es soll vollendet werden, was Freiberr Was hat die Immediatko ereinfachung der Verwaltung ein⸗ Daß nicht mehr bei dern bei den Amtsgerichten hinter⸗ hrigen Tätigkeit dieser acht werden. Das ist s dem Volke auf der der gesamten Staate verwaltung, eitung seiner Geschicke, das ist A man weder hier noch bei der Staats ver⸗

doch ist gesagt worden: vom Stein 1813 begonnen hat. Jahren zur gesetzt worden ist, bis heute den Regierungs hauptkassen, legt werden ka Kommission. ja wichtig und gut, aber das sst Die Demokratlsierun die Mitwirkung des Volkes an der L es, was wir fordern. Regierung etwas wissen. waltung bedeutet natürlich die Zertrümm Das will natürlich nicht die Re das Volk durch dieses Dreiklas ist der konservative ter müssen parieren un fonst müffen sie raus, wie es dem Reichs Bie Landräte sind ja nichts weiter als konservati Preußen ist das Musterland der aus wird das ganze deutsche Volk beherrs In Preußen ist die politischen Ergebnissen, Jahre 1968 zieite jene glorreiche Vberalismus in die konservative ordnetenhause wollte ma Die konservative Partei die ihr durch das Dreikla Politik ist aber nur so lange mög sich gefallen läßt. jetzt 215 Abgeordnete, Stimmen nur 6 Abgeordnete haben. ertretung des preußischen wenn man dieses Haus als eine Vertretung Der preußische Staat pe für die konservative Steuerzahlen nicht als ihr Metier an. ie (nach rechts) abgelehnt, Sie suchten affensteuer verächtlich zu machen; hier aber daß einer Erbschaftssteuer auf die stärkeren Heranziehung des Grund⸗ ssteuergesetzes schlau vorgebeugt. üter nach dem 25 fachen Reinertrag statt nach direktes neues großes Millionengeschenk er. Dem arbeitenden Volke sind alle Lasten auf— er die Rittergutsbesitzer werden entlastet. orsam den Konservativen, denn sie hre neuen Deckungsvorlagen hineingeschrieben. ihrem innersten Grunde auch nichts verkrachter Gutsbesitzer, Agrariern besetzt.

die diese Sachen vermeiden und können uns der Sache nur in⸗ um eine Freimachung angeworbener wir den Fällen, die habe ich gestern

sind die inneren Behörden diejeni ein offnes Auge haben müssen. soweit annehmen, als es sich Fremdenleglonäre bei Frankreich handelt. Kenntnis kommen, immer nachgehen, Ich habe aber dabei betont, daß leider die franzö⸗ gegenüber, in denen der be⸗ ensjahr überschritten Da können wir trotz unserer nachdrück⸗ er erreichen.

: Der Abg. Paasche hat in seinen changhaier Denkschrift des vorigen Jahres Streben darauf rich⸗ en Schulen nicht zu⸗ jeden Fall müssen beide in betreff der haͤnesen eine schlechtere Behandlung seitens der

zu unserer chon angeführt. ische Regierung treffende angeworbene junge hat, sich ablebnend verhält. lichsten Vorstellungen nichts weit

Abg. Dr. Spahn Ausführungen auf die S hingewiesen. ten, daß die

un, das ist ein Erfolg der fünf Auch das Schreibwerk soll verein

solchen Reklamationen es nicht, wa

Mann das 18. Leb Seele brennt.

Aber davon wi Die Demokratisierung der t erung der Junkerherischaft. die in ihrem Kampf gegen enparlament unterstüßt wird. Die auses unterworfen, d den Willen der Junker erfüllen; kanzler Bülow ergangen ist. ve Bezirks kommandeure. Von Preußen

Das Auswärtige Amt muß sein deutsche Sprache in den chinesisch gunsten des Englischen zurückgedrängt wenigstens gleichbere Christen gewordenen chinesischen Regierung herausgestellt.

Abg. Dr. Do ve (fortschr. Volksp): der kommt die wachsende

n Mehrheit dieses

igt bleiben. Auch hat sich

Bei den Beziehungen der Verflechtung der weltwirt—⸗ Dieses Moment muß deshalb lischen Beamten wesentlich mit in Bei der Auswahl der Befähigtsten kommt es sse des einzelnen, als vielmehr auf en moderne Menschen zu Verhältnisse in Ostasien haben wir der Beratung über die Einführung der kleinen Daß wir in solchen Dingen zu lange etwas uns anderen Völkern gegenüber etwas in Arbeiten im Auslande galt vielfach als ung ist nun nicht ohne In ihr ist ein großes delt solche Das führt dazu, lnen Völker ein höheres ge⸗ Wenn hier unter den gebrochen ist, so geschah es deshalb, weil sonst überlegten, vom Leder zu zu verstehen,

Ritter und Heiligen. cht, vergewaltigt und unterdrückt. geblieben von den

Völker zueinan schaftlichen Interessen in Betra bei der Ausbildung der diploma Betracht kommen. i vielleicht weniger auf die Kenntnis seine ganze Anschauung an. Diplomaten machen. uns ja seinerzeit bei Aktien genau ausgesprochen, kleinherzig waren, das hat Rückstand gebracht. unnalionaler Zug. Diese allgemeine Verflecht Einfluß auf die Weltpolitik im allgemeinen.

Friedenselement mitenthalten. immer mehr auf dem Boden der realen daß das Verantwortlichkeitsgefühl der einze worden ist. Das hat der B Großmächten kein Krieg aus eiter der Staaten sich mehr als värtigen Rüstungen sind nur so n will, um den Frieden erhalten en auch andere Ansätze zu einer allgeme Ich erinnere an den Weltpostverein, an

Alles drängt dazu, den Verkehr von Land

enes Auge haben. Unsere verkehr aufrecht erhalten, . Hierfür gilt Nun sind wir aber in Deutschland abgekommen, wonach Es ist deshalb wün⸗

Junkerherrschaft unbeeinflußt die der Reichstag uns gebracht hat. Blockpolitik im Reiche darauf hin, den Partei einzugemeinden. Eingemeindung nichts wissen. hat immer mit Nachdruck ihre Macht betont, ssenwahlrecht gegeben worden ist. Eine solche lich, wie das preußische Volk es Partei hat bei 417 009 Stimmen während wir Sozialdemokraten bei 600 900 Rennen Sie eine derartige Volkes? Es wäre

Wir müss Im Abge⸗ n aber von einer

Die konservative

Zusammensetzung eine V wirklich eine Anmaßung, der Anschauungen des Volkes bezeichnen wollte. ist nichts anderes geworden als Die Rechte sieht da Die Erbschaftssteuer haben sie als Leichen⸗ und als W haben Sie in der Gewißheit, Dauer nicht auszuweichen ist, einer besitzes durch Abänderung Die Heranziehung der G dem Verkaufswert an die Grundbesi gelegt worden, a Reichsregiernng folgt geh gleiche Ungerechtigkeit in i Dle innere Kolonisation ist in

Man verhan

alkankrieg gezeigt. eine Futterkrip

Auch die gegen

daß sich jeder möglichst stark mache

die Haager des Ergänzung

organisation. zu Land zu

Konvention. l erleichtern. Hier muß die Diplomatie ein off Konsularbehörden sollen ja auch den Rechts Deshalb müssen sie auch juristische das Gesetz vom 8. November 1863. von dem alten, darin niedergelegten Standpunkt e zwei Zeugen gehören. sulatsgefetz einer Nevision zu unterziehen. dem ostasiatischen Markt haben sich unsere Ka Auch die Förderung des giebigster Weise unterstützt worden.

Kenntnisse

zu jedem Notariatsakt

schenswert, dieses Kon die Restgüter

Die Kosten d chlich auch nicht von e Welt hinaus⸗ wlegt federleicht gegen

anderes als eine Sanierung werden wieder von waschechten Autführung der neuen Wehrvorlagen werden tatsä den besitzenden Klassen ĩ posaunt; die Leistung das, was den breiten M Dieselben, die heute fortgesetzt von sprechen, sind auch

ufleute in herborragendem dortigen Schulwesens ist Es ist auf die Die englischen und amerikani⸗ ben dem Jenseits auch das Diesseits d immer sehr praktisch vorgegangen. der Kulturnatio⸗

Maße bewährt. von ihnen in frei Missionstätigkeit hingewiesen wo schen Missionare ha ins Auge gefaßt. allem kommt es darauf an, wenn wir den Wettkamp mit modernem Geiste zu er J Meiningen (fortschr. Volksp.): Ich halte Informationen dem Unter⸗ sönlichen Seite ist die An⸗ dem Sechsmächtesyndikat habe ich hier über— kann aber verraten, daß ich es ursprünglich otschaftern und Gesandten ihren Erholungs⸗ richtig und hier auch von niemand be⸗ rren des Auswärtigen Amtes, nehmen an unserm Recht auch zur scharfen Kritik der

wie man es in di der besitzenden Klassen t assen dadurch an Lasten aufgehalst der Konfis kation der Vermögen dem Volke seine Rechte zu kon⸗ Ausschuß der

ben immer ne

ständig dabei, ßische Regierung ist nichts als ein zum Schutze d Militarismus haben dafür zu sorgen, daß ihren Privilegien ür eintreten, daß das Volk einen einheitlichen Willen Dann zerbricht Ihr ganjer Junker⸗ ewalt und Unrecht zusammenhält. Junkertum verbündet und drückt der Koalittonsrecht der Arbeiter zu m Kohlensyndklkat beigetreten beigetragen.

nen bestehen wollen, uns

Abg. Dr. Müller⸗ an der sachlichen Zuverlä staatssekretär gegenüber f gelegenheit erledigt. Von haupt nicht gesprochen; i vorhatte. Daß wir den ? urlaub nicht gönnten, ist nicht hauptet worden. auch wir in Anspru bestehenden Zustände

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Der Präsident teilt mit, daß es nach ratungen ünd, da beabsichtigt sei, spätestens am 3. fingften abzubrechen, nötig sein werde, Dauersitzungen oder eine oder zwei

Nächste Sitzung Mitt woch 1 Uhr. Etats des Auswärtigen Amtes, Reichskanzlei.)

Verwaltungsorganis

den Besitzende Wir werden daf bekommt, den Willen zur Tat. und Polizeistaat, den nur G Großkapital hat sich mit dem Regierung seinen

sigkeit meiner t; nach der per

Willen auf, um das Der Staat ist heimlich de und hat dadurch zur Verteuerung d einmal der Staat gegen

wie beim Schleppmonopol, Den Arbeitern er freien Selbstbest eute am 16. Mai an den Wahltis

er Kohlenpreise die Interessen dann wird und AUnterbeamten immung genommen. ch befohlen, um im zu stimmen. Beamte, ben und sozialistisch Minister ja als Lügner, Heuchler und Unterbeamte handeln, denen man bei Die Erziehungs⸗ als daß man Der Gutsherr von

dem Stande der Be⸗ Mai die Arbeit r nächsten Woche lbendsitzungen abzu⸗

das Recht d werden diese L Interesse des Junkertums und des Kapitalismus die ihrer freien Willensmein wählen wollen, bezeichnet der

So müssen viele d dungsreform Steine als Brot gegeben hat. stlichen waren natürlich viel nötiger, der der Unterbeamten stillte. ir erhöht haben, hat selbst zugegeben, daß chäft gemacht hat. Er ist also auch Nutz⸗ (Präsident Dr.

letzten Ausführungen sind unzulässig, ) Bie empörende Gesindeordnung b en, seitdem das K i das Recht, den

eine oder zwei

Schluß 6½ Uhr. (ortsetzung der Beratung des Etat für den Reichskanzler und die

ing Ausdruck ge Einbrecher.

beihilfen für die Gei den Hunger der Kin Cadinen, dessen Zivilliste w er damit ein glänzendes Ges nießer der wucheri Schwerin: zur Ordnung nächsten Jahre sind 60 Jahre vergan besteht. Dieses giht der Polize liche Frohn zurückzubringen.

der Arbeiter verschlechtert werden. in der Landwirtschaft ausgebeutet. darüber, wahrscheinlich will man der Oeff Zustände verschweigen. Lebensmittelteuerung. Schwinden begriffen ist. schaftlichen Erscheinungen volls lionen zur Urbarmachung von Moore sind ein Wechsel auf die 3 Schlachtviehes.

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 166. Sitzung vom 15. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

tzung, in der die dritte Beratung Rechnungsjahr Bl. berichtet

Graf von ich rufe Sie esteht noch. Im ontraktbruchgesetz Arbeiter in die unerträg⸗ Alle diese Gesetze sollen noch zuungunsten Auch die Kinder werden weiterhin Man versagt uns eine Statistik entlichkeit die grauenvollen unter einer unglaublichen ge Hochkonjunktur im egierung diesen wirt⸗ Die 25 Mil⸗

schen Zollpolitkk.

Ueber den Beginn der Sitzung des Staatshaushaltsetats für das 1913 stattfindet, ist in der gestrigen Nummer d

Das Volk leidet Dazu kommt, daß die je Trotzdem steht die tändig sorglos gegenüber. D n und für die innere Kolonisation keine Vermehrung des senen nur den privaten Geldinteressen der die sozial⸗ Im Gesetz steht, zu genehmigen sind; daraus Gegenteil gemacht. Durch d man die Sozialdemokratie die Jugend immun zu machen n, ist ein lächer⸗ Alle Ihre Macht⸗

Das Haus setzt zunächst die Generaldiskussion fort.

Wir sind 1908 in dieses Haus einge⸗ auf einen heißen Boden zu t verlassen.

Abg. Leinert (Soz.): treten mit dem Gefühl, unsern Fuß aber wir werden und wollen diesen Boden nich ch ungerechte Wahlsysteme hat es in allen at sich gezeigt, daß damit der Fortschritt Wir sind da, wir kommen r wiederkommen, wenn auch nicht

Künstliche Hemmungen dur ukunft und bringen

Ländern gegeben, aber üherall h ; die Dauer doch nicht aufzuhalten ist. r werden sogar stärker, viel stärke kesen Wahlen, und damit werden Sie sich abfinden die bürgerlichen Parteien und wir gegen gewesen; wir passen zusammen o lange der Fall sein, als im Staate

Auch sie d olizei arbeitet mit aller Energie daran, demokratischen Vereine aus der Welt zu schaffen. daß die Verhandlungen unter freiem Himmel hat die preußische Polizeipraxis das gerade die staatlich unterstuͤtzte Jugendb en können; Ihr Bestreben, fänglichkeit sozialdemokratischer Idee d wird zu keinem Ziele führen. die Aufklärung der Sozialdemokratie anwenden, Für Sie (nach rechts) sind eine politische Kontroll⸗ etzt ein Kampf, der eine achthaber sein sollte. in Gefängnisse werfen, Arbeit zwingen. alstreik in Belgien sei daß die zähe Energie, der feste voreilige konservative Meinung

Wir begrüßen den belgischen Arbeitern die herzlich en ihres grandiosen Kampfes dar. Wenn der König einmal gegen dann verblaßt die Treue sofort. Königliche Versprechen der preußlschen Wahl⸗ Es ist ein uneingelöstes Königswort,

(Präsident zum zweiten Male eine starke Un⸗

gerade nach d In den 5 Jahren sind (inander immer offen und aufrichtig nie Wasser und Feuer; und das wird s die Herrschaft der gegenr Es ist nicht zu verwundern, em hervorgegangen is lkes gegen die Herrschaft der Junker, st, daß Sie in den letzten fünf Jahren Sie haben uns als ezeichnet, Sie haben nicht erkannt, daß wir cheinung im politischen Leben der Völker und und Volkslebens darstellen.

ewegung wir nicht bekämpf gegen die Emp liches Beginnen un mittel, die Sie gegen sind nichts die Landtagswahle

wärtig privilegierten Klassen daß die Mehrheit, die aus dem Klassenwahlsyst t, kein Verständnis hat für den Kampf des Vo gun allerdings Ihre An aus Ihrer Ruhe aufge Hetzer und Aufwie eins notwendige Ers Entwicklung des Staats⸗ dieses Dreiklassenparlament

Einklassenparlament, vertreten, die ein

welter als stumpfe Waffen. n nichts anderes als versammlung. In Belgien entwickelt sich i ernste Mahnung auch an die preußischen Sie können die Arbeiter in Kasernen stecken, aber Sie können die Arbeiter nicht zur die „Kreuzzeitung“ geschrieben hat, de gescheitert, so wird sich doch erwelsen, KWille der belgischen Arbeiter diese

als eine niederträchtige Lüge entlarvt. Generalstreik und bringen der Glückwünsche zum G rühmen immer Ihre Königstreue. Ihren Willen handelt, nur königstreu, weil das reform noch nicht ei gebrochenes Schwerin:

gehörigkeit Drdnungh) umstürzen,

Wir begreifen

schreckt worden sind.

Interesse an der Aufrechterhaltung Tharakteristisch für Ihre Herrschaft eit in Magdeburg und Braunschweig. lizei wieder eine grenzenlose Blamage bat wieder einmal dazu beigetragen, daß das schen Reiches im Ausland herabgesetzt wird. Helegenheit, zu sagen, daß die Rede des euchelet gewesen ist.

besitzende Klasse t der gegenwärtigen Herrschaft ist auch der neue Polizeistr Dort hat die preußis

Ansehen des Deut Vorgänge geben Frankreich Reichskanzlers nichts als H polis eiliche Praxis Interesse des deutschen Vo welche die F Biaunschweig

Wo sind die Männer unserer Regie Progigmm bedeuten? vergleichen mit dem Freiherrn vo mit starkem Willen, die bereit

a belgischen

Gegen eine solche Protest erheben sind unsere Geno lchen Tölpelhafiigkeit tragen mü preußischen Arbeiter klassen rung, die zu gleicher Zeit ein heute einen unserer Minister m Stein? Wo sind die Minister sind, für die Mehrheit des Volkes Gedenkfeier keinen einigen Minister, der hatten nichis zu sagen, und

Sie haben sich

Die ausbeuterische weil sie dem Volke die Luft zu Bei den preußischen Landtags natürlich bei der ersten und zwe machen, wenn sie nicht die Im Reichstage kämpfen mit den Konservativen für die

Klassenherrschaft werden wir m Atmen nimmt.

unternimmt. alliberalen

wahlen können die Nationallibe sten Klasse der Wähler keine Geschäfte

„Schutz der Arbeitswilligen? e gegen die Konservativen und Entrechtung der eine Partei der Kraft⸗ Durch das seinerzeit erfolgte Ein

Wer möchte

im Landtag. Sie sind eine Umfallspartei, losigkeit und Hilflosigkeit.

begangen werden ist, da sahen wi zu dem Volke reden konnte.

des Poltzeileutnants ist das Abgeordnetenhaus entwürdigt worden. Wenn man so gegen uns mit Gewalt vorgehen will, werden wir es ebenso machen. Wir führen allerdings einen Wahlkampf mit un⸗ gleichen Waffen, alles ist gegen uns, aber in diesem Kampf wird es heißen: Wehe dem Sieger! Sie kämpfen gegen uns nicht, wie gegen Bürger desselben Volkes, sondern wie Eroberer gegen ein fremdes Volk. Wir werden Sie um Ihre Siege bei den nächsten Wahlen nicht beneiden, wir wollen um alles lieber die Besiegten sein. Wir vertrauen auf uns selbst, auf die Massen, die hinter uns steben, und auf das Rechtsgefühl des Volkes. Sie wissen ja selbst, daß es nicht immer so bleiben wird, wie es jetzt ist. In der Schweiz kämpften einmal die Bauern gegen die Junker in Waffenrüstung, und diefe Rüstung erwies sich als zu schwach. So stehen Sie jetzt auch uns gegenüber. Das Volk wird doch Sieger werden über cie Gewaltherrschaft. Dem Unrecht, das Sie im Wahlrechtunrecht erhalten wollen, setzen wir entgegen den Ruf nach dem Recht und wieder dem Recht.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, hat der Herr Vorredner zu Beginn seiner Ausführungen die Ausweisung eines französischen Genossen aus Magdeburg zur Sprache gebracht und hieran bittere Worte des Tadels gegen das Vorgehen der preußischen Polizeibehörden angeschlossen. Der Fall ist dem Ministerium des Innern noch nicht vorgetragen worden. Ich bin also auf die Zeitungsnachtichten angewiesen. Wenn diese aber zutreffend sind, so nehme ich nicht Anstand, schon heute zu erklären, daß das Vorgehen der Polizeibehörden nicht nur durchaus berechtigt, sondern geradezu selbstverständlich war. (Sehr wahr! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten, Wenn die Veranstalter der demonstrativen Versammlung, ich will nicht sagen so wenig nationales Empfinden be⸗ saßen — das kann man bet ihnen wahrscheinlich nicht voraus⸗ setzen — (Sehr gut! rechts — Wideispruch bei den Sozialdemokraten), aber so wenig Verständnis und Sinn für das naticnale Empfinden anderer, für das nationale Empfinden der großen Mehrheit der Be⸗ völkerung besaßen, daß sie es fertig brachten, einen Ausländer heran⸗ zuholen zur wirksamen Agitation gegen die Wehrvorlage, also gegen eine Maßnahme (Zuruf bei den Sozialdemokraten), die zum Schutz des Vaterlandes gegen ausländische Angrisse bestimmt ist, wenn ferner der so herangezogene Ausländer so wenig Gefühl für die Verpflich⸗ tungen hat, welche die Inanspruchnahme des Gastrechts eines fremden Staates mit sich bringt, daß er sich nicht gescheut hat, mitzuwirken an der Agitation in einer inneren Angelegenheit desjenigen Staates, der ihm sein Gastrecht gewährt, dann, melne Herren, dann war es die höchste Zeit, daß allen Beteiligten einmal mit aller Entschieden⸗ heit klar gemacht wurde, daß auch die deutsche Langmut und Geduld (Lachen bei den Sozialdemokraten) die sprichwörtliche Langmut und Geduld (Sehr richtig! rechts) Ausländern gegenüber Grenzen kennt, die sie nicht überschritten wissen will und die nicht überschritten werden dürfen. (Lebhafter Beifall rechts — Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten. )

Meine Herren, ich bedaure, daß ich Ihre in diesem Jahre ohnehin knapp bemessene Zeit noch durch elnige Bemerkungen allgemeiner Art in Anspruch nehmen muß. Aber ich bin hierzu durch die Ausführungen des Herrn Vorredners genötigt, die genau so wie so viele Reden seiner politischen Freunde in diesem hohen Hause und auch im Reichstage lediglich von der Tenden; getragen waren, den preußischen Staat, das preußische Staatswesen im In⸗ und Auslande zu diskreditieren (sehr richtig! rechts — Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten) und seinen eigenen Angehörigen dadurch zu verleiden, daß der Anschein erweckt werden sollte, als ob der preußische Staate⸗ organismus, die gesamte Verwaltung und Gesetzgebung einseitig und auschließlich beeinflußt, beherrscht und durchsetzt sel vom Großkapital und vom Großunternehmertum zum Nachteil und zuungunsten der minderbemittelten Schichten und namentlich der Arbeiter⸗ schaft. Einen anderen Zweck konnte es nicht haben, wenn die Herren Abgg. Ströbel, Liebknecht usw. in neuester Zeit immer wleder mit größter Emphase das zu Recht bestehende Drei⸗ klassenwahlrecht als Geldsackswahlrecht bezeichneten. (Abg. Hoffmann; Zu Recht? Mittels Verfassungsbruchs!! — Rufe rechts: Ruhe!) Einen anderen Zweck konnte es nicht haben, wenn der Herr Abg. Liebknecht kürzlich im Reichstage von den schamlosen politischen Zu⸗ ständen in Preußen“ gesprochen hat (Abg. Hoffmann! Sehr richtigh, wenn der Herr Abg. Südekum von der „hinterlistigen Beeinträchti⸗ gung der Rechte der Minderbemittelten⸗ in Preußen gesprochen hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wenn der Herr Abg. Ströbel endlich in der zweiten Lesung sogar den Versuch gemacht hat, die preußischen Beamten, insbesondere aber die Landräte als Vertrauensmänner, ja gewissermaßen als Agenten des Groß⸗ kapitals und des Unternehmertums zu stigmatisieren. (Rufe bei den Nationalliberalen: Großgrundbesitzh Die Haltlosig⸗ keit solcher Behauptungen, Unterstellungen und Verzerrungen ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die Regelung der Arbrittver⸗ hältnisse und der damit zusammenhängenden Fragen auch für Preußen in der Hauptsache nicht Sache der Landesgesetzgebung ist, sondern im Wege der Reichsgesetzgebung erfolgt (Abg. Leinert: Aber die Durch⸗ führung h, auf die jeder Arbeiter auch in Preußen bei den Wahlen genau denselben Einfluß auszuüben in der Lage ist, wie sein Arbeit⸗ geber oder jeder andere Unternehmer (Abg. Hirsch (Berlin): Unter dem Drelklassenwahlsystem?) bei der Reicht gesetzgebung ˖ welche auch für Preußen die Verhältnisse der Arbeiter zu regeln hat. (Wieder⸗ holte Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Prãäsidenten.) Das Reich hat aber in den letzten Jahrzehnten mit Zustimmung und

vielfach auch auf Veranlassung der preußischen Staatsregierung mehr ür die Besserung der Arbelterverhältnisse geleistet als irgend ein anderer Staat der Welt (sehr richtig! rechts — Lachen bei den Soztaldemokraten), und auch die preußische Gesetzgebung hat die auf die Besserung der Arbelterverhältnisse gerichteten Bestrebungen des Reichs selbstverständlich jederzeit unterstützt und ergänzt, indem sie innerhalb der ihr eng gezogenen Grenzen stets mit dem Relche Hand in Hand gegangen ist in der Wahrnehmung und Förderung der Inter⸗ essen der mindeibemittelten Schichten der Bevölkerung (Lachen bei den Sozialdemokraten) durch immer weitere Autgestaltung des Schul⸗ wesens, des Fortbildungẽewesens, durch Herabsetzung und Beseitigung der Schulgelder, durch steuerliche Begünstigung der Minderbemittelten und namentlich der kinderreichen Zensiten und durch zahlreiche sonstige Maßnahmen sozialer Natur. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Leinert: Dle können Sie nicht aufführen)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch den 16. April

zum Deutschen NReichsa

' k 906. 189132.

— —— —— —

dem Terrorismus von unten. Solange Sie die öffentliche Wahl ann der Mitteistand niemals zur Befriedigung é konfervative Partei muß ihre Haltung endlich einmal Gerade nach den Gefichtspunkten des Min isters ist es not wendig, möglichst bald zu einer Reform des Wahlrechts ; Deshalb begreife ich auch nich eine Wahlnovelle vorgelegt, die sch des Hauses Daraus aber den Schluß zu ziehen, einer neuen Vorlage Veranlassung des Hauses geklärt hat, das halte ich für eine große Schwäche. ahlrechts als eine der zwingendsten

S8 8 . ; ö. 6s 55 j f (Schluß aus der Ersten Beilage.) nationalen Kreise auf die hierin enthaltenen Gefahren aufmerksam zu machen. (Bravo! rechts. — Abg. Leinert: Das werden Sie beb den

Wahlen schon ausüben! — Abg. Hirsch (Berlin): Wahlrede des Mi—

. . aufrechterhalten,

Wenn trotz alledem die Herren Sozialdemokraten sich darin ge⸗ fallen, immer wieder die saltsam bekannten und reichlich verblaßten Schlagworte und Wendungen von der Entrechtung und Nechtlosigkeit, von der Ausbeutung und Verelendung der breiten Massen in Preußen hier vorzubringen, so drängt sich doch geradezu die Frage auf: Ja, meine Herren, wie kommt es denn, daß, wenn tatsächlich so ver⸗ rottete und ungeheuerliche Zustände in Preußen obwalten, wie die Herren Sozialdemokraten uns glauben zu machen versuchen, kommt es denn, daß dann unsere einheimische Arbeiterschaft mit ver— schwiudenden Ausnahmen dauernd im Inlande verbleibt, daß (Lachen den Sozialdemokraten wanderung speziell in Preußen bis auf den Nullpunkt herabgesunken ist (wiederholte Zustimmung rechts), während noch vor nicht zu langer Zeit, vor der Durchführung unserer Wittschafts⸗ und Sozialpolitik alljährlich ein nicht unerheblicher Bruchteil der werktätigen Bevölkerung aus Preußen zum Wanderstabe zu greifen und in ferne Länder abzu⸗— wandern pflegte, um Arbeitsgelegenheit und lohnenden Veedienst zu finden oder wenigstens zu suchen? Ja, wie kommt es denn, daß, gerade umgekehrt, jetzt alljährlich ausländische Arbeiter in Scharen uns hereinströmen,

u gelangen. Regierung. Sie hat ließlich bei der divergierenden erabschiedung gelangen konnte. daß die Regierung erst dann zu habe, wenn sich die Auffassung

Meine Herren, wenn nun auch auf bürgerlicher Seite die Ein—⸗ t die Stellung der führung des Reichstagswahlrechts für fürwortet und dieses Verlangen damit begründet worden ist, daß ein abgestuftes Wahlrecht beim Landtage mit dem gleichen Wahl⸗ recht beim Reichstage nicht vereinbar sei, so steht doch dem entgegen, daß die beiden Wahlrechte länger als 40 Jahre neben⸗ daß die gedeihliche Entwicklung des preußischen Staates (Sehr gut! rechts.)

Landtagswahlen be⸗

Wenn aber die Reform des W Aufgaben der Regierung erachtet wird, dann hat sie auch die mit der Anregung zu Reformen immer wieder zu kommen un zu sorgen, daß sie sich diejenigen Majoritäten im & Wenn sie dies nicht tut,

einander bestanden haben, Reiches oder gelitten hätte.

m Hause schafft, die dann beweist sie eine im Lande die Vorstellung hervor⸗ Regierung haben. . durchsetzt mit alten Ladenhütern, so daß es Zeitverschwendung wäre, bei der jetzigen Geschäftslage des Hausesg näher darauf einzugehen. Der Minister des Innern hat geglaubt, daß der Abg. Leinert sich, immer ß die Sozialdemokratie von seiten der apitalismus und der Großtndustrie unterdrückt werde. Die Ausführungen des Abg. Leinert gingen weiter. Er hat auch das Großgrundhesitzertum im Auge gehabt und eine Schlußfolgerung daran geknüpft, die ich nicht so ganz von der Hand weisen kann. Es sind manche Anhaltspunkte vorhanden, daß unsere Staatsbehörden auch bei den nächsten Wahlen sich gewisse Begünsti⸗ gungen zuschulden kommen lassen. Der Abg Leinert ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehr die Sozialdemokratie in mancher Beziehung herunter⸗ gekommen ist, ich meine in wissenschaftlicher Bezie Führer des Sozialismus nicht mehr an der derartigen Unsinn über die Bedeutung des Kapitals auszusprechen, wie es der Abg. Leinert getan hat, ist beispielsweise damals niemals eingetreten. Karl Marx hat stets die Notwendigkeit des Kapitals betont,. hat niemals davon gesprochen, daß der Kapitalismus im Unrecht und die Arbeiterschaft im Recht seĩi. schaft aufgefaßt als und gesagt, daß man in wirtschaftlichen F moralische Element beiseite lassen müsse. den Umstand, daß die gegenwärsigen wirtschaftlichen Verhältnisse ihn und feine Freunde bezw. einen Teil der Arbeiterschaft nicht be⸗ um auszusprechen, die Arbeiter werden unter⸗ so sind das nichts als lauter Phrasen. aß seine Partei die einzige

sehr richtig! rechts) die Es wird aber ferner stets über⸗ — ich will nicht sagen: geflissentlich verschwiegen —, daß nicht nur die Wahlrechte verschieden sind, sondern auch die Aufgaben und die Zuständigkeit der beiden Korporationen, daß der Reichstag ver⸗ fassungsmäßig zu beschließen hat in den allen Deutschen gemeinsamen großen nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, der Landtag aber über räumlich und sachlich weit enger begrenzte Materien, int⸗ besondere aber auch über Fragen von überwiegend ethisch⸗kultureller Gerade diese Verteilung der Zuständigkeit und diese Verschiedenheit der Aufgaben läßt recht deutlich erkennen, wie unzutreffend und unwahrhaftig das Schlagwort von der Entrechtung der Massen in Preußen ist. jeder Preuße genau so wie der Sachse, Bayer alle Schichten der Bevölkerung gleichmäßig berührenden wirtschaftlichen, fozialen und nationalen Fragen jetzt schon Ich erinnere nur beispielsweise an die Regelung der Wehrpflicht, an Armee und Marine, an die Recht⸗ sprechung (Abg. Leinert: Zuchthausgesetz), das Straf⸗ und Zivil⸗ recht, die Prozeßordnungen, an die Zölle und indirekten Steuern ein⸗ schließlich der Konsumabgaben, an das ungeheure Gebiet der sozialen die Arbeiterversicherungs⸗ und Bei allen diesen Fragen ist schon jetzt jeder Preuße, der ungelernte Arbeiter genau im gleichen Umfange wie der größte Unternehmer und der größte Finanzmann in der Lage, bei den Wahlen den gleichen Einfluß auszuüben. (Abg. Leinert: Das ist doch Wenn aber jeder Preuße in allen diesen Dingen, die gerade die Interessensphäre auch der minderbemittelten Schichten vorzugsweise berühren, ein weltergehendes, mindestens gleich freiheitliches Wahlrecht besitzt wie die Angehörigen irgend eines anderen Kulturstaates, dann kann es doch tatsächlich nicht als unbillig erachtet werden, wenn in den dem Landtage vorbehaltenen Sachen, ins⸗ besondere also den Angelegenheiten der Kirchen und Schulen, dem Unterrichtswesen, den direkten Steuern und der inneren Verwaltung“ ein der wirtschaftlichen und kulturellen Gliederung der Bevölkerung mehr entsprechendes abgestuftes Wahlrecht vorgesehen ist. Jedenfalls aber ist das ein polttischer Notwendigkeit, weil Preußen als der führende Bundesstaat im Reiche in erster Reihe die Verantwortung für die Geschicke des Reichs trägt und darum verpflichtet ist, dassenige Maß von innerer Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen innere und äußere Ge ahren sich zu wahren, deren auch das Reich für seinen Fortbestand, für seine Machtstellung nach außen und für seine gedeihliche innere Entwicklung auf die Dauer gar nicht entraten kann. meine Herren, kann die Elnführung des Reichstagswahlrechts für den preußischen Landtag nicht in Frage kommen (sehr richtig! rechts hört, hört! links), schon aus den vom Fürsten Bülow im Jahre 1908 aber deshalb, well dies eine Schwächung der Grundlagen bedeuten würde, welche den preußischen Staat — wie dies der Herr Abg. Bebel mehrfach anerkannt hat — zu dem festen Bollwerk gemacht haben, an dem die Wellen des Um⸗ sturzes sich brechen. (Lebhafter Beifall rechts. — Zischen auf der äußersten Linken. — Erneuter lebhafter Belfall und erneutes Zischen.) Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) Die Innern, die das Haus mit anhalten⸗ Aus führungen des Von alledem, was der gen Menschen

sie notwendlg hat. Schwäche, die nicht geeignet ist, zurufen, daß wir eine besonders tatkräftige Abg. Leinert

Beamten im Interesse des Großk

Bedeutung. (Sehr richtig! rechts.)

einzubürgern

Denn es ergiebt sich, daß ürttemberger in den

Desterreicher und auf der anderen Seite Italiener, Belgier, Holländer alljährlich in großer Zahl zu uns und betrachten es als ein erstrebens⸗ wertes Ziel, das preußische Staatsbürgerrecht zu erlangen? (Sehr richtig! rechts) Etwa um, wie man das nach den Ausführungen der sozialdemokratischen Redner annehmen müßte, sich hier von hart— herzigen und habgierigen Arbeitgebern ausbeuten und knechten zu lassen? (Sehr gut! rechts) Oder etwa deshalb, weil, wie dies der Herr Abg. Liebknecht bei der zweiten Lesung so beweglich zu schildern gewußt hat, die ausländischen Arbeiter hier der Willkür und den Schikanen brutaler Polizelagenten und verknöcherter Bureaukraten schutz und wehrlos preisgegeben sind?

hung, seitdem die großen derselben stehen. Einen

das gleiche Wahlrecht besitzt.

Er hatz die bestehende Wirt⸗ Produkt einer ganz bestimmten Entwicklung ragen überhaupt jedes

Gesetzgebung, die Gewerbeordnung, enn der Abg. Leinert

(Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Arbeiterschutzgesetze. Nein, meine Herren, sie kommen zu uns, weil sie uns in unserem von in- und ausländischen Genossen so viel angefochtenen preußischen Vaterlande bessere Arbeits- und Lebens⸗ bedingungen finden als in ihrer Heimat. Sie kommen zu uns, weil unsere vielgeschmähten Arbeitgeber in Stadt und Land in der Regel bemüht sind, nach Kräften für ihre Arbeiter zu sorgen (sehr wahr! rechts, Lachen bei den Sozialdemo⸗ kraten), und weil unsere Gesetze, unsere Behörden den Arbeitern Schutz und Rückhalt gewähren, soweit dies mit den Interessen der Gesamtheit vereinbar ist, und jedenfalls in weit höherem Maße, als dies in manchen anderen Ländern geschieht, auch reichere und republi⸗ kanisch regierte Staaten mlt inbegriffen. (Bravo! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Wenn der Herr Abg. Ströbel in der zweiten Lesung sich sogar dazu verstiegen hat, die Sache so darzustellen, als ob die Sozial⸗ demokratie in Preußen im einseltig parteiischen Interesse des Groß⸗ kapitals und des Großunternehmertums von der Staatsregierung und den Behörden bekämpft werde, so ist das eine Unterstellung, die durch unsere gesamte Verwaltungspraxis und Gesetzgebung toto derart ad absurdum geführt wird, ein Wort zu verlieren. Nein, Herr Abg. Ströbel, nicht um die Großkapitalisten zu be⸗ günstigen oder um das Unternehmertum zu fördern, wird die Sozial⸗ demokratie in Preußen von der Staatsregierung bekämpft, sondern deshalb, weil die Staatsregierung in erster Linie berufen und ver⸗ pflichtet ist, die zu Recht bestehende Staats- und Gesellschafts ordnung gegen den Ansturm der Sozialdemokratie zu schützen und zu verteidigen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Mit welchen Mitteln?! Daß die Sozialdemokratie die bestehende Staats⸗ und Gesellschaftsordnung zu untergraben und letzten Endes zu stürzen be⸗ strebt ist, das wird von ihr ja selbst schon längst nicht mehr bestritten, das haben mit aller Deutlichkeit beispielsweise allein schon die Verhandlungen auf dem Magdeburger Parteitag dargetan, wo der leitende Mann der Sozialdemokratie, Delegierten Sozialdemokratie den preußischen Staat in ihre Gewalt zwingen wolle und werde, wenn es auch nicht nur Arbeit, Mühe und Schweiß, sondern noch weit mehr kosten Herr Abg. Noske hat ja alsbald diese Worte noch unterstrichen und ergänzt durch die Wendung:

Dem Bekenntnis des Kaisers zum Gottesgnadentum setzen wir ent⸗

gegen die Forderung der Republik. (Sehr gut! rechts) Gerade darum, melne Herren, bekämpfen wir die Sozialdemokratie, weil sie die geschichtlich und rechtlich begründete monarchische Spitze in Preußen und im Deutschen Reich, der allein die Macht und die Kraft innewohnt, das Reich im Innern zu festigen beseltigen und ersetzen will durch eine en die Sozialdemokratie, weil

demoktaten.) friedigen, dazu benutzt,

drückt und geknechtet, Leinert hier heute behauptet, d im Interesse der Freiheit einen wirklich ernsten Kampf daß die national⸗ (Zwische nruf

(Sehr richtig! rechts) nicht mehr als billtgh

alten Witz hervorholt, al eine Umfallpartei sei Hoffmann:; „Weil Sie immer s . Hoff mann, Geist ist hier zerstört, eh' witz, aber jetzt ist er völli spiel für die Art der Ver sich nicht darüber wundern daß die ß in weiten Kreisen unser

Agitation mit Zwangzmaßregeln zu beka wußt, daß damit d sind nicht Vorkämpfer der Vie Bevölkerung in

trifft auch das Wert zu: Welch edler mals hatten Sie noch einen guten Mutter⸗ g ausgelaugt. — Das ist das krasseste Bei⸗ ung der Sozialzemotratie,

er Agitation einen erzeugt, und da seres Volkes der Wn wird, diese Art der Ag Ich bedaure das, denn ich bin mir be errungene Freiheit bekämpft wird. Freihest, fondern Schrittmacher der Reaktion, Deutschland wird mit der Zeit begreifen, daß nicht diejenigen ihre wahren Führer sind, die den Krieg predigen zwoschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Hetzapostel sind den Ugternehmern und Arbeitern, sondern diejenigen, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbelter wünschen.

Vizepräsident Dr Porsch: Der Abg. Dr. Friedberg hat den Ausdruck ‚Unsinn und Verhetzung! in bezug auf einen Abgeordneten gebraucht. Ich bitte, nicht solche scharfen Ausdrücke zu gebrauchen. olksp.): Der Abg. Friedberg hat recht gehabt, als er darauf hinwies, wie inhaltslos und übertrieben alle Barlegungen der Sozialdemokraten dieses Haufes seien. Trotzdem gelingt es diesen Uebertreibungen, Millionen von Leuten im Lande die Ueberzeugung beizubringen, daß sie ausgesogen Zustände dicht vor der Revolution stehen usw. Hiese Uebertreibungen würden keinen Volk fassen, wenn das beste

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richtig! rechts.) zwingendes Gebot

es sich kaum lohnt, (Sehr richtig! (Beifall rechts.) Nach alledem,

Abg. Lipp mann (fortschr

werden, daß unsere Woher kommt dies? zoden in unserem vernünftigen ᷣ ssen tehende Drelklassenwahlrecht beseitigt würde. Der Minister meint, dieses der kultarellen Entwicklung gemäß ab⸗

dargelegten Gründen, insbesondere

daß man ein Wahlrecht verteidigt, das die seit 1860 Vaterlandes einfach ignoriert.

wirtschaftlichen eine Reform des wart erscheinen läßt.

begreiflich, eingesetzte Entwicklung unseres

Ausführungen des Minisiers des dem Beifall begleitet hat, gestatten mir, über die Abg. Leinert im wesentlichen hinwegzugehen. Abg. Leinert hier ausgesprochen hat, ijt für einen vernünftt Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir auch in der Magdeburger Angelegenheit der Auffassung des beitreten. Die Üusführungen des Abg. Leinert geben mir zu heson— deren Bemerkungen nicht weiter Anlaß. Ich will nur nech erklären, daß wir in Uebereinstimmung mit der Meinung sind, daß der preußische Sta Abwehrmittel, als fester Hort gegen alle sozlaldemokratischen und verwandten Bestrebungen in seiner Eigenart fest erhalten werden muß. Wahlrecht in seinen jetzigen Grund⸗ ns im Interesse seiner Selbster⸗ sche Reich. Wir gerecht wird.

Verhältnisse eine Entwicklung erfahren hahen, Wahlrechts als eine wichtige Aufgabe der Gegen Sie könnten nichts Besseres tun, wenn Sie die Sozialdemokratie be⸗ dlich der kulturellen Entwicklung der 5 Sie das Dreiklassenwahl⸗ Das Ideal, das wir verfechten, ist ja die Ueber⸗

Aber wir sind ls von uns ein⸗ wenigstens die Oeffentlichkeit hl eing eführt wird. ia die Annahme unserer Anträge unmöglich. Versprechen der Krone eine Vor⸗ Aber als sie zu jetzt werde sie abwarten, bis die inig sind. Macht man so Reformen, daß abkrechts die Aenderung desselben über⸗ icht gerade gegen diese Majorität vor= efahr der Sozialdemokratie nicht. können, wenn man

Der Staatsbürger freier Mann im freien Staate en Sieg der konservativen Partei bei den

Dlese Prophezetung ist furchtbar ozialdemokratie hab en diesen Sieg

Herr Abg. Bebel, unter le] ; 6. kämpfen wollen, als daß Sie en

nichts übrig geblieben. Menschheit Rechnung tragen dadurch, da recht abschaffen. tragung des Reichstagswahlrechtes auf Preußen. auch mit weniger zuftieden. gebrachten Anträge, sie fordern, daß ausgeschlossen und daß damals machten Sie Die Regierung hat ja gemäß dem lage über Aenderung des Fall gebracht wurde, Parteien untereinander e inan den Nutznießern des W Muß die Regierung n gehen? Unterschätzen Sie doch die G Gegen sie wird nian nur mit Erfolg vorgehen jedem Staatsbürger gegenüber Gerechtig muß das Bewußtsein habe n, ist. Der Abg. Leinert hat d nächsten Landtagswahlen prophezeit. leicht, denn die Herren von der S vorbereitet.

Abg. Ströbel (Soz.): daß ein Freisinniger ein solches U der Abg. Vppmann getan hat. rechtsfeinde und gegen die Reaktion zu führen, Lippmann gegen die Sazlaldemokraten. nige Polltik zu vertreten, da nn mit, den Nattonall iberalen Hand Liberalitzmus steht am tiefsten von allen liberalen Zentrum will aber dafür sind wir nicht zu dnete Friedberg hat einen guten Witz g eitlichen Entwicklung des deutschen KRöntigswort ist im Jahre 19603 gegeben worden scheinen es nicht ernst zu nehmen. bleten zn können, jeden

1 * 1, J (Sehr wahr! Auffassung des Ministers der Das kenelsen diz dg n

at als einziges und sicheres die direkte Wa

Dazu gehört auch das preußische Das ist die Pflicht Preuße haltung, das ist auch eine Pflicht gegen das Deut verlangen, daß Preußen dieser Pflicht im vollen Umfange

Die Abgg. Dr. von Kries (kons.) und Herold Gentr.) ver⸗

9 Auch wir sind mit dem. Minister daß es Pflicht der Regierung ist, solche lästigen Aus⸗ Bei aller Hochachtung vor dem Gastrecht kann keine Rede davon sein, daß wir solche Demonstrationen zulassen, die geeignet sind, Bestrebungen zu unterstützen, ernsser Zeit unser Vaterland wehrlos zu m die Sache einmal um; wenn Sie nach Frankreich gehen und dort unter solchen Umständen das Volk auswiegeln würden Sie sehen, daß Sie sehr bald über die Grenze hefördert werden — frage des Wahlrechts eingega ift, will ich in aller Kürze einmal unseren Standpunkt klarlegen.

halten die Reform des Wahlrechts für eine Es ist notwendig, da ewicht gegenüber dem radikalen Reichstags wahlnecht ĩ Reform des Wahlrechts muß bald vor sich gehen, das gegenwärttge Wahlrecht von seinen Es ist daher ein großer Fehler dieser Reform widersetzt, es mü seln, das Wahlrecht so behalten werden kann. der Mittelstand gefördert wird. müssen Sie da arbeiten kann.

; tes eingebracht. erklärte sie,

zichten auf Tas Wort. und nach außen zu schützen, Dr. Friedberg (ul):

kommunistische Republik. Wir bekämpf eine solche Republik alle zentrifrugalen Kräfte entfesseln und den Zerfall det Reiches zur Folge haben müßte. (Äbg. Hoffmann: Das sagen Sie) Wir bekämpfen die Sozialdemokratie, weil sie unf bewährte Heeresorganisation beseitigen und an deren Stelle ystem setzen will (sehr richtig! rechts h, und weil die Ersetzung unserer durch mangelhaft disziplin erte Milijen unser Vaterland den Zu—⸗ des waffenkrästigen Auslandes schu (Sehr richtig! rechts — Abg. Hoffm wenn die Sozialdemo

der Auffassung, länder aue zuweisen. daß er ein die darauf ausgehen, in Drehen Sie doch

Man sollte es für unmöglich halten, teil über unsere Reden Statt den Kampf gegen die Wahl⸗

wendet sich Herr man sich vornimmt, sollte man auch danach handeln Dand gehen.

ält, wie es

schwächlich, Milin Hoffmann: Das sagen Sie ruhm reichen

Da der Minister auf die

und. Angriffen , . tz und wehrlos preisgeben würde. .

Das behaupten Sieh ktaten jetzt zur Verwirklichung n Zukunftspläne nach dem Bebel⸗ bel in Preußen anzusetzen und zu ch Einführung des Reichstagtz⸗ radikaleren Wahlrechts sich flicht und die Schuldigkeit der alle patriotlschen und

— Regierung. gewisses Gegeng k

er deutsche Parteien der Welt. ünd direkte

Fehlern befreit wird. daß geheime

der konserbativen Partei, daß si Fßte gerade Aufgabe der Konservatipen daß es auch für die Bauer bei⸗ er Wert daranf, daß besonders e aber das ernstlich wollen, dann Mittelstand damit

Und, meine Herren, Wahlrecht,

ihrer verderblichen und verwerfliche schen Rezept sich anschlcken, den He diesem Zweck den preußlschen Staat dur wahlrecht, oder womöglich eine gefügig zu machen, so ist es die P Staatsregierung, dem entgegenzutreten un

emacht, als er von

zu gestalten, oltegz sprach.

auhen dem Hohn und jeden Spott. 16 ir aber bel den bevorstebenden Wahlen die Antwort darauf geben. D

Wahlrecht des Abgeordneten Frichberg besteht darin, daß die besigzende

3 Wahlrecht so gestalten, daß der Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Mittelstand leidet unter dem Terrorismus der Konserdatipen und noch mehr unter