n Konzessionsgesellschaften, welche auf ihrem Terrain nicht onnten, weil ewige Grenzstreitigkeiten vorlagen. In der Tat war, dank der Intelligenz deut ö. Kaufleute, der ganze Kautschuk dort in ft ch. Ser gelangt, es hatten in der Tat deutsche und eng= lische Hauer sich in den Gebieten dieser Gesellschaften etabliert. Es kam darauf an, diese ewigen Grenzstreitigkeiten und Zerwürfnisse zu befeitigen, und da fragte man bei mir an, oh ich bereit sei, eine Art von Interessen K herzustellen. Die Verhandlungen sind auch zu einem Ergebnis gekommen, und zwar unter Zustimmung des ren m Ministers des Aeußern. Dann kamen aber Schwiezig eiten dazu, und wir Deutsche haben uns schließlich zurückgezogen. Das war also zu der Zeit, als diese Kompagnien noch französisch waren. Ist irgend etwas darin, was die Deffenklichkeit zu scheuen hätte? Dann Mein Herr von der Lancken erwähnt worden, der mir den Besuch eines Herrn don den Messageries pluviales ankündigte, und wobei ich abge⸗ allen sein soll. In Paris sitzt ein ganz ausgezeichneter Botschaftsrat, ein klüger und tüchtiger Beamter, der heißt von der Lancken; dieser Herr hat in der Tat den Herren, die sich aus Frankreich an ihn ge⸗ wandt hatten, freundliches Wohlwollen erzeigt und sie auf den Weg wiesen, den' ste eingeschlagen haben. Es handelt sich dabei am die ie ci . auf dem oberen Kongo. Diese ist bisher französisch ge⸗ wesen. Eine Verbindung ist höchst wünschenswert mit Rücksicht auf die neu erworbenen Gebiete, in die wir sonst gar nicht gelangen können, und da habe ich mit Freuden, nicht aus geschäftlichem Interesse ECachen bei den Sozialdemokraten) „ ja, das verstehen Sie nicht. Wenn Sie, Herr Ledebhur, solche Geschäfte führen, müßten, wie möchte es wohl da aussehen? Dann könnten diese kleinen Intrigen, die Sie einem zumuten, zur Wahrheit werden. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mit- teilung machen, daß voraussichtlich schon am 1. April 1913 die fünf bisher französischen Dampfer unter deutscher Flagge auf dem oberen Kongo fahren werden. Das ist die Situation, die die Unterlage ge⸗ bildet hat für die Revanche der Herren Sozialdemokraten gegen mein gestriges Vorgehen.

Abg. Dr. Paasche (ul.): Ich glaube nicht, daß nach diesem recht unerfreulichen. Zwischenfall das Haus noch Neigung haben wird, weitere kolonialpolitische Erörterungen anzuhören. Ich verzichte des— halb für ö und behalte mir vor, das wenige, was ich noch vorzu— tragen habe, bei dem Etat für Deutsch Ostafrika zu sagen.

Abg. Dr. Wei l (Soz.): Ich, lehne entschieden die AUnter⸗ 1. ab, als fei mein Vorgehen eine Revanche gewesen für die

.

chreckliche Rede, die der Abg. Dr. Semler gegen uns gehalten hat.

uf diesen Einwand war ich allerdings nicht gefaßt, Sehr viel ernster wende ich mich gegen die k des einfachen objektiven Tat⸗ bestandes, wie sie sich aus seiner Darstellung ergibt. Es ist mir nicht eingefallen, eine Rede über oder gegen den. Abg. Dr. Semler zu halten. 5 wollte ihm nur zum Bewußtsein bringen, daß mich sein persön⸗ siches Schickfal nicht interessiert. Was mich interessiert, ist die Miß⸗ wirtschaft der Konzessionsgesellschaften in Afrika. Wenn bei deren Besprechung der Name des Abg. Dr. Semler genannt worden ist, so ist es nicht mein Schuld. Wenn hei der nicht zu erschütternden Schilderung der Tatsachen sich der Abg. Dr. Semler irgendwie nun herabgesetzt fühlt, so trage ich keine Schuld. Es ist lediglich sein eigenes Verdienst, und er muß auch die Konsequenzen seines sehr ver⸗ dienstvollen Wirkens tragen. An der Person des Abg. Dr. Semler hat mich nur interessiert und tut es noch, auch nach seiner temperament⸗ vollen Aeußerung, daß er Referent. des Kolonialamts ist. Die Tatsache ist auch weiterhin nicht zu bestreiten, daß diese seine Eigenschaft als Referent zur Empfehlung des Abg. Dr. Semler gedient hat. Wir haben uns schon früher dagegen gewandt, und er hätte uns gegenüber Dank hegen müssen, daß wir ihn auf diese Komplikation in seiner Tätigkeit und seiner öffentlichen Erscheinung aufmerksam machten. Dieser Dank ist ausgeblieben. Dann muß eben der Reichstag das ge⸗ nügende Wohlwollen für den Herrn haben und ihm die Möglichkeit entziehen, in so peinliche Situationen zu gergten wie in diesem Falle. Was mich ferner interessiert, war die Wirksamkeit der Re⸗ gierung und ihre Mitwirkung an solchen Geschäften. Das ist geeignet, die Handelsfreiheit noch mehr zu unterbinden und diese Gesellschaften zu slärken. Der Schleier von dieser Frage muß gelüftet werden.

Diese , n . sschaften hat man schon früher an dieser Stelle

eine schwere

daß diese Gesellschaften nicht gemindert, sondern gestärkt werden. Das

ist der Kernpunkt. In diefer sachlichen Behandlung werden wir uns nichts nehmen laͤssen. Mag der Abg. Dr. Semler sich noch so sehr beleidigt fühlen. Das ist nicht unsere Schuld.

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, ebenso die Resolution, betreffend Bereitstellung höherer Mittel für Schul⸗ ecke. Bei den einmaligen Ausgaben, und zwar bei den Ausgaben zum Studium ausländischer Kolonial- und Rechts⸗ verhältnisse sowie des Eingeborenenrechts in den deutschen Schutzgebieten meint der

Abg. Do ve (fortschr. Volksp.): Auf Anlaß der Kommission wurden feinerzeit Fragebogen ausgesandt, um das vorhandene Material zu fammeln. Eg ist nun die Frage, wie dieses Material verwertet verden kann. Der Titel ist sehr herabgesetzt worden; es wäre be⸗ dauerlich, wenn daraus geschlossen werden könnte, daß man dieser Frage weniger Interesse entgegenbringt. Wir müssen. Uns dabei nach ben anderen Kolonialländern richten. Es wäre wünschenswert, in einer Kommission diese Frage genauer zu prüfen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Die Kolonialverwaltung steht durchaus auf dem Standpunkt des Herrn Vorredners, daß es notwendig ist, die Materialien des Rechts der Eingeborenen zu sammeln, zu prüfen und eventuell für jedes einzelne Schutzgebiet zu kodifizieren. Daß wir in diesem Ctatsjahr nur 5000 0 eingesetzt haben, hat folgende Bewandtnis. Wir haben, wie der Herr Abgeordnete auseinandergesetzt hat, die Fragebogen in der Kommission feststellen lassen. Die Fragebogen, die allerbings teilweise sehr schwierig waren, sind in die Schutzgebiete versandt worden. Eg sind Jahre darüber vergangen, bis diese Fragebogen ausgefüllt worden sind. In der Zwischenzeit sind Ersparungen in den Fonds gemacht, die die Einstellung einer geringeren Summe er⸗ möglichen. Allmählich sind die Bogen eingegangen, und jetzt liegen etwa 200 vor, die bearbeltet werden sollen und teilweise schon be⸗ arbeitet sind. Sobald die Fragebogen fertig sind, werden sie der Kommission vorgelegt werden, und die Kommission wird dann weiter entscheiden, was mit diesem wertvollen Material geschehen soll. Wir haben die Absicht, in die Kommission noch ein Mitglied des Ham⸗ burger Kolonialinstituts einzuberusen, und haben uns bereits mit dem Hamburger Senat in Verbindung gesetzt.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Weill zurück— zukommen, behalte ich mir vor, sobald der Etat von Kamerun be⸗ handelt wird.

Der Etat für das Reichskolonialamt wird im übrigen nach den Kommissionsanträgen erledigt.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 6e Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr. (Eklat der Schutzgebiete.

rux t Gs ist nun ein sehr wichtiges Moment,

—

Prensischer Landiag .

1 2

Haus der Abgeordneten. 149. Sitzung vom 7. März 1913, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus berät in erster Lesung den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaktsetat für das Etatsjahr 1912, in Verbindung mit dem Antrag Strosser und Genossen, betreffend die Erwerbung eines Grundstücks der Heeresverwaltung für das Abgeordnetenhaus.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Nachdem in der Budgetkommission einmütig der Wunsch geäußert war, daß die Staatsregierung sich darum bemühen möchte, die gesamten westlich des Abgeordnetenhauses liegenden unbe⸗ bauten Grundstücke an der Prinz Albrechtstraße und Königgrätz er⸗ straße für Reichs- und Staats zwecke zu sichern oder zu erwerben, und sich auch darum zu bemühen, daß auch die auf der östlichen Seite des Abgeordnetenhauses belegenen reicht fiskalischen Grundstücke für fiskalische Zwecke erhalten werden, hat die Königliche Staatsregierung sich mit dem Reichsfiskus in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis der Verhand⸗ lungen ist in dem Nachtragsetat, der Ihnen vorgelegt worden ist, niedergelegt. Ich möchte aber bemerken, daß die Staatsregierung diesem Vertrage nur nähergetreten ist, nachdem ihr von allen bürger⸗ lichen Parteien, mit denen vorher Fühlung genommen worden ist, zugesichert war, daß dieses Abkommen ein in ihrem Sinne liegendes und durchaus annehmbares wäre. Infolgedessen ist Ihnen dieser Nachtragtetat vorgelegt, und da er nach der Ueberzeugung der König⸗ lichen Staatsregierung durchaus im preußischen Interesse liegt, denn es werden große Flächen für den preußischen Fiskus dabei erworben, dle in jedèer Hinsicht gut und nützlich verwendet werden können, wird um die Zustimmung dazu ersucht. Ich möchte deshalb bitten, daß das Abgeordnetenhaus sich dem Antrage der Staatz regierung anschließt und den Nachtragsetat baldmöglichst verabschiedet. Es ist dringend notwendig, daß der Nachtragsetat bald verabschiedet wird, da er ein Nachtragsetat für das Jahr 1912 ist und das Etatsjahr 1912 sich seinem Ende nähert, und der Nachtragsetat für das Jahr 1912 nach Ablauf des Etatsjahres kaum mehr verabschiedet werden kann, auf der anderen Stite aber die Parlamentsferien bevorstehen.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Mit Rücksicht darauf, daß wir in der Budgetkommission Gelegenheit haben werden, die Sache eingehend zu besprechen, verzichte ich aufs Wort.

Abg. Viereck (freikons.) verzichtet ebenfalls aufs Wort.

Ag. Hoffmann (Soz); Da wir in der Budgelkommission nicht vertreten sind und infolgedessen in der Kommission keine Stellung zu dem Nachtragsetat nehmen können, kann ich leider nicht auf das Wort verzichten. Diese ganze Tragikomödie hat ja seinerzeit sogar den Unwillen der rechten Seite des Hauses hei vorgerufen. Alle Parteien beklagten sich über die Haltung der Regierung gegen⸗ über dem Hause. Es wurde sogar ein Antrag angenommen, wonach der Ministerpräsident im Hause zu erscheinen harte. Der Minister⸗ präsident kam dann, sagte zwei Worte, machte rechtsum kehrt und verschwand. Wenn wir Sozialisten im Hause so stark vertreten wären, wie die konservativen Parteien, dann hätte sich, das Ministerium eine solche Behandlung des Hauses nicht erlaubt. Die Grundstückssache hat einen sonderbaren Beigeschmack. Sie bat eine wunderbare Aehnlichkeit mit der Tempel⸗ hofer Feldgeschichte. In beiden Fällen spielt ein Grund⸗ ftücksspekulant eine ungemein große Rolle, die zum Schaden ker Steuerzahler in ganz erheblicher Weise auszufallen scheint. Es ist daher notwendig, der Frage einmal näher zu treten, mit welchem Grundstücksspekulanten denn das Kriegsministerium verhandelt hat. Wir sind der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus das Recht hat, sich in Sommer ein wentg zu erholen,, Aber, wenn uns zugemutet wird, für das Stückchen Garten 6 Millionen zu zahlen, dann können wir das nicht mitmachen. Noch dazu, wo ja ein großer Garten vor⸗ handen ist, nämlich der Garten des Herrenhauses, das im ganzen Jahre nur 12 bis 18 Sitzungen abhält. Ich habe mich davon Uberzeugt, daß kein Herrenhausmitglied sich in dem Garten sehen läßt. Was ich in dem Garten gesehen habe, das waren eine Anzahl Hunde des verflossenen Präsidenten, Wir sind auch dafür, daß das Abgeordnetenhaus nicht eingebaut wird, sondern daß für die Freiheit des Abgeordnetenhauses gesorgt wird, und zwar nicht nur für äußerliche Freiheit, sondern auch innerlich müssen wir für Licht, Luft und Freiheit sorgen. Sorgen Sie dafür, daß wir ein anderes Wahlrecht bekommen, dann werden wir auch Freiheit haben. Alfo 2668 000 „ sollen an den Grundstücksspekulanten als Ent⸗ schädigung dafür gejahlt werden, daß er auf, das Grundstück ver⸗ zichtet. Es ist interessant, sich die Persönlichkeit dieses Grundstücks⸗ spekulanten, des Herrn von Winterfeld, einmal näher anzusehen. Der betreffende Herr ist bekanntlich Direltor ciner Geundstücks— und Hypothekenbank. Herr von Winterfeld, der nachweislich völlig vermögenslos war, hat die früheren Besitzer des Grund⸗ ftücks in der Wilhelmstraße veranlaßt, ihm das Grundstück zu übertragen gegen die Verpflichtung, ihnen ein neues Haus aus seinen eigenen Mitteln zu errichten. Als Herr von Winter⸗ feld den Vertrag in Händen hatte, ließ er das Gebäude abreißen. Mit dem Neubau wurde aber fo bald nicht begonnen. Nach dem Ab— schluß des Vertrages hat es Herr von Wmierfeld verstanden, das Grundstück durch eine Reihe von Hypotheken in Höhe von mehreren Hundetttausend Mark zu belasten. Mit diesen Hypotheken gründete er dann die Hypothekenbank. Im Jahre 1907 wurde die Bank für Grundbefitz und Handel mit einem Aktienkapital, von 499 000 M6 ge⸗ gründet. Obwohl Winterfeld und sein Associs völlig mittellos waren, haben sie die Erklärung abgegeben, daß sie das Aktienkapital bar ein⸗ gezahlt hätten. Durch diese Machenschaften sind die Vorbesitzer des Grundstücks um ihr ganzes Vermögen gebracht worden. Die Sache wurde schließlich der Staatsanwaltschaft übergeben, die jedoch das Verfahren eingestellt hat mit der Begründung, daß Winterfeld in subjektiver Beziehung nicht nachzuweisen sei, daß er eine falsche Er— klärung abgegeben hahe. Inzwischen wurde der Bau in Angriff genommen. Winterfeld hatte die Hypotheken⸗ papiere zu Geld gemacht und im ganzen 780 000 6 sich dadurch beschafft. Von diesem Gelde hat er 309 000 c dem Baumeister gegeben und das übrige in seine eigene Tasche gesteckt. Die Regierung ist mit diesem Oerrn von Winterfeld in Geschäfts— verbindung getreten, dessen geschaͤftliche Manipulationen vom Kammer⸗ gericht als betrügerisch bezeichnet worden sind. Es ist kein Zweifel, daß der Fiskus hier in ungeheurer Weise von einem Grundstückt⸗ spekulanten übervorteilt werden soll. Mich wundert nur, daß die Regierung von den Machenschaften dieses Herrn nichts weiß. Auch die Banken, die von Winterfeld gegründet hat, haben eigenartige Manipulationen begangen, Ich verweise hier auf den Bericht der Handelszeitung des „Berliner Tageblatts“, in dem der Geheime Kommerzienrat Woog seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat der Bank für Grundbesitz und Handel begründet. Es heißt darin: „Das Vorstandsmitglied Herr von Winterfeld ist im vollen Besitz äasser Uktien und verfügt damit nach Belieben und eigenmächtig. von Winterfeld hat gegen niedrigen oder gar kelnen Zinsfuß für eigene Zwecke und ohne Recht beträchtliche Gelder der Bank entnommen, sodaß die Bank in größter Verlegenheit war und dem Konkurs nahe sland, wenn ich nicht eine Viertelmillion zur Deckung gegeben hätte.

Schadenersatz,

Aber auch hier hat die Staatsanwaltschaft die Schuld des Winterfeld als . angesehen. ch bin H daß Winterfeld der Regierung Y fle clungeñ gemacht hat über angebliche große Unkosten, die, er gehabt hat. Welch großes Interesse hat denn der Fiskus daran, einem Grundstücksspekulanten

so ungeheuere Vorteile zuzuschanzen? Ich verstehe nicht, daß * i. sich mit einem Manne in Geschäftsberbindung einläßt, ohne sich über dessen Pe sönlichkeit zu unterrichten. Jederniann hätte der Regierung über diefen Herrn Auskunft gegeben Rar ein Beweis dafür? Ein adliger Herr wandte sich an das be kannte Auskunftsburean Wyß, Muller u. Co, das die richtige Auskunft über Winterfeld gab. Winterfeld erfuhr von der ungünstigen Auskuntt über ihn und hatte den Mut, die Auskunftsstelle daraufhin zu verklagen. Als es zur Verhandlung kam, verzichtete er auf berlangte aher, daß die Auskunftsstelle sich verpflichte, kfesnerlei Austunft mehr über ihn zu geben. Winterfeld soll auch in der Affäte Conze eine sonderbare Rolle gespielt haben. Während man den Herrn in der Festung Glatz glaubte, soll er sich in der Wohnung des Winterfeld befunden haben. Ein solcher Mann ist der Unterhändler der Regierung, dem wir, aus den Taschen des Volkes 2608 000 6 sch'nken sollen, obgleich er keinen rechtlichen Anspruch darauf hat. Aufwendungen für das Grundstück hat er schon deswegen nicht gemacht, weil er keine Mittel hat, weil er keine Auswendüͤngen machen konnte. Er hat also einfach versucht, sich hier einen unrechtmäßigen Erwerb zu Perschaffen. Bie Möbelfirma Pfaff, die einen sehr guten Ruf hat⸗ war ja ihrerseits zu der Tranzaktion bereit; warum hate denn also die Regierung nicht das Geschäft selhst gemacht und dig Millionen selbst in die Tasche gesteckt? Dem Mann müßte der Prozeß, ge⸗ macht werden, weil der versucht hat, durch Betrug zu diesen 2608 000 υ zu kommen. Außerdem ist das Verfahren gegen ihn

—

wegen der schwindelhaften Gründung seiner Bank von neuem, ein⸗ geleitet worden. Das sind die Leute, mit denen der Reichs fis kus Geschäfte macht. Wir lehnen die Vorlage ab und fordern die Re⸗ gierung auf, nur mit einwandfreien Leuten Geschäfte zu machen.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Abg. Hoffmann hat es so dargestellt, als ob der preußlsche Fiskus mit dem Herrn von Winterfeld in nähere Ver⸗ handlungen getreten wäre, und als ob die preußische Staatsregierung jetzt dem hohen Hause den Vorschlag machte, auf Grund dieser Ver⸗ handlungen etwas an den Herrn von Winterfeld zu leisten. Meine Herren, so liegt der Fall nicht. Die preußische Regierung ist ledig⸗ lich mit dem Reichsfiskus in Verbindung getreten, der Gegenkontrahent der preußischen Regierung ist der Reichsfiskus; wir haben garnichts mit dem Herrn von Winterfeld persönlich zu tun, sondern wir haben nur die Bedingungen des Reichsfiskus entgegenzunehmen.

Nun hat der Abg. Hoffmann, um seine Ausführungen etwas plausibler erscheinen zu lassen, immer damit operiert, zu sagen: für den kleinen Garten, welcher. für das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden soll, sollen wir jetzt S Millionen Mark bezahlen. Meine Herren, darum handelt es sich ja garnicht. Wenn Sie den Plan, der Ihnen zuge⸗ gangen ist, näher anfehen, so werden Sie finden, daß für den Garten doch nur ein kleiner Teil des anzukaufenden Grundstücks verwendet werden, dagegen ein sehr großer Teil des Grundstücks für allgemelne Staatszwecke nutzbar gemacht werden soll.

Meine Herren, angekauft werden sollen im ganzen 11 620 4m. Der Garten für das Abgeordnetenhaus ist in der Skizze mit 2570 dm umrandet. In diesen 2570 4m sind aber mindestens 1000 4m enthalten, die der Fiskus bereits besitzt und die unmittelbar an dem Abgeordnetenhause liegen, sodaß von dem für den Garten umrandeten Gelände nur 1500 4m jetzt an den Reichsfiskus bezahlt werden. Alles übrige, also 9050 4m, sollen zu anderen, zu allgemeinen Staatszwecken verwendet werden. Es handelt sich also garnicht darum, daß das Abgeordnetenhaus für 6 Millionen Mark ein Grund⸗ stück bekommt, sondern es handelt sich darum, daß der große, wertvolle und bedeutsame Besitz des Reichsfiskus westlich vom Abgeordnetenhause in den Besitz des preußischen Staats übergeht und daß der preußische Staat dadurch die Verwendungsmöglichkeit über dieses Grundstück erhält. Der Teil, der für das Abgeordnetenhaus bestimmt ist, spielt dabei nur eine ganz verschwindend kleine Rolle.

Meine Herren, wenn man sich vorstellt, daß ein so großes, wert⸗ volles Gelände, welches weit in die Königgrätzerstraße hineinspringt, nunmehr für den preußlschen Fiskus zur Verfügung steht, so hat man sich lediglich zu fragen: ist dieser Preis, der dafür verlangt wird, ein angemessener oder nicht? und, meine Herren, nach Auffassung der Staatsregierung ist er ein angemessener, und nach der Auffassung aller Parteien des Hauses hier, ist er ein angemessener. (Abg. Hoffmann: Mit den 23 Millionen für Winterfeld?! — Wir haben nur mit dem Reichsfiskus zu verhandeln über einen Kaufpreis von 6 Millionen Mark. Die preußischen Interessen sind mit 6 Millionen Mark durchaus wahrgenommen, denn der preußische Fiskus er⸗ wirbt so viel wertvolles Land dafür, daß er von seinem Stand—⸗ punkt aus 6 Millionen Mark' dafür aufwenden kann. Was den Herrn von Winterfeld anlangt, so hat der preußische Fiskus mit dem gar nichts zu tun; er hat lediglich auf Verlangen des Gegenkontrahenten, des Reichs, an den Herrn von Winterfeld einen Teil zu zahlen. Der preußische Fiskus hat mit Herrn von Winterfeld überhaupt gar keinen Vertrag abgeschlossen und hat mit dem gar nichts zu tun.

Nun hat uns Herr Hoffmann vorhin ein großes und starkes Sündenregister des Herrn von Winterfeld vorgelesen und hat uns sehr viel aus seinem Vorleben mitgeteilt. Meine Herren, ich kenne den Herrn von Winterfeld gar nicht, ich habe auch keine Veranlassung, für den Herrn hler einzutreten. Ich habe nur das Gefühl dabei gehabt, daß hier unter dem Schutze der I/munität des Abgeordneten manches behauptet worden ist, was vielleicht auswärts sonst nicht gesagt worden wäre; denn sehr vlele von diesen Behauptungen waren doch nur ein⸗ seitig; alle Verhandlungen, die schließlich ihre Erledigung vor Gericht gefunden haben, haben doch immer damit geendet, daß der Herr von Winterfeld herausgekommen ist. (Abg. Hoffmann: Aber wie!) Meine Herren, ich kenne die Verhältnisse nicht, ich kenne die Akten nicht, ich kenne den Herrn von Winterfeldt nicht. Aber bei allen den Strafverfahren, die Herr Abg. Hoffmann vortrug, war ich ge⸗ spannt darauf, was nun das Gericht dazu gesagt hat, und dann hat jedesmal das Gericht eine Strafe nicht ausgesprochen. Also danach können die Verhältnisse doch nicht so gelegen haben, wie Herr Hoff⸗ mann gesagt hat. Aber das ist, wie gesagt, nicht meine Sache.

Was im elnzelnen die Bewertung des Grundstücks anlangt und die Bemessung der Interessen, die der preußische Staat daran hat, ein solches Grundstück zu erwerben, so läßt sich das am besten in der Kommission näher autzeinandersetzen, und die ganze Zusammensetzung des Grundstückspreises kann in der Kommission ja eingehend be⸗ sprochen werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Herren, die

Es herrschen dort Zustände, die einer gerichtlichen Revision bedürfen.“

Vorlage der Kommission zu überweisen.

Abg. Wal len born (Zentr): Ich will auf die Sache selbst

nicht eingehen, möchte aber die Notwendigkeit betonen, daß däß, was

der Abg. Hoffmann hier angeführt bat,

2 pier in der Kommissio =

. . müssen mit Bestimmtheit k

e ,,,, e enn behanpteten Tatsacken eine Auf— ö. eg j 2.

Nachtrags an die Bidatkem f e JJ

Abg. Dr. Pachnicke (f t Dr. ortschr. Volkep.): Etwas Unerquick⸗ . n ge bgenßeit darüber ist kein Zweifel. Eine . 9 . y. in g dabei nicht gehabt. Ob i zu ho t, wird noch zu prüfen ö. 38 , 3 n, n, n, ö . ö r . rt haben, dem Reich zur freundlichen . 9 der gr . sh. nicht R n hat. Was ich hier der Deffentlichkelt gegenüb hervorheben möchte, ist, daß es fich hier ni e nn , , öchte, ist, ier nicht um eine Gartenfrage n , um etwas ganz anderes. Das e eg e 1 1 ai ? . eben wet, es handelt sich vielmehr darum, ein großes . , für Reichs und Staatszwecke zu sichern ,, Bedürfnisse rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit wir . pa , , sind, das Grundstück sehr viel teurer zu . en. ie endgültige Stellung zur Sache wird ja erst erfolgen . 6 im Reichstage geordnet ist. Zu iesem Zwecl eich schon; daß di issi gien g n. ö 6 anregen, daß die Budgetkommission Abg. Hoffmann (Soz ): V is bs, Hs (Soz.): Von einem angemessenen Preise kann i, ein, wenn einem solchen Manne wie , , ö. ,,, ge ahlt werden. Wenn der Finanzminister gemeint hat 1 i , Schutze der Immunität Dinge gesagt, die ich e,, . Hauses schwerlich gesaßt haben würde, so erwidere ich 6 3 e , nan n hahe, die sich in den Akten eines König. ichen ö und in den Akten der Staatsanwaltschaft befinden. , ich etwas hält, der darf mit einem solchen Manne nicht in e, ver hindung, treten. Der Reichsfiskus konnte sich bei jeder angesehenen Auskunftei über ihn erkundigen und sich überzeugen, daß der Herr in einer sehr unangenehmen Geschäftsverbindung mit der Stẽats⸗ ann alt schaft stehe. Man kann dem Reichsfiskus den Vorwurf nicht , er mit solchen Leuten Geschäfte macht zum Schaden mines . und zum Schaden der Steuerkasse. Die Garten— stage bi det dech den Ursprung dieser ganzen Sache. Wenn der ,,, ö hier im Abgeordnetenhause erschienen wäre 9 3 3 ⸗ . * 6 ** 1 * * , e Verhälinisse dargelegt hätte, dann wären wir besser daran Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Herrn Abg. Hoffmann scheinen doch noch einige unrichtige Vorstellungen unterzulaufen. Er spricht immer davon, daß für das Grundstück, um welches damals gehandelt wurde, 26 Millionen mehr bezahlt werden sollen, und dadurch sei das Geschaft füt ihn unannehm bar. Die Vorlage, die Ihnen jetzt zugegangen ist, betrifft aber nicht das Grundstück, um das es sich damals handelte allein sondern es ist noch ein anderes für den preußischen Fiskus . . sonders bedeutsames und wertvolles hinzugetreten, nämlich das Grundstück

der Generalmilitärkasse, nur wenn wir nicht diesen gesamten Komplex erhielten, der dann für Preußen nutzbar ist, würde tatsächlich das der Fall sein, was Herr Hoffmann sagt. Da wir aber diesen gesamten komplex für Staatszwecke nutzbar erhalten und in preußischen Besitz bekommen, den wir sonst zweifellos nicht erhalten hätten, ist das jn in preußischen Fiskus ein annehmbares und gutes Geschäft. Ich pirde es außerordentlich bedauern, wenn der preußische Landtag dieses Beschäft ablehnen würde; denn Preußen würde dadurch tatsächlich cinen Vorteil nicht wahrgenommen haben. Es ist gesagt worden: n nun kriegt Winterfeldt so und so vlel. (Sehr richtig! bei den ozialdemokraten) Meine Herren, man muß dleses Geschäft mit derrn von Winterfeldt nicht allein von dem Gesichtspunkt aus be⸗ Hachen, was Winterfeldt bekommt; das geht doch — das muß ich usdrücklich nochmals hervorheben — den preußischen Fiskus nichts n. (Abg. Hoffmann: Aber zahlen müssen wir!) — Bitte ns geht ihn gar nichts an! (Erneuter Zuruf des Abg' of mann. Glocke des Präsidenten. — Also der preußische zekus hat ein Grundstück zu kausen für einen Preis Er ihm annehmbar oder nicht annehmbar erscheint. enn s ihm annehmbar erscheint, dann kauft er es eben. Was das Kriegs⸗ ninisterium mit dem Gelde schließlich macht, ob es das Geld in ein anderes Grundstück hinelnsteckt oder einem Dritten auszahlt, kann dem preußischen Fiskus einerlei sein. (Wliderspruch links.) Wenn bom Standpunkt des preußtschen Fiskus dieser Betrag angemessen sccheint, würde ich es außerordentlich bedauern, wenn der preußische Landtag dem Antrag nicht statt gäbe.

Meine Herren, das ganze Geschäft muß doch in dem Rahmen deösenigen betrachtet werden, was auch im Reiche zu gleicher Zeit borgeht. Beim Reiche handelt es sich außerdem um eine ganze Reihe bon Grundstüůcken, und da müssen schließlich die Grundstückswerte und die Leistungen, die da gemacht und empfangen sind, zusammen— gestellt werden, um herauszurechnen: wo ist der Gewinn, wer hat ö. Verlust zu tragen? Das können wir aber hier im preußischen Tandtage nicht machen, weil uns hierfür die Unterlagen fehlen. Wir ben hier jedenfalls nur festzustellen: ist dieses Grundstück in dieser Größe, in dieser Lage für den preußischen Fiskus 6000 000 Ss wert oder nicht? — und das muß ich bejahen.

Abg. Strosser (kons.): Die Sache hat jetzt ei e genf genommen, . ö nn! kö . chain die Frage heute hier von dem Abg. Hoffmann mit solcher Ausführlichkeit erörtert worden ist, und nachdem er selbst ganz be—⸗ ders betont, hat, daß der Reichstag sich noch mit dieser Frage ein⸗ ehen beschäftigen werde, ist es zweifellos das beste, diese Verhandlung nicht noch weiter zu führen, sondern sie, wie wiederholt vorgeschlagen, H zu überweisen, wo ig alles eingehend geprüst i ö. ann. Ich enthalte mich deshalb heute weiterer Aus führungen

ö itte das Haus nunmehr, möglichst einstimmig die Sache der

dgetkommission zu überweisen. af , Hoffmann (Soz.): Zu der breiten Ausführlichkeit meiner sann . ir ick gern n, , . ö. Budgetkommission . berg a Ob 9 i 6 Millionen wert ist oder . ö gli en ö. ni n ir 6 daß der preußische nahen konnt 4 8 Hin lf, . . V M f ö., 9 29. . ö 3 e i n 3 preußische Fiskus sich . di n j . u ö w . e machen läßt, und wir 6. . eich Ert ent 9 fh. igung mit solchen Leuten ge , zuungunsten des V0. es und der Steuerzahler. Ger eic us hätte schon aus Reinlichkeitsgründen ein solches

eschäft nicht machen follen.

Finanzminister Dr. Lentze:

. Ich muß den Ausdruck doch auf das allerentschiedenste zurück⸗ heisen, daß der Reichsfiskus sich von einem Spekulanten hätte . machen lassen und leichtfertig gehandelt hätte, indem er in ö n ,, . getreten sei, ohne vorher Erkundigungen . ie betreffende Person einzuziehen. (Sehr richtig! bei den bzialdemokraten, Melne Herren, der Reichsfiskus ist außerstande,

Nachweisungen zu machen, welche diese Behauptung entkräften. Ich kann es nicht hingehen lassen, da der Reichsfiskus hier nicht ver—⸗ treten ist.

Meine Herren, es sieht nach außen so aus, als ob Herr von Winterfeldt dabei ein solches Bombengeschäft machte. . richtig! bel den Sozialdemokraten. Wenn Sie erst in der Kommission näheres gehört haben werden, wie die Sache liegt — ich habe vorhin schon gesagt, es handelt sich um eine Reihe von Grundstücken, über die das Reich mit Herrn von Winterfeld seinerzeit ein Tauschgeschäft abgeschlossen hatte — (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), dann werden Sie vielleicht einsehen, daß das nicht so der Fall ist. Jeden⸗ falls hat der preußische Fiskus mit Herrn von Winterfeldt nichts zu tun; das muß ich immer und immer wieder sagen. Wir haben ledig⸗ lich die Frage zu beantworten: ist es für den preußischen Fiskus nützlich oder nicht nützlich, wenn das Grundstück erworben wird? — und ich muß immer wieder behaupten: es ist nützlich.

Damit schließt die Diskussion.

Der Nachtragsetat und die Anträge der Budgetk issi werden dieser überwiesen. . . . Das Haus setzt darauf die Beratung des Staatshaus⸗ ha tsetats und zwar des Spezialetats der preußischen Zentzralgenossenschaftskasse fort.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben erstattet

ö Abg. Dr. Rewoldt ffreikons.) ausführli ĩ über di ,,, der l n ssten öh kJ

Abg. v. Kries (kons. ): Die Geschäftsergebnisse der Zentral⸗ genossenschaftekasse müssen als günstig e. . 33 ist mög lich gewesen, das Grundkapital mit 31760! zu verzinsen. Be⸗ merkenswert ist die Vermehrung der Spar- und Darlehnskassen, die sich der preußischen Zentralgenossenschaftskasse angeschloͤssen haben; während die Zahl dieser Kassen im Jahre 1910 nur S62 betrug, ist deren Zahl im Jahre 1911 auf 17 gestiegen. Da diese Kassen wohl weniger als eine Stelle des Darlehns oder der Geldanlage anzusehen sind, sondern vielmehr als eine Stelle des Ausgleichs in dem Scheck— und Giroverkehr, lo darf diese Entwicklung als Beweis dafür angesehen werden, daß die Sparklassen in zunehmendem Maße sich an der Pflege des bargeldlosen Verkehrs betcillgen. Die Spar, und Darlehnskassen . vielfach gleiche „Ziele, sie wollen beide den um seine Eristenz ringenden Mittelstand unterstützen, indem sie dessen Spargroschen in sichere Hut nehmen und ihm auch bei Gelegenheit unter günstigen Bedingungen ein Darlehn geben. Daß hierbei sich auch, mitunter ein wirtschaftlicher Wettkewerb zwischen den n Sparkassen und den Spar⸗ und Darsehnskassen ergibt, t natürlich aber er gereicht niemand jum Schaden. Dieser Wettbewerb wird für, beide Teile ein Ansporn sein und wird ich für den Kundenkreis vorteilhaft erweisen. Natürlich darf dieser Wettbewerb nicht zu einem Konkurrenzkampf sich entwickeln. Inz— besondere sollten die kommunalen Sparkassen die markischreierische Neklame, vermeiden. Ob diese in dieser Beziehung erhobenen TUlagen in dollem Umfange begründet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hebe herbor, daß die Sparkassenverbände einer Viartigen reklamehaften Propaganda durchaus abgeneigt sind. 8 8 muß betont werden, daß, wenn derartige Klagen begründet sind, die ifotderliche Abhilfe nicht bei der Zentralgenossenschaftskasse, son dern bei der Aufsichtsbehörde zu suchen ist, und daß die Zentralgenossen⸗ schaftskasse lhre Pflicht, der unbedingten Unparteilichkeit direkt ver⸗ letzen würde, wenn sie sich in irgend einer Beziehung in diesen Inter⸗ essengegensatz einmischen wollte. In der Budgetkommission wurde gestern gegen ein Zirkular der Zentralgenossenschaftskasse an die öffent⸗ lichen Spar- und Kommunalkassen Bedenken erhoben, weil dieses Zirkular die Kassen zur Ultimospekulation anrege, und den Ankauf von Staatspapieren verhindern könne. Von seiten des Finanz— ministers wurde erklärt, daß es sich dabei nur um voräbergehend fl sige Mittel, z. B. auch aus Anleiheverträgen für später zu⸗ gesagte Hypotheken und dergl. handeln könne. Die Erklärungen des Finanzministers haben meine Freunde befriedigt, aber wir glauben, daß ein weiteres Zirkular der Preußischen Zentralgenossen schaftskasse, das an eine größere Anzahl von Sparkassen versandt worden ist und besonders an solche, die der Zentralgenossenschaftskasse nicht nge schlosen sind, den Erklärungen des Ministers nicht entspricht. Der Präsident det Zentralgenossenschaftskasse hat in der Budget⸗ kommijsion mitgeteilt, daß die Zentralgenossenschaftskasse sich bereit gt t habe, den süddeutschen landwirischaftlichen Zentralkassen den Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, der ihnen durch die Aus⸗ haltung der Reichsgenossenschaftsbank verloren gegangen sei. Der Präsident hat hinzugefügt, daß sich die Zentralgenoffenschaftskasse im

wesentlichen auf Wechselabrechnungen beschränke und nur in mäßigem Umfange den, süddeutschen Genossenschaften Kredit zur Verfügung telle, Der Präsident der Zentralgenossenschaftskasse ist der Auffassung, daß die e Art des Geschäftsverkehrs schon immer befolgt und gebilligt worden sei⸗ Demgegenüber legen meine Freunde Wert darauf, zu betonen, daß dieser Geschäftspertehr, der seit August v. J. mit den süddeutschen Genossenschaften angebahnt worden ist, doch etwas anders zu beurteiten ist als der bisher von der preußischen Zentralgenossen— schaftskasse gepflogene Geschäftserkehr. Meine Freunde haben arundsätzlich durchaus nichts dagegen einzuwenden, daß die preußische Jentralgenossenschaftslasse auch in außerpreußischen Genossenschaften Gelder anlegt. In Mitteldeutschland wird dies sogar unter Umständen unerläßlich sein. Aber wir sind der Ansicht, daß der Geschäftsverkehr, der 9j zwischen der Zentralgenossenschaftskasse und den süddeutschen Genossenschaften angebahnt worden ist, un deren Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, gewissermaßen Selbstzweck ist, während er früher wegen der Reichsgenossenschaftsbank notwendig war. Daß die Preußische Zentralgenossenschaftskasse flüssige Gelder vor— ühergehend anlegen muß, das kann eine Aenderung unserer Auf— fassung nicht begründen. Meine Freunde wünschen nicht, daß dieser Geschäftsverlehr mit den süddeutschen Genossenschaften einen allzu großen Umfang annimmt, und daß die preußische Zentralgenossenschafts⸗ kasse allmählich zu einer deutschen Reichsgenossenschaftskasse sich aus— wachst. Wir bitten die Regierung, dafür Vorsorge zu treffen, daß der Geschäftsperkehr, der mit den süddeutschen , begonnen worden ist, auf dasjenige Maß beschiänkt wird, das im Interesse einer ruhigen ungestzrten Abwicklung des Geschäftsverkehrs not— wendig ist, Ich würde der Regierung dankbar sein, wenn in den künftigen Geschäftsberichten der Zentralgenossenschaftskasse ersichtlich gemacht würde, in welchem Umfange die Mittel der Preußischen Zentralgenossenlchaftstasse bei den außer— preußischen Genossenschaften in Silddeutschland angelegt werden. Meine politischen Freunde haben es sich bisher versagt, zu der Frage der Organisation des Gelderausgleiches Stellung zu nehmen. Sle halten auch heute an der Auffassung fest, daß es den Aufgaben einer politischen Partei nicht entspricht, in dieser noch nicht vollständig ge⸗ klärten Frage sine abschließende Stellung einzunehmen, well darin von den Beteiligten ein unerwünschter schädigender Eingriff erblickt werden kann. Melne Freunde sind zwar der lleberzeugung, daß die Organisation des Gelderausgleiches für das Gedeihen des Genossen⸗ schaftswesens von außerordentlicher Bedeutung ist, und daß sie auch . 8, finanzielle Kriegsbereitschaft bis zu einem gewissen Grade erhöht. Melne Freunde bitten die Reglerung in Ueberein⸗ stimmung mit ihrer Stellungnahme in der Kommission und in An— k a , n. i fe 13 . tungen den Be⸗ ; d aiffeisengenossenschaften nach Hebun Mi .

9 , le. . ) g des Mittelstandes ; g. Stull (Zentr.): Dem Reichsverband wünsche i a

. heschieden sein möge, für den verstorbenen . * . gute Sache i hegeisterten wie befähigten Mann als Nachfolger zu finden, gleichbiel, ob die Organisation der Verwaltunggorgane

ch hier zu wehren; er würde ohne Frage in der Lage sein, seinerseits

dieselbe bleibt oder nicht. Bei den Genossenschaften besteht eine

dem sogenannten Ausschuß der

gewisse Unzufriedenheit mit Dieset. Ausschuß hat in der

hreußischen Zentralgenossenschaft. Art seiner Zusammensetzung und Tätigkeit meine Sympathie nie gehabt, Die, Organisctlon des Aasschusses ist zu willkürlich. Es wäre wünschenzwert, wenn man den Provinzialverbänden eine Vertretung im Ausschuß auf irgend eine Weise sicherstellen würde. Der Ausschuß hat nicht bloß die Aufgabe, über die Verwaltungs⸗ maßnahmen der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zu beraten, sondern er soll au das gegenwärtige Verhältnis zwischen dieser und den Genossenschaften überwachen. Wenn Differenzen unter den Ver bänden entstehen, so können sie viel besser im Ausschuß beigelegt werden. Darum ist es aber auch notwendig, daß den Verbänden eine Vertretung im Augschnß garantiert wird. Im ganzen Jahre findet nur eine einzige Sitzung des Ausschusses statt, und diese zeichnet sich auch noch durch hervorragende Kürje aus. Ich bitte die Regierung, uns über die Tätigkeit deg Ausschusses Aufklärung zu geben, damit wir in, der Lage sind, sie einer Kritik zu unterziehen. Was die Ausschließlichkeitserklärung anbetrifft, so halte ich sie nicht für d, ,. aber die preußische Zentralgengossenschaftskasse sollte ann auch die Genossenschaften, die in Schwierigkeit geraten sind oder Schwierigkeiten vorbeugen wollen, nicht im Stich lassen, wenn sie gezwungen werden, einen außergewöhnlichen Kredit in Anspruch zu nehmen. Eine oberschlesische Genossenschaft forderte am Ende des vergangenen Jahres 1090 000 Mark zur Deckung des Kreditt. Von der Pieußischen Zentralgenossenichaftskasse aber wurde das Geschäft ahgelehnt mit Ftücksicht auf die zurzeit sehr ungünstige und deshalb besondere Vorsicht erfordernde, Lage des Bau. und Grundstücksmarktes Eine Privatbank gewährte diesen Kredit auf Akept ohne jede Sicherung. Ich gebe zu, daß ja die n etwas berechtigt erschien, aber es ist doch gerade Aufgabe der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, in solchen Fällen den Genossenschaften mit den vom Landtag bewilligten ö Geldern über diese Schwierigkeiren hinwegzuhelfen 6 dadurch das Ansehen der Genossenschaften zu stärken. Denn man die Genossenschaften im Augenblicke der Not im Stich läßt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie das Bestreben haben, aus dem Verband auszuscheiden. Was das Verhältnis zwischen dem Neuwieder Verband zu deim Reichsverband anbetrifft, so wünsche ich daß ihre Verbindung eine dauernde und festere wird, wenn ich auch nicht verkenne, daß dabei manche Schwierigkeiten zu üherwinden ein wenden. Die Genossenschaftsverbande erhalten den Kredit zu 40ͤ½, sie müssen selber von den Genossenschaften 54 bls 6 o/o ver⸗ langen, und die Gewerbetreibenden erhalten dann den Kredit bis zu Yo. Daß das für die kleinen Gewerbetreibenden ein billiges Geld sei, kann man nicht behaupten. Die Kreissparkassen machen den Genossen⸗ schaften Konkurrenz, indem sie in öffentlichen Anzeigen auf ihre Mündelsicherheit hinweisen; die Genossenschaften erscheinen dem⸗ gegenüber nicht so vertrauenswürdig. Gegen eine loyale Konkurrenz 7. Sparkassen läßt sich allerdings nichts einwenden, die Genossenschaften müssen dafür sorgen, daß sie in der Be⸗ döl leting Vertrauen gewinnen; die Sparkassen dehnen aber ihre Tätigkeit oft weit über ihren Bezirk aus. Wenn eine Beschränkung der öffentlichen Sparkassen auf ihren Bezirk nicht eintreten sollte, müßte allerdings ein gesetzlichez Eingreifen in Erwägung gezogen werden. Jedem Landrat müßte daran liegen, daß sich das Genossen⸗ schaftswesen in seinem Kreise gut entwickelt. Beide Organisattonen sind gleichberechtigt, sie müssen sich deshalb auf ihr eigenes Gebiet heschtän en. In der Budgettommission fiel die Bemerkung, daß dle Preußische Zentra genossenschafts kasse sich zur Reichs genossenschaftskasse entwickele; diese Bemenkung ist gewiß richtig, der erste Schritt dazu ist, geschehen, es fragt sich nur, ob ihm weitere folgen werden. Man oll aber abwarten, ob von nichtpreußischer Seite der Wunsch geäußert ird. in die Preußische Zentralgenossenschaftekasse einzutreten. Die Regierung sollte ung über die Beziehungen der Kasse zu Süd⸗ deutschlaud Auskunft geben, damit wic beurteilen können, ob es sich um dauernde Beziehungen handeln kann. Jedenfalls müssen wir zunächst Reserve beobachten. Ich bin weder Angehöriger des Neuwieder. Verbandes. noch der Zentralgenossenschaftskasse, ich breche lediglich vom Standpunkt des Interesses fär das Genossen⸗ schaftswesen. Jeder der beiden Teise sollte sich objektiv ber⸗ halten. Wenn der Streit zwischen beiden nicht endlich aufhört, leiden sie schließlich alle beide. Die Leitung des Neuwieder Verbanden muß dafür sorgen, daß die Genossenschaftler nicht das Vertrauen zu ihr verlieren, andererseits muß auch dafür gesorgt werden, daß das Vertrauen zur Preußenkasse nicht schwindet. Neuwied ist losgelöst von der Preußenkasse, nun lasse man es in Ruhe und lasse es den Beweis führen, daß es auch ohne die Preußenkasse bestehen kann. Gelingt der Beweis nicht, so muß es in Frieden zur Preußenkasse zurückgeführt werden. Schiedlich, friedlich muß das Ver- hältnis von beiden Seiten werden. Die fortwährenden Streitigkeiten bringen nur Unzufriedenheit und Beunruhigung in das Genossenschafts⸗ wesen hinein; Ich bitte auch die nachfolgenden Redner, diese un⸗ erquicklichen Verhältnisse schiedlich friedlich beseitigen zu helfen und sie . . . 66 9 . Abg: Oertel (nl); Nach dem Ausscheiden der landwirtschaft⸗ lichen Zentraldarlehnskasse arbeitet die Preußenkasse si n , zu 100,0 mit ländlichen Genossenschaften, ooo sind anderweitige Geschäfte, und da sie ihre Hilfe durchaus nicht in selbstloser Weise leistet, so daß die Rechte nicht weiß, was die Linke tut sondern sich ganz angemessene Zinsen zahlen läßt, so müßte man doch eine Spezialisierung der Geschäfte erfahren, wie⸗ viel Gewinn oder Verlust mit den ländlichen Genossenschaften gemacht wird, oder wieviel Gewinn das andere Geschäft ergibt. lug dem Sinken des Ergebnisses der Preußenkasse von 3,18 auf UlT og entsteht die Frage, ob nicht darin auch etwas von den Kriegskosten steckt, die die i welt. im Kampf mit der landwirtschaftlichen Zentraldarlehnskasse zu tragen hat. Ich meine auch, daß man endlich Ruhe lassen sollte, solange dieser Kampf nicht einen Umfang annimmt, bei dem das Ganze Schaden leidet. Mögen belde strejtenden Teile ihre Kräfte messen, um zu zeigen, wer dem Genossenschaftswesen am besten dient. Zwei Vor⸗ kommnisse aus der Budgetkommission haben große Beunruhigung in die genossenschaftlichen Kreise getragen, ich kann sie nicht totschweigen, spreche aber lediglich in meinem eigenen Namen. Ein Dezernent des Finanzministeriums hat die Frage aufgeworfen, wie lange es noch dauern werde, bis die landwirtschaftliche Zentraldarlehnskasse bankrott sei. Das ist eine Kreditschädigung der schwersten Art. Man könnte sich damit trösten, daß ein totgesagtes Kind das längste Leben hat, aber es kam die zweite schwere Anklage hinzu, daß der Finanz⸗ minister die Frage aufwarf, oh die Revisionstätigkeit der Zentral= darlehnskasse in Ostpeeußen auch den gesetzlichen Änsprächen genüge. Das hat große Beunruhigung in die 5500 Genossenschaften gebracht, in denen sich die bäuerlichen Existenzen zusammengefunden. haben. Das liegt weder im Staatsinteresse noch im Interesse des Genossen⸗ schaftswesens. Wir haben im Gegenteil die Sanierungsaktion über⸗ raschend schnell durchgeführt. Die Mißstände waren nicht auf ein unsolides Geschsftẽ gebaren, sondern auf Nackenschläge zurückzuführen, 7 wir in der Uleherskaun ung des genossenschaftlichen Ziels durch die richtung von Wirtschaftsgenossenschaften erlitten hatten. iese Santerungsaktion war eine Kraftprobe, die unsere Organisation sänzend bestanden hat, und sie hat die zweite Probe darin leisten önnen, daß sie ihr Aktienkapital, überraschend schnell auf 10 Millionen erhöht hat. Das konnte dem Dezernenten des Finanz- ministers nicht unbekannt sein. Den Grund zu seinem Vor ö. hat der Dezernent vielleicht aus dem Wettbewerb der landwirtschaftlichen Zentraldarlehnskasse bei der Besitzbefestigung entnommen. Aber eine solche digkredstierende Aeußerung durfte doch nicht fallen; ebenso be⸗ unruhigt hat es, daß der Finanzminister ohne Angabe der Gründe meinte, e unsere Revisionstätigkeit nicht den gesetzlichen Ansprücher n e ine gute Revision bei jeder Genossenschaft ist doch jeden , n letztes Ziel. Unsere Organisgtion ist auf dem hestem . zu diesem Jiel, gerade unser Repisiongwesen ist unser Stolz. an kann sich nur schwer erklären, wie der Wechsel in der Stimmung des Hauses über das von ihm gegründete Hilfstnstitut, das seinerzeit ein Ministerialdirektor als notwendiges Uebel bezeichnet hat und das