verhaftet und wegen der bon ihm fuͤr den ober=

eiterstreik betriebenen Agitation im administrativen

ge — angeblich zu lebenslänglicher Zwangsarbeit (Katorga) — 4 ü ebe . Reichskanzler bish Schutze die K hat der Herr Reichskanzler bisher zum Schutze dieses deutschen Staatgangehörige 6 Was gedenkt der Herr Reichs⸗ kanzler in dieser Angelegenheit weiter zu tun ?“

Wirklicher Geheimer Legationsrat Lentz: Im Auftrage der k beehre ich mich, folgendes zu antworten: Das Aus⸗ wärtige Amt hat von der Verhaftung des preußischen Staats— angehbrigen Bergarbeiters Jakubik durch Zeitungsnachrichten etwa um dieselbe Zeit Kenntnis erhalten, als ihm die jetzige Reichstags⸗ anfrage zuging. Darauf sind sofort durch den preußischen Grenz⸗ kommissar und das Generalkonsulat in Warschau nähere Er⸗ kundigungen über den Vorfall eingezogen worden. Nach den eingegangenen telegraphischen Berichten hat der Berg⸗ arbeiter Jakubit gegen eine russische Gouvernementsverordnung verstoßen, indem er entgegen dieser Verordnung in Ruß— land Gelder für Stretkzwecke sammelte. Infolgedessen ist er in dem russischen Grenzorte Nifka verhaftet und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, das voraussichtlich in den nächsten Tagen zum e r kommen und für Jakubik keine andere Folge als die Aus⸗ weisung haben wird. Für möglichste Beschleunigung des Verfahrens . Sorge getragen. Eingehende schriftliche Berichte stehen noch aus.

Abg. Dr. Haegy (Els. Zentr.) fragt:

„Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß unter dem Namen „Malzwein“ in jüngster Zeit ein Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, welches sich als eine täuschende Nachahmung von Wem darstellt? Was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese Irre⸗ führung der n und schwere Gefährdung des Weinbaues und des reellen Weinhandels zu tun?“

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonguiesres: Die Herstellung dem Weine ähnlicher Getränte aus Malzabzügen und ihre Bezeichnung als „Maljwein ist nach 10 des Weingesetzes an und für sich zulärsig. Es ist in letzer Zeit bekannt geworden, daß mit derartigen Getränken Mißbrauch getrieben wird. Ver⸗ urteilungen wegen falscher Bezeichnung solcher Erzeugnisse und wegen Verfälschung von Traubenwein durch Zusatz von Malzwein haben in mehreren Fallen stattgefunden. Die Frage, ob besondere Maßnahmen zum Schutze des KBerbrauchers, des Weinbaues und des Weinhandels geboten sind, beschäftigt die zuständigen Stellen.

Darauf beginnt das Haus die zweite Beratung

der Wehrvorlagen, nämlich des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und des Besoldungsgesetzes, sowie zur Aenderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen von 1906 (des Mannschafts—⸗ versorqungsgesetzesz auf Grund des mündlichen Berichts der Budgetkommission. Die Diskussion wird zunächst eröffnet über den Artikel ! der Vorlage und der Kommissionsbeschlüsse. Die Kommission hat die geforderte Erhöhung der Friedenspräsenz— stärke bis auf einen Abstrich von 15 Eskadrons (3 von den 6 neu geforderten Kavallerieregimentern) bewilligt; ein An⸗ trag Bassermann will auch hier die Forderung der Vor⸗ lage in vollem Umfange genehmigen. Mit zur Erörterung ge— stellt wird ein großer Teil der von der Kommission zu der Vorlage beschlossenen Resolutionen.

Berichterstatter Gans Edler Herr zu Putlitz hebt aus den Verhandlungen der Kommission hervor, daß der überwiegende Teil der Kommission anerkannt habe, daß die in der Begründung der Vorlage betonte politische Lage em Grund zur Einbringung der Vorlage gewesen ist, ebenso herrschte auch bei dem weitaus größten Teil der Kommissionsmitglieder kein Zweifel, daß genügendes Menschen⸗ material vorhanden ist, um den durch die Erhöhung der Friedens— präsenzstärke erforderlichen Bedarf zu decken.

Abg. Nos ke (Soz.): Das Vorspiel, das gestern abend der zweiten Lesung vorangegangen ist, war für die großen Volktsmassen sehr lehrreich. Der Chor der Pattioten, die gern Lasten bewilligen, wenn das Volk sie trägt, gab einem Groll darüber Ausdruck, daß Gefahr droht, sie könnten genötigt werden, diesmal selbst zu zahlen. Angeblich haben die Vertreter der Parteien, die gestern hier feierliche Erklärungen abgegeben haben, bis in die neueste Zeit hinein geglaubt, daß eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit des Reiches vorliege, wenn nicht rasch eine so große Vermehrung des Heeres vorgenommen werde, wie sie in Deutschland noch niemals beschlossen worden ist. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß diese Gefahr nicht be⸗ steht, nicht bestanden hat. Jedenfalls können die Voraussetzungen, von denen die Regierung bei der Einbringung der Vorlage ausging, zum mindesten jetzt nicht mehr als zutreffend erachtet werden. Man hat das Volk über die politische Lage graulich zu machen verstanden, ein ernsthafter Grund zu einem Kriege zwischen den großen euro— pätschen Kulturstaaten hat tatsächlich in den letzten Jahren nicht be— standen. Nur Reibereien und Hetzereien der Rüstungsinteressenten haben eine Beunruhigung verbreitet, aber auch diese hat abgeflaut. Zurzeit liegt nach meiner festen Ueberzeugung gar kein Grund dazu vor, vermehrten Rüstungen zuzustimmen. Es ist nicht wahr, daß Deutschlanbs Sicherheit auf irgend eine Weise ernstlich bedroht ist. Von drohenden Gewitterwolken am politischen Himmel sieht man nichts, und die Besuche der Regierenden großer Länder in den letzten Wochen, die verschwenderischen Feste, die mit unglaublicher Pracht

ef iert worden sind, während unsere Volksgenossen nicht Brot genug k beweisen das zur Genüge. Wir sind nicht geneigt, die Be— deutung von Fürstenbesuchen zu überschätzen, aber der Besuch des Königs von England und die Anwesenheit des Zaren in Veutschland waren von polttischer Bedeutung. Die europäischen Machtverhältnisse sollen durch den Balkantrieg verschoben worden sein. Deutschlands Stellung ist dadurch in keiner Weise tangiert worden. Die türkische Macht hätte lediglich als Faktor in Rechnung gestellt werden können, wenn es zwischen Deutschland und England zu einem Kriege gekommen wäre. Der Gedanke einer kriegerischen Auseinander⸗ setzung zwischen Deutschland und, England ist immer Wahnwitz ge— wesen, und man hat damit bei dieser Heeresvermehrung nicht ge⸗ rechnet; zudem bat sich der jetzige Reichskanzler für die Verbesserung der deutsch⸗englischen Verhältnisse eingesetzt, und diese Verhältnisse haben sich gebessert. Die bessere Aussicht darguf, daß das Wettrüsten zwischen England und Deutschland nicht fortgesetzt werden solle, scheint aber gewissen Leuten im Deutschen Reich gegen den Strich zu gehen, und die Aeußerung des Ministeis Churchill, daß die von Canada ab— gelehnten drei hanzerschiffe von England selbst gebaut werden sollten, hat eine neue kräftige Hetze in der deutschen kapitalistischen Presse veranlaßt. Dabei waren, als bor Monaten die Frage eines sesten Verhältnisses der Flottenstärke zwischen Deutschland und England besprochen wurde, diese drei Schiffe schon mit in Rechnung gestellt. Unsete 56 gegen den weiteren Flottenausbau hätte allerdingKt eine ztärkung erfahren, wenn England darauf verzichtet hätte, diese Schiffe zu bauen. Für die jetzige Militärvorlage wurde als Begründung die Sorge angeführt, ö. die siegreichen Balkanstagten sich nach Norden wenden könnten. Diese Staaten müssen sich aber eist finanziell und durch Ersatz der Menschenverluste erholen, die

schiebung nicht

Darl en des Reichskanzlers über die Ge sind ͤ4 absolut . stands los. J nahme, daß die zt eten alkanst 6 i sgeste 2. . . land auf seine

usrinandersetzung

zwischen den feindlichen icht stören würde. Deshalb vorlage ein Frontwech

verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten eine nennenswerte Ver— erfahren. So wird auch diese unsere Heeres⸗ vermehrung eine Verschiebung der deutschen Machtstellung nicht hervorrufen. Aber in Frankreich ist eine außerordentlich ge⸗ sährliche chauvinistische Stimmung erzeugt worden. Von schwarzen Plänen der Franzosen gegen uns ist nicht die Nede, aber Frankreich ist von banger Sorge vor deutschen Angriffen er⸗ füllt. Daß diese Sorge unberechtigt ist, ändert daran nichts. Immer wieder wird in Frankreich in den letzten Monaten mit Recht betont, daß es sich bei der Einführung der dreijährigen Dienstzeit nur um Abwehrmaßregeln handele. Kein französischer Minister hätte es wagen dürfen, dem französischen Volke eine dreijährige Dienftzeit zuzumuten, wenn nicht dje deutsche Heeresvorlage gekommen wäre. Diejenigen Leute, die in Frankreich in den letzten Monaten besonderen Eifer in ihrer Agitation für die Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzelt, gezeigt haben, haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß ö. die Sicherheit ihres Landes gefährdet glaubten durch die kolossale ermehrung des deutschen Heeres. In Frankreich hat man seither lediglich theoretische Erörterungen über die Wieder⸗ einführung der dreijährigen Dienstzeit gehört. Die Nach⸗ richt von dieser kolossalen Heerespermehrung in Deutschland ist für die gesamte bürgerliche Oeffentlichkeit geradezu verblüffend ge⸗ wesen. Kein Mensch hätte es vor einem Jahre für möglich gehalten, daß im Laufe eines Jahres das deutsche Heer um 130 006 Mann vermehrt werden soll. In Frankreich kann aus dem Volk kein einziger Mann mehr herausgeholt werden. Det wegen ist es in ge— wissem Grade verständlich, daß weite Kreise in Frankreich mit Sorge erfüllt waren über die große Heeresbermehrung in Deutschland. Die deutsche Regierung allein trägt die Verantwortung für die Wieder⸗ einführung der dreijährigen Dienstzeit in Frankreich. Hat sich denn nun in Frankreich, nachdem die Wiedereinführung der dreijährigen Vienst⸗ zeit vorgeschlagen worden ist, eine solche überschäumende chauwpinistische Regung geltend gemacht, wie in Deutschland? Sind weite Volkektlassen von großer patriotischer Begeisterung getragen? Von solchen chaupinisti⸗ schen Regungen ist bei dem französischen Volke nichts zu spüren gewesen. Dagegen kämpft die französische Sozialdemokratie mit bewunderungs— würdiger Energie gegen die Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit. Eine große Zahl der französischen Soldaten hat be— kanntlich gegen die Zurückhaltung der Truppen protestiert. Bet uns dagegen hat sich eine große nationale Begeisterung entflammt, und die bürgerlichen Parteien kennen in ihrer Bewilligungslust gar keine Grenzen. Unsere offiziöse Presse hat selbst interessante Beiträge dafür geliefert, daß lediglich die deutsche Regierung Anlaß zu den übergroßen Rüstungen gegeben hat. Ueber die Stim⸗ mung in Frankreich gibt die Rede eines fräheren Ministers Agf— schluß, der dte Tatfache konstatiert, d gierung keine Revanche wünscht. Das muß uns genügen. Daß die Franzosen Elsaß⸗Lothringen nicht vergessen wollen, daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Ein französischer Parlamentarier hat richtig festgestellt, daß die Teile des Volkes in Deutschland und Frankreich, die den Krieg wünschen, genau dieselben Gründe vortragen. Wenn man die Stimmung in Frankreich richtig beurteilen will, darf die Tatsache nicht unerwähnt bleiben, daß eine große Zahl französischer Parlamentarier zur Konferenz nach Bern gekommen sind und darüber beraten haben, wie eine Besserung der deutsch⸗ französischen Beziehungen herbeigeführt werden könnte. Gin Jammer war es, daß das deutsche Bürgertum dieser Konferenz gegenüber eine so unglaubliche Gleichgültigkeit zur Schau getragen hat Ich wollte nachweisen, daß weder in Frankreich noch in Deutschland das Volk den Krieg wünscht. Beide haben nichts zu gewinnen, ganz besonders nicht die Arbeiter, die sowieso schon die metsten Lasten zu tragen haben. Was der Krieg und die Rüstung den Arbeitern nützt, zeigt ja der letzte Krieg. Man ließ die Veteranen zwei Jahrzehnte lang Not leiden. Die Offiziere bekamen Orden und die Generale Dotationen. Als die Aibeiter auch Anteil an den von ihnen mit erkämpften 5 Milliarden haben wollten, wurden sie unter ein skandalöses Ausnahmegesetz gestellt. Man sollte lieber den Weg der Verständigung gehen. Das Verhältnis zwischen den Cumberländern und den Hohenzollern soll ja durch die letzte Heirat endlich ein gutes geworden sein. Aber man soll doch die Beziehungen zwischen Völkern nicht davon abhängig machen, ob die Herrscher heiratsfähige Kinder haben. Das deutsche Volk muß zu heller Empörung aufflammen, wenn man ihm jetzt mit einer solchen Vorlage kommt. Wenn es auch vielleicht nicht möglich gewesen wäre, zwischen Frankreich und Deutschland ein Abkommen dahin zu treffen, das jede Rüstung unmöglich macht, daun hätte man diese doch auf ein gewisses Maß beschränken können. Man rechnet aber im Gegenteil aus, wie gioß die Ueberlegenheit auf jeder Seite ist. Das hat ja erst vor einigen Tagen die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ getan. Diese Zahlen beweisen aber wohl am besten das Unsinnige dieser Rüstungen. Es war ein geradezu niederdrückendes Schauspiel, als auf unsere Anfrage in der Kommission, weshalb man nicht den Weg der Verständigung mit Frankreich gesucht habe, die ganze erharmungzwürdige Htlsslosigkeit des Staatssekretärs zu Tage trat. Diese Unfähigkeit der deutscken Regierung hat es zuwege gehracht, daß man überall Deutschland mit lebhaftem Mißtrauen gegenübersteht. Wenn schon die deutsche Regierung keine Neigung zeigt oder sich nicht die Fähigkeit zutraut, darauf hinzuarbeiten, daß die rasenden Rüstungstreibereien . Deutschland und Frankreich endlich auf⸗ hören, dann sollte wenigstens der Reichstag in dieser Frage ein Macht⸗ wort sprechen, daß die Beratung über die Wehrvorlage bis zu dem Tage aussetzen muß, an dem die Regierung sich bereit erklärt, diese ungeheuerlichen Belastungen von unserem Volke fernzuhalten. Da die Regierung aber nicht den ö macht, solche Erklärung abzu⸗ eben, so müßte der Reichstag einfach darüber hinausgehen und diese orderung ablehnen, aus der Erwägung heraus, daß dadurch, dem europäischen Frieden am besten gedient wird. Da ich aber nicht die Ueberzeugung haben kann, daß Sie diesen vernünftigen Standpunkt einnehmen werden, so bleibt mir nichts weiter übrig, als auf die Einzelheiten der Vorlage einzugehen. Was die Rüstungen des Drei⸗ bundes betrifft, so denkt Oesterreich- Ungarn gar nicht daran, seine Rüstungen seiner Volkszahl entsprechend jetzt auf denselben Umfang zu bringen, wie es die deutsche Regierung tut. Die österreichische Bevölkerung beziffert sich auf 2 Millionen, also 7 Millionen mehr Als die Bevölkerung Deutschlands. Dabei ist das stehende Heer Oesterreich⸗Ungarns nur 329 9009 Mann stark. Wenn. Oesterreich⸗ Ungarn den gleichen Prozentsatz seiner Bevölkerung zum Heeresdienst heranziehen wollte wie Deutschland, dann müßte es sein Heer auf 626 000 Mann bringen. Die österreichische . sieht die inter⸗ nationale Lage nicht als so geen , an wie die deutsche Regierung. Das ist für uns ein Grund mehr dafür, daß wir die Vorlage der

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gewünschte Zahl von Rekruten auch vorhanden sein wird. = aber bedenken, daß schon 1894 die Anforderungen an die Tauglichkei herabgesetzt werden mußten, und auch sonst ist Mißtrauen jener Ver⸗ cherung gegenüber am Platze. Allemal, wenn die Verwaltung mehr Rekruten braucht, geht die Zahl der Tauglichen sprunghaft in den Nachweisungen in die Höhe; danach ergäbe sich eigentlich, daß wir immer noch weit davon entfernt sind, den letzten tauglichen Mann ein⸗ zustellen, womit neuen Rüstungstreibereien abermals Tür und Tor geöffnet wird. Wie ist denn bisher möglich gewesen, daß Leute zum Dienst herangezogen wurden, die eine Unfallrente auch während des Dienstes erhielten? In der Kommission ist der Regierung das, was sie gefordert hat, nahezu restlos bewilligt worden. Früher wurden größere Abstriche gemacht. Dem Rotstift der Kommission sind nur die drei Reiterregimenter zum Opfer gefallen, die die Nationalliberalen wieder bewilligen wollen. Dabei hat der Kriegsminister nicht undeut⸗ lich zu verstehen gegeben, daß es auch so gehen werde. Es war inter⸗ essant, zu beobachten, daß in manchen Kreisen der Bevölkerung sich die fixe Idee gebildet hat, daß jede Forderung der Armee unbesehen ge⸗ schluckt werden müsse. Es setzte sofort ein Geschrei ein, als das Zentrum die Streichung von Offizier⸗ und Unteroffizierstellen be⸗ antragte; man forderte die Auflösung des Reichstages, obwohl doch klar war, daß diese Stellen nicht in diesem Jahre besetzt werden konnten. Diese Streichung war etatsrechtlich eine selbstverständliche. Das Zentrum hat nun den Vorteil, daß die Regierung Jahr für Jahr kommen i um die fehlenden Stellen anzufordern; es kann dabei seine Geschäfte betreiben. Die Nationalliberalen können ihrer Be⸗ willigungslust keine Zügel anlegen, ihr Uebereifer wird keinen Erfolg haben. Der Reichskanzler hat in der ersten Lesung unsere Beziehungen zu Rußland und Frankreich als gut bezeichnet. Wozu also der ver⸗ stärkte Grenzschutsß. Die Militärverwaltung stellt die Sachlage heute viel ungünstiger dar, als im vorigen Jahre. Das ist nicht geeignet, die Autorität der Militärverwaltung zu stärken. Eine große Zahl der russischen Truppen an der Grenze sind Polizeisoldaten. Auf deut ⸗ scher Seite gibt es ein dichteres . und bessere Chausseen. Es dürfen also nicht die rohen Mannschaftszahlen in Vergleich ge⸗ stellt werden. Die Anschaffung einer Anzahl von Automohilen durch die russische Armee beweist noch nicht, daß die russische Armee im Kriege schneller mobil gemacht wird. Die Korruption in der russi⸗ schen Armee ist neuerdings wieder klar zutage getreten. Der Hin⸗ weis auf die russische Gefahr mußte etwas verstummen, als der Zar nach Deutschland kam. Jetzt soll nun wieder Frankreich als Popanz herhalten. Der französisch' Soldat wird als der beste der ganzen Welt hingestellt, Unser westlicher Nachbarstaat bleibt um ein Brittel hinter unserer Bevölkerung zurück, Diese Tatsache allein genügt, um u beweisen, daß eine Heeresberstärkung bei uns nicht notwendig ist. y sind bei uns militärische Reformen, namentlich eine Verx⸗ kürzung der Dienstzeit. Die Militärverwaltung will davon nichts . In dem Jubiläumsjahr sollte so etwas nicht vorkommen. 1813 haben sich die Krümpersoldaten vortrefflich geschlagen. Wenn jetzt auch die ,. Hilfsmittel größer geworden sind, so ist doch auch das Menschenmaterial besser geworden, als es vor 109 Jahren war. Ein großer Teil von Soldaten kommt aus der Industrie her; diese haben eine große technische Ausbildung erhalten. Es ist an der Zeit, mit den überflüssigen Paraden aufzuräumen. Es wird die Zeit in den Kasernen damit vergeudet, daß für wenige Paradetage unnötige beraltete i nn Griffe eingepgukt werden. Die Nervosität der Unteroffiziere rührt nicht, von der Verkürzung der Dienstzeit her, . von diesem überflüssigen Paradedrill. Cine große Jahl der kannschaften steht an körperlicher und geistiger Fähigkeik und Tüch— tigkeit nicht hinter den Einjährigen zurück. Die Heeresverwaltung bleibt dabei bestehen, daß an dem 6 en ö. tande nichts geändert werden darf. Bei den besitzenden Klassen sind natürlich die mili— tärischen Instinkte und Fähigkeiten in dem Grade vorhanden, daß die Leute schon in einem Jahre ö Führern gemacht werden können. Gegen die einjährige Dienstzeit kann nicht geltend gemacht werden, daß dadurch Deutschland minderwertiger werden würde. Unser Partei⸗

an muß

höhen will.

7 Rures hat in Frankreich ebenfalls einen ö über Verkiirzung der . eingebracht, und wenn nur der Re En den ernsten gleichen Willen bekunden würde, so würde eine folche orm auch in Frankreich ein williges Ohr finden, ebenso in Eng— s. Aus diesen bon mir nur ganz knapp vorgetragenen Gründen können r der Vorlage nicht zustimmmen. Ueber die annschaftsberstärkung n in der Kommission eigentlich nichts gesagt worden, nur die sechts wallerieregimenter haben eine ausgiebig, Debatte veranlaßt, denn lber den Wert der Rayallerie gehen die Ansichten weit auseinander. aß nicht so viele . bewilligt sind, wie gefordert wurden, arlber können eigentlich nur die Leute betrübt sein, die sich auf das natrattbe Geschäft des Nemontezüchtens gelegt, haben. Es wäre tereffant, sestzustellen, wieviel von den 17 Millionen für die Pferde—⸗ ukänfe in die Tasche von Konservativen fallen. (Ruf links: 169) DIe Vermehrung der Kavallerie wird nur zu weiterer kastenmäßiger Böschließung führen. Die Kriegstechnik hat in den letzten Jahr— shnten eine , s. Revolutionie rung erfahren, namentlich die wallerie hat kolossale Wandlungen durchgemacht, als Schlachttruppe st se ganz ausgeschieden. Der Kriegsminister hat sie in der Kom⸗ niston als daz Auge und den verlängerten Arm des . be⸗ Eichnet. Der Kriegsminister hat seine Ansichten wiederholt geändert, as hat mich nicht gewundert, denn ich habe die Fähigkeit des Kriegs⸗ ninisters im Umlernen in den letzten Jahren bewundern gelernt. Es it der Vorschlag gemacht worden, die Garderegimenter an die Grenze u verlegen. Einer der ulkigsten Gründe, die dagegen geltend gemacht rotden sind, ist der Einwand, man könnte doch die vorhandenen Fasernen der Garderegimenter nicht leerstehen lassen. Die Ver⸗ nihrung der Verkehrstruppen ist, sehr erheblich. Ich habe es ver— mißt, daß man nicht gründlich erörtert hat, wie groß der Nutzen ist, ker durch Aufwendung so erheblicher Mittel für Beschaffung von Flugzeugen, Lenkballons usw. erzielt werden soll. Die Ansichten über ken Wert dieser Hilfsmittel sind sehr verschieden. Allerdings machen nuch andere Lander so große Aufwendungen, sogar Rußland, das Übri— sens seinen Bedarf auf diesem Gebiet in Deutschland deckt. Be— nauerlich ist, daß nicht allein das militärische Bedürfnis bei der An— saffung der, großen Lenkballons ausschlaggebend gewesen ist, sondern nhebliche Rücksichten auf die Industrie, die solche Fahrzeuge herstellt. u beklagen ist, daß die regierenden Kreise es nicht richtig verstanden saben, durch Verhandlungen auf internationalem Wege die wahn— pitzigen Rüstungssteigerungen in allen. Ländern auf dem Gebiet der lustfahrzeuge, zu verhindern. Die Militärberwaltung hat uns bis— her den Befähigungsnachweis nicht erbracht, daß ff in der Lage st, mit den neuen Mitteln etwas wirklich Ersprießliches zu leisten. In der letzten Zeit ist eine Flugzeugfabrik großen Stils, „Die AUtlaswerke“, mit 6 Milltonen Kapttal gegründet worden. In dem Prospekt, der u a, von den Akgg. von Böhlendorff⸗K⸗lpin, Freiherrn bon Zedlitz und Grafen Posadowsky unterzeichnet ist, wird das be— währte militärische Interesse betont und hervorgehoben, daß bereits größere Bestellungen in sichere Aussicht gestellt worden seien. Wer hat den Herren die großen Bestellungen in sichere Auesicht gestellt? Ich frage, sind die Herren etwa mit der Regierung in Verbindung getreten? Im Interesse der politischen Moral muß festgestellt werden, ob die Mitglieder dieses Gründungsausschusses ewa ihr par⸗ lamentarisches Amt mißbraucht haben.

Vtzepräsident Dope: Es ist ein Zwischenruf „Korruption“ ge⸗ fallen; darin liegt ein Urteil. Es ist absolut unzulässig, Mit⸗ gliedern des Hauses einen derartigen Vorwurf zu machen.

Abg. Nos ke (Soz., fortfahrend): Die Intendantur hat sich in neuerer Zeit nicht immer ihrer Aufgabe gewachsen gezeigt. Sie soll zwar inzwischen manches gelernt haben. Das ist aber nie zutage ge⸗— treten. Ich erinnere nur an die Expedition nach Deutsch Südwest— afrika, wo sie völlig versagt hat. Sie hat damals geradezu sinnlos mit dem Gelde der Steuerzahler gewirtschaftet. Große Be⸗ stände blieben liegen, und jetzt noch zeigen Reste, welch glänzendes Organisationstalent die Intendantur damals entwickelt hat. Zuruf von den Sozialdemokraten: Tippelskirch! Sehr bedenklich it ganz besondergz die Art der Ausbildung der Intendanturbeamten Die von der Kommission zu Art. I zugefügte Bestimmung, daß die

Nannschaften des Beurlaubtenstandeg nur in den Wintermonaten zur llebung einberufen werden,

soweit militärische und wirtschaftliche Gründe es gestatten ist völlig unzulänglich und öffnet zudem der Willtür Tür und Tor. Man mußte dann jedenfalls dafur Vor— sorge treffen, daß den Mannschaften Gelegenheit gegeben snird, an eiwgigen Wahlen zum Landtag und Reichstag keilsunehmen. Bei der Schaffung von neuen Offizlersstellen scheint man nur ein schnelleres Apancement im Auge gehabt zu haben. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, die einzelnen Stellen stark unter die Lupe zu nehmen. Allerdings wird die jetzige Freude über dieses geschaffene schnellere Avancement nicht lange dauern. Es werden ja viele Stellen für junge Offisiere eingerichtet, für die dann später wieder nicht genügend höhere Stellen vorhanden sein werden. Nötig ist es auch, daß man tüchtigen Unter— offizieren den Aufstieg zum Offizierstande ermöglicht. Das verbtetet aber die kastenmäßige Gliederung des Heeres. Dieses muß mit modernem Getste erfüllt werden, indem für jeden Tüchtigen freie Entfaltung gewährleistet wird. Die Liberalen treten für Schaffung ven Feldwebelleutnantsstellen ein. Das ist aber nur eine Halbheit, die wir nicht mitmachen wollen. Die Vermehrung des Unteroffizierkorpß um 15 0060 Köpfe bedeutet eine gleichzeitige große Vermehrung des Bedürfnisses der Unter⸗ bringung der Kapitulanten im Zivildienst. Schon heute macht diese Unterbringung sehr große Sorge. Den Interessen der Gemelnden widerspricht es vielfach außerordentlich, wenn sie genötigt werden, eine immer wachsende Zahl von Militäranwärtern einzussellen, und es ist auch nicht jeder gediente Unteroffizier den bürgerlichen Amts— geschäften gewachsen. Eine Verminderung dieser Erhöhung wird reilich davon erwartet, daß man die Abfindung für die Nicht⸗ benutzung des Zivilpersorgungsscheins von 1500 auf 3000 6 er— Diese Erwartung könnte trügen. Anderseits wird schon erforderliche Zahl von Kapitulanten besonders in Elsaß⸗Lothringen

weil dieses Gebiet immer

heute geklagt, daß die nicht aufgetrieben werden kann; soll es damit übel bestellt sein,

noch wie erobertes Land behandelt und mit Truppen aus den anderen

dentschen Vaterländern besetzt wird. General Deimling setzt dort bekanntlich das alte Treiben, das ihm im Reichstage zu wiederholten nsammenstößen mit den Parteien verhalf, fort, wie seine jüngsten Ildentaten in Mülhausen beweisen; er hat zu derselben Zest, als sich fast die ganse Kommission gegen den Milttärboykott aussprach, sich Uebergriffe in diefer Richtung erlaubt, die geradezu unerhört sind. n ganz besonders schwieriges Kapitel ist der Aerztemangel im Heere, nicht weniger als 50 Stellen des Sanitätsdinftes sind unbesetzt. zweifelhaft wird das Sanitätsoffizierkorvß im Heere noch immer nicht seinen berechtigten Ansprüchen entsprechend respektiert, und diesem langel wird auch durch Verbessenung des Abäncements nicht abgeholfen werden. Große Summen fordert die neue Wehrvorlage für die Waffen⸗ beschaffung, ein Umstand, der die Rüstungsinteressenten mit heller Freude trfüllt. Wie diefe Interessenten sich skrupellos der bedenklichsten Mittel dienen, für die Rlstungtbermehrung zu arbeiten, baben wir ja vor einigen Wochen an dem Fall der „Deutschen Waffen und Munlttons—⸗ sabriken / kennen gelernt. Nach Möglichkeit muß darauf gesehen n, daß der Bedarf an Waffen und sonstigen Ausrüstungegegen⸗ en in jeichzesgenen Betrieben hergestellt werde; nähme man dem düstunge kapital die Hoffnung auf Profit, so würde der wirksamste hebel für die Steigerung der Rüstungen außer Tätigkeit gesetzt erden; in allen Ländern betreibt datz internationale Rüstungs⸗ tl aus reiner Profitsucht planmäßig die Rüstungshetze. nter allen Umstnden muß. dem Schmieren der Offiziere und amten die Kriegsmaterial ahnehmen, ein Ende gemacht werden; ö noch bis in die neueste Zeit hinein von Krupp darüber die, Oeffentlichkeit gedrungen ist, gebört iln die Gruppe

(. tollsten Skandalofa; dem einzelnen Offizier, der zur Abnahme mmandiert war, sind bis zu 12909 6 derartige perfönliche Zu⸗

an ungen gemacht worden. Natürtich muß ein solchts Schmier⸗ lderunwesen um sich greifen und bis in die untersten Kreise dringen;

auch darliber hat die Kommissionsberatung Material ergeben! Nicht

ichs ⸗

am guten Willen, aber an der Fähigkeit der , . muß man da schließlich zu zweifeln anfangen; Geschäftsgewandtheit, Geschäftstüchtigkejt war nicht ihre stärkste Seite. Man müß besorgen, 364 in diesem Punkte besonders in den nächsten Monaten sehr ziel gesündigt wird, Es kommen hier auch vor allem Grundstücksankäͤufe in Frage; ich verweise nur auf die Tatsache, daß der Ver— waltung für den Zossener Exerzierplatz von gerissenen Terrain vekulanten mindestens 3 Millionen zuviel abgenommen worden sind. Das Unbegreiflichste, was wir in den letzten Wochen erfahren hahen, war der hartnäckige Widerstand, den die Militärverwaltung allen Reformen entgegengesetzt hat. In dem Augenblick, wo dem Volke ein Milltardenopfer zugemutet wird, kann dieses zum mindesten der- langen, daß der Geldverschleuderung ein Ende gemacht wird, die in der Beibehaltung des Gardekorps liegt. Sie ift eine Gefahr für den. Fall, der Mobilmachung. Komisch wirkte das Motiv des Kriegsrninisters, daß die Garde dazu diene, das monarchische Gefühl im Volke zu stärken. Ein Teil der Gardisten, die in Berlin bleiben, wird selbstoerständlich Sozial⸗ demokraten. Ohne Garde ist die Wehrvorlage für den Kriegs⸗ minister unannehmbar. Uns soll es recht sein, wenn die Vorlage abgelehnt und der Reichstag aufgelöst würde. Selbstverständlich haben wir in der Kommission eine Radikalreform des Beschwerde⸗ rechts zur Bekämpfung der Soldatenmißhandlungen gefordert, und

ebenso selbstverständlich hat sich die Militärverwaltung dagegen ab⸗

nend . Ebenso notwendig ist eine Verbesserung des Militärstrafrechts. Mit dem Leben der Soldaten müßte schonender umgegangen werden., Die neuesten Hitzschläge unter den Truppen forpern dies gebieterisch. Wären alle notwendigen Maßregeln ge⸗ troffen worden, so wären Menschenleben nicht zu beklagen. Die Mehrheit der Kommission hat nur nebensächfiche, geringfügige Zu⸗ geständnisse von der Militärverwaltung durchgesetzt, eigentlich nur Lappalien. Zu den Schäden der neuen Vorlage gehört auch, daß einem Teil der Steuerzahler direkt das Brot vom Munde weggenommen, wird durch die Schaffung von neuen Militärkapellen. Der Kriegsminister hat fast jeden

vorschlag bekämpft als in

lehnend verhalten.

werden.

sätzlich bekämpft Kreise,

sich jetzt auch gehören. Ich Welche Fülle

Vizeprästdent Dr. Paasche: Ich erkläre noch einmal, daß Pfuirufe in dieser Form nicht parlamentarisch sind. (Zurufe bei den Sezialdemokraten: Diese find hier doch zulässig und angebracht. Der Kriegsminister hat es doch gesagt, er soll es zurücknehmen. Ich muß bei meiner Ansicht bleiben. (Erneute Zurufe bei den Sozial— demokraten; große Unruhe und Lärm.)

Abg. Noske (fortfahrend): Das werden wir Sozialdemokraten der Deeresperwaltung nicht vergessen, ich gebe ihr die Ver— sicherung, daß wir es in Tausenden von Versammlungen bekannt geben werden. Das mußte ich bier zur Sprache bringen. Trotzdem ich aus vertraulichen Besprechungen sonst nichts vorbringe, muß ich doch auf einen Fall zu sprechen kommen,‘ bei dem der Kanzler zugegen war. Der Reichskanzler meinte, wenn einmal ein Krieg aushrechen sollte, dann müsse jeder in Deutschland mit höchster Be— geisterung Leben und Kraft zur Verteidigung des Vaterlandes ein— setzen. Wir fragten, was die Regierung zu tun gedenkt, um Zu— friedenheit im Innern zu schaffen, welche Reformen speziell in Preußen eingeführt werden, wir wiesen auch auf die Notwendigkeit der Aen⸗ derung des Wahlrechts hin. Alle Teile der Bevölkerun müßten dann wirklich das Gefühl haben, daß sie gleichberechtigte Bürger des Landes sind. Der Kanzler äußerte sich gar nicht. In einem Teil der bürgerlichen Presse war die Rede davon, daß zu einer Jubiläums- feier in den nächsten Tagen von den bürgerlichen Parteien als schönste Gabe die bewilligte Militärporlage dargebracht werden solle. Dagegen sst die Gegengabe ausgeblieben, das Königswort ist nicht eingelöst worden. Die Kommission trägt eine Reihe von Resolutionen vor. Damit ist dem Volke aber nicht gedient. Vielleicht sollen einige wirklich nicht als Futter für den Papierkorb des Bundesrats dienen. Aber die bürgerlichen Parteien haben nur dann Energie angewandt, um ihren Villen Durch zu seßen, wenn es sich um ihre Geldsackinteressen handelte. So werden die Liberalen wohl auch einmal ihren jüdischen Reserbe⸗ leutnant und ein paar Konzessionsschulzetz in der Garde bekommen. Ven Kampf für das Proletariat wird aber auch in Zukunft nur die Sozialdemokratie zu führen haben. Der Kriegsminister tut a so, als ob er etwas gegen die Sozialtemokratie ausrichtet. Aber wir berfügen über Mittel, an die er nicht heranrescht. Trotz 40jährigen Kampfes gegen uns steht jetzt hinter ung ein Viertel des ganzen Volketz. Dle Heereh— berwaltung glaubt den starken Mann spielen zu können. Aber sie hat schon andere Seiten aufsiehen müssen. Sie können sicher sein, daß wir in Zukunft mit vermehrtem Eifer und verstärkter Kraft den Kampf weiterführen werden. Vor dem festen Willen, der hinter uns steht wird auch die reaktionärste Verwaltung zu Kreuze kriechen müssen. Wir werden nicht eher ruhen, als bis wir das jetzige Älaffen— heer zu einem demokratischen Volksheer gemacht haben. In dem Kampf gegen die Rüstungstreibereien stehen wir einer großen Mehr— heit gegenüzer. Um so ehren voller ist es, wenn wir uns der Durch— führung, dieser Heeresberstärkung widersetzen. Wir dienen am besten dem Frieden, wenn wirs diese unsinnige Rüstungspolltik bekämpfen. Immer weitere Volksmassen werden erkennen, daß unser Wirken für sie am segengreichsten ist. In dieser Zupersicht erblicken wir in allen Ländern Europas eine sichere Gewähr dafür, daß es gelingen wird, den Militarismus zu überwinden.

Preußischer Kriegsminister, von Heeringen:

Meine Heiren! Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich bel der vorgeschrittenen Zeit auf die 4) stündige Rede des Herrn Vor⸗ redners eingehe, ihm ausführlich antworte. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, und das ist die Beschuldigung, die hier ausgesprochen

General der Infanterie

worden ist, daß ich in der Budgetkommission die Sozialdemokratie

mit Zuhältern auf eine Stufe gestellt hätte. Dag ist nicht wahr. Ich bin in der Budgetkommission nach den Gesichtspunkten gefragt worden, unter denen Milltärverbote gegen Wirtschaften auß gesprochen würden. Darauf habe ich in ganz gedrängter Kürze darauf hingewiesen, daß einerseits diejenigen Wirtschaften, in denen nachwelsbar eine soztaldemokratische oder deutschfelndliche Einwirkung festgestellt worden wäre, verboten würden, und andererselts auch die- jenigen, wo Verhältnisse existierten, die den Soldaten zu einem lieder= lichen Leben verleiteten. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Na also) — Das ist eine krankhafte Empfindlichkeit, meine Herren,

wenn man daraus folgert, daß ich beides auf eine Stufe gestellt, in einen Topf geworfen hätte. (Sehr richtig! rechts) Giner von Ihrer Partei war es sogar, der auch unmittelbar nach meinen Aut⸗ führungen anerkannt hat, daß das nicht gemeint war. (Hört, hört! rechts) Derartige Momente ganz verschiedenartiger Natur, die einem Ziel zustreben, finden sich in unserer Gesetzessprache sehr viel. Da darf ich Sie zum Beispiel nur darauf hinweisen, daß der § 33 des Mannschaftsbersorgungsgesetzes von 1906, wenn die Vorlage an⸗ genommen wird, in Zukunft lauten wird: ö

Das Recht auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse erlischt:

I) mit dem Wiedereintritt in den aktiven Militärdienst;

2) durch rechtskräftige Verurteilung zu Zuchthausstrafe wegen Hoch⸗ verrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militärischer Geheimnisse; —

) mit der Beförderung zum aktiven Offizier.

Niemand hat dabei bisher vermutet, daß das alles auf eine Stufe gestellt würde. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Ich kann von mir aus deshalb den mir gemachten Vorwurf nur als durchaus un⸗ berechtigt zurückweisen. (Beifall rechtz.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat dann am Schluß noch ein Loblied auf die Erfolge der Sozialdemokratie gegen das Heer ge⸗ sungen. Auch dies ist unberechtigt. Ganz zweifellos ist die Armee niemals offensiv gegen die sozialdemokratischen Bestrebungen vor⸗ gegangen. (Lachen und lebhafter Widerspruch bei den So zial demo⸗ kiaten,. Von vornherein befand sich das Deer im Abwehr⸗ zustand. Sie haben aber die Armee mit Ihrem ganz speziellen Haß beehrt (sehr richtig! rechts. —Zurufe bei den Sozialdemokraten); denn Sie sehen in der Armee das Hauptbindernis, um Ihre Be— strebungen durchzusetzen. Die Armee ist sich der Aufgabe, dieses Haupthindernis auch für die Zukunft zu bilden, voll und ganz be⸗ wußt, und wird an ihrem Standpunkt unentwegt festhalten, die Tiuppe zur Treue für Kaiser und Reich zu erziehen. (Lebhafter Beifall rechts. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: ö ö :

Meine Herren! Der Herr Abg. Noske hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, — es ist mir nicht gelungen, in den Besitz des Stenogramms zu gelangen — im Zusammenhang mit seinen Aus⸗ führungen über die Heeresvermehrung folgendes, dem Sinne nach, gesagt: während man auf der einen Seite dem Volke unerhörte Be— lastungen auferlege, stehe auf der anderen Seite ein uneingelöstes Königswort. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts: Gebrochenes Königsworth — Meine Herren, mir ist berichtet worden „ein uneingelöstes Königswort'. Ich bitte, meine Ausführungen auf dieser Grundlage weiterführen zu dürfen Also ich setze vorausß, daß der Herr Abg. Noske mit Bezugnahme auf die preußische Wahlrechtsfrage behauptet hat, daß den Opfern des Volks, die jetzt auf dem Geblete der Heeres⸗ vermehrung gefordert würden, ein uneingelöstes Königswort entgegen⸗ stehe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, die Form ist sehr geschickt gewählt; in der Sache kommt allerdings diese Ausführung darauf hinaus, daß dem König von Preußen der Vorwurf gemacht wird, daß er ein dem Volke gegebenes Wort nicht gehalten hat. (Sehr richtig! bei den So zial⸗ demokraten. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Der Regierung wird der Vorwurf gemacht) Mit diesen Ausführungen hat der Herr Abg. Noske ein Gebiet betreten, das sich der Zuständigkeit des Reichs⸗ tags entzieht. (Ah! bei den Sozialdemokraten. Zuruf von den Sozialdemokraten: recht kläglich! — Sehr richtig! rechts.) — (Glocke des Präsidenten.)

Mit Bezug auf diese preußische Angelegenheit möchte ich, gestüßt auf Art.) der Reichsverfassung, hier folgendes feststellen. Es ist unrichtig, tatsächlich unrichtig, wenn behauptet wird, daß hier ein un⸗ eingelöstes Königswort vorläge. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Mehrere) Die preußische Staatsregierung bezw. der König von Preußen haben dem preußischen Landtage eine Vorlage wegen ander⸗ weiter Regelung des preußischen Wahlrechts gemacht. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten) Ueber diese Vorlage ist eine Einigung mit dem preußischen Landtag nicht erfolgt Sie werden unmöglich behaupten können, daß unter diesen Um⸗ ständen die Regierung die von ihr gegebene Zusage nicht erfüllt habe. (Widerspruch · bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn diese Vorlage nicht Gesetz geworden ist, so lag das an dem Landtag, der seine Zustimmung dazu versagt hat, nicht aber an der Regierung des Königs von Preußen. (Zurufe von den Sozial— demokraten: Sie hätte ihn auflösen können h

Zweitens aber, meine Herren, ist auch nach der preußischen Ver⸗ fassung der Vorwurf, der hier gegen den König von Preußen erhoben ist, formell fehlsam. Wenn jemand die Ver⸗ antwortung in dleser Beziehung trägt, trägt sie allein das preußische Staatsministeriumn (sehr richtig! rechts), und ich muß mich mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, daß hier die Person des Königs von Preußen in den Bereich der Er—⸗ örterung gezogen wird. (Lebhaftes Bravo! rechts, — Zurufe und Lachen hei den Sozialdemokraten.)

Wenn der Herr Abgeordnete Noske endlich gesagt hat, daß die preußlsche Wahlrechtsftage, wenn sie nicht mit dem König von Preußen gelöst werden könne, gegen den König von Preußen gelöst werden würde, so antworte ich Ihnen, daß das nicht geschehen wird. (Bravo

rechts. — Heiterkelt und Zuruf von den Sozialdemokraten: Abwarten h

Wir werden in Preußen dafür sorgen, daß Preußen seine verfassungs⸗ mäßigen Bestimmungen so erhält und so ausgestaltet, wie es dem Wohl des preußischen Staats nach unserer Auffassung entspricht. (ebhaftes Bravo rechts. Große Unruhe und Lachen bei den Sozial⸗ demoktaten.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Nach dem mir vorliegenden Stenogramm hat der Abg. Noske nach einem Hinweis auf die behor⸗ stehende Jubelfeier aa sft. die rn ist ein verpfändetes Königs wort, da nicht eingelöst worden ist“ Ich habe diese Worte borhin bei der Unruhe des 2 nicht verstehen können. Es liegt in 6 Worten eine herbe, beleidigende Kritik Seiner Majestät des Königs Lon Preußen, und ich rufe deshalb den Abg. Noske nachträglich zur Ordnung. (Lachen hei den Soglaldemokraten.) Ich bitte, das Lachen zu unterlassen. Sie wählen Ihren Präsidenten, bamst er die Ordnung des Hanse aufrecht erhält, und es würde mir leid tun, wenn ich dies nicht tun könnte. . .

Generglleutngnt von Wande]: Wenn ich richtig gehört habe, J so hat der Abg. Noske et. daß Offiziere von der 6 J daß eg zu verwundern wäre, daß 8 ö

h y worden sesen, un Militärverwaltung dem nicht ernstlich entgegengetreten wäre.