Deutscher Reichstag. 146. Sitzung vom 22. April 1918, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von. Wolffs Telegraphlschem Bureaun.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende An⸗ frage des Abg. Dr. Heckscher (fortschr. Volksp):

Sind der Reichsreglerung Nachrichten über die Ermordung des deutschen Reichsangebörigen 5 Arp in Sania Cruz zugegangen? und eventuell: 8 die Reichsregierung bereits Schritte unter⸗ nommen, um die Bestrafung der Schuldigen und eine entsprechende Sühne herbeizuführen?

Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. Lentze: Nach einer Meldung unseres konsularischen Vertreters in Durango, die von der Kai ö Gesandtschaft in Mexiko mit Telegramm vom 18. April hierher weitergegeben wurde, ist der Reichsangehörige Hans Heinrich Arp auf der . Santa Cruz nach einem Streite über geschäftliche Dinge getötet worden. Die Gesandtschaft hat ohne Verzug das Er— forderliche wegen Feststellung und Ergreifung der Schuldigen bei der mexikanischen Regierung angeregt. Das Auswärtige Amt hat die Gesandtschaft 66 angewiesen, auch weiterhin mit Nachdruck guf die Durchführung des Strafverfahrens bei der mexikanischen Regierung hinzuwirken, auch 6 vorzubehalten. Nach einem am 20. April aus Mexiko eingegangenen zweiten Tele—⸗ gramm ist die Untersuchung vom zuständigen Richter eingeleitet und der Name des flüchtigen Täters ermittelt worden.

Hierauf setzt das Haus die Spezialberatung des Mili⸗ täretats in der Erörterung bei den fortdauernden Aus⸗

gaben für das „Artillerie und Waffen wesen“ und die, Technischen In stitute“ fort.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): In Verfolg unserer 3 d bei diesen Kapiteln ist von der Feld⸗ . meisterei unterm 9. November 1912 ein Erlaß ergangen, der einen

3. bedenklichen Inhalt hat. Er enthält nämlich eine Empfehlung des „Bundes der Handwerker? und die Empfehlung, ihm eine Unter⸗ stützung für seine Bildungsbestrebungen zu gewähren. Die Feldzeug⸗ meisterei führt aus, daß diese Empfehlung weniger mit Rücksicht auf die zu erwartenden pädagogischen Vorteile, als wegen seiner Zuge⸗. hörigkeit zum Förderungsausschuß des Bundes vaterlaͤndischer Vereine erfolge; es wird ausdrücklich auf den „reichstreuen“ Charakter dieser Vereinigung und darauf hingewiesen, daß er bisher nicht „unliebsam“ hervorgetreten sei. Die Unterstützung wird also empfohlen und weiter bemerkt, daß an andere Véreine mit ähnlichen Tendenzen solche Unter— stützungen zu gewähren nicht beabsichtigt werde. Ob die Unterstützung weiter zu gewähren sei, werde von dem Verhalten des Bundes abhängen, J, , auch davon, ob er sich noch weiter mit Petitionen an den Reichstag wenden werde. Hier tritt ein politisches Schmiergelder⸗ unwesen schlimmster Art zutage; es werde mit Reichsgeldern eine direkte Pression ausgeübt, und gleichzeitig . der Erlaß die stärkste Provokation des Parlaments, einen Verstoß gegen das Petitions⸗ recht dar, wogegen schärfster Protest erhoben werden müsse. Ich frage die Militärberwaltung, aus welchem Fonds werden diese Gelder be— willigt, in welcher Höhe, an welche Vereine? Es soll eine Wohl⸗ fahrtsausgabe sein, wir danken für eine solche Wohlfahrtsausgabe zu politischen Zwecken. Es ist gleichgültig, ob es sich hier um 170 oder 170 000 ½ handelt. kh sollten diese Förderung der „guten Gesinnung“ verurteilen. Die Mitteilung des Erlasses ist auf keinen , er ist nicht vertraulich. Wir müssen ein⸗ mal hinter die Schliche der Verwaltung kommen. Der Generalleutnant Wandel hat zugestanden, daß solche . für Wohlfahrtszwecke gemacht worden sind. Es liegt hier ein Unfug schlimmster Art vor, wir erwarten volle Klarheit von der Verwaltung über die Verwendung dieser Gelder. Kann über den Fonds keine Auskunft gegeben werden, so erwarten wir, daß dieser Mißbrauch künftig unter keinen Umständen mehr vorkommt, wir verurteilen dieses Schmiergelderunwesen zu poli⸗ tischen Zwecken auf das schärfste.

Generalleutnant Wandel: Der Vorredner hat in sehr hef⸗ figer Weise die Militarverwaltung angegriffen. Es handelt sich hier um eine Verfügung, und man kann doch nur verschiedener Ansicht über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit sein. Das Mini⸗ sterium selbst hat dazu keine Stellung genommen, es hat einfach die Gelder bewilligt. ß es sich hier um Schmiergelder und um Agi⸗

tationsmittel in politischer Beziehung handelt, diese Ansicht kann ich nicht teilen. Die Militärverwaltung hat, als sie die Summen be⸗ willigte, keine Rücksicht auf die politische Haltung dieses Vereins ge⸗ nommen. Nach wie vor wird natürlich die Verwaltung allen den⸗ jenigen Vereinen ihres Bereiches, die auf nationalem Boden stehen,

eihilfen bewilligen. Wenn der Abgeordnete die Korrespondenz in seine Hände bekommen hat, so kann das nicht geändert werden. Wir haben nichts zu verschweigen, aber den Ausdruck Schliche“ muß ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Die Verwaltung hat voll⸗ ständig mit offenen Karten gespielt. Die Gelder stammen aus dem Fonds, die der Etat bewilligt hat für solche Wohlfahrtszwecke, die um Nutzen der Handwerker dienen. Wir haben auch andere Summen . ähnliche Zwecke bewilligt. Eanganhaltende Unruhe links.) assen Sie mich doch ausreden. Ich kann Ihnen hier eine Reihe von Ausgaben vorlesen, die aus demselben Fonds bezahlt worden sind. Zu denjenigen, die Beihilfen empfangen haben, gehört der Sonnenhof in Spandau für Säuglingspflege, das Mädchenheim. Auch für den Haushaltungsunterricht an Arbeitertöchter ist eine größere Summe bewilligt worden. Ebenso werden Kinderspielplätze unterhalten und Zuschüsse an Jünglings⸗ und Jungfrauenvpereine bezahlt. Das sind doch alles vollkommen neutrale Vereinigungen. Dies alles dient doch zur Bildung des Handwerkerstandes. Weitere Summen wurden be— reitgestellt für Kleinkinderbewahranstalten, für Speiseanstalten, für Büchereien, für Lehrlingsgeschenke bei hervorragend guten Leistungen und Kosten für den gewerblichen Unterricht der Lehrlinge. Ich glaube, das sind doch alles Ausgaben, die die Militärverwaltung verantworten kann. Leider ist ihr nicht wie der Marineverwaltung hierfür ein besonderes Kapitel zur Verfügung gestellt. Es sind deshalb schon Ver— handlungen mit dem Oberrechnungshof eingeleitet worden, ob es sich nicht empfiehlt, für diese guten Zwecke einen besonderen Etatstitel ö. . Von einem Mißbrauch von Staatsgeldern kann keinerlei

ede sein.

Abg. Ickler (nl): Meine politischen Freunde sind der Ansicht,

daß die Militärverwaltung derartige Subventionen nicht geben kann, anz besonders darf sie nicht für Wohlverhalten derartige Unter— tützungen gewähren. Das ist schon aus dem Grunde un uli da die Militärverwaltung für derartige Zwecke keine Mittel zur Ver⸗ fügung gehabt hat. Verwunderlich ist es nur, daß uns heute mit einemmal alle diese einzelnen Zuwendungen aufgeführt werden konnten. Gestern, als diese Sache in der Kommission zur Sprache kam, schien es unmöglich zu sein. Der Generalleutnant Wandel hat gesagt, er gebe jedem politisch neutralen Verbande oder jeder Organisation die Mittel, wenn sie auf staatstreuem Boden stehe. Ich verweise da auf die Ver⸗ handlung vom 12. Dezember und muß mich verwundern, daß wir uns darüher noch streiten können. Auch ist es verwunderlich, daß r Erlaß heute noch nicht zurückgezogen ist. Wollen Sie, Herr Behrens, es befürworten, daß derartige Dinge einreißen? Nun etwas anderes. Es liegt eine Petition des Deutschen Technikerver⸗ bandes vor. Seine Wünsche sind nicht unbescheiden. Die älteren Techniker wünschen, daß ihre Stellen mehr in Beamtenstellen um— ewandelt und ihr Einkommen erhöht wird. Eine weitere Petition ö die Waffenmeister. Die Waffenmeisteranwärter der Feld⸗ artillerie bitten m frühere Anstellung. Die Anstellungsverhältnisse . bedeutend schlechter geworden. Sie verlangen mit Recht eine nrechnung ihrer Wartezeit auf das pensionsfähige Dienstalter. Mir ist eine Petition der Laboratoriumsarbeiter bei der Pulverfabrik, in anau zugegangen. Sie . sich, daß dort kein einziger Arbeiter der 3 IIB sich befindet, obwohl sie eine längere Dienstzeit ler sich haben; dag widerspricht einet Verfügung der Feldzeug⸗ , . Ferner liegt eine Petition des Militärarbeiker- und Hand— werkerverbandes vor. Es sind das alte Wünsche, die alljährlich wieder⸗

kehren. Sie verschwinden nicht, weil die betreffenden Forderungen

immer noch nicht erfüllt sind. Es ist mir versichert worden, daß in den verschiedenen Werkstatten gleichartige Arbeiten eine verschiedene Entlohnung finden. Die Vor 5 sagen, sie seien daran unschuldig, aber die vorgesetzte Behörde e. das vor. Eine Abstufung na

den 8 Lohnklassen ist nötig, aber die einzelnen Lohnklassen haben . eine solche. In Danzig sind Dendwerker nach 15-20 jäh⸗ riger Dienstzeit noch immer in 6. 3. Lohnklasse. Notwendig sind auch einheitliche Stücklohnpreise. Die alten ö ,, sind zu niedrig. Gewiß muß es möglich sein, sie zu ändern, und es ist mög⸗ lich, wenn nämlich nachgewiesen wird, daß ein Arbeiter 3 Monate damit nicht den Durchschnittslohn erreichen kann. Jedenfalls sollten mehrere Arbeiter von durchschnittlicher , n,, ,. mit der Her⸗ stellung der Stücke betraut und danach der Stücklohn festgesetzt wer⸗ den. Auch der berechtigte Wunsch der Bezahlung der Wochenfeiertage kehrt hier wieder. Die Handwerkerdeputation, die voriges Jahr bei dem General Wandel zur Audienz war, hatte auch den Eindruck mitgenommen, daß diese Forderung in absehbarer Zeit erfüllt werden würde. Die Sackträgerzulagen auf den Proviantämtern werden eben⸗ falls wiederum mit Recht gefordert. Die Krankenversicherung der Militärhandwerker genügt auch nicht den Mindestansprüchen. In Jüterbog erhält ein Handwerker den Satz von ganzen 87 Pfennig Krankengeld für den Tag! Hier ist ein Stück Volksvermögen zu schützen; man soll die Betriebskrankenkassen endlich für alle Teile der Militär⸗ verwaltung einführen. Auch bezüglich des Erholungsurlaubs besteht noch keineswegs irgendwelche Einheitlichkeit in den Reichsbetrieben; die Postbeamten stehen da viel günstiger als die Militärhandwerker und Arbeiter. Auch hier muß die Militärverwaltung schon im Inter⸗ esse der Schonung der Volksgesundheit endlich Entgegenkommen zeigen. Für die Altersversorgung muß ebenfalls mehr getan werden. Immer und immer wieder 34 die Klage über die schlechte Behand⸗ lung und Zurücksetzung der Arbeiterausschüsse wiederholt werden. In Posen wurde beim Proviantamt ein solcher Ausschuß schon vor Jahr und Tag eingerichtet; es sind dort 100 Arbeiter beschäftigt, eine Sitzung des Arbeiterausschusses hat aber noch nicht stattgefunden. Es muß ein Staatsarbeiterrecht geschaffen werden. Heute wieder hat der General Wandel erklärt, daß allen Organisationen, die auf nationalem Boden stehen, die gleiche Berücksichtigung zuteil werden soll. Trifft das zu, dann wünsche ich guch, daß der „Deutsche Militärarbeiterverband“ so tolerant von der Militärbehörde behandelt wird, daß ihm nicht immer jener Artikel zum Vorwurf gemacht wird, den der Verband längst loyal zurückgenommen hat. Wenn so etwas nicht vergessen werden soll, so müßte es auch manchem Höherstehenden schlecht gehen, der hier einmal Dinge in den Reichstag hineingesprochen hat, die nachher nicht aufrecht erhalten werden konnten. Die Koalitionsfreiheit hat der deutsche Arbeiter, das ist nicht zu bestreiten; wenn der Verband also auf das Streikrecht verzichtet hat, fällt jeder Grund hin, gegen ihn noch weier intolerant zu sein.

Abg. Schwarze⸗Lippstadt (Zentr): Wenn der Mann will, wie die Frau will, hat er immer recht; wenn die Arbeiter wollen, wie die Verwaltung will, dann haben auch sie recht, sonst aber nicht. Von diesem System sollte man endlich abgehen und den Arbeiteraus⸗ schüssen ihr Recht werden lassen. Die Stellmacher in den Militär⸗ werkstätten fühlen sich beschwert, weil sie gegenüber den anderen Hand⸗ werkern zurückgesetzt werden. Auch bezüglich der Gewährung der Teuerungszulagen bestehen Beschwerden. Bei gewissen Lohn⸗ erhöhungen ist in Spandau sämtlichen Arbeitern die Nachzahlung zu⸗ gebilligt worden, in Lippstadt dagegen ist sie ihnen pe ren tte, worden oder nur in Ausnahmefällen gewährt worden. Woher diese Diffe⸗ renzierung?

Generalleutnant Wandel:; Einzelne Anfragen der Vorredner habe ich schon gestern beantwortet. Ich kann nur noch einmal wieder⸗ holen, daß alle Wünsche wohlwollend geprüfk werden. Bei den Tech⸗ nikern ist schon alles geschehen, was möglich war, auch in der Gehalts⸗ erhöhung ist eine Verbesserung eingetreten, indem das Endgehalt um 300 „S erhöht worden ist. Auch von den Waffenmeisteranwärtern ist eine erhebliche Anzahl mehr zur Anstellung gelangt als im Vor— jahre. Die Militärverwaltung ist darauf bedacht, diese Laufbahn weiter zu verbessern. Die Handwerker der 3. Lohnklasse erhalten durchschnittlich 1535 1 Gehalt. Das ist doch nicht zu wenig. In der ersten Klasse befinden . 1800, in der zweiten 3000 und in der dritten 559 Personen. Von Zeit zu Zeit erfolgt natürlich eine Nach— prüfung betreffs der Gehaltsaufbesserung. Die Arbeiterausschüsfe werden grundsätzlich gehört bei allen Fragen, die eine Abänderung der Arbeitszeit und der Arbeitsordnung betreffen. Das tritt auch oft bei Aenderungen der Lohnverhältnisse ein. Auch sonst können die Arbeiterausschüsse Wünsche der Arbeiter vortragen. Dem Abg. Ickler gegenüber will ich bemerken, daß der betreffende Erlaß nicht mehr aushängt, also beseitigt ist. Den Abg. Schwarze möchte ich bitten, mir den Fall wegen ungleichmäßiger Auszahlung der Pension näher zu bezeichnen. Vereinen in anderen Orten als Spandau werden auch Beihilfen gewährt. Falls solche Wünsche einlaufen, werden sie ge—⸗ prüft werden. .

Abg. von Graefe (dkons): Man kommt hier mit allerlei Verallgemeinerungen, die nicht dazu dienen können, das Ansehen unserer Behörden aufrecht zu erhalten. Es 9 doch unsere Aufgabe, in Ge⸗ meinschaft mit den Vertretern der Regierung zu arbeiten und uns gegenseitig zu unterstütßen. Wir bringen deshalb der Regierung unsere Wünsche vor und erwarten wohlwollende Prüfung. In der Oeffentlichkeit sind Angriffe auf die Heeresverwaltung in einer Schärfe hervorgetreten, auch in Zeitungen, wo man es nicht erwarten konnte, so im „Lokal⸗Anzeiger“, die nicht zu billigen sind. Sollten die . militärischen Kreisen angehören, so sollten sie wenigstens ihre Namen nennen. Ich werde mich kurz fassen. Es sind keine neuen Wünsche. Ich spreche an Stelle des früheren Abg. Pauli⸗ k Es muß verhindert werden, daß das Handwerk in das Proletariat sinkt. Das gehört zu den besten Aufgaben meiner politi— schen Freunde und sollte auch die Aufgabe der Verwaltung sein. Der Kriegsminister wird anerkennen, daß die betreffende Petition der Handwerker maßvoll, loyal und mit männlichem Selbstvertrauen abgefaßt ist. Ich hebe das sowohl der Verwaltung wie der linken Seite gegenüber hervor. Der Bund der Handwerker vertritt die Mehrzahl der militärtechnischen Institute; er umfaßt 89 35. Er wünscht die Beseitigung der dritten Lohnstuse. Die Verwaltung ist ja bestrebt, diese dritte Lohnstufe möglichst einzuschränken, aber eine wirklich ernste Durchführung ist nicht zu erkennen. In Spandau ist eine große Anzahl der Handwerker wieder in diese Stufe ge⸗ bracht worden. Es ist ein Unterschied zu machen zwischen gelernten und nichtgelernten Arbeitern; eine Abstufung ist also durchaus am Pla, Ich möchte hoffen, daß in der Artihteriewerkftätte die alten Handwerker in die zweite und erste Lohnstufe kommen; sie müssen durchweg aus der dritten Lohnklasse heraus. Der Grundsatz, daß die Löhne in den Militärwerkstätten im Einklang stehen mit denen in der Privatindustrie, scheint nicht durchweg. durchgeführt zu werden. Der Kreis der zum Vergleich herangezogenen Gebiete sollte erweitert werden. Die Verordnungen über die Stücklöhne sind . gut. Aber einzelne Arbeiter kommen doch sehr schlecht weg. Es sind immer die⸗ jenigen Stücke, bei denen nur wenig verdient wird, z. B. bei Pulver⸗ kästen, Gewehrkisten. Es liegt die Gefahr nahe, deß durch per⸗ sönliche verge einzelne begünstigt werden. Die Bezahlung der gesetzlichen Wochenfeiertage kann die Militärverwaltung allerdings nicht allein durchführen, sondern nur im Verein mit anderen Ressorts. Es handelt sich, glaube ich, um 19 bis 11 Millionen. Die Hand—⸗ werker wünschen eine eigene Handwerkervertretung. Auch das ist nicht leicht zu machen, aber ich glaube, die Schwierigkeiten sind nicht unüberwindlich. Vielleicht könnte eine Stelle im Kriegsministerium die betreffenden Vertreter der . empfangen und sich infor⸗ mieren lassen. Die Meistergehilfen wünschen, in ein Vertragsper= hältnis zu kommen. Sollen sig die Vorgesetzten der Arbeiter sein, o dürfen sie nicht in einem Arbeiterperhältnis stehen. Von der

rage, ob die . en der Angestelltenversicherung unterliegen oder nicht, braucht die Milit⸗ hängig zu machen, Ich hoffe, daß die Verwaltung diese Leute ver⸗ tragsmäßig anstellen wird. Bei der Regelung dieser. Angelegenheit sollte endlich auch der unglückliche Name „Meistergehilfen“ beseitigt werden. Es handelt sich hier eigentlich um Hilfsmeister, Diese

itärverwaltung ihre Ent . nicht ab⸗

Meistergehilfen wünschen, daß ihr Endgehalt auf 3000 4 erhöht wird, jetzt enden sie bei 2400 6. In Bayern erhalten die Meistergehilfen 2 (t. 3 ein paar Worte über den angegriffenen Bund der 6. er General Wandel hat dem b Dr. Müller⸗

einingen schon die richtige Antwort gegeben; es ist auch nicht meine Aufgabe, den Bund der . in Schutz zu nehmen gegen Vor⸗ 9 wie die, daß er Schmiergelder gegeben hätte, und daß er poli⸗ tische Tendenzen verfolge. In beiden Beziehungen hat der Vertreter des Kriegsministers durchaus befriedigende Aufklärung gegeben. Der General Wandel hat auch in der Kommission sich nur vorbehalten, die bezügliche dl,, zu geben, sobald sie zusammengestellt sein würhe. Man soll dann in politischer Hinsicht nicht immer gleich konservative Gespenster sehen; der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen hatte aus den Worten „reichstreu“ und national! sofort „konservativ“ herausgelesen. Merken Sie denn gar nicht, Herr Dr. Müller⸗Meiningen, welches schmeichelhafte Zeugnis Sie uns damit ausstellen? Im Sinne des „Bundes der Handwerker“ muß ich übrigens aufs entschiedenste zurückweisen, daß er ein konservativer Verein als solcher wäre. Ich begreife ja Ihr ,. daß in Ihren (linke) Reihen die Zahl der Handwerker immer kleiner wird. Wenn Sie die 80 25 Hand⸗ werker in den militärtechnischen Instituten, die dem Bunde angehören, alle für konservativ halten, um so besser für uns; aber der Bund nimmt seine Mitglieder auf, ohne nach der parteipolitischen Stellung zu fragen, wenn die Herren nur reichstreu und national sind. Kehren Sie übrigens gefälligst vor Ihrer eigenen Tür! Sie verwechseln die Begriffe dessen, was eine Regierung tun soll. Dulden Sie in Ihren Betrieben Leute, die nicht auf dem Boden Ihrer Staats⸗ auffassung stehen? Wir werden auf dem Standpunkt stehen bleiben, daß der Staat das Recht und die Pflicht hat, nur solche Leute in seinen Dienst zu nehmen, die ihn selbst anerkennen. Wir haben das Zutrauen zu dem Kriegsminister, daß er sich durch Ihre Angriffe nicht irre machen lassen wird, sondern daß in den militärischen Insti⸗ tuten auch unter den Zivilangestellten nur derjenige einen Platz hat, der reichstreu und national ist.

Generalleutnant Wandel geht, bei der fortdauernden großen Unruhe des Hauses nur bruchstückweise verständlich, zunächst nochmals auf die Verhältnisse der dritten Lohnklasse ein. Die geäußerten Wünsche würden nachgeprüft werden. Die Verwaltung tue ihr mög⸗ lichstes, um befriedigende Lohnverhältnisse zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Es werde erwogen werden, ob für die Handwerker eine Vertretung ähnlich wie die Arbeiterausschüsse eingerichtet werden könne. Vor der Anstellung der Handwerker müsse aber die Frage, ob sie der Angestelltenversicherung unterliegen oder nicht, durchaus entschieden sein.

Der bayerische Ministerpräsident Freiherr von Hertling erscheint am Bundesratstische.

Abg. Wein hau sen fortschr. Volksp.): Der Abg. Dr. Müller⸗ Meiningen hat den Ausdruck „Schmiergelder“ nur gebraucht, weil die Summen aus dem Betriebsfonds stammen. Der betreffende Geschäftsführer des Bundes der Handwerker ist auch Ge⸗ schäftsführer des konservativen Vereins, sodaß die Gleichstellung zwi⸗ schen dem Verbande und der konservatiben Partei in diesem Falle gerechtfertigt war. Es ist doch eine Selbsttäuschung des Abg. von Graefe, daß 80 25 aller Handwerker diesem Bunde angehören. Dieser Bund ist zudem eine konservative Gründung. Ich bitte, der Reso⸗ lution Ablaß zuzustimmen. Sie ist ö abgefaßt, daß wohl alle mit ihr einverstanden sein können. Der Militärarbeiterverein, Sitz Mün⸗ chen, steht, wie der Generalleutnant Wandel selbst zugegeben hat, auf nationalem Boden. Da ist es doch unverständlich, wie man ihn maß regeln und schurigeln kann. Dieser Verein müßte außer Verfolgung gesetzt werden. Der Erlaß hängt aber noch vielfach aus. Wo man ihn fortgenommen hat, hat man dies damit begründet, es wisse jetzt doch jeder, woran er ist. Alles dies macht es notwendig, daß die Resolution angenommen wird. Wichtig erscheint uns die Einführung der Verhältniswahl für die Arbeiter⸗ und Angestelltenausschüsse und auch die Bezahlung der Wochenfeiertage. Wir ö die n ,, dieser Bestimmungen in allen . damit sich nicht die eine hinter der anderen verstecken kann. Die Militärverwaltung kuriert aber nur an Symptomen herum, anstatt dem System zu Leibe zu gehen. Der Einfluß der technischen Beamten in den Staatsbetrieben ist zu gering. Das Beschwerderecht müßte auf 3 Instanzen ab⸗ gekürzt werden. Ebenso beklagen sich viele Beamte, daß sie zu spät von ihrer Anstellung benachrichtigt werden. Im weiteren Verlauf seiner Rede bringt der Abgeordnete eine große Reihe von Beamten wünschen vor. Die Waffenmeister fordern eine Gehaltserhöhung, da—⸗ mit sie nicht genötigt sind, den Zivilbüchsenmachern Konkurrenz zu machen. Die Meistergehilfen wünschen mit Recht die Heraushebung aus dem Arbeiterverhältnis; sie wollen Vocgesetzte sein. Die eigent⸗ lichen Stiefkinder der Militärverwaltung sind die Verwaltungs- und Betriebsschreiber. Vergeblich haben sie auf eine Besserstellung gehofft. Wir bekamen das feste Versprechen, daß diese Beamten etatisiert werden sollen, der neue Etat brachte die Etatisierung nicht. Der General Wandel sagte, die Angelegenheit liege im Reichsschatzamt. Es ist wirklich ein nobile offieium der Verwaltung, das seit 3 Jahren gegebene Versprechen endlich einzulösen. Die Militärhandwerker wünschen die Beseitigung der drei Lohnstufen und die Einführung der Staffelung, die es ermöglicht, mit der Zeit ein größeres Einkommen zu beziehen. Die heutige Klasseneinteilung ist nicht recht und billig und erweckt Unzufriedenheit. Der General Wandel sagte, die Danziger Militärhandwerker hätten schon hohe Löhne. Tatsäͤchtich stehen sie schlechter als die in Spandau, weil die Wohnungs⸗ und Lebensver⸗ hältnisse in Danzig ungünstiger sind. Die Militärverwaltueig schaut immer ängstlich auf die Privatindustrie, um ja nicht höhere Löhne zu bezahlen. Darum werden immer wieder Erhebungen gemacht. Diese find aber nicht fehlerfrei und nicht umfassend genug. Die bescheidenen Wünsche der Danziger Militärarbeiter auf Bezahlung der Wochenfeiertage, auf Teuerungszulagen in Form einer Lohnzulage usw. könnten wirklich erfüllt werden, ohne die Reichskasse übermäßig zu belasten. Es ist gewiß keine Freude, alle diese Wünsche in jedem Jahre vorzubringen. Der Verwaltung müßte es am allerunange— nehmsten sein, immer wieder diese Klagen zu hören. Ihre Maß— regeln sollten sich nicht auf die Abstellung von Einzelheiten be— chränken. Es muß ein Fehler im System vorhanden sein. Unsere Resolution zeigt den Weg der Abhilfe.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg): Der Handwerkerbund ist nicht konservativ, weil ein konservativer Redner sich seiner annimmt. Mit demselben Recht müßte der Münchener Militärarbelterverband als fortschrittlich angesproechen werden, weil die Freisinnigen immer für ihn eintreten. Wir wünschen selbstverständlich nicht, daß Organi— sationen Schmiergelt er gezablt werden. Die Bemerkung des Abg. Ickler war also verfehlt. Er sollte sich an seine natlonalliberalen Freunde wenden; die Industriellen zahlen in der Tat Schmiergelder an die gelben Gewerkschaften. Was den Fall selbst betrifft, so ist festgestellt worden, daß der größte Teil der Mittel für Zwecke ver— wendet wird, die wir alle billigen müssen, z. B. die Kinderfürsorge. Wenn der Jugendpflege besondere Aufmerksamkest von feiten der Ver= ka h g zu teil wird, so können wir erst recht nichts dagegen haben, daß diese auch die Freisinnigen billigen. Es ist die Frage, ob es zu vermerfen ist, daß von einer Behörde für Bildunge zwecke Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich, kann auch diesen Zweck nur billigen, nur nicht, daß irgendwelche Bedingungen an die Bewilligung soscher Mittel gefnüpft werden, die nicht mit dem esgentlichen Zweck zu⸗ sammenhängen Die starken Angriffe von linkz waren durchaus nicht am Platze. Was das Staatsarbeiterrecht betrsfft, fo möchte ich aus⸗ sprechen, daß diese Frage gemeinsam von allen Resolutionen gelöst werden muß. Das Wesentliche der freisinnigen Resolution war schon in früheren Resolutionen des Zentrums und der Konserbatipen bor— handen. Es liegt hier nur eine Zusam men fassung vor. Gegen einzelnes habe ich aber doch erhebliche Bedenken. Eg n ird derlangt eine generelle Negelung der Koalitionsfrelheit für alle Reichs, und Staagtebetrsebe— Wenn nun in der Resclution im ein elnen zunächst gesagt wird: „Vie Mitgltedschaft und Betätigung in Berufzorganifationen, die von Ange⸗ stellten und Arbeitern derartiger Reschs, und Staalebetrlebe keine ge—⸗ mejnsame Kündigung und Arbeiteeinstellung verlangen, ist gestatter“, so sehe ich darin eine ganz wesentliche Verschlechterung det keen

undes insofern, als dadurch einer großen Anzahl von Arbeitern zoalitionsrecht beschränkt wird, guch wenn die Militär- und igen Behörden dieses Recht einschließlich des Streikrechts gar bestreiten. Solche Rügwärtsentwiglung machen wir nicht mit. lalaube ja nicht, daß die Verfasser der Resolution das gewollt haben; eie scheinen mir nicht genügend in den Arbeiter⸗ und Handwerker⸗ sen orientiert zu sein. Den Wunsch besonderer Handwerkerausschüsse, ihn der Bund der Handwerker vorträgt, kann ich nicht als berechtigt hen, er wird auch von vielen Handwerkern nicht geteilt. Ueber Verhältniswahl zu den Arbeiterausschüssen, wie sie die Re— tson Ablaß fordert, wäre ja zu reden; ebenso über die dort arderts Erweiterung ihrer Befugnisse, insbesondere bei Regelung kohnfrage. In dem Wunsch der Beseitigung der dritten Lohn⸗ sst sich ja das Haus erfreulicherweise vollständig einig und 6 ee . in n einmütigen Wunsch des Hauses wird vielleicht auch die Heeres⸗ waltung nähertreten, Auch eine Reform des Stücklohnsystems te eintreten. Die Löhne in Ostdeutschland sind den tatsächlichen chältnissen nicht entiprechend; denn so billig, wie vielfach geglaubt d, sind die Lebensbedingungen im Osten gegenüber denen im. Westen öwegs. Die Sicherung des Angestellten⸗ und Arheiterverhältnisses h einer Reihe von Dienstjahren wird ja von den Beteiligten lange tebt. Die Arbeiter und Angestellten fordern, daß sie nach zehn— riger Tätigkeit nicht mehr ohne weiteres entlassen werden Türfen. un die Resolution Ablaß diese Sicherung schon nach 5 Jahren langt, so sieht das nach mehr aus, als es ist, denn diefe Be⸗ mmung wird sofort wieder eingeschränkt durch die Klausel, daß sie nichts Erhebliches haben zu schulden kommen lassen, und daß die klaffung durch die Direktoren nur aus wichtigen Gründen verfügt den darf. Damit werden Arbeiter wie Angestellte gänzlich der Ilkür der Verwaltungen überantwortet. Auf die Pensionen müssen Angestellten und Aibeiter in Zukunft ein gesetzliches Recht er⸗ rben; die Militärverwaltung sollte diese Fiage wegen ihrer Be⸗ stung für die Arbeiter und ihre Familien recht bald zu lösen sich I hen. . Wandel: Der Abg. Weinhausen hat den unsch nach einer Aenderung des ganzen Systems ausgesprochen, um andauernden Klagen ein Ende zu machen. Wir sind fortdauernd übt, Unklarheiten zu beseitigen, die dem System anhaften. Durch Nichtetatisierung der Verwaltungsschreiber ist bisher ein Schaden keiner Weise entstanden. Die Militärverwaltung hat sich aber ch durchaus nicht in den letzten 3 Jahren in dieser Frage passiv halten, die Frage kann aber nur gleichzeitig mit einer Aenderung Besoldungsgesetzes von 1909 gelöst werden; das Reichsschatzamt Fin einer mit uns gefübrten Korrespondenz darüber ausdrücklich auf hingewiesen, daß auch die grundsätzliche Stellung des Reichs⸗ z zum Besoldungsgesetz der Erfüllung jenes Wunsches entgegensteht. ß die Techniker in den Spandauer Mili ärbetrieben über geringere fsoldungen gegenüber der Privatindustrie klagen, ist uns bekannt, darf aber nicht übersehen werden, daß unsere Einrichtungen den schnikern in anderer Weise entgegenkommen. Wenn den Waffen⸗ soren unter Bezugnahme auf eine hier als antiquiert dargestellte sbinettsorder aus dem Jahre 1809 der Titel Waffenoberrevisor ver— igert wird, so gründet sich das auch auf die Besoldungsordnung. Ech dieser sind die Waffenoberrevisoren besonders bezahlte Persönlich⸗ ten, und wenn die Waffenrevisoren keine Waffenoberrevisoren sind, mn ich sie auch nicht so nennen; es ist nicht angängig, einen Titel verleihen, der ein anderes Amt bezeichnet. Auch der Anrechnung „ Vordienstzeit der Bautechniker steht die Besoldungsordnung gegen. Die ungelernten Arbeiter sollen nach dem Etat für 1913 ch? jähriger Beschäftigung erheblich aufgebessert werden; der Etat ft dafür Million Mark aus. Auch der Anfangslohn der un— lernten Arbeiter ist auf 3.60 M erhöht worden. Die Frage der stlassung von Arbeiterausschußmitgliedern wird geregelt werden. ssind Zweifel darüber laut geworden, ob das Stücklohnsystem dem spricht, was man hat einführen wollen. Daß die Bestrafungen sikgehen, wünschen auch wir. Eine Verkürzung der Urlaubszeit nicht beabsichtigt, der Erlaß will nur unzulässiger Länge der laubszeit vorbeugen. Ob die Errichtung einer Pensionskaffe den sänschen der Arbeiter entspricht, muß erst geprüft werden. Auf in Fall sind die Kosten sehr groß. Es schweben aber Erwägungen, Ie eine Versorgung der Arbeiter in die Wege zu leiten ist. Abg. Böhle (Soz): Man will den Zeugfeuerwerks⸗- und fstungsbauoffizieren die Burschen entziehen. Die Gerechtigkeit ver— sngt, daß diese dann auch den anderen genommen werden. Die Lohn⸗ chältnisse in Straßburg haben sich zwar etwas gebessert, aber sie eiben immer noch hinter denen der städtischen Arbeiter zurück. Die sewaltung sieht immer nur auf die Mindestlöhne der betreffenden ndustrie. Die Arbeiter der Militärwerkstätten wollen eine Pen— onskasse, die ihnen Rechtsanspruch einräumt. Die uns vorgelegte enkschrift kommt zu dem Ergebnis, daß dafür erhebliche Beitrage ptwendig sind, und daß der Unterstützungsfonds dann fortfallen kann. mdiese Schwierigkeiten zu beseitigen, braucht man sich aber doch nm auf den Standpunkt zu stellen, einen nötigen Fonds zu schaffen, r dann als Grundstock dient. Es hat uns nicht uͤberrascht, daß die silitärverwaltung an gewisse Vereine Subventionen erteilt. Hervor⸗ hoben werden aus dem Erlaß, der die 170 6 bewilligt, muß aber le Tatsache, daß betont wird, der Verein habe zu Klagen keine Ver⸗ nlassung gegeben. Der Generalleutnant Wandel hat ja selbst gesagt, daß san in Zukunft nationale Vereine weiter unterstützen wird. Deshalb kerden solche Unterstützungen auch nur in den Städten gewährt, wo ie Arbeiter nicht in Verdacht stehen, sozialdemokratisch gewählt zu ben. Das ist eine Korruptionswirtschaft schlimmster Art. Der feichstag muß Aufklärung fordern, wieviel Mittel aus dem Be⸗ niebsfonds hierfür entnommen werden, und was mit den Strafgeldern er Arbeiter geschieht. Unsere Militärverwaltung tritt jetzt auf ein⸗ fal so forsch auf, weil ihr der Erlaß des bayerischen Ministeriums gen das Koalitionsrecht den Rücken stärkt. Man will eben die sesinnungslumperei in den Staatswerkstätten großziehen. Die Militärverwaltung soll sich aber bemühen, allen Arbeitern gegenüber as gleiche Wohlwollen an den Tag zu legen. Abg. Schirmer Gentr) tritt für eine Besserstellung der tech⸗ ichen Angestellten, Handwerker und Arbeiter in den Militärwerk— stitten ein. Ueber die Zahl der Arbeiter und ihre Vexteilung auf die einzelnen Betriebe müßten spezielle Nachweise geliefert werden. Die Beseitigung der 3. Lohnklasse müßte unbedingt gefordert werden, benso die Bezahlung der Wochenfeiertage. Ueber die Arbeiteraus— chise seien von der Verwaltung dankenswerte Zusagen gemacht worden; hoffentlich würden diese Zusagen auch von den unteren Ver⸗ raltungsbehörden ausgeführt werden. Die unteren Aufsichtsbehörden bingen gegen die Arbeiter zu rigoros vor; namentlich in Siegburg herde über zu harte Geldstrafen geklagt. Dem Wohnungs⸗ und dem Krankenkassenwesen sollte die Verwaltung größere Aufmerksamkeit wenden. Was die Pensionskasse betreffe, so habe die bgyerische Nilitärverwaltung erklart, sie würde damit vorgehen, wenn Preußen namit den Anfang mache. Daraus ergebe sich, daß die Trage nicht un⸗ ööbar sei. Zu Opfern seien die Arbeiter bereit. Die freisinnige Resclution sei im allgemeinen viel zu kautschukartig gehalten. Zu berwundern sei es, daß sie dem Organisationsrecht der Arbeiter viel mehr zu nahe trete, als es der bayerischen Regierung vorgeworfen rar. Warum habe die sozialdemokratische Partei sie nicht gemiß— . Wahrscheinlich habe sie den feindlichen Bruder schonen wollen. 364 Abg. Dr. MüllLer⸗Meiningen (fortschr. Volksp): Wir haben mit unserer Resolution den Standpunkt n n, den wir immer lingenommen haben. Gegenüber dem General eutnant Wandel hemerke ich, aß es auf dasselbe hinauskommt, ob es sich um einen Erlaß oder un einen Bericht handelt. Er sagte, alle ngtionalen Vereine er—⸗ hielten einen Zuschuß. Wenn der Hir c mer Verband ein nationaler it, warum hät denn die Verwaltung ihren Erlaß nicht i e . Die Zurückstehung des Aushangs genügt nicht. Das ist keine Jurück—= nahme des Grlasseg. Gestern hat der Generalleutnant Wandel etwas ganz deres gesagt als heute, Er sagte Her Verein, der nicht absichtliche Ippositibnen mache, erhalte eine solche e, gi ll. Das ist das edenkliche der ganzen Sache. Nun hat der Generalleutnant Wandel eute auf einmal gewußt, zu welchen Zwecken diese Gelder verwendet ünd. Gestern fagfe er, er könne derarkige Erklärungen nicht abgeben,

man möchte ihn davon befreien, solche Erklärungen abzu⸗ geben. Gewiß können alle diese Iwecke unsere Sympathie haben, aber eine andere Sache ist es, ob diese Ausgaben aus dem Be⸗ triebsfonds gemacht werden dürfen. Die Jugendbewegung darf durch solche Schiebungen nicht alimentiert werden. In eine so gesunde Bewegung sollten derartige Momente nicht hineingebracht werden. Angesichts aller in der letzten Zeit vorgekommenen Willkürlichkeiten 23 wir solchen Verschleierungen und Schiebungen einen Riegel dorschieben; wir müssen das Budgetrecht des Reichstags wahren, alle Parteien sollten in diesem Sinne Stellung nehmen.

Generalleutnant Wandel: Der Aushang des erwähnten Er⸗ lasses in bezug auf den Militärarbeiterverband ist neuerdings beseitigt worden. Der Erlaß als solcher besteht und wird bestehen bleiben. Wir halten daran fest, daß eine Betätigung in friedenstörendem Sinne nicht geduldet werden kann. Der Vorredner hat gemeint, ich hätte gestern in der Kommission erklärt, eine solche Uebersicht über die Aufwendungen zu Wohlfahrtszwecken, wie er sie verlangt hat, könne ich nicht geben. Ich habe gesagt, daß eine Zusammenstellung für mehrere Jahre nicht so schnell gemacht werden könne. Als der Vorsitzende sagte, es würde eine Zusammenstellung für das letzte Jahr genügen, habe ich gestern im Laufe des Tages eine Zusammenstellung für 1912 gemacht; diese habe ich vorhin vor⸗ gelesen. Wenn der Vorredner von Verschleierung und Schiebungen seitens der Militärverwaltung gesprochen hat, so muß ich auf das allerbestimmteste erklären, daß er dazu keine Berechtigung hatte. Wir haben 1904 zum erstenmal mit dem Rechnungshofe über die Sache verhandelt. Er hat stillschweigend akzeptiert, daß die Mittel hierzu aus diesem Kapitel aufgewendet werden. 1912 hat er die Sache wieder aufgenommen, und wir sind mit ihm in Verhandlung be— griffen, ob ein neues Etatskapitel für diesen Zweck gebildet werden soll. Es liegt also keine Spur einer Verschleierung, Schiebung oder Unregelmäßigkeit vor.

Abg. Büchner (Soz): Der Generalleutnant Wandel kommt immer wieder auf die „friedenstörende Arbeit“ der Arbeiterorganisationen urück. Diese sind zu nichts anderem als zur Wahrnehmung der Aibeiterinteressen da; die Friedensstörer sitzen ganz anderswo. Wo kommen die Strafgelder hin? Es kommt darauf trotz aller Anfragen keine Antwort. Wir vermuten, sie werden den Betriebsfonds zuge⸗ führt, aus denen solche Zulagen an vaterländische Vereine gegeben werden. Unsere Gewährsmänner können wir der Verwaltung nicht nennen, um sie nicht ans Messer zu liefern; im vorigen Jahre flogen ihrer drei sofort aufs Pflaster. Der Resolution Ablaß können wir in ihrem ersten Punkte, der von den Berufsorganisationen handelt, zu denen die Mitgliedschaft gestattet sein soll, nie und nimmer zu⸗ stimmen, da er die unbeschränkte Koalitionsfreiheit geradezu aufhebt. Das Verlangen des Abg. von Graefe, daß ein Unterschied im Lohne zwischen den gelernten und ungelernten Arbeitern gemacht werden oll, ist durchaus unberechtigt. Wenn 80 25 der Handwerker und Arbeiter in den Spandauer Militärbetrieben dem „Bund der Hand— werker“ angehörten, dann wäre Herr Pauli nicht aus dem Wahlkreise herausgewählt worden. Wie steht es mit der Affäre des Meisters Schilling? .

Generalleutnant Wandel Waz mit den Strafgeldern ge— schiebt, besagt die Lohnordnung. Danach fließen sie in die Darlehns⸗ und Unterstuͤtzungskasse für die Arbeiter. Ueber die Verwaltung und die Revision erteilt die „Darstellung der Arbeitsverhältnisse für die der Feldzeugmeisterei unterstellten Betriebe! genaue Auskunft. Die Gelder gehen also nicht in den Betriebefonds, sondern werden zum Besten der Arbeiter verwendet. Der Betriebs⸗ meister Schilling war bezichtigt worden, sich auf Kosten der Arbeiter unrechtmäßige Vorteile in Privatarbeiten ver⸗ schafft zu haben. Es hat eine eingehende Untersuchung und eine umfangreiche Zeugenvernehmung stattgefunden. Sie hat ergeben, daß die behaupteten Vorgänge zwei Jahre zurück liegen, 8 Falle waren angeführt, ein Beweis konnte nicht erbracht werden; nur in 2 Fällen blieb die Möglichkeit unerlaubter Arbeit von Werkzeugschlossern übrig. Aber ein Mitwissen Schillings war nicht sestzustellen. Auch weitere Anklagen gegen Schilling wegen Duldung der Verwendung minder⸗ wertigen Stahls usw. sind untersucht worden und sind einwandfrei als falsch und böswillig erwiesen worden. Es lag keine Veranlassung vor, gegen ihn irgendwie vorzugehen. ;

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.): Bei ruhiger Objektivität kommt man zur Ueberzeugung, daß die Militärverwaltung für ihre Angestellten das möglichste tut und es auch in Zukunft tun wird. Der Lohnfrage muß aber bei der Teurung vieler Lebensmittel immer große Aufmerksamkeit geschenlt werden. Die Löhne müssen sich immer den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen an⸗ passen. Man darf nicht ohne weiteres die Arbeiter der Staats⸗ betriebe mit denen der Privatindustrle vergleichen. Letzteres sind Erwerbsinstitute. Die Staatsbetriebe müssen deshalb eine Lohnpolitik auf mittlerer Grundlage treiben. Es ist aber eine Pflicht sozialer Fürsorge, daß alle Stände gleichmäßig behandelt werden und der Handwerkerstand nicht hinter dem Arbeiterstand zurückgesetzt wird. Der Handwerkerstand muß es bei seiner Vor⸗ bildung erwarten, daß bei einer Verbesserung der Lohnverhält— nisse auch er berücksichtigt wird. Rücksicht muß man auch darauf nehmen, daß die Betriebsarbeiter der Staatsbetriebe allmählich eine höhere Stelle als die Betriebsarbeiter der Industrie einnehmen. Sie haben sich eine große technische Fertigkeit inzwischen angeeignet. Das muß bei der Entlohnung berücksichtigt werden. Die Staatsbetriebe sollen Musterbetriebe sein, auch in bezug auf Wohlfahrtgeinrichtungen. Die Speisesäle und Bade⸗ anstalten in Spandau sind veraltet und befinden sich in keinem quten ute Darguf muß die Verwaltung ihre Aufmerksamkeit richten. Die Meistergehilfen leiden unter einer Zwitterstellung. Sie sollen die Meister vertreten und werden anderseits wieder wie Arbeiter behandelt. Sie wünschen, so wie, früher behandelt zu werden. Die Bautechniker wünschen etatsmäßig angestellt zu werden. Nach der Besoldungsordnung glauben sie beanspruchen zu dürfen, daß ihnen die voretatsmäßige Dienstzeit angerechnet wird. Die Aus⸗ führungen der Denkschrift über die Pensionskasse haben mich überzeugt, daß eine solche Kasse im Interesse der Arbeiter liegt, auch wenn er⸗ hebliche Beiträge zu zahlen sind. Diese Kasse ist die wünschens⸗ werteste Regelung. Die Staatswerkstätten sollen Musteranstalten im wahrsten Sinne des Wortes sein. Wir freuen uns, daß das auch die Militärverwaltung will. Aber die Arbeiter in Staatsbetrieben müssen auch bedenken, daß sie eine Vorzugsstellung einnehmen, und sie müssen sich bewußt bleiben, daß sie dem Staate dienen, daß sie dementsprechend auch Pflichten zu erfüllen haben. .

Abg. Büchner (Soz): Daß gegen den Meister Schilling eine Untersuchung eingeleitet ist, freut mich zu hören. Der Generalleutnant Wandel hat ie n n ig. die Verwendung der Strafgelder gegeben. Die Arbeiter haben aber darüber gar kein Mirbestimmungsrecht. Wir wünschen, daß die Arbeiter in Zukunft selbst darüber Auskunft er— halten, wie die Strafgelder verwandt worden sind.

Generalleutnant Wandel; Nach den Satzungen der Unter⸗ stützungskafse haben die Arbeiterausschüsse ein Mitbestimmungs—⸗ recht. Einzelne Mitglieder von ihnen müssen sich auch nach den persönlichen Verhältnissen der Betreffenden erkundigen. Es liegt also ein Mitbestimmungsrecht der Arbeiterausschüsse bei Gewährung von Unterstützungen vor. .

Damit schließt die Diskussioon. .

Die fortdauernden Ausgaben für, das Artillerie⸗ und Waffenwesen und für die technischen Institute werden bewilligt.

Die Beratung des Militäretats wird für heute abgebrochen.

Auf Vorschlag des Abg. Dr. Spahn Zentr. wird noch die Ergänzung des Etats der Schutzgebiete für 1913, wodurch die Moglichkeit geschaffen werden soll, die für die Schutzgebiete eröffneten Kredite je nach der Lage des Geldmarktes entweder dur ᷣ Schutzgebietsanleihen oder durch Reichsdarlehne zu ver⸗ wirklichen, ohne Debatte in erster Beratung erledigt und an die Budgetkommission verwiesen.

Schluß 71. Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr. Militäretat. de .,

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 172. Sitzung vom 22. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen in Verbindung mit einer Besprechung der Denkschrift über die Ausführung des Ansiedlungsgesetzes im Jahre 1912.

Referent Abg. Viereck erstattet ausführlichen Bericht über die Verhandlungen der Budgetkommission, der der Gesetzentwurf zur Vorberatung überwiesen worden war, und beantragt namens der Kommission die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs sowie die Annahme folgender Resolution:

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den überwiegend polnischen Tellen der östlichen Probinzen den deutschen Handels⸗ und Gewerbestand, namentlich in den Kleinstädten, wirtschaftlich zu stärken, ins besondere durch 1) beschleunigte Besiedlung der Umgebung der Städte mit deutschen Bauern und Arbeitern, 2) Förderung des Realkredits auch über die Grenze der Mündelsicherheit hinaus, 3) bessere Ausbildung der Gewerbetreibenden in den Fachkenntnissen, in der Berechnung und in der Buchführung, 4) Förderung des gewerblichen Genossenschaftswesens unter Ermöglichung des An⸗ schlusses vereinzelter Gewerbetreibenden, 5) Förderung der Seß⸗ haftmachung von Gewerbetreibenden in eigenen Wohnhaͤusern“. Aeber die Denkschrift, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, referiert

Berichterstatter Abg. von Wentzel-⸗Belenein; er bean⸗ tragt namens der Kommission, die Denkschrift nach Kenntnis⸗ nahme für erledigt zu erklären sowie folgende Resolution anzu⸗ nehmen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, Vorsorge dahin zu treffen, daß im Geschäftsvertehr der Königlichen An— siedlungskommission für Westpreußen und Posen, soweit die Provinz Posen in Betracht kommt, nicht einseitig die Raiffeisen⸗Organisation bevorzugt wird, sondern auch, besonders bei der Zwischenverwaltung der zur Auftellung erworbenen Güter, die anderen deutschen genossen⸗ schaftlichen Organisationen der Provinz entsprechend berücksichtigt werden“.

Abg. Winckler (kons. ): Meine Freunde werden den vor⸗ liegenden Gesetzentwurf einstimmig annehmen. Die Vorlage ist einer der beiden Gesetzentwürfe, die von der Regierung zur Stärkung des Deutschtums in den Ostmarken angekündigt worden sind. Bezüglich des Parzellierungsgesetzes ist uns im vorigen Jahre und auch in diesem Jahre mitgeteilt worden, daß die Vorbereitungen zu diesem schwierigen Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen seien. Wir ver⸗ kennen durchaus nicht diese Schwierigkeiten. Wir können die An⸗ siedlungspolitik nur billigen, wenn die Regierung mit der größten Sorgfalt vorgeht und von den betreffenden Behörden sich nach allen möglichen Richtungen über die Folgen informieren läßt. Wir werden dieser Frage die größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Wenn gesagt wird, in der Vergangenheit hätte viel geschehen können, um die Abbröckelung deutschen Besitzes zu verhindern, dann ist natur⸗ gemäße Folge, daß wir um so mehr dafür sorgen müssen, daß auf anderem Wege, und zwar durch Besitzhbefestigung dem entgegengetreten werden muß. Wir können uns der Tatsache nicht verschließen, daß seit dem Jahre 1886 eine erhebliche Minderung deutschen Besitzes in den beiden Provinzen eingetreten ist. Es muß also alles ge—⸗ schehen, was einer derartigen Abbröckelung deutschen Besitzes Einhalt gebieten kann. Ein Weg dazu ist die Besitzbefestigung, und der andere die Fortsetzung der Ansiedlung. In dieser Beziehung unter⸗ schreiben wir alles, was in der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt ist. Es ist erfreulich, aus der Denkschrift zu erfahren, daß das Angebot an geeigneten Grundstücken genügend ist, denn das nötige Land für die Fortsetzung der Ansiedlung muß geschaffen werden, soweit es möglich ist, durch freihändigen Kauf und, soweit dies nicht möglich ist, mit denjenigen Mitteln, die das Gesetz der Regklerung gewährt. In der Frage der Eateignung habe ich im Vorjahre den Standpunkt meiner Freunde klargelegt. Wie haben denselben bei⸗ behalten, es sind in diesem Jahre zum ersten Male Enteignungen vorgenommen worden, und zwar in vier Fällen. In der Kommission wurde gesagt, daß es zweifelhaft sei, ob gerade diese vier Güter in hohem Maße geeignet wären. Es wurde bedauert, daß nicht größere Güter ausgewählt wurden. Wir sind der Ansicht, daß die Regierung sich auf derartige Fälle nicht beschränken soll. Wir erkennen an, daß in dieser Beziehung eine gewisse Vorsicht nötig ist. Wir müssen abwarten, wie sich die einzelnen Fälle gestalten, be⸗ sonders in bezug auf die Preisfestsetzung. Aus den Mitteilungen der Regierung haben wir ersehen, daß das Angebot von Ansiedlungslustigen auch jetzt in reichem Maße vorhanden ist. Was nun die deutschen Rückwanderer betrifft, so liegt es ja sehr nahe, daß die Deutschen, die früher in Rußland angesiedelt worden sind, nach der Heimat zurück⸗ kehren wollen, und daß ihnen dort Gelegenheit geboten wird, deutschen Boden zu erwerben. Auf der anderen Seite muß großes Gewicht darauf gelegt werden, daß nur das beste Ansiedlungs material ausgewählt wird. Soweit das nicht bei diesen Rückwanderern vor⸗ handen ist, muß dringend gewünscht werden, daß aut andere An⸗ gehörige Preußens und Deutschlands in erster Linie Rücksicht ge⸗ nommen wird. Wenn gesagt wird, daß es besonders wünschenswert wäre, gerade aus den Familien der Ansiedler heraus wieder neue Ansiedler anzusetzen, so erkennen wir diesen Grund durchaus an. Denn das sind Leute, die eine gewisse Kenntnis des Bodens und der sonstigen Verhältnisse mitbringen. Aber auf der anderen Seite wird auch hier die Regterung berücksichtigen müssen, daß nach einer anderen Richtung hin nicht Gefahr entsteht, daß nicht etwa die Ansiedlungen selber mobilistert werden, und daß nicht die Anstedler selbst größere Ansiedlungsgüter erwerben und nachher wieder verkaufen. Wenn das die Folge sein sollte, so wäre das bedauerlich. Es ist also nötig, daß die Regierung auch diese Frage mit der größten Sorgfalt behandelt. In der Kommission ist man auch auf den schon früher hier borge⸗ brachten Wunsch zurückgekommen nach einer Massierung der Ansiedler in denjenigen Teilen, wo das Ansiedlungswerk besonders gute Früchte getragen hat, die Leute also da anzusetzen, wo schon viele Ansiedler vorhanden sind. Ganz besonders prosperieren deswegen ja auch die Ansiedler im Kreise Gnesen. Dem Antrage der Kommission stunmen wir in vollem Umfange bei. Wenn die Regierung so vorgeht, dann wird es möglich sein, für die Zukunft mancherlei Unzutraglichkeiten abzu⸗ stellen. Wir bringen gerade der Förderung des Realkredite in den Städten der Provinz großes Interesse entgegen. Ich freue mich, daß die Re⸗ gierung diefe Wünsche als durchaus berechtigt anerkannt, und ein Vor⸗ gehen nach dieser Richtung versprochen hat. Für zweckentsprechend balten wir denn auch eine schleunige Besiedlung der Umgegend der Städte mit deutschen Bauern. Wir haben ja Urteile gehört, daß ge⸗ rade der blühende Zustand mancher Stadt guf das Vorhandensein solcher Ansiedler zurückzuführen ist. Ein solches Vorgehen würde also mit den Wünschen der gewerblichen Kreise in der Provinz Hand in Hand gehen. Als Hauptsache sehen wir die Förderung der Inter⸗ essen der ganjen Bevölkerung an. Deshalb können wir es auch der Staatsregierung überlassen, welche Schritte sie im einzelnen für notwendig hält. Ueber das, was geschehen ist, können wir uns später ja Auskunft geben lassen. Allerdings, das möchte ich hier zum Aus⸗ druck bringen, muß hierbei ohne Schwanken und ohne Wanken vor⸗ gegangen werden, ohne Hätten und ohne Nadelstiche. Wir verlangen eine feste, ruhige und stetige Politik.

Abg. Dr. Zimmer (Zentr.): Der Standpunkt meiner politi⸗ schen Freunde ist von dieser Stelle aus schon so oft erörtert worden, daß ich nicht darauf zurückzukommen hrauche. Ich kann nur noch einmal hervorheben, daß wir den jetzigen Antrag einmütig ablehnen