ister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Angesichtz der zahlreichen Anregungen, Wünsche und auch Beschwerden, die von den drel Vorrednern, den Herren Abgg. Stroffer (Breslau), Beyer (Dortmund) und Dr. Schroeder, zu unserer Kenntnis gebracht sind, scheint es mir doch notwendig und an gezeigt zu sein, einleitend darauf hinzuweisen, was der diesjährlge Etat unseren gesamten Angestellten, den Beamten wie den Arbeitern, an wesentlicher Förderung ihrer Interessen zuteil werden läßt. Wenn ich so allgemein die Diskussion einleite, wird, glaube ich, ein großer Teil der Einzelwünsche und Beschwerden, die hier vorgetragen worden sind, in einem anderen Lichte erscheinen können.

An erster Stelle darf ich darauf hinweisen, daß unser Etat eine reichliche Vermehrung der etatsmäßigen Stellen bringt, wie es im Laufe der letzten Jahre nicht vorgekommen ist, daß diese etatemäßigen Stellen ganz überwiegend den Unterbeamten zugute kommen und ihre starken Rückwirkungen aufdie Arbeiterschaft ausüben werden.

Von den 10168 neuen etatsmäßigen Stellen entfallen auf die Schaffner 2148, auf die Unterassistenten 928, auf die Weichensteller erster Klasse und Weichensteller 1600, auf die Bahnwärter 5ob, dann auf die Lokomotivführer und auf die Lokomotivheizer 860 und auf die Zugführer 8090 Diese Stellendermehrungen werden große Wirkungen haben. Beispielsweise gelangen im Zugdienst von den bereits angestellten Beamten 800 in höhere Beamtenstellen und 2700 Hilfsbeamte des Zugdienstes werden in etatsmäßige Stellen überführt.

Eine ganz außerordentliche Verbesserung bringt der Etat auch für das technische Bureaupersonal. Es sind nicht weniger als 815 neue etatsmäßige Stellen geschaffen worden. Diese Vermehrung er⸗ möglicht es, bewährte technische Hilfskräfte in großer Zahl in Be— amtenstellungen zu überführen und damit den Klagen abzuhelfen, die von dieser großen Gruppe unserer Angestellten dauernd an mich her— angetreten sind, auch an dieses hohe Haus, wie das ja aus den Dar⸗ stellungen des Herrn Abg. Dr. Schroeder sich soeben ergeben hat. Die Ueberführung in eine feste Beamtenstellung bedeutet für diese Gruppe von Angestellten einen sehr großen Fortschritt.

Dann darf ich darauf hinweisen, daß der Etat in Summa eine ganz außerordentliche Vermehrung der Kopfzahl gegen 1911, dem letzten abgerechneten Jahre, vorsieht, nämlich 28 009. Von diesen 28 000 sollen nicht wenlger als 8300 Köpfe verwendet werden, um die großen Verbesserungen durchführen zu können, die wir im Interesse der Diensterleichterung für unser Zugbegleit⸗ und Lokomotivpersonal, für das gesamte im Betriebe tätige Personal vorgesehen haben. Es ist ja schon im Plenum erörtert und von mir auch in der Kommission dargestellt worden, was wir in dieser Richtung beabsichtigen. Wir wünschen — und werden vom 1. Mal d. J. ab mit der Durchführung beginnen — daß unser Zugbegleit⸗ und Lokomotivpersonal in seiner durchschnittlichen monatlichen Beanspruchung nicht unerheblich entlastet wird. Wir wünschen ferner, daß dem gesamten im Betriebe tätigen Personal in weiterem Maße Ruhetage im Monat gewährt werden können (Bravo), und dann weiter, was besonders zu betonen ist, daß diese Ruhetage auch als wirkliche Ruhezeit gelten können, indem die Ruhezeiten von 24 auf 32 Stunden verlängert werden. (Bravo!) Diese sehr wesentlichen Verbesserungen einschließlich des Wunsches, unsern gesamten Angestellten den Kirchenbesuch und den Nachtdienst zu erleichtern, erfordern den eben bezifferten Personalaufwand.

Dann, meine Herren, muß ich besonders betonen, daß die Remunerations und Unterstützungsfonds eine ganz außerordentliche Erhöhung erfahren haben. Im Jahre 1911 wies der Etat für diese Zwecke 10 158 000 ½6 aus, und der Etat für 1913 sieht 17 575 000 vor, also in Summa 7 417 000 mehr. Darunter befinden sich freilich auch die Ausgleichszulagen der Assistenten im Gesamtbetrage von 1 200 000 M, um den Ausgleich dafür zu schaffen, daß sie leider nicht mit den Assistenten des Reiches gleichgestellt werden konnten; ferner ein einmaliger Zuschuß von 2100 000 S6 zur Verstärkung der Unterstützungsfonds aus Anlaß der jetzigen Teuerungsverhältnisse.

Wenn Sie dann ferner erwägen wollen, daß der Etat für 1913 nicht weniger als 23 Millionen mehr im Vergleich mit 1911 für die Erhöhung der Arbeiterlöhne vorsieht, so werden Sie bei einer Total⸗ beurteilung dessen, was hier in dem Etat geboten wird, anerkennen können, daß die Verwaltung sehr lebhaft bestrebt gewesen ist, die Ge⸗ haltsverhältnisse ihrer Angestellten zu verbessern. Ich werde im Laufe der weiteren Erörterungen über die Personaltitel wohl noch des

Ermesseng bea Ftengwert; die Erfüllung stößt aber auf Schwierig keiten, die Verhandlungen Über die Regelung dieser Frage sind noch in der Schwebe. Herr Abg. Strosser setzte sich ferner dafür ein, daß den Alt⸗ pensionären der Arbelterpensionekasse dieselben Vorteile gewährt werden mögen, wie den Mltaliedern der Kasse, die in der Lage waren, aus den Leistungserhöhungen der Pensionskasse Nutzen zu ziehen, während die Altpensionäre an dlesen Leistungssteigerungen nicht teilnehmen können, weil sie eben früher ausgeschieden sind. Dieser Wunsch wird sich nur in der Weise erfüllen lassen, daß auf dem Unterstützungs⸗ wege eingegriffen wird. ̃ Dem Abg. Beyer bemerke ich, daß von einer unzulässigen An⸗ sammlung von Vermögengbeständen bei der Arbeiterpensionskasse gar nicht die Rede seln kann. Es mag ja an sich auffällig erscheinen, daß die Arbeiterpensionskasse jetzt Vermögensbestände von fast 200 000000 nachweist; aber nach den wiederholten sehr sorgfältigen Feststellungen unserer Versicherungtztechnlker, auf die wir uns in dieser Frage ver⸗ lassen müssen, ist es notwendig, diese Bestände zu erhalten und bis auf weiteres auch noch weiter zu entwickeln, damit wir in der Lage sind, die Kasse in Zukunft leistungsfähig zu erhalten und im Laufe der Jahre weitere Verbesserungen durchzuführen. Es sind ganz jüngst sehr erhebliche Verbesserungen durchgeführt. Wir haben eine neue Lohnstufe aufgesetzt für diejenigen Mitglieder der Kasse, die ein Ein⸗ kommen von mehr als 1650 S beziehen. Wir haben ferner die Möglichkeit geschaffen, daß diejenigen, die schon am 1. Januar 1891 Mitglieder der Abteilung B der Pensionskasse gewesen sind, sich nach⸗ versichern können. = Herr Abg. Beyer hat wie auch wohl im Vorjahre bemängelt, daß in den Grenzbezirken die Lohne der Arbeiter ungleichmäßig geregelt sind. Ich habe erneut und immer darauf hingewiesen, daß diese Un⸗ gleichmäßigkeiten tunlichst beseitigt werden; sie lassen sich nicht voll⸗ ständig beseltigen. Diez beruht auf folgendem: An demselben Orte befinden sich unter Umständen teils Bahnmeistereien, deren Bezirk einen großen Bahnhof ganz oder zum Teil umfaßt, teils andere Bahnmelstereien, denen die Strecken einmündender Linien unterstehen. Bei letzteren Bahnmeistereien, deren Strecken nur einmünden, ist die Arbeiterschaft überwiegend eine ländliche, deren Lohnverhältnisse anders geregelt werden müssen als die Löhne in den ersteren, deren Arbeiterschaft in Städten und größeren Plätzen angesessen ist. Ich möchte im Zusammenhang damit noch einmal auf die Frage der Bemessung der Löhne für die Oberbauarbeiter zurückkommen. Wir haben die Lohnentwicklung gerade dieser großen Arbeitergruppe in den letzten Jahren unsere Aufmerksamkeit zugewendet. Es sind in den letzten Jahren 3 Millionen, 2,8 und 2,9 Millionen Mark an Löhnen mehr gezahlt worden; aber daß diese Arbeitergruppe im Lohn nicht so hoch gestellt sein kann wie die Betriebs⸗ und Werkstättenarbeiter ist selbst . verständlich. Die Beschäftigung als Oberbauarbeiter bildet für den größten Teil unserer Arbeiterschaft eine Durchgangsstellung. Aus den Oberbauarbeitern werden zum großen Teil Betriebsarbeiter, die dann auf den großen Bahnhöfen tätig sind; das sind qualifizierte Arbeiter. Ein großer Teil dieser Betriebsarbelter ist im Rangierdienst tätig, aus ihnen entwickelt sich das Heer der Unterbeamten. Die Stellung des Oberbauarbeiters ist also, wie gesagt, eine Durchgangs⸗ stellusng, was auch daraus erkennbar ist, daß von unserer gesamten Aibetterschaft, die im Oberbau tätig ist, nur 73 0so länger als 15 Jahre in dieser Beschäftigung Verwendung finden. Die jüngeren Arbeiter gehen meist in andere Dienst— zweige über, die älteren Arbeiter, die wir im Oberbau beschäftigen, sind an den Strecken angesessen und haben meist ihr kleines Anwesen, das sie bewirtschaften. Die Oberbauarbeiter können auch mit der Regelung ihres Urlaubs zufrieden sein, wie ich Herrn Abg. Beyer bemerke. Wir haben festgestellt, daß nunmehr etwa 90 0 der ge⸗ samten urlaubsberechtigten Arbeiter von dem Urlaub Gebrauch machen; diejenigen, die an der Strecke angesessen sind, bekommen unter allen Umständen einen Urlaub, um ihren Acker bestellen zu können, gegebenen⸗ falls auch in der Umgebung ihrer Wohnorte, um in der Ernte zu helfen.

Was die Löhne der Betrieb swerkstättenarbeiter betrifft, so hat der Herr Abg. Dr. Schroeder, soweit ich verstanden habe, im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abg. Beyer (Dortmund) anerkannt, daß die Regelung eine durchaus angemessene ist, und daß

jüngst neu geregelt worden. Wir sind dazu übergegangen, dle Neben. bezüge nach der Stundeneinheit zu regeln, während sie früher pro Kilometer bemessen waren. Der Uebergang von der früheren grund sätzlichen Regelung der Entschädigung nach den gefahrenen Kilometern zu der Entschädigung pro Stunde war recht schwierig, und es haben sich in der Uebergangszeit eine große Reihe von Beschwerden und Anständen ergeben. Die Schwierigkeit liegt ja darin, daß die Neben. bezüge des Personals so sehr verschieden sind, je nachdem das Personal Schnellzüge oder Personenzüge oder Güterzüge fährt. Es gewinnt den Anschein, daß die Hauptanstände nun beseitigt sind. Die Ver⸗ waltung hat dahin gestrebt, das Personal unter allen Umständen davor zu bewahren, daß es aus den Nebenhezügen Mindereln. nahmen hat. ; ;

Viel schwieriger liegt die Regelung für das Lokomotiv. personal. Um auch da eine verständige und zweckmäßige Anordnung zu finden, ist ein Ausschuß mit der Regelung der Frage betraut worden. So viel steht heute schon fest: es wird nicht möglich sein, dem Lokomotivpersonal, bei dem die Differenzen noch vlel größer sind, dieselbe Regelung angedeihen zu lassen und es nach der Stunde zu entschädigen. Ich hoffe, hierüber im nächsten Jahr nähere Mit- teilungen machen zu können.

Sehr warm hat sich der Herr Abg. Schroeder der Werk führer angenommen und ihre Ueberführung in die mittleren Stellen der Werkmeister gewünscht. Meine Herren, wenn dieser Wunsch erfüllbar wäre, so würde er für andere Beamtenkategorien, die auf dieselben Stellen reflektieren, eine Beeinträchtigung bedeuten. Um die Stellen der Werkmeister konkurrieren die Wagenmeister, die Lokomotivführer und Lokomotivhelzer. Wenn wir die Werkführer bei der Ueber⸗ führung in Werkmeisterstellen bevorzugen wollten, so würde das von jenen Beamtengruppen schwer empfunden werden. Nun muß man sich vergegenwärtigen, daß der Werkführer noch bis vor 2 Jahrzehnten ein Vorarbeiter war; erst vor 2 Jahrzehnten sind etatmäßige Stellen für Werkführer geschaffen, sodaß das Verlangen, jetzt in eine mittlere Beamtenstelle übergeführt zu werden, sehr weitgehend ist. Ich habe für die Wünsche der Werkführer, deren Vertreter ich erst kürzlich an⸗ gehört habe, ein volles Verständnis und verstehe es, wenn sie der Auf⸗ fassung sind, daß ihre Mindestgehälter angesichts des Steigens der Arbeiterlöhne nicht mehr zeitgemäß reguliert worden sind lsehr richtig), und bin bereit und bringe das auch durch die Tat zum Aus— druck, solange eine andere Regelung nicht erfolgt — und sie wird ja erst bei Aenderung der Besoldungsordnung erfolgen — stets mit Ausgleichtzulagen in ausreichendem Maße einzugrelfen. (Bravo Das ist das einzige Mittel, welches ich anwenden kann.

Was die Wünsche betrifft, den Telegraphisten zu helfen und sie in mittlere Beamtenstellen überzuführen — derselbe Wunsch, den die Werkführer haben — so wird es kaum möglich sein, über das hinauszugehen, was von mir schon veranlaßt ist. Alle die Tele— graphisten, die sich zur Ueberführung in eine mittlere Beamtenstelle eignen, sind übergeführt oder für die Ueberführung in Aussicht ge— nommen, und ich bin nicht in der Lage, weiter zu gehen, als ich ge⸗ gangen bin, ohne die Interessen des Dienstes zu schädtgen.

Wenn der Herr Abg. Schroeder es als auffallend bezeichnete, daß das Rangierpersonal in Opladen siebentägigen Nachtdienst wahrzunehmen hat, so muß ich darauf hinweisen, daß dieser die Regel bildet. Wir haben dem Personal vor 6 oder 7 Jahren freigestellt, sich darüber schlüssig zu machen, ob es den Nachtdienst in elner Wochenperiode von? Tagen oder in einer kürzeren Periode wahr⸗ nehmen will. Der überwiegende Teil des Personals hat sich dafür ausgesprochen, daß es den Nachtdienst in einer siebentägigen Periode absolvieren will. Trotzdem haben wir dort, wo das Personal den Nachtdienst in kürzeren Perioden wahrzunehmen wünscht, dies zuge⸗ lassen. Wir haben aus Anlaß der Wünsche, die der Herr Abg. Schroeder vortrug, das Personal erneut befragt. Die Berichte gehen ein, und aus ihnen erglbt sich weder, daß das Personal der Meinung ist, selnen Interessen entspreche es mehr, in siebentägigem Wechsel den Nachtdienst wahrgenommen zu sehen.

Wenn sich dann der Herr Abg. Schroeder sehr warm für die Vermehrung von erstklassigen Stellen eingesetzt hat — das sind also vor allem die Stellen der Oberbahnhofsvorsteher, der Obergütervorsteher, der Oberkassenvorsteher — so muß ich darauf erwidern, daß wir die Vermehrung dieser etatmäßigen Stellen nur

(Schluß aus der Ersten Bellage)

Mit Genugtuung hat es mich erfüllt, daß der Schroeder, wie es auch im Reichstag jũngst . 2 . zeitverfahren als eine wirksame Lösung des Akkordverfahrens bezeichnete. Ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkt, daß durch die Einführung des Stückzeitverfahrens kein Arbeiter in seinen Be⸗ Der um die Einführun l verfahrens sehr verdiente Ministerialdirettor . 4 . Staatsbahnbereich eine Nachprüfung vorgenommen. Daß bei einem so umwaljenden Verfahren, bei dem eine Arbeiterzahl von rund S0 00 beteiligt ist, hier und da Kleinigkeiten zu bemängeln sind,

zu unserer Kenntnis

zügen verkürzt werden darf.

versteht sich von selbst. Sobald solche Anstände gelangt sind, sind sie auch beseitigt.

Was dle Erhöhung des Unterstützungtfonds betri j für die Staatsbahnverwaltung um io erhöht U. ist, . Ausgleich für die jeweiligen Teuerung verhältnisse zu geben, so sind von mir an die Eisenbahndirektionen Grundsãtze belannt gegeben nach denen die Vertellung des Unterstützungs fonds erfolgen soll. Diese Grundsaͤtze gehen ganz selbstverständlich davon aus, daß der

Fonds dentenigen zugeführt werden soll, die dessen am melsten be—

dien. Nun meint der Herr Abg. Schroeder, es wäre da doch etwas reichlich engherzig vorgegangen. Die Kinderjahl spielt selbstverständ⸗ Ich habe nicht in Erinnerung, ob ich

lich eine große Rolle dabei. eine Mindestzahl von Kindern angegeben habe, i lau ist nicht geschehen, ich wünsche aber nicht, daß die ö sih dem Vorwurf der Engherzigkeit aussetzen. Das Vorgehen der Gisenbahndtrektlon Altona durch eine Rundfrage bei den Dlenststellen hatte keinen anderen Zweck, als noch einige Unterlagen zu beschaffen um diesen Fonds in zweckmäßiger Weise zu verteilen. Herr Abg. Schroeder fragte nun: warum wird dieser Fonds nur an Beamte ver⸗ telt? Nun, die betreffende Etatposition bezieht sich nur auf Beamte. lber, meine Herren, wir gehen davon aus, daß die Arbelterschaft sich infolge der ganz regelmäßig der wirtschaftlichen Lage sich anpassenden luhnerhöhungen nicht in der gleichen schwierigen Lage befindet. Ich glaube, diese Annahme ist zutreffend; ich weise darauf hin, daß wir unserer Arbelterschaft im Jahre 1910 — ich glaube, ich erwähnte die zihlen schon vorher — 103 Millionen, im Jahre 1911 14 Millionen ind im Jahre 1912 191/10 Millionen an Lohnerhöhungen zugewiesen haben, weil wir anetkannten, daß diese Lohnerhöhungen erforderlich snd, das sind in Summa in drei Jahren 4335 Millkonen Mark. Da hat uns nicht abgehalten, darauf zu dringen, daß der unterstůtzungs⸗ fonds trotzdrem erhöht werde; der diesjährige Etat weist eine nicht unerhebliche Erhöhung des Unterstützungsfonds auf. Ich glaube aber versichern zu können, daß die Verwaltung bestrebt sein wind, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich unsere siamten Angestellten, Arbeiter wie Unterbeamten, vielleicht auch ein eil der mittleren Beamten befindet, nachzuhelfen, sowelt es in ihren Kräften steht. enn der Herr Abg. Schroeder bemängelte, daß in der Zirkular⸗ kerfigung der Direktion Altona für einen Unterbenmten ein Betrag bon 23 , für einen mittleren Beamten von 50 S0 vorgesehen ist, s veise ich darauf hin, daß diese Beträge nur Mindestbeträge sind. Dir mußten einen Mindestbetrag festsetzen, da wir auf der anderen Selte wünschen mußten, daß ein möglichst großer Teil derjenigen, die n bedenken waren, auch von der Erhöhung des Fonds Vorteil hätte. Dit werden ja feststellen können — ich habe darüber Bericht einge⸗ sädert — ob und in wieweit die Direktion meinen Intentionen bel der Verteilung entsprochen hat.

3weite Beilage. 1 Reichsanzeiger und Königlich

Berlin, Donnerstag, den 6. M

Eben wir für Gemüse an das

auch der Bevölkerung Vorteil bringen. Abg. Delius tung im letzten Jahre bedeutende Ueberscht

erster Linie guf den A ; haben, re f fg, den Handel

. die Besoldungsordnung von 1509 Nachprüfung derfelben die Teuerungszulagen bewilli Besoldungsordnung verzi

einzutreten.

t, so. würde man ten können.

leiten eingetreten, und wir hoffen Die Wagenmeister beklagen 1

tungsstellen beschäftigt. können, daß sie zur Verwal i

stelle befähigt . e,, zulagen.

di Stellenzulage genom

halb der le . 9 men hat. ihnen die ist; sie beklagen sich ferner darüber, daß

waltern zu machen sind. In de werden etwa 12300 Weichen stefsn 5

steller vorhanden, 336. , .

inister zur Berücksichtigung. sehr beunruhigt, a eri

dienst ist auf den Bahnhöfen auch

e Die, Bahnwärter sind die w e, ich habe hier eine . über die . hnwärters, der 7 Kinder und ein

Neine Partei hat im Reichstage den Ruhezeiten gesetzlich zu regeln, die

ae ft würden.

es geschieht. gr das Rangierper 8 Stunden verkürzt werden. . derfügt, daß eine andere Anrechnung soll, jedoch nur unter gewissen Vorgus immer werden erfüllen können. Die

29 bis 25 M zuteil wurden. Von einem zugegangen, daß die , nur e

weit diese Klage bexechtigt ist. Teuerung nach der Zahl der F kennenswerter Grundsatz. Aus

ist mit Freuden zu begrüßen, und ich bitte, di n ben ö. ö. es k ausschüsse e gllerschärfste müssen wir es Bundes deutscher Militäranwärter, 6 ist, den Vorstand des Bundes

ist, Das ist in der preußischen Beamten schaft In der Oeffentlichkeit j , . schaft n

Diese Fürsorge würde nicht nur den Beamten

Aber nicht zu leugnen ist 5 zum geringsten Teil die Pflichttreue und . eiter und Beamten beigetragen hat. Es kann nicht be

Unterbeamten weggekommen. Hätte man der

—̃ l sehr wichtig, Publikum nicht angenehm, wenn mit diesem Her

onal sollte d inister hat dankenswerterweife der Militärdienstzeit erfolgen senen, 3. die Beamten nicht mmer werden erfüllen munerationsfonds r i ung ond sind erhöht worden, aber die H . avon erbaut he, als ihnen Gratifikationen nur in

. er 16 eswig⸗Holstein klagt daß die Teuerungsverhaltnisse ö Die Verfügung über eine erhebliche ö

Ve

Ausland Hunderte von Millionen aus. zugute kommen, sondern

ffortschr. Volksp): Daß die Eisenbahnverwal⸗ ielt hat, ist ja in ndustrie genommen es, daß dazu auch . der Ar⸗ . ritten werden Besolt nn eine große Rei ĩ Unbilligkeiten gezeitigt hat, und daß ech ö

sse er

und

Besonders schlecht sind hierbei er Unterbegmtenschaft i, fen eine Aenderung der ist euen uns ü ie Ver⸗ mehrung des Personals, aber es sind doch dadurch . . daß auch diese

4

Bahnhof ist mir die Klage m an katholi ̃ i werden, weil der Bahnhofsvorfteher ka an n g , 5 ö. ,. Daß die i ti m, anläßlich der Iolgt, ist ein aner⸗ wird mir aber ge⸗ berücksichtigt sind. der Urlaubserteilung

rfügung w

keulich ist es, daß nach der Art de iter⸗ se auch Beamtenausschüsse eingerichtet werden . 6 verurteilen, daß der Ehrenvorsitzende des 5 . Mitglied dieses s. — 3B rmaßen bei der ; Behörden denunziert hat, daß ein Vorste nde nn gk, . r 9. , , n,

! ark m a unser Urteil gar nicht mehr schärfer a , wi Ffeunde des Abg. von Kloeden scheinen jetzt abzuwiegeln, es soll in seinem Wahlkreise, einer Zeitungsmeldung zufolge, ein anderer Kandi⸗

bald beseitigt werde bark ber, daß bo etatm ie tenen . geblieben sind, obwohl 60 k . zen Eisenbahnassistenten wird eine kleine Zahl in Materialverwal⸗ ö igt. Nun wünschen diese Leute, daß ihnen Ge— genheit gegeben wird, durch Ablegung einer Prüfung nachweifen zu höheren Materialverwaltungs⸗ . ue ,, i . um igen. n Unterassistenten sind die Bahnhofsaufseher ni genügend bewertet, weil man ihnen bei der letzten ö feststell gens ) Die Magazinaufseher 20 Jahre überhaupt nicht '.

ebesser ,, . essert worden, weil

. ö . worden on r s fü rheiten herangezogen werden, die eigentlich von n, ö ; tn fen, . zerden etwa 120 2. Klasse beschäftigt, die eigentlich in diese Stellen nicht gehören. In Eh sind 9 Weichen⸗ 4 weniger bekommen als vor der Besoldungs⸗ Wünsche der Maschinenwärter empfehle ich dem ,,, . , . darüber se i Stellen eingezogen werden, und ie in di Stellen der Bahnsteigschaffner gebracht werden sollen. . ö und es wäre für das ist ungeschulte Kräfte am geringsten hesoldete ie Lebensbedürfnisse eines Anfangsgehalt von 1100 6 hat. . r wt, ö. Dienst⸗ und —ͤ ̃ ierung hat das a b Es soll eine neue Dienstordnung . Hö

teller 1. Klasse also Beamte,

ie Dienst

Preußischen Staatsanzeiget.

arz

Unterstützung, ehe sie sich diefer Bedi r . edi re Pensionserhöhung ist . unt erg; . muß gewiß auf das ,. aber man sollte nicht schilkanös verfahren. en . . , mittlerer Beamten ine ü an nn ergütung dafür. der Beamten. von Härten it, ü ie ö . das nicht ebenbeschã f . ö 3 gungen sehr do eine Gerechtigkeit. , Tritt be rer. ist durch Erla ĩ . sse viel zu sehr chritt aussieht, und dann wi eingeschränkt. Man chem . die Lust vergangen, fich weiter als benutzen zu laffen. Staatzarbeiterrechts, nicht gemacht werden dürfte nicht in im Gegenteil,

auch bei den höheren hohe Einnahmen erzielen? Die Unterbeamten

Unstimmig⸗ beschränkt.

Von

Der Abg. Beyer aber ein solches

Ausgleichs⸗

ellen, Es ist ein recht in die in solches

sind inner⸗

terialienver⸗

zieht und den Technikern das

Den Höhepunkt T k

um die auf dem

nstzeit ö

- Meine Herren! Jeder verantwortliche ständnig für die Kritik haben, ö nicht herantritt.

öhe von

dieser Verwaltung ein Aber diese Rede des Kritik mehr (lebhafte (Erneute die innerhalb und außerhalb ohlwollend gestellten, den Arbeitern und Beamten. stimmung.)

daß sie über eine solche Kritik lachen (lebhafte i

für verächtlich halten, , w, n. (Lebhafter Beifall — Glocke des Präsidenten.)

t worden, Auch die

Viele unterstützungsbedürftige Arbeiter aber verzichten lieber auf die

Prüfung der allersorgfältigsie 66 Unter⸗ . erangezogen 96 e J Die Eifenbahn verwaltung . . die e =, , k er Bean Sin zerfügung verbietet den Unter

sür die Leitung von Konsumpereinen Entschädigungen weer, ee. Beamten, die

nterbeamter ein paar Mark nebenbei verdienen? Das

Unt werden Die Tätigkeit der Arbeiteraussch

Das ist i ĩ

es wird den Arbeitern eiwas gegeben, . n r n , es wieder so weit wie möglich des Arbeiterausschusses ist längst Staffage der Eisenbahnverwaltung verlangt die Schaffung eines Gesetz kann in diesem Haufe

Die Eisenbahn⸗ achtet, sie stehen und werden zu würdelosen

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch: . Ressortchef wird Ver⸗ von welcher Stelle sie auch an ihn Er braucht die Kritik für die Erhaltung und Fort⸗ entwicklung der ihm anvertrauten Verwaltung. Das gilt wohl in erster Linie für den Chef einer großen Verkehrs verwaltung, dem mit ungeheuer zahlreiches Personal anbertraut ist. dern Abg. Leinert, meine Herren, war keine ft. Zustimmung), sie war bewußte Negation. lebhafte Zustimmung) Sie bezweckt, die große Verwaltung, ꝛ des Landes große Anerkennung findet, zu diskreditleren vor dem Lande, insbesondere aber bor ihren An⸗

(Wiederholte lebhafte Zu⸗

Meine Herren, ich habe das Zutrauen

. ; en zu den Angestellten der Staatseisenbahnverwaltung, ob sie Beamte oder ob sie Arbeiter sind, ; en daß sie sie weil sie unrichtig ist von Anfang bis zu Ende. Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.

Ich hoffe, meine Herren, daß Sie aus meinen Mitteilungen entnommen haben, daß die Verwaltung, wie in früheren Jahren, bestrebt ist, die Verhaͤltnisse ihrer gesamten Angestellten, der Arbeiter nie der Beamten, nach Möglichkeit zu fördern und überall dort ein⸗ luspringen, wo es nottut. (Bravo!)

¶ Meine Herren, glauben Sie wohl, daß, wenn auch nu

gerinaste Teil der Ausführungen des Herrn Abg. Leinert ö . Verwaltung in guten und schlechten Zeiten von Dienstbewerbern um⸗ worben wäre, Anwärtern, die Arbeiter, Anwärtern, die Beamte werden wollen? (Sehr richtig! rechts) Heute, wo wir in einer Hochkonjunktur leben, wie sie selten zu verzeichnen ist, sind mindestens 30 0600 Bewerber vorhanden, die in die Beschäftigung bei der Staats⸗ eisenbahnverwaltung einrücken wollen. (Hört, hört) Und dann will man uns, will man unseren Arbeitern, will man unseren Beamten einreden, daß sie sich in Stellungen befinden, die menschenunwürdig

dat aufgestellt worden sein. Die Altpenfionäre follte it grö

. — n mit gr Unterstüttzungen bedacht werden. Die . fahl , Freiheit in der Behandlung der Wünsche der Arbeiter erhakten r is Krankenkassen möchte ich empfehlen, die freie Arztwahl ein u führen wie ss die Reichspoftyerwältung für ihren Bereich getan hät Daß der Minister soziales Verständnis für die Wünsche und Be= chwerden einer Beamten hat, ist anzuerkennen, aber auch Parteien l e, . ö Wir werden nicht aufhören . e der Beamten, die immer ihre si ; währt haben, zu vertreten. J

Abg. Leinert (Soz): Es giht nicht einen einzige in Preußen, der mit der neuen Gl g, fe i e mf

die Löhne der Betriebswerkstättenarbeiter im wesentlichen den Löhnen der Hauptwerkstättenarbeiter gleichgestellt sind. So ist es auch. Wir haben im vergangenen Jahre 1 Million Mark aufgewendet, um diese Gleichstellung herbeizuführen.

Der Herr Abg. Beyer hat sich dann auch mit einem Erlaß be⸗ faßt, den ich jüngst herausgegeben habe, und der den Verkehr der Arbeiterausschußmitglieder untereinander und im Verhältnis zur Arbeiterschaft betrifft. Es waren Beschwerden zu meiner Kenntnis gelangt, daß es den Ausschußmitgliedern in einzelnen Werk— stätten nicht gestattet würde, während der Arbeitszeit in Er-

nach dem Bedürfnis vornehmen können; und diese Auffassung ist ja in diesem hohen Hause immer wieder zum Ausdruck gebracht worden. Ich darf auch bemerken, daß die Beamtengruppen, die auf Ver⸗ mehrung dieser Stellen hindrängen, insbesondere die Vorstehergruppe, gelegentlich der Besoldungsordnuung vom Jahre 1908 09 sehr günstig gestellt worden ist. Gerade die Vorsteher, die früheren Stations⸗ vorsteher 2. Klasse, die früheren Güterexpedienten, sind vom Jahre 1906 bis zum Jahre 1908 von 3000 Æ„ bis auf 4000 M in ihrem Maximalgehalt gestiegen. .

Der Anregung, den Kanzleidienst zu reorganisieren, kann man

näheren auf Einzelheiten eingehen können, namentlich auf die Frage der Aufbesserung der Arbeiterlöhne in dem letzten Jahre. Ich werde mir erlauben, jetzt auf einige Anfragen der Herren Vorredner einzugehen.

Herr Abg. Strosser schloß gestern mit einem sehr warmen Appell an und für unsere Beamtenschaft, für unsere gesamten Angestellten. Er erkannte an, daß, erkennbar für jeden, das Personal der preußischen Staatseisenbahnen sich durch ein hohes Maß von Pflichterfüllung auszeichnet, und daß dies besonders hervorgehoben zu werden verdient.

lg. Lisen

lich an ung Attreten.

Diese Anerkennung hat mich lebhaft gefreut, zumal sie sich auf das gesamte Personal bezog und nicht allein auf das Personal des Westens, da dessen außerordentliche Leistungen ja hier im Laufe der letzten Monate wiederholt rühmend erwähnt worden sind. Daß auch die Verwaltung bemüht und bestrebt ist, solche Leistungen anzuerkennen, wird ja ohne weiteres klar aus der Mitteilung, daß wir dem Personal des Westens an einmaligen Lohn⸗ zulagen und Remunerationen für die erheblichen Mehrleistungen, die ihm zugemutet worden sind, den Betrag von 1 000 000 4A zugewendet haben, daneben aber noch die Nebenbezüge unseres Zugbegleit⸗ und Lokomotlvpersonals um fast denselben Betrag, nämlich um 800 000 c erhöht haben. Daß bei solchen Anlässen, wie wir sie bei starkem Verkehr immer wieder erleben, trotz der sorgfältig ausgearbeiteten Dienst⸗ einteilung, an das Personal stärkere Zumutungen gestellt werden müssen, ist ganz selbstverständlich; darüber ist in einem solchen Be⸗ triebe nicht viel zu reden, und namentlich in der ersten Zeit solcher Störungen, wo die Unregelmäßlgkeiten sehr groß sind, wird da wenig nachzuhelfen sein. Die Hauptsache wird immer sein müssen, daß der Uebergang schnell gefunden wird, und daß auch bei Unregelmãßig⸗ keiten im Betriebe das Personal in seinen Dienstleistungen nicht dauernd überbeansprucht wird. Herr Abg. Strosser setzte sich dafür ein, daß den Lokomotlv⸗· führern, die aus den verschiedensten Ursachen, namentlich wegen Farbenblindheit, in einen anderen Dienstzweig über⸗ geführt werden müssen, derjenige Teil der Nebenbezüge, der als

örterung darüber zu treten, was sie etwa an Arbeitestoff für die Gesamtausschußsitzung vorzubereiten hätten. Da habe ich eingegriffen und ausgesprochen, daß solche Besprechungen der Ausschußmitglieder nach Verständigung des betreffenden Werk⸗ stättenvorstandes zulässig sein sollen. Es sollen die Ausschußmitglieder selbstverständlich auch dieserhalb keine Lohnkürzung erfahren. Es wird eben vorausgesetzt, daß sich diese Besprechungen in angemessenen Grenzen halten. Dagegen ist es nicht zulässig, daß die Arbeiter⸗ ausschußmitglieder während der Arbeitszeit auch mit den in den Werk⸗ stäͤtten tätigen Arbeitern in Verbindung treten, um den Beratungs⸗ stoff für die nächste Ausschußsitzung vorzubereiten. Diese Frage ist in der Budgetkommission besprochen worden, und die Kommission ist meiner Auffassung beigetreten, daß es unmöglich wäre, die Ordnung in den Betrleben dieser Werkstätten, in denen Hunderte von Arbeitern beschäftigt sind, aufrecht zu erhalten, wenn man einen solchen Verkehr während der Arbeitszeit zulassen wollte. Die Ausschußmitglieder müssen auf andere Weise Gelegenheit finden, sich mit den Arbeitern in Verbindung zu setzen. Sie können es auch z. B. während einer zweistündigen Mittagspause, wo doch ein großer Teil der Arbeiterschaft innerhalb der Werkstätten und in den Kantinen verbleibt. Ich glaube, daß diese Regelung zu billigen und kaum zu beanstanden ist.

Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat sein lebhaftes Interesse für die Angestellten der Staatzelsenbahnen durch eine große Reihe von Anregungen bekundet, von denen ich nur einzelne herausgreifen will. Er ist auch auf die Nebenbezüge des Zugbegleitungs und des Lokomotivpersonals eingegangen. Die Nebenbezüge des

wohl nachgehen, und ich bin bereit, sie wohlwollend zu prüfen. Ob aber bei der allgemeinen Bedeutung, die die Frage für alle Ressorts hat, es möglich sein wird, dem Wunsche zu entsprechen, vermag ich heute auch nicht annähernd zu sagen.

Wenn der Herr Abg. Schroeder darauf hingewiesen hat, daß die Fahrkartenausgeber und Unterassistenten teilweise im mittleren Dienst verwendet würden, so darf ich feststellen, daß nach den ge— gebenen Weisungen die Unterbeamten in einfachen Verhältnissen be⸗ schäftigt werden sollen. Die Sache müßte also in jedem einzelnen Falle nachgeprüft werden.

Auch der Wunsch, die Eisenbahnhandwerkerkolonnen⸗ führer zu Beamten zu machen, ist erneut gestreift worden. Freilich hat der Herr Abg. Schroeder seine in früheren Jahren unt hier bekannt gegebene Stellung etwas geändert. Er sieht heute eln, daß der Wunsch kaum erfüllbar ist, wünscht aber, daß die Kolonnen führer herausgehoben werden bei Bemessung des Lohneßg. Das geschieht Der Kolonnenführer bezieht pro Stunde 3 bis 5 g mehr, und dieser Mehrbezug darf auch von dem Akkordverdienst der mit ihm in einer Gruppe vereinigten Arbeiter nicht gekürzt werden.

Auch nach meiner Ansicht, darf auf den regelmäßigen Ur laub det Arbeiters die Krankheitszeit keinesfalls angerechnet werden; es darf nicht einmal geschehen, daß, wenn ein Arbeiter genötigt ist, seine kranke

(Schluß in der gweiten Beilage.

Familie aufzusuchen, eine Verkürzung der urlaubeeit erfolgt. CHraro)h)

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sich ja einze waltung. Nach

tung besonders berücksichtigt durch Erhöhung ihres Jahr. Leider vertritt die ö Hauses ni der Staat die Verpflichtung hat, dem Privat Lohnhöhe voranzugehen. Dagegen hat im degierungs vertreter 1 gestellt, daß in der

Löhne der Arbeiter höher feien als diesenige le Verkl rug. der. Arheitszeit . ; Gewicht. Leer Aussicht, Unterbeamter ann ist ig der Lohn geringer als ö en. In vielen Petitionen ist, Beamfe zu werden, fo lange darauf doch dafür geforgt werden, daß jeder ginen Ruhetag in der Woche bat. Bei Beamten oft jhre Rubezest opfern. Aber für kommen sie keine Bezahlung. Es hat si Vermehrung des Personalz mit der Entwickkung . gehalten 64 ; e. nten. Die Arheiter werden vielfa es ö st für ö. ü

zu werden, enn Arbeiter aber wirklich Unterbeamte werden,

werden, daß die Besoldungs = d 8 bekommen die n. ö. Gehalt. Wenn wir den Beamten durch K helfen im Haushalt

Wir sehen nicht ein, weshalb so er Hinlee smnen e, n sich in der Wenn der Minister sagt, daß die Löhne erheblich ge en i ni . welst das, daß die Löhne früher noch ungenügender waren. Nun erfren ne Arbeiterklassen der besonderen Sympathie

ist . derjenige

6 r : enbahnarbeiter, denen n g, m Augdruck ge

Gisenbahnar kel. m K mů . e

gestellt

se Ueberstu

heraughestellt

Eine Folge davon ist die Ueberanstren me ih. c, ö

le

ö . den Erklärungen des Ministers wurden die Rott . wegen ihrer Mäßigung in ihren Ansprüchen und 6 ihrer J

Lohnes auf 979. M pro t un sere Anschauung, daß etrieb in bezug auf die eichstag gestern ein axineyerwaltung die n der Privatindustrie. nicht wesentl

sind?ꝰ (Hört, hört! rechts.) zu wenig

demokraten. Glocke des Präsidenten.)

ich

ins außer⸗

den sie

worden Es muß

nden be schnitt pro Kopf der Angestellte im Jahre 1903 rund

Feststellung dieser Tatsache geht Herr Abg. Leinert vollständig

können

Meine derren, ich kann mich als Chef der Verwallung nur freuen, wenn die Herren Vertreter der Sozialdemokratie solche groben Exzesse begehen. (Lebhafte Zustimmung. — Unruhe bei den Sozial⸗ demokraten) Ich kann mich im Interesse unserer Beamten und unserer Arbeiterschaft nur bedanken (andauernde Unruhe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten) — ich kann mich nur bedanken, daß sie diese Ausklärungsarbeit in dem großen Heer unserer Angestellten selbst ausführen. (Wiederholte Zurufe bei den Sozlal⸗

Meine Herren, die ganze Rede des Herrn Abg. Leinert Hoffmann: hat Ihnen nicht gefallen) — hat . nicht ö (Heiterkeit) Sle ist unter einem Gesichtswinkel vorgetragen, der unter allen Umständen ein schiefes Bild geben mußte. Schon die Ein— leitung: er nahim auf meine Ausführungen in der Kommission Bezug, als ich die Erörterung des Personaletats einleitete. Dort habe ich auseinandergesetzt, wie stark die Personalausgaben der Verwaltung im Laufe eines zehnjährigen Zeitraums gestiegen sind, um eine Summe von 483 Millionen. Ich habe hinzugefügt, daß diese Steigerung sich nicht allein aus der Kopfüahl erkläre, sondern durch die Verbesserung der Gehälter und der Löhne unserer Angestellten bedingt sei. Ich habe dies ausdrücklich damit belegt, daß ich darauf hinwies, daß im Durch. daß die t a, ,,. des Verkehrs keinen Jahre 1913 rund 1802 bekam; also eine Steigerung won 290 o. An der

Er behauptet, obwohl feststeht, meine Herren, daß die Arbeite lab

ganz erheblich stärker gestiegen sind als die Beamtengehälter aus dieser Tatsache ergibt sich ja leider für die Gehälter der Unterbeamten in den Mindeststufen heute ein Mißverhältniz (ehr richtig), er behauptet, daß die Löhne der Arbeiter geringer gesiegen seien alg die

t er krahen ihren Vorgefetzte h der Meinung 6a g die Arbeiter i viel ; n, .

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pensionsfähig im Etat auggeworfen ist, auch bei der Uebernahme in

andere Dienststellungen gesichert bleibe. Dieser Wunsch ist meines 9.

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didhberllltungepersanale aiso der Zugführer und der Schaffner, find n,, , , ö.

Dle Arbeiter, bie eine Untersfützung wün sschen . ber Hern n n de

el müssen ihre persön⸗ ln e.