8 nur des Guten. Ich denke mit unangenehmem Gefühl an meine Militärzeit zurück, weil mein Gerechtigtentsgefühl verletzt wurde. In den Kriegervereinen gibt * auch viele Beamte, die sich ihr Staatshürgerrecht durch den g lu mus haben nehmen lassen. Die Demokratie marschiert in allen Kulturländern, man wird also uch den Fortschritt des Wahlrechts nicht aufhalten können. Bie Milttärverwaltung hat sich leider auch zu dieser prinzipiellen Frage nicht geäußert. Gestern hat der Kasser einen Dankerlaß veröffeni— lichen lassen. Dleser Erlaß ist in einem bescheideneren Ton gehalten, als die in der Vergangenheit. (Präsident Dr. Ka em pf: Ich bitte Sie, solche Ausdrücke nicht zu gebrauchen; Sie dürfen nicht sagen, 29 der Kaiser bescheidener geworden ist, das weckt den Gegensatz zwischen bescheiden und unbescheiden,. Es wäre ganz gut, wenn in dem Erlaß auch gestanden hätte, daß man Militärreformen durchführen . das steht aber nicht darin. Was hier not tut, ist die Vor. egung eines Gesetzes. Wir können nicht 2, 3 Jahrzehnte darauf

warten. Wenn man gesagt hat, solange ein Hohenzoller an der

Spitze des Deutschen Reiches stehe, werde die Demokrantsierung des Deeres nicht glücken, so überschätzs man doch die Macht der Krone. So ist es diesem Willen nicht gelungen, den Mittellandkanal und die Zuchthausborlage durchzubringen. Bie Entwicklung setzt sich durch, auch wenn Sie unsere Anträge ablehnen.

Präsident Dr. Kaem pf: Der Abg. von Brockhausen hat ge⸗ sagt: Mit Ihnen, Herr Stadthagen, zu distutieren, ist weder ehren— voll, noch bringt es Gewinn. Das ist nicht parlamentarisch, und ich muß es nachträglich rügen.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat es für erforderlich ge⸗ halten, einen Erlaß Seiner Majestät des Kaisers in einer, ich will einmal sagen, sehr wenig schönen Weise hier heranzuziehen. (Sehr wahr! rechts.) Ich glaube, das Regierungsjubiläum Seiner Majestät des Kaisers und Königs ist unter so warmer Anteilnahme nicht nur des preußischen, sondern des ganzen deutschen Volks (Zurufe von den Sozialdemokraten: nana! na! — Sehr richtig! rechts) gefeiert worden, nicht nur innerhalb unserer Grenzen, sondern auch außerhalb— daß es das deutsche Volk merkwürdig berühren wird, wenn der Dank des Kaisers für diese warme Anteilnahme an dem Feste in solcher Weise hier kritistert wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts) Ich muß das entschteden zurückweisen. (Bravo! rechts. — Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Vorredner hat dann die Absichten der Sozialdemokratie dahin gekennzeichnet, sie wollten unseren Soldaten helfen, sie wollten bessern. Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), unseren Soldaten brauchen Sie nicht zu helfen. (Heiterkeit bet den Sozialdemokraten.) Dafür sorgen die Vorgesetzten schon allein. (Zurufe von den Sozial- demokraten.) Die wissen es recht gut und haben das lange vor Ihrer Agitation gewußt, daß eine strenge aber wohlwollende und gerechte Behandlung der Untergebenen der richtige Weg zur Erziehung ist. (Abgeordneter Sachse: Siehe Mißhandlungen) Darauf brauchen Sie uns nicht hinzuweisen.

Der Herr Vorredner verlangt scharfe Gesetze für die Offiziere. Er betont dabei gleichzeitig die guten Erfahrungen, die er mit seinem Kompagniechef gemacht hat, und sagt, diese scharfen Gesetze sollen ja nicht für die braven Offiziere sein, sondern nur für die weniger braven. Gleichzeitig aber, meine Herren, wollen Sie Gesetze auf⸗ heben, die für die weniger braven Soldaten bestimmt sind. Glauben Sie, daß der strenge Arrest und die strengen Strafen überhaupt für gute Soldaten bestimmt sind? (Heiterkeit rechts) Nein, meine Herren, das ist ein Widerspruch in Ihren Forderungen. Der Offizier,

te, der sich eines Vergehens schuldig macht, erleidet nicht 68 Strafgefetz ihm zukommende Strafe, und mwar im Maße, sond trägt auch die Konsequenzen, die für seine spätere Laufbahn daraus gezogen werden. : Mein Herr Vertreter hat vorher schon augeinandergesetzt, wie ein Unteroffizler, der am Ende seiner 12 jährigen Dienstzeit sich zu einer derartigen Mißhandlung hat hinreißen lassen, mit Frau und Kind auf die Straße gesetzt wird. Meine Herren, das ist eine derartige Be⸗ strafung, die noch viel schärfer und abschreckender wirkt als irgend eine Strafe im Strafgesetzbnch. (Sehr richtig! rechts) Sie wollen einen Unterschied zwischen Vorgesetzten und Untergebenen im Strafgesetzbuch nicht gelten lassen. Es existiert keine Armee der Welt, die diesen Unterschled zwischen Vorgesetzten und Untergebenen im Strafgesetzbuch nicht hätte, und zwar aus dem Grunde, weil ohne diesen Unterschied die Disziplin in der Armee überhaupt nicht erhalten werden kann. Der Vorgesetzte, der den Untergebenen mißhandelt, vergeht sich sehr schwer und wird deshalb bestraft; aber er greift nur in die Rechts—⸗ sphäre dieses einzelnen Manneß ein. Der Untergebene jedoch, der sich an dem Vorgesetzten vergreift oder sich eines Subordinatlonsvergehens schuldig macht, vergeht sich nicht nur gegen den einzelnen Vorgesetzten, sondern lehnt sich gegen die Dienstautorität an sich auf (Lachen bei den Sozialdemokraten), gegen die ganze militärische Unterordnung — das ist der Kern der Sache.

Sie sagen, meine Herren, die Mißhandlungen hätten nicht abge— nommen; aber sie haben tatsächlich abgenommen, und ich kann Ihnen das mit Ziffern beweisen, wie ich es auch schon in der Budget⸗ kommission getan habe. Sie sind im Jahre 1912 auf O25 oυοη der gesamten Etatsstärke von Offizieren und Unteroffizieren herabgegangen. Es sind, um eine absolute Zahl zu nennen, im Jahre 1912 24 Offiziere von 24 000 wegen Mißhandlung bestraft worden. Ich bedaure, daß es noch 24 sind; aber ich habe schon gesagt, Offiziere und Unteroffiziere sind keine Engel, sondern es sind energische, temperament⸗ volle Persönlichkeiten, die sich auch mal von dem Augenblick hinreißen lassen. Ich verurteile vor allem die allgemeinen Schindereien. Es ist darüber kein Wort zu verlieren, daß dieselben von jedem, der ein Herz für die Armee hat, zu verurteilen sind. (Bravo! rechts) Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, es wäre notwendig, daß wir uns vor der Oeffentlichkeit flüchteten und hat dann als Beispiel den Exerzierplatz in der Karlstraße angeführt, um den eine Wand gezogen sein soll. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist, ich will Ihnen aber ein Beispiel aus meiner Praxis sagen, wo ich mir eine Wand gewünscht hätte. Ich habe das Regiment 117 in Mainz kommandiert und ich habe mich an die Polizei wenden müssen zum Schutze gegen eine Anzahl Bürger, die sich in die Disziplin der übenden Truppe hineinmischten und die in die Truppe Worte hineinriefen, wie: werft dem Kerl doch das Gewehr an den Kopf und gehorcht ihm nicht! (Hört! hört! rechts) So wurde es dort getrieben. Meine Herren, wenn Sie derartiges verhindern wollen, so sorgen Sie für eine bessere Erziehung der Leute. Dann sagen Sie ihnen nicht immer: wenn du nach der Kaseine kommst, so erfährst du welter nichts wie Mißhandlungen. Machen Sle sie nicht vor den strengen Strafen graullch, sondern geben Sie ihnen gute Worte mit auf den Weg: Tue deine Pflicht und Schuldigkeit! Das wäre besser, und dann

würde auch in der Armee noch manches besser werden. Aber ergehen Sie sich nicht in derartigen Aufbauschungen und Uebertreibungen von Vorfällen, wodurch Sie nur die deutsche Armee heruntersetzen vor denjenigen Leuten, die unsere Armee nicht kennen, und die das dann glauben. Die unsere Armee aber kennen, wissen, was sie an ihr haben, und diese werden derartige Dinge nicht glauben oder ernst

nehmen. Bravo! rechts.)

Abg. Dr. van Calker (ul) verzichtet auf das Wort.

Abg. Stadthagen (Soz); Die einzelnen Fälle, die ich hier vorgetragen habe, sind von mir keineswegs übertrieben worden, wie von einzelnen Vorrednern behauptet worden ist. Ich fordere aus— drücklich die Herren von der Regierung und die Herren vom Hause auf, auch nur eine einzige Tatsache, die ich angeführt habe, als unwahr oder übertrieben nachzuwelsen., Ich habe nur feststehende Dinge vor⸗

etragen, die der damalige Prinz Georg aus den Akten entnommen 6 Wenn die Ehre eines Menschen angegriffen wird, dann muß der Betreffende auch das Recht haben, sich dagegen zu wehren. Der einzelne Soldat hat zum mindesten dieselbe Ehre, wie ein noch fo hochstehender Offizier. Der damalige Prinz Georg von Sachsen erkennt klar und deutlich an, daß man die Chre des Soldaten nicht ersticken darf, sondern daß man sie erhalten muß. Daraus folgt, daß derjenige, dessen Ehre von Vorgesetzten angegriffen wird, ein Recht der Notwehr haben muß. Vor 2 Jahrzehnten waren wir hier im Reichgtag einig darüber, daß den Soldatenmißhand lungen energisch entgegengetreten werden muß. Auch die Militär- verwaltung hat das als selbstverständlich anerkannt. Aber Sie können solche Mißhandlungen nicht beseitigen, wenn Sie nicht dem Kadaper— gehorsam entgegentreten. Sie können aber den Kadabergehorfam nur beseitigen, wenn Sie den Soldaten das Recht geben, solche ehr— verletzenden Beleidigungen auf der Stelle zu erwidern. Hier heißt es, Farbe bekennen und nicht ausweichen durch Resolutionen, die nichts besagen. Ihnen ist es leider nicht ernst damit, unter allen Umständen diese Beleidigungen zu beseitigen. Sie halten den Kadavergehorsam für notwendig, weil Sie . daß Sie unter der Herrschaft des Kadavergehorsams der Arbeiterklasse die Gleichberechtigung gewaltsam aus der Hand schlagen können. Durch solche offenbaren Brutalitaäten werden Sie das Gegenteil erwirken. Ich bitte Sie, im Interesse der Ehre unserer Soldaten unseren Anträgen zuzustimmen. .

Sächsischer Generalmajor Freiherr Leuckart von Weiß— dorf: Ich muß noch einmal zurückweisen, daß man gus dem Erlaß des Prinzen Georg das Recht auf Notwehr in dem Sinne ableiten kann, wie hier soeben ausgeführt worden ist. Ich wiederhole, daß die Mißhandlungen in Sachfen nicht nur der Zahl, sondern auch der Schwere nach von Jahr zu Jahr abgenommen haben. Insbesondere wende ich mich gegen die Behauptung des Abgeordneten, daß die Rechtsprechung bei der Beurteilung solcher Fälle eine mildere und verteidigende fetzt ist.

Abg. Heine ⸗Dessau (Soz.) verzichtet.

Damit schließt die Diskussion.

Vizepräsident Dove; Ich beantrage, bei der schwachen Be— setzung des Hauses, die Abstimmung über die Anträge später vor— zunehmen. ⸗ .

Abg. Ledebsour (Soz.): Ich nehme an, daß auch gleichzeitig die Vertagung beschlossen werden soll. Denn man kann dann wenigstens verlangen, daß auch bei der Beratung die Abgeordneten im Saale sind.

Ein Vertagungsantrag des Abg. Ledebour findet nicht ge⸗ nügende Unterstützung.

Art. II, der die Aenderung der Besoldungsordnung ent— hält, wird ohne Debatte angenommen.

Im Art. I ist die laufende Zivilversorguugsentschädigung von 12 auf 20.416, die einmalige Geldabfindung für den Zivil—⸗ versorgungsschein von 1500 auf 3000 66 erhöht worden.

Die fortschrittliche Volkspartei (Abg. Ablaß u. Gen.) be— antragt, diese Bestimmung am 1. April 1914 in Kraft treten zu o und sie auf die nach dem 31. März 1914 aus dem

aktiven Militärdienst entlassenen Personen anzuwenden. Außerdem

beantragt sie folgende Bestimmung:

Wird der Kapitulant nach einer mehr als zwölfjährigen Dienstzeit aus dem aktiven Militärdienst entlassen, so wird ihm außer dem Kapitalbetrag von 3000 6 für jedes, die zweisährige Dienstzeit übersteigende weitere Dienstjahr ein Zins von pom Hundert aus dem Kapitalbetrag gleichzeitig mit diefem ausbezahlt.“

Abg, Liesching (fortschr. Volksp.): Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil wir nachträglich Bedenken hatten, daß das in der Kommission Gewollte auch wirklich zur Durchführung gelangt.

Oberst Freiherr Langermann von Erlenkamp: Die Militär— verwaltung kann nur dringend bitten, den Art. II nach den Be— schlüssen der Kommission anzunehmen. Dadurch wird nur der Stand- punkt des Gesetzgebers präzisiert, als er das Geset schuf, daß der Zivilversorgungsschein mit der Beförderung zum Sffizler aufhören müsse. Läßt man diesen dem Offizier, dann kann er nach seiner Ver⸗ abschiedung als Offizier von ihm Gebrauch machen oder sogar die Enischädigung verlangen. Er ist also doppelt verforgt, einmal nach dem Affizier⸗ ferner nach dem Mannschaftenpensionsgesetz. Solche Verhältnisse können nicht als gerecht bezeichnet werden. Die Mllitär— verwaltung begrüßt natürlich jede Besserstellung der Milstäranwärter mit Freuden, aber diese muß dann der Gesamtheit zugute kommen. Das ist bei dem Antrgg auf Verzinsung der Prämie sedoch nicht der Fall. Er hedeutet auf der einen Seite eine Härte, auf der anderen Seite eine Bevorzugung. Es wäre eine Härte gegen diejenigen, die auf Grund des Zwilversorgungsscheins eine Anstellung bekommen, anderseits würden alle über 12 Jahre Dienenden eine Bevorzugung erfahren. Die Militärverwaltung ist der Ansicht, daß der Antrag in dieser Form für die Militäranwärter nicht günstig ist.

Regierungskommissar Dr. Maeder: Es muß dringend vor der Annahme, des Antrggetz auf Verzinsung gewarnt werden, besonderz weil es nicht möglich ist, die Wirkung des Antrages auf Marine und Schutztruppen zu übersehen. Es würde in den Etat eine völlig neue Maßnahme hineingetragen werden. Außer den eben gehörten . Gründen sprechen also auch finanzielle Gründe gegen den

ntrag. Abg. Erzberger Gentr.): 1906 haben alle Fraktionen des Reichstags und der Bundesrat auf dem Standpunkt gestanden, daß mit der Beförderung zum Offizier der Anspruch auf den Zivil⸗ versorgungsschein erlöschen soll. Dem ist das höchste Gericht nicht in allen Fällen beigetreten. Hier muß also das Recht in Uebereinstimmung mit dem Willen der gefetzgebenden Faktoren gebracht werden. Die Herren von der Militär. und Flnanz⸗ berwaltung haben den Antrag Liesching nicht prinzipiell abgelehnt, sondern nur auf einzelne Mängel hingewiesen. Wenn die von den Regierungen in Aussicht gestellte Vorlage wegen anderwester Regelung der Dienstprämte kommt, dann wird es Zeit sein, auch die Ver⸗ zinsungsfrage zu regeln. Daher bitte ich den Abg. Liesching 2 . Teil seines Antrages bis zum nächsten Jahre zurück= zuziehen.

Abg Liesching (fortschr. Volksp.): Ich bin bereit, diesen Teil meines Antrages zurückzuziehen, wenn die Neuregelung der Dienft⸗ 6 von der Regierung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt wird.

Generalleutnant von Wandel: Die Militärverwaltung erwägt, eine andere Regelung der Dienstprämie in die Wege zu leiten. Wenn es möglich sein wird, dies im nächsten Etat bereits in die Erscheinung treten zu lassen, wird es geschehen.

Oberst Freiherr Langermann von Erlenkamp bittet nochmals, den Artikel III in der Fassung der Kommission anzunehmen.

Abg. Liesching zieht Teil I seines r , zurück. Die Abgg. Ablaß und Genossen (fortschr. Volksp.) be— antragen, folgenden Artikel III a einzufügen:

Hinter dem 8 8 des Reichzmilttärgesetzes vom 2. Mai 1874 wird folgender 5 Sa eingeschaltet; Die verbündeten Regierungen sorgen dafür, daß die männliche Jugend im schulpflichtigen Akler Turnunterricht erhält. Der Bundesrat erläßt die nötigen Vor— schriften über diesen vorbereitenden Turnunterricht und über die Veranstaltung von Vorturnerkursen.“

Die Sozialdemokraten beantragen dazu folgenden Zusatz: »Alle landesrechtlichen Vorschristen, durch welche die Erteilung des Turnunterrichts von der polltischen oder religiöten Gesinnung des Lehrers oder der Schüler abhängig gemacht wird, werden auf ehoben. Aufgehoben werden ferner alle landesgesetzlichen Vor⸗ ne, durch welche Gemeinden beschränkt werden in der Ueber— lassung der Turnhallen an Vereine, die Turnunterricht erteilen oder Turnübungen abhalten.“

Von seiten der Budgetkommission liegen folgende Re⸗ solutionen zur körperlichen Jugenderziehung vor: „den Reichskanzler zu ersuchen,

a. dafür sorgen zu wollen, daß in allen deutschen Bundes—⸗ staaten die Wehrfähigkeit der Jugend durch eine bessere körperliche Ausbildung gehoben wird,

daß alle Verbände, die der körperlichen Erziehung der Jugend sich widmen, in dem Bestreben unterstuͤtzt werden, durch systematische körperliche Uebungen die schulentlassene Jugend für den Heeresdienst vorzubereiten.“

Abg. Mum m (wirtsch. Vgg.) will in der Resolution b. hinter den Worten „sich widmen“ einfügen „und auf dem Boden der gegenwärtigen Staatsordnung stehen !“.

Abg. Dr. Mülle r- Meiningen (fortschr. Volksp.): Es be— stand in der Kommission Uebereinstimmung darüber, daß die Durch⸗ führung der allgemeinen Wehrpflicht ohne eine entsprechende körper⸗ liche usbildung unmöglich ist. Die Turnerschaft leidet immer hoch unter der Politik der, Nadelstiche. Der Abg. Mumm will nur die Korporationen unterstützt wissen, die auf dem Boden der gegen⸗ wärtigen Staatsordnung stehen. Mit diesem Antrag bringt er in die ganze Sache einen kleinen politischen Pferdefuß hinein. Wir müssen die Frage der Wehrfähigkeit auf eine reichsgesetzliche Basis stellen. Ich muß der Regierung vorwerfen, daß sie für das Turn⸗ wesen sehr schöne sympathische Worte hat, wenn es aber gilt, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wir leider sehr wenig Entgegen⸗ kommen bei der Militärverwaltung finden. Die Budgetkommission hat sich auf einen vollkommen objektiven Standpunkt gestellt und wollte nicht, daß der konfessionelle und parteipolitische Kampf in diese Sache hineingezogen wird. Es ist jetzt zu bedauern, daß diese ausge⸗ zeichneten Bestrebungen von dem Abg. Mumm durchkreuzt werden. In den einzelnen Bundesstaalen bestehen ganz verschiedene Bestim⸗ mungen, ja sogar in jeder Provinz, über den Turnunterricht. Ueber diese Krähwinkeleien müssen wir doch nun endlich in Deutschland hinauskommen. Der Rückgang der körperlichen Tauglichkeit in einzelnen Städten, namentlich unter den Mittelschülern, sollte uns doch wahrhaft veranlassen, auf diesem Gebiete recht bald praktische Arbeit zu leisten. In England, Rußland, Italien, der Schweiz und in Japan wird auf dem Gebiete des Turnwesens weit Großartigeres geleistet. Möge die Heeresberwaltung im Jahre 1913 dafür sorgen, daß in Deutschland eine durchgreifende Reform unserer körperlichen Erziehung in die Wege geleitet wird. Das hier angelegte Kapital wird nicht fruchtlos bleiben. Ich bitte Sie dringend, unsere Anträge anzunehmen.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Der Herr Abg. Müller weiß, daß die preußische Heeres berwaltung in bezug auf die Wertschätzung des Tu rnens durchaus seine Ansichten teilt. Wenn er gesagt hat, wir hätten nur schöne Worte, so glaube ich, daß er bei näherer Ueberlegung dech einsieht, daß er uns Unrecht tut. Gerade in den letzten Jahren hat das milttäͤrische Turnen in der Armee einen sehr großen Aufschwung genommen, wir haben Sport und Spiel nach jeder Richtung hin gefördert. Ich bin noch weiter gegangen, ich habe die Vereinigung zwischen Armeeturnen und Zivilturnen insofern gefördert, als Anordnungen getroffen worden sind, daß die militärischen Vorturner an Zivilturnvereinen teilnehmen, sodaß wechselseitige Unterstützungen und Mitteilungen erfolgen. Ich bin durchaus seiner Meinung, daß das Zivilturnen und das Armee turnen Hand in Hand gehen muß. Es ist natürlich von mir ein egoistischer Wunsch, daß das Zivilturnen im Sinne des Militärturnens gefördert werde, damit das Turnen eine Förderung der Militärtauglichkeit herbeiführt und eine Förderung der Volksgesundheit. Das ist der Zweck des Turnens. Insofern stehe ich mit ihm auf einem Standpunkt. Ich unterschelde mich von ihm nur darin, daß, weil militärische Gründe dagegen sprechen, eine Verkürzung der Dienstzeit nur a conto deg Turnens eintreten zu lassen, ich Bedenken dagegen babe.

Ich habe also gegen die Resolution der Budgetkommission nichts einzuwenden, wie ich das auch bereits in der Kommission aus⸗ gesprochen habe.

Aber gegen die formale Seite des Art. IIIa möchte ich doch meine Bedenken vorbringen. Dieser Artikel will eine Ergänzung des Reichs militärgesetzes. Er handelt aber von Personen, die mit dem Militär in keiner Weise zusammenhängen, nämlich von der schul⸗ pflichtigen Jugend. Meine Herren, ich muß von dem Herrn Abg. Müller, der eben gesprochen hat, an den besser unterrichteten Abg. Müller von gestern appellieren, der sagte, man könne nicht derartige Dinge durcheinanderwerfen (sehr gut! und Heiterkeit, man könne hier doch kein Kaligesetz und kein Wohnungsgesetz mit hineinbringen; das heiße Würste machen und nicht Gesetze machen. (Heiterkeit. Der Heir Abgeordnete wird mir verzeihen, aber das trifft hier bei dem Artikel IIIa, der eine Er⸗ gänzung des Relchsmilltärgesetzes sein will, genau zu. Ich erkläre mich mit der Absicht, die der Antrag herfolgt, voll einderstanden und bitte Sie, den Antrag in eine Resolution umzuwandeln. Sie können sich darauf verlassen, daß die Heeresberwaltung diese Anregungen be⸗ fürworten und soweit wie möglich zur Durchführung bringen wird. Aber mit einem Gesetzesartlkel verstoßen Sie diametral gegen alle Ressortverhältnisse, und darum möchte ich bitten, den fallen zu lassen.

Abg. Heine (Soz.: Mir scheint die ie fis. Resolution mit dem Antrgg Mummi insofern weniger gefährlich als das Ehr= liche weniger gefährlich ist, als das Ve g elf und linehrliche. Der Antrag Ablaß nützt uns absolut nichts, wenn er nicht mit unserem Antrage verbunden wird. Wenn Sie etwas für die örperliche Aus⸗ bildung der Jugend tun wollen, dann ist es unbedingt notwendig, daß Sie den Antrag Ablaß mit unserem Antrage annehmen. Alles übrige, ob mit Mumm oder ohne Munim, ist gleichgültig. In bezug auf die Erteilung von Turnunterricht ist bei uns in Preußen die Praxis fo, daß jedem Sozialdemokraten oder n, ne, der als solcher ver⸗ dächtigt wird, verboten ist, Turnunterricht zu geben. Verfolgt werden allerdings auch die turnerischen Bestrebungen der Polen und Dänen. Durch das Verbot der Turnhallenbenutzung durch sozialdemo⸗ kratische Turner hindert man die Arbeiter am Turnen und treibt sie dem Laster in die Arme. In der Gewerbeordnung ist bereits ausge— sprochen, wem die Erlaubnis zum gewerblichen Turnunterricht ver— sagt werden kann, Es ist dort ausdrilcklich vorgeschrieben, daß die Er⸗

laubnis nur aus Gründen der Sittlichkeit und Sicherheit der Schüler versagt werden kann. Es ist deshalb ein Bruch des Reichsrechts, wenn

die preußische Verwaltung erklärt: wir versagen außerdem noch die Genehmigung aus politischen Gründen. Die Kabinettsorder von 183 pricht nur von dem Ersatz des Volksschulunterrichts. Der Unter— icht an Erwachsene kann also gar nicht unter diese Kabinettsorder fallen. Wir haben, die Sache gerichtlich durchgefochten und ein ob— segendes Grkenntnis erstritten. Das Reichsgericht hat nun seinen üheren Standpunkt. aufgegeben und erklärt, jeder Unterricht an Per—= pnen im schutzbedürftigen Alter bedürfe der Genehmigung der Be— rde. Was ist, „schutzhedürftiges Alter? Die Folge ist, daß die Hehörde in Berlin die Turnhallen den Arbeitern sperren will. Man will das Turnen in der Arbeiterklasse überhaupt verhindern, unmög— ih machen. Diese Willkür ist noch dadurch verschlimmert, daß es in hreußen dagegen keinen Einspruch gibt. Man kann wegen der umpigsten Polizeistrafen an das Oberperwaltungsgericht appellieren, mur nicht in Schulsachen. Außer in Rußland gibt es so etwas in

der zivilisierten Welt nicht mehr. Ich kenne Fälle, wo von der Schul⸗

hehörde gegen Privatschulrektoren 3 Strafen bis zu 10000 (6 berhängt wurden. Von der guten Laune der Regierung hängt ein Mann, der Privatunterricht geben will, ab. Zu diesen Schulaufsichts⸗ berfügungen kommt die disziplinarische Verfolgung gegen Schulkinder ind ihre Eltern. Dies ganze Verfahren ist sehr unklug, denn es schafft Märtyrer im volksschulpflichtigen Alter. Die Jungen werden

nit Schlägen bestraft, weil sie einen angeblich sozialdemokratischen

Turnderein besuchen. Sie können sich darauf verlassen, daß

öholche Jungen später dauernd der sozialdemokratischen Partei an⸗

zehöten. Selbst wenn in unseren Turnvereinen Politik getrieben pilrde, wäre diese Verfolgung eine große Nichtswürdigkeit und Un—⸗ ziechtigkeit, denn im Deutschen Turnerbund wird auch Be getrieben. Fine Politik treibt auch der Jungdeutschlandbund. Höchstens könnte

man Personen unter 18 Jahren auf Grund des Véreinsgefetzes die

Teilnahme an Versammlungen verbieten, aber nicht an den Turn— bungen. Die Arbeiterturnvereine sind nun aber gar nicht politisch. Das ist in allen Prozessen festgestellt worden. In keinem Verein des Turnerhundes sind die politischen Lieder, die allerdings in seinem kiederbuche stehen, tatsächlich gesungen worden. Das Liederbuch dient nur geselligen Zwecken, und diese dienen wieder turnerischen Vereinen. n den Liederbüchern des Deutschen Turnerbundes und in den Kom— nersbüchern der Studenten stehen übrigens auch politische Lieder,

ohne daß man dagegen einschritt. Man sagt, die sozialdemokratischen Turnvereine hätten in ihren Statuten auch den Zweck der geistigen

Ausbildung der Mitglieder. Also geistige Ausbildung ist Sozial⸗

demokratie, wir sind aber nicht so unbescheiden, den Geist allein für uns in Anspruch zu nehmen, auch die Erziehung zu „ganzen Männern“ soll die Erziehung zu Sozialdemokraten sein! Die Ärbeiterturnver— eine verfolgen vorwiegend soziale Zwecke. Der Nürnberger Parteitag hat allerdings seinen Mitgliedern den Beitritt zu den Arbeiterturnver? einen empfohlen, aber das heißt doch nur: die Sozialdemokraten unter—= stitzn die Turnvereine, nicht: die Turnpereine unterstützen die Sozial⸗ demokratie. Es gibt wohl keine Partei, außer der des Abg. Werner, die nicht neben politischen Zwecken auch kulturelle Zwecke verfolgt, es gibt z. B. keine Partei außer der des Abg. Werner, die nicht den Alkohol mißbrauch bekämpft. Diese Bestrebungen sind an sich nicht zdlitisch, sie werden nach der Judikatur erst politisch, wenn Sie die Flinke der Gesetzgebung für diese Zwecke in Bewegung setzen. Die Polizei geht auch darauf aus, den Arbeiterabstinentenbund als politisch fü erklären und ihn zu verhindern, seine Mitglieder vom Saufen ibzuhalten. Die verpönte Weltanschauung der Sozialdemokratie kommt wirklich in solchen Vereinen hier und da zum Ausdruck. Aber nuch in den katholischen und evangelischen Vereinen werden die Mit— lieder ihre Weltanschauung durchaus nicht immer verbergen. Seit as Vexeinsgesetz in Kraft ist, das Jugendliche in politische Vereine unßzunehmen verbietet, bildet sich die politische Familie heraus. orzesse finden sich in den Publikationen des Jungdeutschlandbundes icht nur in vereinzelten Fällen, wie der Kriegsminister gemeint hat,

fer von gelegentlichen Entgleisungen sprach. Der Zweck des Bundes

st vielmehr die Einfangung der Jugend für den Militarismus. protestieren müssen wir gegen die Benutzung derartiger Einrichtungen ur Zerreißung unserer Jugend in verschiedene Parteien. Wenn fich ie jungen Leute politisch nicht beeinflussen lassen wollen, so erklärt

ch das einmal daraus, daß die Jungen sich ihre politische Ueber⸗ aung viel früher bilden, als man glaubt, und dann daraus, daß

sn Junge, dem gegen seinen Willen eine Meinung aufgezwängt wer en soll, sicher sagen wird: Nun gerade nicht! Und wenn nun ein zunge sich weigert, den militaristischen Firlefanz im Jungdeutschland—⸗ und mitzumachen, dann wird er zum Mitglied 2. Klasse ohne Kokarde erabgedrückt. Der Arbeiterjugend verbietet man das Turnen und

bt ihr damit die Möglichkeit, sich körperlich auszubilden. Der

zungdeutschlandbund wird ein weiterer Schritt zur Verbreitung des ehässigen Fanatismus sein, auf dessen Kennzeichnung durch mich wir om Regierungstische noch kein Wort gehört haben. Träger diefes angtismus sind Reserve⸗ und Landwehroffiziere, Kriegerpereine und er Jungdeutschlandbund. Dieser Ungerechtigkeit, die alle unpolitische zugendbildung zu unterdrücken sucht, muß ein Ende gemacht werden. dir bitten Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen. Allerdings sind ir sicher, daß auch weitere Ungerechtigkeiten von den preußischen zehörden vorgenommen werden würden; aber dann ist wenigftens hrem Vorgehen das Siegel der Ungerechtigkeit aufgedrückt.

Abg. Mum m (wirtsch. Vgg.: Der Jungdeutschlandbund wird er Sozialdemokratie für ihre Angriffe dankbar fein. Die evangelische zungmännerbewegung widmet sich auch der körperlichen Ausbildung nit großem Erfolge, Es handelt sich nicht darum, in den jungen Turn? eteinen die Mitglieder für irgendeine Partei zu gewinnen, fondern, aß der nationale Gedanke auch bei ihnen Wirkung findet. Die christ⸗ iche Weltanschauung fällt nicht mit der Zugehörigkeit zu irgendeiner elitischen Partei zusammen. Die Zugehörigkeit zur sozialdemokrati= en Weltanschauung fällt zusammen mit der sozialdemokratischen hartei. Mein Antrag hat lediglich einen deklaratorischen Zweck. Vas will die Sozialdemokratie? Sie weiß, daß sie die Verstärkung es Heeres nicht hintertreiben kann, darum bekämpft sie den Geist im Rete. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, Sie wollen einen len Geist im Heere. Wir wollen den alten Geist der Frömmigkeit nd Zucht im Heere aufrecht erhalten. Vereine, die auf dem Boden er, gegenwärtigen Staatsordnung nicht stehen, können eine Unter— titzung nicht erhalten. Damit ist nicht gesagt, daß man nicht manches m Stagtsleben kritisieren darf. Der Geist in der Sozialdemokratie chafft ebensowenig gute Soldaten, wie Ihre Freiübungen hier im nuse gute Offiziere. Die sozialdemokratische Presse gibt ja offen zu, aß die Jugend für die Sozialdemokratie geiwonnen, daß ihr der wolutionäre Geist eingepflanzt werden soll. Die Ärbeiterturnlieder simen diesen 8st (Der Redner zitiert einige dieser Lieder) Der Fichteherein“ steht im diametralen Gegensatz zu Fichtes Reden an 1e deutsche Nation. Das Deutsche Reich kann nicht Bestrebungen öidern, die das Reich bekämpfen.

Hierauf wird um 5i Uhr die weitere Beratung auf Dienstag 3 Uhr pünktlich vertagt. Außerdem: kleine An⸗ rage und Wahlprüfungen.

Verdingungen.

Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim Reichs. und Ftagtzanzeiger augllegen, können in den Wochentagen in dessen nwpedition während der Bln ff nnn von 9—3 Uhr eingesehen werden.)

Griechenland.

Lieferung und Aufstellung von zwei Hebekränen von 10 und 6 t dib mit elektrischem Antrieb für das Schiffsdock in Piräus. . Aferten sind versiegell bis jum Mittag des 39. Juni (a. St.) z l8 beim . der Hafenverwaltung in Piräus einzureichen. nution für die Kräne 8h00 Drachmen. Von den Plänen kann bei — dafenherwallung in Piräus Einsicht genommen werden. Näheres m Relchganzeiger.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs—⸗ maßregeln. Nach wei sung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich— Un garn am 18. Juni 1913. GKroatien⸗Slavonien am 11. Juni 1913.) (Auszug aus den amtlichen Wochenauswelsen.)

2

K. Kleinkokel (Kis⸗Kükülls), Klausenburg (Kolozs), M. St. Bega, Bokfänbänha,

St. Bozobies, Jam, Ora⸗

Nr. des Sperrgebietz

Königreiche und Länder

Komitate (&.) Stuhlbezirke (St.) Munizipalstadte ¶ M.)

Ujmoldova K. .

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3

Gemeinden Gemeinden

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Bukowina Dalmatien

St. Arad, Borosjen5, Elek, Kisjenö, Magyarpéegka, Vilägos, M. Arad ...

St. Borotzsebes, Märia⸗ radna, Nagyhalmäagy, Tornoba

St. Bäcsalmäs, Baja, Topolya, Zenta, Zombor, Städte Magyarkanizsa, Zenta, M. Bafa, Maria Therestopel (Szabadta), Zombor

K. Bereg, Ugoesa

K. Bistritz (Besztereze⸗ Naszod)

St. HBerettyouifalu, De⸗ reeßke, Ermihälyfalva, Margitta, Särrẽt, Sz⸗ kelyhid

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Großkokel (Nagy⸗Kükällsj Klausenburg (Kolozsbar)

e e ber gos aros, Temes, Städte Karänsebes, Lugos

bieʒabãanva, Orsova, Re⸗ sicabäünya, Teregova,

täramaros

Monor, Nagykaͤta, Racz⸗ keve, Städte Nagyköröt, Czegld, M. Keczkemét

Kaloesa, Kiskörss, Kis⸗ kunfélegyhaza, Kunszent⸗ miklos, Städte Kiskun⸗ fõlegybäza, Kisfunhalas

, . (Pozsony),

Lengyeltöt,

Tab Bares, Csurgé, Ka—⸗ pos var, Nagyatad, Sziget⸗ vär, Stadt Kapospär ..

Németi

ehsértem⸗ 1 M. Versecz ....

(Nagykikinda), Nagyszent⸗ miklös, Pärdäny, Per⸗ äamos, Törökbeese, Török⸗ kanizsa, Hatzfeld (3som⸗ bolya), Stadt Nagy⸗ klkinda

e, . Stadt Nagy⸗ ecskerek, M. Panesopa

Ung, St. Homonna Mezölaborcz, Szinna,

Stein⸗ amanger (Szombathely), Städte Köszeg, Szom— bathely

Kroatlen⸗

Zusammen Gemeinden (Gehöfte) a. in Oesterreich:

3 Maul- und Klauensen

0 (93), Rotlauf d U

Rin

516517 —

ö / / 78

30. (98), Schwemepest

181 Göb0), Rotlauf der Schweine Aög 433).

b. in Ungarn (augschl. Kroatien Slaponlen):

Rotz 64 (71), Maul⸗

d Kl (Schweine seuche) gg 112 und Klauenseu

), Rotlauf der Pockenseuche der Schafe in den 46, 49, 50, 52, 56, zusammen in

Kroatien⸗Slavonien: Rotz 9 (9), Maul⸗ und Klauenseu (Schwe neseuche] 3 Außerdem Pockenseuche der S fe Gehöft; Beschälseuche der i vf Nr. 67, 68, zusammen in 9 Gemelnden Pockenseuche der Schafe und Be n Oesterreich, Lungenseuche des Ungarn nicht aufgetreten.

) 6 .

. 14 Gemeinden und

. ' Hwelner ct

7 Ge 5