legenheit, dort einzugreifen, wo wir es für nötig halten. Wir haben ja gehört, daß der Weg zur Gesetzgebung des Reichs immer durch das Preußische Ministerium geht. Wir müssen also der preußischen Regierung sagen, wie wir unsere auswärtige Politik. geleitet haben wollen. Der Kritik des Abg. vom Rath an der aus— wärtigen Politik des Reichs kann ich nicht in allen Punkten beitreten. Ob im einzelnen ein Fehltritt begangen worden ist, läßt sich nur beurteilen, wenn man die Älkten kennt? Wir müssen aber anerkennen, daß unsere auswärtige Politik im großen und ganzen eine ruhige und vorsichtige gewesen ist. Wir wünschen, daß die gleiche Ruhe und Rücksicht auf weltwirtschaftliche Interessen auch in anderen auswärtigen Kabinetten vorhanden sein mögen, dann würden sich die bestehenden Schwierigkeiten leicht beheben lassen. Die Not— wendigkeit des Fortbestandes der preußischen Gesandtschaft in Rom ist mindestens durch die Ereignisse der letzten Zeit nicht dargetan. Unfere Vertretung in Rom war leider nicht in der Lage, die Verschärfung in konfessioneller Hinsicht zu verhindern. Die übrigen preußischen Gesandtschaften in Deutschland halten wir fuͤr üäberflüffig. Was die Staaten sich zu sagen haben, das können die Bundesrats⸗ bevollmächtigten viel bequemer und billiger tun. Wenn wir wüßten, daß wir eine Mehrheit finden würden, dann hätten wir einen Antrag auf Abschaffung dieser Gesandtschaften eingebracht.
Abg. Herold Gentr.): Ich will nicht auf die auswärtige Politik eingeben, sondern nur auf die Aeußerungen gegen den Abg. Vetterlé. Wir mißbilligen seine Ausführungen aufs schärfste. Gegenüber einer Bemerkung des Abg. Liebknecht muß ich hervor— heben, daß der Abg. Wetterlé mit der Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstags nichts zu tun hat und nicht zu derselben gehört, und daß die elsaß⸗lothringische Zentrumspartei, der der Abg. Wetterls an⸗ gehört, völlig selbständtg dasteht, das hat auch ein Vertreter der elsaß⸗lothringischen Partel im Reichstage anerkannt. Bezüglich der preußischen Gesandtschaft beim Päpstlichen Stuhl bemerke ich, daß die Souveränität des Papstes international anerkannt ist, und da wir bei allen Souvperänen Gesandtschaften unterhalten, ist es Stuhl eine Gesandtschaft zu unter—
Ich, muß zugeben, Auswärtigen über die
angezeigt, auch beim Päpstlichen halten.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wenn das Verhältnis zwischen dem Zentrum und dem lothringischen Zentrum so harmlos platonisch to wundere ich mich über den Eifer, mit dem man die Ver' dauungsstörungen dieses Falles los zu werden sucht. Die deutsche Arbeiterschaft ist selbstverständlich an der Exportindustrie interessiert, äber sie ist nicht daran interessiert, um der Industrie willen Linen Weltbrand zu entfesseln, der die ganze Kultur erstickt. Der ganze Welthandel würde durch einen Krieg lahmgelegt werden. Der Vandel kann nicht durch eine gewalttätige, abenteuerliche Politik ge⸗ erdert werden. Unsere Kolonien kommen für die Ansiedlung von Arbeitern gar nicht in Betracht, wie Herr Liebert im Reichstage offen Lsagt hat. General von der Goltz hat neulich im Verein der deutschen Studenten ein frivoles Wort gesprochen. (Vizepräsident Dr. Porfch rügt diesen Auedruck; Wenn wir eine wirkliche Volksvertretung hätten, so hätte sie mit den gemeinschädlichen Kriegshetzern lingst aufgeräumt.
Abg. Dr. Ehlers (fortschr. Volksp.): Ich kann der Regierung ur empfehlen, bezüglich der Beteiligung des deutschen Kapitals im Auslande auf ihrem bisherigen Wege zu bleiben. Das deutsche Kapital ist Manns genug, sich einen Boden im Auslande zu schaffen. Den Ahsatz im Auslande zu fördern, ist unsere Regierung und sind mnsere Konsuln im Auslande gan; außerstande. Wir haben im luslande nicht zu viel, sondern zu wenig Kapital. Die Bildung des Kapitals im Inlande hat leider nicht Schritt gehalten mit der Steigerung unserer Produktion. Im Interesse unserer Arbeiter und unserer Industrie liegt es, daß die Politik auf dem bisherigen Wege bleibt. Abg. pom Rath (nl): Daß ich zu den Scharfmachern gehöre, wie der Abg. Liebknecht sagte, den Vorwurf wird wohl niemand auf— echt erhalten, der meine Rede richtig verstanden hat. Die Politik, ie ich empfohlen habe, ist die geeignetste, um zum Frieden zu führen. Faß eine starke nationale Politik den Herren von der Sozial⸗ demokratie nicht gefällt, wundert mich nicht, denn sie wissen sehr gut, wo eine solche Politik getrieben wird, da lichten sich ihre Reihen. „ Abg, Freiherr von Zedii tz und Neukirch (freikonf): Es ist vorhin die Frage berlhrt worden, ob es zulässig ist, beim Etat des Auswärtigen Amtes dle auswärtige Politik zu erörtern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß Graf Limburg wiederholt den Fürsten Bismarck hier im Hause über die uöwärtige, Politik interpelliert hat. Und Damals ist es keinem eingefallen, dies für unzulässig zu erklären. Auch an dieser Stelle möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß der Abg. Herold den Abg. Wetterls so entschieden ab— lch lüttelt hat Was die Gesandtschaft am Heiligen Stuhl anlangt, rist ja ihre Aufgabe eigentlich keine rein diplomatische, denn sie hat ich, mit inneren Angelegenheiten Deutschlands zu befassen. Eine solche Vertretung Preußens beim Heiligen Stuhl erscheint mir als ne durchaus zweckmäßige. Sie hat sich ausreichend bewährt, und hon Fürst Bismarck hat durch sie viel Nutzen gehabt. Ich befürchte steilich, daß die Kurie nicht dieses Mittel der Verständigung in aus— reichender Weise benutzt. Es kann vielleicht der Moment kommen, vo wir uns fragen muüssen, ob es auch lohnt, eine preußische Gesandt⸗ alt beim Heiligen Stuhl zu halten. Aber zurzeit können wir eri ber noch nichts Definitiwes fagen, und wir müssen hoffen, daß bieder bessere Zustände eintreten werden, und daß ein gutes Ver⸗ f, mit der katholischen Kirche herbeigeführt wird, das wir alle vünschen. Ein Schlußantrag wird angenommen. he Der Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegen⸗ ien wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte der des Kriegs
chen Reichsanzeiger und Königlich
Berlin, Mittwoch, den
32
Janua
Abg.
angegriffen hat. Abg. Dr. X
Es folgt der Verwaltung. Berichterstatter der bemerkt, daß die Frage der inneren das Hans ebenso verfahre. Beim Kapitel erstatter Abg.
Abg. Goebel (Zen
sog. kleinen Hammelfleisch.
Bei Ministe Abg. Graf von
ist. Eine wichtige der Debung und Für Zuschüsse
ist in diesem Jahte
großen Umfang annehmen
und des Molkereiwesens 100 000 ½ vorgesehen, Finanzminister in feiner Mehrforderungen von ich doch etwas Wasfer i
die doch nur in stehen. In der Viehzucht gegeben hat. präzisieren, ist, wenn
nicht daß d
z er Schutz
Ermäßigung der Fleischz daß damit nichts erreicht gegenwärtig eine internatio
halten. Lieferung so teuer ist. So ohne Bedeutung fordern, Regierung keinen Tag
In verschiedenen von Fleisch g
sein daß die Ausnah getroffen sin länger
fordern, daß die Regierung
Die deutsche Landwirtschaft Preisen, sie hat in erster der Zentner Fleisch einmal kostet, so ist es ein reines sollen oder nicht. Die an gleich:näßigen und sicher sich zu richten hat. E
gezüchtet wird.
Es müssen möglichst der Kommission ist Verwaltung gegen
und ein Mitglied der Kom
würden. Ich möchte d laden, einmal aufs Land
alten ertensiven Betrieb anzusehen. ich nehme an,
Dan
Viehbestand vorhanden ist, Derren befinden Viehpreise vorhanden immer behauptet, daß nur der k Großbesitzer sie aufhebe.
völkerung mit Fleisch
Ueberhaupt sind
Die Kartoffel, das sehr geringen Preis, und haben so viel nasses Korn wendet werden kann, daß auch nicht i und wichtige Frage uns später unterhalten. Freunde der inneren Kolo an die sation betreiben, gestellt; gierung weiter auf diesem geschlagen hat. die in wenigen
nur
de
Deilmittel nur
Fern , ansehen, er Großgrundbesitz,
0 ihre besondere Aufgabe auf
diese drei im richtigen Verh.
it la.
dadurch eine neue schwere
ministeriums Zeughaus).
Last für die Induftrie.
E
des katholischen Aibeitervereins in witz un Grenzverkehrs vom Schweinefleisch auf
1945000 .
werden
. dauern, falls über den 1. April 1914 hinaus.
daß mehr Vieh gezüchtet wird, f
wesen und weiter die Bekämpfun
Wirtschaften durch den heutigen
t daß sie zählen können einen und in der anderen Wirtschaft daß in den intensiven Wirtschaften
im entferntesten die Rede
Spitze aller Unterne
Oh die zwangsweise Krankenversiche dahingestellt. Last auferlegt,
. Strosser (kong. Durch leider verhindert, für meinen Regiment
. Liebknecht (Soz.): Ich habe Freiherrn von der Goltz nicht angegriffen, sondern habe mich nur auf ein Wort von ihm be⸗ zogen, das unwidersprochen durch die Zeitungen gegangen ist.
landwirtschaftlichen
tat der
Budgetkemmission Abg. von Kessel (kons.) Budgetkommission vorläufig die Behandlung der Kolonisation ausgesetzt habe,
der Einnahmen referiert . von Kessel (kons.) über Kommissionsverhandlungen. tr.) empfiehlt die Annahme einer Petition Myslowitz um Ausdehnung
Die Einnahmen werden bewilligt.
den dauernden Ausgaben, und zwar beim rgehalts findet eine allgemeine Besprechung statt. kö der Groeben (kons. :; Es wird wohl noch im nächsten Jahre eine Mehrforderung von Mitteln nötig sein, wenn das erreicht werden soll, was zum Wohl unserer Zandwirtschat notwendig Aufgabe erwächst dem Landwirtschaftsminister Vertiefung des landwirtschaftlichen s an Provinzialverbände gesetzes zum Viehseuchengefetz sind 200 090 vorgesehen. noch nicht angegriffen, binzen, ihrerseits noch keine Möglichkei Wir sind aber überzeugt, daß die Aufgaben auf diesem Gebiete einen so werden, daß mit Staat nicht auszukommen sein wird. Ein großer Teil ansätze hängt in diesem Jahre mit den Maßnahmen zur Beseitigung der Fleischteuerung zusammen.
— .
Etatsrede aus
n den Wein
darin sind beispielsweife auch mitberechnet die Kreiswiesenbaumeister, sehr losem Zusammenhang mit Wirklichkeit sind also die Gelder für die Förderung unerheblich geringer, Den Standpunkt meiner Freunde muß ich dahin diese Erhöhung der Mittel nur
gegen
e eingesetzt sind, denn wir sind überzeugt, Die Verteuerung Rußland ist sogar verbot gefordert worden, um das russische
wird. nale, in
escheitert, wir sehen, wird. Ganz memaßregeln, d, als es
hat 38 MS 6 und dar Hasardspiel,
Landwirtschaft en Preisen, 8 kommt
ie Herren,
n bitte
ich,
leine
wenige
geerntet, das von einer
r inneren K
Meine Freunde haben stets betont,
nisation sind,
uns
dem ; ältnis auf
jedenfalls
Das Verhältn
imentskameraden Goltz einzutreten, den der Abg. Liebknecht in so
gemäß § 23 des Ausführungs—
Für die Förderung der Viehzucht n , .
sind im Ordinarium und Extraordinarium und insgesamt enthält der Etat,
So erfreulich das
5654 ., das Ausland festgehalten Wir bedauern, daß die Preußischen Stimmen im Bunbezrat
Ländern sind die Verhandlungen über die weil auch
Interesse notwendig Dabel müssen wir entschieden auf langfristi Städten und der Landwirkschaft über die Fleischlieferung hinwirkt. kein Interesse an ] mnie Interesse an stabilen ?
damit sie weiß, wonach nicht ondern darauf, daß besseres Da hat wesentlich das landwirtschaftliche Schul⸗ g der Seuchen eine große Bedeutung. Vorbeugungsmaßregeln getroffen werden. gewünscht worden, daß die landwirtschaftliche die viehlosen Wirtschaften Front machen möge, mission hat gemeint, daß die Wirtschaftsbetrieb die zu kommen — ich nehme an, sie nicht auf dem Lande gewesen — und sich Viehwirtschaften mit dem Körnerbau und die Wirtschaften
aufnehmen; durchgängig ein erheblich größerer als bei der extensiven Wirtschaft. sich da immer in einem Widerspruch; wenn hohe sind und eine Fleischteuerung eintritt, so sollen die Großagrarier die Schuld haben, anderseits ß Bauer die Viehzucht treibe und der Es ist uns eine ernste Pflicht, die Be— zu versorgen. Erfreulich ist es, daß der Minister sich gegen die Ermäßigung der Futtermittelzölle ausgesprochen hat. ganz Dauptfuttermittel, hat in diesem weite Gebiete d Futternot im nächsten Jahre sein kann.
hmungen, welche die sie erwarten und wünschen, Wege vorschreiten wird, Ganz gewiß ist die innere Kolonisation keine Sache, e Jahren erledigt werden kann; stände sich in langen Zeiträumen enk: allmählich wirken.
vickelt haben, O . Allerdings diejenigen, welche als Ziel der inneren Kolonisation die vollständige Beseitigung des Groß⸗
werden ur ĩ der Bauernstand
nicht
und die Arbeiter haben alle Lande, und es kommt darauf an, daß dem Lande erhalten werden. rung auf dem Lande notwendig
den Schlußantrag bin ich Freiherrn von der unerhörter Weise
und empfiehlt, daß
sodann Bericht⸗ den Inhalt der
des
Rind, und
Titel des
in
Schul wesens.
rgesehen. Der Fonds weil die einzelnen Pro— t der Verwendung hakten.
200 000 0 für den ganzen der Etat⸗
wie der Viehzucht 8 ist, muß gießen, denn
führte, für die
dieser Freude der Viehproduktion als der Minister an— von Wert
wird. sür die
dann
des Fleisches ist und ist s ein Ausfuhr⸗ Fleisch im Inlande zu be—
dort das Fleisch daß die Zollermäßigung entschieden müssen wir die augenblicklich von der der Landesviehzucht ist, und keinez—
ge Verträge zwischen den besonders hohen Preisen. Wenn in bald darauf einige 60 06 ob wir Viehzucht treiben hat also nur Interesse sie an, Vieh
wesentlich
darauf
In
viehlosen hervorgerufen behaupten, ein— sind noch
das
mit intensivem daß sie zahlenmäßig
den Viehbestand in der sie werden finden,
Die
wird aber
Futtermittel zollpflichtig. ᷓ Jahre einen er deutschen Landwirtschaft nur zu Futterzwecken ver—
Ueber die ernste
werden wir daß sie und sie haben sich stets innere Koloni⸗ daß die Re⸗ den sie jetzt ein⸗
olonisation
ebenso wie die Miß— können auch die
auf ihrer Seite sehen.
wird der Landwirtschast die größer ist als die
Preußischen Staatsanzeiger.
Arbeitgeber auf dem Lande beruht nicht auf einem ziffermäßigen Betrage, sondern auf sittlichen Fundamenten, auf der freiwilligen Hilfe gerade in Krankheitsfällen. Die Landwirtschaft ist in diefer Hinsicht immer bis an die Grenze des Möglichen gegangen, und ich bitte die Regierung, diefe Momente nicht außer acht zu lassen. Die Arbeiterschaft auf dem Lande ist an dem Wohlergehen der Landwirt- schaft interessiert, und wenn wir eine kräftige Förderung der Land— wirtschaft verlangen, so geschieht es nicht zum wenigften auch im Fnteresse der ländlichen Arbeiter. Das Vertrauen der Landwirtschaft ist wertvoll, und wir hoffen, daß der Minister es sich erhalten wird. Abg. Wal Len born (Zentr.): Die Ernte im letzten Jahre war reich an Kartoffeln, Rüben, Obff und Futter, nuͤr das Ge⸗ treide war zum großen Teil duich Nässe verdorben. Der Weinbau hatte erhebliche Verluste durch Frühfrost. Die Landwirtschaft hat im Jahre 1911 trotz Frost, Dürre und Futterknappheit, trotz enormer Schaͤdigung der Maul- und K lauenseuche unter großen Opfern die Vieh⸗ bestände vermehrt, und es sollten daher die Vorwürfe gegen sie endlich berstummen. Die Versorgung des heimischen Fleischmarktes kann nur mit Eifolg weitergeführt werden unter der jetzigen Wirtschaftspolitik. Deshalb darf keine Durchbrechung der Zollgesetzgehung eintreten. Die berufliche Bildung des Landwirts muß immer besser gestaltet werden. Deshalb haben wir in der Budgetkommission beantragt, die Auf wendungen für landwirtschaftliches Unterrichtswesen von 1914 ab dem gewerblichen Unterrichtswesen gleichzustellen. Wir wünschen für die Schulen mit Be uchszwang die Religion als Unterrichts⸗ gegenstand. Wir begrüßen auch die Mehraufwendungen für die Pferdezucht. Ebenso begrüßen wir die Einrichtung des Kursus für Verwaltungskunde! an der Landwirtschaftlichen Hoch— schule. Eine erhebliche Belastung werden die Krankenkassen für den schon jetzt außerordentlich hoch belasteten Grundbesitz herbeiführen. Die Milchgewinnung muß in bezug auf Sauberkeit immer mehr vervollkommnet werden. In Düsseldorf sind eine Anzahl von Landwirten wegen Lieferung verschmutzter Milch vor Gericht gestellt worden, die den hohen Anforderungen der dortigen Nahrungs⸗ mittelchemiker nicht entsprach. Man möge den Landwirten die Freude am milchwirtschaftlichen Betriebe nicht vergällen. Um 4M Uhr wird die weitere Beratung des landwirt schaftlichen Etats auf Mittwoch, 11 Uhr, vertagt.
Parlamentarische Nachrichten. zur Förderung der
Ueber die Verwendung des Fonds inneren Kolonisation in den Provinzen Ostpreußen und
Pommern und dem Regierungsbezirk Frankfurt a. 8.
(Kap. 29 Tit. 4 der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung) ist dem Landtag wieder eine Den kschrift zugegangen, die sich auf das Etats“ jahr 1911 bezieht. Wie in den Vorjahren bringt sie mit ihren Anlagen nicht die gesamte Tätigkeit auf dem Gebiete der inneren Kolonisation in Ostpreußen, Pommern und dem Regierungsbezirk ö (Oder) zur Dairstellung, sondern nur einen Teil der unter Mitwirkung der Generalkommission begründeten Ansiedlungen, nämlich diejenigen, die aus den Mitteln des genannten Fonds unter⸗ stützt sind.
Ueber das An kaufs geschäft und Angebot zur Aufteilung wird in der Denkschrift berichtet, daß in der Provinz Ostpreußen Aufteilungsanträge von privat r Seite nur in wenigen Fällen ein⸗ gegangen sind. Die Ostpreußische Landgesellschaft hat im Berichts- jahre 19 Güter mit zufammen 2823 ha für 3319 244 S zur Auf⸗ teilung angekauft. Angeboten wurden ihr 202 Güter mit einem Flächeninhalt von 37 917 ha. -In der Provinz Pommern sind der Pommerschen Landgesellschaft im Jahre [91] Güter in einer Gesamt⸗ größe von 366 049 fia angeboten worden. Angekauft oder zur kom missionsweisen Aufteilung übernommen hat sie 13 Güter mit zu—⸗ sammen 5i74 ha für 5 5358 691 S0. Der Generalkommission sind zur Aufteilung in Rentengüter im Jahre 1911 in der Provinz Pommern 28 Liegenschaften mit 6993 Ra angeboten, und zwar von der Pommerschen Landgesellschaft 12 Liegenschaften mit 3494 ha, von der Landbank ] Liegenschaft mit 303 ha, bon anderer Seite ss Liegen⸗ schaften mit 2991 ha. Unter diesen 28 Angeboten waren 4 geringen Umfangs, die nur die Ansiedlung einiger Arbeiter bezweckten. Aus dem Regierungsbezirk Frankfurt a. O. wurden der Land⸗ gesellschaft „Eigene Scholle“ 187 Güter und Grundstücke mit 60 040 ha zum Kauf angeboten. Angekauft hat sie 14 Güter mit zusammen 56513 ha für 86h? 300 MS. Der Generalkommission sind zur Aufteilung in Rentengütern im Jahre 1911 im Regierungebezirk Frankfurt a. D. 13 Liegenschaften mit 3190 ha angeboten, und zwar von der Eigenen Scholle“ 8 Liegenschaften mit 3470 ha, von anderer Seite 5 Liegenschaften mit 20 pa. Ünter diesen 13 Angeboten waren sechs, die nur die Ansiedlung einiger Arbeiter bezweckten.
Den Mitteilungen der Denkschrift über das Ansiedlungs⸗ geschäft entnehmen wir, daß in der Provinz Ost preußen im Kalenderjahre 1911 357 Rentengüter mit 713 ha auf die Rentenbank übernommen worden sind. In der Zeit vom 1. April 1911 bis Ende März 1912 wurden im Regierungsbezirk Königsberg 102, im Regierungs⸗ bezirk Gumbinnen 97 und im Regierungsbezirk Allenstein 58, in der ganzen Provinz Ostpreußen also 257 Rentengüter, die zusammen 426,2 ha umfassen, zum Gesamtpreise von 4 696 235 (d. . 1369 6 für 1 ha) verkauft und 1519 ha sonstige Flächen zum Prteise von 153 838 ½ (i267 „ für das Hektar) gegen Bar⸗ zablung veräußert. Unter den 257 neugebildeten Rentengütern befinden sich 1097 in der Größe von ünter 25 ha, 23 pon 23 bis 5 ha, 9 von 5 bis 5 nha, von 75 bis 19 ha, [5 von 10 bis 25 ha und 17 in der Größe von über 25 ha. Die Nachfrage nach Ansiedlerstellen genügte dem Angebot. In der Propinz Pommern sind im Kalenderjahre 1911 250 Rentengüter mit 4575 ha auf die Rentenbank übernommen. Die Nachfrage nach bäuerlichen Anfiedlerstellen war auch hier rege. Die An⸗ siedlung von Arbeitern ging dagegen im Jahre 1911 wieder, nicht in dem erwünschten Maße vorwärts. Vom L April 1911 bis Ende März 1912 wurden im Regierungsbezirk Stettmn 63, im Regierungsbezirk Köslin 147 und im Regierungsbezirk Stralsund 13, in der ganzen Provinz Pommern alfo 233 Renten güter, die zusammen N02 ha umfassen, zum Gesamtpreise von YI2 087 M (d. s. 18461 für ] ha) verkauft und 110,7 Na sonstige Flächen zum Preise von 136 Ilg 6 (1239 Æ für das Hektar) gegen Barzahlung vercußert. Von den 23 in Pommern neugebildeten Renten gütern haben 31 eine Größe von unter 23 ha, 10 28 bis 5 ha, 8 5 bis. 71 ha, 26 78 bis 10 ha, 129 10 bis 25 ha und 16 über 25 ha. Während der gleichen Zeit wurden im R egierungsbezirk Frank- furt (Oder) 9 Rentengüler G mit unter 2] ha, h mit 10 bis 25 ka und l mit über 25 ha), zusammen 157 ha umfassend, zum Gesamt preise von 414125 A (8. s. 2638 M für 1 ha) verkauft und 25 ha sonstige Flächen zum Preise von 58 875 M (2355 „M für das Hektar) gegen Barzahlung veräußert. Auf die Rentenbank find in diesem Regierungsbezirk während des Kalenderjahres 1911 99 Rentengüter mit 437 ha (darunter 72 Rentengüter unter 2 ha) übernommen
71 63 —1
is zwischen Arbeiter und
worden.