tralen und anderen volkswirtschaftlichen Ignoranten. pensionierten Generalen sich den Satz de

Ausnahmen. 38 Wehrvereins zu eigen, einen Vorteil hätten,

Solange wir i ist der Gedanke illusoyisch. m so mehr Kriegs bereit schaft erantwortlichkeitsgefühl für neue beim Reichstag, bei de Beitrag wird erzieherisch Ein großzügiges hat der Staats sekrekär inmal zugerufen: Bundes at, ch kann das heute nur unterstreichen. Mit schrieben: Lieber Reichstag, wir ssimmtheit, daß du uns die Eibschaftssteuer aber du bist unsere Rettung! Gewand schaffen, das sich den r möglich auf dem Wege elner Erbschaftssteuer. die Zukunft einen

gibt bei raf Westarp machte

Konkurrenten entzogen werten. Arbeiter aus dem Auslande beziehen, Je mehr ausländische Arhriter wir wird uns entzogen; das schwächt un erheblich. Es ist notwendig, das V Ausgaben zu erhöhen bei den Einzelstaaten, Klassen. Gewiß, der einmalige Bei len, aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz und für die Dauer brauchbares Finanzprog nicht aufgestellt. Ich h dein Name ist Schwachheit. J unsichtbarer Tinte steht in der erwarten von dir mit aller Be bringst; wir durften es nicht tun, Wir müässen uns ein schmiegsames Verhältnissen anpaßt. beweglichen Vermögensste brauchen für die jetzigen inanzplan, der den Reichskanzle chatzscheine auszugeben, könnte man den einmaligen auch noch Reserven vorbehalten. die Erfparnisse beim Nord⸗QOstsee⸗Kanal. vermögensstener nur in der Höhe erhobe Ueberschüsse daraus scheine verwendet lan ist selbstver

bekommen, u sere finanzielle

abe dem Bundesrat e

Vorlage ge

Aber das ist nu uer neben einer C Verhältnisse und für r ermächtigt, zu einmaligen bis 1923 einzulösen sind. Wehrbeitrag auf viele Jahre verteilen hen wären auch Dann brauchte die Reichs⸗ n zu werden, wie es nötig Einlösung der Reichsschatz⸗ Vie Voraussetzung für einen solchen Finanz⸗ rbare bewegliche Vermögens⸗ en Gedanken von vornherein natürlich auch

Man kann dabei his zu kommen mit Pensionsberech⸗ ar bei 6000 S suchen. eamten sind viele Mitglieder des diese Lasten herborgerufen patriotischen Geist. Staffelung eintreten und es Dadurch kann in den besitzenden estärkt werden, ob si ungen erschöpft. Gelangt man jetzt zum un wird man sich um Volk und

Heranzuzie

könnten zur

ständlich die quotisie Selbst der Abg. Speck hat dies nicht zurückgewiesen. ei der Vermögenssteuer muß das Einkommen herangezogen werden. 10 000 6 herabgehen. B kann man diese Grenze so den in Betracht kommenden, Wehrvereins, die durch ihre Agitation haben. Diese haben sicher den nöligen Vermögenssteuer muß ngtürlich eine müssen Ausnahmen gemacht werden,. en nur daz Verantwortlichkeite Staatszweck einzig und allein in Rü bieses ewige Wettrüsten wird vorübe erften Male zu dieser Erkenntnis, da Vaterland verdient gemacht haben. Bayerischer Ministerialtat D vorhin bei der Besprechung des Weh unmöglich bezeichnet, in den S das Vermögen richtig zu ermi dabei Bayern und Mecklenb Verdacht ausgesprochen, daß gemacht hat, um das und um bei den veredelten Zunächst kann ich verraten, Fayerischen Regierung ausgega diese beiden Staaten allein, s artige Steuer nicht haben. richtig ermittelt werden kan vorhanden ist oder n veranlagung überall eine Vermögenssteuer s System der X des Vermögens zu erwirken eine Einkommensteuer. kommen besteht. quell'n der Einzelne h ten Anhaltspunkt. rundsteuergesetz. W reicht, das Vermögen v saion fehlt es nich erhobenen Vorwurf no Bayern geht Genauigkeit un . Abg. Behrens (wirtsch. es würde überall so dargeste ung und mit Hurrast Art ist sie nicht vor Verstärkung notwendig ist, findet sich ein ernster, bringen, ich glaube, als es auf der äuß diese Maßnahmen sehr star habe das Empfinden, vie Notwendigkeit dies ründet hat, schritt und dem S glichen Verhältnisse at aber vo

Bei festen Ein

r. Wolf: Der Abg. Gothein hat rbeitrages es als schwierig oder die keine Vermögenssteuer haben, tteln. Er hat darauf verwie in Betracht kommen. Bayern den Vor Vermögen geringer erschein Matrikularbeiträgen gut we Vorschlag nicht von Dann sind es nicht nur ch andere, die eine der⸗ Aber für die Frage, ob das Vermögen daß eine solche Steuer

schlag nur deshalb en zu lassen gzukommen.

dern auch no

n, ist es nicht nötig, . Bei dem Wehrbeitrag findet ja eine den Bundesstaaten, wo sich Maßgebend allein ist, ob das eine richtige Ermittelung Das trifft für Bayern zu. bei wird genau festgestell ann festgestellt werden, we Das Einkommen bietet Außerdem hat Ba ir haben also eine ollständig festzustellen. die vorzüglich chmals als ungerecht ᷣ des Vermögensbei

statt, und auch in chon vorfindet andesbesteuerung d

t, worin das Ein⸗ iche Einkommens⸗ also dort einen vern eine Ertragssteuer, ein Unterlage, die durchaus hin⸗ Auch in der O Ich kann also den zurückweisen. Bel uns in trages mit der die man nur wünschen kann. Kollege Gothein hat gemeint, t, als ob das Volk mit diesen Vorlagen zustimmt. Aber die Erkenntnis, daß diese isen vorhanden. diese Opfer zu ter verbreitet ist, Zweifellos greifen

also die Schätzung d Zuperlässigkeil vor sich, Vgg. ): Der g großer Be⸗

ist in allen Volkskre ich freudiger Wille, zaß dieser Wille im Volk zugegeben wird. ꝛ ser wirtjchaftliches Leben ein.

Abg. Scheidemann bei seinen Darlegungen n nicht genügend damit be⸗ Arbeiter an dem Arbeit hat. der in Betracht

ersten Linken

er Verstaäͤrkunge Interesse der deuts Schutz der deutschen Ar der Staaten zu einander. llständig außer acht, gelassen das In⸗ deutfche Arbeiter an der F

otwendigkeit der Aufkl tionalen und volk

Weltwirtschaft ärung des Volkes gesprochen. swirtschaftlichen sind alles andere als eine Sie sind lediglich tendenziös auf das spitzt und lassen die Gegenwart leisten die vertraulichen Aufkläru e das Möglichste an Irreführung.

O6 offenen Stellen 500 000 e Heereseinstellung

breitung des deut Man hat von der Notwendig Die Aufklärungen, die in die Fragen von d Wiedergabe de parteipolitische anz außer acht; riften von dieser Seit ktstatistik ergibt, enüberstehen.

er Linken gegeben werden, r Tatsachen.

Zukunftsideal z

daß 3700 ch die vermehrt so selbstverständlich eine Entlas Seite ist die Entziehung ei Arbeitskräfte natürlich nicht o Landwirtschaft. Belastung ertragen. unter Anlehnung a des Abg. Südekum Südekum gab zu, ist, er lud aber die Nat die Deckungsvorlage zu Dinge lägen noch

Arbeitsmar Angebote geg

Fen Anzahl tüchtiger ke Ein wirkung auf Industrie und cht kann das deutsche Volk die neue Scheidemann rief dem Reichstage Muster ein „Ich klage an!, zu; nderen Ton gestimmt. die Wehrvorlage da mit den Sozialdemokraten machen. Die Sozialdemokraten glauben, die ßten die Nationalliberalen Wir haben aber gesehen, ch rechts neigt. — Form gefunden wird, bei Auch wir werden st nach der Abg. Gothein

der Anleihe Anleihe tragen

ner so gro

Nach meiner

Rede war auf einen ganz a daß eine Mehrheit ionalliberalen ein,

ie 1909, und so mü t ihnen zusammengehen Abg. Paasche bereits r, daß die Deckung i Vaterland keinen uns leiten lassen von dem G Tragfähigkeit der neigte seinerseits wie zu derweisen;

en wi hoff den nimmt.

chtspunkt, daß die La Schultern vertei der mehr dazu, uns auf ch die Söhne mit an Rieser wieder auf die Anlelhe⸗ und Defizit ⸗ e enthält soziale Ungerechtigkeiten, Ber Reichskanzler v. Bethmann Vie kleinen Vermögen oßen herangezogen werden. ledrig aagesetzt, sie mi aufgesetzt werden; sonst wild gegen gen den ländlichen Bauern⸗ tückchen Acker sein eigen nenni, Gs muß mindestens gleichzeitig ein enommen werden; zweifelhaft kommen allein zum Maßstab der Einkommen unter 50 000 ½ würde lich heruntergegangen werden. eisen ist doch weit größer, Bei der Staffelung muß auch mehr

⸗ t kämen wir aber schaft. Die Wehrbeitrags vorlag die aus emerzt werden eg erscheint icht in gleicher Wei Die Vermögens grenze ist bet mindestens auf 30 0090 ländlichen Mittelstand Arbeiterstand, gkeit begangen.

am Bundesratstisch). se wie die gr 10 000 16 zu n

gegen den eine Ungerecht bestimmtes Einkommen als nt mir, ob man Die Freilaffung en; hier mu n den Beamtenkr

dagegen schei machen soll. im Lande Unwillen erre Dle Opferfreudigkeit als der Abg. Gothein glaubt.

Rücksicht darauf genommen werden, welcher Art das Vermögen ist. Die Linke hetzt orig. gegen die Landwirtschaft, indem sie sie auch 6. Der kleine und mittlere Landwirt

hier der Drückebergerei b hat schon heute unter berücksichtigt werden, ob ein

Es ist auch in der Presse vorgeschlagen worden, die Ledigen

sonderß zu belasten. In den Mollben heißt es, die Staffelung Sr fordere zu große Erhebungskosten. Wir sind anderer Ansicht. Ert muß auch auf das gesunde, Volksempfinden Rücksicht genommer werden. Die Kommission wird nachholen müssen, was die 2

versäumt hat. Für den Beitrag der Fürsten sind wir selb

verständlich. Wären sie nicht dazu verpflichtet, so hätte eine Be⸗ stimmung in das Gesetz aufgenommen werden müssen, wie es hei der Zuwachssteuer geschehen ist. Krankenhäuser, Siechenanstalten, Waisen häuser heranziehen, hieße die Allerelendesten heranziehen, dazu können wir uns nicht verstehen. Kirchengemeinschaften, die selbst ein Be⸗ stimmungstecht haben, heran zujiehen, hätte keinen Zweck; gon der so⸗ genannten toten Hand bliebe also wenig übrig. Bei der Abschätzung ber Werte werden nicht die einzelnen Teile, sondern das Gesamte

wie bei den Bergwerken der Be

1

Vermögen und Einkommen müssen als ein Ganzes behandelt werden Was dle dauernden Ausgaben betrifft. so sind wir für eine Belastung des Besitzes. Wir haben aber verfassungsmäßige Bedenken gegen die Besitzsteuer, die uns die Regierung bringt. Der Weg über die Bundes⸗

*

staaten scheint uns im Interesse der Finanzhoheit der Bundesstaaten nicht angezeigt. Wir werden für eine Reichsbesteuerung eintreten; eine Strafsteuer für die Einzelstaaten hat ihre großen Bedenken. Was das Ecbrecht des Staates betrifft, so sprechen auch dagegen er⸗ hebliche Bedenken. Wir behalten uns unsere Stellung dazu vor. Dem Gefellschaftsstempel stimmen wir zu, gegen den Versicherungsstempel haben wir große Bedenken. Wie wäre es mit einer Dividendensteuer? Uuch eine Kautionssteuer wäre erwägenswert. Wir werden uns be—

mühen, die Vorlage in der Kommission brauchbar zu gestalten. Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren, Ihre Generaldebatte scheint sich ihrem Ende zu⸗ zuneigen. Trotzdem bitte ich noch für kurze Zeit um Ihre Auf⸗ merksamkeit, um zu einzelnen Fragen die Stellungnahme der ver—

bündeten Regierungen kurz präzisieren zu können.

Die Kritik, die Sie an unseren Vorschlägen geübt haben, ist ja zum Teil recht scharf. Trotzdem habe ich den Eindruck, daß der Reichs- tag und die verbündeten Regierungen gleichermaßen von der Größe der Aufgabe erfüllt sind, die uns gestellt ist, und daß sie durchdrungen sind von dem Gefühle der Verantwortung, die uns die Sorge für unsere Rüstung und für die Ordnung des Finanzwesens im Reiche auferlegt. Ich bin deshalb auch so optimistisch, aus Ihrer Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vorschläge herauszu⸗ hören, sondern das Bestreben, diese Vorschläge zu bessern. Wo Sie uns Verbesserungen vorschlagen, werden wir gern bereit sein, sie anzunehmen. Sie werden aber nicht erwarten können, daß ich alle die Vorschläge, die hier gemacht worden sind — und ihre Zahl ist eigentlich Legion — für Ver⸗

besserungen halte. Auf Details will ich nicht eingehen.

Meine Herren, man hat über die Systemlosigkeit unserer Vor⸗ schläge geklagt, über die Mangelhaftigkeit der angeblich von uns vor⸗ gelegten Finanzreform. Meine Herren, eine Finanzreform haben wir Ihnen nicht unterbreitet. (Sehr richtig! rechts.) Eine Reform unserer Finanzen müßte und wird anders aussehen als unsere Vorschläge, darin gebe ich der Kritik vollkommen recht. Jetzt heißt es, die Wehr⸗ vorlage zur Annahme bringen, sie durchführen und bezahlen. Wir schlagen Ihnen nicht vor, neue Schulden zu machen. Das würde den Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft mehr angreifen als der einmalige Wehrbeitrag, und es würde unsere Reichsfinanzen wieder in das alte, gottlob verlassene Gebiet der Pumpwirtschaft zurück⸗

führen. (Sehr richtig! rechts. — Rufe: Na! Na! links.

Meine Herren, wir legen die gesamten einmaligen Kosten in Höhe von einer Milliarde auf den Besitz, und von den laufenden Kosten soll der Besitz mehr als die Hälfte tragen. (Sehr richtig! rechts.) Der männermordende Streit, der seit 1909 durch Deutschland um die Erbschaftssteuer tobt, drehte sich um 60 Millionen Mark, um den siebenten bis achten Teil der Finanzreform des Jahres 1909. Und die lex Bassermann⸗Erzberger will 30 Millionen bis 40 Millionen Zuckersteuer durch eine allgemeine Besitzsteuer ersetzen. Was wollen diese Zahlen sagen gegenüber den Summen und gegenüber dem pro⸗ zentualen Anteile an den gesamten Aufwendungen, die wir gegenwärtig

dem Besitz auferlegen? (Sehr richtig! rechts.)

Nun wird ja auch wohl im allgemeinen nicht darüber geklagt, daß wir dem Besitz gegenüber zu schüchtern wären. Aber die Herren finden unseren Besitzsteuervorschlag nicht schön. Meine Herren, über die Schönheit will ich nicht streiten. Ich glaube aber doch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewählt, wenn wir uns jetzt vor den Augen des Auslands um das Problem der Probleme — so nannte vor einigen Wochen eine Zeitung einmal die Reichsbesitz⸗ steuer — Lie Köpfe blutig schlagen wollten. (Sehr richtig! rechts.)

Dazu ist die Zeit gegenwärtig nicht geeignet.

Ste haben an der Reichsbesitzsteuer wesentlich auszusetzen — so ist es hier im Hause ausgesprochen worden und auch namentlich in der Presse —, daß wir uns neuerdings wieder als Kostgänger an den Tisch der Einzelstaaten setzen wollen, und daß wir damit die Grund⸗ sätze Bismarckscher Finanzpolitik verließen. Meine Herren, Bismarck wollte das Reich finanziell selbständig machen nicht um Prinzipien oder Theorien willen — Prinzipien und Theorien waren dem Fürsten Bismarck in der Regel ganz gleichgültig — (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten), sondern weil er die Einzelstaaten

nicht aushungern wollte.

Meine Herren, nun wird jetzt vielfach mit dem Gedanken einer Reichsvermögens⸗ oder vielleicht auch einer Reichteinkommensteuer ge⸗ liebäugelt. Das ist gar nicht bismarckisch gedacht (Sehr richtig! rechts), und ich warne dringend davor, Wege zu betreten, die nicht zum Ziele führen können. (Sehr richtig! rechts) Im System der Finanzwirtschaft würde sich ja die Sache vielleicht ganz gut machen. Eine einheitliche Reichsvermögenssteuer, zu der dann die Bundes⸗ staaten Zuschläge erheben könnten (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten), und das Reich würde bestimmen, wie hoch diese Zu⸗

Das wäre so eine Art von Kommunalisierung (Sehr richtig! rechts.) werden sich die Einzelstaaten bedanken, und zwar mit Fug und Recht Sehr richtig! rechts), und wer es mit dem Reiche meint, der sollte diesen Gedanken doch auch ablehnen. richtig! rechts.)

Wohin fährt denn die

schläge sein dürfen.

der Einzelstaaten. Meine Herren,

werer Belastung zu leiden. Es muß etriebz vermögen überhaupt rentabel ist Unrentable Betriebsvermögen müssen pfleglich behandelt, dagegen die Lurugbermögen schärfer angefaßt werden. Es echtfertigt ich nicht, uxartose Zimmereinrichtungen don 30 000 4 steuerfrei bleiben zu laͤffen. Der Landwirt trägt für das Heer die Hauptlast. Es muß also eine Staffelung zu seinen Gunsten eintreten. Wer nicht gedient hat, muß befonderg herangezogen werden, also ist eine zinmalige Wehr⸗ steuer empfehlenswert. ine Ermäßigung mit Rücksicht auf die Kinderzahl bei den Minderwohlhahbenden ist ebenfalls am laß

e⸗

ernst und gut

Sache in der Praxis? Sehr viele von den in diesem Saale versammelten Herren und auch Redner, welche sich sehr eifrig für die Reichzvermögenssteuer ins Zeug gelegt haben, sind Mitglieder ihrer Einzellandtage.

Ich bitte die Herren, überlegen Sie sich einmal, wohin die Aus⸗ führung des Projekts einer Reichsvermögenssteuer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des Reichs eingeführt, meine Herren, dann bauen Sie sie unzweifelhaft immer weiter aus. (Sehr richtig! rechts. Wenn Sie erst einmal von Ihrer Jugend⸗ liebe genossen haben, dann lassen Sie nicht wieder vvn ihr. (Heiter⸗ Die Flatterhaftigkeit traue ich Ihnen jar nicht zu. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Nun ist das ge⸗ samte Steuersystem der Einzelstaaten doch tatsächlich auf den direkten Steuern auf das Vermögen und auf das Einkommen aufgebaut. (Sehr richtig! rechts) Mit einer ausgebildeten Vermögenssteuer ver⸗ wirren Sie das ganze Steuersystem der Einzelstaaten, und es würde dieses System in den Bundesstaaten, wo die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer schon sehr hoch angespannt ist — ich sehe nicht den Herrn Abg. Bassermann, ich glaube, er würde mir recht geben, wenn ich als Beispiel Baden nenne —, schließlich zu einem Zu⸗ Finanzsystems führen. Und woher wollen Sie dann in den Einzelstaaten und auch in den Kommunalvertretungen, wo sie Sitz und Stimme haben, das Geld für die Erfüllung der Kulturaufgaben nehmen, die doch bei der Begründung des Reichs bei den Einzelstaaten und bei den Kommunen geblieben sind? Jetzt nehmen sie es aus den direkten Steuern, die man Ihnen durch das Reich nicht verkümmern wollte. Führen wir eine Reichsbermögenssteuer ein, dann würden nicht nur die einzelstaatlichen Steuern verkümmern, sondern auch die Kulturaufgaben selbst, von denen ich sprach, und die trotz unseres hohen Reichsbudgets andauernd in steigendem Maße haben befriedigt werden können

keit und sehr richtig! rechts.)

rken teuerung unterliegen müssen; die Mutung auf Kali, Kohle usw. könnte auch schärfer erfaßt werden. Die Banken müssen zur Auskunft gezwungen werden. Ferner wünschen wir eine scharfere Bestrafung bel absichtlicher Hinter⸗ ziehung. Uns scheint Gefängnisstrafe hier angebracht. So wie der Gesetzentwurf vorliegt, erscheint en kein Ideal. Zwischen Ver—⸗

mögen und Einkommen muß ein Ausgleich herbeigeführt werden; einzelstaatlichen

sammenbruch des richtig! rechts.)

(Sehr richtig! rechts.)

und befriedigt Einzelstaaten da wir ein Bunde staat sind, das Reich an

Meine Herren, überlegen Sie sich diese Gefahren sehr genau, und, — ich sage es Ihnen noch einmal: beschreiten Sie nicht einen Weg, der nicht zum Ziele führen wird. Ich hoffe, wenn die Herren sich diese Gesichtspunkte vorhalten, daß ihnen dann doch unser Besitz⸗ steuervorschlag nicht als ganz so künstlich und so schlecht erscheinen

Man stößt sich — das entnehme ich aus der Presse und auch aus manchen Reden, die hier gehalten worden sind — an unserem Vor⸗ schlag auch um deswillen, weil Sie wünschen, eine gleichmäßige Be⸗ sizbelastuing im ganzen Reich herbeizuführen. vermögenssteuer würden Sie das nur erreichen, wenn Sie einen Strich durch das ganze System der Steuern in den Einzelstaaten machten, und dazu werden doch alle die Parteien, die mit uns die Grundlagen des bundesstaatlichen Systems hochhalten, nicht die Hand bieten wollen. (Sehr richtig! rechts) Und, meine Herren, selbst wenn wir — ich spreche jetzt zu den Herren von der äußersten Linken und auch zu den Herren von der Fortschrittspartei — das Sehnen Ihies Herzens erfüllen wollten und eine Reichserbschaftssteuer machten, so keiner Weise weder für

der Reichs⸗

gleichmäßigen die Gesamtheit der Bundes⸗ staaten, noch innerhalb der einzelnen Bundesstaaten in bezug auf die Also Sie würden sowohl, wenn Sie eine Reichs⸗ vermögenssteuer einführen, wie bei der Reichserbschaftssteuer immer bei dem jetzigen Ergebnis bleiben, daß die Belastung mit direktem Besitzsteuern im Reiche eine außerordentlich verschiedene ist. Ist es da nicht viel besser und viel gerechter, wenn Sie die Regelung, wie wir den Einzelstaaten überlassen? rechts) Der Einzelstaat ist sehr viel mehr in der Lage, die Sache so zu arrangieren, wie es für die speziellen Verhältnisse und Zwecke des einzelnen Staates paßt. keine absolute Gleichheit, aber von der angeblichen Wahrheit, daß Gleichheit immer Gerechtigkeit bedeute, werden Sie doch mit der Zeit abkommen.

Ich möchte überhaupt bitten, daß Sie sich von dem Gedanken freimachen, daß die Besitzsteuer zum Rückgrat der Reichsfinanzem werden könnte. Ich weiß sehr wohl, es ist außerordentlich unpopulär, was ich damit sage. (Sehr richtig! links.) Ich bin auch vollkommem darauf gefaßt, daß ich wieder einmal von Ihnen gesteinigt werde. (Heiterkeit. Das ist mir aber schon oft passiert, und ich lebe doch noch. Heiterkeit; Also bitte, meine Herren, geben Sie den Ge⸗ danken auf! Der Ansturm auf die Besitzsteuern ist ja schon alt im Von der Linken wird er schon seit Jahrzehnten geführt. Der schärfste Ansturm datiert aber erst von den Jahren 1908 und

Besitzsteuer kommen,

Kommunen.

Ihnen vorschlagen, (Sehr richtig!

(Sehr richtig! rechts.) Auch das gibt

Den Beschluß der Fürsten, nin Reichgtage. lotwendig wäre es, die Strafbestimmungen viel schärfer zu sassen,

zen kommen, bis wir nicht eine direkte Reichsst das Erbrecht des Staates ist im Prinzip nichts einzuwenden, nur geht man hierbei jetzt wohl zu weit. Den Grundstücksstempel lehnen wir direkt ab.

Nun, meine Herren, foll man doch bei der Bemessung der Trag—⸗ fähigkeit der direkten und der indirekten Steuern nicht immer bloß von den Verhältnissen im Reiche ausgehen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Moment ist, daß wir ein Bundetstaat und kein Einheitsstaat sind, so nebensächlich ist dieses Moment doch volkswirtschaftlich bei der Frage, die ich jetzt anschneide. Far den Steuerzahler kommt es darauf an, wieviel an Abgaben für Kommune, Einzelstaat und Reich auf die direkte Besteuerung und wieviel auf die indirekte Besteuerung gelegt worden ist. (Sehr richtig! rechts Und da möchte ich Sie nur an Für Deutschland — d. h. Reich, Einzelstaat und Kommune — sind für das Jahr 1911 die direkten Steuern auf 2100 Millionen Mark und die indirekten Steuern auf 2000 Millionen Die direkten Steuern haben also noch einen kleinen Ueberschuß über die indirekten Steuern. Nun sollte man annehmen, daß in einem so vlel reicheren Lande als Deutschland, in Frankreich, einem Lande mit absolut demokratischen Grundsätzen, die direkten Steuern besonders scharf herangezogen wären. Frankreich werden die indirekten Steuern auf 2500 Millionen bes rechnet und die direkten auf 1350 Millionen. Also, während bei uns in Deutschland die direkten Steuern et was höher sind als die indirekten, betragen in Frankreich die direkten Steuern nur etwas mehr als die Hälfte der indirekten.

So wichtig staatsrechtlich das

wurde darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf nw in e Steuern der anderen Stägten unfer Steuersystem erträglich ist. Es wurde nur vergessen, England anzuführen, wo es keine Lebensmittel⸗ steuern gibt. Frankreich hat ja hohé, indirekte Steuern. Aber es herrscht dort auch nicht eine solche Teuerung. . erwartet eine Entlastung des Arbeitsmarktes, wenn jetzt 136 009 Hann mehr jährlich in die Kasernen kommen. Demnach wäre . j das beste, wenn man alle Arbeiter in, die Kasernen steckt. Graf posadowsky hat zur Sparsamkeit aufgefordert. Diese Mahnung ist genüber den Kommunen unangebracht. Wie, liegen die Dinge in Wirklichkeit? In den Landtagen räsonniert man iber das uferlose Anwachsen der Reichsausgaben, und hier werden die unsinnigsten Forderungen von denselben Leuten im Handumdrehen bewilligt! Den größten Teil der Schuld daran trägt derselbe Graf

vier Zahlen erinnern.

Mark berechnet worden.

Meine Herren, für:

(Hört, hört! rechts.) oben hat. Graf Posadowsky ist . Volke ungeheure Millignenopfer auferlegt und zugleich die Möglich⸗ leit geboten hat, dem Moloch des Militarismus weitere ungezählte

uptung also, die man so oft hört, daß bei uns in Deutschland die direkten Steuern zugunsten der direkten Besteuerung prägraviert een, ist eine Legende. (Sehr richtig! rechts.)

Ich führe dies hier aus, um einmal dem doch sehr vagen Ge— krken, der aber die Geister sehr viel beschäftigt, entgegenzutreten, zob für die Zukunft das Heil für unsere Reichsfinanzen von esßtzsteuern zu erwarten sein würde. Das ist irrig, meine Herren.

Der Gedanke des Wehrbeitrags ist gut auf⸗ mommen worden, diesen Eindruck habe ich. Ja, man t sogar sehr eifrig gestritten, wem der Ruhm der Vater⸗ haft des Gedankens zukomme, ob Ludwig XIV., ob dem Abg. David, er dem Herrn Reichsschatzsekretär Kühn. (Große Heiterkeit.) Ich ir meine Person entscheide mich für den Herrn Reichsschatzsekretär grneute Heiterkeit) und halte dafür, daß dieser sein Gedanke ein

Ferordentlich glücklicher gewesen ist. (Sehr richtig! rechts) Denn,

eine Herren, alle nachträgliche Kritik, welche an dem Gedanken ibt worden ist, kann doch nicht die Größe des Eindrucks verwischen,

Un es im ganzen Vaterlande hervorgerufen hat, daß die weitesten

ceise unseres Volks willig und bereit sind, außergewöhnliche Opfer

r unsere Rüstung auf sich zu nehmen. (Bravo! rechts.) Ich kann

ie versichern, ich habe sehr zahlreiche Zustimmungen, die von fem Patriotismus getragen sind, 'aus allen Ständen, von reich und

m, von Auslandedeutschen, erhalten, und eine große Anzahl keser Zustimmungen sind von freiwilligen Spenden begleitet fwesen, von Spenden auch von Personen, die nach den Absichten des dehrbeitragsgesetzes nicht herangezogen werden würden, die aber einen

tolz und eine Ehre dareinsetzen, freiwillig ihre Opfer für das Vater⸗

ind darzubringen. (Bravo!! Es drängt mich, für diese Kund⸗ bungen der Vaterlandsliebe hier öffentlich meinen Dank zu gen. (Bravo!)

Ich will schließlich noch einer Auslegung entgegentreten, die der

herr Abg. Dr. Südekum — und, wie mir berichtet worden ist, ist hm der Herr Abg. Gothein darin beigetreten — einem Satze meiner lede vom Montag gegeben hat. Die Herren haben geglaubt, ich Ebte in der Besorgnis, daß Deutschland und namentlich der deutsche libeiterstand im Luxus und Wohlleben degenerieren würde. Ich itte wirklich sowohl Herrn Dr. Südekum wie Herrn Gothein, die Hüte zu haben, sich doch noch einmal mein Stenogramm anzusehen. sch habe in keiner Weise von Deutschland gesprochen, als ich sagte, i Geschichte lehre uns, daß Völker, welche ihre Rüstung ver⸗ lachlässigten und dafür Luxus und Wohlleben an die erste Etelle stellten, verkonmen wären. Meine Herren, wie sollte

*

ch denn dabei an Deutschland auch nur haben denken können? In inem Moment, wo wir, die verbündeten Regierungen, dem Deutschen steichstag den Vorschlag machen, eine große Verstärkung unserer süstung vorzunehmen, wo wir von Ihnen Mittel in dieser Höhe er— Litten, und wo ich in derselben Rede meiner festen Ueberzeugung und neiner Zuversicht Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland bereit sei,

e Opfer auf sich zu nehmen, da soll ich in dein Satze an Deutsch⸗ md gedacht haben? (Zuruf bei den Sozialdemokraten: An wen enn?! — Ja, meine Herren, ich habe einen allgemeinen historischen Satz ausgesprochen, den Sie mir auch gar nicht widerlegen können. ind wenn ich, was ich nicht getan habe, Deutschland im Auge gehabt itte, wenn ich vor Luxus und Wohlleben hätte warnen wollen, dann äitte ich mich wohl an andere Kreise gewandt als an die deutschen

beiter. Diese Kenntnis der Verhältnisse wird mie auch Herr Dr.

Sidekum, wie ich annehme, zutrauen. Allerdings bin ich dabei der Ansicht, aß das Bild, das von Zeit zu Zeit — ich will nicht speziell auf die Letzte Rede des Herrn Dr. Südekum anspielen — die Herren Sozial⸗ bemokraten von der Verelendung des deutschen Arbeiters geben, falsch ss, daß es ein Zerrbild ist. (Sehr richtig! rechts) Aber, meine

R

herren — darin, denke ich, werde ich die Zustimmung des ganzen Hauses finden, auch die der Herren Sozialdemokraten —: Verweich⸗ chung und Aufgehen in rein materiellen Interessen würde keinem Volke so sehr schaden wie uns Deutschen. (Sehr richtig! rechts.) Wir müssen hart bleiben und müssen uns wehren können. Die

beiden großen Güter, die wir duich unsere Vorlage erreichen wollen, sind die Stärke des Vaterlandes und der Friede. So hohe Gäter gibt es in der Welt nicht umsonst (Sehr richtig! rechts), dafür müssen auch Opfer gebracht werden. Das Echo, das unser Appell an die Opferwilligkelt des deutschen Volkes gefunden hat, särkt mich in der Zuversicht, der ich schon eben Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland nicht in der Gefahr ist, in Wohlleben und Luxus unterzugehen, sondern daß es bereit ist, für die hohen Güter seiner Stärke und des Friedens Opfer zu bringen.

Ich bitte Sie, meine Herren, bewilligen Sie uns die Mittel,

ie wir von Ihnen erbitten! Sie werden gut angelegt sein. (Leb⸗ hafter Beifall rechts.)

Abg. Bruhn wirtsch. Reformp.: Bei dem Wehrbeitrage

wird man die Grenze des Einkommens herabsetzen müssen. Von den 5öheren Vermögen könnten ganz gut 2 25 genommen werden.

sich zu beteiligen, begrüßen wir mit Freude.

zunal ja das Reich für frühere Hinterziehung in den Einzelstaaten Straflosigkeit zusichert. Ebenso wird das Spekulationskapital zu wenig herangezogen. Wir werden nicht eher zu gesunden Reichsfinan⸗

teuer haben. Gegen

Abg. Segitz (Soz.): Nach dem Reichskanzler handelt es sich

um keine Finanzreform. Hoffentlich läßt aber der Reichstag diese Gelegenheit nicht vorübergehen, um eine solche zu schaffen. Hoffent⸗ lich geht auch die Annahme des Kanzlers in Erfüllung, daß die Vor⸗ lage erheblich geändert wird. Trotzdem dem Kanzler eine Reichs- vermögenssteuer unangenehm ist, muß sie eingeführt werden. Es

die vielen indirekten

Der Abg. Behrens

osadowsky, der gestern die Anklage über Tuxus der Gemeinden er⸗ . 9 Vater des Zolltarifs, der dem

Millionen in den Rachen zu werfen Der Domherr von Naumburg wird, wenn er bei sich Einkehr hält, an seine Brust schlagen und aus—⸗ rusen: Men culpa, mea maxima cujpa! Graf Posadomsky ging gegen das Erbrecht des Staates vor; er 2. Principijs obsta! Er fürchtet, man könnte ig ersten Schritt bald einen zweiten folgen lassen, da eine neue Militärtorlage gar nicht lange auf sich warten lassen würde. Ganz meine Meinung. Auch das Dentsche Reich wird sich dauernd dieser neuen Einnahmequelle nicht verschließen können, denn der Staatsbedarf wächst unausgesetzt. Wir sind schon 1909 für das Erbrecht des Staates eingetreten; die Mehrheit hat es damals abge= lehnt. Tie Mehrheit zog es damals vor, wieder den Konsum der großen Massen zu belasten. Für die jetzigen Wehr⸗ wie für die Deckungsvorlagen haben die bayerischen Bundesratsmitglieder den Aus⸗ schlag gegeben; hätten sie mehr Rückgrat gehabt, so hätten wir es heute wahrscheinlich mit diesen Vorlagen überhaupt nichts zu tun. Das Ministerium Podewils hat nicht auf Wünsche aus Berlin so prompt reagiert, wie das Ministerium Hertling. Ueberhaupt hat sich seit dem Tode des vorigen bayerischen Prinzregenten viel geändert. Es ist ein vollständiges Nopum, daß der eise , bei seiner Anwesenheit in Berlin sich die bürgerlichen Reichstagsabgeordneten vorstellen ließ und sie ermahnte, im Reichstage ihre Pflicht zu tun. Leider hat keiner der Herren die richtige Antwort gefunden: Hoheit, das ist unsere Sache, da haben Sie uns nicht drein zu reden. Keiner der Vorgänger des Prinzregenten hat sich in dieser Weise eingemischt. Man sagt, es sollten für diese Gefälligkeiten die Jesuiten eingetauscht werden. Mit diesem Handelsobjekt wäre doch das Geschäft wirklich zu teuer bezahlt. In der bayerischen Bevölkerung hat sich eine ganz erhebliche Mißstimmung über die Wehr- und Deckungsvorlagen gel⸗ tend gemacht. Der Abg. von Malsen aus dem Zentrum hat in öffentlicher Versammlung in Landshut an beiden Vorlagen scharfe Kritik geübt; aber sie ist nur ein sanftes Säuseln gegen die Ausfälle, die wir in bayerischen Jentrumsblättern lesen. Der Wehrbeitrag, der, wie schon erwähnt, von meinem Parteigenossen David zuerst in Vorschlag gebracht ist, ist das beste Heilmittel gegen den Rüstungs⸗ wahn; ich kann den verbündeten Regierungen nur anheimstellen, von diefer Mixtur Davids einen recht häufigen Gebrauch zu machen. Vielen Schwärmern für den Rüstungswahn geht die Abgabe von . 96. lange nicht weit genug; der „Berliner Lokal-Anzeiger, hat einen Ar⸗ tikel gebracht, der eine Steigerung bis zu 4 . empfahl. Das läßt sich hören. Was den Quittungsstempel betrifft, so hat die Regierung wirklich gründliche Arbeit gemacht; es gibt zwischen Himmel und Erde kaum einen Gegenstand, den sie nicht erfaßt hat. Die Regierung sollte das Versicherungswesen möglichst fördern. Daß das nicht ge⸗ schieht, wenn man die Feuerversicherungen besteuert, liegt auf der Hand. Die Steuer würde tief in das Versicherungswesen eingreifen. Die Ar⸗ beiter sind mindestens zu 50 26 an Lebens- und Mobiliarversicherung beteiligt. Dieser Quittungsstempel würde auch den Mittelstand treffen. Cine schöne Mittelstandspolitik, die die Regierung hier treibt! Wo bleiben da die Versprechungen der Regierung, den Uittel⸗ stand zu schützen? Wir sind grundsätzliche Anhänger des fiskalischen Erbrechts, womit wir uns nicht auf die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über das Erbrecht des Staates festlegen wollen. Der Ent⸗ wurf von 1908 und 1909 ist wesentlich abgeschwächt worden. Kunst⸗ gegenstände usw. sind dem Erbrecht des Staates entzogen. Auch die ländlichen Grundstücke würden nichts bringen, auch da wird der Verkaufswert einzufetzen sein. Dieser wäre gar nicht so schwer ein⸗ zuschätzen, wie man glaubt. Wir werden Ihnen eine Verteilung des Ertrages nach dem Maßstabe des Wertzuwachssteuergesetzes vorschlagen: 560 7, dem Reich, 10 , den Bundesstaaten und 40 den Gemeinden. Diesen werden durch die Heeresvorlagen sehr große Aufwendungen zu⸗ gemutet, diesen wird dabei auferlegt, mehr als bisher Militäranwärter anzustellen. Uebersieht man die Generaldebatte, so läßt sich ein Urteil über das voraussichtliche Ergebnis nicht fällen. Wir werden ab⸗ warten, wie die Rationalliberalen sich stellen werden.

Abg. Dr. Arendt (Rp): Ich würde nicht das Wort ergriffen haben, wenn mir nicht daran läge, ein Wort über den Kriegsschatz zu sagen. Ich vertrete einen von den meisten Rednern abweichenden Standpunkt. Die Verstärkung des Kriegsschatzes halte ich für wün⸗ schenswert und dringend. Wenn 120 Millionen Mark Gold 1871 aus⸗ reichend gewesen sind, so müssen 2490 Millionen heute für äußerst knapp angesehen werden. Gegen die Zusammensetzung des Kriegsschatzes ist nichts einzuwenden. Aber etwas anderes ist zu sagen. Wir haben flüher in Erwägung gezogen, ob es nicht unwirtschaftlich ist, diese 20 Millionen im Jukiusturm liegen zu lassen, statt sie durch Ein⸗ berleibung in die Reichsbank den wirtschaftlichen Zwecken dienstbar zu machen. Wir hätten damals alles andere eher erwartet als eine Ver⸗

doppelung des Kriegsschatzes, ohne daß er der Zirkulation nutzbar ge⸗ macht werde. Seit längerer Zeit ist der Geldumlauf in Deutsch⸗ land in vielen Richtungen nicht verbessert worden. Wir müssen uns doch fragen, ob es richtig ist, . Milliarden Gold aus dem Verkehr auszusondern, oder ob es nicht ausführbar ist, daß wir den Kriegs⸗ schatz als solchen uns sichern und ihn außerdem für den Verkehr nutzbar machen. Beim Kriegsausbruch müssen wir über so hohe Gold- und Silbermittel verfügen, daß wir eine Anleihe nicht nötig haben. Das ist aber auch möglich, wenn es in Friedenszeiten in der Reichsbank ist. Im Falle des Krieges würde in keinem Lande die Bareinlösung der Roten aufrecht erhakten werden können. Zu den wichtigsten Mitteln des Krieges gehört die Verfügung über Gold, und kein Land würde das Gold für den Export hergeben, ebenso wenig wie Pferde usw. Ich könnte es für richtig halten, wenn wir in das Bankgesetz die Vorschriften hineinbringen, die für den Kriegsfall nötig sind. Bringt man das Gold in den, Verkehr, so halte ich es für ausgeschlossen, daß die Reichsbank mit ihrer Diskontpolitik zu weit geht. Wir sind dadurch in der Lage, die schweren Lasten etwas herabzumindern. Das ist also dann ein gewisser Ausgleich, Deshalb soll man er⸗ wägen, ob es nicht möglich ist, vorbehaltlich des Eigentumsrechtes des Reiches, das Gold des Juliusturmes in den Verkehr zu bringen. Gs ist fachlich doch dasselbe, ob wir altes oder neu geprägtes Gold aufspeichern. Unser. Goldumlauf wird zudem zu sehr Überschätzt. Es ist auch nicht richtig, wenn man das Gold, das in der Bank liegt, und das im Verkehr ist, als gleich wichtig ansieht. Ich bin ferner ein Gegner der kleinen Banknoten. Hundertmarkscheine sollten die unterste Grenze des Papiergeldes sein. Dieses ist ja kein Lohn⸗ geld. Die Reichskassenscheine, die ein Notbehelf sind, sollte man einziehen und ein einheitliches Papiergeld schaffen. Der Einwurf, daß wir das Silber aus dem Auslande mit Gold bezahlen müssen, gilt schließlich für jede andere Ware. Zudem ist das Silbergeld keine Gefahr, sondern ein Ersatz für das Goldgeld. Deshalb erscheint in Krifiszéiten eine starke Nachfrage nach Silbergeld. Dann steigt aber der Silberpreis und es ist zu spät, Silber zu kaufen. Darum soll man siich schon jetzt damit versehen. Der Bestand an Silbergeld hat außerdem in der Reichsbank immer mehr abgenommen. Jetzt haben wir aber immer über 1 Milliarde Gold in der Bank. Da hat es nichts auf sich, wenn wir auch mehr Silbergeld haben. Ich freue mich, wie hier überall die Wertzuwachssteuer verurteilt worden ist. Die einmalige Vermögensabgabe ist völlig neu, und wir haben keine Erfahrung. Wäre es da nicht nühlich, erst Erfahrungen abzuwarten, ehe wir Beschlüsse fassen für die Durchführung ähnlicher Steuern? Eine Reichsvermögenssteuer ohne Reichseinkommensteuer ist von keiner Seite für möglich gehalten worden. Deshalb muß uns die Reichsver⸗ mögenssteuer zur Reichseinkommensteuer führen. Dagegen aber ist berechtigter Widerspruch erhoben worden. Der Ahg. othein hat in seinem Finanzprogramm reh Bedenken gegen die einmalige Ab⸗ gabe ausgesprochen. Durch die Ausgabe von Reichskassenscheinen wer⸗ ben doch aber neue Schulden gemacht. Die jetzige Vorlage soll die Haltung Deutschlands auf der Haager Konferenz hervorgerufen haben. Wenn wir aber, unsere Flotte nicht so gesteigert hätten, dann zweifle ich, ob wir in eine Besserung der n ,. u England gekommen wären. Ich hoffe, daß diese Vorlage uns den . 5 Viel⸗ leicht kommt dann nach Jahren der Abg. Got ein und meint, diese Vorlagen wären unnötig gewesen. Es 4 , er, daß wir durch . Bereitstellung von Mit 6 dafür . aß wir immer als glelch⸗ berechtigter Faktor srscheinen. ommt darguf an, daß wir die Vor⸗ lagen schnell und unter Ginigkeit der bürgerlichen Parleien und ohne Konflikte zwischen Reichstag und Regierung und zwischen den bürger⸗ lichen Parteien und ohne uns mit rinzipienfragen aufzuhalten, er⸗

sedigen. Die veredelten Mafrzkularbeiträge brauchen, leine dauernde Lösung zu sein. Diese Frage können wir ja später lösen. j

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Damit schließt die Generaldiskussion.

Die Deckungsvorlagen gehen an die Budgetkom⸗ mission.

Eine Anzahl von Petitionen, die die Petitions⸗ kommission für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet hat, wird für erledigt erklärt; die Bescheide werden dement⸗ sprechend an die Petenten ergehen.

. Ferner stehen auf der Tagesordnung 49 Berichte der Peti⸗ tionskommission; erledigt werden davon 32, zu denen Wort⸗ meldungen nicht vorliegen.

Die Petition des deutschen Chorsängeryerbandes zu Mann⸗= heim, betreffend Wünsche zum , wird dem . kanzler zur Erwägung überwiesen. Ueber die Petition der Saal und Konzertlokalinhaber Deutschlands um Abstandnahme vom Erlaß einer Saalsperre auf Grund von Viehseuchen bzw. um Entschädi⸗ gung für den erlittenen Verlust, geht das Haus zur Tagesord⸗ nung über.

Dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden zwei Petitionen von Kriegsinvaliden um Erhöhung der Kriegszulgge füt Mannschaften, sowie die Petitign wegen Einführung des Lech gungsnachweises für Schiffer. Als Material überweist das Haus dem Reichskanzler die, Petitionen wegen Bekämpfung der Prosti⸗ tution und der Animierkneipen. Durch Uebergang zur Tagesord— nung erledigt werden ferner u. a. auch die Petitionen, betreffend Ein⸗ führung eines Seefischschutzzolles, und betreffend den Parsifalschutz. Zur Kenntnisnahme überweist das Haus dem Reichskanzler die Petition des Deutschen , und der Sorauer Handels⸗ ammer wegen gesetzlicher. Früherlegung der Stundenzeit im Sommer sowie zwei Petitionen, die auf die Sicherung des Weltfriedens hin

zielen.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 44 Uhr. Nächste Sitzung Montag, 2 Uhr (Etats für das Auswärtige Amt und den .

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 164. Sitzung vom 12. April 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau“.) Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Etats des

, . i, , und Unterrichts⸗ angelegenheiten, und zwar die Besprechung der Ausgaben für Kunst und Wissenschaft, fort. 2 .

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten

D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Dle staatliche Kunstverwaltung hat bisher in

dem hohen Hause, wenn ich den Ausdruck übertragen anwenden darf, eine gute Presse gefunden. Die Herren haben sich lobend und an⸗ erkennend autgesprochen, und ich freue mich dessen namentlich in dem Gedenken an diejenigen, welchen vor allem das Verdienst zukommt, an den Generaldirektor, die Direktoren und Leiter unserer Museen, Galerien und Sammlungen. Ihrer Sachkunde, ihrem Kunstver⸗ ständnis, ihrer Wissenschaftlichkeit und hingebenden Arbeit ist es zu danken, wenn in verhältnismäßig kurzer Zeit in unsere Sammlungen so herborragende Kunstschätze aufgenommen worden sind, daß diese Sammlungen heute auch wegen ihres wissenschaftlichen Wertt hohes Ansehen genießen und sich auf manchen Gebieten mit den ersten Sammlungen der Welt wohl vergleichen lasfen können. ö.

Aber dieser Erfolg ist auch nur deshalb möglich gewesen, weil

der Landtag stets bereit war, ung die erforderlichen Mittel zut Ver ⸗ fügung zu stellen. In diesem Jahre müssen wir ia an diese Bereit , willigkeit in besonderem Maße appellieren. ;