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dann auf die Frage der Braugerste ein, wird aber vom Vizepräsidenten Do ve ersucht, sich an die Futtermittelzölle zu halten Wenn der Joll auf Futtergerste fällt, wird damit der ganze. Braugerstebau unrentabel . Der freisinnige Antrag ist nur ein Attentat auf den Ackerbau und ist auch im höchsten Grade bauernfeindlich. Ein Interesse mögen daran wohl die Viehhändler haben, daß das Jung vieh, Magerdieh und 3 twieh dus dem Auslande zollfrei eingeht, vielleicht auch einige Großgrundbesitzer, aber auf keinen Fall die Bauern. Die Reden Nes Abg. von Schulze⸗Gaevernitz vor den Wahlen hatten einen starken A klang an den lückenlosen Zolltarif. Üm so mehr habe ich mich gewundert, als ich seinen Namen unter dem freisinnigen Antrage fand. Er hat sich doch gegen die Einfuhr des Gefrierfleisches erklärt, und nun unterstützt er einen Antrag, der diese Cinfuhr erleichtert. Die Beseitigung des S 12 des Fleisch⸗ beschaugesetzes fordern fowohl die Freisinnigen wie die Soʒialde mo⸗ kraten. Mit 8 12 steht und fällt das ganze Fleischbeschaugesetz Xa Ausland steht schon heute günstiger da in dieser Beziehung als da Inland. Die deutsche Landwirtschaft ist durch das. Fleischbeschau⸗ gesetz mit 60 Millionen belastet. Der deutsche Veterinärrat hat den 5 12 als das Mindestmaß des sanitären Schutzes bezeichnet. Es liegt im Interesse der Volksgesundheit und des Seuchenschutzes . daß §z 12 aufrechterhalten wird. Der Ausweg, den die freisinnige Partei dorschlägt, zur Fleischkontrolle im Auslande deutsche beamtete Tier— ärzte an ustellen, ist vom deutschen Veterinärrat als ungangbar Er klaͤrt. Die Produktionskosten in Argentinien sind außerordentlich gering; es würde uns von dort eine Schleuderkonkurrenz drohen, die unsere Viehzüchter nicht aushalten könnten. Wir sind auf, das Aus⸗ land nur mit 4 —– 96 angewiesen, England dagegen beinahe zur Hälfte. Ein sicheres Mittel zur Bekämpfung der Fleischteuerung ist nur die Hebung der Produktion im Inlande, Zu diesem Zwecke müssen wir unsere Wirtschaftspolitik aufrechterhalten. Stabile Preise liegen nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch der Konsumenten. Es ist erfreulich, daß immer mehr Städte darauf, ein— gehen, langfristige Verträge mit Durchschnittspreisen mit den land— wirtschaftlichen Genossenschaften abzuschließen, und wir bedauern, daß sich noch einige Städte darauf nicht einlassen wollen. In einer glücklichen Mischung des Klein- und Großgrundbesitzes sehen wir die beste Lösung der landwirtschaftlichen Frage. Auch wir sind für innere Kölonisation, aber unter der Voraussetzung, daß die Ansiedler, auch eristenz⸗ und lebensfähig erhalten werden. Wir sind nicht Gegner der inneren Kolonisation, wie man behauptet hat. Man beruft sich auf einen Ausspruch des Abg. von Wangenheim.

Aber wer die indlichen Verhältulsse kennt, der wird ihm recht geben müssen, daß eine kapitalistische Gesellschaft, die einzig auf hohen Gewinn sieht, nicht dazu geeignet ist, innere Kolonisation zu treiben. Es liegt die Gefahr por, daß die Ansiedler viel zu teuer ihren Besitz kaufen. Das Problem der inneren Kolonisation haben wir immer unterstützt, ja, wir haben es sogar erst angeregt. Wir halten es aber für eine Uufgabe des Staates, die nötigen Mittel dazu zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist es, das Inland einzig durch die Inlands⸗ produktion zu versorgen und uns vom Auslande vollständig unabhängig zu machen.

Abg. Fisch beck (fortschr. Volkẽp. Der Entwurf ist aus der Kommission genau so dürftig herausgekommen, wie er hineinkam. Der Gesetzentwurf bringt das vorliegende Problem nicht einen Schritt weiter. Darüber zu reden, ob eine Fleischnot oder eine Fleischteuerung besteht, sst unnütz. Auf jeden Fall sind zahlreiche Menschen nicht mehr in der Lage, sich das nötige Fleisch zu kaufen. Die Untersuchungen des Deutschen Städtetages haben feftgeftellt, daß der Fleischmartt eine immer mehr steigende Tenden; zeigt. Eine diesbezügliche. Denkschrist des Professors Sllbergleit hat man als eine bestellte Arbeit bezeichnet. Dieser Vorwurf ist ganz ungerechtfertigt. Die Statistik ist durch

re nr, zustande gekommen, deren Inhalt der Städtetag entworfen

sat. Alle statiftischen Zahlen sind natürlich immer relativ zu nehmen. Man gibt zu, daß nicht genug Fleisch vorhanden ist, und die Agrarier sagen, sie wären beinahe in der Lage gewesen, den ganzen Bedarf zu decken, wenn nicht Seuchen, Dürre und anderes dazwischengekommen ware. Wer jedoch von landwirtschaftlicher Produktion spricht, der muß doch derartige Faktoren in Rechnung stellen. Die Landwirtschaft muß auch bei schlechten Witterungsverhältnissen in der Lage sein, allen AÄnfprüchen zu genügen. Nun wird darauf hingewtesen, daß ja nur Hog am Bedarf fehlen. Das ist jedoch eine eigentümliche Rechnung. Ich bin überzeugt, wenn diese hoo da wären, dann gäbe es immer noch eine große Reihe von Menschen, die sich kein Fleisch kaufen könnten. gc wir wünschen, daß die Landwirtschaft unseren Bedarf decken kann. Wir halten es jedoch bei den jetzigen Zoll ver hält⸗ nissen nicht für möglich. Außerdem ist es wohl ausgeschlossen, daß unsere Landwirtschaft jemals in die Lage kommt, den Körnerbau und die Viehzucht so zu gestalten, daß diese alle Bedürfnisse decken. Dazu kommt, daß in dem Augenblick, wo die Interessen des Körner— baues mit denen der Viehzucht in Widerfpruch geraten, man sich bei uns immer für den Körnerbau entschieden hat. Deshalb sind die Futtermittel, die aus dem Körnerbau herrühren, mit Zöllen belegt worden. Will man den kleinen Landwirt in die Lage versetzen, mehr Vieh aufzuziehen, dann muß man die Futtermittelzölle aufheben. Wer Erfahrungen auf dem Gebiete der Preisbewegung hat, der weiß, wie eine Zollbelastung auf verwandten Gebieten auf die Preise der anderen einwirkt. Deshalb muß ein Zoll auf Futtergerste und Mais auch die Preise für die anderen Futtermittel steigern, auf denen kein Zoll liegt. Den Zoll soll ja angeblich das Ausland tragen. Das glaubt doch kein Mensch mehr. Ich muß mich deshalb wundern, daß man uns hier mit solchen Argumenten immer wieder kommt. Die Bevorzugung des Großgrundbesitzes muß aufhören und endlich eine Periode kommen, wo man mehr an die kleinen Bauern denkt. Dazu ist eine wirkliche und richtige innere Kolonisation nstig. Es gehört dazu nicht nur, daß man ein paar große Güter oder Domänen zerstůckelt, sondern daß man der Landbevölkerung persönliche Freiheit und eine wirkliche Selbftverwaltung gibt, damit sie sich auf der eigenen Scholle wohlfühlt. Wir wünschen eine Mischung der kleinen und mittleren Befitzungen, sie wird auch der Viehproduktion zum Segen gereichen. Der vorliegende Gesetzentwurf kuriert nur an den Symptomen herum. Im Grunde ist es gar nicht Aufgabe der Gemeinden, die Versorgung der Konsumenten mit Lebensmitteln in die Hand zu nehmen. Der Gemeindevorstand soll die Ver sorgung erkeichtern, aber auf die Dauer ist es nicht richtig, daß die Gemeinden diese Aufgabe erfüllen. Man hat den Dberbürgermeistern vorgeworfen, sie hielten sich für diese Aufgabe zu vornehm. Nein, die Oberbürgermeister haben nicht ge⸗ zögert, trotz ihrer grundsätzlichen Abneigung das Instrument zu gebrauchen. Das ist auch in Berlin geschehen. Unser Oberbürger⸗ meister verdient jenen Vorwurf am allerwenigsten. Wir haben alle dazu beigetragen, daß dies Instrument benutzt wurde. Aber es wird den Städten hier ein bestimmter Weg vorgeschrieben, der be⸗ stimmte Existenzen im Mittelstande schädigen muß. Wenn die Stadt billiger verkauft, so kann der Fleischer nicht mit ihr fonkurrieren, verkauft er noch billiger als die Stadt, unter dem Einkaufspreise, so ist das vollswirtschaftlich ein ungesunder Zuftand. Kann morgen nicht dem Bäcker passieren, was heute dem Fleischer passiert“ Soll die Stadt mit den Bäckern in Ronkutrenz treten, wenn die Hetreidepreise steigen- Soll die Stadt etwa auch den Milchverkauf übernehmen oder den Getränkeverkauf? Die agrarische Presse hat den Fleischern, dem Zwischenhandel die Schuld an den hohen Preisen zugeschoben. In Wirklichteit leidet das Fleischergewerbe genau so wie die anderen Gewerbetreibenden; sie müffen das Aeußerste tun, um über die je igen Verhältnisse hinweg⸗ zukommen. Solche Vorwürfe passen sehr lecht zu der Mittelstands⸗ freundlichkeit, die die Rechte und daz Zentrum immer im Munde führen. Sie empfehlen hier eine Gesetzgebung, die dem Klein⸗ handel, dem Kleingewerbe den Boden entzieht. Man hat unserem Antrage eine agitatorische Tendenz untergeschoben. Die Herren sollten vor ihrer eigenen Tür kehren. Wie stimmen ihre Versprechungen zu ihren Taten? Man will die Grregung des Volkes von sich selbst ab lenken Und die ganze Last auf andere abwälzen. Weiter gehen, wie pie Regierung vorschlägt, können wir unter keinen Umständen. Darum können wir auch nicht für den soßialdemoökratischen Antrag stimmen,

der auch die Konsumgenossenschaften und andere gemeinnützige Unter⸗ nehmungen mit dieser Aufgabe betrauen will. Man wirft uns vor, wir wollten mit unserem Antrage das ganze Zollsystem einreißen. Man vergißt, daß unser Antrag für einen Notstand bestimmt ist. Woher weiß denn die Regierung, daß der Notstand 1913 aufhört? Dieser Gefetzentwurf sollte auch nicht einzelnen Städten zugute kommen, sondern den Städten ganz allgemein. In ganz kleinen Städten, sogar auf dem Lande, ind die Preise mitunter höher als hier in Berlin. Ob die Einfuhr von Gefrierfleisch einen Preissturz im In⸗ lande herbeiführen würde, ist doch sebr fraglich. Gefrier⸗ fleisch kaufen nur die weniger Wohlhabenden. Aber wir erkennen an, daß das Bedenken des Abg. Herold eine ge⸗ wisse Berechtigung hat, daß das Inland gegenüber dem Auslande ungünstiger gestellt würde, wenn Gefrierfleisch eingeführt würde. Um diefem Einwan de zu begegnen, haben wir beantragt, daß in dem Produktionslande die Untersuchung des Ausfuhrfleisches durch deutsche beamtete Tierärzte erfolgen soll. Dem sozialdemokratischen Antrage auf Erweiterung der Vieheinfuhr können wir nicht zustimmen. Wie die Dinge einmal liegen, bei den ungeheuren Werten, die hier auf dem Spiele stehen, müssen wir für einen Seuchenschutz forgen. Es wäre höchst bedenklich, die Grenzen in so weitem Umfange, namentlich Rußland gegenüber, zu öffnen. Allerdings hat niemand zu behaupten gewagt, daß durch die russische Fleischeinfuhr Seuchen eingeschleppt worden sind. Das Reichsgefundheitsamt erstattet sein Gutachten meist, um eine agrarische Forterung zu stützen, Es sollte einmal der Reichs⸗ regierung die Wege weisen, auf welchen die Volksgesundheit erhalten werden kann durch eine angemessene Fleischversorgung Wir bitten Sie, unsere Anträge anzunehmen, die die Interessen der Produzenten und Konfumenten vereinigen. Mit der Aufhebung der Futtermittel zölle treiben wir wahre Bauernpolitik. Das Volk wird nicht durch unsere Anträge aufgeregt, sondern dadurch, daß man wieder nichts tut. Die Futtermittelzölle kommen nur wenigen Großgrundbesitzern zugute und schaͤdigen die kleinen und mittleren Besitzer. Auf diesem Wege der Förderung des Kleingrundbesitzes sollte man weiter fortschreiten.

Unterstaatssekretär im Relchsamt des Innern Dr. Richter: In den letzten 30 Jahren hat sich unsere Industrie, unser Dandel und Gewerbe derartig entwickelt, wie in so kurzer Zeit in keinem Lande. Der Nationalwohlstand ist in großem Maße gewachsen, aber der Reichtum ist nicht in einzelnen wenigen Händen, sondern gerade die Lebenshaltung der Minder⸗ bemiktelten hat sich gehoben. Es ist der Anschein erweckt worden, als ob bei unserer Wirtschaftspolitik allein der Groß⸗ grundbesitz berücksichtigt worden ist, das ist nicht richtig. Es ist gerade bei allen Beratungen Wert darauf gelegt worden, für den mittleren und kleinen Besitz zu sorgen. Man hat sich auch beschwert, daß die Zugeständnisse in diesem Gesetz nicht auf alle Gemeinden ausgedehnt worden sind. Nun herrscht aber auch in den Nachbar⸗ staaten Fleischteuerung, die sich

an einzelnen Stellen geradezu zu einem Fleischmangel gesteigert hat. Bei einer Oeffnung der Grenzen kann also die Fleischmenge nicht

groß fein. Hätten wir diese gleich- mäßig über das Land verteilt, dann hätten wir die alte Erfahrung gemacht, daß die ganzen Zollermäßigungen in die Hände des Handels gegangen wären. Daraus kann man dem Handel auch gar keinen Vorwurf machen, er muß eben Geschäfte machen. Es konnte sich deshalb nur darum handeln, das Fleisch dorthin zu lenken, wo es preismildernd wirken kann, und das waren die großen Städte. Dieser Zweck ist auch in großem Umfange erreicht worden. Wenn Auch eine starke Senkung der Preise nicht erzielt worden ist, so ist doch einer weiteren Preissteigerung vor⸗ gebeugt worden. Es ist ferner davon gesprochen worden, man solle im Interesfe der kleinen Besitzer die Futtermittelzölle aufheben. Darüber hat sich schon der Reichskanzler früher genügend ausgesprochen, daß dabon keine Wirkung zu erwarten ist. Ich halte es auch für leichtfertig, wenn man jetzt diese Zölle aufbeben und so eine Lücke in unser Zollsystem brechen wollte. Die Aufhebung des z 12 ist verlangt worden, um gefrorenes Fleisch einführen zu können. Dieses kann aber jetzt schon aus dem Auslande eingeführt werden. Es sind Angriffe vom Vorredner gegen das Reichsgesundheitsamt gerichtet worden Es ist aber unrichtig, zu behaupten, daß es parteiisch nach der einen oder anderen Richtung verfährt. Es ist nicht da, um Verwaltungsmaßregeln zu ergreifen und vor— zuschlagen, wie das Volk ernährt werden kann. Es soll nur feststellen, ob diese oder iene Einfuhr den Viehbestand schädigen und die Volksgesundheit in Gefahr bringen kann. Das Gesund⸗ heitsamt ist zur Ueberzeugung gelangt, daß es möglich ist, gefrorenes Vieh mit allen Eingeweiden einzuführen. Bei australischen Schafen geschieht es schon, bei den Rindern ist es allerdings schwieriger. Gegenwärtig hat man in Berlin schon 3000 Hammel eingeführt. Die Fleischer haben sich geweigert, diese zu verkaufen. Die Stadt Wilmersdorf bat sich deshalb veranlaßt gesehen, eine eigene Verkaufs stelle einzurichten. werben dort täglich 40 bis 0 Hammel verkauft und das Fleisch gern genommen. Zur Einfuhr von Nindfleisch in dieser Form haben sich die ausländischen Ge— sellschaften noch nicht bereit erklärt, weil es in ihren Betrieb nicht paßt. Heben wir den 5 12 fuͤr das ausländische Fleisch auf, dann müssen wir es erst recht für das Inland tun, für welches die Unter⸗ suchung ein großes Pekuniäres Spfer ist. Gerade aus den inneren Teilen? kann man eine große Anzahl von Krankheiten ersehen. Nicht nur sanitäre, sondern noch mehr wirtschaftliche Gründe sprechen gegen die Aufhebung des § 12. Die Einfuhr von Gefrierfleisch aus dem Auslande würde einen solchen Preitz⸗ druck in Deutschland ausüben, daß sich unsere einheimische Produktion nicht mehr lohnte. Der Vergleich mit England ist nicht durchschlagend, denn England produziert nur den fünften Teil der Schweine, die Deutschland produziert. Außerdem liegt bei uns die Schweinezucht dorwiegend in den Händen der kleinen Leute. Im Kriegsfalle könnte eine solche Maßregel geradezu verhängnisvoll werden. Wenn die Zufuhr aus dem Auslande abgeschnitten würde, könnte unter Umständen unser Volk nicht nur hungern, sondern auch verhungern. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag aus sanitären und volkswirtschaftlichen Gründen abzulehnen.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

In persönlicher Bemerkung stellt der

Abg. Gothein Cfortschr. Vp.) unter Berufung auf den stenographischen Bericht fest, daß er nicht, wie der Abg. Arnstadt behauptet hat, sich im preußischen Abgeordnetenhause gegen die innere Kolonifation ausgesprochen, sondern sich dem Grundgedanken sympathisch gegenübergestellt hat.

Abg. Arn stadt (dkons.) nimmt seine Behauptung zurück, ver⸗ weist aber darauf daß er seine Behauptung auf einen Bericht ge— stüßt habe, wonach dig Abgeordneten Gothein und Dr. Crüger sich der Auffassung des Ministers von Miquel angeschlossen haben, der sich gegen eine allzu scharfe innere Kolonisation ausgesprochen hatte.

Schluß 61 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr Fortsetzung der soeben abgebrochenen Beratung und Etat des Reichsamts des Innern).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 30. Januar 1915, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Forstver waltung, und zwar zunächst die allgemeine Be⸗

sprechung bei dem Kapital der Einnahmen, fort.

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Abg. Borchardt (Soz.): Man hat uns im vorigen Jahre vor— gehalten, daß von uns kein Fachmann über die Forstverwaltung spreche. Auch uns wäre es lieber, wenn wir einen aktiven Förster hier vorschicken könnten. Vorläufig müssen Sie mit bem fürlieb nehmen, was wir Ihnen bieten tönnen; geben Sie uns nur schnell das allgemeine Wahlrecht, und Sie werden sehen, daß wir auch, einige Fachmänner stellen. Bis dahin tröfle ich mich damit, daß auch bei den anderen Parteien keineswegs nur Fachmänner zu Worte kommen; so mußte im vorigen Jahre der Abg. Krause⸗Waldenburg, bekennen, daß er nur vortragen könne, was ihm von anderen mitgeteilt sei. Das gönnerhafte Mitleid mit unt follte man sich also sparen. Wir müssen uns mit dem Forstetat beschäftigen, weil er zu den 4 großen Einnahmequellen des Staats gehort und annähernd 80 Millionen Mark Ueberschuß abwirft. Ba ich kein Fachmann bin, ist es mir in erster Linie um gewisse Aufklärung zu tun, um die ich die Verwaltung bitte. Die Ueber⸗ schüsse der Forstverwaltung rühren fast aut schließlich aus der Holzzucht, auß den Erträgnissen des Holzverkaufs her. Dlese Er⸗ trägnisse sind in den einzelnen Regierungsbezirken sehr verschieden; hat das seine besonderen Gründe und welche? Der Durchschnitt des ganzen Staates ergibt auf 1099 900 ha Wald 5 Millionen Mark, aber es gibt Gegenden, welche diesen Durchschnitt ganz erheblich über⸗ schreiten, und andere, welche ganz erheblich dahinter zurück bleiben. Zu den letzteren gehört der ganze Osten, die Provinzen Ost⸗ und Westpreußen nt Ausnahme von Allenstein, Posen und der öst⸗ liche Teil Pommerns. Der Regierungsbezirk Königsberg bleibt um 135, Gumbinnen und Danzig um 2, Töslin um 1 Millionen zurück; im Westen gehört zu dieser Kategorie der Regierungsbezirk Cassel. Umgekehrt sehen wir, daß Schlesien, Brandenburg, Westpommern den Durchschnitt stark überschreiten, desgleichen der Regierungsbezirk Allenstein. Potsdam geht um 23 Mihionen Stettin um 2, Breslau um 27 Millionen, die übrigen Regierungsbezirke gehen mindestens um 1 Mällion über den Durchfchnitt hinaus. Für eine Aufklärung über diese auffälligen Unterschiede wäre ich dankbar. Wenn von den Ein⸗ nahmen der Forstverwaltung die Rede ist, kann man natürlich an den Cinnahmen aus der Jagd nicht vorübergehen. Wir haben im vorigen Jahre 720 (000 M Einnahmen aus der Jagd gehabt. Wenn man Ein Fabmen aus der Jagd erzielen will, dann muß dieselbe natürlich ver pachtet werden. Auf dieses Verlangen wird uns aber immer geant wortet, man dürfe nicht verlangen, daß die Förster, die im Wald große Arbeit leifsten müssen, das Vergnügen der Jagd entbehren sollen, des halb müsse die Jagd in der Hand der Forstderwaltung bleiben. Merk würdig ist aber, daß nach den mir gewordenen Mitteilungen die Förster gar keinen Anteil an der Jagd haben, denn dieselbe ist ausschließlich den Oberförstern vorbehalten, während die Förster nur die Pflicht haben, den Wald zu schützen, und zu diesem Zweck oft viele Nächte im Wald' kampieren müssen. Die Foörster wünschen, daß die Jagd zum größten Teil verpachtet wird, damit der Staat größere Einnahmen erzielt. Wenn aber die Oberförster die Jagdberechtigung behalten sollen, dann wollen die Förster auch einch Anteil. Man müßte wenigstens die Jagd zur Hälfte den Oberförstern und zur Hälfte den Förstern überlassen. Wenn den Förstern die Liebe zum Wald hleiben soll, dann muß man jhnen auch Anteil an der Jagd geben.. Jeden alls bilden die Forsten ein ganz gutes Geschäft, daher ist die Frage berechtigt: Wie ist für die Angestellten der Forstverwaltung gesorgt? Nach' amtlichen Mitteilungen sind in der Forstverwaltung 172 900 Arbeiter beschäftigt. Aus einigen Aeußerungen des Ministers geht hervor, daß darunter 98 0090 Männer sind. Diese sind aber durch schnittlich hur 59 Tage im Jahre beschäftigt. Unter den männ lichen Arbeitern sind nur 19 000 ständig, 24 009 zeitweise be schäftigt, und 55 000 sind Saisonarbeiter. Aber wie der Minister binzugefügt hat, sind auch diese 19000 ständigen Arbeiter nur 50 bis 30 Tage im Jahre beschäftigt; daraus geht herver, daß die Arbeit für jene Leute nur eine Nebenbeschäftigung ist, daß sie auf andere Art nichts erwarten können. Der Staat nutzt also gewissermaßen di Notlage der Leute aus. Der höchste Tagelohn der Forstarbeiter trägt 3,34 „6, der niedrigste 1,93 . Die Löhne sind im Westen des Landes höher und im Osten allgemein niedriger, das beweist, daß der Staat sich nach den in den betreffenden Gegenden üblichen Löhnen rschtet. Nun wird darauf hingewiesen, daß man den Waldarbeitern allerlei Zuwendungen macht. Das beweist aber, daß sie nicht für ihre eigentliche Tätigkeit genügend bezahlt werden, Die Löhne sollen auch allmählich gestiegen sein, aber es ist doch nicht nötig, bei einem Ueber schüuß von 89 Millionen so jämmerliche Löhne zu zahlen. behauptet wird, daß nicht mehr getan werden kann, dann ist es ein Eingeständnis, daß man die Ueberschüsse braucht. Das zeigt wieder die Richtigkeit der sozialistischen Lehre, daß die ganze kapitalistische Gesellschaft auf dem Elend der Arbeiter beruht. Wenn wir den Etat verweigern, dann wollen wir eben dieses Elend der Arbeiter nicht ber ewigen. Es wird auch behauptet, daß die Waldarbeiter gezwungen wenden, für 60 bis 70 8 pro Tag Treiberdienste zu leisten. Das ist unerhört. Ueber den unwürdigen Zustand der geheimen Personalakten waren sich alle Parteien einig. Aber man scheint es damit nicht ernst zu meinen. Bei Danzig wurde ein 17 Jahre lang tätiger Forstauf seher plötzlich enklassen, und er mußte seine Wohnung bei Kälte mit einem kranken Kinde sofort räumen. Er konnte keine Wohnung finden. Aber alles nutzte nichts, schließlich wurde er gewaltsam aus der Woh nung entfernt. Auf seine Beschwerde wurde ihm mitgeteilt, daß die Verwaltung in Danzig richtig gehandelt habe. Dann habe ich noch einen ganz krassen Fall von Terrorismus hier vorzutragen. Ein Forst arbeiter wurde aus seiner Stellung entlassen, weil er unserem Ver bande angehörte. Er arbessete dann bei einem Maurenmeister, der Arbeiten in einem fiskalischen Steinbruch hatte. Der Forstrat ver langte von dem Maurermeister die Entlassung des Arbeiters. Als sich der Verband der Forst- und Wiesenarbeiter an den zuständigen Forst rat um Auskunft über diesen Fall wandte, wurde erklärt, daß die Forst verwaltung dem Maurermeister nur angergten habe, den Arbeiter zu entlassen, aber dies nicht verlangt habe. Es ist bedauerlich, daß der Forstrat, der zu diesem Mittel des Terrorismus gegriffen hat, nicht . Mut hat, sich dazu zu bekennen, Ich würde mich freuen, wenn der Minister sich zu dieser Angelegenheit äußern würde.

Sü'orn Wenn

. Abg. Lüders freikons): Die einzelnen Fälle, die der Abg. Borchardt aus dem Hildesheimer Bezirk Lorgetragen hat, sind mir nicht bekannt. Ich kann aber zu meiner Freude feststellen, daß das Verhältnis zwischen den Forstarbeitern und der Forstverwaltung in meinem Wahlkreise ein sehr gutes ist, und ich muß daher die Richtig⸗ keit der Ausführungen des Abg. Borchardt bezweifeln. Die 9 Mil— ienen Mark Mehreinnahmen beweisen die ganz vortreffliche Ver waltung unserer Forsten. Die Mittel, die zur Ausbesserung der Wege ausgeworfen sind, sind viel zu gering und tragen nicht dazu bei, den Wegebau zu heben. Ich bitte die Regierung, daß sie in den nächsten Etat eine höhere Summe hierfür einstellt.

Abg. Tu ercke (kons.): Bei den Holzverkäufen sollte die Forst⸗ verwaltung nicht bloß ein Monopol einigen größeren Holzhandlungs firmen gewähren, sondern auch die kleinbäuerliche Bevölkerung mog— lichst mit der Holzlieferung bedenken. Die Forstverwaltung hat aber die Kreditgewährung an die kleinen Abnehmer beschränkt, weil sie damit schlechte Erfahrungen gemacht und Verluste erlitten hat. Vie Verluste, die da entstanden sind, sind aber nur gering gewesen und kommen bei dem hohen Werte des verkauften Holzes nicht in Betracht. Durch das Spstem der Forstverwaltung haben aber die großen Holz. händler den Holzhandel in die Band bekommen und die kleinen Händler werden zurückgedrängt. Die Forstverwaltung sollte in dieser Hinsicht Mittelstandspolitik treiben. Barzahlungen zu verlangen, ist ja an sich ein gesunder Standpunkt, und wir wären die letzten, die einem solchen Vorhaben der Forstve waltung Widerstand entgegen seßen würden, aber der Weg, der gewählt ist, um zu diesem Ziele zu gelangen, ist nicht richtig. Wenn die Forstverwaltung, von ihren Runden Barzahlung erhalten will, soll sie es machen wie die Gewerbe⸗

treibenden und eine Prämie auf die Barzahlung, d. h. einen Nabatt gewähren, Dann würden sich mehr kapitalkräftige Käufer finden un? der Absatz würde 65 teigern. Dieses System würbe weiter führen als das der Krebitbeschränkung. Die Forsterwaltung hat ferner Obersörstereien angewiesen, auf die Bedürfnifse des Handwerls . der Holzabgabe Rücksicht zu nehmen, aber es scheint, daß diese An—

Fert haben, noch eine weitere Besserung erfahren.

Uung

é Klasse bekommen.

bisung von. einzelnen Oberförstereien nicht befolgt, sondern zu viel csicht auf die Großhändler genommen wird. Ich bitte also, darauf achten, 2aß den Handwerkern das notwendige Holz vorbehalten wird. Abg. Dr. Ehlers (fortschr. Volksp. : Ich begrüße es, daß die ustberwaltung in bezug guf ihre Erträgnisse so günstig dasteht. Das Fhenehmstze ist, aber, daß wir auch in it af wahrscheinlich noch säeigerte Erträgnisse hahen werden. Der Artikel Holz hat eine so ustige Konjunktur wie kaum ein anderer. Die Preise sind hoch, und sst anzunehmen, daß sie noch weiter steigen werden. Das verdient u so mehr Begchtung als beispielsweise der Baumarkt daniederliegt. h kann dem Fiskus das Zeugnis ausstellen, daß er seine Abnehmer siedenstellt. Aber trotzdem habe ich noch einzelne Wünsche hier zutragen, von denen ich hoffez daß sie der Fiskus befriedigen wird. ü Bindeglied zwischen dem Forstfiskus und seinen Abnehmern ist von der Poesie verklärte Holzauktion. Diese Frage ist von größter sichtigkeit. Da wäre doch eine Reform am Platze. In letzter Zeit as sog. Abgebotverfahren bevorzugt, dieses Verfahren ist aber nach uffassung aller Interessenten ein wenig mittelalterlich. Es erzeugt größte Nervosttät bei mittleren und kleineren Käufern, die üch nen Posten reserbieren wollen und jeden Tag befürchten, daß ihnen r andere denselben wegschnahpt. Daher wäre es erwünscht, daß das wöhnliche Versteigerungsverfahren wieder in den alten Stand ein⸗ hitzt wird, das auch für den Fiskus das beste ist. Wenn auch das zebotverfahren in Frankreich üblich ist, wo es sich vielleicht be⸗ tt, so eignet es sich doch nicht für unsere Verhältnisse. Dann wäre erwünscht, wenn in der Frage der Holzauktion einheitliche Be⸗ simmungen für alle Regierüngsbezirke gelten würden. Ich hoffe, 6 die Forstverwaltung diesen Wünschen der Interessenten entgegen⸗ mt, denn damit würde sie nicht allein dem Handel und der Industrie

hien Gefallen tun, sondern es würde auch dem Fiskus selbst zugute mmen. 1 . . 8. * P * . — 5 . J. Abg. Krause⸗Waldenburg (freikons. :. Ver Abg. Borchardt t in bezug auf meine Persönlichkeit gesagt, ich hätte im vorigen ihre bei meiner Rede über die Forstverwaltung selbst zugestanden, z ich von dem, was ich hier spreche, selbst nichts verstände und qus s angewiesen sei, was andere mir mitteilten. Aus dem stenographi⸗ fen Bericht meiner Rede geht aber klar herwor, daß sich die Sache wenig auders erhält. Ich hatte nur auf Veranlassung von dritter Feite den Minister gebeten, ein kleines Hochmoor in Thüringen als Fiurpark zu erhalten, wei darin ganz besonders interessante Ver⸗ hter von thüringischen Pflanzen vorkommen würden. Ich habe mnzugefügt: dies kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht genügend schkenntnis hesitze. Bei Lieser Gelegenheit, will ich nicht unter— ssen, der Forstver valtung für das liebenswürdige Entgegenkommen in siser Hinsicht zu danken. Dann möchte ich den Wunsch gussprechen, sß die übermäßig schwierigen Verhältnisse in den Anstellungs⸗ Kingungen der Forstassessoren, die sich erfreulicherweise etwas ge⸗ ssert r Es würde inter⸗ int sein, wenn ein Vertreter der Forstverwaltung uns darüber Auf⸗ gehen würde. Diese ungünstigen Verhältnisse haben mancherlei Nachteile im Gefolge. Ich möchte die Forstverwaltung lend bitten, zu erwägen, ob nicht Maßregeln getroffen werden ten, um die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Bedauerlich es auch, daß die höheren Forstbeamten viel später zur Anstellung smmen, als die höheren Beamten in anderen Verwaltungen. Die herren bekommen in der Forstverwaltung erst mit 54 Jahren den ming der Räte 4. Klasse, während die Beamten in der Justizver⸗ saltung schon mit Anfang der dreißiger Jahre den Rang der Räte ᷣ Ich möchte die Forstverwaltung bitten, zu er—⸗ agen, ob hier nicht eine Aenderung möglich ist. Ich begrüße es, daß in großer Teil der Forstschreiber in diesen Jahre eine etatsmäßige 'nstellung erhalten hat. Ich bedauere aber, daß den Oberförstern mit eine gute Schreibhilse genommen wird. Leider habe ich im Etat ssistellen müssen, daß der Baufonds unzureichend bemessen ist. Die Valdeinsamkeit ist gewiß den Oberförstern sehr angenehm, aber mderseits liegt darin doch ein großer Nachteil für diese Beamten. deshalb muß. mehr dafür gesorgt werden, daß sie einigermaßen be⸗ seliche Dienstwohnungen haben. Ich möchte deshalb den Minister üitten, für eine erhebliche Verstärkung des Baufonds im nächsten Rhre Sorge zu, tragen. Der. Finanzminister von Rheinbaben hat mal darauf hingewiesen daß die. Steigerung der Ueberschüsse der sorstverwaltung im wesentlichen auf der T üchtigkeit der Forstbeamten Dies kann ich in jeder Beziehung unterstreichen. Aber wir silten uns daher auch verpflichtet fühlen diesen Beamten ihre Be⸗ husungen wohnlich einzurichten. Der Abg. Heine hat eine Er⸗ äöhung des Fonds für Wegebauten gewünscht. Gewiß sind gute Wege die Forstverwaltung von größter. Wichtigkeit, aber im allgemeinen die Wege der Stagtsforsten so gut beschaffen, daß eine Ver⸗ nmhrung dieses Fonds nicht nötig erscheint. Jedenfalls glaube ich, uz für die Zwecke, die ich eben berührt habe, größere Mittel ausge—⸗ ben werden müssen, und ich hoffe deshalb, daß die angeregten Tünsche im nächsten Jahre berücksichtigt werden. ö Minister für Landwirtschaft, Domänen dr. Freiherr von Schorlemer:

Die Forstverwaltung begrüßt es ebenso freudig wie der Herr Jorredner, daß es gelungen ist, in diesem Jahre einem großen Teil ler Forstschreibgehilfen eine etatmäßige Anstellung in Aussicht zu sellen. Daß dies nicht für alle Forstschreibgehilfen mit Rüchsicht auf Ft Dienstalter möglich war, ist für die dadurch Betroffenen gewiß bedauerlich, andererseits aber für die Oberförster selbst kein so erheb⸗ licher Nachteil; denn auch der nichtetatmäßige Forstsekretär kann ihm mm Arbeit und Hilfe dasselbe wie der etatmäßige leisten. (Zuruf tehts Auch die Verantwortung ist in beiden Fällen dieselbe. Tötzdem gebe ich ohne weiteres zu, daß es auch für den Oberförster mgenehmer ist, als Sekretär einen Beamten zu haben, der dauernd in derselben Stellung bleibt und in dieser Wohnung und den Lebens— unterhalt für seine Familie findet.

Was die Wohnungen angeht, so ist bereits seit einer Reihe bon Jahren dafür Sorge getroffen, daß ein Teil der Forstsekretäre in Denstwohnungen unterkommen kann. Die Forstverwaltung wird es lz ihre Aufgabe betrachten, auch weiter für die Wohnungen der . an, me. 3 Forstsekretäre Sorge zu tragen. Aber bei den großen Anforderungen,

die nach dleser Richtung gestellt werden, kann noch eine Reihe von Jihren vergehen, bis alle berechtigten Wünsche Befriedigung er— fahren haben.

Ueber die Anstel lungs verhältnisse der Forstas sessoren enn ich folgende Auskunft geben: Augenblicklich gelangen die Forstassessoren zur Anstellung zehn Jahre nach der hren Prüfung; nach drei oder vier Jahren werden sie vorautsichtlich in sechs Jahren angestellt werden können, die Kandidaten, welche in diesem Jahre zur höheren Forstlaufbahn angenommen werden, haben Autsicht, schon drei Jahre nach be⸗ standenem Examen zur Anstellung zu gelangen. Ich glaube, damit den Nachweis erbracht zu haben, daß seitens der Forslverwaltung alles geschehen ist, um die Anstellungsverhaͤltnisse zu verbessern! Was wir hier bei den Oberförstern in einigen Jahren erreicht haben werden, hoffen wir auch im Laufe der Jahre bei den Förstern herbei⸗ zuführen, deren Anstellungsverhältnisse augenblicklich, wie ich gein an⸗ erkenne, noch recht unbefriedigend sind.

Die Holzverkaufsbedingungen werden augenblicklich elner Neu⸗ aufstellung unterzogen! Es ist dabei in Auesicht genommen, Vertreter der größeren Holzhändlerverbände und vereine zuzuziehen, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche und Erfahrungen bei den Holz verkäufen durch Aufnahme in die Verlaufe bedingungen geltend u machen.

rn kv deluhe.

und Forsten

Wenn von dem Herrn Vorredner das sogenannte Abgebots⸗ verfahren bemängelt worden ist, so ist es zweifellos, daß es eine gewisse Nervenanspannung und auch NUeberraschungen mit sich bringt; aber es hat den Vorteil, daß ein Ueberbieten unmöglich ist! Wir haben es nach dem Vorbild der französischen Forstverwaltung, das wir in Elsaß-Lothringen vorfanden, auch bei uns deshalb eingeführt, um die Interessen der kleinen örilichen Käufer auch bei den Holz⸗ verkäufen berücksichtigen zu können.

Der Herr Abg. Türke hat sich darüber beklagt, daß es noch an hinreichender Kreditgewährung für die kleinen Käufer mangelt.

Es ist wohl allgemein im Lande üblich, demjenigen, der größere Zahlungen leistet und größere Käufe abschließt, günstigere Zahlungs⸗ bedingungen zu gewähren als dem kleinen Käufer. Von diesem Grundsatz wird auch die Forstverwaltung nicht ganz abgehen können. Augenblicklich wird Kredit erst bei einem Betrag von 500 S gewährt. Es kann in Erwägung gezogen werden, ob dieser Betrag nicht auf 300 ο ermäßigt werden kann. Aber für jeden, auch noch so kleinen Betrag Kredit zu gewähren, würde große Weitläufigkeiten im Ge— folge haben und auch nicht im Interesse der kleinen Käufer liegen, die durch Kreditgewährung vielleicht veranlaßt würden, Ankäufe zu machen, die sie bei Barzahlung und in Berücksichtigung ihrer augen⸗ blicklichen Vermögensverhältnisse kaum abschließen würden. Soweit wie möglich gehen wir, allerdings langsam, auch gegen das Bürg— schaftssystem vor. Es kommt nicht selten vor, daß A für den B und B für den A sich verbürgt, und das schließ—⸗ lich beide nichts haben. Das ist unter Umständen für die Forstverwaltung eine sehr unangenehme Erfahrung und für die Käufer und Bürgen gewiß auch nicht zum Besten, deshalb muß auch hier ver sucht werden, Abhilfe zu schaffen.

Meine Herren, ich komme nun zu einigen Ausführungen des Herrn Abg. Borchardt. Er hat zunächst wieder die Verhältnisse der Forstarbeiter besprochen und hat die Nachweisungen bemängelt, die hierüber von der Forstverwaltung vorgelegt worden sind. Ich kann ihm gegenüber nochmals darauf hinweisen, daß es sich bei dem größeren Teil der Foistarbeiter nicht um dauernd beschäftigte Arbeiter, sondern um Gelegenheitsarbeiter handelt, um Arbeiter, die insbesondere im Sommer anderweitig ihren Verdienst finden und nur im Winter zurzeit der Hauungen und im Frühjahr zurzeit der Kulturen in den Forsten tätig sind. Das ergibt sich schon daraus, daß die Durch— schnittsarbeitszeit der Forstarbeiter nachweislich nur 59 Tage beträgt, daß die Leute also die übrigen Wochentage des Jahres anderweitig be⸗ schäftigt sind. Der Durchschnittslohn beträgt unter Berücksichtigung aller Arbeiter, also auch der Frauen und der Jugendlichen, 2 83 . Dabel ist zu beachten, daß etwa 79oso aller Löhne, die die Forst⸗

verwaltung zahlt, sogenannte Akkordlöhne sind, wobei also der Mehr⸗

oder Minderverdienst in erster Linie mit in der Hand der Forstarbeite selbst liegt. Wenn man mit den Durchschnittslöhnen der Forstarbeiter die der

Eisenbahnarbelter vergleicht, bei denen der Durchschnittslohn 51

beträgt, so ist dabei nicht außer acht zu lassen, daß bei den Eisen⸗ bahnarbeitern auch die technisch höher gebildeten Arbeiter mitgerechnet sind, und daß es sich bei den Eisenbahnarbeitern vielfach um solche handelt, welche die ganze Woche hindurch außerhalb ihrer Wohnstätte arbeiten müssen, und weiter auch um solche, deren L bensunterhalt erheblich höheren Aufwand erfordert, als der der Forstarbeiter. Es liegt demnach auf der Hand, daß die Durchschnittslöhne der Eisen⸗ bahnarbeiter höher sein müssen, als die der forstlichen Arbeiter. Bei den Bergarbeitern ist ohne Berücksichtigung der jugend⸗ lichen und der weiblichen Arbeiter der Durchschnittslohn nur 2,73 bis 397 , also im Höchstbetrage nicht einmal sehr viel höher als der der Forstarbeiter, ganz abgesehen davon, daß die Arbeit der Bergarbeiter doch entschieden eine nicht so angenehme und gesunde ist, wie die der Forstarbelter.

Es kommt aber noch hinzu, daß ein großer Teil der Forstarbeiter auch noch sonstige Vorteile hat. Sie haben den Bezug von Holz, sie haben vielfach Land zu sehr billigen Preisen gepachtet, die teilwelse den Grundsteuerreinertrag nicht erreichen, und sie haben außerdem noch Wohnung. Ein großer Teil der Forstarbelter ist ja selbständig, wohnt in eigenen Häusern und hat dann teilweise Land vom Forsffiskus zugepachtet! Es ist aber auch für die Woh⸗ nungen der Forstarbeiter in letzter Zeit viel geschehen. Es sind augenblicklich 2018 Familien der Forstarbeiter in Häusern des Forst⸗ fiskus untergebracht, und soweit ständige Arbeiter in Betracht kommen, wird die Forstverwaltung auch in Zukunft für ein ent— sprechendes Unterkommen derselben sorgen.

Die Verhältnisse der Forstarbeiter sind demnach auch heutzutage noch so günstige, daß ich durchaus keinen Anlaß sehe, diese Arbeiter mit ihrem Lose unzufrieden zu machen, und ich halte das möchte ich hier in Uebereinstimmung mit dem, was ich im vorigen Jahre gesagt habe, nochmals ausdrücklich hervorheben — eine Organisarion dieser Arbeiter mindestens für überflüssig und, soweit sie von sozialdemokratischer Seite ausgeht, sogar für schädlich. (Bravo!) Denn nach den Erfahrungen, die wir mit den Forstarbeitern gemacht haben, hört ihre Freiheit dann auf, wenn sie genötigt sind, auch nur für den Sommer in Beschäftigungen überzutreten, bei welchen der sogenannte soztaldemokratische Terror eine Rolle spielt. (Ah, ah! bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts) Es sind Arbeiter vorhanden, die nahezu mit Tränen in den Augen sich darauf berufen haben, daß sie genötigt wurden, im Sommer der sozialdemokratischen Organisation beizutreten (bg. Hoffmann: Den hätten Sie photo⸗ graphieren lassen sollen! Unruhe), weil sie als Maurer oder Handlanger keine Arbeit gefunden hätten. (Erneuter Zuruf des Abg. Hoffmann. Rufe: Ruhe! — Glocke des Präsidenten.) Daß ist keine Erfindung, sondern eine wahre Tatsache, die jeden Augenblick erwiesen werden kann.

Der Herr Abg. Borchardt hat dann noch zwei Einzelfälle erwähnt. Er hat zunächst bemängelt, daß ein Forstaufseher Kuhn, der im Revier Deutschheide angestellt und aus triftigen Gründen entlassen war, rechtzeitig eine neue Wohnung durch Schuld der Forst⸗ verwaltung nicht habe bekommen können. Ich stelle ausdrücklich fest, daß diesem Beamten zweimal der Termin zur Räumung seiner Wohnung verlängert worden ist, daß er in derselben im ganzen noch 6 Wochen nach der Kündigung gewohnt hat, und daß er nach seinem Wegzuge, wie ja auch der Herr Abg. Borchardt zugegeben hat, eine Wohnung in einem benachbarten Dorfe gefunden hat. Ich kann nicht zugeben, daß diesem Forstaufseher in irgend einer Bezlehung unrecht geschehen ist; er ist im Gegenteil von der Forstverwaltung

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in Anbetracht seines dienstlichen Verhaltens durchaus nachsichtig und rücksichtspoll behandelt worden. (Sehr richtig)!)

Herr Abg. Borchardt hat sodann noch hervorgehoben, daß der Forstrat Müller in Hildesheim veranlaßt habe, daß ein von der Forstverwaltung entlassener Arbeiter auch in einem benachbarten Stein⸗ bruch nicht angestellt worden sei. Bei dieser Gelegenheit ist das Ver⸗ halten des Forstrats als heuchlerisch und feige bezeichnet worden. (Abg. Hoff mann: Sehr richtig Mir ist über den fraglichen Vorfall nichts bekannt. Aber ich möchte doch dem Herrn Abg. Borchardt versichern, daß Heuchelei und Feigheit nicht gerade die Eigenschaft der grünen Farbe ist. (Sehr wahr) Sie wird mit meiner vollen Zu⸗ stimmung auch fernerhin bestrebt sein, mit aller Offenheit und Ent⸗ schledenheit Autorität und Disziplin unter ihren Beamten aufrecht zu echalten und, soweit es eben möglich ist, dem Einfluß sozialdemo⸗ kratischer Bestrebungen auch fernerhin entgegen zu treten. Lebhafter Beifall.) ö

Abg. von Boehn (kons) hringt einige Beschwerdefälle, in denen die Käufer bei Holzankäufen durch die Abmessung des Holzes benachteiligt worden seien, zur Sprache und bittet um Untersuchung. Er erkennt an, daß bei den Jolzverkaufe bedingungen die Forst⸗ verwaltung sich vor Spekulanten schützen müsse.

Landforstmeister von Freier erwidert, daß eine genaue Unter⸗ suchung der Beschwerden stattgefunden habe. Es sei auch zugunsten der Kaͤufer gemessen worden.

Die Debatte wird geschlossen.

Abg. Bu sch (GZentr.) bemerkt persönlich, daß er bedauere, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, den Ausführungen des Abg. Borchardt entgegenzutreten. Er habe seinerzeit nicht von einer ständigen Beschäftigung der Waldarbeiter, sondern von einem stän⸗ digen Verdlenft gefprochen. Er befinde sich also in Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Ministers.

Bei den Einnahmen aus der Jagd, die mit 720 000 4M, d. h. 40 000 é mehr als im Vorjahre, angesetzt sind, bemerkt Abg. Graf von Spee (Zentt.); Der Rheinstrom ist bis 1917 für Jagdzwecke verpachtet. Sobiel ich mich erinnere, kostet die Jagd von Cöln bis an die holländische Grenze 3 ½ pro Morgen. Jetzt ist die Jagd dort unmöglich geworden, weil der Rheinstrom zur Hälfte einfach den anliegenden Jagdbezirken zugeschlagen worden ist. Bei der Jagdpachtverteilung verlangt der Fiskus auch von dieser Wasser⸗ fläche einen entsprechenden Pachtteil. Es ist unrecht, daß der Fiskus an den Pachterträgnissen tellnimmt zum Schaden der Gemeinden.

Landforstmeister von Freier erwidert, daß der Einschluß des NVbeinstromes den geltenden Bestimmungen entspreche, und daß diese Frage überhaupt nicht zu seinem Ressort gehöre.

Graf von Spee (entre): Die Frage gehört doch hierher, denn der Forstfiskus zieht für den Wasserfiskus den Betrag ein.

Bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Forst⸗ grund stücken berichtet

Referent Abg. Graf von der Groeben über die Verhand⸗ lungen der Kommission in der Grunew aldfrage.

Abg. von Branden stein (kon): Ich beschränke diese Frage nicht auf den Grunewald, sondern dehne sie auf die Lage aller derjenigen Städte aus, die auf einen benachbarten fiskalischen Wald angewiesen sind. Die Grunewaldfrage haben wir hier jedes Jahr erörtert, und manchem mag fie schon langweilig werden. Aber gerade in diesem Jahre kann die Erörterung nicht ausgesetzt werden, denn es ist die Bildung des Zweckverbandes Groß Berlin zum 1. April v. J. als novum hinzugekommen. Uebrigens ist durch die früheren Verhandlungen eine Einigung in gewissen Punkten zwischen den Parteien, den beiden Häusern des Landtags und der Regierung erzielt worden. Jetzt wird das Bedürfnis der Erhaltung der Wälder in der Nähe der großen Städte allgemein anerkannt, Der Wald in der Nähe der Stärte wirft einen Ertrag ab, der zu seinem Werte in keinem Ver⸗ hältnis fteht; dadurch, daß die Stadt sich mehr und mehr an den Wald heranbaut, wird der Ertrag des Waldes nicht vermehrt, sondern ver⸗ mindert, durch die vielen Städter, die in den Wald gehen. Es treten da viele Beschädigungen ein, und der Waldbesitzer muß wegen der benachbarten Großstadt Aufwendungen machen für Wegebau und der⸗ gleichen Im Grunewald ist sogar eine Chaussee für 700 000 „ ge⸗ pflastert worden, nicht im Interesse der Qoljabfuhr, sondern wegen der Großberliner, die dort fahren wollen. Mit der Erhaltung solcher Wälder ist unter Umständen ein großes finanzielles Opfer verbunden, da der Wald nicht zu hohen Preisen verlauft werden kann, sondern unter Verzicht auf einen Ertrag noch Aufwendungen gemacht werden müssen. Diese Opfer zu bringen, ist Sache der betreffenden Gemeinden, nicht des Waldeigentümers, sei es ein Privatwald oder ein Wald einer Stiftung oder Korporation. Auch der Staat kann das Opfer nicht bringen, er hat sein Vermögen im Interesse der Allgemeinheit und nicht einer einzelnen Stadt zu verwalten. Bisher sind die Erträge aus den fiskalischen Grundstücken zur Aufforstung in anderen Landesteilen benutzt worden, In den Ländern, woher Deutschland einen sehr großen Holzbedarf Bezieht, im Werte von 300 Millionen, gehen die Holzbestände be⸗ denklich zurück, diese Einfuhr hört vielleicht einmal auf, und deshalb muß unser Land dafür sorgen, daß es seinen Holzbedarf allein pro⸗ duzlert. Da wäre es unverantwoltlich vom Staate, wenn er Auf⸗ forstungen aufgeben wollte, um das Bedürfnis einzelner großer Städte nach Erhaltung wertvoller, aher nicht ertragreicher Waldungen zu befriedigen. Da ist es natürlich, daß solche Wälder in das Eigen⸗ kum. der Stadt übergehen. Wiederholt hieß es das sei für Berlin schwierig, weil auch die benachbarten Städte, Charlottenburg usw. heranzuziehen und nicht leicht unter einen Hut zu bringen seien. So sagte der Abg. Fischbeck 1907, daß, die Sache wegen der zwischenliegenden Vororte für Berlin schwierig sei, weil es an einer Organisation zwischen Berlin und diesen Vororten fehle. Und später fagle der Abg. Pachnicke, die Regierung solle erst für die Bildung eines Zweckverbandes für Berlin und Üimgebung wirken, dann könne man in Kaufverhandlungen eintreten mit einem Preis, der zwischen dem Verkaufs⸗ und dem Ertrags liege. Der Zweckverband ist ins Leben getreten, dieses Hindernis ist weggefallen, und so ist es Zeit, daß ein befriedigender Zustand geschaffen wird, Vor zwei Jahren find wir bei meinem Antrag erfteulicherweise in einem sehr wichtigen Punkte zur vollständigen Uebereinstimmung gekommen; Der Antrag ging dahin, daß von den Waldparzellen, die der Forstfiskus in der Nähe großer Stäpte verkauft, ein möglichst großer Teil ven den Gemeinden oder einem Zweckberband behufs Erhaltung des Waldes erworben wird, und daß der Kaufpreis so zu bemessen sei, daß dieser Zweckbestimmung Rechnung getragen werde. Früher dachte die Regierung nicht an einen Verkauf, sondern nur an ein Pacht⸗ verhältnis, um ein so wertvolles Objett nicht aus der Hand zu geben. Der jetzige Minister hat erfreulicherweise diese Auffassang aufgegeben und ist für den Verkauf. Eine Verpachtung hätte auch nur einen Zweck auf längere Zeit, 60 oder 90 Jahre, und dann wäre das Dbjekt doch aus der Hand gegeben; und bei einer wirklichen Kalamität für den Staat könnte dieser doch davon keinen Gebrauch machen. Oder man müßte ausbedingen, daß bei Eintreten einer Kalamität der Pachtvertrag aufhöre und der Staat den Wald als Parzellen verkaufen dürfte, Ein Verhältnis, wie es im Tiergarten besteht, daß einer der Eigentümer ist und der andere die Miets⸗ verwaltung hat, ist so kompliziert, daß man nicht neu solche Verhält⸗ nisse schaffen sollte. Der Grunewald ist allerdings kein idealer Wald, die Stadtgemeinde müßte da etwas anderes schaffen, als bisher geschehen ist. Man kann nicht verlangen, daß der gesamte Wald⸗ befitz in der Unmgebung von Berlin ins Eigentum der Stadt oder des Zweckverbandes übergeben soll. Es müssen große Strecken Waldes zurückbehalten werden für spätere bauliche Wwecke für An— lagen von Bahnhöfen und städtischen Anstalten Bei der Preis bemessung ist es sehr wesentlich, wieviel Wald die Stadt erwirbt, resp. wieviel der Fiskus zurückbehalten will. Ein weiteres Moment,