Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 168. Sitzung vom 17. April 1913, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die dritte Beratung des Staats haus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1913, und zwar zunächst die Besprechung des Etats des Ministeriums der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten fort.

Abg. Dr. Lohmann (nl) befürwortet elne Besserstellung der Beamten an der Königlichen Bibliothek in Berlin in der Form von Stellenzulagen, die mit den Jahren steigen. .

Abg. Br. Liebknecht (Soz.): Die Schulaufsicht ist von mir bereits Gegenstand einer Beschwerde gewesen, ich halte dem Kultus⸗ minister gegenüber meine Behauptungen aufrecht. Die Reichegerichts- entscheidung von 1910 ist von der Preußischen Staatsregierung miß⸗ achtet worden. Der Kultusminister hat die Aufsicht über die Fortbildungsschule in einer Weise erweitert, die zu einer Ver⸗

ewaltigung der Arbeiter führt, indem er den Besuch der ö bis zum 18. Lebensjahr ausdehnte. Der ultusminfster kümmert sich um das Reichsgericht ebensowenig wie der Minister des Innern. Das Reichsgericht hat in einer anderen Frage eine Entscheidung getroffen, die die sozial= demokratische Jugendpflege der Willkür des Kultusministers mit Haut und Haaren ausliefert. Das Reichsgericht weiß ganz genau, daß die Jugendverführung nicht in Frage steht, sondern daß es sich darum handelt, der Jugend eine größere Selbständigkeit in körperlicher und sittlicher Beziehung zu geben. Das Reichsgericht hat den Begriff der siltlichen Verführung einzuschmuggeln gesucht, obwohl es sehr wohl weiß, daß es sich nur um eine polttische Verführung handelt. Das Reichsgericht fügt zu seiner Ungerechtigkeit noch den Hohn, indem es die politische Tendenz verschleiert. Es hat die Schutzbedürftigkeit der jungen Leute in den Vordergrund gestellt. Die Festsetzung einer Altersgrenze für die Schutzbedürftigkeit ist ja erwünscht, aber nach der eigenen Auffassung des Reichsgerichts nicht notwendig. Die Entscheidung des Reichsgerichts ist über alles Erwarten des Kultus⸗ ministers ausgefallen. Er kann sagen, gelobt sei das Reiche gericht. Das Reichsgericht hat in seinem Urteil die Sozialdemokratie auf das schärfste angegriffen, indem es sie als etwas bezeichnete, das eine Verführung darstellt, wogegen mit staatlichen Maßnahmen eingegriffen werden muß. Wir müssen gegen diese Beschimpfung der Arbeiter klasse auf das entschiedenste Protest erheben. Ein weiteres Beispiel für Klassenurteile ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach einem Sozialdemokraten nur aus dem Grunde, weil er Sozialdemokrat ist, die sittliche Qualifikation zum Unterrichterteilen nicht zugesprochen werden kann. Derartige Urteile werden nach wie vor aufteizend wirken und dazu beitragen, daß Sie (nach rechts) in Ibrer Jugendpflege keine Erfolge erzielen werden, sondern daß die Früchte von uns eingeheimst werden. Der Geist der Karls⸗ baber Beschlüsse und der ganzen Demagogen -iecherei zeigt sich in dem Urteil des Reichsgericht. Ein Fall, in dem bei einer Dissonanz zwischen der Verwaltung und der Justiz die H nachgegeben hat, ist mir nicht bekannt. Aber daß die Justiz nachgibt, ist die Regel, die Justiz ift gegenüber der Verwaltung der schwächere Teil. Gegen mich sind schwere Angriffe in der Presse erhoben worden wegen meiner Aus⸗ führungen über Münster. Sogar der Rektor der Universitaͤt Münster hat mich um Auskunft in bezug auf die Sittlichkeit der Stadt Münster gebeten. Ich betone hier nochmals, daß es mir nicht daran lag, die Stadt Münster herabzusetzen. Ich wollte nur im allge⸗ meinen die fittliche Lage der kleinen, Unwersitätsstädte kennzeichnen. In der Zentrumspresse hat man meine Bemerkungen über Münster als ganz besonders beleidigend hingestellt. Ich wiederhole, daß ich meine Worte ausdrücklich so gefaßt habe, daßz sie jeder persönlichen Spitze entbehren. Ich möchte, aber doch darauf hinweisen, daß ich sehr wohl in der Lage bin, meine Behauptungen mit Material zu be⸗ legen. Sie wissen vielleicht auch, daß von autoritativer kirchlicher Seite Worte über diese Zuftände gefallen sind, die ernst genug sind. Ich hoffe, daß man hiernach nicht mehr unternehmen wird, mir aus meinen Darlegungen einen Vorwurf zu machen. Wir haben gar keine Veranlaffung, mit der politischen Haltung der Bevölkerung Münsters befonders unzufrieden zu sein; aus solchen Erwägungen heraus sind meine Worte nicht gesprochen worden. Die Zentrums⸗ presse hat meine Worte, die nur die Wahrheit enthielten, frivol aus⸗ genutzt; man soll sich hüten, mich zu zwingen, mit meinem Material

herauszukommen. Abg. Dr. von Woynag lfreikons.): Es scheint wohl nicht allen

Mitgliedern zum Bewußtsein gekommen zu sein, welche unglaub⸗ lichen Angriffe der Vorredner sich gegen unseren höchsten Gerichtshof erlaubt hat. Leben wir denn in einer völligen Auflösung unserer öffentlichen Zustände, daß man solche Angriffe wagen darf? Das erinnert ja an die Zeiten vor 130 Jahren! Der Weoerhall im Lande wird nicht ausbleiben, darauf können Sie sich verlassen. Hier hat die Sozialdemokratie wieder einmal gezeigt, wie sie möchte, daß das Reichägericht in ihrem Fahrwasser schwämme. Mit elender Sophisterei wird auf den Kopf gestellt, worum es sich handelt. Baß unfere höchsten Gerichte auch die Frage der peli— tischen Verführung unserer Jugend jetzt anerkannt haben, ist eine notwendige Entwicklung gewesen, welche von allen Ordnungs⸗ parteien freudig begrüßt werden muß. Das Schönste, was unsere Jugend hat, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) ihr rauben wollen. Daß unsere Jugendpflege zu verbessern ist, das erkennen auch wir an. Aber nicht wir wollen die Jugendpflege in den politischen Partei— betrieb hineinzerren, sondern das ist Ihre Tendenz, die wir aller⸗ dings auf das entschiedenste bekämpfen. Ihre ganze Jugendpflege baut sich auf dieser Tendenz auf. Durch die akademischen Kurse für die Volksschullehrer muß eine methodische und systematische Aus⸗ bildung der Lehrer erzielt werden. Ich freue mich, daß die Lehrer⸗ bildungsanstalten in dem Organismus der Schule jetzt eine be⸗ vorzugte Stellung einnehmen. Es wird nunmehr sehr darauf an⸗ kommen, eine noch innigere Verbindung zwischen den Präparanden⸗ anftalten und den Semlngren herbeizuführen. Wie wir gehört haben, ist nur der dritte Teil der Präparandenanstalten in Seminar⸗ städten untergebracht. Ich halte es für wünschenswert, daß die se Ptäparandenanstalten, die sich außerhalb der Seminarstädte befinden, wenigstens eine starke Fühlung mit den Seminaren unterhalten. Wenn durch die akademischen Kurse eine höhere wissenschaftliche Aus⸗ bildung der Lehrer erreicht wird, dann kann man auch die Lehrer an der Schulverwaltung teilnehmen lassen. Auch bei der Besetzung der Auffichtsstellen können dann die Lehrer in größerem Umfange herück⸗ sichtigt werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir die Lehrer in möglichst hohem Maße für die Schulaufsicht veramwortlich machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Wunsch aussprechen, daß die Lehrerseminare nicht dem Regierungspräsidenten, sondern nach wie vor der Aufsicht der Provinztalschulkollegien unterstellt werden. Vie Ausbildung der Lehrer nach diesen geschilderten Prinzipien wird sicher dazu beltragen, das Pflicht und Verantwortungsgefühl der Lehrer zu erhöhen. .

Abg. Br. von Campe (ul): Auch mesne Freunde haben he— dauert, daß der Abg. Liebknecht gegen den höchsten Gerichtshof solche Angriffe gerichtet hat. Seine Ausführungen sind eine objektive Unter⸗ stellung, die jeder Richter und Parlamentarier aufs allerentschiedenste zurückweisen muß. Keine Staatgregierung wird den Mut haben, den höchsten Gerichtshof zu beeinflussen, wie es der Abg. Liebknecht he⸗ hauptet hat. Auf Grund meiner dreißigjährigen Erfahrung muß ich sfagen, daß niemals eine Staatsbehörde an uns herangetreten ist, um uns in unseren Entscheidungen irgendwie zu beeinflussen. Eine Ver⸗ waltung, die den Mut dazu hätte, würde von jedem einzelnen Nichter die gebührende Antwort bekommen. Jeder Richter würde sich das ganz entschieden verbitten. Mit den Ausführungen des Ahg. don Woyna in bezug auf die Lehrerausbildung kann ich mich durchaus einverstanden erklären. Wir haben nur einen weitergehenden

Wunsch, daß der auf diese Weise ausgebildete Lehrer als (leich berechtigter Akademiker anerkannt wird. Dabei wollen wir daran festhalten, daß diese Kursisten jedoch ausschließlich dem EGlementar— unterricht erhalten bleiben, das wird der Schule nur zum Segen ge— reichen. Der Abgeordnete von Zedlitz hat in der zweiten Lesung zu⸗ gegeben, daß auf dem Gebiet der Ortszulagen eine Reihe von Un⸗ ebenheiten bestehen. Wenn er sagt, daß diese Ortszulagen von seiner

artet nur als Notbehelf betrachtet werden, so kann ich dem nur zu⸗ fimmen. Wenn er aber die Verhältnisse so darstellt, als ob ich gewissermaßen einer der Vorkämpfer für die Ortszulage gewesen sei, fo muß ich ihm doch ganz energisch widersprechen. Schon in der Regierungsborlage waren die Ortszulagen vorgesehen, wenn auch in anderer Weise als sie zur Annghme gelangten. Freiherr von Zedlitz hat ausgeführt, wären unsere Vorschlaͤge angenommen worden, dann wären wir nicht in das Dilemma hineingeraten. Demgegenüber muß ich darauf aufmerksam machen, daß die von dem Freiherrn von Zedlitz vorgeschlagenen Besoldungskassen nicht durchzuführen waren, weil der Finanzminister feierlich erklärt hatte, mit den Besoldungs⸗ kassen wäre das Besoldungegesetz für die Regierung unannehmbar. Freiherr von Zedlitz meint, wir stellten es immer so dar, als ob die kleinen Gemeinden gar nicht belastet werden. Aus dem Zusammen⸗ hange klang es so heraus, als ob ich diese Ansicht so geäußert hätte. Mir ist es gar nicht eingefallen, derartiges zu behaupten. Aber der Abg. von Zedlitz hat am 10. August v. J. Aehnliches ausgeführt, er hat sich damit also selbst widerlegt.

Aba. Dr. Maurer (nl): Ich bitte den Minister um Auskunft, ob die Verhandlungen, die uns in Aussicht gestellt wurden, so weit ge⸗ diehen sind, daß man hoffen kann, daß die deutschen Austausch⸗ kandidaten in Frankreich ein ähnliches Maß von Gastfreund⸗ schaft genießen, wie die französischen Kandidaten bei uns. Bann bitte ich den Minister, in Erwägungen über die Wirkungen des jetzigen 45 Minuten-Unterrichts einzutreten. Dem außer⸗ ordentlichen Andrang zu dem Oberlehrerberuf könnte man vielleicht dadurch begegnen, daß man Statistiken veröffentlicht. Der Abg. Dr. Heß hat sich darüber beklagt, daß nicht genügend katholische Kandidaten angeslellt werden. Ich habe mich darüber gewundert, denn der Äbg. Heß weiß doch ganz gerau, daß seit Jahren ein Angebot von katholischen Kandldaten vorhanden ist, welches weit über das normale Maß hinausgeht, namentlich in den ethischen Fächern. Der Abg. Heß kann doch auch nicht sagen, hier sind so und so viel kathollsche Kandidaten, und die müssen alle angestellt werden, man muß hier doch differenzieren nach den Fächern, die sich diese katholischen Kandidaten gewählt haben. Dann allerdings stellen sich diefe Dinge ganz anders, als der Abg. Heß vorgetragen hat. 1902 hatten wir 440, katholische Kandidaten, 1906 fast 50 0. Aus diefem starken Andrang katholischer Kandidaten ist es zu erklären, daß eine ganze Reihe nicht angestellt werden können. Der Abg. Heß hat das Provinzialschulkollegtum bitter angeklagt, es soll an diesen ganzen Mißständen schuld sein. Das ist nicht der Fall, schuld allein ist das Hineinregieren von Ihrer Seite. Wir wünschen, daß die katholischen Religionslehrer gleichzeitig auch in weltlichen Fächern unterrichten. Ich habe früher einmal einen Regierungs— vertreter gefragt, was er mit den vielen katholischen Kandidaten an⸗ fangen werde. Er erwiderte mir mit einer gewissen Gemütsruhe: die schicken wir alle nach Schlesien. Auch wir sind dafür, daß paritãätisch verfahren wird, aber wünschen doch, daß man katholische Kandidaten dahin versetzt, wo sie hingehören.

Abg. Sauermann Gentr): Die Vorschule des Gymnasiums in Duisburg erschwert die freie Konkurrenz der Volksschule dadurch, daß wegen der räumlichen Beschränkung des Gymngsiums die Auf⸗ nahme von Volksschülern nur in ganz beschränktem Maße stattfindet. Es ist nicht wünschenswert, daß man die Eltern dadurch zwingen will, ihre Kinder auf die Vorschule zu schicken. Bei dem Königl. Gym— nasium und Realgymnasium in Mülheim-Ruhr wird von der Unter⸗ richtsberwaltung zu sparsam verfahren. Für die Lehrer- und Schüler⸗ bibliothek, fär die naturwissenschaftliche und physikalische Sammlung sind viel zu geringe Mittel vorhanden. Auch die Sparsamkeit an Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Gebäude ist unangebracht.

Abg. Dr. Heß Gentr.): Ueber die Frage, ob der Stagt bei der Besetzung der Oberlehrerstellen an den höheren Lehranstalten paritätisch verfährt, habe ich in der zweiten Lesung durchaus gemäßigt

esprochen und lediglich ein Zahlenmaterial vorgebra tt und um eine Hir, durch die Regierung ersucht. Die Sache ist heute in einer Form aufgenommen worden, die ich bedaure; wenn ein verhetzender Ton hineingebracht worden ist, so ist es durch den Abg. Maurer ge— schehen. Bie Sache muß in aller Ruhe weiter geprüft werden, aber nicht in einer solchen Weise, wie der Abg. Maurer es getan hat. Der Abg. Maurer hat verschiedene Gesichtspunkte, auf die ich in zweiter Lefung hinwies, überhaupt nicht erwähnt, z. B. die Tatfache, daß, je älter die Kandidaten werden, desto größer der Prozentfatz der nichtangestellten Kandidaten set. Der Abg. Maurer sieht als Grund dafür an, daß die katholischen Kandidaten sich zu sehr auf die sogenannten ethischen Fächer geworfen haben, wie Deutsch und Geschichte. Diese Angabe ist durchaus falsch. Es wird an anderer Stelle geprüft werden, wer von uns beiden recht hat. Der Abg. Maurer meint, der Albertus Magnus-Verein mit seinen Stipendien sei schuld an der zu hohen Zahl der katholischen Anwärter und fragt, was müßten das für Lehrer sein, die auf solche Weise in den Beruf hineinkommen. Das ist eine Anmaßung, die ich auf das entschiedenste zurückweise. Der Abg. Maurer hat von der Organisation des Albertus. Magnus⸗Vereins keine Kenntnis (Zwischenrufe bei den Nationalliberalen). Es ist nicht unfere Schuld, wenn eine Schärfe in die Debatte hineingebracht ist. Für das Volksschulunterhaltungsgesetz, über das der Abg. von Campe in der zweiten Lesung gesprochen hat, haben wir durchaus nicht mit freudigem Herzen gestimmt; Sie wissen ja, wie uns bei diesem Gesetz mitgespielt worden ist; wir haben nur dafür gestimmt, weil wir uns bei einem so wichtigen Gesetz nicht von der Arbeitsgemeinschaft innerhalb dieses Hauses ausschließen wollten (3wischenruf des Abg. Dr. von Campe). Wenden Sie sich, Abg. von Campe, nur an den Führer Ihrer Partei, den Abg. Friedberg, oder, wenn Ihnen das nicht genügt, an Ihren anderen Führer Freiherrn von Zedlitz. Ich habe keinen Sturmlauf gegen die Staatsschule unternommen. Wir sind keine lonfessionelle Fraktion, wir finden uns mit der Oberaufsicht des Staates und mit den Grundsätzen des Allgemeinen Landrechts und der Verfassung loyal ab, wenn wir auch manches in unserem Sinne be⸗ handelt sehen möchten. Ganz besonders verwahre ich mich gegen die Behauptung des Abg. von Campe, daß ich mich in die Ver⸗ hältnisse der anderen Konfession eingemischt habe. Ich habe nicht den Unglauben in der evangelischen Kirche angegriffen; der Unglaube ist nicht konfessionell, und daraus leite ich meine Berechtigung her, über diese Dinge hier zu sprechen. Dem Abg. von Zedlitz erwidere ich, daß wir volles Verständnis für die Wünsche der Lehrer in bezug auf die Schulaufsicht haben. Ich habe bereits erklärt, daß nichts im Wege stehe, diese Wänsche mit unseren Forderungen in Einklang zu bringen. Ich hoffe, daß Sie dabei mit⸗ wirken, daß wir zu einer gedelhlichen Lösung dieser Frage gelangen. Der Abg. Borchardt hätte meine Berechnungen doch erst einmal nach— prüfen sollen, anstatt sich in allgemeine nationalökonomische Er⸗ örterungen einzulassen. Ich verstehe allerdings, warum er die ein⸗ zelnen Posten nicht nachgeprüft hat. Der Abg. Borchardt hat mich einmal eingeladen, in eine Sozialistenversammlung zu kommen, damit er mich aafkläten könne. Danach habe ich aber kein Verlangen Wenn man hier sechs Monate sozialdemokratische Reden anhört, dann hat man gerade genug.

Hierauf wird die Debatte geschlossen. Persönlich bemerkt

Abg. Dr. Maurer (ul.): Ich bedaure, daß ich durch den Schluß der Debatte verhindert bin, dem Abg. Heß zu antworten, wenn es mir auch schwer geworden wäre, auf das Niveau herabzu⸗ steigen, auf dem sich die Ausführungen des Abg. Heß bewegt haben. In meinen ruhigen und sachlichen Ausführungen war nicht das

Abg. Borchardt (Soz.): Ich bedaure, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, dem Abg. Heß nachzuweisen, daß er von Nationalökonomie und Staatswissenschaft keine blasse Ahnung hat. Ich begnüge mich mit der Feststellung der Tatsache, daß der Abg. Heß elend gekniffen hat.

Vizepräsident Dr. Krauste rügt diesen Ausdruck.

Äbg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch ffreikons.): Ich kann auf die Ausführungen des Abg. von Campe leider nicht antworten, um so weniger, als ich leider nicht in der Lage war, sie anzuhören. Aber ich hoffe doch noch, seinen Skalp in meinem Wigwam aufhängen

zu können. . ö Abg. Dr. von Campe (nl); Auf Indianerkämpfe werden wir

uns nicht einlassen, wir sind aber jederzeit zu einem sachlichen Kampfe bereit. Ich zweifle nicht, . es mir noch oft gelingen wird, den Abg. von Zedlitz mit sachlichen Gründen totzuschlagen. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons); Der Abg. von Campe hat mich schon oft totgeschlagen, aber es bekommt mir ganz ausgezeichnet. ᷣ .

Abg. Dr von Campe (ul): Dann haben wir in diesem Hause auch einen lebenden Leichnam. Der Etat des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts— angelegenheiten wird bewilligt. Es folgt der Etat der Eisenbahnverwaltung.

Abg. Dr. Gottschalk (nl): Es besteht noch immer eine Dissonanz zwischen der Besoldung der preußischen Eisenbahnassistenten und der Besoldung der Assiftenten des Reiches. Mit dem Aushilfs— mittel, das die Regierung hier angewendet hat, durch Gewährung von Jule gen diese Ungleichheit nach Möglichkeit zu beseitigen, sind die Assistenten nicht recht zufrieden. Sie wünschen eine andere Regelung dieser Frage. Ich bitte die Regierung, diesen Wunsch zu berücksichtigen. Redner weist dann noch auf Mißstände bin, die sich auf dem Bahn— hofe in Ohligs an der Strecke Cöln— Düssel dorf herausgebildet haben, und bittet den Minister, im nächsten Etat Mittel zur Beseitigung dieser Mißstände bereit zu stellen.

Abg. Dr. Runze (fortschr. Volksp.): Ich bitte die Reglerung, daß man den Bahnarbeltern in bezug auf das Koalltionsrecht die größtmögliche Freiheit gewährt. In Nauen und Seegefeld soll es borgekommen sein, daß man einzelne Personen, die sich einem Verband angeschlossen haben, dafür zur Rechenschaft ziehen wollte Bei der neuen Besoldungsordnung sind die Werkführer der Eisenbahnbetriebe schlecht weggekommen. Sie erhalten vielfach weniger Gehalt als die Werkftättenarbeiter. Ich bitte den Minister, hier Remedur eintreten zu lassen. Ferner bitte ich, daß der Minister prüft, ob es nicht möglich wäre, durch den Dlenst untauglich gewordene Fahrkarten auseber in Assistentenstellen zu verwenden. Auch die Wünsche der Rangiermeister nach Wiedereinführung der Rangierzulage kann ich aufs wärmste unterstützen. Der Redner bringt noch eine ganze Reihe Wünsche verschiedener Beamtenkategorien zur Sprache und bittet den Minister, daß diese Wünsche, die in Petitionen niedergelegt sind, soweit sie berechtigt sind, berücksichtigt werden.

Abg. Dr. von Schenckendorff(nl.): Bis 1901 haben wir fast jährlich Petitionen der Eisenbahntelegraphisten vorliegen gehabt, in denen sie ihre Ueberführnng in die Klasse der mittleren Beamten wünschten. Das Haus stand diesen Wünschen stets freundlich gegenüber. Als dann 1901 eine Neuorgansfation verschiedenen Beamtenklassen Vor— teile brachte, wurden die Eisenbahntelegraphisten nicht berücksichtigt. Zurzeit sind nur noch etwa 800 Beamte dieses Standes vorhanden. Wenn auch der Minister ihnen vielfach sein Wohlwollen bewiesen hat, so ist doch die Auslegung seiner Anweisungen in den Direktions bezirken verschieden gewefen. Das Endgehalt ist ihnen nicht erhöht worden. Das liegt daran, daß man die Tätigkeit dieser Beamten zu gering einschätzte und glaubte, daß jeder Weichensteller den gleichen Dienst versehen könne. Das trifft aber nur insoweit zu, als alles in bester Ordnung ist; tritt aber eine Störung in dem Gesamt⸗ apparat ein, dann stehr der Weichensteller ratlos da. Der Tele⸗ graphist muß nicht nur eine genaue Kenntnis de Telegraphenwesens, sondern auch eine genaue Kenntnis des Eisenbahnbetriebes haben, sonst könnten leicht einmal Unglücksfälle von großer Tragweite ent⸗ stehen. Die Untersuchung des Spremberger Unglücks hat ergeben, daß dort der telegraphische Dienst keineswegs auf der Höhe stand. Ich bitte den Minister, den Wünschen dieser Beamten möglichst ent gegenzukommen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre technische Aus⸗ bildung zu vertiefen, da doch auch hier große öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Neuordnung des Telegraphendienstes, die im Jahre 1900 begann, hat sich nach Auffassung der Verwaltung durchaus bewährt. Die Funktionen der Telegraphisten sind auf andere Beamtenklassen übergegangen. Die Telegraphisten sind keine mittleren Beamten. Soweit die vorhandenen Telegraphisten geeignet waren, sind sie in den mittleren Dienst überführt worden. Ein Teil der Funktionen der Telegraphisten ist auf unteres Personal übertragen worden und wird jetzt von Weichenstellern wahrgenommen. Aber diese Weichen⸗ steller sind ausgesuchte Leute, die für die besonderen Funktionen, die ihnen zugemutet werden, gut geeignet sind und dafür eine Stellen⸗ zulage bekommen. Wir haben nun an keiner Stelle fest⸗ gestellt, daß diese grundsätzliche Neuordnung, insbesondere die Verwendung von ausgesuchtem Weichenstellerpersonal zu Mißständen geführt hat. Wenn bei einem Betriebsunfall festgestellt worden ist, daß eine bestimmte Persönlichkeit in ihren Funktionen nicht zureichend gewirkt hat, so wird das bei allen Klassen der Betriebsbeamten vorkommen können. Darum braucht man gegen die Organisation und Neuordaung der Dinge, wie sie geschaffen, noch keine Einwendungen zu erheben.

Beschwerden des Personals wiederholt, die in der jweilten Lesung bereits vorgebracht sind. Ich kann, da die Angelegenheiten aller di set Gruppen von Beamten und Angestellten durchgesprochen sind, auch die Frage der Arbeiterausschüsse eingehend erörtert ist, darauf ver— zichten, im einzelnen zu erwidern. Wenn er sich besonders der Cisen⸗ bahngepäckträger angenommen hat und deren Entschädigung unzu⸗ reichend findet und bemängelt, daß sie ju Dienstleistungen heran—⸗ gezogen werden, für dle sie nicht bezahlt werden, so darf ich wiederholt feststellen, daß diese Verhältnisse und dann auch das ganze Lohnwesen — soweit es nicht schon neugeregelt ist, wie für die Werkstätten⸗ arbeiter — durch einen dafür besonders eingesetzten Ausschuß einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Die Besprechung wird geschlossen.

Der Eisenbahnetat wird bewilligt.

Beim Etat der Bauverwaltung bemerkt

Abg. von Wenden (kons. j. Die Hafenanlagen bei Rolhe sind durchaus unzulänglich, sie müssen sowohl im Innern des Qasem durch Anlegung von Dämmen verbessert werden, damit größere Schis⸗ den Hafen aufsuchen können, als auch die Hafenemnfahrt, die viel zl schmal und deren Molen ungleich lang sind, muß derbreitert e Bei ungünstiger See können größere Schiffe nicht in den Hase hineinkommen, sondern müssen vor dem Hafen liegen bleiben un günstigeres Wetter abwarten oder einen anderen Hafen anl aue um dort zu löschen. Das, trifft sowohl für Personen⸗ 3 für Frachtdampfer zu; die Kolberger Geschäftswelt ist lebhaft dals interessiert.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Geringste von Persönlichen Angriffen zu bemerken, wie wir sie von dem Abg. Heß leider immer gewohnt sind.

fahrzeugen

Der Abg. Dr. Runje hat einen großen Teil der Wünsche und

109 Menschen.

zum Deutschen Reichs anzeiger und K

M 92

ü

. Ministerial⸗ und Oberbaudirektor v bor wel Jabren sind Untersuchungen durchgreifende Verbesserungen zugunsten ner , n ii fg ier . Aufwendungen nötig an. eit zweifeln müßte; ez würde“ ste J, n mehr als einer Million . ö die . e . Dämmen im inneren Hafen werden geprüft werder , , hieß es: im Frühjahr 1913 e,, n. — 3 und schie de die felerli öffn

für den Anfang Juni 1913 ,, , .

oder 8 Miongte, nach anderen sinower Schleuse undicht geworden ist; in wo cher Zeit die Störungen beseitigt Winisterial, und Oberbaudirektor von D mmi: Belriebsfähigkeit und Zuverlässigkeit der ö berech zu prüfen, sind vom 1. April ab gelassen worden, und nächsten, beiden Monate beseitigt werden, . ö eigentlich, Eröffnung des 9 große Rutschungen por,

werden können.

g: Anlagen durch einen Probe Schiffe zur Kanalfahrt zu

um Kanals vorzunehmen.

Nun sind aber wieder Quellen standteile des. Mergels gusgewaschen, r iackt, 686 sind schon Maßnahmen nschädlichmachung der Wasseradern hergestellte Betonboden braucht ob daher die Frist von ein fn des Kanals Abg. Dr. Levy (nl. wü ĩ i i g, Dr, al. ünscht die Abkürzung der diätari , . der Strommeister und beklogt, Jan e,, e . , . der technischen Prüfung ver⸗ sagt, weil ne große Härte liege. Die St is len in gte ne met roße Hä ge. Die Strommeister seien in 5 K ö. . Kenntnisse . Ned er, die ister z Průßfun 2 . . ö trommeister zu der Prüfung M inisteri ire ; . . Bei allem Wohlwollen, das die J Strommeistern entgegenbringt, kann sie den . ö. . w der Zulassung zur Wasserbau— nate ytüfung r n, weil zu große Anfor ö gestellt werden müffen. k 8. frei * ss far,, e enn, n Skt ionen f ren sollte 'arauf geachtet r . Angebote unter dem Selbstk i keine Berücksichtigung fi , Verücklichtigung finden. Denn dem ehrlichen Arbeite ü auch ehrlicher Lohn. Den Wü n , , n , ohn. Den Wünschen der Handwerker in ö er! * * 1 161 z 22 s 5 z ie i n . Prax i mit größerem Wohlwollen ö ,, gegen die Benutzung von Kellerräumen en , n e ö gehen zu weit. Die großen Kaufhäuser und . ö benutzen in weitgehendstem Maße ihre dume für die Zwecke ihrer Betri Des! aß iu ö triebe. Desh , 3 gestatten, daß sie solche fen , ie de gienischen Anforderungen entf ür i ᷣ werblichen Zwecke benutzen dü . itsprechen, für ihre ge— blichen n dürfen. Die Re ̃ ᷣ sblichen t gierung sollte nicht . Maß messen. Neuerdings hat man . den n , der nicht vorschriftsmä e ö ; ban, . übrig 4 als auch den Handwerkern die Benutz ; äume zu gestatten. ie ier ö durch solche Baupolizeiberordnungen it . ö . . . Oberregierungsrat Dr. Münchges ang: Der Vor. a. . falschen Voraussetzungen aus. Wenn die Wein. , ie Naturnotwendigkeit. Aehnlich verhält es si ᷣ . Aehnlich verhält es sich mit den Mal 8, die wegen der besseren Lichtverhälini zweckmäßig i den Dachwohnunger / 36. ältnisss zweckmäßig in n Dachwohnungen eingerichtet werden müssen. ; s fein,, keine . die . . a Kellerräumen vorzunehmen Diese Tätigkei fo ĩ e err iume H Tätigkeit kann ebensogut ,,, vorgenommen werden. Die Baupolizeibehörde ö. ö. ne,, gesundheitlich einwandsfreie Arbeitsräume legen . , von Maltz ahn (kons): Ich habe schon bei . . es Etats auf die ungeheueren Verheerungen hin— Lwiesen, die der Westküste Rügens verursacht Hat.

getroffen worden.

bis zwei Monaten bis zur

Ich möchte . 9j fü , e. . e damaligen Ausführungen nochmals unterstreichen. r, . ,, Stürme ist der fischereitreibenden . ö. , zugefügt worden, und sie befindet sich a,,. 5 . er ganze Fischere gewerbe liegt vollkommen 6 4 n, ,,. Aufgabe des Staates sein, mit retten der enn, eifen. Der Sturm wartet nicht so lange, bis die Häfen gebar sind. Augenblicklich ist es einer ganzen Reihe von Fischerei⸗ Herne, igen, unmiglich in die See zu fahren. Aus diesem cb ittg l des Mein ter, baß ers den Fonda, für, Knsten chu n ö . . . n hier anerkennen, daß die Regierung 49 66 n dieser Beziehung getan hat. Aber die Mittel, die sie 8 , , e, at. reichen bei weitem noch nicht aus. r ; ,, Di Freiherr von Coels von der hin eh ö i ö daß die Regierung für den Ausbau von . e 5 geleistet hat, und daß sie leider nicht in der Lage ; I, mehr Mittel für diese Zwecke auszuwerfen. hier ö don Wenden (kon): Wir werzen diese Klagen so lange ier . ö die Regierung Abhilfe schafft. ni e. . . Wagner⸗Breslau freikons. );. Die Ausführungen, ö . . offmann in der zweiten Lesung über die Kleinbagger— . g , bat. sind durchaus unzutreffend, Es ist vollkemmen ,, 5 Hoff mann behauptet, die Königliche Strom⸗ Cn e ,,,. nur einseitig die großen Unternehmungen. ö . der Handbagger findet nicht statt, denn die Be⸗ . 6. ür die Handbagger und die großen Baggereiunternehmungen . . die gleichen. Die großen , müssen . ö . zahlen, wenn sie ihre Befugnssse . . 4 Wenn der Abg. Hoffmann die Handbagger⸗ . , . Mittelstandsfrage aufgebauscht hat, so ist das doch eine woße bertreibung. Die Handbagger heschäftigen vielleicht keine e Beh en Dis Handbagger werden öfter an unerlaubten Stellen rieb gesetzt, und daher ist eine strenge Aufsicht dringend notwendig

Die Debatte wird geschlossen. Persönlich bemerkt Abg. Hoffmann (Soz): Durch den Schluß der Dehatte ist

mir leider unmögli ᷣ ; ritt see de r go li et geworden, J

3. Etat der Bauverwaltung wird bewilligt. ö folgt die Beratung des Etats des Ministeriums s Innern. . des Innern Dr. von Dallwitz: 1e ae . Derren! Ich möchte Sie bitten, vor weiteren Beratungen enehmigung zur Gewährung pen sionsfähiger Zulagen

on Dömming: Bereits angestellt worden, aber wenn größerer Schiffe gemacht daß man

Die Anregungen für

fi Nach Jeitungsmeldu l dieser Termin wieder verschob 3 , schoben werden, nach einigen Meldungen um

um 4. Monate, weil die Nieder— ich bitte um eine Erklärung,

Um die

hervortretende Mängel sollten im Laufe der um in den ersten Tagen des entlich; nun : Schon der Schleusentreppe bei Finow kamen durch Quellen ö, . mußten geologische Gutachter hinzugezogen e 8 Ls gelang schließlich, die Quellen zu fassen und abzuleiten. aufgetreten, haben die sandigen Be⸗ und die Kammersohle hat sich zur Beseitigung der Schäden und ; t wo, Der wieder⸗ aber längere Zeit zur Erhärtung; innegehalt ĩ 9

gehalten werden kann, kann ich nicht sagen.

Regierung

igen Dachwohnungen gestattet.

Zweite Beilage

öniglich Preußischen Staatsanzeiger.

1913.

litten haben, der für sie eingetreten wäre, wenn die neue ordnung nicht eingeführt worden wäre.

folgender:

ö gel . in dem hohen Hause noch nicht zur ngten Petition des Polizeisekretärs H .

. 611. 1313), betreffend . Hahn in

9 ö. alters, wird im Einvernehmen mit der

Hauses der Abgeordneten von 1911 Band Y Seite

gerichtssekretären beförderten gleicher Lage befindlichen,

= 28. Mal 1909 aus ; setzten Polizeisekretären vensionsfähige Zulagen in Höhe der bezüge zu gewähren, die diesen Beamten Kraft der Besoldungtszordnung durch die anderweite Besoldungsdienstalters und der Gehaltsstufen aus den früheren Besoldungsbestimmungen bezügen erwachsen sind. Dlese als solche Minderbezüge aus

kommt.

werden, darf ich,

hohe Haus mit der Gewäͤ ee ; ewährung der bezei in verstanden ist. g der bezeichneten Zulagen

Abg. Winckler (kons):

dem Beschluß des Hauses zuvor er ausfallen würde. yr Petition hinausgeht, bitte ich Ministers zuzustimmen, grüßen. Ich hoffe, daß

von dem man ich das Haus, dem denn wir, können denselben sich kein Widerspruch dagegen erhebt.

der Er arung de M 8 K . Uahrend 2 6 es ) nis ers el /

. des Innern Dr. von Dallwitz: Ich möchte dem gegenüber feststellen daß ich ken i

. i f ) . einer kt und keiner Partei von meiner Absicht Mitteilung gemacht 3 en

lediglich der He Wi ö . ö l . . rr Abg. Winckler als Berichterstatter davon Kenntnis

Abg. von Wen den (kons.) irs nd, ons. ); Der Abg. Hirsch⸗Berli i . a ,, . , u . . ö ̃ gerichtet. eser Verband hat seine Miengl ; pflichtet, Arheilen nur an deutschs R J . beiten nternehmer zu vergeb i organifierte Arbeiter zu beschästi d ,,,, w gen, denn er will der sozialdemo— ande entgegentreten. Gleichzeiti aber der Verband Vorkehrun fü . . rung getroffen für das materielle . . ert K dem , ö, ! g. Virsch zitiert hat, d nicht ganz vorgelesen hat, weil ö , ö wei er sonst diese ihm unbequeme ,, J müssen. In 5 3 des St is , ee, 3 ö will Fürforge H . irische Woh er rbeiter, sowohl de sbständtgen wie der unselbständigen Waru⸗ K V gen. n haben Sie das n! . ien, Abg. Hirsch? Ihnen scheint die Drin eng . k sehr unbequem zu sein. Aus der R „Abg. Hirsch darüber zitiere ich die Blütenlese folgender ö. . ; r 3 die Blütenlese . J . Lügen, Schwindel, . mus, verächtlicher Terrerismus, Heuchelei, vergiftet? W'ßf. ö h z . = rgift W 1 , . ö. diese ch n n. . Rede des Abg. Hirsch. as sind die geistigen W ĩ n. diese Partei kämpft. Der Abg. . , ö. 6 , , schutzlos seien. (Abg. Hir sch: Sehr wahr!) . . KJ ,, nicht genug und diese ch nicht genug schützen, aber der Pommersche Arbest geberverband will ihnen Schutz und R w n, nn ihnen S d Ruhe gewähren, damit fie un— behelligt ihrer Arbeit nachgehen können. Es soll le len. ,

heit werden. Sentr.) erklärt namens seiner

; J . p Abg. Hoeveler⸗ Kempen Partei, daß diese der Erklärung des Ministers über die Petition der

Polizeisekretäre zustimme, und führt so Bes über die s H der Niers ö. n, . . orhandenen Kläranlagen technisch nicht auf der Höhe fräuden. ö . des Innern Dr. von D allwitz: Meine Herren! Das Landesamt für Wasserhy ; ĩ = fassendes Gutachten darüber aufgestellt, wie 9 H die die Anwohner der Niers belästigen, abgeholfen werden min Dieses Gutachten ist dem Regierung präsidenten von Düsseldorf zs. e,. worden, welcher seinerseits mit den Interessenten wegen n Ausführung der jetzt schon möglichen Moßnahmen in Verbindung getreten ist. Gleichzeitig ist ein Regierungsbaumeister aus dem Cant wirtschaftsministerium auf zwei Jahre beurlaubt worden, um tas Proielt auszuarbeiten und seine Durchführung zu llberwachen Es wird erwogen werden können und von den beteiligten Instanzen auch erwogen werden, ob und inwieweit schon vor Ausführung des Projektes die Möglichkeit gegeben ist, zwischenzeitlichen Schäden entgegenʒutreten Soweit, es sich um Mißstände handelt, die durch Ein elanlagen gewerblicher oder sonstiger Art verursacht werden, wird aber . ,, anzuempfehlen sein, in jedem einzelnen Falle auch darüber Mitteilung zu machen und eventuell Beschwerde zu führen, damit geprüft werden kann, ob bei den einzelnen in Betracht komů d Anstalten Abhilfe geschaffen werden kann. K Darauf vertagt si 8 Haus Ker nlich . . Abg. Hirsch⸗Berli schen . kannt sei und er die Zeit nehmen wollen. uh ,, 89. Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr (Etat; h gesetz; Vorlage wegen Elektrisierung der

seien.

(Soz.), daß er den Aufruf des Po ; 8 m * nicht ganz vorgelesen habe, . . des Hauses nicht unnütz habe in Anspruch

4 Poltzeisekretäre stillschweigend zu erteilen, welche ie Besoldungs ordnung Nachteile gegenüber dem Zustand ern

Berliner Stadtbahn).

Verhandlung Berlin⸗Lichtenber die anderweite Festsetzung des Dao ban ee een, ers, wird im ne Finanzverwaltung beabsichtigt, g e, , dies infolge der Petitionen der Kammer- und k ekretäre Grapentin und Genossen (vergl. stenographische Berichte des ͤ ete 6d 8ß / 87) hinsichtli der vor der Verabschiedung des Besoldungsgesetzes zu 6 Justizbeamten geschehen ist, auch den in in der Zeit vom 1. April 1908 bis zum der Provinz in den Landespolizeibezirk Berlin ver— Minder⸗ infolge der rückwirkenden weite Festsetzung des n zeitweise gegenüber den sich ergebenden Gehalts ö sollen so lange gewährt werden, e Hole er Neuregelung noch hervortreten. Die ö. . zu zahlenden Beträge steht ja noch nicht fest, es kann jedoch hon jetzt bemerkt werden, daß sie voraussichtlich nicht sehr bedeutend ein wird, zumal nur eine beschränkte Anzahl von Beamten in Frage . Indem ich ferner hinzufüge, daß die für das Etats jahr 1914 älligen Zulagen im nächsten Staats haus haltsetat werden ausgebraucht falls kein Widerspruch erfolgt, annehmen, daß das ein⸗

ö. ö . Die Erklärung ö kommt de noch nicht weiß, wie Da aber der Minister noch über den gun Vorschlag des nur dankbar be⸗

Abg. Hirfch-Berlin (Soz 5 sei g. Oirsch⸗Berlin (Soz.) bedauert, daß seine Partei von

Berlin, Freitag, den 18. Apil (Schluß aus der Ersten Beilage. /

2 Besoldungs⸗ a. . ; s war nicht mögli i e , g. dieser Zulagen in dem Etat vorzusehen, weil ö ie. zei Aufstellung des Etats noch nicht feststand. Der Sachverhalt ist

Sandel und Gewerbe.

(Aus den im Reichs amt des J e amt des Innern zusammenge Nachrichten für Handel, Cern fu und . wirtschaft ;.) . Die Geschäftslage in Serbien. .. Die allgemei itische Le f ist bi —̃ . e ne Lage auf dem Balkan ist bisher noch w . Wer halt ai fen Serbiens schon hatte 3 1 R , , . . Regierung veranlaßt ge⸗ chen, das to uf unbestimmte Zeit ver l nämli 1 b 3. 4. ö 56 1 ss 9 2 2 ö is zum 45. Tage nach erfolgter Demobilssierung des serbischen Bei der Feldbestellun si s k g macht sich die Abwesenheit vi . . 6 J. . ungünstig 3 . ingünstigen c erden jedoch teilweise dadurch aufge , streng durchgeführten Anordnung der , 66 r,, , werden muß. Es ist ens in ste itte, Frauen und minderjäͤh sonen an, die er Arbeit tei . ss . s— in d zeit teilnehmen zu la Die i lichen Frühjahrsarbeiten dürft ͤ . . ühj l ften daher keine allzugroße Verspäͤ erfahren, wie anfangs befürchtet wurd eg 6. m/. übrigens auch durch Verteilun — . - 2. lung von Aussaat, wo es erford ĩ , . r n, den, ist durch kurze . on Fe n den Landwirten entgegengekomme Goldagio von fast 709 is ᷓ 2 zio von o ist weniger ein Zeichen dafür, daß ĩ großen Ausfall in der Ernte erwartet: * r n, ame ä darauf zurückzuführen daß die Au ,, : fuhr der Landes gänzli stockt e, . ch genügend Gold ins e mute . Im Handel hat sich infolge der si ahernd iechi ö Hanz nsolge der sich nähernden griechische ö , . schwache 2 re, . ö ihrend e en ein voller Stilistand den Markt be- . . a,,, für den a We, ntliche Einbuße erlitten hatten. Das Ink ä ft hat in der Provinz ei e, ,, — uinz eine schwache Besserun h E Probinzkunden machten neue Einkäufe fi tier e f hiah' e e n je Tinkäufe für die Frühjahrssais jedoch nur auf der Grundlage p 2 , r ge von Abzahlungen ö 264 n,, . Yeuer gruß e e er * g. roh te in der Lage, ältere Waren vorteilhaft an den? an e n e. r,, , de. der a e, . ö s iubiger im Ausland teilweise wenigstens befriedig können. Regelrechte Herbstaufträ n, HDiegelrechte Herbstaufträge werden noch immer nicht ĩ ö. r nn, . der Ablauf des Moratoriums in die 4 . 1 es 37 auswärtigen Gläubigern anzuraten, mit ; hun/ rer Außenstände nicht zu schroff ; zugehen. (B i ĩ . is . u ger 1g elch des Kaiserlichen Konsulais in Belgrad vom

geklärt, daß eine Aenderung in den wirtschaft⸗ Platz greifen können. Aus

Nach der Wochenübersicht der Rei ö h i 1913 betrugen (4 und — im Vergleich w . Aktiva. 1913 / 1912

Metallbestand Be⸗ 4 6 stand an kurs⸗ / / fähigem deutschen Gelde und an Gold

Barren oder aus⸗

1911 60

. ländischen Münzen,

da Kilogr. fein zu 2784 ½s berechnet) ö 1264 833 000 1 223 647 0900 4 51 597 000) (4 86 802 000) C4 2362 darunter Gold . 9 944006 855 532 h f . * 3 (4 3970 671 38539 66 24 3536 KJ * 9 Tos ooo) (6 71 aß ob) (6 24 sh Goch kassenscheinen. . 21 432 009 4 1595 00) 4

36 902 000]

1100243000

43 108 000 6

108 o sz oog 151 000) (4 697 656)

33 270 9o0 ( S5 Z63 660)

1296 906 000 1199187 000 1025183 * 29 2 , 2X =* * 00 238 76 000) (-= 258 549 oo - 104 741 89)

S9 541 000

Bestand an Noten anderer Banken.

Bestand an Wechseln und Schecks.

Bestand an Lombard⸗ forderungen

68 3 , 3 gen. ö 970 000) (4 2097 000) (— Bestand an Effekten 45 543 000 ] 35 37 89. ⸗ C 13 4608 600 (- 3 571066) Bestand an sonstigen ö ö Aktiven... 194 081 0900

4456 000) (4 Passiva: Grundkapital.

S7 gez 090 36 715 696) 2396045 6060 4 6823 666)

137 593 000 5 696 000)

1857 123 000 I5 116 0600)

1 41

e 180 900 000 unverändert Reserbefonds . / 70 048 . l(unverände Betrag der um⸗ . laufenden Noten.

180 000 000 (unverändert) (unveränder ) ob 37 060. 64 gi4 00) (unverandert) (unverändert)

— I g3g9 640 000 737 944 000 16175540

957 83 80. 506 * öh 17554 000 ' 9 75 0 O - 209 S834 00 (- 151 959 000)

sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten. II7 843 009 745 435 000 639 447 900 6 * 94e Goo) ( 0 136 900) ( 36 257 966) ge Passiva. 41 707090 31 831 000 23 554 09090 ( C666 G66) (— 513 606, c. L 60G)

180 000 0090

Konkurse im Auslande. Rumänien.

Schluß der Verifizierung am

Anmeldung der Forderungen bis

3116. Mai 1913

Handelsgericht Name des Falliten

6. / 19. Mai 1913

2 April . Mal 1s

t

Il fo v M. Stef ane (Bukarest) r ,, Str. Vespari 29

ö Mandache J. Foan, 23. April / Glodeanu⸗Sillsteg 6 Mai 1913

Moratorten in Rumänien.

Die Firma Leon Goldenberg, Buka Handelsgericht ein 6 monatiges e enn bag er h nh eigen

Galizien.

Konkurs ist eröffnet über das Verms

4 in Neu San dez, registr. r,, 6

n ĩ 1 w ,,,, Kocwa?, mittels Besch es K. K. Kre ; eilung IV. in Neu Sandez v

ls. ch) ĩ a,,,

Advokat Dr. Felix e ing in 3 i 8

. Wahl des definttiven Konkurgmaff

ormittaas 11 Uhr, im Bureau Rr. ] zum 5. Mal 1913 bei dem genannten Gen