zum großen Teil das Produkt der Arbeit dieser Geschäftspatrioten. Das Gemeinwohl hat mein Vorgehen gefordert, diese Praktiken aufzudecken. Ich sprach gestern von der deutschen Waffen- und Munitionsfabrik, 8 Dillinger Werk und von Krupp. Der Kriegsminister hat

upp fast, Dreiviertel in Schutz genommen. Er hat zugegeben, daß er nichts gegen die Munitionsfabrik getan hat und auch nichts zu tun gedenkt. 8. hat also nicht den Standpunkt eingenommen, den Parlament, und auch die Verwaltung wohl aus Reinlichkeitz= gründen für wünschenswert halten müssen. Die Sache bekommt da— durch elne viel . Bedeutung, als ja auch der Panzerplatten⸗ konzern hier hineinspielt, in dem Krupp die bedeutendste Rolle spielt. Wenn so etwas schon bei Krupp vorkommt, was mag da bei den anderen Werken der Rüstungsindustrie geschehen. Daß Bieser Konzern international ist, darauf weist ja bereits der Vorgang Villingen und, der Umstand hin, daß Krupp mit voller irma an einem österreichischen Konzern beteiligt ist. Es handelt ich also hier um eine Sache von prinzipaler Bedeutung für das Vaterland. Es ist nachgewiesen, daß die Munitionsfabrik durch Verbreitung falscher Nachrichten im Auslande für eine neue Heeresvorlage Stimmung zu machen versucht hat. Es ist auch nach⸗ gewiesen, daß die Firma Krupp mit Bestechungen und mit Mitteln des Verrats militärischer Geheimnisse arbeitet, und zwar leit Jahren unter Kenntnis hoher Angestellter dieser Firma. Das ist von allergrößter Bedeutung für die Stellung des Reichstags zur Frage unserer Rüstung und wie die erforderlichen Materlalien aufgebracht werden. Die Bestechlichkeit der Beamten ist keine Kleinigkeit, d. h. unsere Beamtenschaft korrumpieren und fie eventl. zugänglich machen gegenüber Bestechungen aus dem Autz lande. Die so handeln, sind die Leute, denen der größte Teil der Milliarde gezahlt werden soll, das sind die Scharfmacher und die Rufer im Streit für die Unterdrückung der Bevölkerung. Dieselben Leute erdreisten sich, den Sozialdemokraten den Vorwurf der Vaterlandslosigkeit zu machen. Ihr Verfahren ist gerichtet, es grenzt an Hoch⸗ und Landesperrat. Ich habe meine Schuldigkett getan, der Kriegsminister wird sie noch zu einem guten Teil zu tun haben. Es handelt sich hier um ein Panama, schlimmer als ein Panama. Wir wollen abwarten, ob auch der Reichstag die erforderlichen Schluß— folgerungen zieht.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Meine Herren! Ich habe gestern gesagt, daß, soweit ich die Ergebnisse der Untersuchung überhaupt zur Zeit kenne, Landesverrat oder der Verrat solcher militärischer Geheimnisse, die die Sicherheit des Reiches zu gefährden geeignet sind, nicht in Frage kommen.

Dabei bleibe ich.

Auf die Untersuchung bedauere ich mich nicht weiter einlassen zu können. Erstens geht sie als solche mich nichts an, und zweltens weiß ich tatsächlich nicht, wie sie tatsächlich steht.

Was das Verhalten der Deutschen Waffen- und Muni— tionsfabriken betrifft, so haben sie allerdings vor etwa drei Jahren einen Artikel in die französische Presse lanciert, der aber nach der Erklärung ihres Leiters damals lediglich den Zweck hatte, bestimmte Anhaltspunkte über die Ansichten der französischen Heeresverwaltung durch Widerspruch dagegen zu erhalten. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Eins steht aber fest, daß die Deutschen Waffen- und Munitlons— fabriken weder durch diesen Artikel noch irgend eine andere Mani— pulation irgend einen Einfluß auf die Entschlüsse der deutschen Heeres⸗ verwaltung, betreffend die Ausstattung des Heeres mit Maschinen—

gewehren, gehabt haben. Das Dillinger Werk geht die Heeresverwaltung überhaupt

nichts an. Wir stehen in keiner geschäftlichen Verbindung mit

Dillingen. Was den Fall Krupp betrifft, so kann ich nur nochmals die

Bitte aussprechen: warten Sie die Untersuchung ab. Zu dem Ver— dacht, daß hier irgendetwas zu vertuschen wäre, liegt kein Grund vor. Die Untersuchung liegt in den Händen preußischer Richter, und das Ansehen unferer preußischen Gerichtsbarkeit bürgt dafür, daß un— parteiisch und ohne Ansehen der Person eingeschritten werden wird. (Suruf von den Sozialdemokraten: Graf Eulenburg! — Glocke des

Präsidenten.)

Ich unterscheide mich von dem Herrn Abg. Liebknecht wesentlich dadurch, daß ich mit meinem Verdammungsurteil zurückhalte, bis Klarheit durch die Untersuchung gegeben ist, und daß in dem Moment, wo ich gezwungen sein sollte, derartige Verdammungsurteile ab— zugeben, ich auch der Verdtenste, die der Betreffende hat, nicht vergesse. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Oertel (dkons. ): Die Zusammensetzung des Dillinger Werks ist nicht besonders glücklich, und ich kann manche der geäußerken Bedenken für nicht ganz unberechtigt halten. Was das Lancement der Munitions⸗ und Waffenfabriken anlangt, so stehe ich nicht an, diesen Versuch auf die öffentliche Meinung in Frankreich einzuwirken, nicht nur für höchst unglücklich, sondern für recht töricht zu bezeichnen. Ich hoffe, daß die Munitions- und Waffenfabriken künftig etwas vor⸗ sichtiger sein werden, sich auch etwas vaterländischer verhalten werden. Ich i. mich aber lediglich zum Worte gemeldet, um einige Worte über den Fall Krupp und die Haltung der Deutschen Tageszeitung“ zu ihm ju sagen. Mein Freund Gans Edler Herr zu Putlitz hat gestern bereits unumwunden ausgesprochen, daß, wenn die Mit⸗ teilungen des Abg. Liebknecht richtig seien, und wenn insbesondere der Nachweis geführt werde, daß die Firma Krupp oder höhere Beamten an diesen Machenschaften beteiligt wären, wir kein

enügend scharfes Wort der Verurteilung finden könnten. 8. dürfte doch für unseren Standpunkt genügen. Daß wir dieses Urteil zunächst bedingt aussprachen, war unsere Pflicht. Fest steht heute noch nicht viel, mindestens nicht so viel, daß wir ein Ver— dammunggurteil unbedingt aussprechen konnten. Denselben Stand⸗ punkt hat die Deutsche Tageszeitung“ vertreten. Es heißt darin: Ob das Dtrektorium der Firma Krupp‘ (Zuruf b. d. Soz.: Ueber⸗ schrift! — darauf komme ich nachher, ich werde Ihnen nichts unter⸗ schlagen — „ . irgendwie an diesen Versuchen des hiesigen Beamten beteiligt sei, stehe noch nicht fest. Der ganze Reichstag ist sich wohl darin einig, daß, wenn diese Beteiligung sich herausstellen sollte, die erforderlichen Konsequenzen der Firma Krupp gegenüber gezogen werden müßten, und daß kein Wort der deutschen Sprache scharf genug sei, um ein derartiges Gebaren zu kennzeichnen. Vorläufig wird man sich ja des Urteils in dieser Beziehung noch enthalten müssen, aber auch das, was sicher jetzt schon feststeht, ist peinlich und bedenklich genug.“ Wie man sich in diesem Augenblicke schärfer und unzweidentiger hätte aussprechen können, ist mir unerfindlich, und ich persönlich sowie meine politischen Freunde stehen auf dem Standpunkte, den hier die „Deutsche Tageszeitung! vertreten hat. Was nun die von dem Schlußredakteur meines Blattes gewählte Doppelüberschrift: Der Etat der Heeresverwaltung im Rei stage... Elne schwere Beleidigung der Firma Krupp“ anlangt, so ist es doch unbestreitbar, daß eine Beleidigung, eine schwere Beleidigung der Firma Krupp vorlag. Ich gebe aber gern zu, daß ich die Ueberschrift „Eine schwere Be⸗ nden, der Firma Krupp‘ gewählt, haben würde,. Wer die Preßverhältnisse kennt, weiß, daß es eine Aufgabe ist, die nicht elöst werden kann, jeden Schläßredakteur immer und in jedem lugenblick an der Str pe zu haben. Die Herren vom Vorwärts! haben nach ihren Erfahrungen bis in die letzte Zeit am wenigsten Ursache, mir einen Vorwurf zu machen. Die Haltung der Deutschen Tageszeitung“ entspricht hier meiner persönlichen nf auung, wenn ich

auch sonst nicht in der Lage bin, jedes Wort der „Deutschen Tages⸗ zeitung“ zu vertreten; das ist auch nicht mein Beruf. Die Herren drüben werden sich auch hüten, jedes Wort des Vorwärts zu vertreten. Der Abg Liebknecht hat dann mit der ihm eigenen Handbewegung hierher weisend gesagt, hier säßen die Kenner des Panzerplattenkonzerns. Ich bin nicht der mindeste Kenner und habe keine Ahnung von den Machenschaften und der Eigenart dieses Konzerng. Ich glaube, ber Abg. Liebknecht wird darin vielleicht beschlagener . als ich Nun hat der Abg. Pfeiffer gesagt, daß die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ die Rede. meines politischen Freundes Gans Edler Herr zu Putlitz nicht richtig wiedergegeben habe. Ich habe diesen Bericht nicht gelesen. Ich möchte aber im Elnverständnis mit Herrn zu Putlitz feststellen, daß er tatsächlich gesagt hat, in der Vergangenheit seien Kriege durch großkapitalistische Machenschaften herbeigeführt worden. Das ist auch meine Meinung. Ich halte das Verhalten des Groß⸗ kapitals in der Vergangenheit für außerordentlich bedenklich und meine, daß das sehr bedauerliche Folgen gehabt hat. Der Abg. zu Putlitz hat aber hinzugefügt, daß nach feinem Dafürhalten für das Deutsche Reich diese Gefahr nicht besteht, und daß insbesondere diese Gefahr in diesem Zeitpunkte nicht besteht, daß die jetzige Ver⸗ stärkung des Heeres mit großkapitalistischen Machenschaften nicht zusammenhänge. Damit sollte, glaube ich, die Sache erledigt seig. Niemand bekämpft die bedenklichen Auswüchse des internationalen Großkapitals schärfer als meine politischen Freunde, die kenservative Partei. Wir werden diesen Kampf welter führen, hoffentlich mit dem gewünschten Erfolge.

Abg. Dr. Braband ffortschr. Volksp.): Wir dürfen zuver⸗ sichtlich hoffen, daß unsere Zivilgerichte zu einem Urteil gelangen werden, das der Schwere des Schadens, der eventl. angerichtet werden kann, gerecht wird. In allen bürgerlichen Parteien dürfte nicht ein Einziger sein, der hier etwas zu vertuschen wünscht. Wir wollen hoffen, daß es nur mangelndes Urteilsvermögen des betreffenden Krupp schen Beamten gewesen ist, das ihn zu seinen Handlungen be— wog. Aus, den Worten des Abg. Dr. Liebknecht klang doch aber auch der Wunsch heraus, aus diesem Vorkommnis Kapital zu schlagen für grundsätzliche Auffassungen. Wenn es bei dieser Firma vorkommen kann, so muß es noch keineswegs bei allen Firmen der Fall sein. Mit Recht ist vom Abg. Dove auf gewisse Schmiergelderunsitten im Heere hingewiesen worden. Die Einjährigen fuchen sich vielfach die Gunst der Unteroffiziere durch Zuwendungen zu sichern. Kein Einjähriger sollte zum Offizier befördert werden, der sich irgendwie des Schmierens schuldig macht; dann wird es auch auf diefem Gebiete besser werden.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) : Der Kriegsminister kann sich über den Verlauf des Gerichtsverfahrens durch Vermittlung des Justiz⸗ ministers auf dem Laufenden erhalten lassen. In diesem Falle haben wir doch alle das Interesse, möglichst rasch und vollständig unter⸗ richtet zu werden.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Meine Herren! Ich bin selbstverständlich sehr gern bereit, dem Reichstag Auskunft zu geben, sobald und soweit es das Gericht für angängig erachtet. In diesem Falle handelt es sich um zwet ver⸗ schiedene Gerichte, zuerst um das Kommandanturgericht Berlin, welches die Untersuchung gegen die Militärpersonen führt, und dann um das Landgericht 1 Berlin, welches die Untersuchung gegen die Zivilpersonen führt. Ich werde mich mit beiden in Verbindung setzen und, soweit beide es für angängig halten, über den Stand dieser Untersuchung Mitteilung machen. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.): Der Abg. Dr. Liebknecht hat, um der Heeresporlage Schwierigkeiten zu bereiten, es so dar⸗ gestellt, als ob die Rüstungsinteressenten die intellektuellen Urheber der Wehrporlagen sind. Gegen diese Verbindung, deren politischer Zweck sehr durchsichtig ist, lege auch ich namens meiner politischen Freunde mit aller Entschiedenheit Verwahrung ein. Ich sehe ganz ab von den zweifellosen Uebertreibungen, die seinen Ausführungen zu Grunde gelegen haben. Wenn aber Machenschaften vorgekommen sind, die das Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen haben, so gehören wir mit zu den ersten, die diese verurteilen (Unterbrechung b. d. Soz.; Vizepräsident Dr. Paasche ersucht um Ruhe). Die Notwendigkeit, unsere Wehr stark und fest zu machen, liegt für jeden so klar zu Tage, daß es nicht künstlicher Mittel bedarf, um diese Ueberzeugung in das Volk hineinzutragen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Meine Vorwürfe gegen die „Deutsche Tageszeitung“ kann ich zurücknehmen, soweit es den Inhalt hetrifft; aber die Etikettierung des Artikels kann zweifellos irreführen. Den Abg. Dr. Oertel persönlich habe ich gar nicht genannt. Daß ich auch Schlußfolgerungen gezogen habe, ist meine Pflicht gewesen, denn diese Vorgänge sind symptomatisch und deshalb so ungeheuer ge⸗ fährlich; es muß hier mit eisernem Befen ausgekehrt werden.

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des preußischen Kriegsministers wird bewilligt.

Die Resolution Mumm, a) in einem Nachtragsetat die Mittel für eine Freifahrt beurlaubter Soldaten in ihre Heimat und zurück anzufordern, b) darauf hinzuwirken, daß Pakete der Angehörigen an Soldaten bis 3 kg post- und bestellgeldfrei befördert werden, wird angenommen, ebenso die Resolutlon der

Budgetkommission wegen jährlicher Mitteilung einer Statistik

über die Beförderung der Einjährig-Freiwilligen zu Reserve⸗ offizieren für sämtliche Kontingente und Konfessionen. Ebenso gelangt der Antrag der Kommission, für die Duellfrage eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern einzusetzen, zur An⸗ nahme. Auch die von den Fortschrittlichen, Nationalliberalen, Zentrum, Polen und von der wirtschaftlichen Vereinigung bean⸗ tragte Resolution wegen Berücksichtigung der Heimarbeiter— organisationen und dersenigen Lieferanten, die die Tarifverträge derselben anerkannt haben, bei der Vergebung von Lieferungen wird angenommen.

Sodann wird die Abstimmung über die zum Militäretat für 1912 vor Jahresfrist beantragten Resolutionen nachgeholt.

Diese sämtlichen 8 Resolutionen werden angenommen. Es befinden sich darunter die Resolution der Polen, die Mann— schaften des Beurlaubtenstandes während der Ernte nicht zu Uebungen einzuberufen; die Resolution Ablaß, wonach bei der Besetzung der militärischen Stellen allein die ersönliche Tüchtig⸗ keit ausschlaggebend sein soll (gegen diese ziel nnn stimmt ein Teil des Zentrums); die Resolullon Ablaß wegen Reform des Militärstrafrechts, des Beschwerderechts und des ehrengericht⸗ lichen Verfahrens; 2 Resolutionen, die auf die körperliche Ausbildung der Jugend zur Wehrhaftigkeit gerichtet sind, und die Resolution Albrecht (Soz.), daß kein Angehöriger des Heeres wegen seiner politischen Ueberzeugung irgend welche Zurücksetzung erfahren darf.

Die Besoldungen für die übrigen Beamten des reußischen Kriegsministeriums werden bewilligt, ebenfo die ent prechenden Ausgaben für die Kriegsministerien in Sachsen und Württem⸗ berg, desgleichen die Ausgaben für das Militärkassenwesen. Bei den Ausgaben für die Militärintendanturen bittet der

Abg. Werner-⸗Hersfeld (J. Reformp.) um endlichen Abschluß der Uniformfrage, und, um eine besondere Uniform auch für die Intendantursekretäranwärter.

Die Ausgaben für die Militärseelsorge werden ohne Ditz⸗ kussion bewilligt.

Zu den Ausgaben für die Militärjustizverwaltung liegt

folgende Resolution der Sozialdemokraten vor

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Nachweisungen der Kriminalstatistik für Heer und Marine auszudehnen durch Ver⸗ öffentlichung statistischen Tat sachenmaterials über nachstehende Punkte: Daft⸗ und disziplinarisch verhängte Arreststrafen, Ausschluß der Oeffentlichkeit bei der Hauptverhandlung, Einjährig⸗Freiwillige, Angehßrige der Gendarmerie, Summe der Freiheitsstrasen innerhalb jeder einzelnen Strafart sowie Gesamtfumme aller Freiheitsstrafen, Selbstmorde und Selbstmordverfuche.

Abg. Kunert (Soz.): Das Militärrecht ist heute lediglich ein

Ausnahmerecht, ein Sonderrecht, wie es weder sonst bei uns, noch irgendwo im Auslande vorkommt. Das ist ein unerträglicher Zustand für das deutsche Volk. Sein System ist: Bevorrechtung der Offiziere, Entrechtung der Mannschaften. Schon der Abg. Häusler vom Zentrum hat hervorgehoben, daß diefes Recht Ter Volks. anschauung in keiner Weise entspricht. Auf Grund dieses Aus⸗ nahmerechts wird lebenglängliche und langjaͤhrige Zuchthausstrafe, werden überhaupt die drakonischsten Strafen für militärische Delikte, wegen Insubordination ufw. verhängt. Im Zivil⸗ leben hätten diese Strafen zum größten Teil überhaupt nicht vor⸗ kommen können, weil die betreffenden militärischen Vergehen im Zivil leben gar nicht als Vergehen existieren. Abgenommen hat nur die Zahl der Insubordinationsprozesse und die Zahb der Mißhandlungs⸗ prozesse und der Prozesse wegen Mißbrauchs der Dienstgewalt. Eine erschreckende Zunahme zeigen die Desertionsdelikte im weitesten Sinne. Ueber die Gesamtsumme der hierfür erkannten Strafen ist man auf Schätzungen angewiesen; wir haben unseren Antrag gestellt, um in dieser Hinsicht einen sichereren Boden zu gewinnen. Seit dem Bestehen der Reichsarmee ist auf nicht wenjger als 33 000 Jahre Zuchthaus. und Gefängnisstrafen erkannt worden. Das ist eine ungeheuerliche und erschreckende Zahl; liegt dieser Schätzung ein Irrtum zu Grunde, dann höchstens zugunsten des Militarismus. Insubordinationen kommen massenhaft vor. Es ist erstannlich, daß dies bei unseren drakonischen Strafen noch möglich ist. Die Prozesse darüber wären aber noch größer, wenn nicht ein Teil davon im Disziplinarwege bestrast würde. Bei den Miß⸗ handlungen muß man aber auch die Mißhandlungen selbst und die Prozesse darüber auseinanderhalten. Rur die letzteren werden von der Statlstik erfaßt, während die Mehrzahl ungesühnt bleibt. Wirksam kann man ihnen nur entgegentreten, wenn man die Strafen verschärft und ein gerechtes Beschwerderecht einführt. Die Desertionen

haben zugenommen. Das ist ein vernichtendes Kritersum gegen

den Militarismus. Nach der Statistik kommt fast auf jeden Tag des Jahres in unserer Armee ein Selbstmord oder Selbstmordversuch.

Das ist ein Prozentsatz, der weder in der Zivllbevölkerung noch

in dem Heere gines anderen Stagtes vorhanden ist. Viele Selbst⸗ morde sind auf Mißhandlung oder Mißbrauch der Dienstgewalt zurück

zuführen. Deshalb müßte man den Gemeinen das Nothwehrrecht zu= gestehen. Das hat sogar früher das Zentrum gefordert. Besonders zu dringen ist auf vollste Oeffentlichkeit der Verhandlungen. Alle

Militärsonderrechte müssen fallen. Aber das wird wohl erst der Fall

sein, wenn das Volk an die Türe der Regierung pocht. Dann ist es

aber für die Regierung zu spät.

Abg. Stadthagen (Soz.): Das oberste Militärgericht hat in den letzten Tagen in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil gefällt, das e, dem Gefühl aller vernünftigen Menschen entspricht. Es hat einen Mann freigesprochen, der infosge des Nenstes wohl für sein ganzes Leben krank geworden ist. Der Mann ist gern zum Militär gegangen. Er wurde schließ⸗ lich hestraft, weil sowohl der Hauptmann wie der Arzt es übersehen haben, daß man es mit einem Kranken zu tun hatte. Das freisprechende Urteil stützte sich auf ein Gutachten der Kaiser Wilhelm⸗Akademie, das endlich eingeholt wurde. Der Fall zeigt, daß Aerzte, weil sie etwas nicht wissen, annehmen, daß es sich bei den Erkrankten um Simulation handle. Es wurde festgestellt, daß die Neurose, mit Ueberanstrengung im Dlenste zusammenhing. Der Mann ist wegen falscher Behandlung krank geworden. Man kann sagen: Irren ist menschlich, aber es darf nicht vorkommen, daß Aerzte einfach erklären, weil sie die Krankheit nicht kennen, es liege Simulation vor. Der Mann wurde entlassen und hatte auf Entschädigung Anspruch. Er brauchte Ruhe, wurde aber im Krankenhaus nicht aufgenommen, weil er kein Geld hatte. Er wandte sich an das Bezirkskommando, um Auskunft zu erhalten. Eines Tages erschien eine Patrouille und führte ihn ab. Nach langer Zeit siellte fich heraus, daß er im Irrenhause war; es gelang, ihm die Freiheit wieder zu ver⸗ schaffen. Es ist unglaublich, daß ein pit h Mißhandlung arbeits⸗ unfähig gewordener Mann seiner Familie entrifsen und dieser nicht einmal mitgeteilt wird, wo er sich befindet. Ich wollte nur meine Genugtuung darüber aussprechen, daß der wissenschaftliche Senat der Kaiser Wilhelm⸗Akademie unbeirrt sein Gutachten zugunsten des Kranken abgegeben hat. Es wird notwendig sein, hier organisch abzubhelfen. Ueber eine Reform des Militärstrafgesetzes hinaus follte der Kriegs⸗ minister solchen Fällen nachgehen und unnachsichtlich die Schuldigen zur Verantwortung ziehen, um zu sehen, ob sie sich der Tragweite ihrer Handlungen bewußt waren. Zeigt sich bei ihnen ein Mangel an Intellekt, so müssen sie aus ihrem Amte entfernt werden. Sollte aber ein Mangel an Intellekt nicht vorltegen, dann muß Bestrafung eintreten.

Die Ausgaben für die Militär⸗Justizverwaltung werden bewilligt, die Resolution Albrecht wird angenommen.

Ohne Debatte werden die Ausgaben für die höheren Truppenbefehlshaber bewilligt. Zu den Ausgaben für „Ad jutanten und Offiziere in besonderen Stellungen“ beantragt die Budgetkommission:

I) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den in Betracht kommen⸗ den Fürsten und Prinzen als die Anschauung des Reichstags zum Ausdruck zu hringen, daß bei der jetzigen ungeheuren Lasten- permehrung ein Verzicht auf zahlreiche Adjutanten stellen dringend gewünscht werden muß,

2) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bis zur dritten Lesung des Reichshaushaltsetats für 1913 alle Vorbereitungen zu einer entsprechenden Verminderung der Zahl der persönlichen Ad— jutanten zu treffen.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß, wenn die Resolution ver⸗ langt, daß diese Frage bis zur dritten Lesung des Etats für 1913 er— ledigt werden soll, das meines Dafürhaltens ein Ding der Unmöglich— keit ist. (Sehr richtig! rechts Ich habe schon in der Budget⸗ kommission darauf hingewiesen. Denn es sind ja eigentlich nicht mehr Wochen, sondern nur noch Tage bis dahin. Erst muß sich der Bundetrat darüber schlüssig werden, und erst dann kann der Herr Reichskanzler mit den Fürsten in Verbindung treten. Das sind un⸗ abweisbare Formalitäten, die bis dahin meines Erachtens unerfüllbar

sind. (Sehr richtig! rechts.)

. Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Dr. Spahn

wird die Resolution angenommen.

Bei den Ausgaben für den Generalstab und das Landes— vermessungswesen führt der

Abg Pin kau (Soz) Beschwerde über die Konkurrenz, welche dem lithographischen Privatgewerbe, das sich augenblicklich in einer Krisis befinde, durch die Arbeiter der Landes vermessungeanstalt gemacht werde, die 25 0½ billiger liefern. Bei den Ausgaben für die Geldverpflegung der Truppen

geht der 6h

Abg. Zu beil (Soz,) auf die schon von dem Abg. Dr. Pfeiffer erörterten Klagen der Zibilberufsmuffker über die Konkurrenz der Militärberufsmusiker ausführlich ein. Trotzdem der Reichstag im vorigen Jahre die Petition der Zivilmusiker dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen habe, habe die Verwaltung nichts getan, um die Lage der Zivilmustker zu verbessern. Die Lage dieser Musiker würde sich noch verschlechtern, wenn nach Durchführung der neuen Militärvorlage neue Militärkapellen errichtet würden? Eingaben der Organisationen der Zivilmusiker hätten weder beim Kriegs⸗ minister, noch heim Reichskanzler Erfolg gehabt. Die bestehenden Bestimmungen für die Militärkapellen? würden nicht ausgeführt.

Einzelne Militärkapellmeister hätten ein jährliches Einkommen von 20 C60 é und, dgrüber. Das verdanken sie in der Regel nicht ihren künstlerischen Leistungen, sondern der rücksichts losen Ausbeutung der

ihnen unterstellten Mannschaften. Die Militärverwaltung berück= sichtige doch sonst die Wünsche der kleinen Gewerbetreibenden, warum nicht die der Z wilberufe musiker? Die Militärkapellen verdanken ihren Zuspruch lediglich der Ausnutzung der Uniform und einer rücksichtslosen Reklame. Daß sie unterbieten, könne die Militär⸗ verwaltung nicht bestresten. Leider seien alle Bestrebungen auf Durch⸗ führung eines einheitlichen Tarifs an dem Wlderspruch der Militär⸗ behörden gescheitert. Dem Verein Berliner Musiker, der dieses Ver⸗ langen stellte, sei anheimgestellt worden, zu beweisen, daß er wirklich

im Interesse der gesamten Zwilmufiker Berlins handelt. Daß

einen solchen Beweis zu erbringen unmöglich sei, hat selbst das Statistische Amt zugestehen müssen. Hier musse der Reichstag ein—⸗ schreiten. Da die Zivilmusiker der Versicherungspflicht unterlägen, nähmen die Saalbesitzer, um die Versicherungsbeiträge zu sparen, häufig bon dem Engagement der Zivilkapellen Abstand. Den Militärkapellen müßte verboten werden, in Uniform zu splelen. Das sei die Zauber⸗ formel. Die Uniform werde zudem noch vom Volke bezahlt, und man dürfe doch nicht zugeben, daß einem Teil dez Volkes dadurch Kon—

kurrenz gemacht wird. Leute, die Nachts Musik machen, können doch

unmöglich am Tage ihren Dienst verrichten. Aus diese rm Grunde seien auch die vielen Konzertreisen zu verbiefen. Die Ueberanstrengung der

Nilitärmusiker durch das gewerhliche Spielen führe auch zu Mißhand⸗ lungen, wie ein Fall im Sächsischen Husarenregiment Nr. 18 beweist, wo

in ann, der Nachts guch hahe spielen müssen, schwer mißhandelt worden ist. Tieser habe am Tage seinen Dienst schlecht verrichtet. Auf jeden

Fall solle man der Militärmusik die Kleinmusik verbieten. Charakte⸗

ristisch sei es, das die Musikmeifter des Hannoverschen Korps einen

Verein gegründet hätten, um die Konkurrenz unter sich einzuschränken, diese aber nach außen ausdehnen zu können. Bautzen habe feine

Musikkapelle abgeschafft und die Funktion der Militärkapelle über⸗ tragen wollen. Generalleutnant Wandel: Die Frage des gewerblichen Spiels

der Milttärmusiker ist hier ja vielfach erörtert worden. Der Reichs? tag drückte im vorigen Jahre seine Stellung durch eine Resolution

aus, in der dem Reichskanzler diese Frage zur Erwägung

überwiesen worden ist. Das Kriegsministerlum ift in eine er⸗ neute Prüfung eingetreten. Dabei wurde festgestellt, daß, venn die bestehenden Bestimmungen beachtet werden, ein Grund zu wesentlichen Klagen nicht borliegt. Das haben ja selbst Mitglieder

dieses Hauseg anerkannt. Es ist unbedingt anzuerkennen, daß unzu⸗

lissige Konkurrenz vermieden werden muß. Voraussetzung ist natürlich der Standpunkt, den auch die große Mehrheit dieses Hauses einnimmt, daß das gewerbliche Spielen der Militärmusiker im Inter⸗

sse der Armee nicht unterbunden werden darf. Trotzdem hat das Ninisterium neue verschärfte Bestimmungen an die Armee erlassen, vorin auf die Verstöße der letzten Zeit hingewiesen worden st, und alle die Punkte aufgezählt worden sind, die berechtigte Klagen hervorgerufen haben. Das Ministerium hat no seine Schuldigkeit in dseser Beziehung getan. Der Abg. Dr. Pfeiffer hat sich darüber beklagt, daß dem Verein der Berliner Ausiker eine Audienz vom Ministerium nicht erteilt worden ist. Das Präsidium des Vereins hatte aber kurz vorher Gelegenheit ghabt, in einer mehrstündigen Audienz alle Beschwerden im NMinisterium vorzubringen. Da nun neue Gründe und Wünsche nicht dorgebracht wurden, so lag zu einer Wiederholung der Audienz nach einer so kurzen Zeit keine Veranlassung vor. Ver Abg. Zubeil meint, daß die Militärverwaltung einen völlig ablehnenden Stand

punkt einnehme, ich kann nur noch einmal wiederholen, alle an uns

gelangenden Beschwerden fallen nicht unter den Tisch, sie aden vielmehr sorgfältig geprüft. Es ist auch nicht richtit, daß man meist den Beschwerdeführern mitteilt, sie hätten

unrecht. Im Gegenteil, es ist ihnen oft geantwortet worden, daß ¶Verstoße vorgekommen sind und für Abhilfe gesorgt worden ist. Die Zahl der Verstöße ist' nun tatsächlich nicht so groß. Das Verhalten des Generalkommandos des Gardekorps erklärt sich dargus, weil 1910 im Anschluß an den damaligen Tarif der Jivilmusiker ein neuer Militärmusikertarif sestgesetzt worden ist. Zwei Jahre wäter kam derselbe Verein wieder mit einem Verlangen auf Er—

höhung. Das Gardekorps mußte sich deshalb fragen, ob dieser Verein

wirklich im Auftrage sämtlicher Zivilmusiker handelte. Vie Frage

des Sig bei Nacht und der Konzertreisen liegt nicht so schlimm, die der Abg. Zubell meint. Auch ist für die Zivilmusiker keine Ver⸗

inderung durch die Angestelltenversicherung eingetreten. Sie waren

ja schon vorher versicherungspflichtig. Ich kann nicht zugeben, daß

in Berlin die Verhältnisse besonders ungünstig sind. Im

Gegenteil, die Kopfzahl der Militärmusiker hat sich verringert.

er Verdienst der Zwilmusiker ist gewachsen, weil fast in jedem

estaurant, und Hotel Musik gemacht wird. Allerdings sind zahl⸗ reiche ausländischẽ Zivilmusiker hinzugekommen. Hervorzuheben ist

auch, daß viele Beschwerden sehr subsektiv gefärbt sind, es werden

vielfach Angaben gemacht, die nicht genau den Verhältnissen ent⸗

sprechen.

t von Weiß⸗ 9 . sprechen gekommen, der sich im Husgrenregiment zugetragen hat. Es ift nicht

richtig, daß der betreffende Mann? di— Nacht hindurch beschäftigt

worden war. Auch im Falle Bautzen muß ich mich gegen die Va? el ung des Abg. Zubell wenden. Eine der beftehen den Sabt— pelle schadliche Konkurren; seltens der Musikkapelle des 103. Re⸗ unt hat nicht staktgefunden. Die Musiker der Bautzener Zivil⸗ apelle hatten sich an den Magistrat um Erhöhung ihrer Bezüge dt. Die Stadt erklärte, daß fie dazu nicht in der Lage wäre, Jeichzeitig teilte sie mit, fie sähe sich genötigt, die Kapelle aufzulöfen. fn seiten der Stadt ist dann an die Milttärbehörde das Ansuchen lt worden, daß die Militärkapelle anftatt der Stadtkapelle spielen . „, Das ist aber abgelehnt worden. Es wurde die unmittelbare inwirkung der Militärbehörde auf die Stadt gefordert, daß sie die Lorderungen ihrer Musikkapelle erfüllt. Das ist doch ausgeschlossen.

atsichlich splelt die Militärkapelle in Bautzen nur hier und da,

oweit es die bestehenden Bestimmungen zulassen.

Het Abg. ie sching (fortschr. Volksp.): Es liegen der Kommission

. it onen der Zipilmustker bor, dort wird die Sache noch eingehender chan pelt werden können. .

p alt. Zubeil (Soz.) bleibt dabei stehen, daß die Militär⸗ n . enz gegen früher noch schlimmer geworden sei.

*. den Ausgaben für die Naturalverpflegung nimmt

sich der

Abg. Werner Hersfeld (d. Reformp.) verschiedener Garnison⸗

beamten, inghesendere der Haschinisten und der Mühlenmeister an.

ness en e ealse nt nant Staahs: Die Heraushebung der Maschinen— ter und ihre eventuelle Gehaltsaufbesserung ist Gegenstand der

Grwe ‚ 2 ö ke mhung. Die Garnifonmühlenmeistér gehören zu den best⸗

rden lnterbeamten. Gin. Bedürfnis zu einer Umwandlung nelber daufbahn in eine mittlere kann nicht als begründet anerkannt

Bei den Aus ür Beklei Ausrüst gaben für Bekleidung und Ausrüstung der ö erneuert der f ; än öhle (-Sgz die Klage über Lie schlechte ⸗ ; ; Klage über die schlechte Behandlung der Arbeiter in den Bekleidungsämtern. Wegen geringer Vergehen

zu einem halben Jahre verurteilt. müsse, sei klar. Arbesterausschüsse sei

Die Arbeiterausschüsse beschwerdeführenden Die Ausschüsse würden darum von Die festgesetzten

würden die Arbeiter zu Strafen bis Daß das zur Erbitterung führen auf die Behandlung der Jahre keine Besserung ein Regel nicht angehört, n entlassen.

Auch in bezug

Mitglieder würde den Arbeitern lediglich als Akkordsätze Die Akkordsätze seien

In Straßbu die Anfertigung der

Frauenbunde überwiesen, wegkommen. nicht herge Hungerlöhne arbeiten. klagen sich die Schuhmacher auf Lohnerhöhung, bisher unbeantwortet geblieben.

Dekoration angesehen.

die Anfordern in der letzten Zeit zu Lohndri ig habe das Bekleidungsamt den Ar und dem katholischen erinnen noch schlechter sich zu dieser Lohn⸗ geradezu für Bekleidungs amt Breslau be— über schlechte Bezahlung. Arbeiterausschuß Bei der Aushebung der Oekonomie Gesundheits⸗ e Leute würden auch sehr schlecht behandelt. Untersuchung geschlossen sel. stellung an Lun

Unterhosen bei dem die Arbeit angelische Frauenbund habe

Auch beim Ein Antrag gestellt habe, s

zustand genommen; die gministerium worden, die aber noch nicht ab 3 Monate nach seiner Ein ein anderer nach 15 Monaten. Vorsicht bei der Ein müßten ein sehr großes nomiehandwerker mü weit sei es, ob die Verwendun Steigen der Lederpreise nicht' in der Mil

versprochen

Ein Oekonomiearbeiter uungenschwindsucht gestorben, Das Kriegsministerium sollte auf denn die Oekonomiearbeiter Das Institut der Oeko⸗ Erwägens⸗ chtem Segeltuch bei dem itärverwaltung zu emp⸗

stellung halten, z Pensum bewältigen. ßte überhaupt aufgehoben werden. g von wasserdi

Generalleutnant Staabs: ist an uns nicht gelangt. Eine Lohndrücker pflichtung schriftlich auferlegt, Würde uns ein so, würden wir den betreffende Die Schuhmacher in Breslau er üblichen Verhältnissen entsprich :. der Löhne ist heute an das Verwendung von Oekonomie drücklich gebilligt. r zu Tornistern möglich zu verzichten, is Wir werden uns aber b aus wasserdichtem Seg Abg. Duffner hältnisse der Arbeiter waltung keineswegs außer acht kommissar! Nein, Löhne sind ausreiche keineswegs. elt es sich bei wogegen ich auch die grö handwerker

; Eine Beschwerde aus Die Arbeiter werden sebrn ei findet nicht statt.

Straßburg vohlwollend be⸗ Den Meistern wird ! angemessene bestimmter Fall mitgeteilt werden, Meister zur Rechenschaft ziehen. halten einen Lohn, der den orts— Die Genehmigung zur Erhöhung Bekleidungsamt herausgegangen. ist vom Reichstage aus— zerwendung von z auf das Leder

zu zahlen.

handwerkern altung ist bestrebt, die st einzuschränken, aber gan aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. emühen, dort, wo es eltuch herstellen zu lassen. Gentt.): Die Fürsorge für die sozilalen Ver— ungsämtern ist seitens der Ver⸗ Regierungs⸗

möglich ist, Tornister

in den Bekleid gelassen worden. Regierungskommissar bin ich nicht. Eine Verminderung der L Was den katholischen Frauenbund in diesem nicht um ein 3w sten Bedenken haben würde.

ohne wünsche ich Straßburg betrifft, ischen meistersystem, Die Oekonomie⸗ Zivil handwerker Handwerksmeister Bekleidungs⸗ Sie erlangen ihr ßten die Zulage früher bekommen. ssenhaftigkeit des Hand. entlich die Gesamtleistung eines Be— die Handwerksmeister auch äußerlich, onderes Uniformabzeichen, etwas aus den Hand— ch könnte man ihnen nach 19 oder 15 Jahren Mit dem wasserdichten rtgesetzt werden. Was die uches neben dem feldgrauen angeht, so be⸗ schon jetzt aber möchten wir für die Heeresberwaltung ent⸗ anstaltsarbeiten wird mit allen skalischen und den Mittelstand⸗ Wünsche des Handwerks auf die ausführlichste vertreten worden. Es be auch Hilfe zuteil werden, en Genossenschaften organisieren kann, ungen mit Erfolg konkurrieren können. zum Abg. Böhle, daß die Kriegs⸗ dem katholischen Frauenbund A auch weiterhin die Be— nen unterstützen; es ist keineswegs zu wirken. Ich wünsche, daß diese den Dienst der Heimarbett arbeit ist nicht zu erreichen und wird sich nur darum hier aus nicht eine erdr muß auch das selbständige Hand— Staatsarbeiten beteiligt

wertem Erfolg um eine Verbesserung ihrer Höchsteinkommen erst spät Von der Geschicklichkeit, Um werksmeisters hängt nicht unwes kleidungsamtes ab. etwa durch ein bes werkern herausheben. den Titel „Obermeister“ sollten die bereits Beibehaltung des halten wir uns unsere Stell zen Kosten hinmeisen, die dadurch Bezüglich der Straf, Mitteln ein Ausgleich zwischen den fi interessen zu erstreben sein; die nd ja wiederholt aufs muß den Handwerkern . ; sich in leistungsfähig die bei der Vergebung der Liefer Ich freue mich im Gegensatz verwaltung in Straßburg auch zugewendet hat. strebungen solcher Frauenorganisatio deren Aufgabe, als Lohndrücker Trauenorganisationen sich in

Die völlige Besei

sicht und Gewi

Man müßte

angestellten Versuche fo

ungnahme vor guf die grof stehen müß

dem Kleingewer

Der Kriegsminisser wolle

tigung der Gefängnis ñ zweckmäßig; es dem selbständigen Mittelstand von Konkurrenz zu machen. werk in weitestgehendem Maße Abg. Trimborn Zentr.) bittet um wohlwollende Prüfung. der Wünsche der Maschinssten.

Abg. Jäckel (Soz.):

kraft statt. niedrige Löhne

Tuch⸗ und

Tarifverträge Privatindustrie hat sich in der Richtung eine gleiche muß doch auch für handenen 4000 schlesisch Diese Handweber leiden bei d erhalten, Not und Hunger. denen die Militärverwaltung Generalleutnant Stag direkt an die Handweber, kommen, haben wir ni Handwebergenossensch übrigen wird sich die Milit preußischen Minister für H

Bei den Arbeitern der Militärstoffe— Ausnutzung Textilindustrie E wie die für die Militärverwaltung arbeitenden Stoffabriken. Die Verwaltung Branche gültigen wenigstens s

Tontrolle der Löhne vorbeh Die noch vor⸗ ferungen an—⸗

Deutschland möglich sein. en Handweber sind auf Militärlie en schlechten Löhnen, Es herrschen dort grausige Zuftände, an mit schuld ist. Wir vergeben die Arbeiten nicht eine Kontrolle über die Löhne, die sie be⸗ cht, wir können nur darauf dringen angemessene Löhne ärverwaltung in diefer Hinsicht mit andel und Gewerbe in Verbin dung fetzen. Die Ausgaben für die Bekleidung und Au Truppen werden bewilligt. Gegen 5 Uhr wird die Militäretats auf N für das Reichss

srüstung der

Fortsetzung der Beratung des

kontag 2 Uhr vertagt. Außerdem Etat

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 170. Sitzung vom 19. April 1913, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der S Nummer d. Bl. berichtet worden

Zur Beratung steht der Bericht der 17. richtung elektrischer Zugförderung Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortbahnen.

Der Entwurf des Eisenbahnanlei 1912 enthielt in 81 Absatz 1 Nr. Y ein 50 Millionen Mark zur auf den Berliner Stadt Forderung wurde damals aus dem Ge einer besonderen Kommission überwiesen

itzung ist in der vorgestrigen

Kommission über Ein⸗ auf den Berliner

hegesetzes von Forderung von Zugförderung Vorortbahnen.

setz ausgeschieden die nunmehr in der

Einrichtung elektrischer „ Ring⸗ und

Form eines besonderen Gesetzentwurfs die Bewilligung von 25 Millionen Mark beantragt zur Vorbereitun g eines elektrischen Betriebes auf den Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vororthahnen unter vorläufiger Beschränkung auf die on den Stadt⸗ und Ringbahnzügen befahrenen Strecken.

Die Kom mission beantragt ferner folgende Re⸗ solutionen:

1) die Regierung zu ersuchen, dem Landtage bei Anforderung weiterer Mittel, eine Dentschrit' zu unterbreiten, aug der sich insbesondere Näheres über die Ergebnisse der noch anzufltellenden Versuchsfahrten mit Triebgestellen, über die zu wählende Strom⸗ 3 deren Erzeugung und Verwen dung ergibt; auch soll sie 1 fschluß darüber geben, ob es wirtschaftlich ist, auf weiteren Linien der Berliner Vorortbahnen die elekttische Zugförderung einzuführen;

2) die Regierung zu ersuchen, bei den in Aussicht genommenen und zu billigenden Tartferhöhungen auch auf Erzielung eines angemessenen Betrags für Verzinsung und Tilgung des Anlage⸗ kahpitals, das seither für die Berliner Stadt,, Ring und Vorort⸗ bahnen aufgewendet worden ist, Bedacht zu nehmen.

J Abgg. Gerhardus Hentr.) und Genossen haben einen Abänderungs antrag eingebracht, nach dem

2a zur alsbaldigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den. Berliner Stadt., Ring. und Vorortbahnen 6 G20 000 M, b. für Versuche mit elektrischen Betriebsmitteln 3 Millionen Mark gew illigt werden sollen und ferner im Zweckverbandsgesetz für Groß Berlin im F 1 hinter der Bestim mung. daß zu den Aufgaben des Zwechderhandes auch die Regelung des Verhältnisses der öffentlichen auf Schienen laufenden Tra asportanstalten mit Ausnahme Per Staatsbahnen gehört, eingeschaltet werden soll: „Durch diese Aus= nahme werden jedoch Leistung en des Zweckoerbandes für Staats⸗ eisenbahnen, die dem Verkehrsbedürfnis für das Gebiet des Zweck⸗ verbandes dienen, nicht berührt“ ;

Nachdem Abg. Sch meb ding über die Verhandlungen der Kommission berichtet hat, erklärt der

Minister der öffentlichen Arbeiten vo n Breitenbach: . Die Vorlage der Königlichen Staatsregierung über die Elektri— sierung des Berliner Stadt-, Ring. und Vorortbahnnetzes ist mit der Begründung eingebracht worden, daß die Betriebsverhältnisse auf diesem Netz zurzeit völlig unzulänglich sind, nicht nur an einer Reihe von Sonn ⸗ und Festtagen des Jahres, sondern regelmäßig zu be⸗ stimmten Stunden des Tages, und daß die Bewältigung des Verkehrs auf diesem Netz nur wird erfolgen können, wenn ein erheblicher Ein⸗ griff in den Betrieb stattfindet, der nach unserer Auffassung nur in der Elektrisierung bestehen kann. Ich möchte davon absehen, erneut eine zahlenmäßige Begründung für die Entwicklung des Verkehrs zu geben. Ich kann dies um so mehr, weil in der Kommission wohl von keiner Seite bezweifelt worden ist, daß die Betriebs. verhältnisse auf dem erwähnten Netze einen erheblichen und starken Eingriff erfordern.

Ich halte mich aber für verpflichtet, gleich im Eingang fest⸗ zustellen, wie ich und mit mir meine bewährten und erfahrenen Sach⸗ verständigen im Betriebe der Auffassung sind, daß die Verant⸗ wortung für den Betrieb auf den Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortbahnen nur dann getragen werden kann, wenn alsbald, d. h. in einer Zeit, die erforderlich ist, um bei äußerster Anstrengung die von uns in Aussicht genommenen Aenderungen des Betriebes und die Bauten auszuführen, mit den Arbeiten vorgegangen wird. (Hört! hört) Dle Leistungsfähigkeit des Berliner Netzes ist durch die rapide Ent⸗ wicklung des Verkehrs der Reichshauptstadt überholt worden. Aus dieser nicht wegzuleugnenden Tatsache und aus der für die Staats eisenbahnverwaltung feststehenden Betriebspflicht auf diesem ergibt sich nach unserer Auffassung alles weitere.

Die Kommission dieses hohen Hauses hat in langwierigen und schwierigen Verhandlungen die Vorlage der Staatsregierung einer sorgfältigen und durchdringenden Nachprüfung unterzogen. Es wäre unbillig, wenn ich mit Rücksicht auf die großen Schwꝛerigkeiten, die diese Materie in sich birgt, nicht anerkennen wollte, daß die Mitglieder der Kommission ein ungewöhnliches Maß von Arbeit und Sorgfalt aufgewendet haben, um Herren des Stoffes zu werden, und dieses gilt in erster Linie von den beiden Herren Berichterstattern. Aber ich hoffe, auch anerkannt zu sehen, daß mein Ressort, das bei den ihm zugewiesenen Aufgaben den Anspruch erheben muß, Verkehr und Technik zu beherrschen (sehr richtig!), welches auch in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen dieser Art durchaus erfahren ist, sich in einer nicht minder schwlerigen Lage be⸗ funden hat. Die Situation des Ressorts war so schwer wie wohl kaum bei Vertretung einer gleichartigen Vorlage, da alle Voraus⸗ setzungen der Vorlage bis ins einzelne, insbesondere aber die technischen, beanstandet, bemängelt und bestritten worden sind. Auch nach dem Verlauf der Verhandlungen der Kommission und in Kenntnis aller Einwendungen, die dort erhoben worden sind, spreche ich meine unerschütterliche Ueberzeugung dahin aus, daß die Miß⸗ stände auf den Stadt-, Ring- und Vorortbahnen nur durch Uebergang zum elektrischen Betrieb beseitigt werden können.

Es war für mich und meine Mitarbeiter in hohem Maße über⸗ raschend, daß ein solcher Wlderstand gegen die Vorlage einsetzte. Seit vielen Jahren haben sich Presse und Parlament mit dieser Frage befaßt. Ich bin während meiner Amtszeit als Minister der öffentlichen Arbeiten wiederholt in der Budgetkommission und im Plenum dieses Hauses dieserhalb angegangen worden. Es ist von keiner Seite auch nur der leiseste Widerspruch gegen dieses Ansinnen laut geworden. Kaum aber war die Vorlage angekündigt — sie war noch nicht einmal eingebracht — da brach der Sturm los, und diejenigen, die ihn entfesselten, das waren die bisherigen Lieferanten der Zugkräfte, die Lokomotivfabriken, allerdings nicht alle, aber doch viele. Ueber diesen ersten Ursprung des Wider⸗ standes kann kein Zweifel sein. Ich habe es auf das lebhafteste be⸗ dauert, daß von jener Seite der Kampf aufgenommen worden ist, nicht deshalb, weil mir daraus Schwierigkeiten bei Durchbringung dieser Vorlage erwuchsen — das wird ja immer oder meist bei der Einbringung bedeutsamer Vorlagen der Fall sein — nein, weil ich feststellen mußte, daß elne bedeutende, blühende, leistungs⸗ kräftige Industrie von Anbeginn ihre angeblich geschädigten Interessen so scharf in den Vordergrund schob, daß sie die Rückwirkung dieser Vorlage auf diese ihre Interessen völlig falsch einschätzte und, meine Herren — dieser Auffafsung muß ich Ausdruck verleihen — daß sie einen der prinzipalsten Grundsätze moderner Technik, das Streben nach Fortschritt und Vervollkommnung, beiseite schob. (Sehr richtig h

Bedeutete diese Vorlage die grundsätzliche Abwendung vom Dampf⸗ lokomotivbetrieb zum elektrischen, so würde ich diesen Wlderstand durchaus begreifen. Denn wer wird ohne Widerstand die Vernichtung oder Verschie⸗

Sung seiner Existenzbedingungen hinnehmen wollen! Aber diefer Voshi