Abg. Graf von Schwerin - Löwitz (dkons ): Ich habe i ĩ 7) ⸗ ehe, R 33 R. . abe im bei der Vertretung seiner Vorlage uns an feiner Seite find ; ; ö ; ; ini j V k : ö . 65 dnn. e ren e ire che dem . ec dier el gels ferm. . . . . . . K nicht mit der genügenden Energie bei der ö n,. . Lachen Sie n den er den Einwurf der Undurchführbarkeit gegen den Entwurf nicht er⸗ dies nicht nur ein Versprechen, sondern ein gesetzlich nieder gelegtes . kederheistellung der Regierungs- lagen des Reiches, an der bundesstagtlichen Verf Rei etung verfahren seien und hat sich dabei auch auf seine l n, . er ben eigenen Sieg. Durch das heben. (Sehr richtig! link Versprechen fei. Ein solches Versprechen kann d ,,

vorlage bei Ten 85 1 und 2 des F 131 ; ö . agtlichen Verfassung des Reiches d, uf eine lange, omiß wird zweifell S in n ehr richtig! links.) ersprechen sei. Ein solches Versprechen kann doch nicht einseitig zeitig hake ich — 2 8 . ö ö — 64 1. 6 14 3 noch einmal in letzter Stunde die 3 als jwanzigsährige Praxis berufen. Nach meiner langen, mehr ene Wir ö. v J Es ist dann gesagt worden, die gegenwärtige Konjunktur sei aufe hoben . Worauf sollte sich sonst die Zuckerindustrie noch auszusprechen, daß die Verlage der verbinde tem el Jtegictun gen w 3 95 ,, h. t führen. 6. als 20 jährigen Praxis (Hetterkeit) kann ich hier feststellen, daß noch die Zustimmung der Regierung gefunden hat. Die Begründung kes durchaus nicht geeignet, ein solches Gesetz in Wirksamkeit zu setzen 1 ge, , des . 24 Sehn. hat . . ban ihrem Vertreter seibst bisher nicht mir sehr großer Ent. wößl den einzig gangbaren Weg dar, um für die . . g . . großen Steuergesetze so einmütig und so berelt⸗ . die . der . ö uns wenig Das trifft ebenso die Regierung wie die Kommission des Hauses. steuer . r , eim man g r m nr. 65 tee e, * 9.69 ; ) yr⸗ illig von allen Seiten gearbeitet worden ist, wie an den Gesetzen stichhaltig; man auch 3 er Besitzsteuer ist, dann braucht Im übrigen kann man sich bei Gesetzen, die auf die Dauer berech ö 6 w ,, 33

; ; ; ; net Zuckersteuer nicht statt, aber die Brüsseler Konvention bleibt bestehen.

schiedenbeit verteidiat worden in. A iti . ͤ —ĩ ; uch meine politischen Freunde vorlage im noötwendi U g si ĩ

haben gegen diese Vorlage erhebliche Bedenken ge , , , endigen Umfange den Besitz, heranzuziehen, ohne . = ; . an doch noch nicht Anhänger dieser Vermögens 6s i R . ; 2. ,,, te issn en ü Cölbe, ene de, ds nch, Henne, i ö ideen Ff, ne eue, ee nene earheethe eee h , ,, , bestimmt, daß die Ausgaben für das Reich in erster Linie durch die vermögens. Und Gh . 6 annehmen, das ein Reichs, dem die Vertreter der Regierung auch zu rechnen haben. ELebhafter fir den Fiskus sein und darf mil der Verfaffung Les Deutschen Reiches das namentlich nicht bei einem Gesetzentwurf, der gar nicht heute * . ,, nicht stattfindet, und ich protestiere auch da— . aufgefübrten Steuern und durch die Zölle gedeckt werden. Die am 9. der n n,, Lr oft dis ft 4 ö. . Beifall linte) iht in Widerspruch stehen. Meiner Niffasfung nach werden diefe sondern erst im Jahre 1917 in Kraft treten soll . . . , den 5 t 25 n , innabhmen dis Reiches 8 ö 1 ö ö e gkei er undesstaaten. . , 36 5 n , . 555 5 . ö . wird, wie es von England und Italien geschieht. Es zeigt sich diese . . G e, . . das auch niemand treffender nach zewitsen hat al der Abg. von Payer Gortschr. Volksp. : Wir haben der Wehr⸗ , , . . ö. Wenn dann nech die im Entwurfe vorgesehene Tätigkeit der immer, mehr, daß die Juckerkonvenfion auf die Dauer für die deutsche ? ; lagen zu decken. preußische Finanzminister, eigentlich angekommen bei der Kommunali— vorlage unsere Zustimmung gegeben, weil wir glaubten, damit eine Ver⸗ von Ihnen vorgefchlagenen Finangande rungen gen nr. . Reichsbevallmächtigten für Zölle und Steuern erwähnt worden . 1. ö . , ur r 2 t ist, die angeblich eine so große Gefahr für die Bundesstaa ß Drohungen Englands veran ht worden. Der Redner zitiert die sruhe⸗ 9 ) so groß fahr f staaten bilden EIn Ausführungen des Abg. Fürst Herbert Bismarck über die Brüsseler

Diese Auffassung Jist w 2 ; . ; eientlich auch vom Schöpfer der sierung der de ö 3 3 w gen das V r 6 . Schöpf J g der deutschen Bundesstaaten. Es wird den Bundesstaaten die . . und gegen das Volk zu erfüllen. Verdopplung der heute bestehenden. Matrikulgrblit: zettel.

8 e Zustimmung gegeben hatten, mußten wir selbst⸗ Daß das eine erträgliche Steuergesetzgebung ist, kann ich nicht aner- solle, so muß ich sagen, daß wir bei der Verwaltung der Zölle diese Juckerkonbentisn, der Vizepräsidenk Dove bittet ihn aber, sich mehr

Neichsverfassung immer vertr. ies Fi ; ichs ö J ertreten w ; 2 e r 1 j ö ; z z J ö sätzen ist unsere ganze 36 einer hn m,. , . Fähigkeit zur Grfüllung ihrer groß en, gewal igen Kuksuraügaben voll— e, , gebaut worden. Bis dah ö ö. , , . auf- ltändig genommen, die Fähigkeit, diese Aufgaben, wie es dem verständlich die Frage der Deckung überlegen. Das Nächstliegende sennen, und schließlich k t es dock ( . . 6 e ö in hat 6. der minde e Imeifel darüber deutschen Volkecharakter durchaus entspricht, in jedem Lande nach war, sich auf. den Vorschlag der Regierung zu einigen und 3 ver⸗ 1 auf leßli e . es , . darauf an wie eine Steuer Einrichtung haben, solange das Reich besteht. Ich habe noch nie ge⸗ an die Vorlage zu halten. Ber Redner will barn ,, e, Trennung der Steuerquellen des Reiches seiner besenderen Eigenart zu erfüllen. Eine solche Nivellierung ist (delten Matrikularbeiträge anzunehme Ich will aber die Gründ inn, and ansen nnen wörd unt wie sie wirkt.. Gs steht aber fest, ört, daß Bund e i q 21 Ausführungen des Abg. von Kardorff zitieren, der Vizepräsident Dove 3. ö. Einzelstaaten die ganze finanzielle Grundlage des Reiches dem deutschen Volkstum durchaus zuwider. Wir . eine 6g ö. dagegen nicht wiederholen. au 3 ibn. 6s GM , ö uußedie Vezmögenhnmnachssteuer ine ausererdentsiche surnte in eiheni hört, daß Buntöstgaten darunter gelitten hätten; ich käbe namentlich unterbricht b un abc . ö . ö. . genf un er Einzelstaaten bildet und dauernd ' bilden. . ö . ⸗ . . rseits sind ent⸗— . cht wiederholen, duch der Abg. Graf Schwerin hat uns nicht woßen Teile, und zwar in dem führenden Teil, der Bevölke . nichts davon bemerkt, daß wir infolgedessen einen Schritt weit aber nochmals, weil, wenn auch die Frage der Auf⸗ . c muß. schlossen, auch fernerhin unerschütte r Rig ar f ͤ überzeugt, daß die heredelten Matr . w ; großen Teile, zwar in dem führenden Teil, der Bevölkerung her— . nsolgeden n ritt weiter zur heb „ Zuckersteuer mit der Konvent f z e g . * ö aschüttert an der Bismarckschen z⸗ erzeugt, daß die heredelten Matrikularbeiträge de tige Wega gewese , . . ,, ö . F 3 ebung der Zuckersteuer mit der Konvention zuse enhänge, doch t ö . . 4 gil n r ann, festzuhalten. Deshalb baben wir den . . wären. Die von ihm vorgeschlagenen kö ö en, . . ö. . o., . . ö Uebertragung der Verwaltung des Zoll- und Steuerwesens auf das alle. damaligen Verhandlungen . ,,, ö. 1 echung dieses Prinzlps dar. Ob die Erbs hafts⸗ herstellun der 881 d 2 te * * . ständlich wieder z iner Be 6... . n,, r nicht fur richtig halten. Ich glaube auch nicht daß die Frregung R ich t hätt . ,, . ) ö. ( ö * besteuerung von 1906 und ihre Eiweiter 32 ; 9 SS 1 und 2 gestellt. In jedem Fall lehnen wir hier r ch wöieder zu einer Belastung der allgemeinen Masse geführt w . 926 eich gemacht hätten. Die Konvention hängt doch mit der Zuckersteuerfrage eng zusammen. ; ihre Eiweiterun ) 909 ,,,, ⸗ ; 6. ; 8 3 6 ; m , . l en Masse gefuhrt egen diese teuer abflauen wird, we ersten Steuerzette 5 ö . . K ae g öählamn WJ , e nne , e. ö. , . ma = ) zängnisvollen Fo ze ; n 235 n 1909 wieder einzubringen, es wäre , i. ho g k Sieu sinanziell? J ; ; f, zulassen. Ich habe den Reichs ch nich ig behell; gestellt sein. Die verbanderen Regierungen batten damals den Stand. schluß faßt,“ 3. eme J ö ö n Hane gen n, ö . k . 3 nine es ist außerordentlich schwer das Gesamtoer mögen ines Indi. unde hat dabei das Webrkeitragegesetz und das Besttzhteuergesez etwas Jö ,, ö , . 68. z , 8 ⸗ ö . J 8 . . artelstat e sondere 8 ri ; 3. . z ; 8970 2 a 6 z . 2 3 v 3 y e elchstaf d der Mel ganz rigen Reiz gehabt, nach fo langen, hartnäckigen' n n tn . an. . . gerecht , ,. Auch die Einschãtzung des durcheinandergewürfelt. Was den Ertrag des Vermögens‘ Vertrauen entgegenbringen, wenn die a,, nh k . / 1 * — ö . ö achses i mi außeror 3 I0yfo s cho SGS rw or; 5663 . f ' 33 ; ö 3 ⸗ ö 2. , ) 19 ? ' * ZJuwachses i uherordentlichen steuertechnischen Schwierigkeiten zuwachssteuergesetzes betrifft, so haben wir ihn berechnet nach werden? Die Zuckerindustrie befindet sich in einer schweren Lage gegen—⸗

unkt einge omme ß die E ftsste ; den B . J e , p geédommen, daß die Erbschaftssteuer nicht zu den den Bundes- Finanzpolitik mit absoluter Naturnetwendigkeit herbeiführen muß

1 Et ist über der ungeheuren Begünstigung im Auslande. Rußland hat die Kon— ; vention überschritten. (Unruhe.) Ich bin ja gleich fertig. Rußland

staaten allein vorbehaltenen Steuern gehöre. Auch in andern Staaten und wird. wird ja die Eibschaftssteuer nicht zu den direkten, fondern den in⸗ Staatssekretär d Reichssch Staatssekretär des reichsschatzamts Kühn: r n s; ö 3. Leer, ĩ ; n: Rücksicht auf die Sache selb r Sirs ö . 1. ; erbschaften . Steuer ö, . k der schärfsten Steuerlupe nicht. Es ist auch fraglich, ob die Be— hat bewiesen, daß es die Bestimmungen der Konvention nicht hält f , . thnung der Steuer auf richtigen Unterlagen beruht. In dem werden wir auf andere Mittel sinnen müssen; vorläufig müssen wir Es ladet Schiffe voll Zucker nach Wladiwostok und ladt sie aus in 8 1 2 161 16 — 16 UL 11 — AU

diel Gegner und Anhänger einer solchen Vor fin * — . IJ Dlichen Vorlage vorhanden sind . 66 9 1 6 f 2 . 83 . w , d,, , ind. gerbunden. Auch wird in überwiegenden Fällen der Zuwachs, der sick 3941 Wbers wichtiger als die Feststellung dieser Tatsache ist uns doch die , ; egenden Fällen der Zupachs, der sich än ; ie wi f ; g dieser Tatsache ist uns doch die in drei Jahren vollzieht, gar nicht richtig zu erfassen sein, auch mit . . zu gãnglichen Grundlagen, . wir es stets tun. j möglich, daß der errechnete Ertrag nicht vollkommen einkommt. Dann

. J ö aber ist von den verbündeten Regierungen er mindeste Zweifel darüber gelassen worden 3 ei ire d Metne Sirren M . 9 ; eine Vermögenssteuer odr d 9 Gi . daß eine direkte, Lurch Meine Herren! Wer wie der Herr Vorredner ein Gegner der! zur St Ve Lenssteuer oder durch eine Einkommensteuer für das Reich Re js z z der Kommission 5 , 365 eschaffene Steue ie Wunz R 36 Besitzbesteuerung ist, hätte dem Gesetze vom Juni 1912 d E Rommission sind die Kindeserbschaften enthalten. Wir haben ; ; ; 3 , . 33 ö ö ö. k 9 . K genannten le Basser Erzb ; icht st w also in weitem Maße das erreicht, was wir in diefen Kämpfen 9 ne., . . 1. wenige gute Konjunktur eintritt, werden alle diese annehmen, daß die Berechnungen richtig sind. Ein Moment über— Konstantinopel. Der Schatzsekretär hat uns Nachforschungen darüber h d, und daß deshalb. an die Zustimmung, der verbündeten . rmann⸗Eriberger, nicht zustimmen dürfen. (Sehr über den anderen HMirteien erreicken woölltert M Aßen eee en gegen Berechnungen über den Haufen geworfen werden. In der Art und 1 ß . M — ö Regierungen nicht zu den ken ö 4. in enn en, richtig! bei det Nallang liberalen uh liats ) Di. ö ö. w un Aber wenn wir . die Weise der Veranlagung u Steuer . ich ein läftiges 6 en sieht der Herr Abgeordnete dabei: bei der Besteuerung des ef n st n, ist 3 ö H 96 . . dürfen, die verbündeten Regierungen i , , . ; . ö. ; K „ir latter vunchgebracht hatten, so hatte das Ergebnis nicht ge n die Pri rh lnise der direr,. ir bd ten on dre ö Zuwachses kommt es nicht . Zuwachs e Wassen stumpf gemacht, Sie haben unser Kartell aufgehoben, uns also gierungen in dieser Beziehung ihren diesem Gesetze zugestimmt . . ; reicht, und wo sollte‘ , , . in die Privatverhältnisse der Bürger. Wir hätten vor drei oder vier! 3 es ni auf den Zuwachs im großen und 8 Jö SG . Ee , 6st ; Standpunkt nicht geändert hab z . ĩ ö zugestimmt und müssen die Konsequenzen hieraus . D sollte man neue Steuerquellen erschließen? Die Er , . 66 365 J, ; . . ö ö ; ; den letzten Schutz genommen. Wenn wir jetzt kämpfen müssen, geben ! jaben, bis diese Vorlage kam, so wäre ieh S , , n, . ö ; . J fahrungen mit de , 556 . zahren nicht geglaubt, daß im Jahre 1913 hier eine derartige Steuer ganzen an, sondern auf den Zuwachs im einzelnen und Sie ; pe Maßf, . 9 ö . es vielleicht angezeigt gewesen, diesen Gesichtspun 64,1 . ziehen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und links. Di lnnngen nt den fruheren Finanzreformen verlocken wahrhaftig Iindebracht werden könnte! ch , ; . ö Sie uns auch die Waffen wieder, die wir gehabt haben, und sehen h ö . HFesichtspunkt nämlich diese ö [ nis. Vie nicht dazu, diesen Wes . n * 3 266 einge bra jt werden könnte. Ich wundere mich daß die Herren Finanz⸗ di S D ö ö . ; I 9 S5 j 2 j st rj ö 5 5 . * Erhaltung der Steuerquellen für die Ei 6 ; verbündeten Regi b . J l zu, diesen Weg wieder zu beschreiten, denn es sind die aller ,, ; , . . n. anz e iumme der Zuwachsmengen im einzelnen kann und muß Sie die Zuckerindustrie nicht bloß vom fiskalischen Standpunkt an. . en für die Einzelstaaten, auch als obersten . egierungen haben Ihnen nun vorgeschlagen, den hier schlechteste ö, , . . ö mninister der Einzelstaaten bei dieser Verhandlung nicht anwesend 65 ⸗ . ö 33 36 7 . ĩ ö ; . e Ein / ; . chlechtesten und volkswirtschaftlich schädlichsten Steuer . . J er Verhandlung cht anwesend zßer s ls der Zuw 3 Ge des Rei Die Zuckersteuer beträgt scho 25 des Wertes. Wo gibt es eine Hrundsatz bei der Deckungsborlage für die Wehrvor ; . Betrach F ö ö ; * ; ? aftli chädlichsten Steuern auf diesem ind. Ich k Dies ; „Ff, ,,, ; größer sein als der Zuwachs des Gesamtvermögens des Reiches. ie Juckersteuer betragt schon 19 * des Wertes. Wo giht es eine B 23 38 age für die Wehrvorlage voranzustellen. in el ra ht kommenden Teil der fortdauernden A S8gab f 2 Wege zustande gekon ; . ö . sind. Ich kann dies nur damit erklären daß diese Herren nicht mehr J h) ; 3 5590 ,,, 4 3 2. Das wäre bei dieser Gele K . ; ! 5 ⸗ usgaben für die Wwe zustande gekommen. Freuen wir uns also jetzt der Tatsache Fe MWiderst KJ . 5 We des E . 1ch 1 ähnliche Steuer? Wenn diese Frage nur vom fiskalischen Standpunkt 8 egenbeit sehr wohl möglich, gewesen, die Heeresverstärkung nd ch ĩ ĩ z ñ daß wir auf dem von der Kommisß; ; 2 . die Widerstandskraft in sich fühlen, das drohende Unheil von den Wegen de rtrages des Wehrbettrages gebe ich ihm ,, a , ,, ,, Grenze zwischen den Steuerquellen des Reiches und der' Ein zelste g durch nach einem gewissen Verhältnts festgesetzte! h wir auß dem von der Kommission vorgeschlagenen Wege zum Jiele , K . ; 24 ö behandelt wird, so wird der deutschen Landwirtschaft ein Schlag zu— r ) ö ellen des Reiches und der Einzelstaaten Beitr ; z ommen. Wir find jeg ö . , , einzelnen Bundesstaaten fernzuhalten. Wir befinden uns auf einer darin vollkommen recht, daß wir auch da gar nicht wissen k h s 35 5 ⸗ ; 6 ; , ,. . eiträge zu decken, die die Bi . ; 83 tommen, Wir sind jetzt in der Lage, die Vorschläge der Regierung er; 1 ᷣ , . . . inen können, o gefügt, von dem sie sich nicht erholen wird schärfer zu ziehen. Ich habe schon vor Wähnachten n ; die die undesstaaten ihrerseits durch ei e,, ,. I 3 ge, die Vorschläge der Regierung ö en Bah , 6 ; J 9M . ; ö 3 . ö. ; gesugt, d sie sich nicht erholen wird.

. . ) , Weihne iir gestattet, ö du eine r Deckung rück me,, de, dn, n,, , abschüssigen Bahn und müssen dem Einhalt gebieten. Man muß auch d on d ; 2600 M . 4 ö . finen Vorschlag zu machen, dein Reiche einen Teil der hier den Landesbesitzstener oder eventaell mit Hilfe eines Reichs besitz ste uer⸗ , ö ? e ten JJ n die Zukunft denken. Glauben Sie . meine Herren? vom ö. . . . efckas en . n e, k Abg. Wurr m, (Soz. Die Zeiten sind vorhei, wo den Jucker⸗= Emnzelstaaten bort haltenen. Steuern. zu überwelsen. Zo würden gesetzes aufbringen sollen Die Regierungen sind sich dabei ist und auch im ,, kw w wichtig Bundesrat, daß es sich der Reichstag auf die Dauer gefallen lassen Solange diese Unsicherheit besteht, werden wir aber nicht gut schon fabrikanten bis 1896 14 Millionen Ausfuhrprämie aus den Taschen

j ö d 3. ĩ 3 ; . r ᷣ ⸗ abe ö Ille ganz NMmeich zér Freude aufgenommen werden ö 6 ,, 3 . . j ug Sing (S . ; der Steungrz or 9paobo 6 , war Löbig⸗

sich de Stempelsteuern sehr erheblich ausbauen laffen, sodaß bewußt gewesen, daß sie einmal hiermit ih / wird, einzelne, besyunders schlecht? ö ,,, wird, daß die Steuern von Beamten eingezogen werden, die nicht im voraus eine Steuererhöhung oder neue Steuern Ihnen vorschlagen . Steuerzahler gegeben wurden. ie Zuckerkonvention war ledig- ne seich ine sebr. erhebliche Mehreinnahme verschafft, würde. Finanzpolitik festhielten. Sie su an bhrer alten Steüergesehe beseil gen. Dag ft keit nn so . 3 iner Kontrolle unterstehen? Wir befinden uns auf dem Wege zu können. lich eine Folge der Vismarckschen Steuerpolitik. Man wehrte sich Frantzeich zieht dapaus allein, troKz der viel geringeren Beyölkerung, H ne sttbielte. Sie find sich andererseits auch dessen (Grfahrung Leden alt gezeigt wal! La. mhk . hichssteuerbesmnten. Daben wir erst einmal, diese dann werden sicher Daß durch die Gesetze, die zur Deckung bestimmt sind, ins; . . 9 . . . ö. Summe von 249 Millionen Frank, und gus einer ähnlichen, die ewußt gewesen, daß sie sich damit eine schwere Last aufbürdeten. mal eingeführte schädliche Steuern wieder abzuschaffen w sich die Einzelstaaten der Einschätzung enthalten, sie sinken dann nur besondere durch den Wehtbeit sroße Unruhe in viele K sse de a. ö. . ö kJ . k as. Enregistiement, betrifft, 20 Möllionen Frank. Es wäre sehr Denn es lag ihnen ja nun die Pflicht ob, ihrerselts die Landeegesetz. verzichtet auf die Möglichkeit, di . 66 zu Kommunen des Reiches herab. Ich bedauere, leider hierin mit «* ᷣ den Wehtbeitrag, große Unruhe in viele Kreise des Hätte unseze Fndustrig den Inlandsmarft richtig versorgt, dann wäre X geset t Landes getragen worden ist, das ist gewiß richtig. Aber wenn eine micht die Notlage entstanden, die man heute beklagt. Nun soll auf

einmal der Staat mit Kanonen und Soldaten einschreiten, um der

8 )

wohl möglich gewesen, auch bei uns ö 6 ; ö. . . ichleit, die uns hier gegeben war, vorwärts e,, ö . 3 ö . ei uns ohne eine unsinnige Belastung gebung in Bewegung zu setze J ö ö u gehen. J be,, . . den Sozialdemokraten übereinstimmen zu müssen. Diese Entwicklune , . 5 J ĩ . 6 ; el etzen, u 2 2 97e ö zu gehen. Danach begreife ich die Vorwürfe nicht, die Lande gegen . ⸗ i , . 5 ö 9 9g

des Verkehrs große Summen aufzubringen. Jedenfalls FPätten die . zung zu setz ö dle Ansprüche des Reichs, die uns deshalb gerichtet wo , , ist nicht, nur eine Zukunftsmöglichkeit, sondern eine Zukunftsnot-⸗ solche Staatsnotwendigkeit an uns herantritt, wenn wir für Zwecke . . ̃ . . verbündeten Regie. K k dieses aus eigener Kraft nicht befriedigen konnte, zu bestrei Uns deshalb gerichtet worden sind, daß wir keine allgemeine Reichs , . i, ,, . . . e m, J ; Industrie neue Absatzgebiete zu erobern. Die Zuckersteuer trifft doch Derbündeten Regie ungen die Pflicht gehabt, an die Spitze aller ihrer . ᷣ gen lonnte, zu bestreiten Sie vermögenssteuer beschlossen haben. Jun diesem Beschliösse gehören Hoch seendigkeit; Cin solch gefahrzslleg Werk muß unterbunden, werden, welche die Gxistenzfähigkeit des Reiches betreffen, L200 Millionen Riüäättutihernß, 4. ste gn, obern, enge enn . Vorschäge das Interesse der unantastbaren Hoheit der Bundesftaaten sind trotzdem bereit gewesen, diese drückende Last auf sich zu nehmen zwei, nämlich der Reichstag und die verbündeten ö,, ,, Es wurde die Freude ausgedrückt, daß die Rechte nun endlich einmal aufbrin üss . . . . 1 . Alle indirekten Fteuenn die n,, rrung. Fine för, ihre, Finanpierung in den Vordergrund zu flellen. Bei der angesichts der großen Aufgabe, die es zu erfüllen galt, der Sicherung kbtär'n aber maten daf icht! zn Kabenrbineen seeiransen ch! us der, Steuerpolitik ausheschalteß wird. Was die Rechte Ktan hat, , an, , Finanzreform Des Jahres,. 1909 waren die verbündeten Regie- unseres Vaterlands. Das als subsidiär gedachte G . 15 Rei d Beziehung nicht berzichlet, denn es gab , 6. können Sie auffassen, wie Sie wollen, aber es war nur die Beharrung werden. raum don 1806 bis lol, in dem die Juckersteuer von 2h auf 14 16 rungen mit der Mehrheit des Reichstages darin vollkommen esez einzufüh ö . , . etz alz Reichs Fätten, weil nichts J 9 , auf den alten Bismarckschen Grundsätzen in der Steuerpolitik. Wir Wenn der Herr Abgeordnete das Vorgeben bemängelt, so möchte (mniedrigt wörder ist der Verbrauch an Jucker von 13 auf 19 Fila einig, daß von den damaligen Steuern wenigstens ein Fünftel 9g zusühren, trugen und tragen die Negierungen schwere Be. der finanziellen Selbständigkeit der Einzelffaaten' binn. ö. . mnissen uns deshalb einem, solch gefahrvollen Beginnen und einer ich ihn bitten, mir statt dessen einen anderen Weg vorzuschlagen. Ge— , ö. gestiegen. Der Zucker ist Cben nicht nur n durch direkte Steuern und pier Fünftel durch Verbrauchesteuern ge— denken. Das Gesetz ist ja, wie ich hüier ausdrücklich hervorheben aber das konnte nicht entscheidend sein; . ö ö 8. e,, solchen unheilvollen Entwicklung entgegenstellen. Wir werden gegen ; w,, . ö ungsmittel, sondern er dient auch der Gesundheit. Die Marsch⸗ deckt werden müsse. Auch im Jahre 1912 war rie damastge 1 möchte, weder ein reines Vermögens-, noch ein reines Einko ; nehmbar“ der verbündeten Regierungen.“ Um' . ; . ie nnn, das Gesetz in der vorliegenden Form stimmen. . lingt es ihm, eine Maßnahme zur Deckung der Kosten zu bezeichnen, leistungen der Soldaten werden durch Jucker gehoben. Dem deutschen Bassermann mit diesem Grundsatz der bisherigen Besteuerung steuergesetz. Es berü J . 3, , ,, daß die Einzelstaaten im Bund , e g. me, nnn, ö ö die einwande frei den Interessen des Reiches gerecht wird, so wäre es Zucker wird heute durch den Rohrzucker eine große Konkurrenz ge⸗ j s 8 ; T3 ; ) . ung gesetz. Es berührt aber beide Steuergattungen, ist infolgedes , nzelstaaten im Bundesrat die Erklärung abgeben werden, Abg. Dr. Süde 83. ö . J ö ; macht chde zon der primitiven Art der Verwer K ö In beiten Fällen hat die damalige Besitzsteuergesetz geelgnet, unter Umstaͤnd , ü n . n, hedeeen ah sie dem jetzt vorliegenden Vorschlag zustimmen werden? bam! , Wg dr, Süden ,, Icht babes nicht sehauptet, daß beute noch möglich, auf dem Wege, den wir betreten haben, umzu= ,, ,, . gebung mit dem gegenwärtigen Bedarf für die Wehrsteuer nicht das . mständen an die in den Bundegsstaaten bestehenden haben sie den Verböltnfffen Pehl h e, n, nnn, mer den; dann jede Verbesserung an der Regierungsvorlage auf Anträge von uns ; ö. ö 8 ⸗ rationellen übergegangen ist. Der Vorredner sagte, er spreche nich n . . ö t das ⸗ ö ö = aben sie den Verhältnissen Rechnung getrage 1d d erde . K 5 j ; z 56 ö ł m,, ß ,, 3 mindeste n tun. Es handelte sich nur darum, den damals ent. Steuerspsteme zu rühren (sehr richtig! bei den Nationalllberalen), sie auch durchkommen. Was die . er mrückzuführen sei, Ich führte nur aus, daß, der Grundgedanke von 1 JJ 6 26 . vht hl en können. ö in Persönlichem Interesse, sondern ihn Interesse ein ah rein, stgndenen Ausfall für die damalige Wehrworlage zu decken. Hundert unter Umständen sogar die Steuerkraft des einzel S sich der Abg. Bassermann mit großer Wärme dafür ausgesphochen uz durch Jahrzehnte propagiert wurde und jetzt in die Wirklichkeit Innamentlich er Abstimmung wird der Antrag Graf Kit feinen wiel Zuchefäbriktn. Ich meine, wir Khrn bien Mill z 2 * e ! 6 einzelnen teuer U I großer Warme dafur aũusgesprochen tt, weil re Parte ; ö. . 5 ; 2 ; J i . 235 nteressen der Ge theit cht die vo ö aar D tz d reichen . i 3 ö dadusch gedeckt werden, daß die Herab- trägers in seinem Verhältnis zu den Staats steuern zu berinflusfe ebenso der Abg. Südekum; und Graf Schwerin Löwitz hat uns erst . . , . s le, ge en ö. . . Vestarp auf Aufrecht erhaltung der So L und 2 der i *. . * h . ö. u me ö be, 9 3 1 eßung der Zuckersteuer herausgezogen wurde. Wenn diese Herab— J : n. recht die Ueberzeug . 5 , ö nicht ganz unseren Willen durchsetzen können; das kommt daher, wei Vor ; H. . . 36 Fabrikanten wahrzunehmen. Ihnen kommt es micht darauf an, da w ) ö . 22 ö⸗ . iung beigeb acht, de dieser S . z . . j 221 35 ö ‚ . Vorla e mi G8 geg 91 ö ö 2 . 5 36 5 e, . . ö dann sollte . ang. kündigte Bes bt net in Die Bedenken bestehen, wie ich schon andeutete, noch heute. richtigen er fer, kJ, ö ö. die Me rheit n lee, senen ant, anderen Harteien ö ö die ö 1 — * i ,, . . . ö * 1 raft treten. An die jetzi ; ; j , 6 97 Al6 zsammenarbeiten müssen. Der Reichsschatzsekretär nannte den . x . . — . . 466 ⸗ tell mit seiner Kontingentierung wieder hergestellt wird. Sie wollen ze , Wg gaiol in ö k ö . . . . e . trotzdem entschließen sollten, auf den kö . ö hätte. Der Abg. Hrundgedanken nicht fozialdemokratisch , sozial Hoffentlich die wirtschaftliche Vereinigung. 2 Abgeordnete enthalten sich das Monopol auf dem deutschen Markt bekommen, um Nie Zucker⸗

4 1 * J J ⸗ . . J 8 9 23 2 ' d e 206 216 e 4 9 3 . ö * 5. P . X 69 7 . 82 3 ). * =. 3 1 ö ö. derblndesen Megierungen auch hit vie ies asse nenn nfs; . 9 zu treten, der hier bon der Kommission des Reichstags vorge— Befftzsteuer zum Ausdruck gebracht . , ,, der aht es ihm da wie den englischen Ministern, die früher auch solche der Abstimmung. ; — ᷣ käufer ausplündern zu können. Die Art, wie mit der Zuckersteuer nehmen. Mit rer in der Vorlage gewählten Form der schlagen ist, so würden sie das tun, weil sie das große Werk, das stande gekommen sei, sei , , läcspräche machten, aber schließ ich erklärten als der sezialistische Gä— äcchhlach s 3 Der Herlage sollten die Zuckersteuer und, der e, nn rn, ö . * Vermögens uwachsstener haben wir un ja nur schwer esnbeiftanden jetzt seiner Vollendung entgegengeht, so weit nur irgend möglich mit schen Partei, wir bern hätten alkes unfeér Cem Den g 34 g n en zinke immer stärker, wurde, wir, sind ja alle Sozialisten geworden. Zuschlag zum Grundstücksbesitzwechselstempel bis zum Ende lu fhebhang der Zuckerste ner in Aussicht gestellt warden. Imtt hält lieren müssen, Hier bermöse ich doch mn gen es aß? won em. uch bei dem einmaligen Wehrbeitrag handelt, es sich ja schließlich um des Rechnungsjahres 1917 aufrecht erhalten bleiben. Die es die Regierung nicht einmal für nötig, irgendwelche Ver brechungen —ͤ ö gewisles Tegß von Selb einen sozialistischen Gedanken. Graf Schwerin-⸗-Löwitz setzte sich viel⸗ Kommission hat hier diese Bestimmung hinsichtlich der Zucker— zu geben, sondern erklärt einfach, das früher gegebene gesetzliche Ver⸗ fe 8. : s sprechen der Ermäßigung heben wir auf. Der Vorredner sagte, er

erkläten können. Aber wir haben es doch sschließlich getan, allseitiger Zuflimmung zustande bringen möchten. (Beifall bei den ; . erkenntnis. So war es nicht; wir andern haben auch gewußt, was * Fr, Mie 86 46 . * 2 1 8 31, Dev 7 ö . yo J 8 . 3 N idor . S 2 5 ö . . D. . ch mit früheren Aussprüchen in Widerspruch. Er sieht hierin eine steuer gestrichen und folgende neue Bestinmung vorgeschlagen: chrde g,, dan, n, nnen, ,,,

. , . . . . . da Natlonalliberalen) Sie würden es tun, weil sie glauben, der Sache wir wollen, n ahnlicher . ; gel ese Besitzsteuer selbst ein⸗ uf bie ffe ; ö . , vir wollen, in ähnlicher For äre die Vorlage auf alle Fälle ü ginzels ö. en, ö 5 . ef. au tiese Weije ö 9 ber, als ann sie die fenen Ear gm hn . im isstz! R k Zerstörung der Steuerhoheit der Einzelstaaten. Das konnte man doch § 3a: Das Gesetz wegen Abänderung des Zuckersteuer esetzes 1 Dijes Patriot; 1 Mögli it ö Nun hat der Abg. Bassermann aue geführt, daß seine Freunde die Hand, wie es der Herr Vorredner zu wünschen scheint, schroff zurück, ist eine gan; hesondere Abart der Vermögensfteuer ere e. en damals bei Schaffung der Wertzuwachssteuer sagen, Der Abg. Art. Y des Gesetzes wegen Aenderungen m i . . ir ,,, . ö. J en ö 2 1 * 86 77 1 j ö ꝛ 9 * 236 J j k — * . * . L. 1. m 3 vy 7 y 6 5 Alls 8 5 60 2 ( ing 63 2x a . 6 , . k r 1 8 * ö 7 ö 91. 2 . . 160 X ? = 28 . artells M1 de nlands ie = Md 8 V l . abgelebnt kätten, weil sie auf dem Standpankte wiesen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und inks) Vermögensteuer. Mian wirft ihr vor, daß fie die erfolgreiche Arbe 1 1 . ,, ö idle , de ge, ct r gen,, wn, e,, , es , , . ö ö ch fn e ser ö. ö . K, tun in voller Anerkennung der Stellung die . ie die . begünstige. Die bestehenden Ver le nn . . . ,. k Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte von 1912 werden . e, . a ,, . ö 6. hem Z3en⸗ ö. 6 ech ö ö ; nter — Ggentsteuern sind noch Airgende' so , , , gen. Sanz 1st. aher. - e g. daß . gaufge ; S 3b: Die Besteuer Schecks . . ö ö ö K 55. Einzelstaaten selbst erfaßte, so würde das wohl d W . n dem Reichstage als anderem Faktor der Gesetzgebung zukommt dualität der g erzahler 19 f au gebildet, dak lie die Indibi man könne einem demokratischen Reichstag nicht das Verfügungsrecht k . ö ,, n, n,, e w rei als uglität der Steuerzahler in vollem Umfange erfassen; das ift ja ,, ,, . ö. , gestellten Quittungen hört mit Ablauf 1916 auf. gehören nicht zu denen, die im Sinne Bismarcks den Zucker zum nicht entsprochen haben. Nach unserer Meinung bedeutet auch das Bravo! links), wie die Regierungen ja auch ihrerseits ihre Stell nicht einmal beim Wehrbeitrag der Fall. We w , ö. über das Portemonnaie der Besitzenden anvertrauen. Das ist das . . 5 . ö ehören nicht zu denen, die im Sinne Bismarcks den Zucker zur psididre Renns . Meinung bedeutet au 1 — ellung Wehrbeitrag der Fall. Wenn man einwendet, es zirkli d . ; Weiter werden einem neuen § 3e verschiedene Aende Lurus rechnen. Die Ermäß err, e n f r e e V,, . . in bieser Hen chung stete . . 6 . Bravo hätten noch nicht alle Staaten eine Vermögenssteuer so tritt nuch wir lich belebende Motiv der Herren der Rechten. Deshalb machen 2 e de n e em neuen S c vers Nedene Aende⸗ ö echnen. Vie , der Zuc 99 ö wurde sich auch Selbständigkeit der Bundesstaaten, und es verstößt auch gegen links.) Sie würden es tun, meine Herr 1. ; w . n nächsten Jahren eine Wendung k S . sie die Regierung scharf und prophezeien den Weltuntergang, damit rungen des. Erbschaftssteuergesetzes vorgeschlagen. den Konsum fühlbar machen. Wenn mn die Wucherpreise bel mp fen ie klaren Bestim mungen der Reichsveifassung und gegen die Voraussetzung, daß ; 4 ,, . auch . der der noch keine solche hat, muß sie jetzt machen, ohne daß der Reichs? 6. bleiht wic. bisher, 9 sie die. Steng rn bewilligen ö Die. Dis kussion über s 3 und 8 Zé wird verbunden mit . . . ö, ,,, Auslegung ihres Schöpfers, wenn hier so gewaltige“ Steuer' ösetzung, daß sie in bezug auf die Steuergebiete, die ihnen beutel hinter ihm steht. Vis Jeil'mirhlünsh bahnte fein, daß alle Köitenk Volk sie tligt, Manchen fingnziellen Heber en des Abg. 5 17 Absatz J der Kommisstonsbeschlüͤsse zum Besitzsteuer⸗ n n ure, ene, , m ,,, keen gie hl ge, wenne, Bc eri, Tn a w, m m, dn, . n recht, Wen Gee en n, nne , nn, m, fe. fon an. Schultz können wir zustimmen. Wir spielen uns hier nicht als Sieger gesetz: ; e. den Hausen ö . k . . — 9. 1 2 t 6 . a. k ö ö F F 8 2 ö . V. 8 3 w ; . 1 I/ yal!!! 0 — Me r Bo 2 1s cho (S,. 3swrg g or ö 418 6 ö ö ö ö . w rD, de ö ö oßere Ausbei der Ko ne n ich Wucher⸗ ö katten wir unsere Bedenken gegen dieses subsitiüäre Große Heiterkeit links) — Ich sehe keinen Anlaß zu dieser, wie es . Jahre durch Vergleichung der vorhandenen Vermögenssteuern die 9 . 44 gh 5n , 94 , Der nach dem Wertzuwachssteuergesetz von 1911 dem Reich . . 31. 5 JJ . tten d fi : s . , m . 1 6 , ( 90) ? r ö s n bs aß z e 906) 5 86 — 3 ö z prelle ö ⸗ . ö . ,,, e nn, ans n ltere schetzt, algerteten Hetettet. lä i! i, k , . Veranlagungen zur Vermögenszuwachssteuer erfolgen. Dem einzelnen ö. a 5 14 , 96 hie ,, Sin . . . und den Bundesstaaten zufallende Anteil der Zuwachssteuer wird, A Graf ö, was notwendig ist, um unser Heer auf der notwendigen Höhe zu er- über die Fonservati lacht! X ö ⸗ ; Steuerträger kommt es gar nicht darauf an, wer schließlich das Geld und, 191I3 das Jahr 1912 iegt. In diesem Jahre wen sich die Tat⸗ wenn ein Grandstück nach dem 1. Juli 1913 in fremdes Eigentum , R ö . nn , d, nn, g, , en. erpatiben ge acht) Bir siehen hier vor ungemesn das er aufbringen muß, in der Tasche behalt: riet dhedaer 't sichen enn de, vor denen wir jetzt stehen, und die wir auch an⸗ übergeht, nicht mehr erhoben. Den Gemeinden (Gemeindever— Freunde beantragen, daß z 3 so gefaßt werden soll, daß die Zucker schlißlich guf den Besitz zu nehmen, aber wenn man uns darüber 'rnsten Entscheidungen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Last, die die em Kommisstonsvorschlag in Jusammenhang gäbrgchtflmerden tl Tan k Mg, Schultz wird, wenn es nach uns geht, nech mehr benden) ist gestattet, den auf fie enffallenden Anteil so lange weiter tust bis zum Ende des Nechnungejghreg lol, also bis Mum 1 2lpril hinaus auch noch zumutet, gleichzeitig die. Grundlagen unserer Reichs- deutsche Nation jetzt auf sich nehmen will, ist eine ungeheure, und sie hdividuellen. Verhältnissen bemüht sich auch die Vorlage bis an die . biöher Hinher eren ,, Uu erheben, als nicht die Regierung des zuständigen Bundesstaates 1 . ö 26 2 . ö . 1 . k ,, . e wiel gh ger gn, n iter ö . Rechnung zu tragen. Auf dem Umwege äber . Widerspruch erhebt.“ ,,,, , 6. . geht das über das Maß des Erträglichen hinaus, und ö ⸗ J ⸗ . l den Multiplikator wären wir allgrdings zu ungeheuerlichen Steuer— S s j ichss . ä Letzter Pass 6 ie Sczi ,. i , g, dn. be ,, , . , ii i ene ü, d . . . . aner Steuer ba n n n d, ht, (Grreut: 3. Men an, ,, . ö. , Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: 64 n. j ö die Jö, mit ieser Herabsetzung um * Jahr. Es ist gewiß den interessierten kinanggehen, was die verbündeten Regierungen zugestehen könn en. hafte Zustimmung.) Ich möchte also hier nur noch konstatieren und uns aus diesem Grunde sind gan; deplaciert, nacht em joir biesen Fler Wg gennl Der herr abt, wn nn ,, ,, m,, nach der Vorlage wieherherzusstellen, ren n n,, , Jäuschen, wir uns doch nicht über den wahren Charakter Ihnen die Versicherung geben daß, wenn der Reichstag d erkannt und beseitigt haben. Die große Krit (gegen 9 ö. , 8. n, ,. „Hat der Steuerpflichtige innerhalb des für die Veranlagung die versprochene Herabsetzung so lange warten müssen. Wir haben J 4 . ö ö ; . . — teichstag dem den Entwurf ist zum“ großen H zurück ef ihren . Gesetz stehe und falle die politische Lebensfähigkeit der maßgebenden Zeitraums ein im Lande belegenes Grundstück ver- seinerzeit der Brüsseler Konvention nur unter der Bedingung der J eh e ö . ommi on zustimmen sollte, und wenn sich (n ,, . ö. 1 en, 14. . Bundes staaten. Wäre das der Fall, könnte man eine so weit— äußert und als Veräußerer eine Zuwachssteuer. entrichtet oder zu HYerabsetzung der Zuckersteuer zustimmen. können. Wenn wir der Ver Freunden gefunden hat, zeigt den wahren Charakter dieses Gesetzes. Au leser Grundlage die Aussicht eröffnen sollte, daß wir getreten ist. Die Prässe und. aich bieß Pyfitkklentonk fen ant kehende Besorgnis hegen, dann wäre seine gegenwärtige Besorgnis , ,, , hee , , d,, ,,, Wr Abg. Sürckum hat vollkemmen recht, wenn er sagte, dieses zu einer befriedigenden Erledigung der ganzen großen uns vor- Uunseren Verhandlungen, indem immer neue Anträge und Beschlüfse unbegründet; d d zürden ja die Bundesregi die ihr festgestellten Vermögenszuwachs der Betrag der nach dem Wert. ies nur aus dem einen Grunde daß wir der Regierung gicht die Hesezz bedeute ganz einfach eine Ausdehnung der Erbschaftssténer auf liegenden Arbeit gelangen, dann die Regier in ei kamen, nicht Schritt halten. Ich verstehe deshalb vollig, daß . er d zuwachssteuergesetz berechneten steuerpflichtigen Wertsteigerung ab⸗ Mittel zur Erhaltung der Wehrkraft verweigern wollen. Aber wir die Kindeserben, eine Kombination von Reicht vermögens und Ein! Prüfung eintreten und ihr Bed G kann, sich zunächst einmal ablehnend ber lh Gz 6j etzenen Interessen zu beurteilen wissen, einem solchen Gesetzentwurf züglich der erhobenen Wertzuwachssteuer abzurechnen.“ können nicht dem Beschlusse der Kommission beitreten. Das würden JJ ö gin ö . ö. ) e enken auf der einen Seite und die n sehr angenehmes Schauspiel, daß die perbiündeten Regierungen niemals zustimmen (sehr richtig! links); dann würde allerdings auch Ein Antrag aller bürgerlicher Parteien geht dahin, in 1j . nie verstehen. Die Erbitterung, die jetz schon in D ᷣ ʒ ö . . z = ; ö H 3. i . h e ; tegierunge . ⸗ ; ; ; 3 38 3 s,. ohem Maße besteht, würde dann noch größer werden. Wir wün⸗ ,, e öclsacten sehe, feet, ich,, Kühe , Sele fit, die, Kammhsstensbeschlisse r en Khenb focht; Wölte süch nit den Ronetzoaltze che zie Reichtleitung einem solchen Gesetzenswurf niemals zustimmen, S3 die Aufrechterhaltung bis 1916 zu beschließen. r,, 5 3 ⸗ J 3.577 9 . . ; 8 6 . x 9e . 6 n. 3 . For . ö , o. 9 9. . hen, 1B ĩ „ einme die on dreime e chene Verab⸗ ö 36 ,, Alle Be⸗ Nur . 5 ,. (Bravo! links) 36 ö vi e n r 6 verbünde 3 Regierungen denn ihr darf nicht nur an dem Wohlergehen des Reichs gelegen sein, ö Ferner beantragen dieselben Abgeordneten einen neuen setzung 6. zuckersteuer zur Tatfache wird Sollte 8 Za in der jetzigen . n e, . e . . . ai g ; aß e re 3. ; 56 6 3 6, 56 ö ) j 3 * x 35 r Mor RA paogso 3 6 — ö ( Ul ad z — 1 8 282 . . 66 ö 1. ke 3 , . 9 3 1 ; enige X emerkungen zu einzelnen Aeußerungen der EGinzelstaaten nicht , nm. . , . . sie muß auch auf das Wohlergehen seiner Glieder achten, da beides 8 Id. wonach für alle nach dem Wertzuwachssteuergesetz nach Form angenommen werden, so behalten wir uns vor, zum nächstjahri⸗ darun handelt, nicht ctwa, wie es steuerttechnisch . erten Borrerner. fürchtungen hinwegkommen. Sehr zu bedauern list es, dat in Per in einem untrennbaren Zusammenhange steht. n 0. Juni lz eintretenden. Fälle der Steuerpflicht die n Gtat dieebesitliche Anträz zi ftellts und den Gedanken der Se als Regel gilt, d zti Aufw e, ; Ueberaus überrascht hat es mich, daß der Herr Red Presse immer wieder weitere Wehrporfagen aks nö, h hn er,! . ; Erhebung des Reichsanteils fortfallen soll; das für die Er absetzung der Zuckersteuer von 14 auf 19 4 wieder aufzunehmen. Es Regel gilt, den unnötigen Aufwand zu besteuern, fondern . daß iedner von der PYress wieder weitere Wehrvorlagen als möglich in Aussicht Der Vorwurf, daß die Regierungsborlage zu wenig vertreten he zr Steuer i emei unde R . r n , ,,,, denjenigen Teil, zer durch Einschränkung des unnötigen Aufwandes sozialdemokratischen Partei die Besitzsteuer als das Werk seiner Partei sestellt werden. Demgegenüber wollen wir feststellen, daß nach unserer worde ö , Abg. Schultz i, hz . ö ine n e e. 3 6. . . . . ö ö frspart wöd, Cs wird also dinett eigentlich die Sparsamkeit in Änspruch genommen hat. (Heiterkeit) Ich habe schon auf die lleberzeugung ir jetzt an der Grenze der Leiftungsfühigkeit ange orden ite wurde, n, den Herrn Abg. Schultz erhober. einigen Modifizierungen hestehen bleiben. In entschädigungs in k . , 1 *. 2 2 . . 3 . 8. P ! 6 gr 2 3 56 *. h d z ö d 12 J ve rzo R de 3 Ye (I dieser Ver 3 die besteuert, die Verschwendung begünstigt. Hatten wir also schon gegen lex Bassermann⸗Erzberger verwiesen, welcher die bür erlichen Partei 6, sind. Allen Reespehr bor dem deutschen Volk, das willig diese Wenn er heute zum ersten Male hört, daß ein Regierungtvertreter berechtigten Gemeinden soll bis zum 1. April 1915 der Reichs ,, . ö . der f n, ö. das suhsidiäre Pesitzteuergesetz, das gewissermaßen als Strafgefetz des Hauses ih ĩ ; 9g n Parteien Lasten auf sich nimmt,. Aber man darf doch die Sache nicht immer sich für die Vorlage verwendet, so liegt das doch nur daran, daß wir anteil zugunsten der Gemeinden forterhoben werden. Die Puctersteüe! ,, ,, e rm , , ,,,, wirken sollte, Bedenken, so hab ir erst es Hauses ihre Zustimmung gegeben hatten. Ich darf welter herb so hinstellen, als ob die Steuerschraube eher we ö an . ; . trägt. Der Kansum würde sich bedeutend heben. Die Statistik gibt ö . ö . a . ö k, 6j or⸗ k 9. . . 6 e . . . ange⸗ hier in diesem Hause bisher noch gar keine Gelegenheit damn hatten. k ganz allgemein den bisherigen mir darin recht. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß im Jahre . euergesetz. Die verbündeten . 5 egierungen Ihnen vor⸗ 4 Es ist er „daß alle Parteien, mit Ausnahme der Vi ĩ Kommi leichsanteil der Wertzuwachssteuer den Gemeinden zuwende 963, als die Kondention eingeführ de, unter der Verbrauchs Regierungen haben erklärt, die Reichs er, Fi . ; 8 j . Herren von der äußersten Rechten, darin einig sind, daß wir bier äre der Herr Abgeordnete in der ommission ge ⸗ elch h e rh 8 . den 3 den. 1903, als die Konvention eingeführt, wurde, unter der Verbrauchs . u. für fie niemals . . ö. ö 4 65. . im Anschluß hieran ganz besonders (snen guten Weg ö. ,, 8 .. wesen (Heiterkeit links, — Zuruf rechts: Er war dah, Endlich liegt noch ein Antrag Dr. Jäger SHZentr) vor, der stteuer von 20 A die Zuckerstener 1305 Millionen gebracht hat. Nach⸗ Gesetz zustimmen sollten, das eine Veimögens- und Einkommen. auch den Herrn Abg. Dr. Südekum darauf aufmerksam machen, Wendepunkt in dem Finanz- und Steuersystem des Deusschen Reiches so wärde er gehört haben, daß die Regierungsvertreter auch dort den 4 , 65 e n,, W . , e e i,, . steuer in sich schließt, so würde das beinahe ünverständlich sein. Ich daß, wenn er auf den von ihm selbst verfaßten Bericht eingetreten. Bisher haben die Herren bon der Rechten unserer Steuer— Entw G bringen bemüht Sozialdemokraten identisch ist, außerdem aber vor dem Wirk. Jh. Jahlen won 160; bis o trotz dieser Heraßsetzuig auf 16 muß zu meinem Bedauern feststellen, daß während meiner zwanzigjahrlgen einen Blick werfen will, er in der Zusammenstellung der , 6 den konserpativen Stempel aufgedrückt. Ittzt ift . JJ . samwerden des Vermögenszuwachssteuergesetzes den Erlaß Hi n e n, n,, m en,, ö parlamentgrischen Praxis wobl noch nie mals eine Regierungsporlage mit Beschlüsse erkennen wird, da ( unigetehrt; Das beweist, daß die Vorherrschaft der Rechten auf 6. . , ,, gierung J . ß die fett gedruckten Stellen, diesem Gebiet gebrochen ist. Wir dürfen uns lebhaft freun bu e 6. gt, sich Abg. von Meding (Welfe; Wir Deutschhannoveraner sind