Abg. Dr. Ju n ck (nl): Man wird bei Vorlagen wie dieser ein . 6 8h los über die allzu hescheidene . . dabei der Deutsche Reichstag spielt, der lediglich zustimmen oder 9 lehnen kann, ohne seine Meinung zu den Einzelfragen ö können. Nun hat uns allerdings der Staatssekretär des . . amts die erfreuliche Aussicht eröffnet, daß wir im J. = e mit der Beratung der neuen deutschen Wechselordnung . werden sollen, und daß danach erst das internaticnale Abkommen ratifizier ö soll. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, auch unserseits zu ö. 4 Fragen des Wechselrechts Stellung zu nehmen. Was hier e haf . ift halte ich für ein großes Werk, geeignet, zwischen den Völke ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an sich ö. 36 ausgezeichnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf dem 3. ö. ö. Rechts, auch bei dieser Gelegenheit auf der in tern ati ale , sehr gut vertreten gewesen. In keinem wesentlichen Punkte ö. ö. von unserm bewährten deutschen Wechselrecht abged ran gt ö 31 ö Gegenteil haben die anderen Staaten das deut che Wechselre ö mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Mit J . ̃ lichen Wechselrecht ist es indes noch nicht getan, . ö. . ö. ankommen, ob auch eine einheitliche internationale . . . barkeit geschaffen werden kann. Gerade unsere Bertreter a n f. von bureautratischer Engherzigkeit, immer wieder den Finger auf die

ö Giese (dkons): Auch wir begrüßen , nattonale Abkommen mit Freude; es wird damit ein altzt ö unserer Partei erfüllt. Es ist uns Derzensbedürfnis, . Ver 3 unferer Regierung auf der Konferenz den Dank auszusprechen, gen. wie den Vertretern der niederländischen Negierung, ; Daß n ö. Wechselordnung unserer jetzigen gegenüber einige ö, . fahren mußte, ist selbstverstaͤndlich; aber in der . . . gutes, altes deutsches , , ö ö. . ; n entspri en Wünschen der deutschen Kaufmann⸗ 6 ar r Schlußprotokolls auf Schaff ung . 9. heitlichen . ö J ö 3 ir freuen uns, daß auch dieser Gedanke gerade van n Ver⸗ k ö ist. Wir begrüßen also das J ö wollen nur wünschen, kJ auch von England und den Verei rt werden wird. K Volksp.): Auch meine Freunde find hocherfreut über die Vorlage, und es erfüllt uns mit. . friedigung, daß in diesem Saal, der so, häuftig vgn zbestigen ö. , näckigen Kämpfen widerhallt, eine so einmütige K ö ö erkennung eines Friedenswerkes vernommen wird. Daß . ö. Nordamerika nicht beigetreten sind, ist die Folge einer n ie g,. spannung des J a , J ö. 9 n . daß auch die Engländer erklärt haben, K . ähern zu wollen. Auch ich kann nicht umhin, der Wirksam keit in ö bus fl dis g ch Ministers Asser und des leider . . storbenen Banklers Fischel hier mit höchster Anerkennung . ge ö Daß die einheitliche Wechselordnung zur Vollendung ö . nationalen Konstruktion auch einer einheitlichen Gerichtsban eit ö wird von niemand bestritten werden, aber die Schaf ing einer sͤ ; ist keine einfache Sache. Es wird dazu starker ö nd eines großen Maßes von Entgegenkommen auf allen Seiten . jedenfalls muß die einheltliche Rechtsentwicklung mit . . welter gepflegt werden, nachdem auf, dem Gebiet, des? . . un auch des Scheckrechts schon so erfolgreich vorgearheitet wor ö. s ö Abg. Warmuth (Rp): Es. müssen schon ö Gründe vorliegen, wenn man sich auf einem solchen E 6 e 7 e . internationalen Vereinbarung zusammenfindet, und so che ö . liegen hier in der Tat vor. Auch wir. begrüßen den . . ö. Freude. Die Entscheidung, eb wir zustimmen oder ablehnen . wird uns ja dadurch erheblich erleichtert, daß vor der . ö ö eine neue deutsche Wechselordnung von uns im nächsten Winter be— verden soll. . n , ,. im Auswärtigen Amt Dr. Kriege; Kö Belzer hat den Wunsch geäußert, es möchten künftig . J die Resultate der internationalen Rechtskonferenzen mitgeteilt . Diefem Wunsche werden wir gerne nachkommen. In der 2 ö ein Grundsatz des Auswärtigen Amtes, dieses Haus von . 3 . internationaler Konferenzen zu benachrichtigen und. , sprec ö Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan bei ö . . und anderen Gelegenheiten. Wenn im vorliegenden Falle dat ö gebnis der Haager Wechselrechtskonferenz Ihnen nicht sofort * e , worden ist, so liegt der Grund darin, daß die Ergebnisse Terar , diplomatischer ö . . cg ie timmun ämtlicher Ste zu ; ö. . sich ö. fast alle Staaten der Welt. Es hat

keit der Steuerzahler vollkommen Ferecht zu erfassen. Das würde nur denkbar sein, wenn wir vermöchten, das Individuum für sich nach seiner ganzen persönlichen und wirtschaftlichen Lage besonders einzu⸗ schätzen, was natürlich ausgeschlossen ist. ; . Während die Regierungen, schon aus Rücksicht auf das Landes. steuerrecht, im wesentlichen das Vermögen, dieses allerding auf breitester Grundlage, zu besteuern gedachten, will die Kommission . ziemlich weitem Maße die Vermögen von der Steuer . stellen. Dafür hat sie eine Art von einmaliger Einkommensteuer in den Ent—

Vorschlägen nicht hat ermöglichen lassen.

weiskraft, indem sie zu maßlosen Uebertreibungen greift.

ö 83 Fat; 23 MWosikes 91 ö eigentum, von einer Konfiskation des Besitzes, von einer

baue, und dergleichen mehr. (Sehr richtig! rechts.)

Steuergesetzgebung notwendig.

dauernde Abgabe handelt. — ferne Zukunft einführen wird, ist uns verschleiert. falls eine solche Aera nicht angebahnt.

bleiben muß. Sozialdemokraten.)

dieser Voraussetzung, meine Herren, konnten die verbündeten Regie

den Gesetze die Genehmigung erteilen. Diese der Rücksichtnahme auf ihre Landessteuern —

Grund Beunruhigung hineingetragen werden könnte.

8

keit.)

dazu kumuliert mit der später zu zahlenden Vermögenszuwachssteuer. 60 ö

wurf eingefügt. Die Regierungen bedauern, daß sich bisher im Laufe der Verhandlungen eine größere Annäherung unter den verschiedenen Die Regierungen stimmen trotzdem nicht in die scharfe Kritik ein, welche allgemein in der Presse und sonst außerhalb des Hauses jetzt gegen die Arbeiten der . mission eingesetzt hat. Diese Kritik, meine Herren, beraubt sich . von vornherein der Möglichkeit eines jeden Eindrucks und jeder * 5 (Sehr richtig! rechts) Man spricht von brutalem Eingriff in das 9 1 ]

Steuerära, die sich auf der einfachen Wegnahme des Vermögens aus⸗

Meine Herren, Eingriffe in das Privateigentum sind bei ieder Der Gesetz⸗ geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nich überschritten wird. Die Frage des Maßes ist aber 6. wesentlich auch davon abhängig, ob es sich um eine einmalige oder um eine Welch eine neue Steuerära etwa eine Wir haben jeden⸗ Denn, meine Herren, ich kann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu betonen, daß eine so von aller Gewohnheit abweichende Jö wie es die Einforderung des Wehrbeitrages ist, ohne Wiederholung (Vereinzelte Rufe rechts: Bravo! — Lachen bei den Es muß für uns alle, die wir an den Heeres gesetzen und an ihrer Deckung mitarbeiten, jetzt, wenn wir ö. ö. setze verabschieden, von vornherein feststehen, daß ein zweite ö. artiger Zugriff auf den Besitz nicht mehr eintreten darf. Nur unter

rungen Ihnen den Vorschlag des Wehrbeitrages machen, und nur unter dieser Voraussetzung können sie dem von Ihnen zu , Stellungnahme und diese öffentliche Erklärung sind die Regierungen nicht nur — wegen sich selbst, sie sind sie auch den Steuerzahlern schuldig, in deren Kreise sonst nicht ohne

Ich glaube, es wird zu dieser Beruhigung beitragen Lachen bei den Sozialdemokraten), wenn ich noch auf eine weitere kö hin⸗ weise. Ich begrüße es, daß die Kommission sich dafür entschieden , denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus einge 26 sollte, den Einzahlern wieder zugute kommen zu lassen, imd . grüße es mit besonderer Genugtuung, daß die Kommission nicht ö auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß M renn hn n durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage gedeckt werden sollen. (heilen Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die ö Regierungen durchaus beipflichten, wird man im . ersehen, daß einerseits der Wehrbeitrag nur zu den Zwecken verwendet . zu denen er von vornherein bestimmt war, und daß. man . 3 nicht beabsichtigt, denjenigen, welche im Jahre 1913 diese ö an. lastung haben auf sich nehmen müssen, nicht zugemutet werden . in einem späteren Jahre einen Zuschlag hierzu zu zahlen, einen Zu. schlag, der sich doch nur als neuer Wehrbeitrag darstellen würde, noch

angebracht, gegen diese Beschlüsse in den schärfsten 961 ö . zu erheben, obwohl sie daraus den größten pekuniären Vorteil zieht. Sie sagt, daß dies ein Eingriff in das Vermögen eines kleinen Teils der Bürger und der erste Schritt zur Konfiskation des Vermögens sei. Die Herren von der Industrie sollten. doch nicht. verge sen. daß sie in erster Linie aus den K Nutzen ziehen. Diese Eingaben haben nun auch zum Teil den ge⸗ wünschten Erfolg gehabt. Nicht wenig Herren dieses Hauses sind dadurch so weit eingeschüchtert worden, daß sie die Errungen⸗ schaften der ersten Lesung wieder reduziert haben. Man. Jagt, die Sätze seien zu hoch. Die Sätze, wie sie. in der ersten en g. gestellt wurden, belaufen sich hei einer Million Einkommen auf 50h. Das klingt allerdings sehr hoch, aber man darf doch dabei nicht ver⸗ gessen, daß diese Abgabe auf 3 Jahre verteilt wird und demzufolge nur eine Abgabe von 6 bis 19 0, herauskommt. Dem gegenüber, be tragen die Lasten, die die proletarische Bevölkerung infolge der Ver= brauchsabgaben, der Zölle und Aufwandssteuern zu tragen hat. auf den Kopf im Reiche annähernd 25 46. Auf eine Jamilie von h biz 6 Köpfen kommt sonach ein Betrag von 125 bi⸗ 10 6. Das macht eine Besteuerung der Armen und Allerärmsten von jährlich 20 bis. 30. 9 aus. Damal haben die Reichen nicht über diese, Konfiskation des Vermögens geschrten, sie rufen nur Konfiskation, wenn sie, selbst zahlen müssen. Vom Standpunkt der steuerlichen Gerechtigkeit ist es tief i bedauern, daß dieser Ansturm aus Industtiekreisen die Stellung der Mchrheit⸗ parteien in der Kemmission ins Wanken gebracht hat. Aber wir werden Ihnen Gelegenheit, geben, die Errungenschaften der ersten Lesung, die zum Teil beseitigt sind, wieder herzustellen. Jeden falt ist der Wehrbeitrag für die reichen und reichsten Leute ein sehr nützlicher Beitrag, sie werden am eigenen Leibe zu spüren . be⸗ kommen, was es mit ihren Rüstungstreibereien auf sich bat. Wenn die Reichen immer bezahlen sollen, dann wird auch. ihr Patrio— tismus allmählich verschwinden. Die regierenden Fürsten. hatten sich freiwillig bereit erklärt, auch ihrerseits , zu leisten. Ich begrüße es, daß die Kommlssion sich mit großer Mehr heit auf den Standpunkt gestellt hat, daß jeder Neichsangehörige zur Steuer mitherangezogen werden müsse. Auch den Einwand kann ich nicht als richtig anerkennen, daß das, Steusrzahlen dem Begriffe dez Monarchen widerstrelte. Ein preußischer Monarch hat einst gesagt, der König ist der erste Diener des Staates. Mit welchem Necht wollen Sie dem ersten Diener diese Dienstleistung ent tehen . Man spricht immer von der Steuersouveränität der ein elnen Bundesstaten. Es wäre besser, wenn die Regierung diesez Wort nicht mehr in den Mund nehmen würde. Die einzige Möglichkeit aber, aus dem Steuer⸗ tohuwabohn heraus zukommen, ist die Vexeinheitlichung des ganzen Steuer. systems. Diese Vereinheitlichung des Steuenmesens ist ein Ziel, dem wir setzt sehr viel näher gekommen sind. Der Wehrbeitrag sist eigentlich für die nächsten drei Jahre die allgemeine, direkte Reichseinkommen⸗ und Vermögenssteuer. Damit ist eine Forderung von uns realisiert; der Stgatssekretär wird das nicht bestreiten können. Wir brauchen nach 3 Jahren nur zu beantragen: der Wehrbeitrag wird weiter erhoben, dann ist unser Ziel erreicht. Nun schwört der Staats sekretar aller⸗ dings Stein und Bein, der Wehrbeitrag soll nur einmal sein. Na, er fann doch nicht wissen, ob dann nicht eine neue Wehrvorlage, kommt. Es liegt nicht in seiner Macht, das zu verhindern. Künftig sollen ja auch einmalige Militärausgaben nicht auf Anleihen über⸗ nommen werden, weil dadurch der Geldmarkt ungünstig beeinflußt werden könnte, wie es in der Begründung heißt. Darauf wollen wir uns stützen und später jagen wenn eine Anleihe kommen sollte, das entspricht nicht den Grundsätzen einer soliden Finanzgebarung. Insosern ist der Wehrbeitrag ein Lehrbeitrag. Das Gesicht, das die Vorlage jetzt bekommen hat, hat sie bekommen durch den Druck der 4! Millionen sozialdemokratischer Wähler und der 110 Sozial⸗ demokraten. Mum hat versucht, uns bei der ganzen Deck enge ff auszuschalten. Rechte und Zentrum haben sich im Schweiße ihres An. gesichts wochenlang abgemüht, das zu errelchen, aber vergeblich. Der Geist der 1I9 Sozialdemokraten war hinter den Kulissen mit tätig. Das mühsam zustand;. gekommene BVesitzsteuerfomprom iß zeigt auch Züge, die wir ihm gegeben haben. Nur naive Gemüter, könnten glauben, daß wir ausgeschaltet werden könnten. Man kann auch hier sagen, das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen hätte.

Abg. Dr. Spahn (Zentr:): Wie es mit der Behauptung steht, daß man versucht habe, die Sozialdemokratie auszuschalten, das haben ja die Kommissionsberhandlungen hewiesen. Wenn es der Abg. Darld so hinstellt, daß es ein Verdienst der Sozialdemokratie ist, daß dab Gesetz jetzt ein so schönes Gesicht bekommen habe, so gebührt das Verdienst in erster Linie allen denen, die mitgearbeitet haben, und vor allem dem Berichterstatter.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und K

Berlin, Donne

öniglich Preußischen Staatsanzeiger.

149. rsͤtag, den 26. Juni

— —

Schluß aus der Ersten Beilage) Emmel (Soz) befürwortet

ine Abänderung dahin, bei einem Einko bei einem Einko höhen soll. Mit einem Vermö tenzen in großer Zahl des Kommissionsbeschlu Die Kommission habe in zweiter stigeren Beschlüsse rückwä— We st arp (dkons.): Bei der ag uns vom Reichsschatzamt e u ungünstig erwiesen hatte.

geworden, bei der Einkommenstaffel auch als es nach den Beschlüssen erste

Der Antrag sozialdemokrgtisch mission empfohlene unverändert angeno

Die §5 14 — 16 werden ohne Deb

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der Qertel (dkons.): Der Ab Freund, der Abg. von Ich weiß nicht, wie er Damit dieser ab

g auf Aussetzung der Abstimmung über den Antrag wird abgelehnt, der von der Kom⸗ Zusatz nach Ablehnung des Antrags Albrecht

daß sich das beitragsfreie 2 mmen von weniger als 5000 ½ auf

von weniger als 50900 0 auf der Heranziehung der Einkommen vo gen von 10 000 S würden auch troffen werden. und das könne

S 5 bestimmt, was als Ka Gesetzes anzusehen ist, u. a. auch: bares Geld deutscher Banknoten und Kassenscheine, laufenden Jahreseinkün zur Bestreitung und Silber in Barren berger, Gothein, Gröber, ist beantragt, anstatt der Worte laufenden Ausgaben dienen“ sonstige Guthaben, soweit sie 3 Ausgaben für 3 Monate dienen“.

Abg. Gothein (fortschr. weil gerade

pitalvermõ danach re

30 000 s und 50 000 9 er⸗ n 2000 e bei rein proletarische Exi⸗ sei auch der Zweck seine Partei nicht mit— esung die für die geringeren rts revidiert.

gen im Sinne dieses chnet als Kapitalvermögen Währung, fremde Geldsorten, ausgenommen die aus den ften vorhandenen Bestände, fenden Ausgaben dienen, Von den Abgg. Bassermann, Erz⸗ Payer und Schiffer⸗Magdeburg „soweit sie zur Bestreitung der setzen „und Bank⸗ streiting der laufenden

atte angenommen. . 6 sowie Gol

Abg. Wurm hat behauptet, daß HDeydehrand gegen den § 1 ge⸗ zu diesem unbegreiflichen Irr⸗ ir sich nicht festsetzt, F Ü gestimmt haben.

N. Ich soll gesagt haben, ch habe aber nur gesa rperimente den Ruin unferer Volks—

Abg. Graf kommenstaffeln l die sich als zu u

mein politischer stimmt hätte. tum gekommen ist. daß wir beide sichtbar für den Abg. von Halem (Pip wäre der Ruin Deutschlands. dige Wiederholung solcher E wirtschaft herbeiführen könnte. sident schlägt vor, auf die Fortsetzung der ichsstempelgesetz. Payer (fortschr. agesordnung abzusetzen, Wahlprüfungen an die erste Stelle g

Berechnung der Ein— ine Berechnung vor, Infolgedessen war es nötig Sätze etwas mäßiger r Lesung der Fall ge—

N: Ich stelle fest, daß in der gen beschlossen worden

erkläre ich,

dieses Gesetz gt, daß eine

zu nehmen wesen wär Abg. Em mel (Soz. wesentliche Verschlechlerun großen Einkommen. Abg. Graf von West hierauf beim 8 31

Unser Antrag ist deshalb n zur Vereinfachung der der ein Bankkonto nöt dann liegt die Gesetzes ihre twendig, daß und Renten⸗

h der zweiten Lesung giöheren Sripre sind zugunsten der Zahlung der Scheckverkehr eingeführt wird,

Würde man Gefahr nahe, Bankkonten auflösen. nicht fällige versicherungen mit Kapitalheträge, falls aber der

die Versicherung

Tagesordnung der nächsten

unseren Antrag nicht annehmen, Beratung über den Wehrbeitrag,

eute mit Inkrafttreten diefes Zur weiteren Klarheit ist es no aus Lebens-, Kapital⸗

Summe der eingezahlten Prämien- oder . Betrag nachgewiesen wi danstalt die Policen Rückkaufswerte in Anrechnung kommen. Der §z 3 wird mit diesen beiden s T wird auf Antrag derselben Abg zermögen nicht Möbel, allende bewegliche körperliche Gegenstände, so⸗ stücks oder als Bestand⸗ ehen sind.

arp (8kons.): Es wird La zurückzukommen.

Da vid (Soz.): Das würde uns nichts ntrag nicht angenommen würde. der zweiten Les

Sitzung zu setz Wablprüfungen, Re Der Abg. von prüfungen von Graf We starp die wissen will. Nach längerer Gesch äfts sich außer Ledebour, Gentr.) be ordnung abgesetzt. 7M Uhr. Wehrbeitrag, Reichs

sich empfehlen, daß viele X

mehr helfen, wenn Die unteren Sätze sind in ber der ersten verschärft die Abstimmung über unferen

Volksp) beantragt, die Wahl

z J. ö während der ung der Kommission gegenü

würde sich empfehlen, Antrag bis zum § 314 zurückzustellen. Abg. Graf von W 10000 6 betrug jetzt beträgt sie 100, bei v die Staffel nach der ers . Ich kann festst bei Einkommen bis 50 60900 bemessen worden ist als be Abg. Wurm (Soz.): daß durch die Be

l vird, für welchen zurückkaufen würde, mit diefem ordnungsdebatte, an

den beiden Antragstellern n , Schultz-Bromberg teiligen, werden die

e st arp (8kons.): Beschlüssen erster L on 15 000 bis ten Lesung 1,75

Bei dem Einkommen von esung die Staffel 1,1, 20 000 ½ Einkommen war [Ib L jetzt beträgt sie 14 0 und daß die Staffel in der zweiten zum Teil erheblich niedriger

die Abgg. und Spahn von der Tages⸗

Anträgen angenommen. eten gestrichen.

Hausrat und andere J

S8 gelten als nicht unter 8 5 f fern sie nicht als teil eines Betriebsvermögens anzus

Abg. Dr. David (Soz.) befürwortet ein wonach hinzugefügt werden soll, „ausgenomm im Gesamtwerte von mehr als 1000 „“. Geldsummen vielfach in Schmucksa sich auf Grund der Feuer- oder

M niedriger, i der ersten Les Der Behauptung des schlüsse in zweiter entlastet worden seien, muß ich w sondern die großen Einkommen Lesung ging die

J bewegliche Sitzung D 8 Zubehör eines Grund ,

r Grafen Westarp, sttempe ß ch esung die mittleren Einkommen Nicht die mittleren, worden. Nach der ersten hinauf, waͤhrend jetzt der

en Antrag Albrecht, en sind Schmucksachen

Das ist notwendig, chen angelegt sind. Diebstah ls versicherung

widersprechen. sind entlastet wor weil ja große Besteuerung bis zu 149ͤ Ihr Wert läß leicht ermitteln. Der Antrag demokraten, eines, gro partei und der Wirts in der Kommissionsf

Statistik und Volkswirtschaft.

uhr einiger wichtiger Waren der Zeit vom 11. bis 20. Juni en letzten Jahre.

dz — 100 kg.

. Ein- und Ausf Prozentsatz von im Spezialh n 1obG og bis Z66 00

Je größer das Einkommen oder das er ist der Nachteil oder der Verlust, den at. Deshalb müssen die den. Was will es bedeuten, gen besitzt, 140 000 esung beschlossen wurde, and zu tragen hat. Sie die progres

. . ü andel in auf 4 fo und bei den Vermögen von

don 9 Y½ auf 60 ermäßigt. ermögen ist, um so gerin der Steuerzahler zu tragen stärker herangezogen werden. 1 Million Vermö

die Stimmen ßen Teils der fortschrittlichen Volks— chaftlichen Vereinigung abgelehnt und 8 8 assung angenommen.

Abg. Wurm (Soz.) befürwortet einen Ant: Gen, der auch das Vermögen der toten Hand gesellschaften, Stiftungen, Orden und Anstalten) ihres Vermögens zum Wehrbeitrag heranzieh schließlich der Armen., Waisen⸗ und Ohbdachlosenfürsorge dient. mit dem Antrag auch Gebäude, dann würden diese Ge entsprechend

wird gegen der Sozial⸗

großen Vermögen wenn jemand, der „ Steuern zahlt, wie es in der was der kleine igen Beschlüsse machen Wir haben deshalb ß die Lasten von Hinter dieser Die Presse des Groß— ranziehung der großen

ag Albrecht und Girchen, Religions⸗ mit demjenigen Teil en will, der nicht aus— Kranken, Krüppel-, Arbeitslosen— Sollte, nachgewiesen werden, daß die Kulturzwecken dienen, getroffen bäude auszunehmen und der An— Zuverlässiges über

Warengattung

gegenüber dem, t Durch Ihre jetz sive Steuer zu einer r unseren Antrag eingebracht, um zu den Größten auf Politik stecken natürlich die Groß lapitals ist es, die gegen Vermögen agitiert.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kü hn:

Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren, Es lag aber auch in der ung nach der Richtung einer Man darf die Pro—⸗ Nach den Beschlüssen der er 14 0, ja bis zu 18 0so erungen für zu hoch, und eits darauf hingewirkt worden, daß der höchste Bei⸗ tragssatz ein bedeutend niedrigerer wurde. In der zweiten sich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man Satze von 80½ Halt machen müsse.

Baumwolle.. Flach, gebrochen, ge⸗ wungen usw. Hanf, roh, gebrochen, ge⸗ schwungen usw. ; Jute und Jutewer Merinowolle im S weiß Kreuzzuchtwolle im

verhindern, da

kapitalisten. eine allzustarke He zu modifizieren Höbe des Wertes der Kiichengũter vermögen überhaupt sei ja leider w alle dings die statistischen Ang gewendeten Stiftungen, Millionen gingen. Fälle eine genaue Aufsi auch die Heranziehun Kirche nicht schlecht

enig bekannt; einen Anhalt gäben aben über z die in jedem Jabre in die Hundeite von nerhalb zweier Jahre würde sich auf alle ellung des Bestandes dieser Werte und so g zum Wehrbeitrag ermöglichen. gehe, dafür sei die Aus Gründen der au Heranziehung des Besitzes der t den erwähnten sozialen beitrage zu Grunde lie den Kirchen keine Aus

Abg. Dr. Junck (nl): larität des Gedankens können er steuertechnis

Die Zahlen, die der soweit ich sie kontrollieren Absicht, die Beschlüsse der ersten Les Einschränkung der Höchstsãätze gression nicht bis ins Ungemessene steigern.

ersten Lesung wurden die Einkommen bis üb belastet. Diese Belastung erklärten die Regi es ist auch ihrers

konnte, richtig. Sich e ren

Braunkohlen ..

343 gereinigt (deucht⸗ 6 .

Chilesalpeter . Rohluppen, Roh Rohblöcke us

Daß ez der hin zu revidieren. Vermehrung der Klöster ein ogleichenden Gerechtigkeit müsse die oten Hand erfolgen, s Aufgaben diene; dec Gedanke, ge, müsse konsequent durchgeführt und es dürfe gahmestellung eingeräumt werden. Trotz der unleugbaren großen Popu— g nicht stimmen,

soweit er nicht der dem Wehr⸗

Träger, eiserne Eisenbahn⸗, wir für den A bahnschienen

. Ich glaube, für ntedrig können

Unter allen Umständen bleibt es ein gewaltiges Opfer, das die 9 1 z 9 9. . * 4 6 Nation zu bringen hat. Sie wird es bringen, um sich hierdurch ö. Aussicht auf Frieden zu erkaufen, der ihr künftig in kultureller — und auch in materieller — Hinsicht wohl einen Ausgleich für die gegen⸗ wärtige Aufwendung bieten könnte. Möge die Dauer dieses Friedens und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise ent⸗ sprechen, den wir dafür zu zahlen im Begriffe stehen! (Bravor rechts.) . Abg. Dr. David (Soz.): Die Ausführungen des Staats⸗ sekretärs scheinen weniger den Reichstag als die Regierung selber be⸗ ruhigen zu sollen, der Regierung scheint doch etwas bange geworden zu sein. Wir verurteilen nach wie vor den besonderen Zweck, der dem Gesetz zugrunde liegt. Wir verurteilen aufs schärfste, daß auf. neue ungeheure Summen dem nationalwirtschaftlichen Organ emu entzogen werden sollen zu unproduktiven Zwecken, angeblich um das Vaterland zu sichern, in Wahrheit aber um die Unsicherheit noch zu erhöhen, Dir Verhandlungen über die Wehrvorlage haben uns gezeigt, daß Sie 6 entschlossen sind, die neuen Ausgaben zu bewilligen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt; wir haben daher kein Mittel, diese Rüstungssteigerungen zu verhindern. G . uns die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, daß die 1 unghor . einer Gestalt verabschiedet wird, die die wirtschaftlich Schwachen schont und die ganze Last auf die wirtschaftlich Starken ahwaljt. Durch die Kommissionsarbeit hat die Vorlage denn auch ihr Sesicht wesentlich verschönt. Nach der Regierungsvorlage sollten schon Leute mit einem Vermögen von 10000 46, also die kleinen Dandwerker und Gewerbetreibenden, herangezogen werden. Auf der anderen 66 sollten Leute mit einem Einkommen bis zu, dg obb b von ö s i zei frei —ͤ zollte die Re ; wo 1 Vorschristen dieses Gesetzes ein einmaliger außerordentlicher Bei⸗ Abgabe befreit bleiben. Außerdem . , ö. ö ö. Vermögen und bei den im F 11 genannten Personen den kleinsten wie auch ö den i . . und Deutsche, die sich im Auslande auf⸗ ö 6 . , JJ 2 P . 7 9 11 33 3 orn 1 1 5 ; . 2 3 e 2 . . . . halten) auch vom Einkommen erhoben. ö . Han dann die Belastung des kleinen Mittelstandes 1 Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Wir sind in unseren Anträgen . k 14 . 0 sz * 5 V . 2. o Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen— n so gaht nn,, . . g n . Heeres er Wehrbeitrag — liegt Ihnen wieder⸗ herabgemindert haben die V 9 V den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag liegt Ihn n hie ber i. ,, , holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke des ! z ö 5 * 9 * 7 * Entwurfs der Regierungen war bei seinem Bekanntwerden auf all—

ürli in ses — i die

] nach oben hin fester zugreifen. Damit war auch

, n gegeben, eine progressive Staffelung einzuführen. gemeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und . der Durchführung, wie sie von den Regierungen beabsichtigt wurde, nach

Eisenbahnschwellen aus k ,,, Feingold, legiertes Gold, Barren aus Bruch⸗

J , 0, 91 Deutsche Goldmünzen. 26,90 — Fremde Goldmünzen 0, 8ñ 1,16

9) auch Eisenbahnlaschen und unterlagsplatten aus Eisen. Berlin, den 26. Juni 1913.

Kaiserliches Statistisches Amt. Delbrück.

Sie diesen Satz nicht erklären, wenn Sie erwägen, daß die Ein⸗

kommen doch nicht bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw.

M69 Göotzhein (fortschr. Volks. ): Der Abg. Wurm hat eine merkwürdige Definition des Wortes nregressiv! gegeben. Jede vernünftige Steuer soll regressiv sein. Unsere Vertieter haben sich in der Kommission bereits bei der ersten Lesung mit aller Entschiedenheit gegen dle doppelte Staffelung beim Einkommen gewandt. Wir sind dafür eingetreten, daß die Staffelung bei den kleinen Vermögen auf das Zehnfache bei den großen Ver⸗ mögen gesteigert werde. Wir haben die Einführung einer zweiten Staffel als unmöglich bezeichnet. Nach unserer Au ffassung ist jedenfalls das fundierte Einkommen leistungsfähiger als das un— fundierte. Bei der Besteuerung der großen Vermögen kann man nicht ins Unbegrenzte gehen. Die Logik des Abg. Wurm würde dazu führen, daß man bei den allergrößten Vermögen bis zu einem Steuer satz ; von 100 do kommen würde. Ich kann im übrigen nur bestätigen, Lung des Vereins deutfchen In gentenre? in Leipzig hielt

daß nicht die Absicht bestand, den Ausfall, der bei der Einkommen! der Professor M. Bu hle⸗ Dresden einen Vortrag über Seil

steuer vorhanden war, dadurch auszugleichen, daß man die kleineren schwebebahnen für den Fern verkehr, von Perfonen und

Vermögen belastete. Gewiß war die Entlastung der oberen Stufen Gä te rn“. Nach einem geichichtlichen Ueberblick über die Entwicklung

nötig, aber sz ist auch eine Entlastung der mittleren Stufen führte der Redner aus, daß die Luftseilbahnen heute namentlich für

fingetreten. Mit der jetzigen Staffelung könen wir durchanz zu NMassengüter zu einem der zuverlaffigften und wirtschaftlichsten

frieden sein. Wir werden gegen jede weitere Erhöhung der Staffeln ordermittel ausgebildet worden sind. Hierber ist die deutsche

stimmen. udustrie in besonders hohem Maße beteiligt. Während die

Abg. Wurm (Soz): Der Vorredner hat den Satz aufgestellt: Bahnen für den Güterverkehr bereils im Im⸗ und Auslande

jede vernünftige Steuer soll regressid fein. Das ist vernünftig vom die weiteste Verbreitung gefunden haben, F stehen die Luft⸗

Standpunkt deg Kapitals. Daß wir in der Kom mission ober hier seilbahnen für. den Personengerkehr allerdings erst am An-

jemals gesagt hätten, daß die Progression auf 100 5, J,, werden fange ihrer Entwicklung. Die Vorzüge der Seilschwebe⸗

sollte, ist nicht richtig. Wir haben den Antrag vorläufig noch nicht bahnen treten besonders bei schwierigen Gelaͤndeverhaltnissen

gestellt. Aber es steht jedenfalls fest: je größer eln Ginkommen ist, Fervorg wo sie kostsplelige Wegebauten. (sparen. Piofessor Buble um so weniger wird es bedruckt durch die Steuer., Waz Ste pro. besprach dann die wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkle der

klamiert haben, ist nur die Vernunft der besitzenden Klassen. verschtedenen Bauarten und von großen ausgeführten Anlagen.

Abg. Graf West arp (dkons. ): Daß die höheren! Cinkommen Fg éUnschluß aa diesen BHortrag sprach der Dipl.. Ing. etwas niedriger eingeschätzt worden sind, als in der ersten Vesung,. C. Michen feld Er über „Rächtlinien für die Gestaltung entspricht den Tatsachen. Wir wollten hierbei nicht bis Roder ß go don Nahttansperten? Die Nahtransporte, d. b.. die Lasten-˖ gebeg. Man darf nicht vergessen, daß ja ganz besonders in Preußen bewegungen innerhalb, geschlossener Betriebe, sind nur in den aller⸗= das Vermögen bis zu 18 96 herangezogen wird. Sieht man sich an, seltensten tr Selbstzweck, sie sollen in der weitaus größten Mehr⸗ Vie das fundierte Vermögen belastet it, dann kommt man zu? dent zal der Fälle die Vewegung der Materialien an räunilich gettennte Arbelts⸗ und Lagerstätten ermöglichen. Diefe Transporte sind daher gleichsam ein notwendiges Uebel. Für diese Bemegung der Lasten wachen naturgemäß die Gesamtkosten mit der Steigerung der Größe ; ; und Leistung der Transportanlagen, sie lassen sich indes durch sach⸗ Volkgwirtschaft. gemäße Anordnung und Wahl geeigneter Konstruktionen auf

Abg. Dr. Da vid (Soß):, Wenn man hier von einer Be. em verhältnis mäßig, niedriges Maß bringen, wie an Len steuerung von 30 Co spricht, so ist das direkt eine Irreführung. Es Hand einer großen Zahl von Ausführungsbeispielen aus den ver— kommt auf das Jahr nur 10 Jo, da der Beitrag guf drei Jahre schiedensten Beteieben gezeigt wurde. Die Vorführung interessanter verteilt ist. Was wir wollen, ist ja doch när die Forderung des Anlagen aus dem Betriebe der großen Handels- und Verkehrszentren Mittelstandez. Da diefe ganze Materie mit dem 8731 zusainmen⸗ diesseits und jenseits des Großen Sieanz gab ein anschauliches Bilo gehört, so bitten wir unseren Antrag bis dahin zurückzustellen. bon der Bedeutung und Entwicklung, die der e en . auf allen

Gothein (fortschr. Volksp. : Die Sozialdemokraten Gebieten des Lebens in immer steigendem Maße zukommt. Mit diesem Vortrag war die Tagesordnung der Versammlung erschöpft.

aber auch ungerecht, bet den Kirchen stehen zu bleiben und andere Korporationen freizulassen. Es ist unmöglich, bestimmte Teile eines Vermögens je nach dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ist steuertechnisch absolut nicht zu erfassen, und daruin werden wir gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ . eines Teils der fortschrittlichen Volkspartei ab⸗ gelehnt.

Nach 8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, und zwar nach der Regierungsvorlage mit ihrem gesamten Vermögen, mit Aus⸗ nahme des ausländischen Grund- und Betriebs vermögens, wenn sie im Inlande ihren Sitz haben; mit ihrem inländischen Grund⸗ und Betriebsvermögen, wenn sie im Inland keinen Siß haben. Nach den Beschlüssen der Kommission sollen sie beitragspflichtig sein, wenn sie im In⸗ lande ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz des letzen. Betriebssahres aufgeführten wirklichen Reserve⸗ Por kontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, abzüglich nahestehen, so. der. Verband dentscher Industrieller, der der Fonds für Wohlfahrtszwecke. Nach der Vorlage sind bei Bind der Industrlellen and (ing sieihe don ene nnn, Berechnung des beitragspflichtigen Vermögens auch abzuziehen Die . . . J . sten ee 9 bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Aktienkapital nach feinem

J 8 3 ) ĩ ) 24 P * 9 . 3 j j 2 , unterschrichen Dr. Kaempf, ist darunter. Durch ö, 9. . 3. . . ein⸗ alle diefe Dinge und durch die Behandlung der Materie während der gezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert und die Geschäfts⸗ ersten Lesung der Jommission ist diese große Beunruhigung hervor guthaben, der hersönlich haftenden Geselsschafter. Die Kom— gerufen worden. Außerordentlich verstinmt hat eg auch, als in der mission hat diese Bestimmung gestrichen und eine Reihe von Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man solle die Einkommen Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell⸗ grenze auf 500 , herabseßzen, damit die bewilligungslustigen ö schaften zu gemeinnützigen Zwecken, die den Reingewinn auf JJ demokratle hat erklärt, feine politischen Freunde ständen au . luß des Bundes rats edent, auch ei 5 0 erzinsung) un 6 Standpunkt, daß der Gedanke des einmaligen Wehrbeitrage vesellschaften , die im . der letzten . Jahre auch für die Zukunft beibehalten werden müsse, ganz besondert eniger als 3 9 Gewinn verteilt haben und bei denen der

Kurs- oder Verkaufswert 80 9 des eingezahlten Kapitals nicht übersteigt, von dem Beitrage befreit sind.

da, wo es sich, um Ausgaben für unproduktive Zwecke handelt Das geht at i nicht an, das Deutsche Reich muß vielmehr durch Abg. Dr. Südekum (Soz) tritt für die Wiederherstellung der Vorlage zum 5 12 ein. Die im Prinzip zu billigenden Be—⸗

; 3* . . j zeiteren Bedürf⸗ weitere Entwicklung der inditelten Steuern seine weiteren Bedi nisse zu decken suchen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitra . Interesse des deutschen Vaterlandes. Die große Ausgabe de e nnen für! Wohlehrfe weck? Fein unhesfimmt e ahl, end müßten in dritter Lesung in verbesserter Form in das Gesetz hinein⸗ gearbeitet werden.

'eutschen Fürsten und des ganzen Volkes ist eine großartige Fund . ö. Willen . unsere 6 . . Leit i elt zu w ; vir solche Aufwend unge , ö ; ö ö ö ä hben gt ls ird in der Faffung der Kommüissionsbeschlisse auf— von 1813 jetzt Gemeingut der ganzen großen deutschen Nation ge ch . . worden ist. lach 8 13 soll der Wehrbeitrag nicht erhoben werden von dem Vermögen, das den Betrag von 10 0h0 „ nicht über— steigt. Die Kommission hat den Zusatz beschlossen, daß die beitrags freie Vermögensgrenze sich bei einem Einkommen von

Hierauf wird 81 in der Fassung der Kommission . allen Stimmen, mit Ausnahme der Polen, angenommen, des . icht mehr als vob Kauf zö Goo e und bei zinem Cin, wollten gige nicht einmal die Vermö üss istisch ; gen von 10900 ½0 verschonen. r ,,,, JJ lenmzn bon mehr als Voöh dä, aber nicht mehr als 460 0, Peltenin? Beh be en go ind dd ae n (ee erl chr, F. aupibersammlung des nächten Jahres früdet un Hr en * rel. die Eingabe des Wirtscha en V ö ae en J nf G J t ĩ tattete, daß es

in meiner Einführungsrede Ihnen vorzutragen mir gef trete, daß . nicht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungsfähig—

ĩ ĩ is diese Zusti te. Bei dem e Zeit gedauert, bis diese Zustimmung erfolg

. der Reichstag diesem Gegenstand entgegen bringt, das wir dankbar anerkennen, sind wir gerne bereit, a nn gen Fallen, sobald es irgend möglich ist, dem Reichstage die . gon den Ergebnissen der Konferenzen auch vor der definitiven Fest— legung vorzulegen. ö

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Be⸗ ratung wird das Abkommen ohne Debatte ange nommen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädig ung 26. Schöffen und Geschworenen, wird in dritter e ratung nach den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne Debatte e instim mig angenommen. ⸗ K 6 Es folgt die erste Beratung des Nachtrags zum Etat für 1913, in dem 200 000 (S6 zur Vermehrung des Personals zum Jwecke der Zentralisation der Warenausfuhrstatistik verlangt . Wort wird nicht verlangt

Das Wort wird nich gt.. R

In zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne Debatte bewilligt. . .

Darauf wendet sich das Haus zur zweiten Lesung des Ge⸗ setzentwurfs über den einmaligen außerordent⸗ lichen Wehrbeitrag. - ,

M. Budgetkommission hat darüber umfangreichen schrift. lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von We st arp. . .

( 1 bestimmt nach den Beschlüssen der Kommission: Zur Deckung der Kosten der Wehrporlage wird nach den

ö

Abg. von Hale i (Np.): Die Heranziehung des Vermogenz und des Einkommens ist schon bei der ersten Lesung von meinen politischen Freunden befürwortet worden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß manche Beschlüsse der Budgetkommission den dankenswerten Anregungen meines Parteifreundes Freiherrn von Gamp zu verdan n sind. Dazu gehört die Besteuerung der Aktiengesellschaften und die Ait der Berechnung des Vermögens. Die Kommissionsbeschlüsse enthalten auch eine erhebliche Reihe von Milderungen gegenüber der Regierungt⸗ vorlage. Besonders erfreulich ist es, daß es, gelang eine Reihe schwer⸗ wiegender Anträge der äußersten Linken zurückzuweisen. Als die ver= bündeten Regierungen im Frühjahr mit dieser Vorlage herauskamen, da ist der Gedanke eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrage im großen und ganzen vom Reichstag, von der Presse und von der deutschen Oeffenilichkeit gut aufgenommen worden. Als man an das Ausarbeiten der Einzelheiten ging, da ergaben sich große Schwierig, keiten, und das Ergebnis der ersten Lesung war ein derartiges, daß zahlreiche Körperschaften des Handels, des Gewerbes und der Industit mit Eingaben an den Neichstag kamen. Es gelangten Jlteli Noischreie an ung,, Dabei sind auch eine, ganze. Menge Korporationen beteiligt, die den liberalen Kompromißparteien

1s 239 35578

54 639

78 056 1018

7043

1,93 o, oq 1, 50.

Technik. Am gestrigen letzten Sitzungstage der 54. Hauptversamm—

Satze und zu den Summen, die der Auffassung der Sozialdemokratie entsprechen. Um das Vermögen aus der Tasche zu ziehen, dazu sind ja solche Vorschläge, wie die Sozialdemokratie sie macht, geeignet.

Das ist die wichtigste Verbesserung der Vorlage. Die Kom— Dagegen müssen wir uns natärlich wehren, im Interesse der deutschen

mission hat auch eine zweite wesentliche Verbesserung vorgenommen, der Richtung einer Besteuerung lediglich des Vermögens hin, war

indem sie aus der ursprünglich . ann en sn, . Steuer eine Einkommenstener gemach at. 6 ö eide .

. igen Angriffen ausgesetzt, indem man den Mangel der Siasfelung ist, und sowgit sie hinter dem zurückbleibt. ing; . vielen und heftigen Angriffen 3 se 9 , ee, betonte, 6 ker keihmu der Lasten entsprechen würde, so hat sich doch ausgleichenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler h . ger Herkein ; an r gn, übe, i Die Kommission hat dem Mangel abzuhelsen gesucht. Sie ist dabei n,, ö. 6 , fast in das entgegengesetzte Extrem verfallen. Wenn sich jetzt heraus—⸗ sind von ö stellt, daß auch das, was die Kommission Ihnen bietet, trotz danlens werter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon⸗

überschüttet worden. Der Bund der Steuer- und Wittschaftsreformer zessionen bereit waren, keine Zustimmung in der Oeffentlichkeit findet,

betont in einer Eingabe, daß weitere Opfer nur auf dem Wege der in— so beweist das eben nur die Richtigkeit des Erfahrungssatzes, den ich

gleichen ohne Debatte 8 2 (Definition des Begriffes Vermögen im Sinne des § 7. d . auf 30 000 erhöht. Proletarier. Wir haben ja allerdings auch Millionenproletarier . ĩ ĩ Kapitals auf dem deutschen Handels⸗ . mn on ,, . J ö. 36 , . il Bilan l r lr. . (Schluß in der Zweiten Beilage) 33 — tages, nach denen der Wehrbeitrag gestaffelt werden soll. Auch die —ͤ Handelskammer im rheinisch-westfälischen Industriegebiet hält es für