entgegen, und sie werden alles aufbieten, daß das bezügliche Gesetz nicht über den 1. April 1913 hinaus Geltung behält. Bleibt der Notstand vorhanden oder tritt er künftig wieder ein, so müssen auch neue Notstandemaßregeln getroffen werden. Auch wir werden für alle Maßnahmen gern und freudig eintreten, die geeignet sind, unsere Viehzucht zu heben. Die Taisache, daß eine Neigung zur viehlosen Wirtschaft besteht, ist nicht zu leugnen. Die Ursache ist der über⸗ mäßige Kornzoll, der den Körnerbau in übermäßiger Weise begünstigt. Der Beweis dafür ist aus den Grundbuchakten wie aus den Ver⸗ handlungen der Landwirtschafskammern aufs leichteste zu führen; mehrere wissenschaftliche Arbeiten aus den letzten Jahren haben sich ebenfalls aufs eingehendste mit dieser Erscheinung befaßt. Die Rechte vertritt nach wie vor die Ansicht, daß die Futtermittelzölle nicht er— mäßigt, geschweige denn beseitigt werden können; wir fordern nach wie vor im Interesse der Viehzucht diese Ermäßigung und, wenn möglich, die Beseitigung. Auch sogar der agrarische Professor Dade, der Generalsekretär des Landwirtschaftsrats, hat in einem gewissen Umfange die Berechtigung dieser Forderung anerkannt. Auch 1912 hat noch eine sehr starke Einfuhr von Futtermitteln stattgefunden. Als Eisatz für einen etwa zu erwartenden Zollausfall könnte eine Besitzsteuer eingeführt werden. Ueber die Frage der inneren Koloni⸗ sation werden wir uns bei der in Aussicht stehenden Gesetzes vorlage näher unterhalten. An eine völlige Beseitigung des Großgrundbesitzes denken auch wir nicht, aber wir bedauern, daß wir nicht schon vor 30 Jahren mit der Aufteilung des übermäßig großen Landbesitzes vorgegangen sind. Jetzt muß das Tempo um so rascher genommen werden, natürlich in der Weise, daß die Güterpreise nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Um festzustellen, welche Werte in den Vtiehbeständen stecken, und ob die Produktion sich dem Bedürfnis an⸗ paßt, brauchen wir eine jährliche Viehzählung. Die vom Reichsamt des Innern einberufene Konferenz wird warscheinlich noch lange tagen, ehe sie zu einem greifbaren Resultat kommt. Die vom Deutschen Städtetag einberufene Konferenz hat rascher gearbeitet und eine Denk— schrift über die Schlachtung usw. herausgegeben. Sie hat auch die Legende zerstört, daß an den hohen Fleischpreisen die hohen Schlacht— hofgebühren schuld seien. Diese Gebühr beträgt in manchen Städten nur einen Pfennig pro Pfund, in anderen einen halben Pfennig. Was das ländliche Fortbildungsschulwesen und das Haushaltungs— schulwesen betrifft, so möchte auch ich eine stärkere Erhöhung der be— treffenden Fonds und eine parltätische Behandlung mit den gewerblichen Schulen befürworten. Wir, wünschen Einfluß zu gewinnen auf die ländliche Jugend in diesem gefährlichen Alter in sittlicher Beziehung, und deshalb wünschen wir auch eine weitere Zuziehung von Lehrkräften im Hauptamte. Ferner wünschen wir ein Fischereigesetz, aber auch eine Erhöhung des Fonds für die Binnenfischerei. Ferner haben wir eine Erhöhung des Fonds zur Förderung des Qbst⸗,Wein⸗ und Gartenbaues schon für 1913 gefordert. Auf die hohe Bedeutung dieser Sache brauche ich nicht näher hinzu⸗ weisen. Die Arbeitsnachweise sollten neutral verwaltet und sowohl den Arbeitern wie den Arbeitgebern zugute kommen. Die Konser— vativen werden allmählich bange, ob es ihnen auf die Dauer gelingen wird, die Landarbeiter an ihre Fahnen zu fesseln. Sie möchten am liebsten Sonderorganisationen der Landarbeiter verhindern. Der Vor— sitzende des Bundes der Landwirte verlangt, daß Sparkassen ein⸗ gerichtet werden sollen für die Landarbeiter, aber er möchte die Aut⸗ zahlung der gesparten Beträge erst gewähren, wenn die Arbeiter 30 oder 46 Jahre alt sind. In seiner rührenden Fürsorge für die Land⸗ arbeiter schlägt er weiter vor, daß, wenn der Arbeiter vorher verzieht, alles der Kasse anheimfallen soll, was von ihm oder für ihn ein— ezahlt worden ist. Ja, wenn das durchgeführt werden soll, dann k Sie das Freizügigkeitsgesetz erst gar nicht aufzuheben. Da müssen ganz andere Reformen durchgeführt werden. Alles was zur Förderung der bäuerlichen Interessen dient, wird bei uns stets die wärmste Unterstützung finden.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Sowohl in der Budgetkommission als auch seitens der Redner zum landwirtschastlichen Etat in diesem hohen Hause hat die Frage der Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Fleischteuerung und ihrer Wirkungen eine besonders ein— gehende Erörterung gefunden. Ich möchte auf die grundsätzliche Stellungnahme der Staatsregierung zu diesen Maßnahmen heute nicht nochmals wieder eingehen, aber, in Uebereinstimmung mit ver⸗ schiedenen der Herren Redner, doch hervorheben, daß, wenn man auch diesen Maßnahmen an sich nicht freundlich gegenübersteht, man doch jedenfalls anerkennen muß, daß dieselben die günstige Wirkung gehabt haben, daß mit ihrer Einführung die Preise für Fleisch zum größeren Teile zum Stillstand gekommen sind, daß sie in einer Reihe von Städten auch einen Rückgang zu verzeichnen hatten, und daß — ich lege darauf nicht geringen Wert — eine Beruhigung der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung aufgetreten ist, die sich in unserem ge— samten wirtschaftlichen und politischen Leben nur günstig bemerkbar machen kann.

Meine Herren, ich habe aus Mitteilungen in der Presse ent— nehmen müssen, daß meine Aeußerung über die Dauer der Einfuhr⸗ erlaubnis für die Städte und Kommunen insofern mißverstanden worden ist, als behauptet wurde, daß ich allgemein eine Ausdehnung der Einfuhrerlaubnis bis zum 1. April 1914 zugesagt hätte. Meine Herren, das ist nicht der Fall. Ich habe bemerkt, daß es voraus⸗ sichtlich nicht möglich und auch nicht richtig sein würde, die Einfuhr⸗ erlaubnis zum 1. April 1913 zurückzuziehen, weil sich in einer Reihe von Städten die Wirkungen der Einfuhr nicht so bemerkbar gemacht hätten, daß tatsächlich durch dieselben ein nennenswerter Rückgang der Fleischpreise herbeigeführt worden sei. Ich habe mit Rücksicht hierauf allerdings gesagt, daß erwogen werden müsse, auch die Erlaubnis noch weiter auszudehnen, daß aber in jedem einzelnen Falle auch geprüft werden müsse, ob tatsächlich das Bedürfnis, welches bei Erteilung der Einfuhrerlaubnis bestand, auch fernerhin noch fortbestehe. Nach diesen Gesichtspunkten wird sich die landwirtschaftliche Ver— waltung richten; sie wird aber — das kann ich, wie ich glaube, mit ziemlicher Sicheiheit auch sagen — in eine Ausdehnung der Erlaubnisse über den 1. April 1914 kaum hinausgehen können: ein— mal schon deswegen, weil das dem Reichstage vorliegende und voraus- sichtlich dort zur Verabschiedung gelangende Gesetz über die Erleichte⸗ rung der Zollgebühren nur das Datum des 1. April 1914 vorsieht; dann aber auch hauptsächlich deshalb, weil wohl mit Sicherheit zu erwarten ist, daß wir bis dahin wieder auch bei den Preisen der Lebensmittel normale Verhältnisse bekommen werden.

Meine Herren, es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß nach der Absicht der Staatsregierung die im vorigen Herbst getroffenen Maßnahmen nur vorübergehender Natur sein können, daß damit nur einem augenblicklichen Bedürfnisse abgeholfen werden sollte, und daß in erster Linie dabei das Ziel verfolgt würde, die Kommunen in den Stand zu setzen, für die ärmere Bevölkerung Fleisch zu einem aus⸗ kömmlichen Preise zu beschaffen. Auch die Staatsregierung erblickt die Möglichkeit einer dauernden Besserung der Verhältnisse lediglich in der Verstärkung der inländischen Produktion, in der Stärkung der heimischen Fleischerjeugung, und sie wird ihre weiteren Maßnahmen auch dahin zu richten suchen, daß gerade auf diesem Gebiet mehr geleistet wird, als es bisher der Fall war!

Domänen und Forsten

Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, habe ich bereits bei der Beratung im vorigen Herbste in diesem hohen Hause großen Wert darauf gelegt, daß sich die städtischen Verwaltungen entschließen würden, nicht allein im Auslande die Gelegenheit zur Einfuhr größerer Fleischmengen zu suchen, sondern auch mit inländischen Absatzgenossenschaften und den landwirtschaftlichen Vertretungen sich über die regelmäßige Abgabe größerer Quantitäten von Fleisch und Vieh zu verständigen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, bedauerlicherweise sind die dahin gehenden und mit Unterstützung der landwirtschaftlichen Verwaltung an vielen Orten angeknüpften Verhandlungen zu einem Abschlusse noch nicht gekommen. (Hört, hört! rechts) Es haben sich nach den verschiedensten Richtungen Schwierigkeiten erhoben, die in der Hauptsache wohl darauf beruhen, daß einmal die Landwirtschaft, wenn sie regelmäßige Lieferungen von Vieh übernehmen will, nicht imstande ist, derartige Verpflichtungen auf den kurzen Zeitraum von einigen Monaten einzugehen, sondern daß sie verlangen muß, daß ihr dafür ein fester Vertrag auf die Dauer von drei bis fünf Jahren gewährt wird. Auf der anderen Seite fürchten die Städte, auch nicht ganz mit Unrecht, im Laufe einer längeren Vertragsperiode ein größeres Sinken der Fleischpreise und mit Rücksicht darauf einen Verlust, den sie natürlich übernehmen und tragen müssen, wenn sie in dem Vertrage mit den landwirtschaftlichen Vertretungen beziehungsweise Absatzgenossenschaften Schweine oder Rindvieh zu einem bestimmten, regelmäßigen und dauernden Preise übernommen haben.

Aber, meine Herren, daß bei gutem Willen doch auch auf diesem Wege etwas zu erreichen ist, das beweisen die Beispiele von Um und von Bamberg, und gerade von Bamberg liegen auch über den Erfolg der dort getroffenen Vereinbarung so günstige Mitteilungen vor, daß der Magistrat dieser Stadt sich auch bereits an das landwirtschaftliche Ministerium gewendet hat mit der Bltte, weitere Viehzüchter und Genossenschaften namhaft zu machen, mit denen Bamberg in geschäft⸗ liche Beziehungen treten könne. Ich gebe deswegen auch die Hoffnung nicht auf, daß in Preußen gleichartige Vereinbarungen gelingen werden, und ich möchte auch von dieser Stelle aus sowohl an die städtischen Verwaltungen wie auch an die landwirtschaftlichen Vertretungen die dringende Bitte richten, soweit wie es eben angezeigt und möglich erscheint, die bisherigen Verhandlungen fortzusetzen. Es ist meine feste Ueberzeugung, meine Herren, die ich hier nochmals aus— sprechen möchte: Wollen wir dauernd den Schwankungen der Fleischpreise und der nun schon seit Jahren regelmäßig im Herbst eintretenden Erhöhung der Fleischpreise vorbeugen, so müssen wir stabile Verhältnisse zu schaffen suchen. Der Landwirtschaft liegt auch nicht daran, daß die Preise im Herbst hoch, im Frühjahr niedrig sind oder umgekehrt. (Sehr richtig! rechts Im Gegenteil, sie verlangt nur danach, daß sie dauernde und regelmäßige Preise hat, allerdings so hoch, daß durch diese Preise auch die Produktionskosten gedeckt werden. (Sehr richtig!) In dieser Beziehung dürfen wir nicht außer acht lassen, daß es ganz natürlich und selbstverständlich ist, daß im Laufe der Jahre mit den Preilsen sonstiger Lebensmittel auch die Preise für Fleisch gestiegen sind. Es wäre ein Ding der Unmöglich— keit, von der Landwirtschaft und der deutschen Viehzucht zu verlangen, daß sie das Vieh noch zu denselben Kosten produzieren, wie es viel— leicht vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Auch das kaufende und fleischverzehrende Publikum muß sich daran gewöhnen, für einen großen Teil der Lebensmittel und auch für das Fleisch im Laufe der Jahre höhere Preise anzulegen, und das Bestreben sowohl der Staatsregierung wie der Kommunen, und ich sage auch: der landwirtschaftlichen Vertretungen kann nur dahin gehen, einer übermäßigen und nicht gerechtfertigten Erhöhung der Lebensmittelpreise rechtzeitig vorzubeugen.

Bei dieser Gelegenheit kann ich noch mit wenigen Worten auf Beschwerden eingehen, die gestern von dem Herrn Abg. Göbel für Oberschlesien und speziell für die Grenzstadt Myslowitz zur Sprache gebracht worden sind. Ich darf ihm gegenüber doch darauf hinweisen, daß bereits vor längeren Monaten das Einfuhrkontingent an lebenden Schweinen aus Rußland, welches bisher 2500 Schweine wöchentlich betrug, auf 3000 Schweine erhöht worden ist, und daß damit also auch dem zu Tage getretenen größeren Bedürfnis nach Einfuhr lebender Schweine Rechnung getragen wurde.

Was den sogenannten kleinen Grenzverkehr angeht, so hat auch Herr Abg. Göbel schon angegeben, daß Schweinefleisch in kleinen Quantitäten bis zu 2g zollfrei eingeführt wird, ob Rindfleisch eben⸗ falls in diesen Quantitäten zugelassen werden könnte, dafür müßte die Bedürfnisfrage erst nachgewiesen und auch festgestellt werden, inwieweit durch eine derartige Erleichterung nicht auch das heimische Fleischergewerbe in Mitleidenschaft gezogen wird. Meine Herren, Rücksicht auf dieses Gewerbe haben wir zweifellos auch zu nehmen. Das gilt auch in den Industriebezirken wie in Oberschlesien, wo durch Vermittlung der Landwirtschaftskammer, durch Vereinbarung mit der Stadt Beuthen und den größeren Kommissionären ein neuer Markt in Beuthen eingerichtet wurde, ein Markt, der in seinem Fortbestande, der zweifellos für die dortigen Verhältnisse von besonderer Wichtigkeit ist, bedroht erscheinen würde, wenn die Einfuhr lebender Schweine aus Rußland in größerem Maße zugelassen würde, oder auch auf sonstige Weise durch ausländische Einfuhr der Bedarf der heimtschen Bevölkerung an Fleisch anderweit gedeckt werden sollte. Also auch hier stehen sich verschiedene Interessen gegen— über, deren Abwägung für die landwirtschaftliche Verwaltung unerläßlich ist, und ich kann auch heute schon sagen, daß es sogar zweifelhaft erscheint, ob mit Rücksicht auf die heimischen Markt— verhältnisse es möglich sein wird, das Einfuhrkontingent an lebenden Schweinen für Oberschlesien in derselben Höhe aufrecht zu erhalten, wie es gegenwärtig zugestanden ist. Ich bin aber selbstredend im übrigen gern erbötig, sowohl hier wie auch an anderen Stellen die obwaltenden Verhältnisse eingehend und wohlwollend zu prüfen und überall da Abhilfe zu schaffen, wo es im Rahmen der leitenden Grundsätze sür die landwirtschaftliche Verwaltung möglich ist.

Meine Herren, zu den Mitteln, mit welchen die Hebung der helmischen Viehzucht erstrebt werden muß, gehört zweifellos auch die Bekämpfung der Tierseuchen. (Sehr richtig Mein Referent hat bereits in der Budgetkommission längere Mitteilungen über die Ergebnlsse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Tierseuchenbekämpfung in dem letzten Jahre gemacht. Er hat auch jetzt wieder — gewiß zum allseitigen Bedauern — feststellen müssen, daß wir ein brauchbares Mittel gegen die Maul und Klauenseuche — abgesehen von dem Löfflerschen Serum nicht entdeckt haben und daß die Hoffnung, ein solches zu entdecken, auch für die Zukunft vorläufig noch keine sehr große sein kann. Dem

Löfflerschen Serum stehen in erster Linie die Kosten entgegen, die sich auf 20 bis 30 „ für ein Stück Vieh belaufen und die es tat— sächlich bei ihrer Höhe unmöglich machen, es im weiteren Umfange gegen Maul⸗ und Klauenseuche anzuwenden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es im Laufe der Jahre gelingen wird, auch diesez Serum billiger herzustellen. Aber gerade deshalb werden wir auch nach wie vor unsere Aufmerksamkeit darauf richten müssen, der Weiterverbreitung der Maul und Klauenseuche mit sonstigen Maß— nahmen entgegenzutreten. In dieser Beziehung hat das, was die landwirtschaftliche Verwaltung in den letzten Jahren getan hat, gewiß an manchen Stellen, wie auch hier zur Sprache gebracht worden ist, die Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung und der kleinen Viehbesitzer erregt. Aber auf der anderen Seite ist doch auch festzu. stellen, daß gerade die veterinärpolizeilichen Maßnahmen hauptsächlich dazu beigetragen haben, der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche Einhalt zu tun. Heute kann ich zu meiner großen Be— friedigung mitteilen, daß die Maul⸗ und Klauenseuche nach der letzten Statistik, und zwar vom 15. Januar 1913, sich in Preußen nur auf 45 Gemeinden und 56 Gehöfte erstreckt, und daß unter den Fällen, die in der Zeit vom 1. bis 15. Januar gemeldet worden sind, sich nur 19 neue Fälle befinden, daß also anzunehmen ist, daß auch das Ergebnis der Statistik vom 1. Februar wiederum ein günstigeres sein wird.

Meine Herren, eine große Erleichterung in der Be— kämpfung der Maul- und Klauenseuche besteht in der Mög— lichkeit sofortiger Abschlachtung. Wir haben von der uns durch das Reichsviehseuchengesetz gegebenen Befugnis auch in den letzten Monaten hänfiger Gebrauch gemacht, und ich kann zusagen, daß das auch in Zukunft geschehen wird, allerdings im Rahmen der vorhandenen Mittel und selbstredend nur in den Fällen, wo durch Abschlachtung tatsächlich eine weitere Autbreitung der Maul- und Klauenseuche verhindert werden kann.

Meine Herren, der Herr Referent und, ich glaube auch, der Herr Abg. Graf von der Groeben haben auf die verhältnismäßig niedrigen Zuckerpreise hingewiesen und die Frage aufgeworfen, inwieweit der Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention auf die Gestaltung der Zuckerpreise eingewirkt habe. Ich glaube, daß es auch Sie interessieren wird, wenn ich auf die Preisbildung für Zucker in den Jahren 1911 und 1912 mit einigen Worten eingehe.

Wir hatten im Sommer 1911 infolge der Dürre unverhältnis— mäßig hohe Zuckerpreise; sie betrugen 18 bis 18,75 „M. Infolge günstigerer Beurteilung der Lage sanken sie im Laufe des Herbstes auf 14,350 bis 15 ½ und, nach vorübergehendem Anziehen im Januar und Februar 1912 bis zum Mai 1912 auf 12 46. Im März 1912 erfolgte der Abschluß der neuen Brüsseler Zuckerkonvention, in welcher Rußland für das laufende Jahr ein Kontingent von 150 000 t und für die beiden folgenden Jahre ein weiteres von je 50 000 t zu— wurde. Das hat natürlich bei dem Preise mitgewurkt. Gleichwohl hat sich die immer ungewöhnliche Preislage von 11 bis 13,59 ½ bis September v. J. gehalten. Dann erfolgte ein plötzlicher Abschlag bis auf 9,5 5 und 9,236 66. Meine Herren, das war eine Folge der reichlichen Ernte, die nicht allein in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern erzielt worden war, und keineswegs die Einwirkung des erhöhten russischen Kontingents, das bisher wegen der gerade in Rußland ungünstigen Ernteverhältnisse nicht annähernd ausgenutzt worden ist. Es würde nach meiner Ueberzeugung, wenn die Brüsseler Konvention vom März v. J. nicht zum Abschluß gekommen wäre, im Sommer dieses Jahres, und namentlich für Zucker der nächsten Ernte, der jetzt 10 M gilt, ein viel größerer Preisabschlag eintreten weil man alsdann mit

der noch

zum

Sinken

gestanden

Sicherheit darauf zu rechnen hätte, daß Ruß— land, dessen Einfuhr beim Aufhören der Zuckerkonvention unbeschränkt würde, viel größere Mengen auf den Weltmarkt werfen und damit den Preis drücken würde.

Meine Herren, ich führe das an, um damit die Stellungnahme der landwirtschaftlichen Verwaltung Preußens zu rechtfertigen, die dafür eingetreten ist, wenn irgend möglich eine Verlängerung der Kontingentierung der russischen Ausfuhr durch Erneuerung der Brüsseler Konvention herbeizuführen, weil wir der Ansicht waren, daß auch auf dem Zuckermarkte stabile Preise besser sind als große Preisschwankungen, die zweifellos eingetreten sein würden, wenn die Brüsseler Zuckerkonvention und damit die Kontingentierung Rußlands ihr Ende erreicht haben würde. (Sehr richtig und Bravo!

Meine Herren, gestatten Sie mir nun einige Worte mit bezug auf das landwirtschaftliche Unterrichtswesen, und die staat— lichen Beihilfen, die zu demselben gegeben werden.

Wenn von verschiedenen Rednern und auch in der Budgetkom— mission Klage darüber geführt worden ist, daß die Beihilfe des Staats für landwirtschaftliche Unterrichtszwecke in keinem günstigen Verhältnis zu den Leistungen des Staats für das gewerbliche Fortbildungẽ⸗ schulwesen ständen, so möchte ich doch bitten, nicht zu vergessen, daß das landwirtschaftliche Unterrichtsmesen und vor allen Dingen das niedere landwirtschaftliche Unterrichtswesen noch sehr viel jüngeren Datums ist als das gewerblichs, und daß außerdem auf dem Gebiete des gewerblichen Unterrichtswesens die Leistungen der Städte und Kommunen, die sich an die Leistungen des Staats anschließen, ver⸗ hältnismäßig sehr viel höher sind als diejenigen der landwirtschaft⸗ lichen Vertretungen. Daß aber die Königliche Staatsregierung und die landwirtschaftliche Verwaltung nicht verabsäumt haben, der fort⸗ schreitenden Entwicklung auf diesem Gebiet auch durch entsprechende Erhöhung der Staatsbeihilfen Rechnung zu tragen, das bitte ich aut der Mitteilung zu entnehmen, daß sich die staatlichen Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Lehranstalten dazu gehören also Ackerbau⸗ und landwirtschaftliche Winterschulen von 116000 ½ im Jahre 1900 auf 640 000 ς im Jahre 1911 gesteigert haben. Im gleichen Maße sind die staatlichen Beihilfen für Fortbildungeschulen von S9 7606 im Jahre 1900 auf 990 000 1 im Jahre 1912 gestiegen, und für das Haushaltungsschulwesen jeder Art haben sich die Ausgaben vom Jahre 1910, wo sie 40 000 „ betrugen, im Jahre 1912 auf 180 000 M gesteigert.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ich glaube, diese Ziffern reden doch eine beredte Sprache dafür, daß die landwirtschaftliche Verwaltung bemüht ist, mamentlich des niederen Fachschulwesens

der weiteren Entwicklung, auch mit entsprechend höheren Beihilfen Rechnung hoffe, wenn im nächsten Jahre weitere Anforderungen auf

und Unterstützung zu finden. Meine Herren, bei Besprechung dieser Frage ist früheren Jahren, so auch in diesem Jahre, seitens de

den staatlichen Zuwendungen dem Westen vermißt werde. Aber ich

zwischen dem Osten

,, f fen Grenze zugeben. darf andererseits doch auch J J

sich auch nach den örtlichen Bedürfnissen richten müssen.

fortgeschrittenen und finanziell günstig gestellten Gegenden

in der Rheinprovinz und zum teil auch in Westfalen, mit Hilfe der Landwirtschafts kammern und bei dem dankenswerten Entgegenkommen der Provinzialverwaltungen sich das landwirtschaftliche Schulwesen in verhältnismäßig wenigen Jahren eines so erheblichen Aufschwungs er⸗ freuen konnte, ohne besondere Inanspruchnahme größerer Staatsmittel, dann ist es wohl erklärlich und verständlich, daß die Staatsregierung 10 in erster Linie ihr Augenmerk auch andern Provinzen zugewendet hat,

in denen die Verhältnisse nicht so günstig lagen, und in denen Frriéchtitn nete 8 J . 1 iner vol s j 39; Errichtung neuer Schulen nur mit einer weitgehenden staatlichen Bei bisfo 2 re iche var S j hilfe zu erreichen war. (Sehr richtig!)

Es .

— zen nzen 5

C nnd *

Landwirtschaftslehrer, geltend. Ich konnte schon in Budgetkommission darauf hinweisen, daß auch das Bestreben landwirtschaftlichen Verwaltung darauf gerichtet ist,

Gleichmäßigkeit in bezug auf die Besoldung sowie die

eine Altert⸗

1nd

Meine Herren, die Landwirtschaftslehrer sind, wie Sie wissen, nicht staatliche Beamte, sondern Angestellte der Landwirtschaftskammern md anderer landwirtschaftlicher oder kommunaler Vertretungen. Insofern kann die Einwirkung der Staatsregierung auf die Besserung

ser Verhältnisse auch nur eine indirekte sein. Das Landesbkonomie

nn

1111.

m befaßt sich aber augenblicklich mit diesen Fragen, in einer Kommission soll erörtert werden, in wie weit den Wünschen der Land— wirtschaftslehrer im Bez Landwirtschafts kammern

F II — osloninrm tollegtum

or 111

Bezirke der einze Rechnung getragen werden kann! Aber, meine Herren, eine volle Gleich mä ßigkeit läßt sich hier zwischen den einzelnen Probinzen nicht herbeiführen; dafür sind eben die Lebens⸗ und Teuerungsverhältnisse zu verschieden. Der Landwirtschaftslehrer, der in Posen und Wesslpreußen vielleicht mit 3000 oder 3500 6 sich und seine Famllie zur Not ernähren kann, der würde im Westen zweifellos größere Ansprüche machen müssen. Aber auf der anderen Seite habe ich auch gegenüber den Herren . in der Bupgettemnmission nicht verkennen können, daß die ngleichmäßigkeit der Gehälter insofern den östlichen Provinzen zum Nachteil gereicht, als die Kräfte sich natürlich den Gegenden zu— nenden, wo sie höhere Vergütungen für ihre Leistungen bekommen. Sehr richtig! Gerade aus diesem Grunde muß auch erstrebt werden, eine Gleichmäßigkeit der Bezüge herbetzuführen.

die Frage der inneren Kolonisation und

auch

dostorn c Ie

Ich möchte auf die ihre Förderung heute hier nicht näher eingehen, obschon sie auch von denen Rednern gestreift worden ist. Ich glaube, ich habe dazu im weiteren Verlauf der Debatte als auch gewiß dann Ge⸗ JFenheit, wenn Ihnen der in Aussicht gestellte Gesetzentwurf über die Yereitstellung einmaliger größerer Mittel für die Förderung der inneren Kolonisation vorgelegt werden wird. Aber ich muß doch mit einem Worte die Ausführungen des f 1bg. Dr. Pachnicke, die er in bezug auf die Aufhebung der Fölle für Futtermittel gemacht hat, streifen. Meine Herren, ich habe schon bei früheren Gelegenheiten hier in diesem hohen Hause und noch im Herbste des vorigen Jahres im Relchstage bei Be— prechung der Fleischteuerung meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß ine Beseitigung der Futtermittelzölle nicht im allgemeinen und nicht . landwirtschaft ichen Interesse liegt, und daß eine Ermäßigung nieser Zölle lediglich dem Handel und nicht den Produzenten zugute bmmen würde. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Hieran nuß ich auch heute festhalten, und ich gebe mich nicht der Hoffnung bin, daß es mir gelingen würde, Herrn Abg. Dr. Pachnicke eines deren zu belehren. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Aber auf eins möchte ich Herrn Abg. Pachnicke doch noch hin— kel, Wenn er speziell den Zoll auf Mats bemängelt und dessen Derabsetzung befürwortet hat, so ist ihm dabei, glaube ich, doch ent⸗ en. daß auch der Mais in dem Zustande, in welchem er sich . ö. n besten zur BVerfütterung eignet, nämlich Als i e, frei und in großen Mengen eingeht, und nur der Mais AMsrnerform einem Zoll von 3 ½ unterliegt. Also nach der sichtung hin würde ein Eingehen auf die Wünsche des Herrn Abg. pachnick keinesfalls den von ihm erwarteten Erfolg haben. Im feilen. glaube ich, muß man die Beurteilung der Frage, ob die Jö Zölle auf guttermittel tatsichlich noch eine Einschränkung Ane ,, d, ,. Viehzucht herbeiführen, in erster ö n si igten Viebrüchtern und Landwirten überlassen. Aus i . eser Seren sind, soweit br Urte , . Beurteilung an h . maßgebend sein kann, meines Wissens Wünsche wie die Derrn Abg. Dr. Pachnicke hier vorgetragenen keineswegs laut

9.

1 zu tragen, und ich . . ] diesem Gebiete gestellt werden können, dabei auch jedenfalls Ihre Zustimmung

1, rheinischen lbgeordneten die Klage laut geworden, daß eine gewisse Parität und Ich kann das bis zu einer gewissen zeben. A wieder⸗ holt darauf aufmerksam machen, daß die staatlichen Zuwendungen . uch die Aufgabe, anregend zu wirken ̃ , 66 auch Aufgabe, gend zu wirken und, wenn in wirtschaftlich so wie z. B.

die

liegen bedauerlicherweise die Verhälinisse nicht in allen Pro⸗ gleich, und das macht sich auch bei einer Frage, die ebenfalls hier besprochen worden ist, bei der Frage der Gehälter der der der größere 5 und Hinterbliebenenversorgung der Landwirtschaftslehrer herbeizuführen daß nach dieser Richtung hin die von den Landwirtschafts lehrern thobenen Ansprüche teilweise als berechtigt anerkannt werden müssen.

* 8

Zweite Beilag

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

M 20h.

Berlin, Donnerstag, den 23. Januar

glich Preußischen Staatsanzeiger.

1943.

Meine Herren, auch nochmals betonen, daß das Staatswohl und

diesen Forderungen gegenüber kann ich m ich, solange ich an dieser Stelle stehen werd .

auch fernerhin Beifall.)

s ß 52 1e ö C 7 F Err M '. ö. Abg. Soz.): Ich halte es für bedenklich, daß religion Unterrichtsplan der Landwirtschaftsschulen au genommen wird. Es ist nützlicher, w Schü

zur Geltung bringen werde.

hauptung des Ministers, maßnahmen gesunken statistische Uebersichten aus eine Bestätigung meiner Konservatiwen behauptet,

Wen

mM m

kann ich nicht beistimmen. den Städten vorliegen, wird Ansicht bekommen. Ber im Auslande sei auch kein Vieh zu habe

seien,

2 55 po ) größere Abnahme

auf ihre Kosten noch Kühlwagen anschaffen zc. / Minister erklärt hat, die Fleischeinfuhr keineswegs sänger als bi I. April 1914 zu gestatten. eine

Ich bedaure, daß d

dringende Notwendigkeit. Gewiß sind Futtermittel jetzt genu

b !

ros 2 3 Preise zur D

Verfügung stehen. aß die deutsche Landwirtschaft 95 0 ist richtig; aber die Frage ist nur die, ob wir Futtermitkel oder Vie einführen sollen. Wir wünschen auch, daß in Deutschland e viel Vieh gemästet wird, desh nötig, daß die Futte dafür s hat schon

wie gebraucht wird, und deshalb ist e rmittelzölle aufgehoben werden, damit die Preif è können. Eine porübergehende Wert, aber eine dauernde Aufhebung würd herabdrücken. Wir sind durchaus für die Ge

niedrig natürlich keinen die Preise währung der Mittel

Im Jahre 1912 sind nur 352 00046: für die Rindviehzucht und 112060 für die Schweinezucht ausgegeben worden. Damit wird die Fleischno nicht. beseitigt, und deshalb sind wir nicht damit einverstanden daß die im Herbst wieder 5 * Des

usqehohen werden. Auch wenn das Reichsgesetz den Termi: . April 1914 enthält, ist es doch eine Kleinigkeit, dafür 192. zu schreiben. . se Genossenschaften Fleischlieferungs verträge abgeschlossen. Es ist inter essant, daß dem Minister diese Tatsachen nicht bekannk sind es zeigt, wie sehr man sich mit der Sache beschäftigt. Es muß ermöglicht werden, daß weiter solche Verträge! r werden; natürlich können die Städte nicht mit Verluft Es ist hier über die Gefahr der Viehseuchen gesprochen worden. möchte daran erinnern, die von un Maßnahmen zu ihrer Um die seuchen auch in den Fällen zu bekämpfen, wo das Gesetz nicht ein

/

/

Bekämpfung abgelehnt haben. greift, sind von der landwirtschaftlichen V ͤ

3 ⸗ Verwaltung den Etat gestellt worden. Aber von dieser Summe ist nicht ein einziger Pfennig ausgegeben worden. Daß es der Wissen schaft bisher noch nicht gelungen ist, den Erreger der Mans⸗ und KRlauenseuche zu finden, bedauern wir außerordentlich. Der Minister hat sich auch über die Kommunallasten der Landwirtschaft geäußert. Auch wir halten die Kommunallasten auf dem Lande für außerordentlich hoch. Aber wir müssen doch sagen, daß nicht nur die Grundbesitzer,

ö. noch

auch die anderen Klassen unserer Bevölkerung von dieser Kalamität in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Landwirtschafts⸗ minister müßte mehr für die kleinen Leute eintreten. Ein unhalt, barer Zustand ist die KLelstung der Hand- und Spanndienste. Das Schlimmste aber hierbei ist, daß in den Gemeinden, wo diese Hand— und Spanndienste üblich sind, der Gemeindevorsteher selbständig zu entscheiden hat, ohne daß er an irgend eine Vorschrift gebungen wäre, wer diese Dienste zu leisten hat. Es ist schon oft genug vor— gekommen, daß diejenigen, die sich weigerten, Hand- und Spann— dienste zu tun, von dem Gemeindevorsteher mit einer Geldstrafe be⸗ legt wurden. Das erinnert noch an die Zeit der Leibeigenschaft. Die Bestimmungen der, Reichsversicherungsordnung über die Land— tranken kassen sind gar nicht durchführbar; der Landrat kann gar nicht BVorsitzender der Krankenkasse sein. Daß er es aber doch fein soll ist. lehrreich für die konservative Anschauung. Die Landkranken. kassen bringen den ländlichen Arbeitern keinen Vorteil. Das Kranken— geld ist außerordentlich niedrig; s bei 50 Arbeitern soll ein Großgrundbesitzer Betriebskasse errichten dürfen;

sondern

Lell

schon

Bureaubeamten nicht über das Normalmaß

eine die Arbeiter sind in der Vertretung der Kasse vollständig rechtlos. Diese Art der Krankenkassen bringt nur eine neue Ungerechtigkeit für die Arbeiter mit sich. Die Beamten GHeneralkommissionen müssen ausreichend besoldet werden. Eine merkwürdige Verfügung der Generalkommission in Münster empfiehlt den Spezialkommissaren Auf Anordnung des Ministers“, daß diese mit den Hehältern für die ureaubeam st ü ; hinausgehen, und daß sie möglichst jüngere Krafte anstellen und diese durch andere jüngere Kräfte ersetzen, wenn jene sich verheiraten. Daß die Landwittschaßfts— 6 eine Abteilung Hauste le einrichten, dagegen haben wir an . nichts, aher sie dehnen solche Tätigkeit zu weit aus, wenn sie durch die Baustelle allerhand Gebäude errichten lassen, die nichts mit der Land wirtschaft zu tun haben. Die Architekten in Hannover haben sich über diese Tätigkeit beschwert, und dieö zeigt von neuem, daß ez den Konserpativen mit ihrer Mittelstandepolitik gar nicht ernst ift. Die Wohnungen der Landarbeiter sind viel zu schlecht, die Tuber—

der

kulose ist auf dem Lande nicht geringer als in den Slädten Professor Jacob hat die Verhältnisse im Kreife Hümmling in der Probmz Hannover untersucht und festgestellt, daß dort die Tuberkulofe weit über das Durchschnittsmaß hinausgeht, und daß hauptsächlich die Wohnungen, von denen nicht die Hälfte auch nur den geringsten sanitären Anforderungen entspricht, und die zur Unterernährung führende Mangelhaftigkeit der Lebensmittel die Schuld datan tragen. Wir verlangen für die Landwirtschaft dieselbe Aufsicht, wie die Hewerhegufsicht st, In Schlesien ist es vorgekommen, daß die russisch⸗katholischen Arbeiter mit den Mädchen in einer Stube schlafen mußten. Als ein Mädchen entbunden werden mußte, wurde nicht einmal . Debamm geholt, es wurde ihm nicht die geringste Fürsorge zuteil. Bei, einer Konferenz vom 23. November hier im Abgeordneten⸗ hause, die von allen interessierten Organisationen der Arbeit⸗ geber, auch von Vertretern Landwirtschaftsministeriums und debe Ministeriums des Innern, sowie vom Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie beschickt war, wollte man sich nach der Tagesordnung mit der Frage beschäftigen, wie man die Landarbeiter zu höheren Interessen erziehen könne; in Wahr⸗ heit handelte es sich aber darum, 28

ö ; wie man mit Hilfe der Be— hörden die Landgrhelter vor der Sollaldemokratie bewahren könne. Die Konferen; stellte

sich auf den Standpunkt der „Kreuzzei h Die Ko n . en Stan . zeitung daß Gewerkschaften überhaupt nicht auf das Land gehören. 68 zibt allerdings einen Landarbeiterverband, und man nennt ihn ozialdemokratisch (Zurufe rechts). Ja, der Abg. von Arnim hat sa einmal

der

des

geworden. (Sehr richtig)

gedroht, wenn ein sozialdemokratischer Agitator auf das Land käme, würde er mit der ungebrannten Asche Bekanntschaft machen.

. Ver

? das Wohl der deutschen Landwirtschaft nur in dem treuen Festhalten an unserer bewährten Wirtschaftspolitik als gesichert ansehen kann (lebhafter Beifall), und daß ich diese Auffassung (Erneuter lebhafter

die

; ; enn die Schüler in dem unter —c65ytet vo y vas f 2133 9 1 z . richtet werden, was für Las tägliche Leben notwendig ist. Der Be— daß die Fleischpreise infolge der Regierungs—

an Redner de

Das stimmt nicht. Wenn wir z. B. Rußland für längere Jahre eine 6ße ang von Fleisch garantieren würden, dann würde die russische Regierung kein Ausfuhrverbot erlassen, sondern im Gegenteil 6 e , , . ,, 18 zun Die Aufhebung der Futtermittelzölle ist

borhanden, aber die Hauptsache ist, daß sie nicht zu einem billigen Ses Tre ke,, , . 86) ) des Fleischbedarfs deckt und nur 5 / aus dem Auslande bezogen werden

selbst Aufhebune

ĩ . ttel zur Förderung der Viehzucht und des Molkeres— welens, aber die im Etat vorgesehenen Mittel genügen bei weitem nicht.

— getroffenen außerordentlichen Maßnahmen alsbald

treiben. Im ganzen haben nur vier Städte, nämlich Halle— anzig, Mnnover, Frankfurt-Main, mit landwirtschaftlichen

abgeschlossen kaufen. fahr de uche d Ich daß Sie damals die von uns vorgeschlagenen Tier-

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Landarbeiterberband hat schon durch Segen gestiftet. Nun will man arbeiter von der Sozialdemokratie wenig. Die Bewahrung vor beinghe mehr am Herzen al

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kleistert werde,

Die Agitation des

8 wichtige Aufgabe at, Arbeiter anzusiedeln. Das geregelt werden, daß es nach wie por Kolonisation läuft also der niedrigen Kulturstufe zu . Hahn sind sehr gefährlich. sind 4) zur Förderung der Arbeitsvermittlung Landwirtschaftstammern eingestellt. Es scheint uns, daß ö zetrag zur Bekämpfung der Arbeiterorganisationen zur Ver fügung gestellt worden. ist. Die Volksfürsorge, wie sie von der Regierung, betriehen wird, ist eine Gefahr für unsere Landarbeiter Die Aufseher müßten mit den Landarbettern vernünftiger umgehen und sie besser behandeln. Die Mißhandlung der Arbeiker auf dem Lande muß aufhören. Im Wahlkreise des Abg. Dr. Arendt haben die Arbeiter einen Aufseber derartig mißhandelt, daß er an den Folgen starh. Die beteiligten Arbelter wurden bestraft. Aber es wurde vom Gericht nicht nach der Ursache der Mißhandlung gefragt. Ein Ritter⸗ gutsbesitz e hat ein wehrloses Mädchen so rücksichtslos geschlagen daß, als es nachher zu einer Gerichts verhandlung kam, der Staate“ anwalt einen Monat Gefängnis gegen ihn beantragte, weil es sich bier um eine außerordentliche Roheit handelte. Alle Gewaltmitlel die gegen die Landarbeiter angewendet werden, sind für Sie (zu den Konservativen) Instrumente, um die Arbeiter in Knechtschaft und Leibeigenschaft zu erhalten. . ⸗ Abg. Jany (kkonf.): Gelegentlich der Besprechung der Inter— pellation der ländlichen und städtischen Kreditnot hat der Landwirt. schaftsminister zu meiner Freude hinsichtlich der Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes eine Erklärung abgegeben, die sich voll— ständig mit dem, was bereits in der Denkschrift über die Ausführung der Verschuldungsgrenze gesagt worden ist, deckt. Meines Erachtens ist die Höhe der Perschuldung mit 3109 an und für sich noch keine bedenkliche Erscheinung. Aber volkswirtschaftlich außer- ordentlich bedenklich wird die. Verschuldung, die entsteht and entstanden ist beim Besitzwechsel im Erbgang. Wir sehen heute, daß sich in weiten Gebieten der Monarchie ein vollständiges Verschwinden des altangesessenen Bauernstandes bemerkbar macht. Man soll fich nicht ein falsches Bild machen, wie es vielfach in der Oeffentlichkeit geschieht. Nicht die außerordentlich hohen Grundstückspreise, auch nicht die schwierigen sozialen Verhältnisse auf dem platten Lande sind letzten Endes die Ursache für die Verschuldung des Grund . die Ursache liegt in der Unmöglichkeit, den Besiß längere Zeit in der Familie zu erhalten. Ich kann mit Freude seststellen, daß der ländliche Bauernstand mit einer Zähig Hit an der Scholle hängt, die für ihn ein ewiges Ruhmesblatt ist. Alles, was von seiner Seite geschehen ist und — wie ich offen sage auch unterlassen ist, hat seinen Grund in dem Bestreben, mit äußerster Sparsamkeit zu ermöglichen, daß der Besitz in der Familie bleibt. Alles menschliche Können hat seine technische Grenze, und jetzt muß die Grenze hald kommen, wo der menschliche Wille nicht mehr fort. ö. ö . . . . ; . dar in, . nach ungeschri⸗ benem Hecht, eine Begunstigung desjenigen Erben, der den Besitz über⸗ nimmt, stattgefunden hat, mit Zustimmung der übrigen Mit— erben, indem der Wert des Grundstücks bei der Uebernahme sehr viel geringer angesetzt wurde, als er wirklich ist. Jetzt wird dagegen mehr und mehr versucht, bel steuertechnischen Maßnahmen präzis den Wert des Eibes zu ermitteln. Wenn es so lange möglich war, auf diese Weise den Besitz zu erhalten, 5 liegt der Grund gerade in dem bei der ländlichen Bevölkerung so scharf ausgeprägten Familiensinn. Ich gebrauche absichtlich dieses in der Oeffentlichkeit so viel verbrauchte Wort, ich wüßte kein anderes . das besser die Empfindungen darstellt, die danach streben, den * esitz zu erhalten. Das ist. das Ziel, in dem väterlichen Boden auch dann, wenn es eigentlich längst nicht mehr möglich ist, noch immer das gemeinsam? Heim, den Zufluchtsort in der Not, den Versammlungs— aller Famillenangehörigen zu haben. Aus diesem Grund ist in 1dlichen Familien überall der Wunsch, daß möglich wird, . einer von den Familtenangehörigen den Besitz des Vaters er— 6 3 8 3 z f alten kann. Die Bestrebungen der neueren Zeit schieben dem einen Riegel vor. Wenn 1906 O09 gegen die Hesteuerung des Kinder—⸗ erbes gerade beim ländlichen t Kennern der Ver—⸗ hältnisse so gewichtige Bedenken aufgestellt sind, so wäle ich versucht hier einiges über die Att bemerken, wie diese in allem Ernst vorgebrachten vorgebracht worden sind. Ich will darauf verzt aber ich den Wunsch nicht unt drücken dieser Wunsch ist bei den heutigen Ausführungen Aha. Pachnicke lebhaft geworden —, daß diejenigen, denen die lä lichen Dinge fernltegen, sich eines größeren Maßes von Zu haltung in der Kritik befleißigen und ein größeres Maß von Ver— trauen denen entgegenbringen, die aufs engste mit den ländliche Interessen bekannt sind. Ich will schon deshalb darauf nicht ein gehen, weil zu metner Freude die Darlegungen aller Parteien mit Ausnahme der kleinen Gruppe der Soztaldemokraten die volks wirtschaftliche Bedeutung der Entschuldung des Grund und Bodens aufs wärmste anerkannt haben, und weil von allen Seiten gewünscht ist an einer Gesetzgebung mitzuarbeiten, die das Ziel hat, den Be uern

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die Scholle und die Scholle den Bauern zu erbalten. Wenn die Sozialdemgkratie erklärt, daß diese Frage überhaupt keine volkswirt— 5 1jrnhe SIB 11In . . z z z . 5 z batliche Bedeutung, sondern lediglich eine rein privatwirtschaftliche Bedeutung habe, so dürfte es doch bei einigermaßen gutem Willen auch den Sozialdemokratie nicht so fern liegen, die volkswirtschaf liche Ber eutun g die er Frage zu erkennen. Zunächst ist doch klar, daß die Verschuldung des

He des Grund und Bodens in aller— enester Beziehung ju der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Steuerkraft der

1 er Steuer r, ländlichen Bevölkerung stehen muß und . diesem Grunde schon das Interesse der Allgemeinheit verdient. Ich möchte gerade einer Partei, die es gewissermaßen als ihr Monopol betrachtet, das Recht der ärmsten Schichten der Bevölkerung zu ver⸗ treten die ganzen Ausführungen des Abg. Leinert hatten ja keinen anderen Zweck, als gerade di sen Anschein auf dem Lande zu, erwecken = nahelegen, daß die Möglichkeit, zu billigem Fleisch und Brot zu gelangen, sehr viel größer sein muß bei ginem Grundbesitz der dank einer geringen Verschuldung in der Lage ist, das äußerste Maß der Intensttät in seinem Betriebe anzuwenden und Massenvroduktlon hervorzubringen, als bei einem Grun ybesitz. der auf seiner Scholle mehr vegetiert als pro— duziert. I‚m vorigen Jahre hat der Redner der Soial— demokraten nder dai tweise gesagt⸗ daß die sozialdemokratische Parte in die sem Hause allein das Recht habe, als eine nationale Partei zu gelten. Wenn dann die nationale Bedeutung dieser Frage dollständig abgeleugnet wird, so muß das sonderbar berühren. Ich stehe auf dem Standpunkt: Grund und Boden sind Gigentam der ganzen Nation; wir sehen heute, daß die Kämpfe aller Völker sich um den Besitz von Grund und Boden drehen. Der Gigentümer

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eines Grundstücks hat sich zu betrachten als der Sachwalter auf diesem