9 6 M . 39 3 1 5 z 86 *r 24 9 J 6 3 3 . . . knüpfen. Meine Herren, die verbündeten Rgierungen haben tragen wollen, so könnte es sich einfach auf den Abg. Landsberg berufen, Delinquenten falle, und daß es sich lediglich um eine Entwendung 3nd ; echselordnung haben in einem ganz wiederholt den Standpunkt vertreten, daß der Erwerb eines er eine solche Auslegung direkt bestätigt hat. Durch solche Rerei ] Delingquenten falle, und 3 ö ,, ng nenanbehß em der Verhandlungen gestellt und begründet worden, und aftlichen Scharffinn, prattischen Vli

ö 1 5 2. . — 3. . ? * ö där. ö 2 9 2 1 3 . BporFro ehe 21 5663 . h ö 8 = J J ) ie F 3 8 2 . ! ĩ . y 111 ö

so wichtigen Rechts wie der Reiche. und Staatrangehöhig, schafft min erst den Böben für Piefe ungefehliche Juzleging. In don Okst, also um einen Mundtautt, um eins Uekertretung Jebanden eabündeten Regierungen haben wiederholt auf das Bede en, und die durch eine Resolution im Mai 196, im Sinne dieser Bef ichkeit im Ausdruck vereinigt, sobat vi. Cen keit mit ihren zahlreichen öffentlichrechtlichen und zivilrecht⸗ Uebereinstimmung mit sämtlichen übrigen Parteien des Hauses erhebe habe. Demgegenüber habe ich feststellen wollen, daß es sich um die anträge hingewiesen. Mit Riciicht auf di ö. das Bedenkliche dieser ausgesprochen Sinne dieser Bestrebungen Wechselordnung nicht weniger bon der Missensch ligt, sodaß die deutsche J 6 ; k diose Angle Bro tos 351 24 Mer 5 RM. 2 ö 5 . es, Gͤ;okę 9 ö. 6. 1 . 2 ch 1 ? . 36542 z ö . 59 ; . . 9 n der Wisse 3 2r Brariæ lichen Kons⸗ quenzen nicht abhängig gemacht werben sollte i 3. 6 ö J . . auf die Verdh⸗ Entwendung von Geld, also um den Tatbestand des Diebstahls, ge hehme ich im allgemeinen auf die . 2 ö des Hauses Inzwischen hatte die Reichslei tun ⸗ 6 geschätzt worden ist Die uberall . ö. n] ö . von der Praxis . 4 . chiedung dieses Gesetzes, da es wesentliche Fortschritte gegen den bis— V J de e Ü während der früheren Ve . R . 8sleitung den Gedanken bereits wieder . ne all anerkannten Verdienste unserer von einem zufalligen Moment, das festzustellen außerordentlich schwer herigen Rechtszustand gewährleistet. Die Wünsche der Auslands— handelt hat, daß also die Mitteilungen die durch Vermittlung ö. ungen erhobenen Einwendungen , w gusgenommen. Sie hat gehhehnfat mit ber ,, wieder Wechselordnung haben es auch bewirkt daß ihre . . 3 — . 1 d a — . = . o nr ß 9 8 5 2 * 6 2 . 2nd * en ) . 3 8e * 38 *. 56 . 5. ' 96 3 3 ö. . 5 ! . h) W 6 ers

sein würde, sondern daß der Eiwerb der Staatsangehörigkeit unter deutschen, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch zehn— preußischen Regierung an mich gelangt waren, zutreffend waren, 6 möchte nur wiederholen, daß die verbündete Re . . und bei der niederländischen Regierung eine Einlad . ö. stegierung in den letzten 40 Jahren in mehr oder minder große 5 ; 36 ö jährigen Aufenthalt im Auslande fallen zu lassen, sind in Erfüllung daß der Vorwurf einer illoyalen Unterrichtung dieses hohen Hauses vr die schwersten Bedenken gegen die A ö legierungen nach wie im Haag angeregt. Die niederlãndisch R ö einer Konferenz anderen Ländern eingeführt worden sind ö n

— ö . . = gegen die Annahme dieses Antrages ; kö , andische Regierung hat dieser Anre 6 . den sind. Viese Vorzüge unsere

zußern sich für verpflichtet halten. s trages zu in dankenswerter Weise Folge gegeben. ö. ser Anregung Wechselordnung sind auch die beste Unterstützung gewesen 6 dee Ber

Sh kam es un den been, mn nn, ,. ö streben unserer Bevollmächtjaten im Ga, , ,. .

. ee Teeiden Weltkon renden im Jahre 1910 und ö n. im Haag, die Grundsätze der deutschen

amtlichen zivilisierten Staaten beschickt worden sind , g nach Möglichkeit in das Weltwechselrecht zu über⸗

. Agen.

allen Umständen geknüpft sein müßte einmal an eine ausdrückliche i l : — sti geknüpft üß . c gegangen; wig haben ferner den ehemaligen Deutschen, die durch ungerechtfertigt ist Willenserklärung desjenigen, der die Staatsangehörigkeit zu erwerben ehnjährigen Aufenthalt im Auslande die deutsche Staatsangehörig— ö . keine Veranlassung, mich über den r * 5 . 85 k ; ö. . ö 2. 93 ö ? rz as abe ich . Ee ranle ug, b ei Meine Herre i 5 wünscht, und zweitens an den ausdrücklichen Staatsakt derjenigen keit verloren hahen, die Möglichkeit erweitert, auf dem Rechtswege! . Im ubrigen 2. ich gar nne ran allung Meine Herren, wenn in dem Entwurf entsprechend dem geltende . Regierung, die die Aufnahme in den betreffenden Bundesstaat aus⸗ ihre Wiedereinbürgerung durchzuführen; wir haben endlich den Aus⸗ Leumund des Herrn Laugesen auszulassen. Recht festgestellt ist, daß die Kirchenbeamten so . and . . 1018, die von fast . C ⸗ oDsdeontschon Surch die Erleichfer . der Wehrpflicht Sor r 6 z sso . 5r jo Traoe richte ie ĩ j S k 8 3 . . spricht. Meine Herren, an dieser Auffassung halten wir fest. landsdeutschen durch die (tleichterung der Erfüllung der Wehrpflicht Herr Abg. Hanssen hat dann an mich die Frage gerichtet, wie len wie die Staatsbeamten, so entspricht das d . Konfelenzen war es beschieden er der umsichti Lei , ; eine wesentliche Hilfe in ihrem Bestreben, ihr Deutschtum aufrecht zu eg denn, kommeé, daß die bon uns eingeleiteten Verhandlungen ltenden R ͤ ö so entspricht das einmal dem nach dem des ö unter der umsichtigen Leitum Natürliqh 5 ö Wir sind der Meinung, daß wir zu unentwirrbaren Rechts. erhalten, gegeben. Gerade heule, wo Hunderltausende Deutsche in es denn tomme, daß , . öeltenden Recht eingebürgerten Zustande, aher auch en e, ne. e , das internationale Recht hoch verdienten niederländis . Natürlich sind Unterschiebe wischen unsetem Rechte ö verhältnissen gelangen würden, wenn man dem Antrag Aus lande leben müssen, haben wir Bestimmungen für die Fortentwick. mit D anem ark über die Regelung der 56 atlosen 3 9: ind ganzen gleich liegenden geseßhlichen , . K Alsset zie Sache zu einem glichen ziel zu e. . K . ( ö 3 . der Sozialdemokraten stattgeben würde, zu unentwirrbaren lung, unseres Deutschtums im Auslande geschaffen, die für unsere J noch immer zu keinem Ergebnis geführt haben. Darauf habe ich dem eante überhaupt in den einzelnen Bundes tasten gen uber Kirchen. den beteiligten Juristen und Diplomaten haben vn dem E ee H . =. . . ,, zufti . Gesok scheidend i 3 K . . . k n n . . . Bundesstaaten. ,, zu dem Enderfolge a . . . die mehr einem Entgegen⸗ Rechtsverhältnissen namentlich für die im Ausland lebenden Deutschen. Zustimmung zu diesem. Gesetz entscheidend sind. Ein, wesentlicher Herrn Abg. Hanssen zu antworten, daß diese Verhandlungen erst 3. Bezüglich der anerkannten Re 114 ö . wesentlich die technischen Delegierten der verschi d St , 9 . Eon e gegen andere Staten , n m. . Fortschritt des neuen Gesetzes liegt in dem 5 11 der Novelle zum mit Erfolg zu Ende geführt werden können, wenn keine Aussicht ind die Rechtsverhältniss „ier gl ons gemeinschaften Konferenz beschickt haben, beiget ö kö * ö Srsolg gesu — Sverhaltnisse verschiede 5s ö ; ; ; . Habe getra or . J ; die Einrichtung der soge ö ic . in T — sse verschieden. Es handelt sich hier um ein gierte, der leider zu früh ö ö. ö. ., der deutsche Dele⸗ d. h. eines gezogenen W -. e . nicht akzeptablen Tratte, z bdelstorbene Bankier Arthur Fischel, der dur⸗ . ge5b WBechsels, dessen Vorlegung zur Annah ; 33 2. . LCzogenen g zur Annahme ver⸗ senti che Hrn 6. ö . boten ist. Die Einführung eines solchen Wechsels ist für Deutsch⸗ . land kein Bedürfnis; es wird aber diese Einführung auch bei uns 69; * R * . * * '. * 4 1 ; ; zj keinen besonderen Bedenken und Schwierigkeiten begegnen. Eine

. ö r a1 ; X R . ; j f Dr. Q ö i i z die draußen im Lande, vor allen Dingen aber auch außerhalb unserer licher Teil der nordschleswigschen Bevölkerung staatlos ist, und sie In ben Spezialdiskus sion tritt 3 Dr, 5 ß . auch in der Einbärgerungepraxis eine gewisse Einheitlichkeit in saͤmt Landesgrenzen seitens der Auslandsdeutschen gehegt seien und die bei würde es begrüßen, wenn es gelingen würde, diesen Mißstand bald zu inn . für den . n ,. , . ö lichen K entwickelt. Mit dem Derrn Abg. Waldstenn . Auel 33 nrermann (ul: Zur Hilfe für die Deu lschen

beinahe allen Parteien dieses hohen Hauses eine warme und lebhafte beseltigen; sie ist aber der Auffassung, daß die Aufhebung dieses ö. . . . . 3 ehh, fur n gal ih der Ansicht und der Hoffnung, daß der 8 72 fo, wie er hoe . due men, at er e iet terteinzg ist eine ent al ifi 9 Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Unterstützung erhalten hätten. Ich habe hinzugefügt, daß ich unter diesen Uebelstandes mit Rücksicht auf die Entstehungegeschichte der Frage ö Abl mg ee; urn on die Ein ln gehbr gteit lich . beschlossen wird, einen Weg bilden wird, um zu lier Vertretungen die ö . aug die aus ländi chen Den Worten des Herta Staatssekretärs des Auemẽ ti Amts : D K 2 . 3 ö 2 ( . z 36 2 — 4 ö 26 ; i. 5 3 Aus P Umständen hoffen könnte, daß es den verbündeten Regierungen und dem nicht ohne die daͤnische Regierung geschehen und dementsprechend nur durch Erwerbung bes Umterstütz ungswohnfitzes erworben werden Einhei 6 zu kommen. (Sehr gut! links. r e in zu gewäh n l ung, k 1. n. Fällen möchte ich einige Bemerkungen hinzufügen über die e, e. 3 Reichstag gelingen würde, sich über den Entwuif in einer Weise ju im Wege einer internationalen Abmachung erfolgen kann. Wie berelts innen. Die alten partikulariftischen Erschwerungen, die man Ich bin endlich mit dem Herrn Abg. Waldstein au ch der Mesnun ö 9 den, letzten Jahren nachgelassen . 3 61 weite der Ihnen unterbreiteten Vorlage. Der 3 ö. 1 ö. k ö. einigen, die den an uns gestellten Wünschen entspreche, aber auch nicht wiederholt erklärt worden ist, sind internationale Verhandlungen den Besitzlosen und den Arbeitern durch die bisherige Praxis daß der . 9⸗ aus nne, . , . großer Teil der Berbiech . Auswärtigen Amts hat bereits bemerkl. daß , n,. . Bestimmungen enthalte, denen die verbündeten Regierungen genötigt zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark in der Schwebe, bereitet habe, müßten endlich fallen. . edenken können nur auf Staatsangehõria eits . er nn i, 16 i. Zweck des neuen Abkommen zustimmen und dann die Ratifikation ö 3 ö., sein würden, ihre Zustimmung zu versagen. die das Ziel haben, die Staatlosenfrage in Nordschletwig end. Der Antrag wird abgelehnt, ebenso ohne Debatte ein An⸗ die Besorgnis rechtfertigen, daß di i nicht verloren gehen zu affe ⸗ , dem 6 Monaten die neue Wechselordnung bei uns . 3 i ae. . . ; ft . e — . 3 . n ] allen. ie Di ; ie. . sren sein wird. Meine Herren, die Hoffnungen, die ich damals ausgesprochen gültig zu beseitigen, und wir wünschen, daß dieses Ziel auch erreicht trag gleicher Tendenz zu 56. . , — ꝛ K wird mir darin zustimmen, be en gf Diese neue Wechselordnung, die Ihrer Zustimmung bedarf e. habe, haben sich bis heute verwirklicht. Es ist gelungen, den Entwurf wird. J ; ; Nach 8 7 soll auf den Antrag der Sazia dem gkraten ein ; es macht einen ,,, ö ,, gegenüber platzgreift; Ihnen = so hoffe ich — bereits im nächsten Winter borge fegt we ben durch die Kommissionsberatungen und durch die zweite Lesung in einer Meine Herren, wenn ich hiernach meine Ausführungen zusammen. neuer Paragraph eingeschaltet werden, wonach der Antrag auf ̃ ö bedeuten der heguͤtertel aufm ann nn . gon merk bansche oder ein Erst wenn diese Wechselordnung Ihre Zul n, . z. ger. Form zu bringen, die nach meiner Ansicht die uns gestellten Aufgaben fassen darf, so wiederhole ich noch einmal, daß die von der sozial⸗ Einbürgerung seitens der Staatenlosen und der Ausländer unter kleinen Leute sind des Raleg viel e ift en, . kerade zie wird und wenn sie derabschiedet ist, ba, st wir 65 . befriedigend löst, aber auch keinerlei Bestimmungen enthält, die für demokratischen Partei gestellten Anträge für die verbündeten Re⸗ den von dem Abg. Landsberg angeführten Voraussetzungen nicht Lan ah ö. Rat zu finden wissen. Unsere on ful s en eren, die dieses Abkommens erfolgen. Hört hört . 2 . Ratifikation die verbündeten Regierungen unannehmbar sein würden. gierungen unannehmbar sind, und daß ihre Annahme den Gesetzentwurf zurückgewiesen werden darf. ; . ; Ginbů ye. dem Hines n d g el ng der Deutschen im Auslande , . wird zugrunde gelegt werden ber deutz ö ; ö . . 3 ; N ; um Scheitern bringen würde. Ich kann das hohe Haus daher nur Abg. Bern ste in (Soz.) befürwortet diesen Antrag, indem er e ,, feinem Deutschen zu helfen. Pit der Schaf in französischer Spr ae he Tert, welcher dem jetzigen Gleichwohl hat es im Laufe der Verhandlungen nicht an An. zu , n, u ben Auglandteutschn gleichleilig den Votwurf, zurückwesst, daß bier das ju: anguin z Bundes staatg Wehr” ente f fle würken wir den Deutshen tin Kädlarkt dcn ned ehen söacheneltseftelen Abkommen beigefigt ist. Die trägen gefehlt, die, wenn sie angenommen worden wären, geeignet ge⸗ dringend tien, m Interesse namentlich der von den us andsden . nit dem? jus so verquickt fei. Den modernen Anforderungen, wie Der Ant . 4 erweisen. ö ne große en, ist festgestellt worden von den Vertretern ö. . wesen wären, den verbündeten Regierungen die Zustimmung zu geäußerten Wünsche das Zustandekommen des vorliegenden Gesetz— sie durch die technische und die internationale Verkehrsentwicklung Der ntrag auf Streichung des 8 7 ; Die Resolution wird österreichischen und schweizerischen Regieru ö , g i. dem Gesetzeniwurf unmöglich zu machen. Diese Anträge, meine entwurfs dadurch sicherzustellen, daß Sie diesen Anträgen auch in gestellt würden, werde man lediglich durch die Annahme dieses An— ür 1 sozialdemolrarischen zen aal nen it gn, Es folgt die ers 9. , , ee ber geo * . . n . — . x ; . ; R ; . irages gerecht. notwendig, diese ergibt die s I , . ie erste Beratung des ne ne s eine einheitliche Wechselard . auch der Form nach später Herren, kehren heute in Gestalt der Anträge der K 2 ö. . ö ö . g 3. k . n,, , (. . 66 mit 164 gegen 12 ö eit lichung des , e 1 . . . ö gelten. Bei der Uebersetzung hat ied . i = Abg. Dr. zrtschr. Volksp.): Die aus der preußische . z j 37 ö , . j * zsweiten L ö. ? der ars ehh . 5 23. Juli c ) möglichst e den franz then ö. , Fꝛaltion wieder. Der Herr Vorredner hat nichts . an y i. J J 4 dem vont ihm erwähnten Falle bestätigen, daß der Betreffende tat⸗ genommen. Fassung der zweiten Lesung an— 2 nebst der zugehörigen einheitlichen Wechselordnun⸗ Juli bet bene 9 . 2 an den französischen Text angeschlossen, ohne geführt, und ich möchte, um Wiederholungen zu vermeiden, in . , , ,, . r d i n g et ö Deutschen sächlich die Straftat als Schulknabe begangen hat und nur mit S 10 lautet: 2. n ö g. 6 deutschen Eprache Zwang anzutun, und es ist besonders darauf eister Linie auf das verweisen, was von seiten der Vertreter Ense entschsihend lei soltsünstie. Itgehtn telt zin Fetch, einem Verwcife bestraft worden ist. Er hat ven einem dem 3 8 ö „ Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Wirkli Huwicht gelegt worden, die Fremdwörter, von denen len dätanl J . Reiche, bedarf allerdings einer Revision; alle Kulturstaaten haben sich i ; ; ö. Gastwirtsverein ein Diplom „Vie von der Regierung oder d at heimer Rat 2 9 mts, Wirklicher Ge⸗ Wechselor n , , rter, von denen unsere alte der verbündeten Regierungen in den Kemmissionsberatungen und bei mehr oder weniger auf den Boden des jus soli gestellt und anerkannt, deulschen Gastwirteverband . ö. ö n g waltungsbehörde eines Bunde stated? . ö ; von Jagow: Ve selordnung, wie die Herren wissen werden, ziemlich angefüllt it Gelegenheit der zweiten Lesung hier eingehend ausgeführt worden ist. daß die Geburt, das Aufwachsen und der dauernde Wohnsitz in einem ö . . . k . 2564 . . k stellung im unmittelbaren oder ' Das Abkommen über die Einführung einer B . möglichst zu beseitigen. In die neue Wechselordnun ö ö Ich beschränke mich hierbei auf folgende kurze Bemerkungen. Lande die festest. Verknüpfung, mit den nationalen, wirischaftlichen Fiege rj . ner en e. n eg heimging. Der Mann hat ut Gemeinde oder ei die die verbündeten Regierungen Ih g einer. Weltwechselordnung, gewisse Vorschriften eingefügt werden, die sich mit . . Während die Tendenz des Gesetzentwurfs dahin geht, für die . ö i nn sich seit langen Jahren gut geführt, und ausgewiesen ist . . ur (inen De nehmigung vorlegen, hat ih längere k Ge⸗ die in das internationale Abkommen nicht ö im Ausland lebenden Deutschen und ihre Nachkommen die Er- träge nicht wiederholen oder ihnen nicht zuftimmen, so geschieht es wegen dieser Straftaten, sendern I * eb Lern gr tan be⸗ . 2 sich in diesem Abkommen viele Hoffnungen und Bestreb ven rige . Art und Weise der Aufnahme der Proteste. Es 4. ; haltung der Staatsangehörigkeit zu erleichtern, den Verlust der lediglich unter dem Druck der Verhältnisse, weil solche Anträge das 3. 1, ö. ß 3 , in Vorbehalt gemacht über einem halben Jahrhundert bon den Ha ö n,, die seit außerdem die etwaigen Aenderungen aufzunehmen in m. 1 Staateangehörlgkeit aber zu erschweren, zeigten die Verhandlungen Gesetz scheitern fassen würden. Wir stehen im bewußten Gegensatz zu ö enn ö sst 'ich nil i euch rrünschen. daß durch nmker= Abg. Gröher (Zentr) begründet den A . der Kulturbölker geäußert worden si r Dandels, und Juristenkreisen internationalen Wechselabkommen den Landesrechte ,,, itwellig di kehrte Tendenz, stammfremden Elementen d „ Bösialdemoktsten allerdings uf, den Roden, daß, weit, in Lic sen Lartntg Weten erultg Hit! Hwänen n kee Meißstand bseitigt zer Worte „im Kirchehdtenst“ zudtuhnet, den Aktrag, im S 10 statt des neunzehnten ähh. den find. Deutschland, das seit Mitte Es ist in Aussicht genommen bil Ten zandestzchten vorbehalten sind. 1 mms. . M . Gesetz eine ganze Reihe so wesentlicher Fortschritte gegen den heutigen n . 6a . der Korn tffton schon vor 14 Monaten Bundesstaate anerkannten Reli er , gin, Dienst einer ron dem recht besin ö Jahrhunderts ein einheitliches nationales Wechsel. dieser Wechselor genommen, die ergänzenden Vorschriften am Schluß Erwerb der Staatsangehöriçkeit zu erleichtern. Man ist soweit Rechtszustand erblicken, daß wir das Scheitern des Gesetzes nicht ver— n r . ö dun 669. . swecke, din südischen Kultus cad 6. haft; Dieser Antrag be— cht besitzt, hat diese Bestrebungen stets gefördert J ln Wechselordnung in einem besonderen Abschnitt zusammen—⸗ gegangen, unter gewissen Voraussetzungen für Ausländer einen Rechts⸗ k ,, des K daß . g ö . * ,,, . sortgefetzt. wie den anderen Religionsdienern. ö eher hafen ñ Die Reichsleitung hat bereits in den siebziger Jahr s . . anspruch auf Einbürgerun u konstmuieren. Gegen diese Tenden nach dem. S. Ja die verbündeten Regierungen die preußische Praxis auf * ; . ! . . die Gleichstellung der F ion oesgesetz von 18 sei zwar ich mit den he, ,. . . Jahren versucht, Meine Herren, mit de , J 1 ch l ae. ö ö. ö ; Geg i d das Reich übertragen wollten, habe ich bereits in zweiter Lesung den Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des er glaube, daß ef , nenen nur fir Inländer siagtuiert, aber Wechselrecht g K Staaten Europas über ein einheitliches wird unsere alte W . Inkrafttreten der neuen Wechselorbnung haben sich die verbündeten Regierungen wenden müssen, un gegen schärfsten Widerspruch erheben; wir haben, durch die feierlichen Er— Innern r. br nc per der Fragch der , . dhl gude ln, dung kommen müsse i . nt Zu verständigen. Dieser Versuch ist eben , n a, , , Vechselordnung ihre Geltung verlieren. Ich darf diese Tendenz wende ich mich in ihrem Auftrage heute ausdrücklich. klärngen Ter, Regierung in der Kommission und, noch mehr dutch Meine Herren! Ich bin auf den Fall Laugesen lediglich jüdischen Kirchendienst. ür . ö bei der Anstellung im eiterer Versuch der belgischen Regierung, das Ziel ö ö ein agen, aß Kaufleute und Juristen unsere Wechselordnung mit einem Die gestellten Anträge beschäftigen sich materiell und formell im die Fassung, die wir dem 5 7a gegeben haben, für jeden, der das Ge— Meine . h ,. k ö. timmend. Es handele fich an n, gen a6 sreligisse Moment be⸗ nale Kongresse in Antwerpen oder Brüsfel ö. * ,,,, gewissen Bedauern werden berschwinden sehen. Die Wechsel d wesentlichen nur mit der Frage des Erwerbs der Reichs- bezw. Staats. setz objektiv nach dessen Sinneé auslegen will, die Fortsetzung der bis. aus folgendem Grunde zurückgekommen. Cin Kommissar der der. jeligionsgemeinschaft entgegenzuks en religiösen Bedürfniffen einer Damals schien vor allem die Cnn el zu erreichen, gescheitert. war das erste Gesetz, das nach den arpß . Wech e lordnung 2 ö z 2 ö ö berigen preußischen Praxis einfach unmöglich gemacht. Wenn der bündeten Regierungen hat damals mitgeteilt, Laugesen sei wegen Dieb⸗ nicht die genügende Zahl h genzukommen, die im Inlande selbst ö allem die Kluft zwischen dem deutschen und wieben ehh ö ach den grotzen partikularen Landesgesetzen angehörigkeit. Sie behandeln zunächst den Erwerb der Staats⸗ Abg' Landsberg in dem 8 Ta nicht das geringste Hindernis gegen die stahls und ,, . , nner, ur etkt J Zahl von Kirchendienern habe. 6 Wechselrechtssystem unüberbrückbar ö l . . . deutsches Recht schuf, und zwar bereits zwei Jahr angehörtgkeit durch Inländer, indem sie darauf hinausgehen, den Er⸗ preußische Praxis sieht. c trägt er die Verantwartung dafür, wenn a ö Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Hand . ungefähr sechs Jahren ist die stockende Bewegung dan . . bor Gi ündung des deutschen Reichs. Dieses Gesetz hat sich werb der Staatsangehörigkeit entweder lediglich an die Wohnsitz⸗ diese ghrapie auf das Reich übertragen werden sollte, Wenn wirklich . . g . . 1 . , ö hätten daß Innern Dr. Delbrü ck: Dandelskreisen wieder neu in Fluß gebracht word ( . ö 1 alls er allgemeinsten Anerkennung erfreut, wenngleich nan nn . unn nahme oder aber an den Erwerb des Unterstützungswohrsitzes zu P reußen im Gegensatz 31 den Erklärungen der Reichsregierung. Und Erklärung illoyal abgegeben hätten, weil wir verse . 4 . 41 Meine Herren! Antrage a be sse be ö . sich vor allem die Aeltesten . Berli ö. -. . Den, und zwar haben der Jahre in einzelnen Punkten das Bebürfn is ö. 2 6 dem Wortlaut des § Ja seine Praxis auf das Reich würde über⸗ es sich hierbei um eine Bestrafung handle, die in die Jugendzeit des on dem Herrn Ab 96 derse en Tendenz wie der eben Spitze der vereh . . er iner Kaufmannschaft und an ihrer getreten ist Die , ' Bedürfnis nach Aenderungen ein— ö Aba (hröber vertretene sind bereits im früheren dfenst? 1m berchrte Herr Präsident des jetzigen Reichstags große Ver · ungewöhnlichen . dienste um die Sache erworben. Auch der Reichstag sesß e Ver- ungewöhnlichen Maße wissensch zeichstag selbst hat sich und eine große Geschickl

8 K ö , , ; ; ; . Jeder von uns, . in der Tage gewesen ist, Armensachen zu be⸗ Reichsmilitärgesetz, wonach in Verbindung mit den Erklärungen der hr beslcht daß Deutschkind in Weg? sener Geseggebung diefe 6 handeln, weiß, wie schwer es oft ist, unmittelbar, nachdem die be⸗ Regierung die Staalenlofen zur Erfüllung der Wehrpflicht berange‘ mehr besteht, daß Deutschland im Wege seiner Gesetzgebung diese gebiet, das bisher der Gesetzgebung der Bundesstaaten vorbel ̃ ö. 6 . . 6 * ü 66 K , ö h ! 8 be e ine aroße (Er 8 treffende Frage strittig geworden ist, den Besitz des Unterstützungs- ) zogen werden können. Dies zusammen mit dem § 8b, der den Aus⸗ Frage aus der Welt schafft. Es ist Ihnen wiederholt vorgetragen Fwesen ist, und ich kann nur dringend empfehl . 6. ehalten seine große Erfahrung der Sache we . ; ⸗ z ändern, die mindestens ein Jahr im Heere oder in der Marine akti ö. e e anfrage lers eite Könnten, der dni⸗ ; ̃ ; 1mnt hlen, es in dieser Be— Am 23 ul ö 56 wohnsitzes im einzelnen Falle festzulegen; diese Feststellung würde 6 . ,, ö worden, daß die Staatlosenfrage lediglich eine Konsequenz der ö. sehung bei dem bestehenden Zustande zu e gssen n ö , . inl Am 23. Juli v. J. ist das Ihnen vorgelegte Abkommen ur V 5 h 9 — . 18 * ; 11 9 1 9 . ö Rösch 5 77 ö 3 6s⸗ . = 2 ie gyf ⸗ . ö . 3 h ) itli ] 26 . ö . 9 zur Ver⸗ aber, wenn sie nach Jahrjehnten erfolgen müßte, wo die Unterlagen Praxis alle Beschwerden der Staatenlosen. Wir vertrauen darauf schen e gr, ung ist und nicht geit 2 lann, , . . ersuchen, gelegentlich einen Eingriff in ein solches vorbehaltene 9. . . des Wechselrechts unterzeichnet worden. Es verpflichtet * * . 2 * 1 . . 7 * ß — e 7 n s, 353 2a 50ͤr 3a0r no nder . 1 6 Be⸗ 1 ; ö 7 1 enes 14 16 tr 5s 3 1 ö 8. . ö 26 ) ; . r ö ö überhaupt nicht mehr zu beschaffen wären, fast unmöglich sein. Also, daß Re loyale, Ausführung des Gesetzes allen bisherigen Beschwerden dänische Regierung weigert, eine Aenderung ihrer gesetzlichen Be let zu tun. ⸗ . J „tragsstaaten, die Ihnen gleichfalls vorliegende einheitlich zweite Aenderung, die den Wünschen anderer Staaten mehr entspricht . = J 9 or (St 3 s posfe 5 r Tir hongriisoos z CTrToiro dio 4 2 3 00 2 sso Sior N 186 9 . ö. 8 XV Me . ho; fi z . ! F 1 * ö J Ye 8 Do . ö , . * s ö ; meine Herren, auch dieser Antrag der Herren Sozialdemokraten würde J abhelfen ö Vir . auch . Freude, die stimmungen eintreten zu lassen. Hier Wandel zu schaffen, ist der Es kommt dazu, 1 . . ee fel orm g bei sich einzuführen, die sich somit auf dem Gehe als den eigenen Bedürfnissen, ist die Einführung einer an,, z 6 Resolution Bassermar vonach den ehemaligen D ze w ihre Zweck der Verhandlunge Daß er die dänische Regier eine er Herr . . ᷣ ö ch der Swec ; des techts als das erste ; g Yeblete frist für de ö . 58 wenn er angenommen würde, für uns das Gesetz unannehmbar machen. k ö , , 46. , ln. Zweck der Verhandlungen. ö aß aber die dänische Regierung keine er Herr Abg. Gröber verfolgt, nicht erreicht werden würde e. i ö. , als das erste internationale Gesetzbuch darstellt. Nach 1. für den Bezogenen. Bisher hatte der Bezogene, wenn ihm . ö ; ali , , , , de,. ö . , , Neigu in wird, diese Verhandlur it Erfol zrdern, so⸗ otbebaltar . 2 2e; as Annahme des? ens wind ee e, , 6 V 56 ; ; ̃ ) Im übrigen, meine Herren, hat es sich bezüglich des Erwerbs 4ufhalten, im Auswärtigen Amt eine Jenkralstelle geschaffen werden Neigung haben wird, diese. Verhandlungen mit Erfolg J Iorbehaltsrecht bei der Anstellung bleibt ja den betreffenden 8G , deutsth ; 63. Abkommens wird Ihnen daher der Entwurf einer neuen Wechsel vorgelegt würde, auf Verlangen sofort eine Erklärung abzu— lange der Herr Abg. Hanssen ihre Interessen hier so wirksam vertritt, taten gewahrt, und es steht sogar sar, kö chen Wechselordnung vorgelegt werden, der auf der einheitli geben; nach dem internationalen Wechselrechts . t ogar zu befürchten — auch das ist schon Wechselordnung beruht , dnn, der einheitlichen bef ich bis „äannqten Wechselrechtsabkommen ist er aber . ; g beruht und die der Landesgesetzgebung vorbehaltenen efugt, sich bis zum nächsten Tage eine Ueberlegungsfrist auszubitten ) . gung ausz .

der Staatzangehörigkeit durch Ausländer um zwei Prinzipien syoll, die Rat und Unterstützung in allen Einbürgerungsfragen gibt. r 2 Wir erwarten, daß die Regierung dieser Resolution zustimmen wird. liegt klar auf der Hand. (Bravo! rechts.) einem früheren Falle ausdrücklich bemerkt worden daß ei e, . z en —, daß eine Veränderungen und Ergänzungen ent 2 ichtigen Aender gen und Ergänzungen enthält. An wichtigen Aenderungen, die auch den Wünschen unserer Sach— en Grundsätze des

gehandelt, einmal um den Grundsatz des jus sanguinis. auf dem der H die Yie ;

h 8 ; 8 Abg. Bernst ein (Soz.): Der Abg. Blunck irrt, wenn er einen ; R . Gesetzentwurf. aufgebaut ist, gegenüber dem Bestreben eines Teils des kl ö Fortschri , bisher Der Antrag Albrecht (Soz) und Gen. wird gegen die H wie sie der Herr Abg. Gröber jetzt einführen will, die Die H 2 ĩ s J jus soli ' ĩ Arklichen Fortschr ) se esetz gegenüber dem bisherigen St 2463 ff tateber der axis gegenüber id ʒ . die Die Haager Wechselord d zerständigen entspreche , Reichstags, anstatt seiner das jus soli zu setzen oder dieses mit dem . ö , ö . . Stimmen der Sozialdemokraten, der meisten Mitglieder der „urls Kgenüber den jüdischen Kultusbeamten im Osten nicht leichter deutschen Wen . hat die bewährt . entsprechen, hebe ich als wichtigste die Vorschrift herpor Grundsatz des jus sanguinis, wie es im Gesetzentwurf niedergelegt Pöl (ien, Tl e, n,, F cnft tr Fortschrittlichen Volkspartei und der Polen abgelehnt ondern für die Beteiligte a ᷣ ; „n, Wechlelrechts im wesentlichen beibehalten, sie daß bei Verweigerung der Annahme eines Wechsels wi . = gebenen Erklärungen wohnt keineswegs diejenige bindende Kraft bei Fortschri jen Volvtsp ð . . Beteiligten unbequemer machen würde als bis leichzeiti das 5si ehalten, sie hat aber 3 : g der Annahme eines Wechsels nicht, wie bishe j zergu wal J jnbeæit⸗ 6 . . . . . 3 fratischer ⸗ 872 estriche Ich pit . ; bisher. gleichzeitig auf das fran , ; ö her Siherke ts, . J wie bisher ist, zu verquicken, und zweitens 6m den Grundsatz der Einheit⸗ die wir verlangen mussen. Solche Erklärungen haben wir schon ot . Ein sozialdemokratischer. . will den 3 . , Ich bitte also, 68 bei den Bestimmungen der Vorlage so wie sie , ,. ö. a ranzösische Wechselsystem die gebührende Rücksicht der Sicherheitsregreß, sondern unmittelbar der Rückgriff auf Jahlung lichkeit der Familie in bezug auf die staatsbürgerliche Zugehörigkeit. gehört. Die Erklärungen beziehen sich insbesondere darauf, daß die wissen, der bestimmt, daß die Einbürgerung erst erfolgen darf, 1s den Beratungen der zweiten Lesung hervorgegangne ist! 6. chen einigen wichtigen Punkten an das angelsächsische eröffnet worden ist; und ferner den Grundsatz, daß bei Versä ⸗ Die übrigen Anträge der Herren Sozialdemokraten gehen im wesent— Zugehörigkeit zu irgendeiner Konfession kein Hindernis für den Erweib wenn durch den Reichskanzler festgestellt ist, daß keiner der übrigen sssen. 9h gegangne ist, zu be. System angeschlossen; sie kann daher mit Recht als eine Weltzechlel wechselrechtlicher Fristen zufolge höherer Gew st . ,, der Reichs- und Staatsangehörigkeit bilden soll. Trotzdem schon öfter Bundesstaaten Bedenken gegen die Einbürgerung erhebt. Die ö ordnung bezeichnet werden. Bravo) Weltwechsel⸗ nicht ohne weiteres verloren gehen 36 Yewalt die Wechselrechte 8 2n k ür fe . 5 TNats sti De 3 ; hg. 5 ; ö. ö. Has . . ; k . el.

Bedenken dürfen nur auf Tatsachen gestützt werden, daß da gener wi, Zentr : Diese letzte Erklärung eröffnet keine — äs Haager Abkommen ist bisher von 26 Staaten, darunter In der Uebergangszeit werden vielleicht h e men mlutsichten für die Behandlung der Frage jm Ssten des Deutschland und den größeren Handelsstaaten des r ö. eicbon entstehen Diese müsfen aber mit e, ö . es europäischen Kon— . aber mit Rücksicht auf den großen Zweck

lichen darauf hinaus diese von den verbündeten Regierungen und der derartige Erklärungen abgegeben worden sind, sind sehr viele Fälle vor— . 3 . . ö ö. J. die Kö 6 ie durch das Wohl des Reiches oder eines Bundesstaates ge— .

zu durchbrechen, insofern man versucht, eine Bestimmung zu erlassen,ů ) Jahre in Deutschland gelebt haben und angesehene Stellungen be⸗ ahrdet wird. Für den Fall, daß die Streichung nicht be— jeg. Trotz diefer Erklärung will ich die Soff ; e,, ; ; .

wonach entweder der Aufenthalt eines Ausländers von seiner Geburt kleidet haben, und gegen die nicht das geringste vorlag in bezug, aus ihre 9 n wirt . . 8 ,, , . daß aß die Konsequenzen des erwähnten ö ,, tinents sowie von den meisten Staaten Süd- und Mittelamerikas der Vereinheitlichung des Wechselrechts getrage *

. — Führung, abgelehnk worden sind. Deshalb können wir der jetzigen Er- schloßsen wird, beantragen die Sosialde weiter, daß disetztß auch auf die 6 . großer Zeit entstandenen unterzeichnet worden. Es besteht di s . gmnerta, iserbleg bie Fenn h e. 3, getragen werden. Es werden bis zum 21. Lebentjahre oder die Abstammung von einer Mutter, die klarunn ton selten berthtelel ug fein Wertanen len tgegenbngen Wir ber Bundesrat bei Erhebung von Bedenken zu entscheiden hat. I , esen Fall ausgedehnt werden. , , Es esteht die begründete Hoffnung, daß auch — . ies die Revisionskonferenzen, die in dem Abkommen vorgesehen bis zur Verheiratung Deutsche gewesen ist, im Zusammenhange mit haben keine Sicherheit, daß von der bisherigen Praxis auch nur ein Abg. Dr. Qu ar ck. Frankfurt (Soz); Wenn der Paragraph naodfikin wird mit der von dem Abg. Gröber beantragten . aaten, welche die Konferenz beschickt hatten, unterzeichnen sind, Gelegenheit bieten, etwaige Lücken, die sich zeigen werden aus. dem Aufenthalt im Inlande ein Recht auf Einbürgerung begründen . i 6 3 er . 3 f, in der Kommissionsfassung dn ne, n; dann 4 an u . . Ai . ö . zufüllen und etwaige Abänderungen zu treffen . J

ꝛ ine j ü muß ich im Namen der ver- Standpunkt. Wir haben nicht, wie der Staatssetretär sagt, alle Fortschritt des Gesetzes unmöglich gemacht. Preußen wird jetzt, die Bun s 13 (Verlust der Staats y; aF; ; Abseits stehen vorläufig England . . . Ich bin über ine Herre . a. soll Meine Herren, diesen Anträgen juß ich . n mfere Anträge wiederholt, sonbcin mir haben einen Tei ber Anträge Mon let! dege bd egen meg nberhdrung egen deines beliebigen i Shzaböangehz? kit 6. atsangehörigkeit, wonach u. a. Vertreter auf der Conne ö. . . und Nordamerika, weil ihre hei . tzeugt, meine Herren, daß sich das neue Wechselrecht bündeten Reglerungen hiermit ausdrücklich noch einmal widersprechen. fallen laͤssen, wenn auch mit schwerem Herzen. Menschen in einem Bundesstaate Einspruch erheben zu können. heschießung . 9. 26 oren geht für eine Deutsche durch und Staake ht beer 6. er lärten, daß sie nach dem Verfassungs⸗ 9j J denso gut einleben wird wie das alte, und ich hoffe, daß Sie Ich bemerke ausdrücklich, daß alle diese Anträge den Gesetzentwurf Abg. Landsberg (Soz): Der Abg. Blunck hat behauptet, Durch unseren Antrag wird die Möglichkeit geschaffen, dem Be= lates oder mit e nn, nnn . anberen Bundes recht bi . . ihrer Linder sich nicht an ein einheitliches Wechsel⸗ durch Ihre Justimmung dem neuen Verkehrsrecht die Wege . für die verbündeten Regierungen unannehmbar machen würden. daß wir durch unser Vorgehen die preußischen Behörden direkt pro- treffenden dann das Staatshürgerrecht eines anderen Bundesstagtes raten den Zusatz: falls 6. . , ,,, die Soʒialdemo⸗ . d 3. 2 oönnten. Doch darf man erwarten, daß wenigstens Eng⸗ werden. (Beifall.) ö

Es sind dann ferner Anträge gestellt, welche die Rechtsgarantien . 6 K diesen . ö 36 . 5 3 . K ü , . 5 Geist sörigkeit erdirbt . sie dadurch eine andere Staatsange⸗ . seine innere Gesetzgebung der Haager Wechselordnung ama hen ; ag Landsberg (Soz); Den Gehn, .

33 Fntwurfg auch ausdehnen wollen auf Ermessensfragen. der Abg. Blunck wird mit mir darüber einer Meinung sein, daß die eutschlan ds izepräsident Doge Mrüig ruck) ,. ; . . . nalen Wechselrechtz hat ͤ des 8 33 des Entwurfs auch b f ö. ssengfrag SGeschichte der pyyußischen Behandlung pon Einbürgerungsanträgen eine Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.: Wenn die sozialistischen Eo Die er Antrag wird, nachdem ihn der Abg. Bernstein Wenn auch die Zurückhaltung des lsächsi ö . halten. Wrir hehe. e n nene, . . Es widerspricht den in den einzelnen Bundes staaten üblichen Grund Geschichte von Mißbräuchen ist, aber die Preußischen Behörden haben Anträge angenommen werden, so wird das Gute wieder fortgerzumt, f Mals eine Forderung der Gerechtigkeit kur; begründet hat, sehr zu bedauern is g des angelsachsischen Handelsgebiets nationaler Regelungen auf dem G ö t 5 sätzen, Ermessensfragen einem Verwaltungsstreitverfahren zu unter⸗ mit der größten Entschiedenheit diese Mißbräuche bestritten. Sie waz durch die rommission und in der zweiten Lesung in das Gesetz belehnt; 5 13 wird unverändert ange 3 beg . Ee zus eedanern ist, so bedeutet es doch immerhin einen großen Ge. wird. Wir begrüßen beghastn . werfen, und es würde die Einbeziehung des 8b unter die Bestimmung haben imnier betont, daß niemand wegen seine Konfession zurückgewiefen hincingebracht worden ist. Das Einspruchsrecht der, Bundesstaaten ist Im 5 Z4 wird auf Antrag all 9 , n . pwinn für die handeltreibende Welt, wenn die übrigen Staaten Kom misftonsb 3 des s 37a auch zu dem unmöglichen Justande führen, daß unter Um— werde, Wir haben in der Kommission ein Schriftstück aus einem Lurch das Gesetz nur auf ganz extreme Fälle festgesetzt, die wohl fen gelassene Termin für b 8 hn Par n der in Entwurf sich über ein Wechselrecht einigen. Es bedarf kei 5 k

. h hren, daß unter preußischen Ministerium vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß tatsächlich kaum oft vorkommen werden. Preußen hat versprochen, die im Gesetz Januar 19] ür das Inkrafttreten des Gesetzes mit legung, wie wichtig es für den K , n iner näheren Dar ⸗ 1 ginn ständen über einen Beschluß des Bundesrats, der die Unzulãssigkeit gewisse Grundsätze bezüglich der Konfession der Antragsteller bei den festgelegten Grundsätze beobachten zu wollen. Wir hoffen, daß dies hne dc;en r 1 bestimmt. Im übrigen wird das Gesetz die er nach hem Ausl t aufmann. ist, wenn er für die Wechsel, ⸗ der Einbürgerung autzspricht, später int Verwaltungsstreitverfahren preußischen Behörden, gelten. Die Regierung hat aber bestritten, daß güch der Fall sein wird. Im übrigen wird die Macht der preußischen igenom e unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung di selbe R usland begibt und die er von dem Ausland erhält B

zl des Verwaltungsgerichts eines einzelnen Bundes. aus diesem Schriftstück ein solcher Sinn herausgelesen werden könne. Regierung durch die sozialistischen Anträge nicht gebrochen. Man gibt wommen. leselben Normen voraussetzen kann, die für das Ir 4. handlu ĩ , , , ., 9. . Wir haben kan Gerähn Ken Zähne fate Fibre ere ihrn e genteit noh echt, infhrn ch b erheßen In der Gesamtabsti ᷓ r möchte besonders auf einen Irland Kelten 26 ech seffent staates entschleden werden knnte. Dlese beiden Folgen machen diese .. meln Gewähr, daß in Zutun , . aß der del en che: auf. die Rede en Die Sinn nnn nn ren, i e n 2 ble ee . 3 . n, . e . Gn . Vorschtiften für uns unannehmbar, Aba. Dr. forth. . doberg ] des K Waldstein n sworiet hat, ist fir uns die starkste mmen . j honuch kein Staat künftig die Gültigkeit des bekauerlich! ĩ nglands Dr. Blunck foortschr. Volksp. ): Der Abg. Landsber es Kollegen Waldstein nicht geantwortet hat, ist für un Wechsels er Re ᷣ l igkeit des edauerlich. Hoffentli ; ; 8 f p.) 9g 9 ,, Vechsels von der Beobachtung nationaler Stempelvorschriften wird noch an. 8 ffentlich schließen sich diese beiden.

Meine Herren, wenn ich noch einmal zurücklommen darf auf die hat meine Logik bemängeln wollen. Wenn er von Logik reden wollte Die dazu gehöri ; 63 pz; ö e . ö 6 . 3 ge Novelle zum Reichsmilitärgesetz und abhängig machen dürfen. Hiermit wird ei f

Auf eine Bemerkung des Abg. Walsstein (fortschr. 1m Gesetz liber die : u und l en dursen. Hiermit wird ein Uebelstand, der seit langen Abg. Dr. Belzer . ; ö

J ; ie Wehrpflicht wird ohne Debatte in dritter von der kaufnmännischen Welt empfunden wird, behoben. Aber . and und l merl a . e . 9. Hen ä 36

§ 7 des 0 ksp ) bemerk der S e ; mung im ganzen in politischer Hin icht glaube ich da ) ime i

so darf ich darauf hinweisen, daß diese Anträge, wie die Beratungen J a . ge. j n ,, ͤ . ; ⸗ etzes ist ausgesprochen, daß jeder Bundesstaat gegen die Einbürgerung z 53 nit der 6. über den Entwurf erkennen lassen, in erster Linie mit , machen kann. Außerdem ist bestimmt, daß die übrigen sekretär des Innern Dr. D el b rü ck: t leicht. Wir stehen , Mehrheit angenommen. Wert hat: Indem es auf dem Gebiche des Verkehrs ei che auf die Staatlosen in der preußischen Provinz Bundesftaalen bei den Entscheidungen über die Äufnahmegefuche mit⸗ . ö . 6. . . . z ⸗ . j (igen 6 Abgg. Bassermann (nl. u. Gen. ist noch band um die Völker schlingt, muß es zu 9 . ein neues Rechts gierung, i besonders Erzellen; Asser, fir ihre Ie r en en 6. zunächst einmal auf dem Standpunkt, daß es absolut n ö. ! esolution eingebracht worden: ständnis und zu ihrer friedlichen e ,,, e ai ie nch er ö 3 -: . . 3. , , . ö. ; 1

Rücksicht Der Abg. Landsberg meint nun, damit werde die daß das Recht des Einspruchs allen Bundesstaaten gegeben wird, nicht Eile den Hetyn Reichekangser zu ersuchen, die Errichtung einer (Sehr guth, auch die Abgeordneten hinzuztehtn. * . en und wenn man an eine intern a lte ale! R 2 8 en 8 6 U⸗

leswig⸗Holstein gestellt werden. In ihren Wirkungen erstrecken reden sollen. “? doͤbe 5 . auf alle Staatlofen im Deutschen Reiche. Im , ie nnn, ö ö 16 ö . ; besonderen aber ist das, meine Herren, ein Grund, der unt . 6 . , . ern e i gen, ne . aber die Möglichkeit des Einspruchs an bestimmte Voraussetzungen, lle 6 en lu war gen Amt herbeizuführen, welche insbefondere Die verbündeten Renie ; diesen Anträgen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Bedenken gegen die Aufnahme nut auf Tatfächen gestützt werben beispielsweise an den früheren Aufenthalt in einem BHundetstaate 65 ng hee n, enden ghemalsgen Heufschen kr Wie her⸗ hin, daß der Rei i, e, geben iz babe der Doffnung; gebt, Wir werden ahne weiteres

ings empfindet die Reicheleitung in gleicher Weise wie die können. knüpft wird. Ich halte es ferner mit dem Herrn Abg. Waldslein für son e wi 6j 39 , n, , r , und. Mat i . ; ö. das Ergebnis der Haager Konferenzen freudig träglichkeiten werden sich kaum dan fen. ij

sche dringend wünschentwert, daß sich nicht nur in der Ablehnungs, sondern e anzuweisen.“ hen Vertretungen im Ausland zur tätigen 4 ih, und dem Abkommen seine Zustimmung erteilen wird. enger, meist gefolgt. J unt

. . : ñ . , . ö n,, J kö : lon vorgenommen werden. V, . J weiteren Schritt friedlicher Anna

Damit schließt die Generaldiskussion.