Abg. Dr. Jun ck (nl): Man wird bei Vorlagen wie dieser ein Gefühl des Bedauerns nicht los über die allzu bescheidene Rolle, die dabei der Deutsche Reichstag spielt, der lediglich zustimmen oder ab— lehnen kann, ohne seine Meinung zu den Einzelfragen sagen zu können. Nun hat uns allerdings der Staatssekretär des Reiche justiz⸗ amts die erfreuliche Aussicht eröffnet, daß wir im nächsten Winter mit der Beratung der neuen deutschen Wechselordnung befaßt werden sollen, und daß danach erst das internationale Abkommen ratifiziert werden soll. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, auch unserseits zu wichtigen Fragen des Wechselrechts Stellung zu nehmen. Was hier geschaffen ist, halte ich für ein großes Werk, geeignet, zwischen den Völkern ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an sich für eine ausgezeichnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf, dem Gebiete des Nechts, auch bei dieser Gelegenheit auf der internationalen Kenferen; sehr gut vertreten gewesen. In keinem wesentlichen Punkte sind wir von unserm bewährten deutschen Wechselrecht abgedraͤngt worden, im Gegenteil haben die anderen Staaten das deuische Wechselrecht in mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Mit, einem einheit lichen Wechselrecht ist es indes noch nicht getan. Es wird darauf ankommen, ob auch eine einheitliche internationale Wechselgerichtẽe⸗ barkeit geschaffen werden kann. Gerade unsere Vertreter haben, fei von bureaukratischer Engherzigkeit, immer wieder den Finger auf diese Wunde gelegt. . . ; ö

Abg. Dr. Giese (dkons): Auch wir begrüßen dieses inter⸗ nationale Abkommen mit Freude; es wird damit ein alter Wunsch unserer Partei erfüllt. Es ist uns Herzensbedürfnis, den Vertretern unserer Regierung auf der Konferenz den Dank auszusprechen, ebenso wie den Vertretern der niederländischen Regierung. Daß auch die Wechselordnung unserer jetzigen gegenüber einige Abänderungen er⸗ fahren mußte, ist selbstverständlich; aber in der Hauptsache ist unser gutes, altes deutsches Wechselrecht erhalten geblieben, und ein Teil der Neuerungen entspricht den Wünschen der deutschen Kaufmann— schaft. Der Wunsch des Schlußprotokolls auf Schaffung einer ein⸗ heitlichen Wechselgerichtsbarkeit erscheint auch als ein sehr berechtigter, und wir freuen uns, daß auch dieser Gedanke gerade kan unseren Ver⸗ tretern angeregt worden ist. Wir begrüßen also das Abkommen und wollen nur wünschen, daß es recht bald auch von England und den Vereinigten Staaten akzeptiert werden wird. K

Abg. Do ve. (fortschr. Volksp.): Auch meine Freunde ind hocherfreut über die Vorlage, und es erfüllt uns mit. besonderer Be⸗ friedigung, daß in diesem Saal, der so häufig von heftigen und hgrt⸗ näckigen Kämpfen widerhallt, eine so einmütige Würdigung und An— erkennung eines Friedenswerkes vernommen wird. Daß England und Nordamerika nicht beigetreten sind, ist die Folge einer gewissen Ueber⸗ spannung des konstitutionellen Gedankens; immerhin ist u schätzen, daß auch die Engländer erklärt haben, sich dem Inhalt der Konvention annähern zu wollen. Auch ich kann nicht umhin, der Wirksamkeit ins⸗ besondere des holländischen Ministers Asser und des leider schon ver⸗ storbenen Bankters Fischel hier mit höchster Anerkennung zu gedenken. Daß die einheitliche Wechselordnung zur Vollendung ihrer inter⸗ nationalen Konstruktion auch einer einheltllchen Gerichtsbarkeit bedarf, wird von niemand bestritten werden, aber die Schaffung einer solchen ist keine einfache Sache. Es wir dazu starker Anstrengungen und eines großen Maßes von Entgegenkommen auf allen Selten bedürsen, jedenfalls muß die einheltliche Rechtsentwicklung mit allen Kräften welter gepflegt werden, nachdem auf, dem Gebiet, des Wechsel und auch des Scheckrechts schon so erfolgreich vorgearheitet worden ist.

Abg. Warmuth (Rp): Es müssen schon ganz besondere Gründe vorliegen, wenn man sich auf einem solchen Gehiete zu— einer internationalen Vereinbarung zusammenfindet, und solche Gründe liegen hier in der Tat vor. Auch wir begrüßen den Vertrag mit Freude. Die Entscheidung, eb wir zustimmen oder ablehnen sollen, wird uns ja dadurch erheblich erleichtert, daß vor der Natifikat ton eine neue deutsche Wechselordnung von uns im nächsten Winter be—

werden soll. 1 Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Der. Abg. Belzer hat den Wunsch geäußert, es möchten künftig dem Reichstag die Resultate der internationalen Rechtskonferenzen mitgeteilt werden, Diesem Wunsche werden wir gerne nachkommen. In der dat ist es ein Grundsatz des Auswärtigen Amtes, dieses Haus von dem Inhalt internationaler Konferenzen zu benachrichtigen und dementsprechende Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan bei Friedenskonferenzen und anderen Gelegenheiten. Wenn im vorliegenden Falle das Er— gebnis der Haager Wechselrechtskonferenz Ihnen nicht sofert vorgelegt worden ist, so llegt der Grund darin, daß die Ergebnisse derartiger diplomatischer Konferenzen erst veröffentlicht werden dürfen, nach⸗ dem die Zustimmung sämtlicher Staaten dazu erfolgt ist. Hier handelt es sich um fast alle Staaten der Welt. 6 hat also gewisse Zeit gedauert, bis diese Zustimmung erfolgte. Bei dem großen Interesse, das der Reichstag diesem Gegenstand uthegen. bringt, das wir dankbar anerkennen, sind wir gerne bereit, in künftigen Fällen, sobald es irgend möglich ist, dem Reichstage die Weißbücher von den Ergebnissen der Konferenzen auch vor der definitiven Fest— legung vorzulegen. .

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Be⸗ ratung wird das Abkommen ohne Debatte angenommen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen, wird in dritter Be—

ratung nach den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne

Debatte ein st im mig angenommen. .

Es folgt die erste Beratung des Nachtrags zum Etat für 1913, in dem 200 000 66 zur Vermehrung des Personals zum Zwecke der Zentralisation der Warenausfuhrstatistik verlangt werden.

Das Wort wird nicht verlangt. ö

In zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne Debatte bewilligt. ö . ö

Darauf wendet sich das Haus zur zweiten Lesung des Ge— setzentwurfs über den einmaligen außerordent⸗ lichen Wehrbeitrag. .

Die Budgetkommission hat darüber umfangreichen schrift— lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von We st a vp. . K

F 1 bestimmt nach den Beschlüssen der Kommission:

Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nach den Vorschristen dieses Gesetzes ein einmaliger außerordentlicher Bei⸗ trag vom Vermögen und bei den im 5 114. genannten Personen (Nichtreichsangehörige und Deutsche, die sich im Auslande auf⸗ halten) auch vom Einkommen erhoben.“

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen— den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag — liegt Ihnen wieder— holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke des Entwurfs der Regierungen war bei seinem Bekanntwerden auf all⸗ gemeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und Weise der Durchführung, wie sie von den Regierungen beabsichtigt wurde, nach der Richtung einer Besteuerung lediglich des Vermögens hin, war vielen und heftigen Angriffen ausgesetzt, indem man den Mangel der ausgleichenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler hierbei betonte, Die Kommission hat dem Mangel abzuhelsen gesucht. Sie ist dabei fast in das entgegengesetzte Extrem verfallen. Wenn sich jetzt heraus stellt, daß auch das, was die Kommission Ihnen bietet, trotz dan ens werter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon⸗ zessionen bereit waren, keine Zustimmung in der Defsentlichkeit findet, so beweist das eben nur die Richtigkeit des Erfahrungesatzes, den ich in meiner Einführungsrede Ihnen vorzutragen mir gestattete, daß es

keit der Steuerzahler vollkommen FJerecht zu erfassen. Das würde nur denkbar sein, wenn wir vermöchten, das Individuum für sich nach seiner ganzen persönlichen und wirtschaftlichen Lage besonders einzu— schätzen, was natürlich ausgeschlossen ist.

Während die Regierungen, schon aus steuerrecht, im wesentlichen das Vermögen, 9e breitester Grundlage, zu besteuern gedachten, will die Kommission in ziemlich weitem Maße die Vermögen von der Steuer frei stellen. Dafür hat sie eine Art von einmaliger Einkommensteuer in den Ent— wurf eingefügt. Die Regierungen bedauern, daß sich bisher im Laufe der Verhandlungen eine größere Annäherung unter den verschiedenen Die Regierungen stimmen

6 5 Udndes⸗

Rücksicht auf da—

dieses allerdings auf

Vorschlägen nicht hat ermöglichen lassen. trotzdem nicht in die scharfe Kritik ein, welche allgemein in der Presse und sonst außerhalb des Hauses jetzt gegen die Arbeiten der Kom mission eingesetzt hat. Diese Kritik, meine Herren, beraubt sich selbst von vornherein der Möglichkeit eines jeden Eindrucks und jeder Be— indem sie zu maßlosen Uebertreibungen greift. (Sehr Man spricht von brutalem Eingriff in das Privat— von einer neuen

weiskraft, richtig! rechts.) eigentum, von einer Konfiskation des Besitzes, Steuerära, die sich auf der einfachen Wegnahme des Vermögens auf baue, und dergleichen mehr.

Meine Herren, Eingriffe in das Steuergesetzgebung notwendig. (Sehr geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nicht wesentlich

Privateigentum sind bei jeder richtig! rechts) Der Gesetz

überschritten wird. Die Frage des Maßes ist aber u. a. auch davon abhängig, ob es sich um eine einmalige oder um eine dauernde Abgabe handelt. Welch eine neue Steuerära etwa eine ferne Zukunft einführen wird, ist uns verschleiert.

falls eine solche Aera nicht angebahnt. Denn, meine Herren, ich kann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu

betonen, daß eine so von aller Gewohnheit abweichende Maßnahme,

Wir haben jeden

Wehrbeitrages ist, ohne Wiederholung

Lachen bei den

wie es die Einforderung des bleiben muß. (Vereinzelte Rufe rechts: Bravo! — Sozialdemokraten. Es muß für uns alle, die wir an den Heeres gesetzen und an ihrer Deckung mitarbeiten, jetzt, wenn wir diese Ge setze verabschieden, von vornherein feststehen, daß ein zweiter der— artiger Zugriff auf den Besitz nicht mehr eintreten darf. Nur unter dieser Voraussetzung, meine Herren, konnten die verbünde

rungen Ihnen machen, unter dieser Voraussetzung können sie dem von Ihnen zu be den Gesetze die : diese öffentliche Erklärung sind die Regierungen nicht nur

den Vorschlag des Wehrbeitrages

5

Genehmigung erteilen. Diese Stellungnahme

. 8 BR Ffolbst Landessteuern sich selbst,

on st

der Rücksichtnahme auf ihre

auch den Steuerzahlern schuldig, in deren Kreise (Grund Beunruhigung hineingetragen werden könnte. achen 1

ö 8 8 16 1 603 949 . Ich glaube, es wird zu dieser Beruhigung beitragen E den Sozialdemokraten), wenn ich noch auf eine weitere Tatsache hin dafür entschieden hat,

weise. Ich begrüße es, daß die Kommission sick

denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus eingehen sollte, den Einzahlern wieder zugute kommen zu lassen, und ich be grüße es mit besonderer Genugtuung, daß die Kommission nicht etwa auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß Mindereinnahmen durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage gedeckt werden sollen. (Heiter— keit, Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die verbündeten Regierungen durchaus beipflichten, wird man im Lande ersehen, einerseits der Wehrbeitrag nur zu den Zwecken verwendet werden soll, von vornherein bestimmt war, und daß man anderseits

ö bel

z denn nicht beabsichtigt, denjenigen, welche im Jahre 1913 diese schwere Be— lastung haben auf sich nehmen müssen, nicht zugemutet werden soll, in einem späteren Jahre einen Zuschlag hierzu zu zahlen, einen Zu schlag, der sich doch nur als neuer Wehrbeitrag darstellen würde, noch dazu kumuliert mit der später zu zahlenden Vermögenszuwachssteuer. Unter allen Umstznden bleibt es ein gewaltiges Opfer, das die Nation zu bringen hakt. Sie wird es bringen, um sich hierdurch die Aussicht auf Frieden zu erkaufen, der ihr künftig in kultureller — und Hinsicht wohl einen Ausgleich für die Möge die Dauer dieses Friedens

auch in materieller — gegen⸗

wärtige Aufwendung bieten könnte. und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise ent sprechen, den wir dafür zu zahlen im Begriffe stehen! (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. David (Soz); Die Ausführungen des Staats—⸗ sekretärs scheinen weniger den Reichstag als die Regierung selber be— ruhigen zu sollen, der Regierung scheint doch etwas bange geworden zu sein. Wir verurteilen nach wie vor den besonderen Zweck, der dem Gesetz zugrunde liegt. Wir verurteilen aufs schärfste, daß aufs neue ungeheure Summen dem nationalwirtschaftlichen Organismus entzogen werden sollen zu unproduktiven Zwecken, angeblich um das Vaterland zu sichern, in Wahrheit aber um die Unsicherheit noch zu erhöhen. Die Verhandlungen über die Wehrvorlage haben uns gezeigt, daß Sie fest entschlossen sind, die neuen Ausgaben zu bewilligen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt; wir haben daher kein Mittel, diese Rüstungesteigerungen zu verhindern. Deshalb bleibt für uns die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, daß die Deckungsvorlage in einer Gestalt verabschiedet wird, die die wirtschaftlich Schwachen schont und die ganze Last auf die wirtschaftlich Starken abwälzt. Durch die Kommissionsarbeit hat die Vorlage denn auch ibr Gesicht wesentlich verschönt. Nach der Regierungsvorlage sollten schon Leute mik einem Vermögen von 10000 , also die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden, herangezogen werden. Auf der anderen Seite sollten Leute mit einem Einkommen bis zu, 59 000 60 von jeglicher Abgabe befreit bleiben. Außerdem wollte die Regierung sowohl von den kleinsten wie auch von den größten Einkommen nur z. c o als Wehrbeikrag erheben. Diese Vorlage war in dieser Form also, durchaus keine reine Besitzsteuer. Die Kom— mission hat dann die Belastung des kleinen Mittelstandes beseitigt. Wir sind in unseren Anträgen zur Entlastung des kleinen Mittel⸗ standes so weit gegangen, daß wir die Vermögentabgabe auf Mio lo herabgemindert haben und die Vermögen bis zu 30900 S6 frei lassen. Wenn man aber die breiten Massen frei läßt, muß man natürlich, nach oben hin fester zugreifen. Damit war auch die Notwendigkeit gegeben, eine . Staffelung elnzuführen. Daß ist, die wichtigste Verbesserung. der Vorlage. Die Kom— mission hat auch eine zweite wesentliche Verbesserung vorgenommen, indem sie aus der ursprünglich als Vermögensabgabe geplanten Steuer eine, Einkommenstener gemacht hat. So hbescheiden die Staffelung ist, und soweit sie hinter dem zurückhleibt, was einer gerechten Verteilung der Lasten entsprechen würde, so hat sich doch ein Entrüstungssturm der zunächstadavon Betroffenen erhoben. Wir sind von einer Reihe von Eingaben gegen die Kommisstonsfassung überschüttet worden. Der Bund der Steuer- und Wirtschaftsreformer betont in einer Eingabe, daß weitere Opfer nur auf dem Wege der in direkten Besteuerung aufgebracht werden müssen. Ebenso charakteristisch ist die Eingabe des Wirtschaftlichen Verbandes für deutsche Grundbesitzer. Die Vertreter des kommerziellen Kapitals auf dem deutschen Handels⸗ tage protestieren auf das ⸗ ärfste gegen die . des Reichtz⸗ tages, nach denen der Wehrbeitrag gestaffelt werden soll. Auch die

eben nicht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungsfähig⸗

Handelskammer im rheinisch-westfälischen Industriegebiet hält es für

angebracht, gegen diese Beschlůsse in den schärsten Worten Protest j erheben, obwohl sie daraus den größten pekuniären Vorteil zieht. En falt, daß dies ein Eingriff in das Vermögen eines kleinen Teils dr Bürger und der erste Schritt zur Konfiskatinn des Vermö

Die Herren von der Industrie ollten. ; doch nicht. daß sie in erster Linie aus den Rüstungstreibereien Juen ziehen. Diese Eingaben haben nun auch zum Teil den nh wünschten Erfolg gehabt. Nicht wenig Herren dieses Hauseg si dadurch so weit eingeschüchtert worden, daß sie die Errungen/ schaften der ersten Leung wieder reduziert haben. Man sagt, pie Sätze seien zu hoch. Die Sätze, wie sie. in der ersten Lesung fesn gestellt wurden, belaufen sich hei einer Million Einkommen auf 7. Das klingt allerdings sehr hoch, aber man darf doch dabei nicht i gessen, daß diese Abgabe auf 3 Jahre verteilt wird und dem ufo hz nur eine Abgabe von 6 bis 19 o, herauskommt. Demgegenüber be tragen die Lasten, die die proletarische Bevölkerung infolge brauchsabgaben, der Zölle und Aufwands steuenn zu den Kopf im Reiche annähernd. 25 6. Auf eine Fe —⸗ 6 Köpfen kommt sonach ein Betrag von 125 bis Das macht eine Besteuerung der Armen und von jährlich 29 bis. 30, e. aus. Damalt Reichen nicht über diese, Konsiskation, des Vermögens sie rufen nur Konfiskation, wenn sie selbst zahlen

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10 .

geshht en muüssen. dedauern Jehrhelt⸗ parteien in der Kommission ins Wanken gebracht hat. ̃ werden Ihnen Gelegenheit geben, die Errungenschaften der Lesung, die zum Teil beseitigt sind, wieder herzustellen. i ist der Wehrbeltrag für die reichen und reichsten Leuten e nützlicher Beitrag, sie werden am eigenen Leibe zu spüren he, kommen, was es mit ihren Rüstungstreibereien auf sich bat. W die Reichen immer bezahlen sollen, dann wird auch ihr tismus allmählich verschwinden. Die regierenden Fürsten erklärt, auch ihrerseits den Wehrbeitraag'

nicht als richtig anerkennen, daß das Steuerzahlen dem Begriffe Monarchen widerstreite. Ein preußischer Monarch hat einst ges der König ist der erste Diener des Staates. Mit welchem

wollen Sie dem ersten Diener diese Dienstleistung entziehen? J spricht immer von der Steuersouveränität der einzelnen Bundesstäh

* 1 das nicht bestreiten können. Wir

Staatssekretär wird 2 der Wehrbeitrag wird weiter

Jahren nur zu beantragen: ö dann ist unser Ziel erreicht. Nun schwört der Staatssekretär aller dings Stein und Bein, der Wehrbeitrag soll nur einmal sein. fann doch nicht wissen, ob dann nicht eine neue Wehrvporlage

ja auch einmalige Militärausgaben nicht auf nommen werden, weil dadurch der Geldmarkt ungünstig beeinflußt werden könnte, wie es in der Begründung heißt. Darauf wollen wir uns stützen und später sagen, wenn eine Anleihe kommen sollte das entspricht nicht den Grundsätzen einer soliden Finanzgebarung. Insosern ist der Wehrbeitrag ein Lehrbeitrag. Das Gesicht, das di Vorlage jetzt bekommen hat, hat sie bekommen durch den Druck der 1. Millionen sozialdemokratischer Wähler und der 110 Sogtal— demokraten. Man hat versucht, uns bei der ganzen Deckungẽftagt auszuschalten. Rechte und Zentrum haben sich im Schweiße ihres An— gesichts wochenlang abgemüht, das zu erreichen, aber vergeblich. Der Geist der 119 Sozialdemokraten war hinter den Kulissen mt tätig. Das mühsam zustande gekommene Besitzsteuerkomproiniß zeigt auch Züge, die wir ihm gegeben haben. Nur naive Gemüter konnten glauben, daß wir ausgeschaltet werden könnten. Man kann auch hier sagen das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen hätt

Abg. Dr. S pa h n Zentr.): Wie es mit der Behauptung stehl daß man versucht habe, die Sozialdemokratie auszuschalten, dat hahe ja die Kommissionsverhandlungen bewiesen. Wenn es der Abg. Dad so hinstellt, daß es ein Verdienst der Sozialdemokratie ist, daß du Gesetz jetzt ein so schönes Gesicht bekommen habe, so gebührt de Verdienst in erster Linie allen denen, die mltgearbeitet haben, und vor allem dem Berichterstatter.

und des Einkommens ist schon bei der ersten Lefung von menen politischen Freunden befürwortet worden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß manche Beschlüsse der Budgetkommission den dankenzwerten

Anregungen meines Parteifreundes Freiberrn von Gamp zu verdanken sind. Dazu gehört die Besteuerung der Aktiengesellschaften und die n der Berechnung des Vermögens. Die Kommissionsbeschlüsse enthalten auch eine erhebliche Reihe von Milderungen gegenüber der Regierungt⸗ vorlage. Besonders erfreulich ist es, daß es gelang, eine Reihe schmer wiegender Anträge der äußersten Linken zurückzuweisen. Als die ber. bündeten Negierungen im Frühjahr mit dieser Vorlage heraugfamen da ist der Gedanke eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrah im großen und ganien vom Reichstag, bon der Presse und von a deutschen Oeffentlichkeit gut aufgenommen worden. Als man an de Ausarbeiten der Einzelheiten ging, da ergaben sich große Schwieliß⸗ keiten, und das Ergebnis der ersten Lesung war ein derartige, dz zahlreiche Körperschaften des Handels, des Gewerbes und der Indistze mit Eingaben an den Reichstag kamen. Es Notschreie an uns. Dabei sind auch eine ganze Meng Korporationen beteiligt, die den liberalen Kompromißparkeln nahestehen, so der Verband deutscher n n, de Bund der Industriellen und

zur Konfiskation

alle diese Dinge und durch die Behandlung der Materie während der ersten Lesung der Kommission ist diese große Beunruhigung 99. Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man solle die Einkommenh= grenze auf 6h00 „M½ herabsetzen, damit die bewilligungslustigen Ober, lehrer bestraft würden. Ju den gestellten Anträgen werden wir in Laufe der Debatte Stellung nehmen. Ein Vertreter der Sojial demokratie hat, erklärt, seine politischen Freunde ständen auf dem Standpunkt, daß der Gedanke des einmaligen Wehrbeitrae⸗ auch für die, Zukunft. beibehalten werden müsse, ganz besondenß za, wo es sich, um Ausgaben für unproduktibe Iwecke handels. Das geht naturlich nicht an, das Deutsche Reich muß vielmehr duih meitere Entwicklung der indirekten Steuern feine weiteren Bedür⸗ nisse zu decken suchen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitrag in Interesse des deutschen Vaterlandes. Die große Ausgabe dit deutschen Fürsten und des ganzen Volkes sist eine großartige Hund gebung, die den Willen ausdrückt, unsere Stellung Und Selbstämih keit in der Welt zu wahren. Wenn wir folche Au fwendüngen schn im Frieden machen, dann mag das Ausland wissen, daß der Gedankt von 1813, jetzt Gemeingut der ganzen großen! deutschen Nallon ge. worden ist.

Hierauf wird 8 1 in der Fassung der Kommission ni allen Stimmen, mit Ausnahme der Polen, angenommen, dee

*

gleichen ohne Debatte 8 2 (Definition des Begriffes Vermögen

im Sinne des § Hh.

Schluß in der Zweiten Beilage) 1 111

Familie von ) bi

Allerärmsten . 2. . haben die

Es liegt nicht in seiner Macht, das zu verhindern. Künftig sollnn Anleihen über.

Abg. von Hale in (Np.): Die Heranziehung des Vermögen

elangten dltrelte win,,

— nd eine Reihe von Handelskammnien Die Handelskammer in Dußsburg sieht hierin schon den ersten Schtih . der mittleren und größeren Vermögen. Auch de Deutsche Handelstag, unterschrieben Di. Kaempf, ist darunter. Dumb

gerufen worden. Außerordentlich verstimmt hat es auch, als in de

Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preu

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

. S 5 bestimmt, was als Kapitalvermögen im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, danach rechnet als Kapitalvermögen u. a, auch: bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den C . 4.4 (

laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen, sowie Gold und Silber in Barren. Von den Abgg. Bassermann, Erz⸗ berger, Gothein, Gröber, von Payer und Schiffer⸗Magdeburg ist beantragt, anstatt der Worte „soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen“ zu setzen „und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für 3 Monate dienen“.

Abg. Gothe in. (fortschr. Volksp): Unser Antrag ist deshalb nötig, weil gerade in, größeren Städten zur Vereinfachung der Zahlung der Scheckverkehr eingeführt wird, der ein Bankkonto nötig macht. Würde man, unseren Antrag nicht annehmen, dann liegt die Gefahr nahe, daß viele Leute mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Bankkonten auflösen. Zur weiteren Klarheit ist es notwendig, daß noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Renten versicherungen mit z der Summe der eingezahlten Prämien- oder Kapitalheträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Policen zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswerte in Anrechnung kommen.

Der 85 wird mit diesen beiden Anträgen angenommen. 5 wird auf Antrag derselben Abgeordneten gestrichen. Nach 83 gelten als Vermögen nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter 5 5 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, so⸗ fern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks oder als Bestand⸗ teil eines Betriebsvermögens anzusehen sind.

Abg. Dr. Da vid (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht, wonach hinzugefügt werden soll, „ausgenommen sind Schmucksachen im. Gesamtwerte von mehr als 10060 S. Das iss notwendig, weil ja große Geldsummen vielfach in Schmucksachen angelegt sind. Ihr Wert läßt sich auf Grund der Feuer- oder Diebstahlsversicherung leicht ermitteln.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten, eines, großen Teils der fortschrittlichen Volks— partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt und 8 8 in der Kommissionsfassung angenommen.

Abg. Wurm (Soz,) befürwortet einen Antzag Albrecht und Gen, der auch das Vermögen der toten Hand Kirchen, Religions⸗ gesellschaften, Stiftungen, Orden und Anstalten) mit demjenigen Teil ihres Vermögens zum Wehrbeitrag heranziehen will, der nicht aus— schließlich der Armen., Waisen-, Kranken-, Krüppel-, Arbeitslosen⸗ und Obdachlosenfürsorge dient. Sollte nachgewiesen werden, daß mit dem Antrag auch Gebäude, die Kulturzwecken dienen, getroffen werden, dann würden diese Gebäude auszunehmen und“ der An— trag entsprechend zu modifizieren sein. Zuverlässiges über die Höhe des Wertes der Kiichengäter und über das Kiichen— vermögen überhaupt sei ja leider wenig bekannt; einen Anhalt gäben alle dings die statistischen Angaben über die den Kirchen zu⸗ gewendeten Stiftungen, die in jedem Jahre in die Hunderte von Millionen gingen. Innerhalb zweier Jahre würde sich auf alle Fälle eine genaue Aufstellung des Bestandes dieser Werte und so auch die Heranziehung zum Wehrbeitrag ermöglichen. Daß es der Kirche nicht schlecht gehe, dafür sei die Vermehrung der Külöster ein Beweis. Aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit müsse die Heranziehung des Besitzes der toten Hand erfolgen, soweit er nicht den erwähnten sozialen Aufgaben diene; dec Gedanke, der dem Wehr⸗ beitrage zu Grunde liege, müsse konsequent durchgeführt und es dürfe den Kirchen keine Ausgahmestellung eingeräumt werden.

Abg. Dr. Jun ck (ul.: Trotz der unleugbaren großen Popu— larität des Gedankens können wir für den Antrag nicht stimmen, schon weil er steuertechnisch nicht durchführbar ist. Es waͤre aber auch ungerecht, bei den Kirchen stehen zu bleiben und andere Korporationen freizulassen. Es ist unmöglich, bestimmte Teile eines Vermögens je nach dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ist steuertechnisch absolut nicht zu erfassen, und darum werden wir gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo— . eines Teils der fortschrittlichen Volkspartei ab⸗ gelehnt.

Nach 8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, und zwar nach der Regierungsvorlage mit ihrem gesamten Vermögen, mit Aus⸗ nahme des ausländischen Grund⸗ und Betriebsvermögens, wenn sie im Inlande ihren Sitz haben; mit ihrem inländischen Grund⸗ und Betriebsvermögen, wenn sie im Inland keinen Sitz haben. Nach den Beschlüssen der Kommission sollen sie beitragspflichtig sein, wenn sie im In⸗ ande ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz des letzten. Betriebssahres aufgeführten wirklichen Reserve⸗ kontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, abzüglich der Fonds für Wohlfahrtszwecke. Nach der Vorlage sind bei Berechnung des beitragspflichtigen Vermögens auch abzuziehen bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien das ein gezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert und die Geschäfts⸗ guthaben der persönlich haftenden Gesellschafter. Die Kom⸗ mission hat diese Bestimmung gestrichen und eine Reihe von Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell schaften zu gemeinnützigen Zwecken, die den Reingewinn auf höchstens 4 69 Verzinfung der Kapitaleinlage beschränken (nach Beschluß des Bundesrats event. auch bei 5 6 Verzinsung) unt Gesellschaften, die im Durchschnitt der letzten 5 Jahr veniger als 3 09 Gewinn verteilt haben und bei denen Kurs- oder Verkaufswert 80 M des eingezahlten Kapital übersteigt, von dem Beitrage befreit sind. J

Abg. Dr. Südekum (Soz) tritt für die W der Vorlage zum 3 12 ein. Die im Prinzip sreiungen für Wohlfahrtszwecke seien zu ur müßten in dritter Lesung in verbesserter gearbeitet werden.

8 12 wird in der Fassung de recht erhalten. .

Nach 8 13 soll der Wehrbei dem Vermögen, das den Bet steigt. Die Kommission hat beitragsfreie Vermo ensgren nicht mehr als 66 au ommen von mehr als 200 auf 360 000 (Ss erhöht.

.

Berlin, Donnerstag, den 26. Juni

Abg. Emmel (Soz) befürwortet gemäß eine Antre Albrecht eine Abänderung dahin, daß sich das n , ge m ,,. bei einem Einkommen von weniger als 5000 S½ auf 30 000 S und bei einem Einkommen von weniger als 5000 S0 auf 50 000 υη er⸗ höhen soll. Mit der Heranziehung der Einkommen von 2000 6 bei cinem Vermögen von 10 90 c wünden auch rein prolefarische Exm' stenzen in großer Zahl getroffen werden. sei auch der Zweck des Kommissionsbeschlusses, und das könne seine Partei nicht mit— machen. Die Kommission habe in zweiter Lesung die für die geringeren Eintommen günstigeren Beschlüsse rückwärts revidiert. .

Abg. Graf We sst arp (dkons.): Bei der Berechnung der Ein— kommenstaffeln lag uns vom Reichsschatzamt eine Berechnung vor die sich als zu ungünstig erwiesen hatte. Infolgedessen war es nötig geworden, bei der Einkommenstaffel auch alle Sätze etwas mäßiger zu nehmen, als es nach den Beschlüssen erster Lesung der Fall ge⸗ wesen wäre.

Abg. Emmel (Soz.): Ich stelle fest, daß in der zweiten Lesung wesentliche Verschlechlerungen beschlossen worden sind zugunsten der großen Einkommen.

Abg. Graf von Westarp (dkons.) : Es hierauf beim F 31 a zurückzukommen.

Abg. David (Soz.): Das würde uns nichts mehr helfen, wenn unser Antrag nicht angenommen würde. Die unteren Sthtze sind in der zweiten Lesung der Kommission gegenüber der ersten verschärft worden. Es würde sich empfehlen, die Abstimmung über unferen Antrag bis zum § 31a zurückzustellen.

Abg. Graf von Westarp (dkons.) : Bei dem Einkommen von 109000 „ betrug nach den Beschlüssen erster Lesung die Staffel 1,1, jetzt beträgt sie 10, bei von 15 006 bis 20 0690 Einkommen war die Staffel nach der ersten Lesung 1,753 jetzt beträgt sie 1,4 Ge und so fort. Ich kann feststellen, daß die Staffel in der zweiten Lesung bei Einkommen bis 50 000 (S niedriger, zum Teil erheblich niedriger bemessen worden ist als bei der ersten Lesung.

Abg. Wurm (Soz.): Der Behauptung des Grafen Westarp, daß durch die Beschlüsse in zweiter Lesung die mittleren Einkommen enilastet worden seien, muß ich widersprechen. Nicht die mittleren, sondern die großen Einkommen sind entlastet worden. Nach der ersten Tesung ging die Besteuerung bis zu 140 hinauf, während jetzt der böchste Steuersatz nur 8 (½½ beträgt. Bei den Vermögen von 60 bis 70000 S, wurde der Prozentsatz von 4,8 oo auf 4 so und bei den Vermögen von 100 600 bis 260 006 166 bon o auf 6oso ermäßigt. Je größer das Einkommen oder das Vermögen ist, um so geringer ist der Nachteil oder der Verlust, den der Steuerzahler zu tragen hat. Deshalb müssen die großen Vermögen stärker herangezogen werden. Was will es bedeuten, wenn jemand, der 1 Million Vermögen besitzt, 1140 000 M Steuern jahlt, wie es in der ersten Lesung beschlossen wurde, gegenüber dem, was der kleine Wittelstand zu tragen hat. Durch Ihre jetzigen Beschlüsse machen Sie die progressive Steuer zu einer regressiben. Wir haben deshalb unseren Antrag eingebracht, um zu verhindern, daß die Lasten von den Größten auf die Kleinen abgewäljt werden“ Hinter dieser Politik stecken natürlich die Großkapttalisten. Die Presse des Groß⸗ lapitals ist es, die gegen eine allzustarke Heranziehung der großen Vermögen agitiert.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Die Zahlen, die der Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren, soweit ich sie kontrollieren konnte, richtig. Es lag aber auch in der Absicht, die Beschlüsse der ersten Lesung nach der Richtung einer Einschränkung der Höchstsätze hin zu revidieren. Man darf die Pro⸗ gression nicht bis ins Ungemessene steigern. Nach den Beschlüssen der ersten Lesung wurden die Einkommen bis über 14 oo, ja bis zu 180½ belastet. Diese Belastung erklärten die Regierungen für zu hoch, und es ist auch ihrerseits darauf hingewirkt worden, daß der höchste Bei⸗ tragssatz ein bedeutend niedrigerer wurde. In der zweiten Lesung hat sich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man bei einem Satze von 80½ Halt machen müsse. Ich glaube, für niedrig können Sie diesen Satz nicht erklären, wenn Sie erwägen, daß die Ein⸗ kommen doch nicht bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw.

Abg. Got hein (fortschr. Volken): Der Abg. Wurm hat eine merkwürdige Definition des Wortes rregrefsiv gegeben. Jede vernünftig. Steuer soll regressix fein. Unsere Vertreter haben sich in der Kommission bereitz bei der ersten Lesung mit aller Entschiedenheit gegen die doppelte Staffelung beim Finkommen gewandt. Wir sind dafür eingetreten, daß die Staffelung bei den kleinen Vermögen auf das Zehnfache bei den großen Ver⸗ mögen gesteigert werde. Wir haben die Einführung einer jwesten Staffel als unmöglich bezeichnet. Nach unserer Au ffassung ist jedenfall das fundierte Einkommen leistungsfählger als bas un— fundierte. Bei der Besteuerung der großen Vermögen kann man nicht ins Unbegrenzte gehen. Die Logik des Abg. Wurm wüärbe da; führen, daß man bei den allergrößten Vermögen big zu elnem Steuer at, von 100 0 kommen würde. kann im übrigen nur destätigen, daß nicht die Absicht bestand, den Ausfall, der bel der Ginkenimen? steuer vorhanden war, dadurch auszugleichen, daß man die kleineren Vermögen belastete. Geiß. war die Gntlastung ker oberen Stufen nötig, aber 3 ist auch eine Entlastung der mittleren Stufen eingetreten. Mit- der jetzigen Staffelung können wir durchaus zu⸗ . sein. Wir werden gegen jede weilere Erhöhung der Staffeln

. 2 Vas

wird sich empfehlen,

timmen. . (Sor Der Vorredner hat den Satz aufgestellt: ner soll regrefsih fein. Das ist vernünftig vom tale. Daß wir in der Kommifston oder hier die Progression auf 100 o, gesteigert werden

Wir haben den Antrag vorläufig noch nicht jedenfalls sest: je größer eln Einkommen ist,

ird es bedruckt durch die Steuer. Was Sie pro⸗ ü nur die Vernunft der besttzenden Klafsen. eh (don): Daß die höheren Einkommen

tzt worden sind, alt in der ersten Lefung,

. Wir wollten hierbei nicht bis y oder 6 0 zt vergessen, daß ja ganz besonders in Preußen

m n wo herangezogen wird. Sieht man sich an, rmmögen belastet ist, dann kommt man zu' dem unmmen, die der Auffasuung der Sozialdemokratie a Vermögen aus der Tasche zu zichen, dazu sind age wie die So ialdemokratie fie macht, geeignet. ir uns natktlich wehren, im Interesse der deutschen

( (Söj) Wenn man hier von einer Be— é svricht, so ist das direkt eine Irreführung. Es ahr nnr 10 0, da der Beitrag auf drei Jahre hit wollen, ist a doch nur die Forderung des diele ganze Materie mit dem 8 31 zusammen⸗

am neren Antrag bis dahin zurückjustellen. in Gortscht Volke p.): Die Soialdemokraten J Vermögen von 10 9060 6 verschonen. nd ho 060 M in ihren Augen schon

W Uerdings auch Millionenproletarizr.

ßischen Staatsanzeiger.

Der Antrag auf Aussetzung der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag wird abgelehnt, der von der Kom⸗ mission empfohlene Zusatz nach Ablehnung des Antrags Albrecht unverändert angenommen.

Die sos 14416 werden ohne Debatte angenommen. Darauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der

Aba. Dr. Dertel (dkons.): Der Abg. Wurm hat behauptet, daß mein politischer Freund, der Abg. von Heydebrand gegen den § 1 ge⸗ stimmt hätte. Ich weiß nicht, wie er zu diesem unbegreiflichen Irr⸗ tum gekommen ist. Damit dieser aber sich nicht festsetzt, erkläre ich, daß wär beide sichtbar für den 5 1 gestimmt haben.

. Abg. von Halcm (Rp.): Ich foll gesagt haben, dieses Gesetz wäre der Ruin Deutschlands. Ich habe aber nur gesagt, daßz eine ständige Wiederholung solcher Experimente den Ruin unserer Volks⸗ wirtschaft berbeiführen könnte.

Der Präsident schlägt vor, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen; Fortsetzung der Beratung über den Wehrbeitrag, Wablvrüfungen, Reichsstempelgesetz.

Der Abg. von Payer ffortschr. Volksp.) beantragt, die Wahl⸗ Früfungen von der Tagegordnung abzusetzen, während der Abg. Graf Westarp die Wahlprüfungen an die erste Stelle gesetzt wissen will. z

Nach längerer Geschäftsordnun gsLdebatte, an der sich außer den beiden Antragstellern noch die Abgg. Ledebour, Schultz-Bromberg (Rp.) und Spahn Zentr.) beteiligen, werden die Wahlprüfungen von der Tages⸗ ordnung abgesetzt.

Schluß 716 Uhr.

. . Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. (Wehrbeitrag,

Reichsstempelgesetz)

Statistik und Bolkswirtschaft.

. Ein- und Ausfuhr einiger wichtiger Waren im Spezialhandel in der Zeit vom 11. bis 20. Juni der beiden letzten Jahre.

dz — 100 kg.

Einfuhr

1912

Ausfuhr 1015

18 436

2639

Warengattung

1912

Baumwolle Flachs, gebrochen, ge⸗ wungen uw. Hanf, roh, gebrochen, ge⸗ schwungen ufw. .. Jute und Jutewerg 25 394 Merinowolle im X weiß 8 614 Kreuzzuchtwolle im

Schw 9754

123 726 19490

10 485 911 1956 13 424

657

6 190 1259 774 253 525 186

2 — 16251 11701 13 123

16799

732 69838 661

23 618 3 820 626 2 468 039 / 2813278 3922 285 9 15305388 65335 9335 Braunkohlen 19173952 675 123 13 502 10614 . ö gereinigt (deucht⸗ J

, 92 782 2 22 Chile salpeterr. 170 629 6 o84 Roheisen. . 31 569 301 3480 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke uf. Träger, eiserne . Eifenbahn⸗, Straßen⸗ bahnschienen⸗ Eisen bahnschwellen aus s J d Feingold, leglertes Gold, Barren aus Bruch⸗ , 43 at 9 1,93 Deutsche Goldmünzen. 90 — o, 04 Fremde Goldmünzen. z 1, 16 1,50. ) auch Eisenbahnlaschen und sunterlagsplatten aus Eisen. Berlin, den 26. Juni 1913.

Kaiserliches Statistisches Amt. Delb rück.

5451 . *r i 169 613 175 480

191131 195 839 106 009 rz32 599

54 639 1018

Technik.

Am gestrigen letzten Sitzungstage der 54. Hauptversamm— lung des Vereins deutfscher Ingenieure in Leipzig hielt der Professor M. Bu hle-Dresden einen Vortrag über Seil, hwebebahnen für den Fernverkehr von Personen und Gütern“. Nach einem geichichtlichen Ueberblick über die Entwicklung ührte der Redner aus, daß die Luftseilbahnen heute namentlich für

assengüter zu einem der zuverlässigsten und wirtschaftlichsten . ausgebildet worden sind. Hierbet ist die deutsche Industrie in befonders hohem Maße beteillgt. Während die zahnen für den Güterverkehr bereits im Im⸗ und Auslande die weiteste Verbreilung gefunden haben, stehen die Luft= seilbahnen für den Personenverkehr allerdings erst am An. fange ihrer Entwicklung. Die Vorzüge der Seilschwebe⸗ bahnen treten besonders bei schwierigen Geländeverhaltnissen hervor, wo sie kostsplelige Wegebauten ersparen. Professor Buhle besprach dann die wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkie der verschiedenen Bauarten und von großen ausgeführten Anlagen. Im. Anschluß an diesen Vortrag sprach der Dipl.. Ing. C. Michenfelder über „Richtlinien für die Gestaltung pon Nahtransperten?‘. Die Nahtransporte, d. h. dle Lasten . bewegungen innerhalb geschlossener Betrsebe, sind nur in den aller= seltensten Fällen Selbstzweck, sie sollen in der weitaus größten Mehr- zahl der Fälle die Bewegung der Materialien an räumli getrennte Arbelts- und Lagerstätten ermöglichen. Diefe Transporte sind daher gleichsam ein not wendiges Uebel. Für diese Bewegung der Lasten wach en naturgemäß die Gesamtkosten mit der Steigerung der Größ und Leistung der Transportanlagen, sie lassen 1, indes durch sach⸗ gemäße Anordnung und Wahl geeigneter nstruktionen ein verhältnismäßig, niedrige Maß bringen, wie an der Hand einer großen Zahl von Ausführungsbeipielen aus e schiedenften Betrieben gezeigt wurde. Die Vorführung inte Anlagen aus dem Betriebe der gigen Handels. und diesseits und jenseits des Großen Sfeanz gab eln an von der Bedeutung und Entwicklung., die der Ford Gebieten des Lebens in immer steigendem Maße diesem Vortrag war die Tagegordnung der Versan

.

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Die Hauptversammlung des nächsten Jahres füidet in