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rden selbst liegt. Ich bin ganz gewiß nicht dafür, daß die Katho⸗ liken und die Evangelischen sich gegeneinander abschließen. Alles, was sich daraufhin richtet, einen solchen Abschluß im bürgerlichen Leben herbeizuführen, das würde ich mit aller mir zu Gebote stehenden Macht bekämpfen. Aber hier handelt es sich doch um etwas Anderes. Hier handelt es sich um wirklich spezifisch katholische Einrichtungen, um Einrichtungen, die mit der katholischen Kirche im engsten Zu— sammenhang stehen und die eben der Natur der Sache nach für Katholiken bestimmt sind. .

. 2g. Cassel ffortschr. Volksp.): Der Antrag der Fortschritt⸗ lichen Volkspartei, die Regierung zu ersuchen, in den nächsten Haus— haltsvoranschlag einen Betrag für die Besoldung und Hinterbliebenen renten der Rabbiner in den nicht leistungsfähigen Spnagogen— gemeinden einzustellen, ist in der Kommission nur von den National— liberalen unterstützt worden. Da aber von dieser Partei trotzdem inige Bedenken erhoben worden sind, habe ich gemeinsam mit dem 369. von Campe beantragt, daß der bon der Kommission abgelehnte

Antrag am Schluß der Beratung der verschiedenen Anträge zum Kultusetat zur Beratung gestellt wird. Ueber die Notwendigkeit der Unterstützung von nicht genügend leistungsfähigen Synagogengemeinden will ich jetzt nicht sprechen. Ich wollte nur erklären, daß ich mir vor⸗ behalte, diesen Antrag seinerzeit, wenn er hier beraten wird, genau und sorgfältig zu begründen und event. bei der dritten Lesung des Etats darauf zurückzukommen.

Abg. Dr. von Campe (ul): Ich bitte die Regierung, dem Antrag Cassel Rechnung zu tragen. Die gegen den Antrag erhobenen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Es sprechen vielmehr erhebliche Gründe dafür. Bezüglich der Festlegung des Osterfestes hat der Minister in der Kommission erklärt, daß infolge der Antwort der Kurie auf eine darauf bezügliche Anfrage in absehbarer Zeit keine Aussicht be⸗ stände, zu einem befriedigenden Resultat zu kommen. Wir müssen aber energisch betonen, daß wir ein lebhaftes Interesse an dieser Frage haben. Bei dem mangelnden Entgegenkommen, das die Kurie seither bewiesen hat, ist der Verdacht nicht abzuweisen, daß auch hier bei dem nötigen Willen etwas Ersprießliches geschaffen werden könnte. Ich bitte daher den Minister, uns zu sagen, welche Antwort er von der Kurie bekommen hat. Im Anschluß an die Beschwerden des Abg. Dr. Dittrich muß ich doch betonen, daß der preußische Staat der katholischen Kirche sehr weit entgegengekommen ist, sodaß begründete Beschwerden seitens der katholischen Kirche kaum erhoben werden können. Daß einzelne Beschwerden vorgebracht werden müssen, kommt überall im Leben bor. Je energischer jemand auf seinem Standpunkt beharrt, desto leichter entstehen Konfliktsmöglichkeiten. Ich bedaure, daß diese einzelnen Beschwerden oft allzu sehr verallgemeinert werden. Wenn dies auch in diesem Hause vielleicht nicht geschieht, so geschieht es aber doch draußen im Lande sehr oft. Die katholische Volksseele wird in solchen Fällen gleich ins Kochen gebracht. Wenn sich der Abg. Dr. Dittrich in seinen Ausführungen auch von einer Verallgemeine— rung ferngehalten hat, so hat er sich doch eine große Uebertreibung zuschulden kommen lassen, wenn er behauptet, daß wir seit Beilegung des Kulturkampfes keinen Schritt vorwärts gekommen seien in der Freiheit der Religionsgusübung. Der Minister ist auf die einzelnen Beschwerden des Äbg. Dr. Dittrich ausführlich eingegangen und hat zu unserer aller Ueberzeugung auseinandergesetzt, daß tatsächlich zu einer Beschwerde keine Veranlassung vorliege. Die Zahl der Ordensnieder⸗ lassungen schnellt ja geradezu in die Höhe, sie haben daher keinen Grund, sich über eine zu rigorose Handhabung der Gesetze zu be⸗ schweren. Der Minister hat mit Recht gesagt, daß die Regierung der katholischen Kirche aufs weiteste entgegenkommt. Mit Ihrer Be—⸗ hauptung (zum Zentrum), daß wir seit. Beilegung des Kulturkampfes keinen Schritt vorwärts gekommen seien, vertragen sich nicht die Aeußerungen, die von Ihren Freunden gemacht worden sind. So sagte Dr. Bachem einmal, wenn wir die übrigen sogenannten katholischen Länder betrachten, müssen wir sagen, daß es noch am hesten in Deutsch— land steht bezüglich der Religionsfreiheit der Katholiken. Der Papst selbst hat erklärt, daß es der katholischen Kirche in. Preußen am besten gehe, denn dort herrsche Respekt vor der Obrigkeit und Achtung vor der Kirche, jeder könne ungestört seinem Glauben leben. Man splle auch an einem Papstwort nicht drehen und deuteln. SZuruf des Abg. Lo ffmann) Ich nehme an, daß Sie (zum Abg. Hoffmann) dafür Sorge tragen werden, daß auch diesem Papstwort in Ihren Kreisen Rechnung getragen wird. Der Abg. Dittrich ist dann noch auf. den Fall zu sprechen gekommen, der von dem Abg. Trimborn schon bei der zweiten Lesung des Etats des Innern zur Sprache gebracht worden ist. Der Minister hat damals eine ausführliche Beantwortung abgelehnt. Mit der Antwort, die heute der Kultusminister gegeben hat, sollte der Abg. Dittrich durchaus zufrieden sein. Der Grund, den der Minister für das Verhalten der Regierung angegeben hat, nämlich Daß es sich um eine spezifisch katholische Einrichtung handle, scheint mir durchaus durchschlagend zu sein. Einer katholischen Ordensnieder⸗ laffung war gestattet worden, sich auf der Insel Juist bis zum 1. Oktober 1912 niederzulassen. Nach diesem Termin ist an sie die Aufforderung ergangen, die Niederlassung aufzuheben. Aber sie hat dem staatlichen Gebot nicht Folge geleistet, und die betreffenden Ordensschwestern sind heute noch da. Das ist eine Mißachtung des Gesetzes. Ich bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß im Interesse des Staates derartige Verfügungen beachtet werden. Auch ich halte es für wünschenswert, . sich die Konfessionen nicht voneinander ab— schließen. Der Abg. Dittrich hat in dieser Beziehung auf die Zeiten Konstantins hingewiesen. Ein Hinweis auf die Zeit vor hundert Jahren wäre angebrachter. Wir sind immer bereit, die Zersplitterung Der Konfessionen, an der wir keine Schuld haben, zu beseitigen.

Unterftaatssekretär von Chappuis; Was die. Ordens— niederlassung auf der Insel Juist betrifft, so ist die Dar—⸗ stellung des Herrn Vorredners nicht ganz zutreffend. Die Ordens⸗ niederlassung ist allerdings länger geblieben, als die Genehmi— gung besagt. Sie hat aber gegen die, Verfügung Einspruch erhoben, und die Regierung hat ihr gestattet, die Niederlassung so lange zu be— lassen, bis die Entscheidung darüber gefällt ist.

Abg. Viereck ffreikons; Gewiß halten die Synagogen— gemeinden den Gottesglauben aufrecht und verdienen staatliche Förde⸗ rung; aber für eine finanzielle Beihilfe bestehen doch Bedenken. Dann könnten schließlich auch die Altlutheraner und andere christlichen Ge— . an den Stgat mit Unterstützungsgesuchen herantreten. Mit der Festlegung des Osterfestes sind auch wir einverstanden.

offmann (Soz,): Die Regierung hat das Lob des

Zentrums für die Stellung, die sie der Kirche im Staate angewiesen hat, wohl verdient; wir meinen, die Regierung habe darin schon zu viel getan. Allerdings meint der Abg. Dittrich, daß der Kulturkampf noch immer nicht ganz beseitigt sei, das will das Zentrum auch gar nicht, damit es immer Ihren Anhängern weiter sagen kann, daß die Kirche in Gefahr sei. Die katholische Volksseele muß eben hin und wieder zum Kochen gebracht werden, und womit anders könnte das geschehen, als mit der angeblichen Gefährdung der Kirche. Die Frei⸗ heit der Kirche ist in Wahrheit nur zu erringen durch eine Trennung von Staat und Kirche. Solange der Staat für die Kirche Geld gibt, ist die Kirche von ihm abhängig. Wenn das Zentrum wirklich die Freiheit der Kirche erringen wollte, könnte es auf diesem Gebiete mit uns zusammengehen. Sie müssen doch wenig Zutrauen zu Ihrem Gott haben, wenn Sie glauben, daß Ihre Kirche ohne die Staats⸗ zuschüsse nicht auskommen kann. Gewiß, wir sind auch der Meinung, daß dann der Staat der Kirche die Güter, die er ihr weggenommen hat, wieder zurückgeben muß, wir knüpfen nur daran die Bedingung, daß die Kirche ihrerseits den rechtmä igen Erwerb dieser Güter nach⸗— weisen muß. Ein katholischer Geistlicher hat einmal gesagt, daß für

vier Fünftel der Kirchengüter der rechtmäßige Erwerb nicht nachzu⸗

weisen sei. Ueber den Staatsbureaukratismus der Kirche, über den staatlichen . auf die Kirche wird auch in der evangelischen Kirche geklagt. ie Kirche ist eben nicht mehr ein Instrument des ,. s, sondern . ist zum , . Staates geworden. Wenn der Staat aber der Kirche Mittel gibt, muß er auch darauf sehen, ob die Kirche elch mh verfährt, ob nicht wegen einer Unwahr⸗ haftigkeit in einer einzelnen Frage Geistliche gemaßregelt werden oder

Lehrerinnen ihr Lehrschein entzogen wird. Für viele Herren gilt ja in der Politik der Grundsatz, die Wahrheit mindestens hintanzuhalten. Dem Oberkirchenrat kommt es nur darauf an, unbequeme Leute aus ihrer Stellung zu bringen, ja man hat damit sogar die Geistlichen ab—⸗ schrecken wollen, sich gegen die Kirchenbehörden aufzulehnen. Ich er— innere nur an die Androhungen gegen die 150 protestierenden Geist⸗ lichen in dem Falle Jatho, daß sie so etwas nicht mehr tun dürften, ich erinnere an die Fälle Kraatz und Traub. In dem Falle Kraatz hat der Staat ausdrücklich zugelassen, daß in die Freiheit der Kirche eingegriffen wurde. Wir hätten gern den Pfarrer Traub hier gesehen, und wir hätten die Freisinnigen bei seiner Wahl in Teltow gern unter— stützt, aber wer unsere Hilfe haben will, muß auch den Mut zu Gegen— leistungen haben. Ohne Gegenleistungen kein Mandat. Es ist inter— essant zu hören, daß der erste Bürgermeister einer Stadt aus dem Osten unserer Monarchie vor einiger Zeit aus der Kirche ausgetreten ist, weil er befürchtete, daß seine unmündigen Kinder keine Gläubigen werden würden. Sie fördern die Auflösung der Kirche im höchsten Maße dadurch, daß Sie sie zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken mißbrauchen. Aber wir werden davon den größten Vorteil haben, denn wer am längsten lebt, erbt die ganze Welt. Der deutsch-evan⸗ gelische Volksbund ist nur eine Filiale des Zentrums. Daß der deutsch-evangelische Volksbund nur eine Folge des Teilungsverhält— nisses zwischen Zentrum und Agrariern ist, wissen Sie ja selbst. Die Regierung müßte endlich einsehen, daß es nicht mehr zeitgemäß ist, Zuwendungen an kirchliche Gemeinschaften zu machen. Man sagt immer, der Staat sei konfessionslos, aber in dem Augenblick, wo er den Koͤnfessionen Unterstützungen zuteil werden läßt, gibt er seine Kon— fessionslosigkeit auf; anderseits wird die Kirche, wenn sie Staats— zuschüsse erhält, vom Staate in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht. Eine ganze Reihe von Kultusgemeinden wendet sich energisch dagegen, solche Zuschüsse zu erhalten, weil sie darin mit Recht eine Be⸗ schränkung ihrer Freiheit sieht. Es ist ja bekannt, daß ein großer Teil der Sekten aus der Kirche ausgetreten ist, weil sie die Abhängig— keit vom Staate vermeiden wollen. Sie sollten es sich doch überlegen, ob es angesichts dieser Tatsachen nicht angebracht wäre, Kirche und Staat zu trennen. Wir verlangen die Befreiung der Juden. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, daß man Kommerzienrat oder Ge— heimer Justizrat wird, denn manchmal ist ihnen das Wort „geheim“ ein Geheimnis. Die Juden sind von vielen Aemtern im Staatsleben ausgeschlossen, sie können nicht einmal Offizier oder Hofschauspieler werden. Man hat also keine Ursache, zu sagen, daß die Juden mit anderen Konfessionen gleichberechtigt sind. Seitdem ich das „Deutsche Adelsblatt“ lese, habe ich den „Kladderadatsch“ abbestellt. In dem „Deutschen Adelsblatt“ wurden heftige Angriffe gegen das Judentum gerichtet. Von solchen Leuten, die so gegen das Judentum schreiben, wie das „Deutsche Adelsblatt“, wollen Sie sich eine Unterstützung geben lassen? Ich bin überzeugt, daß die vornehmen Juden viel zu stolz sind, eine solche (be, die doch weiter nichts als ein Almosen ist, anzunehmen. Man sollte nicht durch Hurrapatriotismus seine Existenzberechtigung nachweisen, sondern durch ein männliches Vor⸗ gehen. Es gibt viele Juden, die mit der Anschauung des Abg. Cassel nicht übereinstimmen, daß die Juden schon vor 100 Jahren gleich— berechtigt gewesen seien. Ist es vielleicht kein Zwang, wenn die Juden damals Erlaubnis zur Heirat nachsuchen mußten, oder wenn sie die Zwangskundschaft der Königlichen Porzellanmanufaktur waren? Wenn man in Betracht zieht, daß Juden damals unterjocht waren, dann hat man keine Ursache, politisch⸗patriotische Veitstänze aufzuführen. Fahren Sie (nach rechts) nur fort mit Ihren Zuwendungen für die Korruption. Für kulturelle Aufgaben haben Sie ja wenig Ver— ständnis. Das hat man damals gesehen, als für die Treptower Stern— warte ein Beitrag gefordert wurde. Damals hat der Regierungsver⸗ treter erklärt, wenn die Sternwarte besondere Dienste leisten würde, würde sie eine Zuwendung bekommen, aber von einer allgemeinen Unterstützung könne keine Rede sein. Wenn die Sternwarte vielleicht einen kö Parademarsch vorführen oder die preußische Ordens—⸗ lehre in ihr Programm aufnehmen würde, dann würde sie vielleicht eine Zuwendung bekommen. Viel schlimmer als die Drangsalierung der Katholiken, worüber sich der Abg. Dittrich beschwert hat, ist die Drangsalierung der Dissidenten. (Der Redner erwähnt eine Reihe von Einzelfällen, in denen Dissidenten drangsaliert worden seien.) Aus diesen Beispielen geht herbor, wie man in Deutschland Recht und Gesetz mit Füßen tritt. Solange Sie den Dissidenten den frei— religiösen Unterricht nicht gestatten, werden Sie das genaue Gegen— teil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen. Dadurch werden Sie erreichen, daß die Trennung von Staat und Kirche viel schneller kommt. Wenn Sie die Leute verhindern, die Kinder nach ihrem Sinne zu erziehen, dann treiben Sie die Leute aus der Kirche. Die Verlegung des Osterfestes hat so wenig mit der Religion zu tun, wie die Verlegung der kathoölischen Wochenfeiertage auf die Sonntage. Fahren Sie nur so fort. Der Völkerfrühling und die Auferstehung des Volkes wird doch kommen.

Abg. Dr. Kaufmann (Zentr): Obwohl wir in einer Zeit leben, in der wir im Interesse des Staates die Tätigkeit der Ordens— gesellschaften nach jeder Richtung fördern sollten, besteht leider keine rechtliche Grundlage für das Ordenswesen. Ich bitte daher die Re⸗— gierung, dafür zu sorgen, daß für die Rechtsfähigkeit der Ordens— niederlassungen endlich etwas geschieht. Unbegreiflich ist es mir, wie man Erwachsenen den Aufenthalt in andersgläuhigen Anstalten ver— bietet. Mit Rücksicht auf die vielen Gefahren, denen z. B. die jungen Telephonistinnen und andere Beamtinnen in den Großstädten ausgesetzt sind, sollte man denselben doch nicht derartige Beschränkungen auferlegen, wenn sie sich in anders⸗ gläubigen Schwesternheimen aufhalten wollen. Wir drängen uns ja nicht danach, evangelische Personen in unsere Anstalten aufzunehmen, wenn aber in unseren Krankenhäusern und Alteisversorgungs⸗ anstalten evangelische Personen Unterkunft suchen, holten wir uns für verpflichtet, dieselben aufzunehmen. Im Bezirk Koblenz hat man sogar zwei Ministerien in Anspruch genommen, als in einer katholischen Kinderbewahranstalt zwei oder drei evangelische Kinder untergebracht wurden. Der Anstalt wurde ausdrücklich eingeschärft, daß die Kinder nicht länger in dem Institut geduldet werden dürften. Was soll die katholische Bevölkerung über derartige Beschränkungen denken? In unseren höheren Mädchenschulen will man sogar nicht dulden, daß evangelische Kinder am Unterricht teilnebmen, obwohl die Eltern sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Ich muß daher den dringenden Wunsch aussprechen, daß derartige Be⸗ schränkungen fallen gelassen werden. Wenn der Abg. von Campe meint, daß die Ordensniederlassungen außerordentlich zugenemmen haben, so kann ich das nur als eine konfessionelle Engherzigkeit bezeichnen. Auch die Bemerkung des Abg. von Campe über das mangelhafte Eatgegenkommen der Kurie bezüglich der Festlegung des Oherfestes ist an den Haaren herbeigezogen. Diese Frage hat mit dem Ent⸗ gegenkommen der Kurie gar nichts zu tun. Nach melnen Infor— mationen liegen die Schwierigkeiten in Rußland, weil die russische Kirche an ihrem Modus fesithalten will und die Kurie also mit Ruß— land nicht einig werden kann. Wenn der Abg. von Campe sagt, daß die Stellung der katholischen Kirche in Preußen eine günstige sei, so ist das richtig. Aber wir verdanken diese Stellung nur unserer eigenen Kraft. Die katholische Kirche ist die beste Stütze für die preußische Monarchie. Zu solchen theologischen Spitzfindigkeiten, wie die Frage der Proselytenmacherei, hat der Abg. von Campe nach meiner Auffassung doch nicht das nötige theologische Feingefühl. Er kann keinen Beweis dafür erbringen, daß in einer katho— lischen Krankenanstalt einem evangelischen Kranken der Zu—⸗ spruch eines evangelischen Geistlichen vorenthalten worden ist. Bezüglich der Judenfrage haben wir schon in der Kommission unsere staatsrechtlichen Bedenken gegen den Äntrag Cassel geäußert. Wir haben nun einmal in Preußen nur die beiden anerkannten Kirchen, und solange dieser Zustand nicht geändert ist, können wir nicht nach dem Antrage verfahren, weil sonst auch alle anderen Sekten mit Ansprüchen an den Staat herantreten würden. Manche Billigkeits⸗ gründe könnten ja für den Antrag sprechen, aber solange keine praktischen Vorschläge zur Ausführung gemacht sind — auf die des Abg. Hoffmann gehen wer nicht ein — können wir ihm nicht ent⸗— gegenkommen. .

Abg. Dr. Lohmann (al): Der Abg. Kaufmann wählt den bequemen Weg, er wolle über die Theorie nicht streiten, aber in der Praxis fei nicht nachzuweisen, daß an einem sterbenden Evan, gelischen in einem katholischen Krankenhause Proselylenmacherei getrieben worden sei. Das genügt mir nicht, denn ein sterbender Mann kann nicht mehr als Zeuge auftreten. Es wäre besser, wenn Derr Kaufmann einen solchen Grundsatz ausdrücklich anerkennen wollte. Sonst wird man uns nicht verwehren können, daß wir mit einer ge— wissen Sorge evangelische Kranke in katholische Anstaiten geben. Wenn der Abg. Dittrich meint, daß solche Proselytenmacherei per— boten sei, so mache ich ihn darauf aufmerksam, daß einmal die „ ge⸗ ringen Schwestern“ in Elsaß Lothringen bei der vorgesetzten Behörde angefragt haben, ob es nicht wenigstens erlaubt sein soll, den evan— gelischen Geistlichen für einen sfterbenden Epangelischen herbei— zuholen, nachdem alle Versuche, ihn zur wahren Neligion zurück— zuführen, mißlungen seien. Daraus ist also zu entnehmen, daß dee geringen Schwestern“ den Grundsatz des Abg. Dittrich nicht befolgt haben. Sodann habe ich nur noch auf die unerfreuliche Wirkung einer Be— stimmung des allgemeinen Landrechts auf die Kirchengemeinden hinzu— weisen, worin vorgeschrieben ist, daß Prozesse um Bau— ausführungen an den Kirchengebäuden nicht geführt werden dürfen, ehe die Kirchenbehörde die Erlaubnis zur Prozeßführung gegeben hat. Diese Bestimmung war früher einmal angebracht, aber jetzt ist der preußische Fiskus baupflichtig. Verweigert nun die Aussichts⸗ behörde die Prozeßführung, so kann gegen den Fiskus nicht geklagt werden. In Hannover gilt nicht das Allgemeine Landrecht, es könnte also. eine Kirchengemeinde den Fiskus auf seine Verpflichtung verklagen, aber in einem Falle hat der Fiskus den Erfolg, daß er einen solchen Prozeß nicht verloren hat, nur dem Umstande zu verdanken, daß die Aufsichtsbehörde nicht die Erlaubnis zur Prozeßführung gegeben hat.

Abg. Dr. Bredt⸗-Marburg (freikons.): Für den Neubau und die Unterhaltung der Kirchen, Pfarr- und Küsterei⸗ und Schulgebäude sind in dem Etat 3 703 200 1 ausgeworfen. Ich zweifle aber daran, daß diese Summe ausreichen wird. Ich bitte den Minister, seine Aufmerksamkeit besonders auf die baulichen Verhältnisse der Universität in Marburg richten zu wollen. Hier ist eine Besserung dringend notwendig. .

Abg. Eickhoff (Fortschr. Volksp. : Der Abg. Hoffmann hat meinem Freunde Cassel unterstellt, daß er die Auffassung habe, die Gleichberechtigung der Juden sei in Preußen schon längst durchgeführt. Das ist eine ganz ungeheuerliche Behauptung. Jeder weiß, daß der Abg. Cassel mit, der größten Ausdauer und der größten Unermüdlich⸗ keit für die Gleichberechtigung der Juden eingetreten ist, die bis jetzt leider nur auf dem Papier steht. Die Art und Weise, wie der Abg. Hoffmann seine Auffassung begründet hat, erinnert mich an die Art und, Weise, die wir, von antisemitischer Seite gewöhnt sind. Die Antisemiten haben dieselbe Auffassung, sie streiten unseren jüdischen Mitbürgern jede vaterländische Gesinnung ab. Was die Festlegung des Osterfestes betrifft, so scheint mir nach der Eiklarung des Ministeis in der Tat diese Frage nicht weiter fortgeschritten zu sein, obwohl nach einer Meldung der „Kölnischen Volkszeitung“ der Papst sich zu einer, Regelung dieser Frage bereit erklärt hat. Professor Förster macht den annehmbaren Vorschlag, daß man das Osterfest auf den Sonntag nach dem 1. April legen könnte.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Ich habe bereits in der Budgetkommission zum Ausdruck gebracht, daß die Königliche Staatsregierung der Frage der Festlegung des Ostertermins warmes Interesse entgegenbringt und noch immer der Hoffnung ist, daß es gelingen wird, die Pläne, die nach dieser Richtung hin bestehen, zur Verwirklichung zu bringen. Ich glaube, die Ausführungen, die wir soeben gehört haben, haben uns im wesentlichen das wiedergegeben, was wir in der letzten Zeit auch in den Zeitungen gelesen haben. (Sehr richtig) Das, was Herr Professor Foerster da ausgeführt hat, ist der Regierung natürlich auch sehr wohl bekannt, und wenn Herr Professor Dr. Foerster den Vor⸗ schlag macht, sich vorerst auf das Nächste zu beschränken und auf die weitschauenden Pläne einer vollständigen Kalenderreform jetzt nicht einzugehen, so glaube ich, daß er in der Tat damlt ganz das Richtige trifft. Auch die Regierung ist der Ansicht, daß es zunächst darauf an—⸗ kommen wird, dieses nächste Ziel zu erreichen. Sie wird auch weiter bemüht sein, darauf hinzuwirken, und ich glaube deshalb, daß die Hoffnung, daß wir schließlich doch noch zu dem erstrebten Ziele kommen, keineswegs unberechtigt ist. (Bravo!)

Das Haus vertagt sich.

Persönlich bemerkt .

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Die persönlichen Anzapfungen des Abg. Hoffmann beruhen auf falschen Voraussetzungen. Ich werde sie morgen richtigstellen. Wie ich nirgends und niemals mit meinem Glauben hintangehalten habe, so werden mich auch die Anzapfungen des Abg. Hoffmann nicht bestimmen, anders zu handeln, als mir Ueberzeugung, Recht und Pflicht als Deutscher und Preuße vor— schreiben. Der Redner verwahit sich ferner dagegen, daß sein Antrag in der Kommission als Bettelei bezeichnet werde.

Schluß nach 41“ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr Gultusetat).

Nr. 14 der Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundhettsamts“ vom 2. April 1913 hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. — Desal. gegen Cholera. — Deggl. gegen Gelbfieber. — Desgl. gegen Pocken. — Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg, 1911. — Sterbefälle in Dänemark, 1911. Gesetzgebung usw. (Deutschetä Reich) Gisenbahnviehwagen. — (Preußen.) Boa. Lie. — (Oesterreich Unterkunfsgebäude des EGisen⸗ bahnfahrpersonals. — (Belgisches Congogebiet. Butter, Margarlne 2c. =. (Vereinigte Staaten von Amerika.) Pferdeeinfuhr. — (Argen⸗ tinien.) Nahrungsmittel. — Tierseuchen. Tuberkulose unter Quarantäne⸗ rin dern im Deutschen Reiche, 4. Vierteljahr 1912. — Tierseuchen im Aus= lande. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Schweden.) — Vermischtes. (Deutsches Reich. Sterbefälle ꝛc. 1911. — Kriminal⸗ statistik 1311. — (Preußen.) Warnung vor der Primelpflanze. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 990 und mehr Einwohnern. — Desgl. in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgl. in deutschen Stadt, und Land⸗ bezirten. — Witterung. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin und München, Februar. — Beilage: Gerichtliche Ent⸗— scheldungen auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheisspflege (Ge- werbehygiene).

Nr. 26 deg Zentralblatt der Bauverwaltung“ heraug, gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 2. April 1913, hat folgenden Inhalt: Die Pächterwohnhäuser auf den König⸗ lichen Domänen Ostroenltz, Radun und Wil helmshof in Oberschlesien. — Schyelle Betonierung. — Vermischtes: Wettbewerb für Entwürfe zur Bebauung des Kaiser Wilhelm-⸗Platzes in Geestemünde. Ver⸗ besserung der Wohnungsverhältnisse von Aibeitern in den staatlichen Betrieben und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vortragsreihe zur Förderung der Bauweise durch die staatliche und kommunale Ver⸗ waltung, — Berechnung des beidenselts eingespannten Bogens. — Bücherschau.

die Zündung auf ei ü t z 3 g auf einen Feuerträger abgegeben wird, unterliegen der

zeug nicht über stelgen darf und defsen Fesi uc ber bei ssan ae fil ĩ Festsetzung unter Berücksichkigun 26. 3st, . der einzelnen Feuerzeugtypen lu Herr nn.

sollen der Steuer unterlie Botschaft in Wien.) .

ratung und Auzarbeitung 'eineg n ĩ ĩ , n n n f , ne, euen Zolltarifs eingesetzte Sonder⸗ e, m,, . n nunmehr vollendet und den pon i

der geltende Zolltarif im ne beschränkte Zahl von

der Ent 9 . , des Ausschussez auf dem Syftem der spezif schen Zölle

Valparai ĩ ĩ ö 2 deutschen Zeitung für Chile vom 8. Fe⸗

das G 5 l . 3 dom 5. Februar 1912 für drei Jahre festsetzt, als dauernd

on gern niche Bewertung der Waren wegfällt, find estimmungen vorgeschlagen, nach denen der Wert der der Einziehung

rfallenden Ware L . . , e , auf der Grundlage der fest⸗

hlag zum Einf . , erhoben werden,

wahren Wert der Waren verschlei 1 t der We erschleiert. 9 i nicht im Tarif aufgeführt werden, und bei Beschwerden

Anwendung des Zolltarifs gesichert werden.

M z.

Zweite Beilage Preußischen Staatsanzeiger

Berichte von preußischen, sächsischen,

württem

Marktorte

bergischen und

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich

Berlin. Donnerstag, den 3. Amil

braunschweigischen Getreidebörsen und

1913.

Fruchtmärkten.

Königsberg i. Pr. . ö. ö 9 ⸗ e, Stettin.. ;,, Breslau. Chemnitz Biberach. . Braunschweig.

Berlin, den 3. April 1913.

8 32 * 2 919 *

Berichte von anderen den

l

Kaiserliches Statistisches Amt.

Delbrück.

Qualstãt

gering

Marktorie

mittel gut

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

niebrigster .

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tschen Iruchtmärkten.

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Außerdem wurden am Markttage nach er g, iich überschlãglicher Schaͤtzung verkauft Doppel zentner (Preis unbekannt)

2. Dinkelsbühl. 0 ͤ ö .

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Dinkelsbühl . Altenburg —⸗

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Bemerkungen. Die verkaufte M f . enge wird Gin liegender Strich (— in den Senken i ,, ö

Berlin, den 3. April 1913.

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17,50 15,50

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ppelzentner und der Verkaufswert auf volle le Bedeutung, daß der betreffende Prei nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in

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18,00 19, 00 16,00

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Mark abgerundet mitgeteilt. Der Dur

Kaiserliches Statistisches Amt.

Delbrück.

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chschnittspreis wird aus d den letzten sechs Spalten, 6

18, 00

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erund ka 2. undeten Zahlen berechnet.

prechender Bericht fehlt.

Sandel und Gewerbe.

(Aus den im Reichs amt de j s Innern zu sam se „gn ern fn fn , nn mengestellt en 5 Indu strie und Land⸗ wirt schaft ).) J kö ; Oesterreich⸗Ungarn. eplantes Zündmittelsteuer österrei . ; Zür gese tz. Dem , er er an ger den . r ,. r Zündmittelsteuer, zugegangen. Hi r ö Zündspänchen, Zündstäbchen . J Torf oder Gespinstfasern und dergl. sowie Zündkerzchen aus Stearin,

6 . ö Verbrauch teuer (Zündmittel⸗ ö ler g nl, n, , 2H. für jede Packung mit nicht *,, r fe.

uch a ß iche sr fir sete Pakung mit niht

60 Her ge l e fern Bnttt je 2 H. für je

c. für Zünd 7H. für j it nich 6 . H. für jede Packung mit nicht mehr als

für Packangen mit größerem J ie 10

. ö nha 10 H. für je . 69 Stück oder Teilmengen . H ö Zündmittel anderer Arten mir pyrophoren Legierungen, bei denen

ündmittelsteuer in einem Betrage, der 2 K. für das einzelne Feuer⸗

Auch die aus dem Ausland ingefü Zü ĩ geführten Zündmittel (Nach einem Berichte der Ki en stchen

Chile. Geplanter neuer Zolltarif. Der im Jahre 1909 zur Be⸗

unlängst dem Kongreß vorgelegt. . ö. wesentlichen ein Werttarif 6 der .

Elnfuhrwaren spezifische Zölle festsetzt, ist i Nach einem die Angelegenheit behandelnden Art ker der in

der Ausschuß u. a. die Yo / ige Zollerhöhung, die

Von einer Abänderung der Einteilun lung des Tarifs hat d 8⸗ Da mit der Einführung des neuen rer . einige neue gesetzliche

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(Nach einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in

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oll . der Kö a e n af . . 6 Monate nach Verffentlichung

(Monitour Beige)