der sein Einkommen richtig deklariert, aber zu hoch veranlagt wind. dar, was er zu viel gezahlt hat, voll und ganz mrückerhalten. Ich betone nochmals, daß das keiue perfönliche Sache ist, denn die melsten Abgeordneten würden ja weniger zu zahlen hahen, wenn sie hier in Berlin veranlagt würden. Ich bitte den Minister, die Frage wohl⸗ wollend zu prüfen. . .

Ein Regierung skommissar: Die schristliche Eingabe des Abg. von Gamp hatte zweierlel zum Gegenstand. Soweit es sich um theoretische Erwägungen handelte, hat der Abgeordnete elne Antwort bekommen. Soweit es sich aber um den praktischen Teil der Eingabe handelte, haben wir uns mit einer Anfrage an die Stadt Berlin gewandt; denn der Minister hat vor der Selbstverwaltung eine große Hochachtung, die er nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zum Ausdruck bringt. Auf Grund der ven der Stadt Berlin eingegangenen Antwort haben wic uns mit einer Anfrage an den Abg. von Gamp 1 zwecks näherer Aufklärung. Auf diese Anfrage hat aber der Abg. von Gamp nicht geantwortet. . ö .

Abg. Dr. Pachnicke (foctschr. Volkep.): Ich muß die Ver⸗ dächtigung des Abg. von Gamp, daß die Stadt Berlin bei der Ver⸗ anlagung der Abgeordneten nicht gleichmäßig verfahre als unberechtigt zurückwelsen. Kein Beamter erfreut sich auf der Rechten einer solchen Gunst, wie die Landräte, nicht einmal die Minister. Die Minister stürzt man, daß es nur so kracht. Das nennt man Wahrung der Autorität. Der badischen Regierung ist man derartig nahe getreten, daß eine amtliche badische Korrespondenz sich gegen die Verletzung konservativer Traditionen wehren mußte. Der Landrat ist das Iden der Objektivität. Aeußern wir gelinde Zweifel daran, dann rufen wir den ganzen Zorn der Abgg. von Goßler, Hennig und anderer hertor. Das neugegründete „Tilffter Kreisblatt“ hat man zum amtlichen Publikationsorgan gemacht, obwohl es nur w nige Leser bat, während die Tilsiter Allgemeine Zeitung“, das seitherige Amtsblatt, circa 16000 Abonnenten zählt. Soll diese Bevorzugung der Jonsęrvativen und die Zurücksetzung der liberalen Hresse Zufall sein? Die Landratsämter sollten nicht zur Agitationszentrale der konservativen Partei gemacht werden Wo haben wir denn liberale Landräte Ein Paar in Hannover. Und wo sind liberale Amtsoorsteher? Im Wahl— kreis Hannover kassiert ein Landrat sogar die Beiträge für die konser⸗ vative Partei ein. Das Minlsterium des Innern entfaltet jetzt eine sehr unfruchtbare Tätigkeit Bet den Beratungen der Immediat⸗ kommission ist nur die Hinterlegungsordnung herausgekommen. Die Aufsicht über die Kommunen ist keineswegs eingeengk worden. Ver— steht denn der Regierungspräsident oder Landrat in hr von kommunalen Dingen als der Qberbürgermeister? Die Wohnungspolizet ilt nur in sehr beschränktem Umfange an die Städte gegeben worden. Die Ueber⸗ tragung der Polizei an die Städte, soweit sie nicht Sicherheit spolizei ist, sollte endlich erfolgen. Die Städte haben eine Reihe von staat⸗ lichen Aufgaben zu erledigen, ohne die geringste Vergütung Diesen Pflichten sollten doch auch wenigstens Nechte gegenüberstehen. Dringend Zeit wäre es, eine neue hannoyersche Städteordnung einzuführen. Jetzt, nachdem sich die Fürstenhäuser versöhnt haben und das Welfentum zurückgeht, wäre die beste Gelegenheit dazu gegeben. Ein Gesetz über die Veteranenfürsorge und Armenunterstützung hätte in dieser Session noch eingehracht werden können, nachdem wir dier Wassergesetze beraten haben. Seit dem Amtsantritte des fetzigen Ministers ist nichts geschehen für die Wahlreform. Ihnen (zu den Konservativen) ist natürlich das jetzige Wahlrecht sehr angenehm, das Ihnen 159 Mandate in den Schoß legt. Ich hoffe, daß die Regierung nicht die Legende unterstützt, wonach Fürst Bülow den Passus über die Wahlreform in die Thronrede ohne Wissen des Königs hineingebracht habe.; Eine einheitliche Politik im Reiche und in Preußen ist. nicht möglich, wenn die Zusammensetzung der Parlamente nicht einheitlich ist Im Reichstage ist das schwarz blaue Banner zerrissen, nur in diesem Landtag besteht es noch. Praktisch kommt unser Eyentualantrag auf Einführung der geheimen und direkten Wahl in Betracht. Welche Stellung nimmt Minister von Tallwitz dazu? Will er den gegen die Geschäftsleute geübten Terrorismus erhalten wissen, will er die Minderheitswahlen bestehen lassen? Die Ministẽt und auch der Reichskanzler müssen in der dritten Klasse wählen. . ein Wahlrecht richtig dag die höchsten Beamten auf die unterste Stufe berabdrückt? Ob Hen ic bon Dallwitz persönlich noch in der zweiten Klasse rangiert, weiß ich nicht, er wird es wissen, aber alle seine Kollegen wählen in der dritten Klasse. Der Mittelstand versinkt zum größten Teil in der dritten Klasse, so geht sein Einfluß verloren, und das nennen Sie Mittelstandsyolitik! Die Regierung sagt, sie könne nichts machen, die Parteien müssen sich erst einigen. Fürst Bismarck hat einmal gesagt, die Regierung sei dazu da, zu regieren, und regieren heiße führen. Die Regierung ist gebunden durch die Thronrede, und sie muß anders auftreten, wenn sie der Rechten zeigen will, daß der preußische König doch noch stärker ist als der preußische Junker. Von der Wablrechtsreform hängt der Fortschritt des ganzen öffentlichen FKebens ab, ob wir weiter in der Junkerherrschaft, in der Verkirch— lichung der Schule, in der Politisierung des Landrats fortschreiten oder eine freiheitliche Entwicklung nehmen wollen. Es ist endlich an der Zeit, die Wahlrechtsreform durchzusehzen. .

Abg. Dr. Mizergski (Pole): Der Gebrauch der polnischen Sprache in Versammlungen wird mit allen Machtmitteln verhindert; in Gainisonstädten zählt man sogar die Garnison mit, um den Polen vorrechnen zu können, daß sie nicht die vorgeschriebenen 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Posen ist eine Versammlung des landwirtschaftlichen Vereins wegen Gebrauchs der Polnischen Sprache aufgelöst worden, obwohl sie eine geschlossene Vereins versammlung war, und die Teilnehmer sind gewaltsam aus dem Sagl gedrängt worden. Der Redner beschwert sich ferner über die Nichtbestellung von Briefen und Karten mit polnischen Adressen.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Meine Herren! Namensänderungen sind in der Hauptsache bei Ansiedlungsgemeinden vorgenommen worden, und zwar ganz regel⸗ mäßig auf Antrag der betreffenden Besitzer oder der betreffenden Ge— meinden. Im übrigen scheinen mir die Fälle, die der Herr Abg. Dr. Mizerski vorgebracht hat, zum Teil Beschwerden zu sein, die wohl eher den Postetat betreffen dürften, da es sich um die nicht richtige Bestellung von Briefschaften infolge von Namensänderungen handelt. (Zuruf bei den Polen: Das ist die Folgeh

Was den andern Fall, eine angebliche Durchsuchung bei einem Herrn von Zöltowski, wenn ich richtig berslanden habe, betrifft, so hat der Herr Abg. Dr. Mtzerski soeben selbst erwähnt, daß es sich um einen Fall von Zolldefraude gehandelt haben soll. Da kann ich nur sagen, daß die Zollbehörden zum Ressort des Innern nicht ge— hören. Ich bin also nicht in der Lage, über diesen Fall Aufklärung

geben zu können. . Zu dem ersterwähnten Fall, der Auflösung einer Ver⸗ sammlung des Landwirtschaftlichen Vereins in Posen, kann ich mit— teilen, daß die Angaben, die der Herr Abg. Dr. Mizerski in sachlicher Beziehung gemacht hat, zutreffend sind. Es handelt sich darum, daß in Posen die Bestimmungen des § 12 des Vereinsgesetzes gesetzliche Kraft haben, wonach in öffentlichen Versammlungen der Gebrauch der deutschen Sprache vorgeschrieben ist. Anscheinend besteht nun Streit darüber, ob diese Versammlung eine öffentliche oder eine geschlossene war. Der Hergang ist der, daß eine Beschwerde wegen der Auflösung an die Zentralinstauz gerichtet worden ist, und daß diese zur zustän⸗ digen Verfügung an den Regierungspräsidenten mit dem Ersuchen ab⸗ gegeben worden ist, Bericht zu erstatten. Die Beschwerde ist ab⸗ gelehnt worden, weil die Versammlung als eine öffentliche angesehen worden ist. Ez steht nun den Interessenten die weitere Beschwerde an den Oberpräsidenten und schließlich die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht zu. Da die Sache noch nicht

Rechtskraft erlangt hat, bin ich nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die betreffende Versammlung elne öffentliche oder eine geschlossene war.

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß es eine von einem Verein veranstaltete Versammlung war, an sich noch nicht die Konsequenz zuläßt, daß es sich nun auch um eine geschlossene Versammlung gehandelt habe. Denn nach mehrfachen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts kommt es darauf an, ob die Ver— sammlungsteilnehmer in solchen Fällen durch persönliche Beziehungen derart verknüpft sind, daß die Versammlung als ein nach außen hin individuell abgegrenzter Personenkreis anzusehen ist. Ob das bei einem bestimmten Verein der Fall ist, ist Tatfrage. Nun handelt es sich hier um eine Gefellschaft, die über die ganze Provinz Posen ausgedehnt ist und annähernd 850 Teilnehmer zählt, sodaß es in der Tat sehr zweifelhaft sein kann, ob eine so enge persönliche Beziehung zwischen den Vereinsmitgliedern obwaltete, daß danach die Annahme gerecht⸗ fertigt erscheinen konnte, daß es sich um eine geschlossene Versamm— lung handelte.

Wie gesagt, die Entscheidung wird ja durch das Oberverwaltungs⸗ gericht getroffen werden und für die späteren Fälle maßgebend sein. Ich gestatte mir aber, hinzuzufügen, daß außerdem ein Antrag des Vorstandes des Vereins an mich gelangt ist mit dem Ersuchen, ab⸗ gesehen von der Rechtsfrage aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Verein die Genehmigung zu erteilen, sich der polnischen Sprache zu bedienen. Dieser Antrag wird geprüft werden und ist zunächst den Provinzial— behörden zur Aeußerung zugegangen.

Dagegen aber muß ich Einspruch erheben, daß der Herr Abg. Dr. Mizerski von einer brutalen Behandlung der Verhandlungs⸗ teilnehmer gesprochen hat. Es ist festgestellt worden, daß diese An⸗ gaben nicht zutreffend sind, daß vielmehr ein Teil der Versammlungs⸗ teilnehmer, mögen sie noch so hochtönende Namen haben, doch der Aufforderung nicht Folge geleistet haben, oder mindestens in einer so zögernden und zurückhaltenden Form, daß nichts anderes übrig blieb, als sie allmählich hinauszuschieben. Ich muß daher den Vorwurf, der in der Beziehung erhoben worden ist, als nicht begründet zurück⸗ weisen.

Abg, Dr. Ltehknecht (Soz.): Die Rede des Abg. Schiffer hatte doch nur den Zweck, die Stellungnahme der Nationall i beralen zu der Wahlrechtsfrage zu verschleiern. Wir können nicht anerkennen, daß die Nationalliberalen die Väter der Selbstverwaltung sind. Der Abg. von Gamp meinte, der Wille des Volkes fordere den Schutz der Arheitswilligen. Es ist mir hierbei zweifelhaft, was er unter Volt versteht. Vor einiger Zeit hat der Minister die „Freie Volksbühne unter Staate aufsicht gestellt, indem er sie für einen öffentlichen Verein erklärte. Diese Maßnahme zeigt so recht, welcher Geist bei uns herrscht. Der Abg. von Wenden hat sich vergehlich bemüht, den Pommerschen Bauherrenverband aus dem Sumpf herauszuziehen und ihn, von dem Vorwurf der Scharfmacherei zu befreien Ich kon⸗ statiere, daß die rechten Parteien dieses Hauses dieses frivole Vor⸗ gehen des Bauherrenverbandes billigen und sich sogar mit ihm solidarisch erklären. Man regt sich auf über einige anger runkene Leute in Naney, während man das flegelhafie Vorgehen der Göttinger Studentenschaft gegen den englischen Studenten geradezu gebilligt hat. Der „Erfurter Anzeiger“ schreibt, daß es einigen jungen Liebkunechlen einmal in Frankreich so ergehen sollte, wie den Deutschen in Naney, dann würden sie wohl geheilt sein (fehr richtig! rechts). Diejes „Sehr richtig“ ist bezeichnend. An der Militärvorloge will man recht viel Geld verdienen. Wir kennen ja unsere Pappenheimer. Man erstrebt eine Verständigung mit Frankreich und hält doch eine Ausweisung eines französischen Sozialisten für ganz elbst⸗ berständlich, und selbst. der Reichskanzler nimmt das Wort, um sie zu vertreten. Ganz anders als diese Behandlung an— ständiger Leute ist die Behandlung unanständiger Leute, der Spitzel. Die Spitzel haben in Preußen ihr Eldorado. Nach dem Strafgesetzbuch ist der Anstifter eines Verbrechens mit strafbar, die Spitzel werden von dem Vorgesetzten angestiftet, und solange es in Preußen das Spitzeltum gibt, muß es der Mmister sich gefallen lassen, daß wir ihm dieselbe Hochachtung entgegenbringen, wie den Spitzeln selbst. (Vizepräsident Dr. Krause: Ich rufe Sie wegen dieser Beleidigung zur Ordnung!) Der Minister ist dafür verantwortlich, und wir werden uns das nicht nehmen lassen. (Abg. Hammer: Laltwasserheilanstalth Es gibt ja wohl ein Buch über den guten Ton, vergessen Sie nicht, das Wort des stolzen Abg. Hammer da ein⸗ zutragen. Mein Freund Hirsch hat darauf hingewiesen, daß die Ber⸗ liner Polizei als Baupolizet dem Arbeiterjugendheim die größten Schwierigkeiten gemacht hat; der Minister hat darauf nichts erwidert. Die bürgerliche Fugendbewegung wird mit Staatsmitteln ausgehalten, die sozialdemokratischen Jugendbersammlnngen werden gewaltsam ge—⸗ stört. Der „Wandervogel⸗ schreibt: Die Pfadfinder, die Kerntruppe des Jungdeutschlandbundes des Herrn von der Goltz, hausen wie Vandalen. Wenn man den Gefft der Vaterlandsliebe, des Mili⸗ tarismus und des Völkermordes predigt, so ist das unpolitisch, wenn wir aber den Geist der Menschenliebe und der Friedensliebe predigen, so ist das politisch. Der Herr von Birkner ist seinerzeit durch einen Akt ritterlichen Dankes für die Schenkung von Cadinen ins Herrenhaus berufen worden, des Dankes für die bereitwillige Er— füllung. der geäußerten Wünsche und die dadurch bekundete patriotische Gesinnung. Da erfahren wir jetzt, daß es sich nicht um eine Schenkung, sondern um einen Kauf gehandelt hat, (Große Unruhe und Rufe rechts: Zur Sache! Zur Sache h Präsident Dr. Graf ven Schwerin. Ich Fitte Sie, Handlungen des Kaisers nicht in dieser Weise zu kritisieren) Das ist Ihnen natürlich unangenehm, ich bin durchaus bei der Sache, denn ich will über das Wahlrecht sprechen. Da es sich um eine Schenkung handelt, so ist der Herrenhaussitz erkauft worden. (Großer Lärm. Präsident Dr. Graf. von Schwerin: Das ist durchaus ungehörig, das entspricht nicht der Ordnung des Hauses, ich rufe Sie zur

Ordnung und mache Sie auf bie geschäftsordnungsmäßigen Folgen eines etwaigen dritten Ordnungsrufet aufmerksam.) Die Vorlage der Wahlrechtsreform von 1910 ist nicht eine Erfüllung des Versprechens der Thronrede, nein, Herr Minister. (Der Redner sieht sich um und be⸗ merkt, daß der Minister nicht anwesend ist. Lachen rechts.) Das ist ja hier die reine Kinderslube.

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich rufe Sie zum dritzten Male zur Ordnung und werde nach S 48 der Geschäftsordnung das Hau befragen, ob es Sie noch weiter hören will.

Das Haus entzieeht mit großer Mehrheit dem Abg. Dr. Liebknecht das Wort; nur die Sozialdemokraten, die Dänen und einige Freisinnige stimmen gegen die Wortentziehung.

Abg. Nissen (Däne) polemisiert in längeren Ausfübrungen gegen den. Abgeordneten Johanssen und beklagt sich insbesondere uber die Ausweisungspraxis der Regierung gegenüber der dänischen Bevölkerung.

Abg. von Kardorff( freikons. ): Die Rede des Abgeordneten Dr. Liebknecht zeugt von einem Tiefstand des nationalen Empfindens, der nicht mehr überboten werden kann. Der Abg. Ltebknecht hat sich hier als Anwalt der Interessen des Ausfandes aufgespielt. Ich zweifle nicht daran, daß fogar jeder anständige Mensch im Auslande diese. Nede ebenso einschätzen wird, wie pie Mehr⸗ heit des Hauses es getan hat. Ich kann mit Freuden fest⸗ stellen, daß die Wortentziehung, die durch den Präsidenten aus— gesprochen ist, von allen bürgerlichen Parteien gutgeheißen

wird. Ich gla, be, daß diese Wortentziehung jeden von uns mit Ge— nugtunng erfüllt. Ich freue mich, daß der Minister des Innern auf diese Rede nicht geantwortet hat. Das sst die besie Einschätzung dieser Rede. Ich wünsche, daß auch in der Folge die Reden, die von dieser Seite des Hauses gehalten werden, vom Ministertisch durch Nichterwiderung in . Weise eingeschätzt werden. Ueber die weiteren Ausführungen des Abg. Liebknecht gehe ich hinweg. Ich glaube, das Haus wird mir dafür Dank wissen. Der Abg. Schiffer hat mit seiner Rede bei verschiedenen Seiten des Hauses Bei⸗ fall gefunden. Ich hoffe, daß der Abg. Schiffer nicht zur Eitelk it neigt, er könnte sonst eitel werden durch die Kritik, die ihm verschiedene Redner haben zuteil werden lassen. Der Abg. von Gamp sprach von einer prominenten Person“ und der Minister des Innern von interessanten Worten“. Ich kann diesem günstigen Urteil nicht beistimmen. Die Rede war oratorisch gur, enn Sie wollen, sehr gut, inhaltlich knapp genügend. Der Abg. Schiffer hat große und kleine Mängel zur Sprache gebracht. Aber ein unangenehmes Empfinden habe ich ber seinen Ausführungen gehaht. Ich habe das Gefühl gehabt, als wollte der Abg. Schiffer im Lande das Gefühl hervorrufen, als ob die Bevölkerung von den Behörden am Gängelband geführt würde. Das ist nicht richtig. Der Abg. Schiffer hat künstlich zwischen der Bevölkerung ung den. Behörden einen, Gegenfatz hervorgerufen, der gar nicht existiert. Er hat damit Unzufriedenheit und Mißtrauen in weile Kreise des Volkes getragen. Im allgemeinen hat das Volk, abgesehen von der Sozialdemokratie, noch immer Vertrauen zu den Bebörden. Wenn allerdings solche Reden gehalten werden, wöe die⸗ jenige des Abg Schiffer, dann wird das Beitöauen auch in weiteren Kreisen des Volkes untergraben. Die Polizeiverordnungen werden doch nicht aus Vergnügen erlassen, um Strafen zu verhängen, sondern sie werden doch im Interesse des Publikums erlassen. Ez wird ja oft über die Poltzeiverordnungen gelacht, ich erinnere an den letzien Erlaß des Berliner Polizeipräsidenten über bie Hutnadeln. Jeder vernünftige NMensch wird mir zugeben, daß dieser Erlaß fehr angedracht ist. Dann ist der Abg. Schiffer auf das Königswort über die Wahlreform zu sprechen gekommen. Der Abg. Schiffer scheint der Ansicht zu sein, daß das Wort des Königs an die nationalliberale Partei gerichtet worden sei. Das gesamte Siaatsministerium hat dafür die Verantwortung übernommen. Es entspricht den konflitutionellen Grundsätzen, daß sich die Herren an die Minister halten, aber nicht an den König. Ich kann nur sagen, daß meine Freunde es mit den Pflichten gegen den König, gegen die Monarchie und gegen das Land viel zu ernst nehmen, als daß sie nicht, wenn sie es für richtig halten, auch eins Polttik treiben sollten, die mit dem Wunsche des Königs in Widerspruch steht. Mein monarchisches Gefühl wird mir wohl niemand im Hause abstreiten. Noch schlim mer ist es, wenn die Freisinnigen immer mit dem Königswort krebsen gehen. Früher haben die Königsworte für sie nicht eine der— artige Bedeutung gehabt. Der Abg. Pachnicke hat sich hier auch mit der Stellung der Landräte beschäfligt. Soweit er sich mit der Tätigkeit der Landräte außerhalb des Hauses befaßt, gehe ich nicht darauf ein. Ich muß mich aber doch dagegen wenden, wenn sich ein Mann von dem feinen ästhetischen Gefühl wie der Abg. Pachnicke hinstellt und sagt, ein Landrat aus dem Hause hätte Angriffe gegen die hadische Regierung gerichtet. Ich habe nicht in meiner Eigenschaft als Landrat gesprochen, sondern in meiner Eigenschaft als Mitglied des hohen Hauses. Ich kann nur das eine fagen: Wenn die Land— räte auch in diesem Hause wegen ihrer Tätigkeit von dem Abg Pachnicke angegriffen werden, wie es heute der gal gewesen ist, dann ist das der beste Beweis für mich und meine Freunde, daß wir uns mit unserer Politik auf dem rechten Wege befinden. . ; Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich bedaure lebhaft, daß der Abg. Freiherr von Gamp sich in so unfreundlicher Weise meinem Freunde Schiffer gegenüber geäußert hat, umsomehr als dies nur ein Glied in einer längen Keite von unfreundlichen Aeußerungen ist, die in neuerer Zeit von freikonservativer Seste unt gegenuͤber gefallen sind. Die Herren von der freikonsetvativen Seite baben zu Anfang der Legislaturperiode förmlich von Liberalismus getrieft; aber nach und nach hat sich das Bild geändert, und die Herren haben andere Register gezogen. Vielleicht weil sie eingesehen haben, daß sie von der kon⸗ servativen Partei zu sehr abhängig sind und bei den Wahlen schlech abschneiden würden. Es ist in höchstem Maße erstaunlich, wenn der Abg. Freiherr von Gamv die Ausführungen meines Parteifreundes Schiffer, dte gewisse Mäagel in unserer Verwaltunggorganisation beleuchten dahin gedeutet hat, daß der Abg. Schiffer sich unfreundlich über das preußische Beamtentum geäußert hat. Gerade das Gegenteil ist der Fall, er hat die Tüchtigkeit und Zuverlaͤssig keit unserer preußischen Beamten durchaus anerkannt. Er hat ausdrücklich gesagt, daß es sich bier um Mängel der Verwaltungsorganisation handelt. Daß bei den Wahlen der Wille des Volkes zum Ausdruck kommen soll, halte ich für selbstverständlich. Aber die Frage ist doch die, inwieweit der Wille des Volkes am besten zum AÄAusdruck gebracht werden kann, ob dies durch ein gleiches oder ein abgestuftes Wablrecht erzielt wird. Der Abg. Schiffer bat im Gegensatz zum Minister behauptet, daß es nicht Aufgabe des Parlaments sei, technisch gute Ge— setze zu machen, das ist Aufgabe des Ministertums. Die Gesetze können vom Ministerium noch so gut ausgearbeitet sein und brauchen trotzdem nicht dem Willen des Volkes zu entsprechen. Wenn der Abg. Freiherr von Gamp davon sprach, daß es viele National⸗ liberale gibt, die seinen Standpunkt vertreten, so muß ich dem wider— sprechen Nach dem, was wir heute über die Reformfreundlichkeit der freikonservativen Partei gehört haben, kann keine Rede mehr davon sein, daß Nationalliberale und Freikonservztive in bezug auf Wahl— reform noch irgendwelche engeren Beziehungen unterhalten. Freiherr von Gamp meint, daß wir für den Schutz der Arbei n swilligen nicht eingetreten seien, das ist unrichtig. Wir haben immer zum Äus— druck gebracht, daß wir den Schutz der Arbeitswilligen fordern, daß wir aber von einer gesetzlichen Regelung diefer Materie nicht viel erhoffen. (Zwischenruf rechts: Meichstag! Ja auch im Reicht— tage sind meine politischen Freunde für diese Frage eingetreten. Wir sind darüber nicht böse, wenn wir angegriffen werden, aber erlangen Sie von uns nicht, daß wir uns nicht wehren, wenn wir so gehässig angegriffen werden, wie es der Abg. von Gamp getan hat. Das Urteil des Abg. von Gamp über die Rede meines Freundes Schiffer hat der Abg. von Kardorff noch eigentümlich unterstützt, indem er wiederholt sagte, der Abg. Schiffer sei bemüht dewesen. Ich welß nicht, ob das Urteil des Herin von Kardorff — ich will keinen scharfen Ausdruck gebrauchen — nicht etwas darüber hinausgeht, was man eigentlich leisten darf, wenn man noch so wenig Erfahrungen hat wie der Abg. von Kardorff, der noch in jungem Alter steht. (Zwischenruf recht) Darauf lassen Sie mich sagen' Jugend schützt nicht vor Ueberhebung. Das Urteil des Abg. von Kardomff ist durch das, was er selbst sagte, nicht genügend begründet. Der Abg. Schiffer hat lediglich verlangt, daß mit der Tradition gebrochen werde, daß die Be⸗ hötden nicht so zu handeln haben, daß das Publikum zu frieden ist, sondern umgekehrt, daß das Publikum alles tun muß, damit die Behörden zufrieden sind. Jetzt wird die ganze Last der Geschäfte bei der Be⸗ rührung der Behörden mit dem Publikum auf das Publikum ge⸗ schoben, um die Behörden möglichst zu entlasten. Meldet man 3, einen Dienstboten an, so verlangt die Poltzei, daß man daß dreimal schreiht, während doch die Schreibarbeit Sache der Behörden ist. Be⸗ züglich der Anregung der Selbstverwaltung durch“ die liberalen Parteien Hwalte ich die Ausführungen meines Freundes Schiffer aufrecht. Tatsächlich ist aus liberalen Kreisen der Gedanke der Selbstverwaltung zuerst geäußert worden, und daran ändert die Tatsache nichts, daß sich auch Freskonserbative außerordentlich verdient um die Einführung der Selbstverwaltung gemacht haben, und wenn der Abgeordnete von Gamp ganz objektiv sein wollte, so hätte er auch der Mitwirkung der Konserratlven, namentlich auch des Abg. von Rauchhaupt, gedenken müssen. Wenn der Minister darauf hinwies, daß in Hannober die national— liberale. Partei über die Wahlrechtsreform nicht einig gewefen el. so macht, sich ja das ganz gut, aher eg ist doch nicht richtig. Wenn auch über Einzelheiten der Wahlborlage die Meinungen geteilt sind, so stimmen wir doch in dem äußern Rahmen der Wahlrechtzreform

bollkonmen überein, wir verlangen direktes und geheimes Wahlrecht und ein ahgestuftes Wahlrecht unter Verhinderung der plutokratischen Spitze. Wenn der Minister feine Vorlage dabon abhängig macht, daß wir Nationalliberase uns geeinigt haben, so werden wir alles daran setzen, um diese Einigkeit schnellstens herbeizuführen, und dann hoffen wis daß der Minister seine Vorlage schleunigst an das Haus bringt. In dem Wunsche nach Reform der hannoverschen Städte⸗ Ordnung stimmen meine Freunde vollkommen überein, wir wünschen die Reform in dem Sinne, wie in der Petition der Bürgervorsteher in Hannover angegeben ifi. Ich bin unschuldig in diese Debatte binemngezogen worden durch andere, denen ich die Verantwortung für die Folge überlasse.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

3 9bläsident Dr. Graf von Schwerin: Bei der Unruhe im Anfang der Rede des Abg. von Kardorff habe ich nicht alles ver⸗ stehen können. Nach dem Stenogramm hat dieser gesagt, daß der Abg. Liebknecht sich zum Anwalt des Auslandes aufgeworfen babe, und der. Abg. Ströbel hat darauf gerufen: Verleumdung! Wenn ich die Ausführungen des Abg. von Kardorff gehört hätte, fo würde ich allerdings diese Wendung trotz der begrelffichen Erregung, die ich durchaus anerkenne, in der er sich nach der Rede des Abg. Liebknecht befunden hat, gerügt haben; ich würde aber auch den Abg. Ströbel wegen des Zwischenrufes zur Ordnung gerufen haben.

Persönlich bemerkt:

Abg Freiherr von Gamp (freikons.): Wenn heute von mir ein paar scherzhafte Worte gefallen find, fo sollte das nicht Gehässigkeit und Unfreundlichkeit sein. Ein Mißverständnis des Abg. Friedberg ist es, daß ich nur perfönliche Interessen zum Ausdruck gebracht habe; denn ich habe nur auf die Mängel des Kommunalsteuergesetzes hin⸗ gewiesen und eine Reform verlangt.

Abg., von Kardorff ffreikons.: Der Abg. Friedberg, der Führer einer Partei, die mit ihren jungen Elementen außerordentlich schlechte Erfahrungen gemacht hat, hat mir meine Jugend vorgehalten. Ich möchte ihn bitten, nicht von seiner Partei auf andere zu schließen.

Abg. Ro senow (fortschr. Volksp.): Ich bedaure, durch den Schluß verhindert zu sein, die Behauptungen des Abg von Gamp zu widerlegen, daß der Magistrat von Berlin sich gerade konservative Abgeordnete für die Besteuerung ausgesucht habe. Der Abg. von Gamp mußte wissen, daß der Maglffrat zuerst gegen den Abg. Rickert in dieser Weise verfahren hat.

ö Ströbel (Soz.: Ich hätte dem Abg. von Kardorff nicht „Verleumdung“ zugerufen, sondern „unrichtige Unterstellung“, wenn ich nicht von der Intelligenz des Abg. von Kardorff eine so hohe Meinung hätte, daß er den Abg. Liebknecht unmögllch falsch verstehen konnte. Der Präsident hat bemerkt, daß er den Abg. von Kardorff gerügt haben würde, daß er aber dessen Erregung anerkenne, hat dann aber gesagt, er würde meinen Zwischenruf mit einem Ordnungsruf belegt haben. (Präsident De. Graf von Schwerin: Das ist erstens nicht persönlich, und zweitens muß ich mir eine solche Kritik meiner Amtsführung verbitten.)

Abg. Freiherr von Gamp (freikons): Ich verwahre mich da— gegen, daß ich dem Berliner Magistrat Parteilichkeit vorgeworfen hätte, ich habe nur gesagt, er habe die gesetz lichen Bestimmungen ver⸗ letzt, während er alle Abgeordnete nach einheitlichen Gesichtsͤpunkten halte heranziehen müssen. Verschiedene Abgeordnete, bei denen es genau so liegt, wie bei mir, sind nicht zur Steuer herangezogen worden.

Abg. Rosenow sfortschr. Volksp.): Das ganze Haus hat den Abg. von Gamp so verstanden, daß der Magistrat sich konservative Abgeordnete aus Harteilichkeit herausgreife. Der Magistrat ist zuerst gegen den Abg. Rickert vorgegangen, iin welchem Falle dann das Er⸗ kenntnis des Oberverwaltungsgerichts ergangen ist.

Abg. Freiherr von Gamp (freikons. ); Das liegt wohl zehn

Jahre zurück und ist mir nicht bekannt. Der Magistrat hat früher bei anderen Abgeordneten angefragt, ob sie länger als drei Monate außer⸗ halb der Parlamentszeit in 5 seien. Abg. Hoffman n (Soz ): Durch den Schluß der Debatte bin ich auch verhindert, auf die Beleidigung des Abg. von Gamp gegen die Berliner Stadtverwaltung zu antworten. Es handelt sich bei dem Abg. von Gamp nicht um eine kleine Wohnung eines Abgeordneten, sondern der Abg. von Gamp ist einer der groͤßten Villenbesitzer in Berlin und zahlt dafür keine Steuern.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Ich babe den Abg. von Gamp nicht verletzen, sondern nur sagen wollen, daß er eine Sache behandelt, der er sein kesonderes Interesse zuwendet. Die Ausführungen des Abg. von Kardorff halte ich seiner Jugend zugute.

Der Etat des Ministeriums des Innern wird bewilligt.

Die Etats des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses werden ohne Debatte bewilligt, dann wird auch das Etatsgesetz angenommen. Bei der Gesamtabstimmung wird darauf der Etat und das Etatsgesetz im ganzen genehmigt. Damit ist die Etatsberatung erledigt.

Bei der ersten Beratung des Gesetzent wu rfs über die Aenderung der Landesgrenze gegen das Herzog⸗ tum Anhalt in den Gemarkungen Abberode Uund Stein⸗ brücken, Mansfelder Gebirgskreis, und Möst und Schierau,

Kreis Bitterfeld, bemerkt

Abg. von Hassell skons. . daß seine Freunde sich freuen würden, wenn dieses Gesetz möglichst bald zur Verabschiedung gebracht werden könnte.

In zweiter Beratung wird das Gesetz darauf ohne Debatte angenommen.

In erster Beratung werden die Entwürfe eines Ruhrreinhaltungsgefetzes, eines Ruhrtalsperren— gesetzes, eines Sesekegesetzas und eines Ge setzes über die Bereitstellung weiterer Geldmittel für die nach dem Gesetze vom 12. August 19095 durch— zuführende Regekung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhälknisse an der oberen und mittleren Oder auf Antrag des Abg. Schulze⸗Pelkum (kons) ohne Debatte an Kommissionen überwiesen.

Das Haus erledigt darauf noch eine Reihe von Petitionen

ohne Debatte gemäß den Kommissionsanträgen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 10 Uhr Vorlage wegen Elektrisierung der Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen).

Ges⸗ undheitswesen, Tierkrankheiten und Ab sperrungs⸗ maszregeln. Gesundhettsstand und Gang der Vo lk krankheiten. Qach den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ges undheitgamts“, Nr. 16 vom 16. April 1913.)

Pest.

Person

D —

Fayum. . Anfang Februar ist die Pest in P:nt hot mit hesorgnis⸗ renden, Heftigkeit aufgetreten; es sollen dort unter den 20 006 bis 3000 Einwohnern täglich lo bis 12 Todesfälle vorgekommen sein.

Cholera. In Konstantinopel wurden vom 25. bis 31. und 1 Tedesfall festgestellt. Gelbfieber.

In Manaos vom 24. 4 Erkrankungen und 4 Todesfälle.

4 Erkrankungen 11 Stralsund

Brasil ten. Februar bis 1.

Magdeburg

ts 3 8 0 . i 2. Den tsches Reich. In der Woche vom 6. bis 1 Merseburg

wurden 5 Erkrankuagen bes ausländ in Kallischken (Kreis Johannis Wintershagen und Kunfow in Krimderode (K Rakow (Wismar, Meckl woche aus Rodenkirch Rh. (Reg.-Bez. E ch nicht als Pocken

Genickstar re.

che vom 30. März bis 5. 2 Todesfälle) angezeigt worden: () 1Beuthen Land 1 1 6,

beitern festgestellt, und burg, Reg⸗B Landkreis Stolp, Reg. eis Ilfeld, Reg. Bez. enburg⸗Schwerin).

en (Landkreis Cöln) und oͤln) mitgeteilten Erkrankungen haben

Hannover.. vDildesheim Lüneburg..

Köslin), ferner Hildesheim) und in

Die in der Vor Mülheim a. sich nachträgli

Greene

Preußen. In der Wo 4 Erkrankungen (und bezirken lund Kreisen dorfl. Oppeln 3 Kattowitz Land 1].

Spinale Kinderlähmung. Preußen. In der Woche vom 30. M (und 1 Todesfall) in und Kreisen] gemeldet worden ̃ ö (1) Witzenhaufen,, Es in J 6Cö nik.

Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 30. März bis 5. April 1913. Pocken: Konstantinopel (23. 2 Todesfälle; Antwerpen (Krankenh in den Niederlanden (2. Warschau (Krankenhäufer)

Fleckfieber: J Warschau (Kran kenhäuser Odessa 5 Erkrankungen; fall; Reg.⸗Bezirke Cass Oppeln, Potsdam,

— 5. April sind folgenden Regierungs⸗ g 1 (1 ) Burg⸗ Gleiwitz Land 1,

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Cassel .... Wiesbaden

Büffeldorf . Göln

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aͤrz bis 5. April sind folgenden Regierungs⸗ Arnsberg 1 Altena], ln Stadt,, Oppeln 1

4 Erkrankungen bezirken

Sigmaringen

0

Oberbayern ... .

C — 292

bis 29. März) 6. Warschau äuser), New Vork, bis 8. April) je 1. 6 Erkrankungen; York I94, 1 Todesfall; Odessa Jie 1 Erkrankungen; Milzbrand: Reg. Bez.

/ Oberfranken.. Mittelfranken. ... Unterfranken..

St. Petersburg 4, Varizellen: Buda 72 Erkrankungen;

St Petersburg Rückfallfieber: Lüneburg 1 Todes⸗ 3, Magdeburg, Mi kungen; Tollwut: St. lin 2, Amsterdam 1 en 1, London 45, Moskau 10, Prag, Wien je 1 Todesfälle; Im 21 Erkrankungen; Todesfälle; Christiania Fleischvergiftung: Mehr als charlach (Durchschr 4: 1, 04 00) gestorben in Za det im Landespoltzeibezirke Berlin Amsterdam Kopenhagen 27, Odessa 38, Par Rotterdam (2. bis 8. Aprih 130; an Mas

L — — — w C LO — O

Stade je 1 Erkran 1 Todesfall; Influenza: Ber Edinburg 3, Kopenha Paris 2, St. Peters bagen 61, Odessa 47, Christiania 1, New Jork? Erkrankungen; 7 Erkrankungen. storbenen ist an S orte 1895. 190

Budapest 2,

Württemberg. 51 Neclarkreis..... Schwarzwaldkreis k

Genickstarre: 2, New Jork 7, Wien 1 Reg.⸗Bez. Düsseldorf Todes. ein Zehntel aller Ge—⸗ nitt aller deutschen Berichts— brze — Erkrankungen wurden 163 (Stadt Berlin 97), in Budayest 96, er) 167, New ) 31, Prag 25, Krankenhäuser) 24, Wien 1904: 1100½ ) gestorben in g. Bez. Posen 200, udapest 218, Kopen⸗ Odessa 42, phtherie Bamberg, Mülheim kan ur Meldung im Landes- Berlin 76), in den Reg. Bezirken Hamburg 68, äuser) 112, New

Damburg 49,

Iburg. April) 55, Christiania 21,

London (Krankenhäus is 1099, St. Petersburg 1 22, Warschau ( asern und Röteln (1895 — Erkrankungen wurden an in Nürnberg 184, Lübeck 30, Ham hagen 93, London (Kranke Paris 426, St. und Krupp (189651904: a. Rh., Rheydt — G polizeibezirk Berlin 141 Arnsberg 108, D Christiania 34, Lo 63, St. Petersburg 47 storben in Hof — Erkra 49, Wien 102.

57 Karlsruhe ..... Mannheim..

3 Starkenburg ...... J Rheinhessen . ..

/ Mecklen burg⸗ Schwerin ..

3 Sach sen⸗Weimar.

Mecklenburg⸗ Strelle;

. Olden burg. 3 Oldenburg

ezeigt im Re urg 26, B nhäuser) 123, New Y Prag 72, Wien 160; an Di l, 62 6 o) gestorben in rkrankungen kamen;

Petersburg 123,

ässeldorf 107, n (Krankenh Prag 30, Wien 79:

nkungen gelangten zur Irkrankungen

Budapest 23, York 342, Paris an Keuchhusten ge⸗ z 66. Anzeige in New Jork erner wurden ( gemeldet an Typhus in Paris 33, St. Petersburg 36. ö.

8 Braunschweig. . . . 89 Sach sen-Meiningen D Sach sen-⸗Altenburg

Sach sen⸗ Coburg⸗Gotha.

Nachweisung

über den Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche am 15. April 1913.

(Nach den Berichten der beamteten Tie Kaiserlichen Gesundh

amen derjenigen en Rotz, Maul. und Kla seuche der Schafe, und Schweinevest am 15. en Gemeinden und Gehö enfälle oder auch nur weg nä denen die Seuche nach de schen erklärt werden konnte.

rärzte zusammengestellt im

Nachstehend sind die N berzeichnet, in den Rindviehs, Schweineseuche Zahlen der betro vorhandener Seuch sperrten Gehöfte, i noch nicht für erlo

Kreise (Amts⸗ ꝛc. Bezirke) ungenseuche des ze der Pferde oder April herrschten. fte umfassen alle wegen en Seuchenverdachts ge⸗ geltenden Vorschriften

uenseuche, L

Beschälseuche d

Schwarzburg⸗

Sondershausen. 5 Sch warzburg⸗

Rudd stazs.⸗

Preusten. Reg. Bez. Gumbinnen: Geh. (davon neu 14 Gem., rankfurt: Landsberg . W.

romberg 1K, 1.

Tilsit Stadt 1 Gem., Gumhinnen 1, 1. ga. Bez. Brom berg: chweidnitz l, 1, Walden Landeshut 1, 1 (1, I). Bez. Minden: senktrchen 1, 1. Sachsen. K. H. Leip

8 Schaum burg⸗Lip Stadt 1, 1. 28 Reg.-Bez. Breslau: S H Reg.-Bez. Liegnitz: Kreuzburg 1, 1. Reg.

Oppeln: Neg. Bez. Arnsberg: Gel Sofgeismar Leipzig 1, 1.

Insgesamt: 13 Kreise usw., 141 Geme 2 Gemeinden, 2 Gehöfte.

Lung enseuche, Pockenseuche und Beschãlseuche.

Warburg 1, 1. Reg. Bez. Cassel: zig: Leipzig Stadt 1, 1

14 Gehöfte;

gisag, gothrin

ö

Deutsches Reich. 43 54 76 14 N

36 Lothringen

davon neu:

180 3 zl 4112 595

b. Betroffene Kreise usw. ) Maul⸗⸗ und Klauenseuche.

1 Geh. (davon neu 1 Gem., 1 Geh.). 9: Regenwalde 2 HBohensalza 1, 1. der Seekreis 1, 1, Eckarteberga Langensalza 1, 2, Pinneberg 1, 1 (1, I. 2H: 2. 23: Burgdorf 1, 1 (1, 9.

25: Saarburg 2, 8. 38: 1, München 1, 3, Wolfrattzhausen . (, 12. 44: Aschaffen⸗ Kempten 1. 1, Neu Ulm

Maul und Klauenseuche, Schweinesen che und Schweine pe st.

a. Regierungs⸗ usw. Bezirke.

T: Ruppin 1 Gem.,

önigsberg i. Nm. 2, 3. 1. I), Neutomischel 1, 1. 13: 18: Bitterfeld 1, 1, Mansfe Querfurt 1, 2 (1, 25. 189:

20: Flensburg 1, 1, (l, I). 2X: Einbeck l, 24A: Cöln 1, 1.

12: Jarotschin 14: Ohlau

Schweines euche umb Schweinepest

. Maul⸗ und Regierungs⸗ ꝛc. Bezirke sowie Bundesstaaten,

die nicht in

Reglerungsbezirke

geteilt sind

ienburg 1, 1 27: Beckum 1, 1. Erding 1, 1, Landsberg 1, (l, D. 48: Ansbach 1, 2, burg 1. 4, Haßfurt 1, 1, Königshofen 2 Mindelheim 1. 1 ( 1, 1 (d, 1), Sonthofen 3, 3

Hall 1, 1, Heidenbeim 1, irchheim 1,ů 1.

Uffenheim 2, 5

Gemeinden

ö

Neuburg a. D. 1, 2 (1, 2 (E2, 2x 49: Stollberg i,

1, Oehringen 1, 1. 62: Güstrow 1, 1. 72: Waltershaufen 1, 1.

Schweineseuche und Schweine pest.

L: Fischhausen7 Gem., 7 Geh., Köni avon neu — Gem., 2 Geh.), Labiau 6, 12 (1, 7), Wehlau ?, Friedland 3, 3, raunsberg 11,

se ꝛc.

Laufende Nr.

— — ——— 4 —

54: Biberach

Kreise ꝛc. Gehõfte

8 Gehãfte

— ——

Gehöfte

/

Gemeinden

Krei

.

Gemeinden

2. 80 2

.

Preußen. Königsberg ....

3 Allenstein ..... ,,

Marienwerder. Stadtkr. Berlin.

frankfurt.

gsberg i. Pr. Stadt 1, g

r. 1 .

Gerdauen l, 4

lau .

13 G, 9, 11 H and 1, 1. D: Heyd

(2, ), Tilsit Stadt 1114 Tilst

fir. Belle it die

Tabelle aufgeführt.

52 827 18 60 71 20 K o ioo is . 16 92142 23

11 29 46 14 27 6 42 57 10

1, (l, 15. Mohrungen 5, S ( I) 3, 3 (l, 1), Niederung

) An Stelle der Namen der R entsprechende laufende Nr. aug der vo

lerungs. 1

10 Köslin