2 2 . Zweite Beilage ; 18 seser it der Stenerjahler vollkommen Ferecht zu erfassen. Das würde nur angebracht, gegen dlese Beschlüsse in den schärfsten Worten Protest z . w . Abg. Dr. Jun ck (nl): Man wird bei Vorlagen wie dieser ein keit der Stenerzah . , n ö * zohl si ö ößten pekuniären Vorteil zieht. S ᷣ ; ö . f ü , , , um Deutschen Rei Sanzeiger un onigli reußischen Staatsanzeiger. 28

. 9 , k ö . J 2 seiner ganzen persönlichen ö K Lage besonders einzu— Bürger und der erste Schritt' ut rn n fti'ineze i, a. ehnen kann, ohne seine Me 9 zu den Ein; ö , chätzen, was natürlich ausge chlossen ist. Die Herren von der Industrie sollten doch nicht, vergessen j ö. h 6 ü Staats s Reichèjustiz⸗ schatzen, was ne ) . . K ; ,, ⸗ . a streiberei 1 — 9 ̃ JJ . . Während die Regierungen, schon aus Rücksicht auf das Landes- daß sie J, 4 . 646 den a n re en, huber Berlin, Donnerstag, den 26. Ini 1913. . ; Aus ) dah. . ö 3 ö ĩ . . ö K ie ö e 1 all zum e n ge⸗ — j e . mit der Beratung der neuen deutschen .. t werden steuerrecht, im wesentlichen das Vermögen, dieses allerdings auf e ten Teng den hie, ö, K ef, ene; sez — ; . ; e sollen, und daß danach erst dag internationale? m men ratifiziert werden kreitester Grundlage, zu besteuern gedachten, will die Kommission in ,, . worden, daß sie die Errung Ne; ü oll. e . k auch . iti 2 . Maß . . a J , . 9 Schluß aus der Ersten Beilage. albealbd n in, n rn, gofnß . Antrage Der Antrag auf Aussetzung der Abstimmung über den ragen des Wechselrechts Stellung zu nehmen. s hier en ist, , . ; , ten , e Sanz a. Hesg na ag brecht eine derunß ⸗ 3 beitragsfreie Vermob zialdemofratischen Muth ird 6 ars 2 eee nch geeignet, zwischen den. Völkern Dafür hat sie eine Art von , 3 3 . k Hin en Gabe e . . s 5 bestimmt, was als Kapitalpermögen im Sinne dieseßs ct clan Sänfemmen ban weniger als öh N e, igldemattgtischen IUhtrag nit; abgelehnt, der von der Kom— ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an sich ür eing wurf eingefügt. Die Regierungen bedauern, daß sich bisher im Laufe Vi . allerding sehr hoch, aber man darf doch dabei nicht ver Gesetzes anzusehen ist danach rechnet als Ka salh rm ! el einem Ein semmen won weniger ale zoh0 rs auf S6 Cho , . . ,, . J ö n,, 2 ausgeöeichnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf, dem Gebiete des der Verhandlungen eine größere Annäherung unter den verschiedenen 3 4 diese Abgabe auf 3 Jahre bertellt wird nd dem u fohe u. a. auch: bares Geld deutscher Währung . we nn höhen Ell. Mit der is g iehung der Einkemmen von 20900 e bei unverändert angenommen. ö . kJ . Vorschlägen nicht hat ermöglichen lassen. Die Regierungen stimmen nur eine Abgabe von ßz bis 10 oz herauskéntint! Dem gegenlien, be. Banknoten und Kassenscheine, ausggenon mnün die aus den ö in m. ö ö Kö Die o ö werden ohne Debatte angenommen. ehr gut vertreten . . h , fe Kritik ein, welche allgemein in der Presse . 3 ische Bevölk ᷣ der Ver., = ink . . , . 9 9 zun. ü, lei (auch der Zwes ir ⸗ schloss ö . Jr,. deutschen Wechselrecht abgedrängt worden, im trotzdem nicht in die scharfe Kritik ein, welche allgemein in der Presse . ö die ö ö. K . 3 Ver laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, soweit sie des Komm st ng be hr uff und das könne seine Parte nicht. . Dara wird Vertagung beschlossen. Gegenteil haben die anderen Staaten das deunsche Wechselrecht in und sonst außerhalb des Hauses jetzt gegen die Arbeiten der Kom k , e i ug ff k 9 zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen, sowie Gold machen. Die Kommission habe in zweiter Lesung die für die geringeren Persönlich bemerkt der mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Mit einem einheit= mission eingesetzt hat. Diese Kritik, meint Herren, beraubt sich selbst ⸗ . . . kö Betrag von 1m, n . und Silber in Barren. Von den Abgg. Bassermann, Erz⸗ Eintemnmen günseigeren Beschlüsse rückwärts revidiert. Abg., Dr. Dertel (dkons.): Der Abg. Wurm hat behauptet, daß ĩ Wech ist es indes noch nicht getan. Es wird darauf J jeder Be. W / Re 3 MNer drm. berger, Gothein, Gröber von Payer und Schiffer bur . Abg. Graf We st arp (dlons): Bei der Berechnun der Ein- mein politischer Freund, der Aba. von Heyde z ö = lichen Wechselrecht ij es indes ; ; — von vornherein der Möglichkeit eines jeden Eindrucks und leder Se Das macht eine Besteuerung der Armen und Allerärmsten . ö . jer und Schiffer Magdeburg , — mung der Ein . mi cher , de ge von HYeydehrand gegen den s 1 ge? ankemmen, oh auch eine einheitliche intern atie nal. Kwech e gerichte, K glosen Uebertreibunge ift. (Sehr von jährlich 29 bis 306. C69 Aus. amal haben die ist beantragt, anstatt der Worte „soweit sie zur Bestreitling der em menstaffein ag ung dom eichsschatzuznt eine fernung zer, stinmt bätir, bh mz nichk, Hier r diesem un egreiflichen Ir barkeit geschaffen werden kann, Gerade unsere Vertreter haben frei weiokraft, JJ JJ J ⸗ gkeichen nicht über diese Konsiskation' des Vermögens geschrsen laufenden Ausgaben dienen“ zu setzen und Bank- oder Tie sich als zu Wungsin tig erwtesen hatte. Infolgedessen war es nötig tum gekommen ijt. Damit dieser ab fich nicht festsetzt, erkläre ich, don bureaukratischer Engherzigkeit, immer wieder den Finger auf diefe richtig! rechts) Man spricht von brutalem Eingriff in das Privat— ö onfiskation, wenn sie * sckst! nh en in ssen sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden geworden, bei der Einkommen staffe auch Alle Sätze etwas mäßiger daß wr beide sichtbar, für den 8 J gestinmit haben. Wunde gelegt. 9. 9 ir begrü dieses inter. eigentum, von einer Konfiskation des Besitzes, von einer neuen Vom Standpunkt der teuerlichen Gerechtigkeit ist es tief zu bedauern, Ausgaben für 3 Monate dienen“? z ö ale ss nach den Beschlisfen erslr Lefung der gan ze, wä ö . . 8 Sc gent n ,, Abg. Dr. Giese. (dlons): Auch ö aßen 3. W sch Steuerära, die sich auf der einfachen Wegnahme des Vermögens auf— daß dieser Ansturm aus Indufttiekreisen die Stellung der Mehrhestz! Abg. Got hei Abg. E 14G Me fes 6 . . ö n. Deutschlan ds, Fch habe aber nur gesagt, daß eine nationale Abkommen mit Freude; es wird damit ein alter Wunsch / . z arteien in der Kommission ins Wanken ebracht hat. Aber en Abg. in . Enn me l (Soz.): Ich ste ö fest, daß in der zweiten Lesung ständige Wie erholung solcher Experimente den Ruin unserer Volks⸗ unf rer harte n t. ns nb is Fer edbed ih, den wer baue, und dergleichen mehr. . 3 6. g m n , ,, . er 66. . . ö. , er chlechlerungen beschlossen worden sind zugunsten der wirtschaft herbeiführen könnte. 5 . 8 K 7) 8 roche ;! , 2 jffo das Privatei 9 sind be eder J D. , ö 5. ; . 2 9 Zahlun er eckberkeh . en. . ü si s a f die T 6 J i 3 ö , . K Mein. Herren, . ö. . un . zeluns, zi en, ell beseitißt ind, wicher here u stellen. Iden sas macht. 3 k. . , rn , Ge min West arp (dkons): Es wird sich empfehlen . a. ö . . in n , 3 e . * . — , . ö ond 6 sIyp — 33 echts Ver Yesetz⸗ 8 3 63 3 55 . 3 Me 09 . 8 25 sas⸗ 3 . 5 8 ) . . 34 ⸗ . ) 4 * f ; . ag wie den Vertretern . Steuergesetzgebung notwendig. (Sehr richtig! rechts) Dei ; lst der Wehrbeitrag für die reichen und reschsten Leute ein sehr Gefahr nahe, hierauf beim Ila zurückzukommen. ö. Wahlrüfungen, elch sten eb ef JJ

. . . , ꝛ ; 5 e elordnun unserer jetzigen gegenüber einige Abänderungen eér⸗ e w . daß das zulässige Maß icht , 4 6 h ger pę iG n . ; . z ö 26 6 6 . st selbstverstaͤndlich; aber in der Hauptfache ist unfer geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nich nützlicher Beitrag, sie werden am eigenen X be zu spüren be, Bankkonten Zur w Abg. David (Soz.): Das würde uns nichts mehr helfen, wenn Der Abg. Hon Payer (fortschr. Volkep.) beantragt, die Wahl⸗

; . ,, . . , . yesentlie das e ̃ n Rüstungstreibereien auf sich hat. We ü i ü Di Sätze sind i üf s gutes, altes deutsches Wechselrecht erhalten geblieben, und ein Teil überschritten wird. Die Frage des Maßes ist aber u. a. wesentlich J ,,, ö . 9 e Ansprüche unser ntrag, nicht angenommen würde. Mie unteren Sätze find in Prüfungen von der Tagesordnung abzusetzen, während der Abg. JJ n, dentschen zansman., ac err. ahhiheig, ob es siÿh un elne einmaltge oder um eine 3 . . . VN rl bn, m, z der S der zweiten Lesung der Kommifsion gegenüber der ersten verschärst Graf We st arp die Wahlprüfungen an die erste Stelle gesetzt haft. er hun bbchteluß e li, den, Schaffung einer ein— dauernde Abgabe handelt. Welch eine neue Stenerär etwa ein n mn , uch . . Wir ren, ; ĩ vi ö worden. Es würde sich empfehlen, die Abstimmung über unferen wissen will. ? heitlichen Wechselgerichtsbarkeit erscheint auch als ein fehr berechtigter, dau , 87 if 3 verschl diert. Wir haben jeden 4 ste J üße es . die Kommission sich mit großer . . K . in , i g f en, s.) : ach lingerer G schü fas or dn un gsdebgtt und wir freuen uns, daß auch dieser Gedanke gerade von unseren Ver., ferne Zukunft einführen wird, ist uns verschleiert. Wir ha eisten, Ich begrü . it , 66 ö io ö. g 9 er hleh⸗. Abg. Graf von We st aer b Hkons.): Bei dem Einkommen bon der sich außer d beid 1 , 24 . ne weng, erden si W J . e . kh ö nf ,, . Anträgen angenommen N 6 6. 66 . Hesch i ßen erhter Jung gie Staffel Li, 2 3 u . geh u 5 k 6 4 . dünschen, daß es recht bald auch von England und den ann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu ,,, za a d m y, ö ere, ht beträgt sie J Yo, bei bon j5 605 bis 25 055 Einkommen war e, k ö bie Wtargrnte be und Spahn . . werden wir. ind ö. 1 eine ö von ö . abweichende Maßnahme, Here e et mer , wer, 6 ö e läge f ne g r rin . , , . . ö gie ien betetgt sie , 9 ö ö ö . ö fortschr. Volksp.): Auch meine Freunde sin tönen, daß ein JJ ,,, . J K , . “; ort., Ich kann feststellen, daß die Staffel in ah weiten Lesung, ordnung abgesetzt. heche t ö . ö . ö. mit besonderet Be. wie es die Cinforderung des Wehrbeikrages ist, ohne Wiederholung n . ö der . . K Mit i, , h . fe , r , , Gegenstände, so⸗ Pei Einkommen bis 50 G00 „ niedriger, zum Teil ehe nn . Schluß 7i5, Uhr Nächste Sitzung Do nnerstag heche ige, und es erfüllt . ö. 3. ß. (Vereinzelte Rufe rechts: Bravo! — Lachen bei den wollen Sie dem ersten Fiäner diese Vienstleistung entziehen? Man als Zubehör eines Grundstücks oder als Bestand⸗ bemessen worden ist als bei der ersten Les . 7 Vehrheitrag, Reichs stemperfahstug V 56 riedigung, daß in diesem Saal, der so hufig von heftigen und hart- bleiben muß. (Vereinzelte Rufe rechts: Bravo! . ; , der Steuersouperänität der e Bundesstante svermö zuf si ; S ö Vese 11 Uhr. (Wehrheitrag, setz en nn m . widerhallt, eine so einmütige Würdigung und An— Sozialdemokraten) Es muß für uns alle, die wir an den Heeres spricht, i , von der 9 , , ö. , , Svermogens anzusehen sind. Abg. Wu rm Sot): Der Behauptung des Grafen Westarp, ̃ ö 9 Reichs stempelgesetz r 6 . ö, vernommen wird; Da England und Soz : J. . ö . J Es wäre besser, wenn die Regierung diese⸗ Wort nich mehr in den Abg. Dr. David (Soz.) befürwortet einen Antrag Alb cht daß durch die Beschlüsse in zweiter Lesung die mittleren Einkommen ö ö beigetreten sind, ist die Foige einer zewisfen lieber? gesetzen und an ihrer eckung mitarbeiten, jetzt, wenn wir diese Ge Höannd nehnzen würd. Die einzige Möglichkeit aber, az dem teuer wonach hinzugefügt werden poll ausgenommen sink & Inn e, Ü knilastet worden seien, muß? ich wider sprechen. Nicht die mittleren Nb . ö j osfstoß⸗ aß 6 zweiter der⸗ hu herauszuo en, ist die Vereinheitli R zen Sten 5 ; j 57 * . ö . ö e nr, e , Gebankeng; immerhin ist zu schätzen, setze verabschieden, von vornherein feststehen, daß ein zweiter der fohuwabohn ,, , wil n rie genen ene, im Gesamtwerle d pon mehr als 1065 * Dan ist . sondern die großen Einkommen sind entlastet worden. Nach der ersten 8 . f ie Engländer erklärt haben, sich dem Inhalt der Konvention 4rtiger uugriff auf den Besitz nicht mehr eintreten darf. Nur unter ystems. Djese Verein heit lichung des S eu nne eng ist ein Ziel, dem wir weil ja große Geld i vielfach i ĩ sind. urg ig, die Hesteuerung bis zu M hinguf, während je Stariftit und Voltswwirtschaft. daß auch die Engländer erklärt haben, sich Inh , ,. artiger Zugriff auf Hesitz ö. ö. 366. jetzt sehr viel näher gekommen sind. Der Wehrbeitrag ist eigentlich fur weil a groß? Geldsummen vielfa in Schmucklachen angelegt sind. döchste 8eme 9. . ⸗‚ 1 rend jetzt der annähern zu . 96 ö. ö . . ö. dieser Voraussetzung, meine Herren, konnten die verbündeten Regie die nächsten drei Jahre die allgemeinen bier, Yꝛeichseinkonnmen! ö . sich auf Grund der Feuer- öder Diebstahlsversicherung 9 ĩ 50 ,, ,, J 9 3 ö. . . ; . und Ausfuhr einiger wichtiger Waren hesondere des hölländtsschen Minister? sser nt re Fehn e, zer⸗ gen Ihnen den Vorschlag des Wehrbeitrages machen, und kur dä genssteucr. Dam ist irn Forderung von uns realisier': md eicht ermitteln. J 60⸗ bis . ' ü Frozentsatz von 48 o½ im Spezialhandel in der Zeit vom 11. bis 29. Funi sse s ier mit hö „Anerkennung zu gedenken. rungen Ihnen den Vorschlag K . BVermögenssteuer. Damit i brderung von uns realisiert; der ö . ; Sozial- Auf 4j und bei den Vermögen von 100 900) bi 200 000 46 e ide - . 66 storbenen Banklers Fischel hier mit höchster An 93 . er dieser Vorausset können sie dem von Ihnen zu beschließen. Staatssekretän wird das nicht bestreiten können. Wir brauchen nach Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ 9 30 äßi J 66 Finkommen 0 . der be den ,,, ,, Daß die einheitliche Wechselordnung zur Vollendung' ihrer inter. unter dieser Voraussetzung können sie dem . J zehrher tr e n, ,, emokr ines oßen ile tschrittlichen Vo J fred er g beröfee ä Tinkzimmg per . , ell gi ach einer u helistchen Gerichtsbarkeit bedarf, zen Gesetze die Genehmigung erteilen. Diese Stellungnahme und ‚— Jahren nut, zu beantragen: ö Wehrheitrag . wel er erhoben, demokraten, mne, re en Teils der fortschrittlichen Volks⸗ Vermögen ist, um fo geringer ist der Nachteil oder der Verlust, den 42 -= 100 Eg. ,,,, sir r ü e, k alte lande se le ichen Kere ini abzelehhe und Be; gn lier fc ir. , fen deer rg, — ist keine einfache Sache. Es wird dazu starket Anstzengungin ann Lief . R , , , . , , Fein, . . . . . r. e i in der Kommissionsfassung angenommen. stärfer, herangezogen werden. Was will eg bedeuten, wenn jemand, der 8 ; . der 5 ⸗ ) me ihre Landes 2 sicl bi, d ? fan 76 J disse * ine neu Vehrb 66 . z illi 6 si 6 S ĩ s in der Rücksichtnahme auf ihre Lande sich kann doch nicht wissen, nnicht eine neue Wehrvorlage kommt. Abg. Wurm (Soz) befürwortet einen Antrag Albrecht und 1 Million Vermögen besitzt., 1140 000 υ Steuern zahlt, wie es in der Warengattung

e:

. ,, . f Zeiten bedürfen inf

eines großen Maßes von Entgegenkommen auf allen Seiten bedürfen, . V dig, in deren Kreise sonst nicht ohne Wunss, icht in feiner Macht, das zu verhintèr n Kuni un l f ; ö ;

jedenfalls muß die einheltliche Rechtsentwicklung mit allen Kräften auch den Steuerzahlern schuldig, in deren K k . 4 ö Anal hn . Gen . derauch daz Vermögen der toten Hand Girchen. Religion. (isten - Kesung beschlossen wurde, gegenüber dem, was der kleine

welter gepflegt werden, nachdem auf dem Gebiet des Wechsel und Grund Beunruhigung hineingetragen werden könnte. . . 9 werden wein bah nr , Geldmarkt ungünstig beein sut ielsghesten, Stistungen, Srden und Ansialten mi demientgen Teil 8 uf e e, . eff ne mn n.

ch des Scheckrechts schon so erfolgreich vorgearbeitet worden ist. Ich, glaube, es wird zu dieser Beruhigung beitragen Cachen bei üommen wie eg in der Bearänd nat, mngüun tig beinfh ihres ermösgens zum Wehrheltrag heranziehen will, der nicht aus. Sie die Eregtessine Stent zu einer regt, siren. ! Wr haben deshalb Baumwolle

ö z R 5 ss s anz besond Ich glaube, es wird zu dieser MIgune J . werden könnte, wie es in der Begründung heißt. T arauf wollen ließli 3 . ea . ᷣ ! 6 unseren Antrag eingebracht um zu perhi daß die L 2 J Abg. Warmuth (Rp): Es müssen schon . den Sozialdemokraten), wenn ich noch auf eine weitere Tatsache hin wir ung stützen und später jagen, wenn ein Anleihe Hitanh sosste schließlich der Armen. Waisen., Kranken,, Früppel, Arbeitslosen, den Gröt ; g , . , gebrochen, ge⸗

Gründe vorliegen, wenn man sich auf einem solchen ö . ö. . . ; . ö. uk und Qbdachlosenfürsorge dient. Sollte nachgewiesen werden, daß den Größten auf, die Kleinen abgeht werden, Hinter dieser schwungen ufm.

, a 9 enfindet, i ; Fründe ĩ ; ; ñ ᷣ 2 j

internationalen Vereinbarung zusammenfindet, und olche . ; k 8 ern ist der Wehrbeitr— Lehrbeitrag. Das Gesicht, das

etteben Creta, n ihnhbledeßl l;, denise det, der ite den o beshseen zer hen neh ,,

; ö ⸗ 21st De 6h Ille s. ; 8 jos9r zrnautoe * ö . sso ich Bo- 2 age 5 . .. 2 . Freude. Die Cutscheidunge b mir zustimmien oder ablehnen slien, sollte, den Einzahlern wieder zugute kommen zu lassen, und ich be ä illtsuen, sozialdemokratischer Wähler und ber ir We

. ĩ ö or Ratifi ird uns ja dadurch erheblich erleichtert, daß vor der Natifikatton e, , daß die Ke ission nicht etwe ; . c zersucht 8 bei der en. Deckungsf s 6 sgeur g, . . n , n nächsten Winter be! grüße es mit be sonderer Genugtuung, daß die ö . . Jö . ire , ne fg vermögen überhaupt sei ja leider wenig bekannt; einen Anhalt gäben . Kreuzzuchtwolle im 5 auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß Mindereinnahme auszuschalten. Re Zentrum haben sich im Schweiß An. alle dings die statistischen Angaben Über die den Kirchen zu⸗ Die Zahlen, die der Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren, ,, 9754 8 190

. h . 9 . , n. 2 ichts woche vgemüht, das zu errelchen, aber bergéblich. De Sti ͤ ; e 8 it i ĩ ichti l irektor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Der Abg. durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage gedeckt werden sollen. (Heiter⸗ gesichts woch nlang abgemüht, ö hen, aber vergeblich er gewendeten Stiftungen, die in jedem Jabre in die Hundeite von soweit ich sie kontrollieren konnte, richtig. Es lag aber auch in der Eisenerme 8820626 803 74 258

weise. Ich begrüße es, daß die Kommission sich dafür entschieden hat, das entspricht nicht den Grundsätzen einer soliden Finanzgebarung. mit dem Antrag auch Gebäude, die Kulturzmwecken dienen. getroffen Politik stecken natürlich die Groß kavitalisten. Die Presse des Groß⸗ Hanf, roh, gebrochen, ge⸗

werden, dann „würden diese Gebäude aus; unchmen und' ker An! fapttals ist es, die gegen eine allzustarke Heranziehung der großen schwungen ufw. .*”. 251 0 1956 trag entsprechend zu moxifizieren sein. Zuverlãssiges über die ermogen agitiert. Jute und Jutewerg? 25 394 13 424 Höbe, des. Wertes der Küichengüter und über das Kirchen? Staatssekretär des Reichsschatzamts Kü hn: Nerinowolle im Schweiß 36 3790 hõ7

] r ö * tes rich zu J . 6 k Geist der 19. Soʒialdemokraten war hinter den Kulissen mit Mill ̃ . h j f z * Stei 2 515258 36 30 588 Belzer hat den Wunsch geäußert, 96 ,, ö keit) Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die verbündeten tätig. Das mühsam zuftande gekommene Besitzsteuerkomproꝛniß zeigt . , . ö . auf alle Absicht, die Beschlüsse der ersten Lesung nach der Richtung einer Ftein kohlen w 313 38 . 9439 288 die Resultate der internationalen Rechtskonferenzen im J beipflichten, wird man im Lande ersehen, daß h. Züge, die wir ihm gegeben haben. ehren ive Gemüter ken l 5 ne gena usstellung detz Bestandes dieser Werte und so Einschrank der Söchsts J ö. . Braunkohlen. w J ; 13 502 Diesem Wunsche werden wir gerne nachkommen. In der Tat ist es Regierungen durchaus eipflichten, 2 me ö ie. wir ö. . hen ,, , ö. auch die Heranziehung zum Wehrheitrag ermöglichen. Daß et der inschran kung der Hächstsätze hin zu revidieren. Man darf die Pro⸗ Erdöl, gereinigt (Leucht in Grundsatz des Auswärtigen Amtes, dieses Haus hon dem Inhalt einerseits der Wehrbeitrag nur zu den Zwecken verwendet werden . kö ur e wie ie denn n nen ih e , Rirche nicht schlecht gehe, dafür lei die Verntehrung der ulöster ein gression nicht bis ing Ungemessene steigern. Nach den Beschlüssen der J . ? internationaler Konferenzen zu benachrichtigen und dementsprechende zu denen er von vornherein bestimmt war, und daß man anderseits das Völkchen spürt den' d . . . Kragen han De melt. Aus Griinden der ausgleichenden Gerechtigkeit müsse die ersten Lesung wurden die Einkommen bis über 14066) ja bis zu 180/ Shilesalpeter.. e S6 mo 6s 3451 iternat : l . . . zu er vor nhe ; ö , , . ; . 24 . Bi⸗ w . F ö ö . ; = ; ; ö 0 / l z 16 . e 3 ö. . Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan . nicht beabsichtigt, denjenigen, welche im Jahre 1913 diese schwere Be ( Abg. Dr. 8 p hn Sentr); ö ie es tnt den, Be sauptung tz . ö 3 ö g, soweit er nicht belastet. Diese Belastung erklärten die Regterungen für zu hoch, und oheisen w 3 4257 108 und anderen Gelegenheiten. Wenn im Eerliegenden Falle das C st habe f sich nehmen müssen, nicht zugemutet werden soll, daß man versucht habe, die Sozialdemokratie auszuschalten, das hahen en erwahnten sozialen Au gaben diene; der Gedan le, der dem Wehr⸗ es ist auch ihrerseits darauf hingewirkt word bag der z , Rohluppen, Rohschienen, gebnis der Haager Wechselrechtskonferenz Ihnen nicht sosert vorgelegt lastung haben auf sie w , , , Kemmissionsberhandlungen hewiesen. Wenn ch der Abg. Dand deitr age zi. Gründe liege mn fe lonseg uentz dur chgeflibrk und es durfe ̃ d ö ,,,, . . ö Ergebniffe derartiger in einem späteren Jahre Linen Zuschlag hierzu zu zahlen, n,, (ein Verdlenst der Sozialdemokratie ist. Faß daß den Kirchen keine Aus gahmestellung eingeräumt werden. tragssatz ein bedeutend niedrigerer wurde. In der zweiten Lesung hat Träger, eiserne⸗ 64 173 480 diplomatischer Konferenzen erst veröffentlicht werden dürfen, nach⸗ schlag, der sich doch nur als neuer Wehrbeitrag darstellen würde, noch Gesetz jetzt ein so schönes Gesicht bekommen habe, so gebührt daß Abg. Dr. Ju n ck ul): Troß der unleugbaren großen Popu- sich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man bei einem Eisenbahn.· Straßen⸗ dem die Zustimmung sämtlicher Staaten dann erfolgt ist. dazu kumuliert mit der später zu zahlenden Vermögenszuwachssteuer. Verdienst in erster Linie allen denen, die mitgenrbeltet haben, und por säwität des Gedankens kön nen wir für den Antrag nicht stimmen, Satze von 8 Halt machen müsse. Ich glaube, für niedrig können S bahnschienen⸗ los oog Hier handest es sich um fast alle Staaten der Welt. 367 hat 3 J . J . Opfer, das die allem dem Berichterstatter. schon weil er steuertechnisch nicht durchführbar ist. Es wäre Sie diesen Satz nicht erklären wenn Sie erwägen daß die Ci Eisenbahnschwellen . ö. also gewisse Zeit gedauert, bis diese Zustimmung erfolgte. Bei dem , K ö ich . Abg. von Hal!em (Np.): Die Her ziehung des Vermögeng aber auch ungerecht, bet den Kirchen stehen zu bleiben und andere ' icht bloß ] ö ; ö ö großen Interesse, das der Reichstag diesem Gegenstand entgegen- Nation zu bringen hat. Sie wird es bringen, um sich hierdurch die 4 . ö . . 3 ie Heranzie zung des. Ver 3 ö Korporationen freizulassen. Es ist unmöglich, zbestimmie Teile eines kommen doch nicht bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben J 78 056 116706 bringt, das wir dankbar anerkennen, sind wir gerne bereit, in künftigen Aussicht auf Frieden zu erkaufen, der ihr künftig in kultureller — und uütit h , . . 25 26 9 . h . — 4 Vermögens je nach dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ist auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw. Feingold, legiertes Gold, JJ n ehre, wt ,, den n g, rohhszinen atgleich für die geen, Kerk enen en cshgritt rden, Gs mäß ich het,õsehet kel iche llt nicht in ersassen, und daräen eben wih heal! Abg. Go the in (f DWrren aus Brrch, . 5. Ergebnissen der Konferenzen auch vor der definitiven Fest, auch in materieller DYinsicht ö ö ie,, , ,,, werden, daß manche Heschlüsse der Budgetkommission den dankentwerten den Antrag stimmen. Abg. Gothe ijmn (fortschr. Volksp. ): Der Abg. Wurm hat Id — Irgeb ; ü — ,,, zieten könnte. Möge die Dauer dieses Friedens bed ines Parteifreundes Freiherr Bamp zu verdanken — ; j n j J wärtige Aufwendung bieten könnte. Moge die auer dieses Frieden Anregungen meines P arteifreundes Freiherrn von amp zu verdan Der 9 = ö . J legung vorzulegen. 2 3 in dieses Friedens dem hohen Preise ent- sind. Dau gehört die Besleusr ang Kerem d, schaften und die lin Der Antrag wird, gegen die Stimmen der Sozialdemo- Jere vernünftig! Steuer soll regressi. sein.“*M ĩ J Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Be— , . ö . ö H . , kraten und eines Teils' der fortschrittlichen Volkspartei ab- Fe sich in der Kommission ö 6 ,, gte Geenen a. . . ratung wird das Abkommen ohne Debatte angenommen. sprechen, den wir dafür zu zahlen im Begriffe stehen! (Bravo auch ein erheblich? Rehn dd Milderungen gegenüber der Regierungt⸗ gelehnt. . . . mit aller Entschiedenheit gegen die doppelte Staffelung bemm . auch Eisenbahnlaschen und unterlagsplatten aus Eisen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigung ö. rechts) borlage. Hesondert erfreulich ist es, daß es gelang, eine Reste sihnn, Nach 8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften , . . e er, de, die Glaffg lng Berlin, den 26. Juni 1913. — 557 ; : e ird i itter Be⸗ Dr id (Soz) : Die Ausführungen des Staats« wiegender Anträge der äußersten Linken zurückzuwelfen. Als die her und Kommanditgesellschaften auf Attien? Und zwar nach der Len den kletnen Vermögen guf dag Zehn fache lch. den großen Ver— ĩ Schöffen und Geschworenen, wird in dritter Be Abg. Dr. Da id (Soz):; Die Ausführungen des Staats- piegender Anträge der änersten . sirüctzihpelsen. Älls dier K gesellschaft f 2 . 3 ach . : Zehnfache be großen Ver Kaiserliches Statisti . . ugch (den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne setretäg-schäien mhigeh ze erich n walt ie hiegigtung selber be, bändeten Regie ngen i Grü bfr mit Tie er e age ghefane lame ierungävorlag. mil ihrem gefamten Vermögen, mit Aus- . 36. . 1 ö . . ö Debatte ein stimm ig angenommen. . . Er ruhigen zu sollen, der Regierung scheint doch etwas bange geworden da ist . , W ,. nahme des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens, ft jedenfalls das a . e, eff . Huf assung ; „l e, b,, g, äche ä ee e ee , , ,. J h , g , . ne, , , , n . ccnit e . ö zur Rermohr es Pers— 8 3 eletz zugrunde liegt. Wir perurteilen aufs schärfste, daß ö . . . ö. ,, Grund⸗ und Betrie svermögen, wenn sie im Inland keinen ie Loni d ö ʒ Technik. 19l3, in dem 200 090 6 zur Vermehrung des ersonals zum Gesetz zugrunde lieg . ; ichen Organismus entjgen Ausarbeiten ber Einzelheiten ging, Tan enghr ch, große Schwienn.; 2 ö 3 . sis * issi a karre gebe s, L bi be, , Run rin de da sübten Zwecke der Zentralisation der Warenausfuhrstatistik verlangt i n n , , n, nnen . 3 . ö. . . 3. Si n haba. Dae ne Be schlisst? er Kenn felt ki unk. 3. ö. ke, win, wr e 2 6. ö , erden. . e,, erhöhen, Vie zh reich Körperschaften des Handels, des Gewerbes und der Jndsstzs sollen sie beitrags pflichtig sein, wenn sie im In⸗ von 100 0 ommen würde. Ich kann im übrigen nur bestätigen, Lung des V cher Ingenieure? in Leipzig hielt Das Wort wird nicht verlangt. Ver han h lun gen über die Wehrvorlage haben uns gezeigt, daß Sie fest mit Eingaben an den Neichstag kamen. Es gelangten Witelt ande ihren Sitz haben, mit, den in der, Bilanz des . nicht ö bestand, den Ausfall, der bei der Cinkemmen, der Professo ö esden einen Vortrag über Se il⸗ In zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne entschlossen sind, die netten Ausgaben zus bewilllgen. Sie haben Notschreie an uns, Dabei sind Mauch eine ganze Men letzten Betriebs jahres aufgeführten wirklichen Neserve⸗ . 9 man die kleineren 6. b 9 ür den er den fbr, ban Personen und Debatte bewilligt unsere Anträge abgelehnt; wir haben daher kein Mittel, diese k beteiligt, . den 3 nnn n ban kontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, 4 6 3. 9 s̃ . viß wa 9g er ob ,, Reach k ,, . k D k . . , ,, . . zes lei ü 8 ahestehe rr Verband enltscher Industrieller, de der Fonds für Wohlfahrts ecke. Nach der Vorlage sind bei ; j 5. sengůte ert de, dene sssel äh nen beute namenth far D uf wendet ich das Haus zur weiten Lesung des Ge Rüstungesteigerungen zu verhindern. Deshalb bleibt für Un nahe en, 0 6. zerband 6 . . 6 6. Der Fonds für oh fa yr S3 ve e. Nach 9 l ö t. ö . 2 ö. a über ö. einmal ig en außerordent⸗ die Aufgabe, wenigstens dafür u sorgen, daß . ö in ö . ö. . . ende mn, Berechnung des beilragspflichtigen Vermögens auch abzuziehen . . , ) z ,, 3 einem der ö ir ef , e. . iner Gestalt verabschiedet wird, die die wirtschaftlich Schwachen Die Handelsk Dulsburg sie ie chon de 1 Schli bei Aktien esellschaften das eingezahlte Aktienkapital nach seinem . . i lichen Wehrbeitrag. J . ie wirtschaftlich Starke älzt. „ Kanfislatton, der mittleren und größeren Vermögen. Anch zer ö e , . ; ; . d . k 3 6 . 3 Budgetkommission hat darüber umfangreichen schrift⸗ . 0 . w r r geben un er chr beim o . t . Dutt iennwert. bei. Koömmanditgesellschaften auf Attien das ein Allg. W ur m (Son): Der Vötrehner hat den Satz gufgestellt: ahnen für eits im 3 . be ei. lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von ö 2. Nach der Regier in gsprlage sollten schon Leute alle diese Dinge und durch die Hehandlung der Mater während in 6 J . g , . n n , ö gi nn n 36 ih in 3 i 1 P h . L ze star ö , , ö, atfo die Me Handwerker u ersten Les der Jommission ist diese große Beunruhigung hervor. guthaben der persönli astenden Gesellschafter. Die Kom⸗ * die Pnrdh in der, zmmission oder hier ö, Vell frdings, erst am t W est a p. den Beschlüssen der Kommission: whit einem Permägen von 10006, . , w ö ; e nenn , 9 , wa in der mission hat dich . gestrichen und eine Reihe von jemals gesagt hätten, daß die Prsgression guf ob vo gefteigert werden fange ihrer Vorzüge ⸗ der , , Ss 1 bestimmt nach den Beschlüssen der Komn ission: Gewerbetreibenden, herangezogen werden. Auf der an eren Seite gerufen wo gIlußero auch, 3 69 . 8.4 f n Se ell-⸗ sollte, ist nicht richtig. Wir haben den Antrag vorläufi icht bahnen treten schwieri Geland (hre Zur Deckung der K osten der Wehrvorlage wird nach den soöllten Leute mit einem Einkommen bis zu 50 000 S“ pon seglicher Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man solle die Einkommen Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell⸗ stesit. Aber es ert jedenfalls fest )en . noch nich h lerigen elãndeverhaltniffen V schehten . Gesches ein einmaliger außerordentlicher Bei— Abgabe befreit bleiben. Außerdem wollte die Negierung sowohl von grenze auf 000 e herabsetzen, damit die bewilligungslustigen 3 schaften zu gemeinnützigen Zwecken, die den Reingewinn auf ö. so wenlger wih . det 9 ö. . ist, degeb fessor. Bubi 3 vom Vermögen und bei den im S 11 genannten Personen den kleinfien wie auch ? von den größten, Einkommen nur lehrer 1. . . . ö. 5 höchstens 4 Yo Verzinfung der Kapitaleinlage beschraͤnken nach lam haken, ist nur die Benn n dd, bestg e en eren te pro⸗ I , der 2 91 ö. * ; 6. 8 , ö . r Bo Vö z o0r ' 25 e 3 ; en. 89 2 . . Sola, . u ö i1 5 zi raf ): i ⸗ ĩ (Nichtreichtangehörlge und Dentsche, die sich im Auslande] aus— z. F gals. Wehrbeitrag erheben. K k . K erklẽn . fh, . en der un Beschluß des Bundesrats event, auch bei 5 ö, Verzinsung) und Abg. Graf We sst arp (dlons : Daß die höheren! Cinkommen Anschluß an g sprach der Si halten an, , tem men den. dieser Form also durchaus keine 44 . 63 . ö . . — n,. einmaligen Wehrbeitrase⸗ Gesellschaften, die im Durchschnitt der letzten 5 Jahre etwas niedriger eingeschätzt worden sind, als in der ersten Lesung, C. Michenfelder über Richtlinien für die Ge Staatssekretär des Reichsschatzamts Kü hn: . ö 9. . ö ö . 5 ö. u 94 6 gun , . ganz besonden weniger als 3 09 Gewinn verteilt haben und bei denen . 2 ö. . 26 5 hierbei nicht bis 5 oder 6 3 , Die Nahtransporte, d. Staats h . . ir sind in, unseren Anträg 1 ö . . 3 . n, ,, , 3. , dell Kurs- oder Verkaufswert 80 * des eingezahlten Kapitals nicht gehen. an dar] nicht vergessen, daß ja ganz befonders in? reuße wegungen inner jener, Betriebe, sind ö d . 3 w Vermögensabgabe auf ob, da, wo es sich um,. Ausgaben für unproduktibe Zwecke handelt. ür, oder Verkaufswert 80 0 des ingezah — z ö nge o 31 ‚ si , Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen standes so weit gegangen, daß wir die Vermögentab⸗ ĩ ig Hg , , ö vielmehr duch übersteigt dem Beit befreit sind ä, Wmägen biö zn lz Jo werangezogen ll Sieht man sich an, seltensten sie lol in. Ser weitang J, J lindert haben und die Vermögen bis zu 0900 S frei Das geht natürlich nicht an, das Deutsche Reich muß vie mehr dil eigt, von dem Beitrage be . wie ; ij ( den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag liegt Ihnen . e ö zer die breiten Massen frei läßt, muß man weitere Entwicklung ber indirekten Steuern seine weiteren Bedür Abg. Dr. Sü de kum (Soz) tritt für die Wie derherstellung Vie, das fundierte Vermögen belastet fit zann kommt jman zu. dem zähl, der . ,,, g z Satze und zu den Summen, die der Auffassung der S Arbelts holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke des natürlich nach oen hin sester zugresfen. Damit war auch die nisse zu decken suchen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitrag 9 der Vorlage zum 8 12 ein. Vie im Prinzip zu billigenden Be⸗ r nn, , n, . n, , gi 26 . Entwurfs der Regierungen war bei seinem Bekanntwerden auf all— Notwendigkeit gegeben, eine pProgressive Staffelung einzuführen. Interesse des deu ischen Vaterlandes Vie große n, sreiungen für Wohlfahrtezwecke, seien zu unbestimmt. gefaßt, und ja solche Vorschläge, wie die Sozialdemokratie fie macht . ch 1 e Rmeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und Weise der Puh ist, die wichtigste 5 5 ö ö ö . ab e fn, 21 n , J, Dagegen müssen wir uns natürfich wehren, im Interesse der deu schen 6 w . J de, nach ission hat auch eine zweite wesentliche Verbesserung orgenommen, gebung, die den odrückt. unsere 91 bite gearbeitet werden. Vol kswirtschaft. emãäße r Durchführung, wie sie von den Regierungen . . 5 6 1 als Vermögentabgabe geplanten keit in der Welt zu wahren. Wenn wir solche Aufwendungen schun 8 66 Fassung der K issionsbeschlüsse auf⸗ Ab ö. David (Soz): W l ĩ ö ö. n der Richtung einer Besteuerung lediglich des Vermögens hin, war . ii dn, gemacht hat. So bescheiden die im Frieden machen, dann mag das Ausland wissen, daß der Gedanlt recht n in der Fassung der Kommissionsbesch gen a . n m fn bee bie lich legte gener 2. . . bringen ie ; g : . ö ; ; ; e . . ) ried . * ö . ; ; h 65 s ; h 0 — Uhrung. ? 1 vielen und heftigen Angriffen ausgesetzt, indem man den Mangel der Stassflung ist, und soweit, sie hinter dem zurückbleibt, wat . ö jetzt Gemeingut der ganzen großen deutschen Nation r Eijz soll der Wehrbeitrag nicht erhoben werden von kommt auf das Jahr nnr, I dio, da der Beitrag auf be Hann! schiedensten e. * ausgleichenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler hierbei betonte. gerechten Herteilung der Lasten entsprechen würde, so hat sich ch worden ist. dem Vermögen, das den Betrag von 10060 6 nicht über⸗ r , we, wir wollen, ist ja doch nur die Forderung des Anl der greßen Handel

— en , . . zt. Sie ist dabei Lin Entrüftungssturin ber zunächstodavon Betroffenen erhoben. Wir Hierauf wird 8 1 in der Fassune der Kommission mi J ! 48 . ; Da diese ganze Materie mit dem § 31 zusammen⸗ Die Kammission hat dem Miangel abzuhelsen gesucht. Sie ist dabe id ch eb her rike bond indben gegen die Hemmissincfaffung allen , n mih Alus nahme , , det keit. Die Honimission hat den Zusatz beschlafsen, aß , ,, wir unseren Antrag bis dahin ge h u ln ben der B

tin das ente gengesetzt Crtrem verfallen. Wenn sich jebt heraus. ü yrden. Bund der Steuer- und Wittschaftz reformer ; . . ö a, , , g, gr, beitrags reie Vermögensgrenze sich bei einem Einkommen von Abg. Gothe Volke p.) . . ö . . J . . , n,, DJ . 89. . . . . . Vegriffet Jerm nicht . als 3 ö. 1 50 000 „6 und hei einem Fin wollten . nicht dnl le,, e d oh s e ren T a, ersch ft. ter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon— direkten Besteuerung aufgebracht wenden müssen. Ebenso hargkteristisch ist im Sinne des 8 M). nnn, den mehr ae T oshf e, Wr . ö 3 zb e en g e, . e . . ; ö , ,. ĩ ten, keine Zustimmung in der Oeffentlichkeit findet, die Eingabe des Wirtschaftlichen Verbandes für deutsche Grund besitzer. . auf hn, 6 000 i nn, . an . ulselz. ö 3 . een nnn e g g dl, Erfahmfngesatet, den ih Bie n, ö Hin r n er n, Echluß in der Zweiten Beilage) I Jia a deme . ö . . uf das schär ; üsse ö= in meiner Einführungsrede Ihnen vorzutragen mir gestattete, daß es . kinn 99 . gi ae neren ji. iich die ö eben nicht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungsfähig— Dandelskammer im rheinisch-westfälischen Industriegebiet hält es für

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eine merkwürdige Definition“ dez Wortes regrefsip? gegeben. Olm gh Goldminen 30 .

26, 06

ä der Materialien an räu