bedauern, aber die Türken haben jahrhundertelang viel schlimmere Greueltaten begangen. Es handelt sich jetzt um eine neue politische Konstellation. ö hat ein großes eigenes Interesse an dieser Entwicklung. Für Oesterreich ist diese Frage eine Lebensfrage. Es muß mit 0 Slawen regieren und kann mit ihnen regieren. Der polnische Bund hat stets die österreichischen Interesfen vertreten. Wem derdankt Desterreich seine finanzielle Entwicklungs. Den Polen. Die polnische Fraktion hat auch die österreichische Regierung Fei der Ein⸗ bderleibung von Bosnien und der Herzegowina unterstüͤtzt. Dafür werden die Polen aber auch von der österreichischen Regierung ent— sprechend berücksichtigt. Wie anders bei uns in Preußen! Ich er—⸗ innere nur an die Schul⸗ und Wohnungspolitik. Man sollte es sich überlegen, ob jetzt nicht der Moment gekommen ist, diefer gefährlichen Polenpolitik Einhalt zu tun; vor einer solchen Politik muß guch im Interesse des Dreibundes gewarnt werden. Es ist auch von Rußland mit Beziehung auf die panslawistische Gefahr gesprochen worden. Gerade die deutsche Regierung hat in ihrer Ostmarkenpolitik die Polen so behandelt, wie es die Russen getan haben. Es ist erfreulich, daß auch der Reichskanzler eingesehen hat, daß jetzt nicht der Moment ist, die Germanen gegen die Slawen aufzuhetzen. Was will denn Deutschland mit all den Elementen machen, die zwischen Memel und Berlin sitzen. Was will es mit Germanen wie Rogalla und anderen anfangen? Die preußische Regierung arbeitet dahin, daß gerade die ruhigen polnischen Elemente ihren Einfluß verlieren. Das Deutsche Reich sollte gegenüber den Polen ahrüsten; diese Abrüstung würde ihm am besten nützen. Die antipolnische Hypnofe muß aufhören. Abg. Bernstein (Soz): Wenn man den Türken die Dar⸗ danellen überläßt, warum denn nicht auch Adrignopel? Das geschieht, weil man den Bulgaren Silistria nehmen will. Es wird hier nicht nach dem Völkerprinzip, sondern bloß nach Kombinationen gehandelt, Um eine Macht gegen die andere auszuspielen. Wenn man strategische Rücksichten geltend macht, so können sich diese doch lediglich von seiten Rumäniens gegen Bulgarien richten. Rumänien hat nach Art. 44 des Berliner Vertrages den Juden gegenüber Verpflichtungen, das muß ich nochmals betonen. Dieser Vertrag ist in keinem Punkte erfüllt worden. Die gegen meine neulichen Ausführungen gemachten Ein⸗ wände kann ich als berechtigt nicht anerkennen. Die Forderungen der rumänischen Juden dürfen nicht einseitig vom Rassestandpunkt aus be⸗ urteilt werden, sondern von dem der Gerechtigkeit. In dem Zeit⸗ alter der Demokratie kann gar keine andere Richtschnur gelten. Die Beschwerden der preußischen Polen werden in dem gleichen Augenblick erledigt sein, wo Preußen ihnen gegenüber eine gerechte Politik treibt. Eine ähnliche Rolle wie die Polen bei uns hahen bisher in England die Iren gespielt. Jetzt ist in England eine Regierung am Ruder, die ihnen die verlangte Gleichberechtigung zu geben fest ent⸗ schlossen ist; diese Regierung hat, ganz entgegen dem preußischen Ent⸗ eignungsgesetz, die englischen Landlords in Irland enteignet und den irischen Bauern ihren Grund und Boden zurückgegeben. Durch diese Politik, die die Fren zu Englandfreunden gemacht hat, ist die eng⸗ ische Politik außerordentlich gestärkt worden. Das gleiche günstige Ergebnis hat die englische Politik in den ehemaligen südafrikanischen Burenrepublken gehabt. Für die Engländer ist auch selbstverständlich, daß der Gesandte, der in ein fremdes Land geschickt wird, die Sprache des Landes beherrscht oder doch erlernt. In Frankreich wohnen Funderttausende von Deutschen, ohne daß ihnen irgend etwas in den Weg gelegt wird. In Nanch allein sind 6h09 deutsche Arbeiter tätig. Die französische Regierung und das französische. Volk in seiner großen Masse, sie wollen den Frieden. Wer den Frieden will, muß dahin arheiten, daß jeder Verhetzung der Boden entzogen wird. Das ist unsere Politik, und unsere Politik wird den Sieg behalten. Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt. Die von der Budgetkommission vor⸗ geschlagene Resolution, betr. die Zulassung zum diplomatischen Dienst, wird angenommen. . Die sonstigen Ausgaben für das Auswärtige Amt werden ohne Dehatte bewilligt, ebenso die Besoldungen für hie Botschaften und Gesandtschaften. Bei den Besoldungen der Konsularbeamten bringt der Abg. von Liebert (Rp. Beschwerden über schwere Miß⸗ handlungen von aus Berlin gebürtigen Schiffs jungen vor, die auf dem der Gesellschaft „Visurgis“ gehörigen Schiffe Nereide“ vor⸗ gekommen sind. Den Jungen seien unterwegs in der Fahrt von Bremen nach Chile die schlimmsten Mißhandlungen zugefügt und mit ihnen die ekelhaftesten Prozeduren vorgenommen worden; u. a. sei ihnen ein Trichter in den After gesteckt und durch denselben Spiritus in den Leib getrieben worden, sodaß ihnen die Gedärme derbrannten. Der eine der Jungen sei desertlert und habe sich an den deutschen Generalkonsul in Valparaiso um Hilfe gewendet; der aber antwortete, er könne ihm nicht helfen, da er desertiert sei. er solle sich wieder auf das Schiff begeben, sich melden und bei. Miß⸗ handlungen sich beim Kapitän beschweren. Der Brief sei nicht in die Hände des Jungen gekommen, dieser sei vielmehr in die Wüste Atacama geflohen, nach 4 Wochen in einen Hafenort gelangt, wo ein deutscher Vizekonsul war, der aber habe ihn barsch abgewiesen. Der Vater, durch einen Brief des Sohnes unterrichtet, habe die Reederei und die Behörden vergeblich in Anspruch genommen, schließlich sei der halbnackte Junge zu Schiff nach Valparaiso gelangt und dann auf einem Kosmosdampfer nach Europa. Der zweite Junge ist in einem anderen Hafen desertiert, wo es auch einen Wahlkonsul gab. Dg der Junge inzwischen durch die ausgestandenen Leiden zeitweilig gestört war, so muß er wohl auf, den Konsul einen Eindruck ge⸗ macht haben, der für ihn nicht günstig war, und wurde zurückgewiesen. Schließlich fand er im Hospital Aufnahme und gelangte von da in die Landesirrenanstalt. Unter vielen Mühen ist es dann später seinen Eltern gelungen, ihn nach Hause zu schaffen, wo er dann wieder ge⸗ nas. Die beiden Väter wandten sich an den Staatsanwalt in Bremen. Im ersten Hafen, den die „Nereide“ in Europa anlief, wurden die ersten Untersuchungen angestellt. Aber die Hauptbeschuldigten waren unterwegs schon entlassen wolden. Ich will hier keine persönlichen Anklagen vorbringen. Der Generalkonsul in Valparaiso ist mir so⸗ gar als humaner Mann geschildert worden. Aber man muß ihm wenigstens seine Instruktion zur Lgst legen, daß er dem Jungen empfahl, sich wieder, auf dem Schiff zu melden. Diese Schiffg⸗ jungen stehen doch im Lehrverhältnis und sind anders wie Voll— matrosen zu behandeln. Das Schmerzlichste dabei ist, daß es immer an Geld gefehlt hat. Die Vizekonsuln fragten immer, wie sie wieder zu ihrem Gelde kämen. Aber auch andere Staatsangehörige werden von den Konsuln derartig behandelt, sodaß unter den Deut⸗ schen Südamerikas es als ausgemacht, gilt, daß man von unseren Vertretern nichts zu erwarten hat, im Gegensatz zu den Amerikanern und Engländern. Gin Artikel in der „Ghemnitzer Zeitung“, der „Das rollende Gold in der Auslandspolitik, überschrieben ist, schildert, wie andere Staaten ihre Auslandsbeamten bezahlen und deshalb bessere Geschäfte machen und einen besseren Namen haben. Auf diese allzu große Knausrigkeit mit Geldmitteln will ich hinweisen. . Wirklicher Geheimer Legationsrat Schmidt-⸗Dargitz: Als die Fälle zur Kenntnis der zuständigen Behörden kamen, ist sofort eine Untersuchung eingeleitet worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Die jungen Leute haben sich über die Behandlung auf, dem Schiffe hei dem Generglkonsul in Valsparqiso beschwert. Doch ließ sich natürlich die Richtigkeit dieser Beschwerde nicht feststellen. Es wurde aber an den Jungen und auch an den Kapitän geschrieben und letzterer aufge⸗ fordert, sofort einen Bericht einzusenden. Diese beiden Briefe sind aber nicht an die Adressaten gelangt. An den Jungen konnte der Brief nicht gelangen, weil er ja gar nicht erst die Entwicklung der Ange legenheit und die Antwort abgewartet hat, sondern über Bord sprang und ans Land flüchtete. Er hätte doch a . später bei seinen chilenischen Wirtsleuten seine Adresse zurücklassen können. Er hatte doch Zeit, an seine Eltern zu schreiben. Er hätte also, ehe er die Flucht ergriff, seinen Wirtslenten sagen können, wenn nach mir ge— . wendet Euch dort und dort hin. er Wahlkonsul hat Allerdings den Jungen zurückgewiesen. Er hat aber doch indirekt etwas für ihn getan, denn dieser fand Unterkunft bei einem seiner Unter— 1 er doch wenigstens vor Hunger und vor Durst ge⸗

schützt. Der Junge hat den e begangen, daß er sich an die Vonsuln nie mit bestimmten Anträgen gewandt hat. Der General- konsul hat jedenfalls, sobald er das Telegramm vom Auswärtigen Amt bekam, mit aller Beschleunigung nach dem jungen Mann suchen n der aber zuerst nicht zu finden war. Der zweite hat in einem Brie an seine i, keine Beschwerde darüber ehr. wie es ihm an Land gegangen ist. Was die allgemeine Frage betrifft, ob die Wahlkonsuln mit größeren Mitteln zu versehen sind, so berdient natürlich der Ge⸗ danke Berücksichtigung. Von seiten der Zentrale ist jedenfalls alles geschehen, um den Fall aufzuklären. Auch die gestern von dem Abg. Dove angeregte Frage wegen Abänderung der Bestimmungen über notarielle Beurkundungen der Kensuln wird im Auge behalten werden.

Abg, Do be (forkschr. Volksp.): Die Beurteilung solcher Fälle hängt allerdings von den wirklichen Tatsachen ab. Aber wenn auch der eine Teil davon richtig ist, fo muß es ein Gefühl der Entrüstung und maßlosen Empörung auslösen. Man muß sich doch in die Lage eines jungen Mannes versetzen, man kann von ihm nicht die Erfüllung aller Formalien verlangen. Es liegt hier eine unrichtige Behand— lung des menschlichen Momentes vor. Die Konsuln müssen solchen Leuten helfen ohne Rücksicht darauf, daß sie die Kosten zurückerstattet bekommen oder nicht. Wir sehen hier wieder den bureaukratischen Zug. Es handelt sich hier um Wahlkonsuln. Diese sind oft bureau⸗ kratischer als berufsmäßige Beamte. Andere Staaten verfahren anders. Der ganze Fall zeigt, daß bei uns ein furchtbarer Autoritäts⸗ glaube vorhanden ist. Ein Deserteur kann doch durch Brutalität zum Desertieren gezwungen sein. Man darf sich da nicht auf. den Stand⸗ punkt stellen: Du bist entlaufen, und das ist gegen die Disziplin. Es giht eine übertriebene Disziplin, und diese bedarf der Korrektur.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Auf allen Seiten hat es un⸗ angenehm berührt, daß der arme Junge so wenig Beistand erhalten hat. Das erklärt sich daraus, daß er sehr arm war oder wenigstens so aussah. Es ist keine neue Erscheinung, daß Vorgesetzte sich der Armen nicht annehmen. Bei Streiks stellen sich die Konsuln fast immer auf die Seite der Reeder oder Schiffsführer. In diesem tragischen Falle scheint der Abg. von Liebert eins außer acht zu lassen. Er sagte, der Schiffsjunge steht nur in einem Lehrverhältnis und bedarf des Schutzes. Dieser Schutz ist aber den Schiffsjungen vorenthalten worden. Die beiden Jungen haben wohl die Seemannsordnung ge⸗ lesen und ihre vollkommene Rechtlosigkeit erkannt. Wenn ein Konsul hört, daß ein Matrose desertiert, so muß er ihn wieder zurückführen, selbst wenn er dadurch wieder in die Martergrube zurückgezwungen wird. Daß solche Mißhandlungen häufiger vorkommen, weiß jeder, der an der Wasserkante lebt. Die Schiffsjungen werden geradezu in der schlimmsten Weise behandelt. Nun fragt es sich, was wird denn mit dem Kapitän geschehen? Aus der Darstellung des Regierungsver—⸗ treters ging nur eins klar hervor: die völlige Unbeholfenheit des ganzen Auswärtigen Amts. Daß diese armen Schiffsjungen recht un⸗ beholfen in der Fremde waren, ist selbstverständlich. Die Regierung wird wohl kaum die Konsuln anweisen, den Deserteuren zu helfen. Was wäre geschehen, wenn der Schiffsjunge ausgerissen wäre? Dann wäre er mit Gewalt auf das Schiff gebracht worden. Er wäre von neuem mißhandelt worden und, dann über Bord gesprungen, der Ver— such, ihn zu retten, wäre vielleicht mißglückt usw. Es war ein Glück für beide Schiffsjungen, daß sik da ans Land kamen, wo kein Konsul vorhanden war. . Jö

Abg. Dr. Semler (ul): Es ist gut, daß die beider Jungen energische Väter gehabt haben; wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre die Sache noch tragischer ausgegangen. Dieser Fall beweist, wie nötig es ist, daß im Konsulats⸗ und Diplomatendienst sich eine starke Hand zeigt, die für Besserung sorgt. Bureaukratische Unbehilf⸗ lichkeit ist das Charakteristische dieses Vizekonsuls. Was soll man dazu sagen, daß vom Regierungstisch gerügt wurde, der Junge hätte nicht seine Adressen hinterlassen! Den Tatbestand im einzelnen werden wir ja abzuwarten haben. Zunächst muß die Anklage gegen den

Schiffer eingeleitet werden, darauf kommt es an; rechtlos sind schließ⸗ lich auch die deutschen Schiffsjungen nicht.

Damit schließt die Diskussion. .

Die Ausgaben für die Konsularbeamten werden bewilligt.

Zu dem „allgemeinen Fonds“ liegen die von der Kom⸗ mission beantragten Resolutionen vor, worin der Reichs⸗ kanzler um eine Denkschrift über den Ausbau des orienta⸗ lischen Seminars zu einer deutschen Auslandshochschule und um eine Denkschrift über die deutschen Schulen im Auslande ersucht werden soll. . .

Die Resolution, betr. das orientalische Seminar, wird ohne weitere Debatte angenommen. ⸗ .

Zur Resolution, betr. die deutschen Schulen im Aus— lande, wünscht der .

Abg. Kuckhoff (Zentr.) in der vorzulegenden Denkschrift auch Auskunft über die Verwendung und den Verbleib der vom Reiche be⸗ willigten Mittel. Notwendig seien die deutschen Schulen nicht allein für die Ausbreitung des deutschen Einflusses im Auslande, sondern auch zur Unterstützung der im Auslande wohnenden Deutschen zur Er⸗ haltung dieser Deutschen in ihrem Deutschtum; in dieser Beziehung müsse viel mehr als bisher seitens des Deutschen Reiches getan werden, und nicht bloß in Ching, sondern auch im nahen Orient und im ganzen Gebiet von Südamerika. Unsere Diplomatie müsse darauf dringen, daß unseren Schulen überall ohne Ausnahme Gleichberechtigung ge⸗ währt werde. In Südamerika komme ganz besonders Chile in Be⸗ tracht; bisher seien die dortigen deutschen Schulen nicht unterstützt worden. Man müsse auch wissen, wie die Berechtigungen an den vor— handenen, vom Reiche unterstützten deutschen Schulen sich im Aus⸗ lande verteilen. Ucberflüssig eien die Berechtigungen an solchen

„höheren? Schulen, die lediglich den Charakter von Pensibnaten

trügen. Die Ordensschulen verlangten keine Berechtigungen, sondern wünschten nur, daß man ihre Existenz nicht untergrabe, denn auch sie seien der Aufgabe dienstbar, das Deutschtum im Auslande zu ver— treten. Die katholischen Ordensschulen arbeiteten keineswegs billiger, bezögen aber weit weniger Unterstützung als die evangelischen. Den Schulen der Franziskaner in Brasilien, die ganz, Ausgezeichnetes leisteten, sei bisher vom Deutschen Reiche jede Unterstützung verweigert worden. Der Redner exemplifiziert u, a, auf Blumenau und Porte Alegre, Auch die Jesuiten hätten durch ihre Schulen für das Deutschtum aufs eifrigste gewirkt; in keiner dieser katholischen Ordensschulen im Auslande werde Propaganda für den Katholizismus getrieben; eher lasse sich dieser Vorwurf gegen deutsche ebangelische Schulanstalten im Aus— lande, z. B. in Madrid, erheben; dafür deutsche Reichsmittel herzu⸗ geben, habe man gar keine Ursache.

Die, Resolution wird angenommen, ebenso der Rest des Ordinariums des Auswärtigen Amtes, desgleichen das Extra— ordingrium und die Einnahmen. K .

Damit ist der Etat für das Auswärtige Amt erledigt.

Es folgt der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei.

Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg und die Staatssekretäre Dr. Lisco, Kühn und Solf er— scheinen am Bundesratstische. .

Zu diesem Etat liegen folgende Resolutionen vor:

Albrecht und Genossen (Soz.) ö

den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der für die Reichstagswahlen zum Schutze der poll nde er e, und zum. Zwecke der wirklichen Durch— führung des gleichen Wahlrechts die Verhältniswahl und e em Wahlverfahren entsprechende Gestaltung der Wahlkreise einführt;

2) Mumm und Genossen (wirtsch. Vgg., Welfen und Elsässer): . .

den Reichskanzler zu ersuchen, in den einzelnen Verwaltungen, in denen das Bedürfnis hervortritt, insbesondere bei der Reichs⸗ postverwaltung und bei den Reichseisenbahnen, Beamtenausschüsse zu

errichten;

3) Dr. Struve und Genossen (fortschr. Volksp.):

den Reichskanzler zu ersuchen, in den einzelnen Verwal⸗ tungen, in denen das Bedürfnis hervorgetreten ist, insbesondere bei der Reichsmgrine, der Reichspost und 9. Reichseisenbahnen, Be⸗ amten⸗ und Angestell tenausschüffe zu errichten.

Abg. Dr. Gradwauer (Soz): Das 25jährige Jubiläum des Kaisers würde am besten gefeserk durch Einlegung eines Feier⸗ jahres alle 25 Jahre, in dem keine Reden gehalten und keine Bankette gefeiert werden. Das wirtschaftliche Leben des deutschen Volkes hat sich in den letzten 25 Jahren vollständig umgewandelt und nach vor— wärts entwickelt. Damit steht jedoch die politische Entwicklung in Widerspruch. Die konservatibe Partei, die bei den letzten Wahlen nur 1e aller, Stimmen erhielt, beherrscht nicht nur Preußen, sondern auch das Reich. Von einem fruchtbaren Voiwärtsschreiten ist unter der Aera des jetzigen Kanzlers erst recht keine Rede. Wollte man ihm einen lateinischen Namen geben, so müßte man ihn „Herrn status quo“ nennen. Aber er ist ja von einer anderen Stelle abhängig, und auch die Parteien des Hauses sind daran schuld, in erster Linie die National— liheralen. Ihre Hustände hat ja erst wieder der letzte Parteitag ent⸗ hüllt, wo am ersten Tage der Abg. Bassermann freiheitliche Ent⸗ wicklung wünschte und am zweiten Tage der Abg. Dr. Friedberg im Namen seiner altnationalliberalen Freunde sprach. Sie Partei schim⸗ mert in den Farben des Hansabundes und des Bundes der Landwirte. In bezug auf die Jesuilenfrage scheint ein Handelsgeschäft zwischen dem Zentrum und dem Kanzler bor sich zu gehen. Für die Tausende von Offizieren sollen Tausende von Jesuiten eingetauscht werden. Hier wisnfchen wir eine klare Politik. Es läßt sich nicht leugnen, daß in einigen Punkten dieser Reichstag etwas erreicht hat. Aber diese winzigen Zugeständnisse mußten erft der Regierung abgerungen werden. Jetzt liegt ein Entwurf vor, in dem wir von den Zigarrenkisten und den Suppenterrinen Abschied nehmen. Wir hätten ja gleichartige Wahlurnen für das Reich gewünscht. Aber es ist immerhin ein Fortschritt, Auch das verdankt das Volk unferer Partei. Erst durch die Enthüllungen in diesem Hause ist der Minister von Dallwitz gezwungen worden, nachzugeben. Der Staatssekretär Delbrück soll uns dankbar sein, daß wir ihm zu diesem Siege über den preußischen Polizeiminister verholfen haben. Hier sieht man wieder, wie wir positive Arbeit leisten. Nötig ist dann aber vor allem die Herab— setzung der Altersgrenze bis auf 65 Jahre zur Erreichung der ÄAlters⸗ rente. Wo bleibt die Reichswohnungsfürforge? Wir sollen eine Militärmilliarde bewilligen. Da möchte ich eine Kulturmilliarde mit einem Kulturbeitrag von s , vorschlagen. Wie steht es mit dem Ausbau des Arbeiterschutzes und des Arbeiterrechts, der Arbeitslosen⸗ unterstützung? Vorwärts sind wir von Reichs wegen auf diesem Ge— biete nicht gekommen. Die Macht des Großunkernehmertums hat über die soziale Neigung der Reichsregierung gesiegt. Es ist mit der sozialen Reform Schluß gemacht worden. Bie Beamten erfreuen sich keines freien Vereinigungsrechtes, die Jugendvereine der Arbeiter werden unter die politischen Paragraphen des Vereinsgesetzes gezwängt. Ueber die Vorgänge in Magdeburg und Braunschweig hat sich gestern die Regierung nicht ausgesprochen; der Staatssekretär von Jagow hat sich wohl in diesen Fragen nicht eingeübt, oder er interessiert sich nicht dafür. Das Verhalten der braunschweigischen Polizeibehörden gegen Morel und seinen deutschen Begleiter ist geradezu eine Schande. (Vize—

präsident Dr. Paasche: Ich rufe Sie wegen dieser Aeußerung

zur DSsrdnungh Morel ist ohne weiteres in Braunschweig mit Ausweisung bedroht worden, und es ist diese Ausweisung auch aus- geführt. Er durfte auf dem Bahnhofe nicht einmal Speise zu sich nehmen. Er und sein Begleiter hatten nicht die Möglichkeit, einen Jug zu wählen oder ihre Parteigenossen zu unterrichten, was die Polizei über sie verhängt hatte, sie durften nicht telephonieren. Der deutsche Begleiter wurde mit Verhaftung bedroht, wenn er nicht sofort mit Morel abreise. Diese Vorkommnisse beweisen, wie übel es mit den „freiheitlichen Garantien“ bei uns bestellt ist. Der Polizei⸗ minister bon Dallwitz hat im preußischen Abgeordnetenhaufe eine Rede gehalten, die eine Scharfmacherrede fein follte, aber vom Volke mit Heiterkeit aufgenommen werden wird. Er sprach davon, daß es den Veranstaltern der Versammlungen an nationalem Empfinden fehle. Es ist nicht leicht, mit ihm darüber zu diskutieren. Selbst der freisinnige Vertreter, Dr. Müller, verwirft das Verhalten der Polizei. Der Minister von Dallwitz wäre der letzte, objektiv über nationales Empfinden zu sprechen. Denn er will in derselben Rede */ der deutschen Nation in der Entrechtung beim Wahlrecht erhalten. Er hat aber auch die Tatsachen vollständig berschoben. Selhst wenn Morel also sich in deutsche Angelegenheiten ein⸗ mischen wollte, so wäre das kein Unglück gewesen. Die Herren, die für die. Rüstungsborlagen sind, sind selber nicht gerade bon großer Begeisterung dafür erfüllt. Aber es ist gar nicht wahr, was der Minister von Dallwitz über die Ansichten Morels geäußert hat. In dem Tert der Morelschen Rede steht kein Wort über die deutsche Rüstungsvorlage, sondern nur von dem französischen Chauvinismus. Er wollte für den Frieden sprechen. Solche Polizeimaßnahmen werden bon dem Inlande und Auslande nur verspotket. Der Minister von Dallwitz hat wohl schon dem Reichskanzler von Bethmann Holl— weg vorgegriffen; Preußen ist der mächtigste Teil im Reiche. Was die Wirtschaftspolitik des Kanzlers betrifft, so sind die Maßnahmen der Reichsregierung auf dem Gebiete der Lebensmittelverbilligung unzureichend. Die Fleischnot hat angehalten, die Fleischpreise sind für das Volk nach wie vor unerschwinglich. Wer entwirft de

„Zerrbilder“ über die Lage unseres Volkes? Es sind diejenigen,

pon der (gefüllten Kompottschüssel! gesprochen haben. Gewiß haben sich die Löhne in den letzten Jahrzehnten etwas gehoben, aber im

Kampfe gegen das Unternehmertum. Aber dieser geringe Lohnzuwachs

zerrinnt in nichts gegenüber der gesteigerten Teuerung; die Berichte der Fabrikinspektoren beweisen das auf jeder Seite. Nirgends zeigt sich die verderbliche Wirkung der Vorherrschaft des preußischen Junker tums so wie auf diesem Gebiete. Wir sehen jetzt den Umschwung in den Vereinigten Staaten, einen Umfchwung, den die Volks—

souveränität herbeigeführt hat, denn die erste Tat der neuen Regierung ist der Abbau der Zollmauern. Auch für den Ausfall, der zu erwarten steht, wird dort vorgesorgt, und zwar durch eine Bundeseinkommen— steuer auf die hohen Vermögen. Bei uns aber warnt. der Kanzler davor, die Besitzsteuer zum Rückgrat der deutschen Reichsfinanzen zu machen. Die Reichsregierung ist ja nur eine Filiale der preußischen Regierung. Nur eine obere Schicht übt in Preußen ihre Macht aus, nicht das Volk. Der Staatssekretär Delbrück wies auf die Notwendig— keit einer einheitlichen Politik im Reich und Preußen hin. Dann muß aber auch in Preußen und im Reich ein einheitliches Wahlrecht vor⸗ handen sein. Preußen ist auf allen Gebieten der Hemmschuh des Reiches. Daher wäre die wichtigste Aufgabe für den Kanzler die Reform des preußischen Wahlrechts. Der Minister von Dallwitz hat gestern unter dem Freudengeschrei seiner Freunde ein Lohlied guf das preußische Wahlrecht gesungen. Das preußische Wahlrecht be— vorzugt die Besitzenden und entrechtet die große Masse des werk—⸗ tätigen Volkes. 40 Jahre haben beide Wahlsysteme nebeneinander bestanden, sagte der preußische Polizeiminister, das abgestufte Wahl⸗ system entspreche der kulturellen Bedeutung. Entspricht es Dieser Bedeutung auch, daß seine Kollegen in der dritten Wählerklasse wählen? Selbst der Reichskanzler wählt in der dritten Klasse mit dem Justizminister Beseler zusammen. Der Kanzler würde dem Volke einen wirklichen Dienst erweisen, wenn er ihm als Jubiläumsgabe ein besseres Wahlrecht überreichte. Glauben Sie doch nicht, daß auf die Dauer das Maß don Unrecht beim Wahlverfahren aufrecht er⸗ halten werden kann. Die Zeit ist nicht fern, wo in diefes System Bresche geschlagen wird, wenn nicht von oben, so durch den Bruck don unten. Die Regierung spielt fich geradezu absyolutistisch gegen— über, dem Reichstage auf. Von den „nahen Beziehungen des Reichs—= kanzlers zum Reichstage, von denen er auf dem Deukschen Handels⸗ tage sprach, haben wir hier nichts gemerkt. Wenn er auch in den letzten Tagen fleißig hier erschien, weil er den Reichstag als Be⸗ willigungsmaschine brauchte, so ist er doch im allgemeinen ein seltener Gast, und in die Budgetkommission ist er überhaupt nicht gekommen.

2 C

Der Reichstag muß früher einberufen werden; auch dieses Jahr ist der

Etat nicht rechtzeitig fertiggestellt worden, Und die Iniflativankräge

bleiben liegen. Noch immer wird uns ein Ministerverantwortlich⸗ keitsgesetz vorenthalten. Trotz der Novembertage von 19608 haben wir

wieder eine Reihe von Reden pon gewisser Stelle vernommen, von

der Königsberger Gottesgnadenrede von 1919 bis zu der Rede von dem herqusgeschmissenen Pächter, die allgemeines Kopfschütteln erregt aben. (Nzepräsident Do ve: Die letztere Sache gehört wohl nicht hierher.) Ich will nur nachweisen, wie schwierig es unter den heutigen sen sein muß, den Kaiser richtig zu informieren. Ber Geheime Regierungsrat von Etzdorf ist als derjenige bezeichnet wor— den, dez die unrichtige Information gegeben hat. Was wird mit diesem Manne? Auf ihn dürften auch die hochoffiziösen Mitteilungen der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ über die Umstände bei der Uebernahme von Cadinen durch den Kaiser zurückzuführen sein, und auch diese Informationen bedeuten eine Irreführung. Es heißt da,

* hältni

es handle sich gar nicht um eine Schenkung, sondern um einen Ver⸗

2

trag mit Leistung und Gegenleistung. Nach meiner Information sind diese Angahen durchaus unwahr. Ich kann den Wortlaut des Anschreibens mitteilen, das der Kaiser an den Schenker, den srüheren Landrat Birkner, gerichtet hat, darin wörd dem Herrn der Königliche Dank für die Uebereignung ausgesprochen, das würde doch nicht in diesen Formen geschehen sein, wenn es sich um einen ge⸗ wöhnlichen Vertrag gehandelt hätte. Mindestens ] Million ist als Geschenk anzusehen. Vizepräsident Dove ersucht nochmals, auf die

Schenkung selbst nicht einzugehen,. Dem Pächter Sohst ist tatsächlich Unrecht geschehen, das hat man eingesehen, man hat ihn mit Geld ab— gefunden und ihm einen Orden verliehen. Wenn alle, denen Unrecht geschieht, mit Orden abgefunden werden sollten, so viele Orden gibts ja gar nicht. In der Rede im Landwehrkasino sprach der Kaiser zu den Reserveoffizieren von dem Kampf gegen die finsteren Mächte des Unglaubens und der Vaterlandslosigkeit. Damit können nur die Sozialdemokraten gemeint fein. Solche Aeußerungen wären seitens des unverletzlichen Reichsoberhauptes nicht mög⸗ lich, wenn der Kaiser nicht immer wieder unrichtig informiert würde. Es gibt anscheinend nicht einen Etzdorf, sondern viele Etzdorfs. Solche Reden pflegen, uns stets einige zehntausend sozialdemokratische Stimmen zuzuführen. Eine andere Frage ist aber, ob es dem Reichs⸗ kanzler wünschenswert erscheint, daß große Schichten des Volkes in dieser Weise gekennzeichnet werden. Vizepräsident Do ve; Sie haben keinen Beweis, daß mit den Mächten des Unglaubens und der Vaterlandslosigkeit Ihre Partei gemeint ist) Dem Kaiser ist in der

1

Schweiz zu seiner Information ein Offizier beigegeben worden, der ein Sozialdemokrat ist; hoffentlich hat dieser nicht auf den Kaiser abge⸗ Sie bestätigen das, was ich Ihnen — eichstggswahlrecht bringt den wirk— lichen Willen des Volkes nicht zum Ausdruck. Konservative und

färbt ((Vizepräsident Dove: S borgehalten habe) Das jetzige R

Zentrum okkupieren zum großen Teil Sitze, die den Liberalen und uns zukommen. Bei einem richtigen Wahlverfahren müßten die Liberalen 17 Sitze haben. Wir schlagen Ihnen eine Resolution vor, die diesen Mißständen abhelfen will. Ich hoffe, daß gerade die Nationalliberalen

dafür eintreten werden, die sich darüber beschweren, daß die Industrie hier nicht genügend vertreten ist. Die Liberalen brauchen nur liberal genug zu sein, um hier den Ausschlag zu geben. Wenn sie eine wirk⸗

lich liherale Politik treiben, so wird es ihnen an unserer Unterstützung nicht fehlen. Das Verhältniswahlsystem hat auch in Deutschland einen Siegeszug angetreten, ich erinnere an Württemberg. Wir Sozialdemokraten wollen der Unfruchtbarkeit der gegenwärtigen inneren

899*

3 mm nart. Ge 6 6 66 8 ; das Dichterwort: Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.

Reichskanzler Dr. von Bet hmann Hollweg:

Meine Herren, ich will mich darauf beschränken, auf einige

Fragen zu antworten, die der Herr Vorredner gestellt hat.

Er hat sich bei mir nach dem gegenwärtigen Stande der Jesuitenfrage erkundigt. Seit ich im November vorigen Jahres über die Jesuitenfrage hier im Reichstage gesprochen habe, ist das Novum eingetreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Auf⸗ hebung des Gesetzes angenommen hat. Dieser Antrag liegt dem

.

Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darüber gefaßt hat. Bei der Eiörterung des Antrages hier im Reichstage ist weitläufig über das Verhältnis des Reichsrechts zum Landesrecht debattiert worden. Um dieses Verhältnis aufzuklären, hat der Herr Staatssekretär des Innern, wie er mir mitgeteilt hat, bet den Regierungen der Einzel⸗ staaten Rückfrage gehalten. Lediglich darauf beziehen sich diese Rück— fragen. Von einem Kuhhandel, den der Herr Vorredner an die

Wand gemalt hat, ist mir nichts bekannt. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.)

Meine Herren, dann hat der Herr Vorredner gefragt, wie ich zu den Vorgängen mit dem französischen Sozialisten Monsieur Compäre⸗Morel stünde. Die Einzelheiten der Vorgänge in Braunschweig sind mir unbekannt, und der braunschweigische Herr Bundesratsbevollmächtigte hat, wie er mir mitteilt, auch noch keine Nachricht. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Man wird also doch

wohl gegenüber der Darstellung des Herrn Vorredners zunächst einmal

abwarten müssen, wie sich die andere Seite dazu äußert. (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts) Sachlich ist mein Standpunkt folgender. Wenn die Herren Sozialdemokraten glauben, gegen die von uns ein⸗ gebrachte Wehrvorlage protestieren zu müssen, Versammlungen dagegen abzuhalten, wenn sie es verantworten zu können glauben, Deutschland diejenige Verstärkung seiner Rüstung vorzuenthalten, welche zur Sicherung unserer Zukunft notwendig ist, dann mögen sie das unter sich abmachen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Aber wenn sie sich dazu fremde Hilfe holen, dann können sie sich nicht wundern, daß wir ein Veto dagegen einlegen. (Erneute lebhafte Zustimmung rechts. Lachen bei den Sozial— demokraten Der Herr Vorredner jat gesagt, Monsieur Compére—⸗ Morel hätte ja gar nicht gegen unsere Wehrvorlage sprechen wollen, sondern lediglich gegen den franzssischen Chauvinismus. Das wäre ja an sich ein sehr verdienstvolles Werk (sehr gut und Heiterkeit rechts) von Monsieur CGompére⸗Morel, das gebe ich ja zu, aber seine Anwesenheit in der deutschen Versammlung sollte doch dazu dienen, Ihre Agitation gegen die Wehrvorlage zu unterstützen. (Lebhafte Justimmung rechts. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, was wir an Verstärkung für unsere Armee tun wollen, darüber wird von Deutschen beschlossen, und zwar von Deutschen ganz allein. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig! rechts) Wir brauchen da keine Mitreden von fremden Herren, mögen sie nun an sich kompetent sein, ihre Ansicht zu äußern, oder mögen sie es nicht sein, wie es wohl in dem vorliegenden Falle gewesen sein würde. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Sehr gut! rechts.) Meine Herren, dann kst der Herr Vorredner auf den Fall Soh st zurückgekommen. Ich meine doch wirklich der Ansicht der sroßen Mehrheit des Reichstages und jedenfalls der ganzen Oeffent= lichkeit Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall Sohst von Seiner Majestät dem Kaiser in einer Weise erledigt worden ist, daß er für uns alle erledigt ist (Lebhafte Zustimmung rechts), und daß es unnütz ist, darüber weiter zu sprechen. (Unruhe bei den Sozial⸗ demokraten. Lebhafte Zustimmung.) Dann hat der Herr Vorredner behauptet, die Noth in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“

über den Kaufvertrag, der zwischen Seiner Majestät dem Kaiser Besitzer von Cadinen geschlossen worden ist, sei um eine Schenkung gehandelt. Brief von Seiner Majestät an den früheren Besitz vorgelesen. Ich kenne den Brief nicht, er wird ja woh Herr Vorredner glaubt, ihn hier der Oeffentlichkeit Ich möchte nur angeben, daß im Kaiserlichen vom 15. Dezember 1898 liegt, wo im 8 der Kaiser übernimmt käuflich von Her Besitzungen; 82: und Grundschulden 535 700 1 (Hört, hört! rechts); 5 5: 2c. Birkner eine einmalige bare Sum eine jährliche Rente usw. (Lebhafte

und dem damaligen falsch, es habe sich Er hat einen er von Cadinen l stimmen, wenn der mitteilen zu können. Archiv ein Kaufvertrag lgesagt ist: Seine Majestät rn Birkner usw. die und die Der Erwerber übernimmt die sämtlichen Hypotheken Hört, hört h), zusammen Seine Majestät gewähren dem me von 50 000 S, außerdem dufe rechts: Hört, hört h Also, erren, ich halte die Mitteilung in der „Norddeutschen All⸗ gemeinen Zestung“ — ich perfönlich habe sie nicht abgefaßt, nicht, von welchem Ressott sie aus hauptungen des Herrn V Meine Herren, im Zusammenhang dami auf Aeußerungen Seiner Majef sich darüber beklagt, daß S

(Lebhafte Rufe rechts:

gegangen ist — gegenüber den Be— orredners aufrecht. (Sehr richtig! rechts.)

t ist der Herr Vorredner tät des Kaisers eingegangen. Er hat eine Majestät der Kaiser in einer Tisch⸗ rede, die er vor den versammelten Landwehroffizteren in Berlin am 10. März, wenn ich nicht irre, gehalten hat, zum Kampfe gegen die finsteren Mächte des Unglaubens und der Vater— landslosigkeit aufgerufen hat. Nun, demokraten), wollen eine Wirklichkeit

meine Herren (zu den Sozial— Sie etwa bestreiten, daß solche Mächte bei uns und an der Arbeit sind? rechts. — Lachen bei den Sozialdemokraten.) wir uns nicht tagtäglich

(Lebhafte Zustimmung keine Herren, müssen in der sozialdemokratischen Presse Ver⸗ höhnungen des Gottesglaubens gefallen lassen? (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch und Zurufe von den Sozialdemokraten: Beweise)) Notizen hier. Sozialdemokraten:

Sozialdemokraten. Ich habe vor kurzer Zeit, ich glaube aus der rtikel bekommen, wo Einrichtungen des christlichen Glaubens (Zuruf von den Sozialdemokraten) in einer Welse dargestellt worden ich allerdings den Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamts da nicht auf strafrechtlichem Wege ein— (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Herren (zu den Sozialdemokraten), auch ohne die Preßnotizen werden Sie mir, wenn Sie ehrlich sein wollen, zugeben müssen, daß Sie trotz all der Toleranz, die Sie predigen — ich spreche jetzt nicht von den Herren im Hause, ich spreche von der Tätigkeit draußen in der Presse — daß Sie trotz dieser Toleranz, die Sie predigen, den Leute angreifen (Sehr richtig! rechts. — — jawohl, meine Herren, auf meiner Seite

Sozialdemokraten.) Sinne, wie sie die

eipziger Volkszeitung“,

gebeten habe, zu prüfen, o

zuschreiten sei. Also, meine

Politik durch fortwährende Anregungen ein Ende machen. Unsere Doffnung auf die gegenwärtige Regierung ist allerdings gering. Wir hoffen auf die große Kulturbewegung des Volkes. Wir vertrauen auf Gottesglauben anderer Widerspruch bei den Sozialdemokraten), der ganze Reichstag ist da, glaube ich, Ebenso wird über die Vaterlandsliebe in dem große Mehrzahl des deutschen Volkes versteht, von Ihnen unausgesetzt gelärmt und gespottet. (Sehr richtig! rechts Denken Sie doch daran, meine Herren, daß Seine Majestät der Kaiser diese Rede vom 10. März ungefähr 8 oder 14 Tage nach den berühmten Debatten Stadtverordneten⸗ versammlung gehalten hat. (Lebhaftes Hört, hört! rechts Erinnern Sie sich einmal an die Ausführungen der Herren sozialdemokratischen Redner, erinnern Sie sich an die Antworten, die ihnen von dem freisinnigen Herrn Abg. Dr. Cassel geworden sind. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Da wundern Sie sich, meine Herren, daß gegenüber allen derartigen Vorfällen Seine Majestät der Kaiser an die sittlichen Kräfte, an den Gottesglauben, an die Gotteszuversicht erinnert, die die Grundlagen gewesen sind für die Wiedergeburt unseres Volkes vor hundert Jahren? (Lebhaftes Bravo! rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten. Meine Herren, der Kaiser hat, wenn er so gesprochen hat, dem deutschen und dem preußtschen Volke aus der ederholtes lebhaftes Bravo! werden uns das nicht verkümmern lassen durch die Angriffe, die jokraten) hier dagegen richten. Sozialdemokraten.

Jahrhundertfeier

Seele gesprochen.

(Lebhafter Beifall Wiederholter

(zu den Sozia Zischen bei lebhafter Beifall.)

. iesching fortschr. die sich im ganzen Hause nach der zt und andauert, vorerst nicht zu verstehen. Eine freudige Zustimmung zu der Fü önnen i empfinden. betrifft, so erklärte der Kanzler, es könne von einem Nuhhandel keine Rede sein. Diese Erklärung wird sicherlich in weiten Kreisen des Volkes beruhigend wirken. Es mag ja kein wählter Zeitpunkt se

land kam, um in einer sozialdemokr aber dennoch müssen wir wünschen, schweigische Polizei wen . uns in der Steuerpolitik durch den gestellt wurde, so muß doch zer überhaupt kein Auch wir haben bedauert, da schienen ist, aber es ist auch eine

ksp.) ist bei der großen Unruhe,

des Reichskanzlers geltend Er führt dann etwa folgendes aus: hrung der inneren Reichspolitik Jesuitenfrage

sehr gut ge⸗ Compere Morel nach Deutsch— atischen Versammlunke daß die preußisch niger kleinlich verfahren wären. Wenn Amerika Abg. Gradnauer als Beispiel hin— dagegen hervorgehoben werden, daß es in inkommen⸗ und keine Kapital ß der Kanzler nicht in der Tatsache, daß die ganze ich der Sozialdemokraten, mit der schrift⸗ werde die auswärtige Politik im ar. Auch wir müssen wünschen, daß

zewesen sein, zu den g zu sprechen; e und die braun⸗

Amerika bish gegeben hat. Kommission er Budgetkommission, einschließl lichen Erklärung des Kanzle Plenum behandeln, einverstanden w von dem schlecht unterrichteten an den besser zu unterrichtenden Kaiser appelliert werde, indem wir seine Reden auch hier kritisieren. Wenn es sich aber darum handelt, ob der Kaiser ein Gut oder durch Vertrag erhalten hat, gel l sache nichts an. treten und treten auch jetzt d geheime und gleiche Wahl einen Antrag eingebracht, der e

durch Schenkung zt uns dies hier als eine Privat⸗ gemeine Wahlrecht sind wir stets einge⸗ afür ein, und zwar auch für das direkte, Wir haben schon im vorigen Jahre ine bessere Wahlkreiseinteilung und auch tung der Minderheiten ermöglichen soll, also materiell genau dasselbe, was der Antrag Albrecht will. und schreienden Mißstände, welche die

Für das all

Die Ungerechtigkeiten gegenwärtige Wahlkreisein⸗ ich bringt, sind ja allgemein bekannt. Ueber die Einzel⸗ ird heute noch nicht zu reden sein; man Dem Antrag

teilung mit heiten der Verhältniswahl w wird einen Entwurf des K Albrecht stimmen wir zu. trag wegen der Einrichtung von ausschüssen in den Reichsbetrie steht; die Beamtenwünsche kö

anzlers abzuwarten haben. ahme empfehlen wir unseren An⸗ Beamtenausschüssen und An ben, in denen dafür ein Bedürfnis be⸗ nnen nur auf diesem Wege wirkliche zerücksichtigung finden. Der Wunsch ist auch gar ᷣ tz steht eine derartige en ist die Einrichtung lä ziplin untergraben wird, soll te die man endlich die

aber soll man den Beamten ann wird es ihnen nicht bloß möglich werden,

Würdigung und 2 ten; im Kolonialbeamkengese mung, und in den süddeutschen Staat handen. Die Furcht, daß die Dis regierung doch endlich abwersen; also sol Konduitenlisten abschaffem. Mindestens die Einsicht gestatten, d

bon Denunziationen Kenntnis zu nehmen, die gegen sie eingegangen sind, sondern auch zu erfahren, wer denunziert hat. Das Wiederauf⸗ nahmeverfghren muß in das Beamtenrecht endlich hineingeschrieben erden. Die Beamtenausschüsse als solche stoßen heute bei keiner Partei des Reichstags mehr auf. Widerstand; wir sehen ja, daß auch die Wirtschaftliche Vereinigung mit einem ahnlichen Anträge hervorge⸗ hreten ist, der uns nur nicht weit genug geht. Nehmen Sie unsere Resolutionen an; wir wollen hoffen, daß die Regierung ihnen auch die entsprechende Beachtung schenken wird.

Abg. von Morawski Pole; Wir fordern von der Reichs— gegierung eine Politik, die endlich den berechtigten Ansprüchen der Polen auf. Respektierung ihrer Nationalität und ihrer. nationalen Eigentümlichkeiten gerecht wird. Der Reie 5ztag hat in diesem Sinne mit großer Mehrheit entschieden. Leider aber ist er nicht entscheidend; er ist eigentlich nur dazu da, um Gelder zu bewilligen für Zwecke, die den Einzelstaaten zugute kommen. Er kann reden, was er will, durch⸗ cken kann er nur etwas, wenn der Bundesrat zustimmt. Trotz des Reichstagsbeschlusses wird in Preußen ruhig und, munter weiter ent⸗ Signet, als ob der Beschluß des Reichstags Luft wäre; gerade in diesem Augenblick werden da die Enteignungsarbeiten durchgeführt. Der Kompetenz des Reichstags unterliegen alle die Dinge, die in einem Bundesstaate geschehen und für die Allgemeinheit schädlich sind. Wenn der Bundesrat in der Polenfrage den Wünschen des Reichstages nicht entgegenkommt, so liegt es daran, weil unsere ganze Ystmarkenpolitik unter dem Einflusse des Hakatismus steht, dieser Giftpflanze, die uns wie ein Vampir aussaugt.

Abg. Mum m spirtsch. Vgg.): Geradeso, wie man Arbeiter⸗ ausschüsse in den staatlichen Betrieben zugelassen hat, muß man auch dieses Recht den Beamten gewähren. Es ist mit Sicherheit anzu⸗ nehmen, daß durch diese Ausschüsse die Disziplin, nicht leidet. Ein weiterer Antrag will. auch die Marine mit einbeziehen. Wir halten diesen aber für überflüssig, da wir solche Einsetzung überall da ber⸗ langen, wo sie notwendig ist. Der sozialdemokratische Antrag zur Ein⸗ führung der Verhältniswahl müßte genguer begründet werden, wenn man ihn ernst nehmen soll. Der Reichskanzler ist mit Recht den Be⸗ strebungen der Sozialdemokratie so energisch entgegengetreten, die gegen all das ankämpft, was im Volke an Vaterlandskiebe vorhanden ist.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staats sekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Der Herr Abg. Liesching hat sich in einer längeren Auslassung zu der Resolution Ablaß und Genossen geäußert, in welcher unter Nr. verlangt wird, daß ein Gesetz vorgelegt werden soll, in welchem das Disziplinarverfahren mit ausreichenden Garantien für die Beamten versehen, insbesondere das Wiederaufnahmeverfahren geregelt wird. Meine Herren, es handelt sich bei dem Reichsbeamten⸗ gesetz um ein modernes Gesetz, welches nach meiner Ansicht sowohl in bezug auf die Ausgestaltung des Verfahrens, als in bezug auf den Instanzenzug allen Anforderungen genügt, die im Interesse der Beamten zu stellen sind. Allerdings ist in dem geltenden Recht nicht eine Bestimmung enthalten über die Wiederaufnahme des Verfahrens, und es ist richtig, daß der Herr Reichskanzler durch mich, ich glaube, vor zwei Jahren, die Vorlage eines Gesetzentwurfs hat versprechen lassen, in welchem diese Materie alsbald geregelt werden sollte. Ich bin unmittelbar, nachdem ich dieses Versprechen gegeben habe, an die Ausarbeitung dieses Gesetzentwurft gegangen; die Lösung der Aufgabe hat sich aber doch als schwieriger herausgestellt, als wir damals angenommen haben, nicht weil von irgendeiner Stelle dem Wunsche nach der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlich Widerstand entgegen⸗ gesetzt wird, sondern mit Rücksicht darauf, daß außerordentliche

juristische Schwierigkeiten in der Materie liegen. Ich habe bestimmt

gehofft, Ihnen in dieser Tagung den Gesetzentwurf vorlegen zu können; ob ich das noch werde fertig bekommen, ist mir heute zweifel ⸗

haft; ich nehme aber an, daß der Gesetzentwurf in der allernächsten Zeit dem Bundesrat zugehen wird und daß er im nächsten Winter Gegenstand Ihrer Beratungen sein kann. ;

Ein Vertagungsantrag der Sozialdemokraten wird um

hr 5 Minuten gegen die Stimmen der Antragsteller ab⸗ zelehnt.

Abg. Hüttim ann (Soz.) wendet sich unter großer Unruhe des

Hauses gegen die Ausführungen des Reichskanzlers. Ueber dessen

Politik, namentlich dessen Teue rungẽpolitik sei das Volk sehr geteilter

Meinung. Das Vereins⸗ und Versammlungsrecht werde nicht einhett⸗ lich durchgeführt und von den untergeordneten Organen falsch aus⸗

gelegt. Ausnahmegesetze gegen die Arbeiter seien gar nicht nötig, denn die bestehenden Sirafgefetze seien gegen die Berg⸗ arbeiter des Räahrkohlenreviers mit unerhörter Schärfe angewendet worden. Auch über die ungerechte Wablkreiséinteilung hätten sich die Arbeiter zu beklagen. Die Zahl der sozialdemokratischen Vertreter stehe in keinem Verhältnis zu dem enormen Zuwachs der Wähler. 3 Millionen deutscher Wähler seien nach dem heutigen Majoritäts—⸗ prinzip im Reichstage überhaupt nicht vertreten. Seine Partei

schlage deshalb das Proporttonalwahlrecht vor. Daß die Kon⸗ servativen dagegen sesen, erkläre sich daraus, daß sie eine Ver—⸗ minderung des agrarischen Einflussez auf die Reichsgesetzgebung be⸗ fürchten. Für die Behauptung, daß die Sozialdemok aten religions⸗ feindlich seien, habe der Kanzler auch nicht den mindesten Beweis vorgehracht. Traurig genug, daß er auf die Justizverwaltung ein—⸗ zuwirken suche. Seine Partei respektiere den Glauben des einzelnen, nach wie vor sei für sie Religion Privatsache. In bezug auf die Schenkung des Gutes Cadinen habe der Kanzler durch den Hinweis auf den Vertrag die von dem Abg. Gradnauer bebauptete Schenkung nicht widerlegt. Der Fall Sohst habe in der Oeffentlichkeit btängstigendes Aufsehen erregt, der Kanzler habe sich die Sache sehr leicht gemacht. Für diejenigen, die auf dem Boden des Monarchibimus stehen, sei dies ein sehr unglücklicher Fall. Nicht zum ersten Male sei der Kaiser falsch informiert worden; er erinnere nur an die Kompott⸗ schüssel. Fleisch sei heute auf dem Tisch der Arbeiter eine

Delikatesse geworden. HYunderttausende Von Arbeiterfamilien haben in der ganzen Woche, kein Fleisch. Daß der Fall Sohst heute den Herren Fehr unangenehm ist, glaube ich wohl; aber wie ist es möglich gewesen, daß ein solcher Fall überhaupt vorkommen konnt? Darüber ist jede Aufklärung ausgeblieben. Am 10. März hat der Kaiser gegen die finsteren Mächte des Unglaubens und der Vaterlandslosi keit Stellung ge⸗ nemmen; aber erst nach zehn Tagen wurde der Wortlaut ver⸗ öffentlicht; irgend etwas war dabei also doch nicht in Ordnung. Die jüngste Nachwahl in Greiz hat zu einer falschen Auslegung des Wahlgesetzes geführt; man hat die Wählerliste nicht neu auf⸗ gestellt, weil die Wahl noch vor Ablauf eines Jahres nach den allgemeinen Neuwahlen siattfand. Da durfte diese Wählerliste aber auch nicht dadurch geändert werden, daß man die inzwischen in einen anderen Ort des Wahlkreises ver⸗ jogenen Wähler strich; das ist aber hier geschehen. Der Reichs kanzler bat guch jetzt wieder so getan, ass 6b sich die deutsche Wirtschaftspolitik glänzend bewährt Hätte. Für die Züchtung und Bevorzugung der Millionäre ist gewiß alles mögliche geschehen, die Wirtschaftspolitik hat das Übergewicht des 3 kapitals noch verstärkt. Und das soll eine „bewährte“ Wirtschafte⸗ politik sein Die deutsche Aibeiterschaft zählt in den 21 Jahren von 1855 bis 109 auf dem Schlachtfelde der Jndustrie ) Pisstonen Ver! wur dete, darunter Millionen Schwer verletzte; und diefe erschreckenten Zahlen gehen nicht zurück, die Maffenkatastrophen nehmen vielmehr zu, ohne daß darüber die Oeffentlichkeit si