als dag beste der Welt galt, n sollten? J irn Heß . kisher war, das schärfste Kriegsin Frieden zgarantle. ö

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Ich kann einige Ausführungen des Herrn Abg. Der Abg. Scheidemann hat ebenso, wie es vor einiger Zeit ein Parteifreund von ihm getan hat, uns dargelegt, er könne in keiner Weise eine Ueberzeugung dafür gewinnen, daß diese Wehrvorlage notwendig sei. Es ist mir vorgeworfen worden, ich hätte meine Pflicht nicht erfüllt, indem ich versäumte, Sie von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), wollen Sie sich denn überzeugen lassen? (Sehr richtig! rechts und links. Sie stellen sich dauernd auf den Standpunkt, daß Sie sagen: diesem Staat und dieser Armee geben wir keine Verstärkung (Sehr richtig), und weil Sie auf diesem Standpunkt stehen, gehen Sie blind an den Tat— sachen vorüber, die vor aller Augen liegen, und die die verbündeten Regierungen gemeinschaftlich mit der großen Mehrheit dieses hohen Hauses davon überzeugt haben, daß wir Ihnen die Vorlage machen

Scheidemann nicht unerwidert ins Land gehen lassen.

lediglich zum Schutz und zur Sicherheit des Vaterlandes.

Der Abgeordnete Scheidemann sprach davon, wir seien mit dieser

Vorlage der agent provocateur (Sehr richtig! bei den Sozial— demokraten) für Wettrüsten. Meine Herren, ich finde keinen Aus— druck, der geeignet wäre, eine solche Aeußerung, einen solchen Vor— wurf eines deutschen Reichstagsabgeordneten zurückzuweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und links) Den Vorwurf, daß wir mit unserer Wehivorlage zum Kriege trieben — er ist von Ihrer Seite oft gemacht worden — weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Erneute Zustimmung.) Wir suchen keine Feinde in der Welt. Wir sind bereit und wir wünschen, mit allen unseren Nach— barn in Frieden und Freundschaft zu leben. (Bravo! Deutsch— land hat in einer langen Zeit den Beweis geführt, daß es nicht eine Politik des Angriffs treibt (,-ehr richtig ), und die Herren Sozial demokraten sollten ebensowenig an dieser geschichtlichen Tatsache vorübergehen wie an der noch nicht abgeschafften geschichtlichen Wahr— heit, daß Stärke der beste Schutz vor Angriff ist. (Lebhafte Zu— stimmung.) Meine Herren, der Herr Abgeordnete Scheidemann hat sich mit großer Emphase heute wieder als einen Feind des Militarismus hin— gestellt. Was ist Militarismus? Meinen Sie mit dem Militarismus unsere Armee? (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sicher) In einem großen Organismus, wie unser Heer ihn darstellt, ist dauernd zu arbeiten und ist auch dauernd zu bessern. Das sieht die Armee selber als ihre Aufgabe an, sie arbeitet daran, und wir alle werden auch mit daran arbeiten. Wenn Unvollkommenheiten zur Sprache gebracht werden — und, meine Herren, darauf bezieht sich ja ein großer Teil der Resolutionen, die der Reichstag angenommen hat — die Armee hat es nicht zu scheuen, wenn Un- vollkommenheiten zur Sprache gebracht werden. Die Armee wird pflichtgemäß prüfen, ob Unvollkommenheiten vorliegen, und wo es nottut, wird die Armee pflichtgemäß Abhilfe schaffen. Aber Sie, meine Herren Sozialdemokraten, stellen sich ja bei Ihrer Kritik gar nicht auf diesen Standpunkt. Ihnen ist es ja gar nicht darum zu tun, zu bessern. (Sehr richtig! rechts. — Stürmische Zurufe und große Unruhe bei den Sozialdemokraten. — Meine Herren, warum erregen Sie sich so? Sie haben uns ja täglich in dem Verlaufe der letzten Wochen gezeigt, daß Ihnen unser stehendes Heer mit seinen Einrichtüngen ein Greuel ist. Sie erkennen in unserem stehenden Heere, in unserer Armee eine Macht, welche Ihren Zwecken nicht freundlich gesinnt ist (Sehr gut! rechts. — Lachen bei den Sozial— demokraten), gottlob nicht freundlich gesinnt ist. Sie wollen durch Ihre zersetzende Kritik nicht bessern, sondern Sie wollen zerstören. (Eebhafte Zustimmung. — Erneute große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Aber, meine Herren, trotz der hochtönenden Worte, mit denen der Herr Abg. Scheidemann geschlossen hat, er wolle nun ins Volk gehen und das Volk werde ihm dafür danken (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Heiterkeit rechts), daß er als ein Gegner unserer Heereseinrichtungen aufgetreten wäre, daß er versucht habe — wenn auch ohne Erfolg —, diese Wehrvorlage zu hintertreiben, trotz dieser hochtönenden Worte werden Sie mit Ihren Bemühungen, das Vertrauen des Volkes zum Heere zu erschüttern, keinen Erfolg haben. Eebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien. — Lachen bei den Sozialdemokraten. Meine Herren, in dem Volke und in einer Unzahl von Leuten, die Ihnen bet den Wahlen die Stimmzettel geben, lebt felsenfest das Bewußtsein, was Deutschland seiner Armee ver—⸗ dankt. (Sehr richtig] Das Volk wesß, daß wir kein einiges Deutschland hätten, wenn wir nicht eine starke und gesunde und gute Armee gehabt hätten. (Bravo!) Das Volk weiß, daß mit unserer Wehrmacht, mit unserer Wehrstärke Wohlstand und Macht Deutsch— lands stehen und fallen. Das Volk erkennt in der Ehre der Armee seine eigene Ehre. (Lebhafter Beifall. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Meine Herren, aus diesem Gedanken heraus (erneute Zurufe von den Sozialdemokraten), aus diesem Gedanken heraus ist die Armeevorlage geboren und ist die Zustimmung geboren, die die große Mehrheit dieses Reichstages der Wehrvorlage zollen will.

Meine Herren, Sie haben in langer und aufopfernder Arbeit ge— prüft, ob es notwendig ist, was wir Ihnen vorschlagen: große Forderungen, Forderungen so groß, wie sie noch nicht dagewesen sind. Sie stehen in dieser Stunde davor, das Ergebnis dieser Prüfungen zu ziehen. Meine Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Ergebnis ein Beschluß sein wird, den Ihnen das ganze Vaterland danken wird. Cebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien

trument und zuglelch die bei

.

1

ller Entrüstung zurückn ellt sie mn was wir hier gesaggt, sei nicht gemeint, wir wo lichkeit keine 9 erung haben. ö Reichskanzler, ich gönne Ihnen den Beifall der das geschieht Ihnen ie. aber wer er einen so orwurf zu

zur wollen in

4 urück, di itiati nstatt die Initiativ Initiative zur

eins. Der

wenn er 1

hier als die V

das Volk hierher , en.

im Heere stellen. enheit zurückweisen, aus dem Munde des

System, Damit schließt die Generaldiskussion. Persönlich bemerkt der

Abg, Erzberger. Gentr): Der Abg. Scheidemann hat meine Abwesenheit gerügt. Ich kann keine Verpflichtung anerkennen, seine Reden anzuhören ich weiß, daß es dann ohne ein paar Liebens“ würdigkeiten gegen mich nicht abgeht. i ö. Partei hat mich als Obergauner! bezeichnet; das ist die „Kulturpartei'; noch viel flegelhaftere Ausdrücke finden fich darin, so in einem Artikel der „Bres⸗ lauer Volkswacht“; „Was sich Erzberger gegen Noske erlaubt. Ich habe in meiner Rede zur zweiten . ausgeführt, daß ein Umschwung der Auffassung allerdings eingetreten sei, und auch die Motive an— gegeben; ich habe keine Lust, ein politisches Petrefact zu werden. Es folgt die Spezialdiskussion des Art. 1 (Ex⸗ höhung der Friedenspräsenzstärke) mit den dazu gestellten An⸗ trägen der Konservativen und Nationalliberalen.

Abg. Bassermann (nl. ; Ueber den Antrag auf Wieder— herstellung der Militäryorlage bezüglich der geforderten Kavallerieregi⸗ menter wollen meine Freunde bei der Wichtigkeit der Frage eine nochmalige Entscheidung herbeiführen. Wenn der Abg. Scheidemann hier so auftritt, als ob die sozialdemokratische Partei gewissermaßen allein das deutsche Volk vertrete, so muß ich dem doch energisch ent— gegentreten. Wir sind stolz darauf, daß hinter der Wehrvorlage ein großer Teil des deutschen Volkes steht. In der Diskussion über unsern Antrag ist verschiedentlich, namentlich auch von sozialdemo⸗ kratischer Seite behauptet worden, daß der Aufklärungsdienst der Ka— ballerie durch die Entwicklung der Luftschiffahrt an Bedeutung ver— loren hätte. Demgegenüber weise ich auf eine Rede des Grafen Zeppelin hin, der sich sehr warm für die Verstärkung der Kavallerie ausgesprochen hat. Die Feuerkraft der Kavallerie ist in steigendem Maße gewachsen. Interessant sind die Ausführungen des Obersten Veit, der als Kommandeur einer größeren Kavallerieabteilung auf seiten der Türken den Balkankrieg mitgemacht hat, über die Bedeu⸗ lung der Kavallerie im entscheidenden Moment. Aus diesen Uus— führungen geht ohne weiteres hervor, daß großere Kavalleriemassen im entscheidenden Moment zur Verfolgung des Feindes nach einem siegreichen Gefecht unbedingt notwendig n. Wenn Sie Vergleiche ziehen zwischen der Kavallerie Rußlands und Frankreichs einerseits und derjenigen Deutschlands und Oesterreichs, dann werden Sie unseren . als berechtigt anerkennen. Ich bitte deshalb dem Antrage zu⸗ zustimmen. Abg, Gans Edler Herr zu Putlitz (dkons): Die Rede des Abg. Scheidemann hat wieder einmal gezeigt, wie die Sozial demo⸗ kratig die Vertretung des deutschen . allein für sich in An⸗ spruch nimmt. Wenn der Abg. Scheidemann wirklich für das Volk bei der Heeresporlage sorgen will, dann soll er doch die von uns be— antragte Wiederherstellung der 6 FRavallerieregimenter mitmachen. Nicht für die Pferdezüchter beantragen wir die Wiederherstellung der Mill⸗ tärvorlage, sondern für die Sicherheit unserer Grenzprovinzen. Die Provinzen. Westpreußen, Ystpreußen und Schlesien bedürfen dringend eines erhöhten Grenzschutzes. Wie der Vorredner angedeutet hat, ist auch die Kavallerie von größter Bedeutung für den Aufklärungs⸗ dienst. Da meine Partei die Bedeutung der Sache voll erkannt hat, haben, wir über die Vorlage noch 3 weitere Regimenter ver— langt. Wir machen an dieser Stelle noch einmal auf die wesent⸗ liche Bedeutung dieser Frage aufmerksam, weil wir glauben, daß die gefährdeten Grenzpropinzen es nicht verstehen würden, wenn unser Antrag abgelehnt werden würde.

Preußischer Kriegsminister, General der von Heeringen:

Meine Herren! Ich will Ihnen nicht all die Gründe noch einmal vorführen, die für die verbündeten Regierungen für diese Forderung maßgebend sind, die neuen Kayallerieregimenter einzusetzen. Das haben wir in der Kommission und im Plenum eingehend getan, und das ist auch von einer ganzen Anjahl Abgeordneter heute wieder geschehen. Ich will nur noch einmal ganz dringend betonen: die Forderungen, die in der Militärvorlage enthalten sind, sind das mindesse dessen, was wir für den Schutz Deutschlands für erforderlich halten, und zu diesen Forderungen gehören auch mindestens diese sechs Kavallerte⸗ regimenter. Ich bitte Sie noch elnmal: Verquicken Sie nicht po⸗ litische mit militärischen Verhältnissen. Hier handelt es sich lediglich um die Beurteilung einer milltäͤrischen Frage, und diejenigen In⸗ stanzen in Deutschland, welche die Verantwortung für die Verteidigung Deutschlands im Falle eines Krieges haben, sind in voller Ueberein—

Infanterie

Zischen bei den Sozialdemokraten.)

. der t.

nimiung noch nicht für

auf 12 Uhr anzuberaumen un argen belt Darn ; izepranden D ve Sibi e, lassen. . J Von den Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.) ist der Antraf eingegangen in die Vorlage einen Art. Ia einzufü en, wong

bei verschiedenen Para raphen des g nennt n setzbuches

eingefügt werden soll: „Sind mildernde Üümstände vo anden,

ö . ö gnis ein. Ueber diesen Antrag wird auf An⸗

rag der

Abg. Schu lz- Erfurt (Soz.): Die Tatsachen des Er ter Falles sprechen für . , Ich bitte Sie , unseres Antrages und wende mich nur an den gesunden derstand. Ich habe über den Erfurter Berichterstalter einen telephonischen Bericht bekommen ihn vielleicht als parteiisch ansehen n, beziehe ich mich auf das hürgerliche „Erfurter Handelsbiatt“. Der Redner verliest daraug den Bericht über die gestrige Gerichtsberhandlung vor dem Kriegsgericht der 38. Division, wonach J Wehrleute und Reservisten nach der ö im April 1913 im Wirtshaus in Streitigkeiten, wie sie zwischen benachbarten Dorfschaften üblich sind, gekommen und 3 Ausschreitungen gegen einen Gendarm und einen Polizisten begangen haben. Während der Verlesung wird dem Red⸗ ner bon rechts zugerufen: Was geht Sie das an? Der Fall ist doch erledigt. Der Redner antwortet darauf: Rein, der Fall e erledigt, und der Abg. Stadthagen ruft zur Rechten hinüber: Für Sie ist er erledigt! Der Redner verliest den Zeitungsbericht weiter; danach habe es sich nicht um schwere Ausschreikungen gegen die Sub' ardingtion, 6 nur um . Wirtshauspaukereien gehandelt. Die Polizisten hätten in ruhiger Weise die Ausschreitungen beendigen wollen, aber seien angegriffen worden. Die Angeklagten hätten e⸗ rufen; Hier hat uns niemand was zu sagen, wir sind ene , . und Sozialdemokraten. Der Gendarmeriewachtmeister sei a diesem Tage als ö der Leute anzusehen gewesen, und fo . sich die Sache als Meuterei dar. Der öffentliche Ankläger habe wegen militärischen Aufruhrs Zuchthausstrafen bis zu 7 Jahren beantragt, das Urteil sei bis zu h ahren 2 Mongten Zuchthaus gegangen. Der Vorsitzende habe betont, daß die Handlungsweife der meisten Ange⸗ klagten militärischer Aufruhr sei, denn es bestände Gefahr, daß eine ungezählte Schar sich gegen die Gendarmen wenden könnte. Dieser Bericht des bürgerlichen Blattes, . der Redner fort, habe ie, nichts zugunsten der Angeklagten inzugefügt. Wir billigen die Aus. schreitungen keineswegs, aber wir wenden uns gegen bie furchtbar grausamen Strafen des Militärstrafgesetzes. Nicht enthalten ist in diesem Bericht die entlastende Aussage des Ortsborstehers von Wolk- ramshausen, der den , r, das beste Zeugnis ausgestellt und sie als harmlose Leute hingestellt habe, die sich nur . Unbesonnen⸗ heit hätten hinreißen lassen. Der Vorsitzende des Gerichts sagte, wenn die Angeklagten sich nicht den Einflüssen und falschen . lehrungen von gewisser Seile hingegeben hätten, wäre das schwere Un⸗ glück nicht geschehen. Danach haben die Richter also nicht bie Per- son angesehen, sondern die von ihnen angenommene politische An icht, eine Art und Weise, zu deren Berechtigung die Verhandlung nicht das geringste erbracht hat. Unser Antrag will ja nur, da auch bei diesen furchtbaren Paragraphen mildernde Ümstänke zugelaffen werden konn! ten, damit die Richter nicht ihrer Volitischen Voreingenommenheit die Zügel Ir en lassen können. (Vizepräfident Dope bittet, der- artige Vorwürfe zu unterlassen Wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen, dann zeigen Sie, daß Sie dieses System im Militär— strafgesetzbuch verewigen wollen. Preußischer Kriegsminister, von Heeringen: ; Ich werde dem Herrn Abgeordneten nicht auf das Gebiet der Kritik des Urteils folgen, weil ich das nicht kann. Das Urteil ist erst gestern ergangen. Die Nachrichten, die wir über die Vorgänge haben, lauten noch durchaus nicht bestimmt. Wenn man ein Urteil kritisieren will, so muß man zum mindesten die Akten lesen. Auf Zeitungs⸗ artikel hin kann ich mir kein Urteil über ein gerichtliches Erkenntnis bilden. (Sehr richtig! rechts) Es handelt sich hier um ein krlegs⸗ gerichtliches Erkenntnis erster Instanz, das noch nicht rechtskräftig ist. Man muß zunächst abwarten, was die Berufungsinstanz sagt,

dann sofort die Ab timmung vor—

aber da Sie

General der Infanterie

wenn Berufung eingelegt wird. Und schließlich, wenn wirklich — um den

Ausdruck zu gebrauchen, den der Derr Abgeordnete, glaube ich, hier ange⸗ führt hat — Unmenschlichkeiten vorkommen, dann steht auch noch die Anrufung der Allerhöchsten Gnade frei; und Sie wissen sehr gut, daß Seine Majestät der Kaiser, wo es immer nur geht, derartige Härte zu mildern bestrebt ist. (Widerspruch bei den Sozlaldemokraten.) Noch eins. Ihre Resolutton die die verbündeten Regierungen auffordert, in Erwägungen darüber einzutreten, wo derartige mildernde Umstände einzuführen sind, wird demnächst ja zur Prüfung bei uns vorliegen. Seien Sie versichert, auch diese Frage hier wird geprüft werden. (Hört! hört! rechtß.) Aber auf Grund eines erst gestern ergangenen Erkenntnisses, auf Grund von Zeitungsartikeln ein Gesetz zu ändern, welches nach vielen Erwägungen und Kämpfen Gesetzeskraft bekommen hat, dafür kann ich nicht slimmen. (Zurufe von den Sozial- demokraten) Es werden sich wahrschelnlicherweise im Strafgesetz⸗ buch auch noch eine Anzahl anderer Paragraphen finden, die nach Ihrer Ansicht mildernde Umstände ver langen. Hler aber einzugrelfen a conto eines Spezialfalles, das ist meiner Ansicht nach keine Art, Gesetze zu machen.

Gegen eins muß ich mich noch wenden, hier vorgeführt hat, und zwar ganz scharf. um polltische Beeinflussung von Richtern. Das ist ein Angriff gegen unsere Militärrichter, zu dem Sie nicht die geringste Berechtigung haben. (Zurufe von den Sozialdemokraten) Unsere Zivilrichter und — ich nehme dasselbe für die Armee in Anspruch — unsere Militär⸗ richter urteilen lediglich auf Grund ihres Eides nach Pflicht und Ge⸗ wissen, nicht unter einer politischen Beeinflussung. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Fran k-Mannheim (Soz); Nach der Ausfü des Reichskanzlers ist es nur unsere E, die . . Wollten wir das wirklich, dann hätten wir unsere Anträge . . ormen nicht gestellt. Das ,,, könnten wir dann ruhig

was der Herr Abgeordnete Es handelt sich hier nicht

em bestehenden System überkaffen. Solche Urteile wie das gestrige würden dann das ährige tun. Der Kriegsminister zog sich . rück, daß er die Akten noch nicht habe und des all nicht ge⸗ nquer kenne. In der Kommission wurden ihm aber genug Fälle vor⸗ gebracht, deren Akten er kennen kann. Sel st im bürgerlichen Lager fand sich kein Abgeordneter, der diese empörenden Vorschriften gut

alb den Fall

stimmung darin, daß die sechs Kavallerieregimenter das mindeste sind,

hieß. Der Abg. Schultz⸗Bromberg hat erklärt, er und sicher mit ihm

, g. We st arp (bkons) . vor, die Sitzunß am Montag will darüber an Schluß der heutigen

wf 3 diese Crux aus dem Militärstrafgesetzbuch nicht schon hat. Statt allgemeine, Kriegsminister erklären; ich No h e

cht wird. . 2 r ö und die verbündeten ten heute eine bindende Erklärung abgeben, ob

lte der

ozlaldemokraten namentlich abgestimmt werden.

ten en⸗ ö ch z ? Fall von einem ö n, sie möch

ist nicht

se

zie sich

G brliegenden srteil erlauben. Abg. Stadthagen chritilichen Volkspartei g erleichtert. Man muß doch bedenken,

andere . ie schaffen,

ö s leine

Regierung e das Gesetz, J enthalten i I. Der

der a ö. onnen K drako eicht auf,. te eisellos wird

nit ein eizend.

chte deshalb

sind, analo

hen . ts auch ein derartiges

uches l —. 3 abgeben, so würde uns trotz formaler

übrig bleiben,

Filitärstra rtige Er

, sichts treten.

Preußischer

on Heeri

Melne Herren! eglerungen abgeben,

ch vorlegen

Neiningen) wi

s ich dazu sssen die verb

s diese Resolution zur Prüfung kommt tscheden werden nn. Ich nehme a

mien Anzahl dernde Um Frage

ch telephon strigen

r. Gestern hon schriftlich

c muß es jedenfalls n Erfurt aus am

ingen kann.

e Gesetzgeberei nicht . . gi ich dazu stellen werden! H nicht daran, derartige drakonische Urteile zu er sie nicht unbedingt erfordert. Ob das im

Falle so gewesen ist, darüber kann ich mir heute kein

ugen,

ju sagen, ekennen. em Erfurter chon vorüber. Falle, in dem

tierten, ist auch keine Begnadigung erfolgt. stär ist nicht

Linie als Ins

ö as Notwehrrecht geben. . ö ö aten das No 'n rr. Meiningen fortschr. Volksp.): Meine

Abg. Dr

Stellung zu diesem Antrage ist absolut nicht furter Urteil,

doch schon vo

Zeit und Gelegenheit,

ob sie bereit

it it den Opfern des Urteils Mitleid. Hier handelt . Mitleid. Wir müssen hier

der iin ch, er wolle die Frage prüfen, so ist das

eruhigung. 8 n Fall aus . Eichmwa e del⸗ mitgeteilt. Der Reichstag hat

i dazu, derartige Dinge für die Zukunft unmöglich zu machen. mag es 4.

Ge herausnehmen

idenste Wun ich em r-Meiningen (fortschr. Volksp):

verlassen.

. Urteils fe ᷓ 68 — jegt ja noch gar kein rechtskräftiges Urteil H. . . k und ob die Uitteilsgründe im Moment noch nicht zu sagen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß ich Montag die näheren Details hier zur Stelle noch einmal befürworten: machen Sie Warten Sie ab, wie die verbündeten Seien Sie überzeugt, auch

wenn die Disziplin

damit wir uns nicht moralisch mitschuldig machen. er Abg. Fehrenbach hat uns ja einen

en, dem deutschen Volke zu sagen sie über die Militärvorlage ab, weil darin eine Bestim— t, die diesen barbarischen Zuftanden ein Ende berei⸗ lnwand, daß man nicht einzelne Paragraphen aus kann, ist doch dadurch widerlegt, daß man Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ge⸗ Sie if en Antrag an. Was wir vorschlagen,

3 Auch

i d wünschen, daß die Militärverwaltung uns ien, n n eine authentische Aufklärung, legraphischem oder telephonischem Wege verschafft. dieser Fall eine ungeheure K im Volke her⸗ Militätberwaltung kann der Vorwurf nicht erspart

dehnbare Erklärungen abzugeben, will alles tun, was ich kann, im Sinne mildernder Umstände für solche Fälle Es iegt im Interesse der Militärverwaltung J ergreifen, denn solche . . . iszipli iese Frage nichts zu tun. Ich J Regierungen . be⸗ 8 von 1911 auf dem Gebiete des Bürger⸗ . Notgesetz auf dem Gebiete des Sollte der Kriegsminister 3. Be⸗ als dem fozialdemokratischen Antrag näher

vorzulegen.

Kriegsminister, General der Infanterie en: 19 Ich soll eine Erklärung für die verbündeten daß wir ein Notgesetz zum Militãrstrafgesetz⸗ werden. Ich glaube, der Herr Abg. Dr. Müller d bei näherer Erwägung ohne weiteres überzeugt sein, nicht in der Lage ö e, , , . l i rst beraten haben. ündeten Regierungen ers H muß, ob ein derartiges Notgesetz vorgelegt werden ber nicht Anstand, hier zu erklären, daß in einer von Paragraphen es wünschens wert erscheint, daß stände ins Militärstrafgesetzbuch eingeführt werden. wird eingehend geprüft werden; darauf können (Zurufe links.) Aber jetzt womog⸗ telegraphisch die Unterlagen des

oder ĩ Militärgericht in Erfurt festzustellen,

beim

isch

erst ist der . fixiert sind, weiß ich bezweifeln.

Ich kann nur

Soz.): er hat r iel b ine. nicht die Möglichkeit, Neii

Sie muß zu unserem Antrage Farb

— . , Fall nicht die Rede sein kann, denn die Kontrollen

li e ist ich einzige; in dem Der vorliegende Fall ist doch nicht der einzi— m . ö Transport in Viehwagen Ho Ich stelle fest: das Mi⸗ das Ausland da, sondern in erster Wir müssen dem Sol⸗

Landwehrleute gegen den um Schutz gegen da J . gegen die Arbeiterklasse.

abhängig von dem E

dessen Einzelheiten wir nicht prüfen können, sor

Der Beschluß der

Wochen gefaßt,

5 7 6 ; e bei den verbündeten Regierungen anzufrage

Der Kriegsminister hat der soört⸗

daß von einem Militäraufruhr in

ö , , . iel drakonischer , . in sind Urteile ergangen, die noch viel dratonssche H 6 Urte. Troßdem hat die Krüegshermaltung

z 15 ist nicht das mindeste getan. Budgetkommission in

Der Kriegsminister hatte also

Dann hätte er uns seinen allgemeinen ; Für uns gibt es nun zwei

; ĩ fällt, den des uns formal nicht gefällt, den. wir müssen einen übereinstimmenden

Wiederholte Zwischenrufe Sache

uns nicht beurteilt werden, Mitteilungen vorliegen, an einer dringenden

über —; t klärung abgeben wie er si Frage denkk. Da hat, werden die

Abg. Bassermann anschließen. Es muß nach

erlichen S eset en e bi möglich sein. Abg. D

Zeit gehabt, fich die Sache

Preußischer Krieg von Heeringen:

tonen, daß ich bis zum

Lage, überhaupt die Akten meiner Auffassung nach i getragen werden. die Sache aber, schwerer Fälle in das Mil sprechen will.

eingetreten, und ich

bindende Erklärung, daß

Standpunkt des Kriege m eintreten, und diese Prü geführt werden.

fassung über diesen batte in dritter Lesung

Abg. Ir Zentr.): von Arbeiten seitens der

der Tendenz unseres Ant

ersuchen den dem Sinne unseres

Ueber die zur Das Haus geht betreffend einen e Wehrbeitrag. x unverändert nach genommen.

Einschaltung: fällt, wenn nicht rech

1 zurückgestellt ⸗ Jum § 19 wird Beschlüssen zum 2 Bassermann⸗E , den die Abgg,

r⸗ Das Wort wird

1 8 9 * . e selen, dem Wunsche des Parlaments entgegenzukomm

n. Volksp.) empfehlen.

eine ganz andere Erklärung abgeben können. Mit

ungen können wir uns nicht begnügen. ö entweder wir betreten den e der

nicht aufzuregen, Sie erreichen damit nichts und s

Abg. Gröber Gent):

Entscheidung geradezu zu zwingen, Rriegsminister nicht, verlangen können eine endgültige Erklärung für seine es sich, die Beratung und Beschlußfs zu vertagen, damit der Krieg den Fall selber zu m ie zu

der soztalbemokratische Antrag erhebliche ntragsteller

iti iedigende Fassung zu geben. mn ,, . mir n, n . . wird doch auch beim Militär⸗

r. Frank Soz.):

die Vertagung dieser Frage sind, so w bie Renn H karl Mieüninggn

meine politischen Freunde sir

Meine Herren! Ich habe gegen die Vertagung bis Montag selbst⸗

ändlich nichts einzuwenden. ö Montag nicht in der Lage

Sache vollständig klarzustellen.

sen. Anders liegt Das ist schon formell ausgeschlossen. . ob man überhaupt über die Einführung minder

uf Grund ihrer Resolution schon in eine Prüfung eite mn fen en ge Hesttztenerg eke Wir selbst sind auf 4 m gtnanz abe sogenanntes Notgesetz möglich sei.

Notgesetz vorlegen werden, nicht abgeben. fung wird in wohlwollendster Weise durch⸗

Nachdem der Abg. Gröber Zentr. sich noch einmal für die

zertagung ausgesprochen hat, wir rn nn. Punkt auf

Di iteren Artikel der 9 . bestätigt. Zu der von dem Abg. Spa hn

eingebrachten Resolut ion

werker berücksichtigt werden sollten.

Reichskanzler, alle ihm unterstellten Behörden anzuweisen, Antrages zu entsprechen.

Die Resolution wird angenommen.

wird nach den Vorschlägen der

einmaligen ßeryo tlich Eine Generaldiskussion findet nicht statt.

In der Spezialdebatte den Als § 14a beantragt der Abg. Graf West arp folgende

„Unterliegt das abgabepflichtige

Wehrbeitrag dem Eigentümer zur

Besitzsteuergesetz Bollert (inl.)

Zum 8 31 beantragt der Abg. Vollert einen Zusat, ö ider J

Doppelbesteuerung der Einkommensteuerpflichtigen bez Leistung des Wehrbeitrages . kö g. 8 est arp (Jkons) beieichnft die enen en. ö ö gal aber die Durchführung , da dem Gesetz die Veranlagung der Einzelstaaten zu grun 3 ö. . Der Präsident stellt die , ie Un ü ür diesen Antrag reicht ni k ö 1 1 der ö bestimmten Vermögen 44 4 ö. stimmten üinkommen besondere Ermäßigungen vo ö . . antragt der Abg. Graf Westarp, daß in den . ö. . tragspflichtige ein Vermögen von nicht mehr a . ö . oder ein Einkommen von nicht mehr als 20 a0 (ib. ant . das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt wird. Abg. Graf We st arp (dkons.) befürwortet den Antrag. rag wird angenommen. . . . Vorlage ergibt keine Debatte mehr. Gesamtabstim mung wird on tag erfolgen. In der dritten Beratung des Gerken twurfen Aenderung . H 8s ei eneraldiskussion ni ; . a e nn, liegen vor die , ,, Erzberger⸗Gothein auf Wiederherstellung der Stempe i h für die Urkunde über die Feuerversicherung für 5 und Erzberger⸗Fischbeck Keinath auf, andermweite e,, 3 des Stempels für die Einbruchsdiebstahls und Glas⸗

sicherung. ; ö ö ersten Antrag wird das Wort nicht genommen; die üUbstimmung wird zurückgestellt. . H Abg. Fisch beck (fortschr. Volks.) Bleibt das Gesetz z e. es ist, so würde für einen großen Teil der , ,,,, 125 b der Prämie zu bezahlen sein. Deswegen schlagen, 3 ö ö der Versicherunge prämie zu 6 . f , . i ö.. h derweitig in diesem Gesetz befolgt. Au zr . ene, der . daß für die Regierung noch mehr heraus⸗ kommt, als sie sich ausgerechnet hat. . Damit ist die Tagesordnung erschöpft. ö ö Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung am M on⸗= ih 1 mit' der Tagesordnung: Vornahme der Abftlmmungen zur Wehrvorlage und zum Wehr⸗

sozialdemokratischen Antrages, oder 53 m ng, n 6. ie brauchen si , chaden nur der Erfurter Fall kann heute von da 3 3 ö basierende

its ift der Fall geeignet, uns zu dererseits ist d

daß er uns im Augenblick erson ö. kann, so ö ung über diese Sache auf ontag ter Zeit gewinnt, einen Bericht Er kann uns dann auch eine Er— zu regelnden

Mängel icht bestreiten wollen. 6 stgh kann . dem Antrage Gröher

Möglichkeit gesucht werden, dem An⸗ . Was beim Bür⸗

iegsmini

TLösung dieser dringend

Die

wegen findet

Der Kriegsminister hat 5 Wochen 33 . . Parteien für ollen wir nicht widersprechen. (fortschr. Volksp.) Auch 1d mik dem Antrag Gröber einverstanden.

General der Infanterie

zu überlegen.

sminister,

Eines möchte ich aber nochmals be— bin, die Erfurter

Dag Gericht ist ja gar nicht in der hlerherzuschicken. Der Erfurter Fall kann n völlig klargestellter Weise hier nicht vor⸗

tag zurückgestellten ⸗ h 6 l

1 dri des Gesetzentwurfes, betreffend Aenderunger beitrag; dritte Lesungen des ( zesetzen f n, Wehrbeitrag, den Gesetzentwurf, dle Aenderung des Reichsstempel⸗

itärstrafgesetzbuch in weiterem Umfange noch

die Vorlage, betr. den einmaligen betr. Aenderungen im Finanzwesen, gesetzes und die Besitzsteuervorlage. Abg. . bert t e , Gere,

egenstand auf die Tagesordnung für Weontag n. . . . 6 , iberalen und des Zentrums zu setzen, win denn ie m, fes die Zulassung mildernder Umstände ö 9. Reihe von im Militärstrafgesetzbuch aufgeführten De kten 4 spricht. Er beantragt, diesen Gesetzentwurs am Montag in a 9 brei Lesungen zu erledigen. Würde der Antrag angenommen und eine Zusage des Reichskanzlers, sich für diesen Gesetzentwurf R3. fetzen, erfolgen, so würde sich der Antrag Albrecht zur Wehr⸗ vorlage erübrigen. 4. Gegen die Verhandlung dieses Antrages am Montag wird von keiner Seite Widerspruch erhoben.

Die Tagesordnung wird demgemäß vervollständigt. Schluß 171 Uhr.

in Erwägung genommen, ob ein Ich kann hier aber eine Regierungen ein solches Ich kann nur vom mnisters sagen: ich werde in eine Prüfung

Volksp.) beantragt, als ersten Initiativantrag National⸗

die verbündeten

(d die Beratung und Beschluß⸗ Montag verschoben. Wehrvorlage werden ohne De⸗ bemerkt der ö Wir sind der Meinung, daß bei Vergebung ilitärverwaltung die organisierten Hand⸗ . Wir hir en den Kriegsminister,

rages Sympathie entgegen zu bringen, und

ũ Reich Nr. 33 des ‚Zentralblatts für das Deu ti che ö herausgegeben im . des Innern, vom 27. Juni 3 . folgenden Inhalt: Konsulatwesen: Ermächtigungen . , . bon Zivilstands handlungen; Exequaturertellung. — k . waltüngssachen: Verbot der ferneren Verbreitung. der ö 39 erscheinenden periodischen Druchsch ift Mal Smwiatek !. ö Anrechnung der Dienstzeit der Beamten bei Verwendung im ö e . des belgischen und frarzösischen Kongo usw. im 3 ö Pensionierung. — Auswanderungswesen ? Aufhebung e,. . 6 als Auswanderungsunternehmer. — Marine und Schiffahrt: 36 scheinen des 3. Heftes des XX. Bandes der 6nd, ? Oberseeamts und der Seeämter des Deutschen Reicht! != . . Gewichtswesen: Zulassung einer Form von ö 4 1 amtlichen Beglaubigung. — han 6 . 4 5

Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. — Zoll. . . . zollfreien Lohnveredelunge derkehrs 35 * ländischen rohen und bearheiteten Rad körpein ar,, 23 Aut⸗ schmiedbarem Eisengusse usw. Ergänzung des 5 29 Abs. . führungsbestimmungen, zum NReichsstempel ge eK, 9 ie 6 Auswelsung von Ausländern aus dem Reisgebiete. ei 6 ge. sicherungswesen: Ortsübliche Tagelöhne gewöhnlicher Tage ᷣ

Veränderungsnachweis.

Vorlage eingegangenen Petitionen Budgetkommission beschlossen. über zur dritten Lesung des Entwurfs, außerordentlichen werden die 88 1—14 ohne Debatte Beschlüssen der zweiten Lesung an⸗

Vermögen der Nutznießung, so tẽgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, der Last.“ nicht genommen. Die Abstimmung wird * * 1 * 2 w 64 J in Uebereinstimmung mit den gestriger

ein Ahänderungsantrag und Genossen eingebracht, und Waldstein Gortschr.

Die Abstimmung wird zurückgestellt.

rz berker

1913.

Vorbemerkungen I)

Nach

den vorliegenden — 2) g H n ng Gehöfte s ließt ein: Norwegen), Bestände. Dänemark). 3) Die in der Nebersicht nicht a

t bedeutet, daß in Ein Punkt in einer h ,,, sind.

geführten wichtigeren

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrmaßregeln.

Nr. 26.

Tierseuchen im Auslande.

i Nachweisungen.) Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen . . , Nachweisung eine Angabe für dlese Spalte nich

Ausbrüche (Großbritann

Seuchen, wie Rinderpest, Rauschbrand, Wild⸗ und Rinderseuche, Tollwut, Lungen der Fußnote nachgewiesen. 2

t enthalten ist; ein Strlch bedeutet, daß Falle der betreffenden Art

Ställe Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe

len), . ö seuche, Schafpocken, Geflũgelcholera, Hühnerpest, Büffel ·

Schwe tne euch)

seuche, Hämoglob nurie usw., sind in

Staaten ꝛe.

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Milzbrand

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ee, e w ließlich Schweinepest) und nenn euhe Echafrãude leinschlleßlich Sch

Rotlauf der Schweine!)

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7) Schweñn: Stäbchenrotlauf und Schweilneseuche.

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d K * ) Spanien: Geflügelcholera und diphtherie. ö.

rland: Schwelnefleber; Jtal en: Schweineseuchen lallgemeim. —

3