werden. Wenn uns etwas in der ommission uns

Dor, daß der deutsche Besitz gegenüber dem Jabren ständig zurückgegangen ist. Man ha

üickgarg noch schlimmer gewesen wäre, wenn wir das

gesetz nicht gehabt binzuweisen, daß, volnische Grundbesitz standig zurückgegan sonders wird durch diese Politik

geschädigt. Das Gesetz hat auch nicht Krelse immer mehr polonisiert werden. hat, sieht man an der Stadt Lissa.

polnischen Laden. der Stadt verdrängt. haben. Die polnische ging in die Städte. Man will den deut sche sördern. Diesem Gedanten könnte man ja was hier vorgeschlagen wird, müssen wir er ja um ein Ausnahmegesetz handelt. Daß stand weit hinter dem polnischen in den St

hätten. Ich brauche

bewegt sich in Widersprüchen.

die an der Ostgrenze Im Reiche wird ein durch eine Anleihe zu belasten und Fahiern nicht zu schädigen, hier werden Mill Anleihe den Geldmarkt unbedingt belasten mit auf einmal angefordert werden. gehalten, es handle sich hier um Das kann ich nicht zugeben, denn die Ver ist eine zu i

Wehrbeitra

Polen mit den neuen Maßnah o werden sie in andere Provinzen ziehen, und hin mit Ihren Maßtznahmen folgen müssen.

das fortsetzen können? Von 245 katholischen acht Ansiedlungsverträge geschlossen worden.

daß durch Verhandlungen mit den geistlichen keit geschaffen wird, im laufenden Jahre noch siedeln. In den Zeitungen war zu lefen, daß

eigneten Gütern Entschädigungen gezahlt wurden, die hinter dem von den Besitzern gezahlten Kaufpreis weit zurückblieben. Aus gehandelt haben.

Falle soll es sich um 90 000 bedeutete das eine reine Vermögene kon fiskalio dem Bezirksausschuß und Diese darf auf die Bezirksausschüsse keinen Einfluß ausüben. Gesetz einen Anhalt dafür bietet, daß dieser Weise vorgenommen werden kann, Vermögenskonfiskation ausgesprochen wird, Gesetz abgeändert werden, um solche 8 Der Hinweis auf den geordneten Rechtsweg trösten, denn die Anruf Weiterungen verknüpft. wandsfreie bezeichnen. Se Abg. Glatzel (nl): erkläre ich, daß wir dieser Vorlage dings möchten wir uns nicht darauf f der Begründung der Vorlage heißt, daß zwecken angeforderten 75 Millionen werden. Jedenfalls sind wir der U käufen diese Summe l zwecke später wieder neue werden meine politischen Mittel zu bewilligen. Ich möchte dem man mit dem Ankauf von zurzeit eine günstige — zu befürchten ist, baß diese sebr bald wieder wird auch der polnische Großgrundbesitz der Frage nähertreten, ob es nicht ratfan Hochkonjunktur Auch wir ämter für Einfluß Der Vor

Mitiel angefordert

günstige

Erachtens erst eine daß die deutschen ist unrichtig, da und mehr im S muß ich Großgrund

meine F

105 bis 110 0½ Bevölkerung ka auch mit den zuweisen, stellung de beitragen. bestehende

auch von den Ansiedlun Dem Ans

.

don

g hervorrufen müßte. Der Abg. von Tramp⸗ ciynski hat gemeint, daß alle Moral durch unsere Polenpolitik über Er hat von einem Schandpfahl des

g gesprochen.

den Haufen geworfen würde.

preußischen Staates gesprochen. Diese Sprache . aber sie ist maßvoll gegen das,

ochen in der

Es wird gesprochen von einer Schur kenbande, die eigentlich zu jedem Verbrechen fähig fei. haben neulich die Aufmerkfamkeit der Kulturwelt in einigen polnischen Schulen herrschen sollen,

fest, daß alle derartigen Angriffe des Beweises der Wahrheit be⸗

te ln n den Qstmarken auch von den Freunden dieser Politik anerkannt.

um die

Regierungsseitig w werbende und k

Ich kann nur wünschen, Behörden die Möglich⸗

ind der Regierung einen Vorwurf zu machen- selbständig zu fassenden Entschließungen der

eine Entschädigung in daß

Härten

nrufung der Gerichte ist mit Umständen und Die Polenpolitik können wir als keine ein⸗ ist eine ungerechte Politik, die meine politischen Freunde unter keinen Umständen unterstützen werden. m Namen meiner politischen Freunde zustimmen

Mark auch wirklich ausreichen ᷣ berzeugung, daß bei keineswegs genügen wird. Wenn

Freunde selbstverstndlich bereit sein, diese h Wunsche Ausdruck Besitzungen möglichst schnell vorgeht, da Verkaufskonsunktur in den Ostmarken besteht und

ter Zeit so unerhörte t des Hauses gerichtet worden, l energisch entgegenzutreten?

was uns in den letzten polnischen Presse entgegengeschseudert worden ist. von einer Gesellschaft, Sie zu den Polen)

Darin Lestärken fonnte, so waren es die vorgelegten Statistiken.

gen ist. Ganz

del Aber

n Handel in Stad beitreten. itgegentreten,

der deutsche Gewerbe

Milliarde ge

ssen,

zin

Sie werden ihnen dort⸗ Wie lange werden Sie Bewerhern sind nur mit

mehr Katholiken anzu⸗ für zwet von den ent—

In dem einen Träfe das zu, so

n. Es liegt mir fern,

Wenn aber das gewissermaßen eine dann muß eben dag zu vermeiden.

kann die Leute nicht

werden. Aller⸗ estlegen, wie es in die zu Ansiedlungs⸗

großen An⸗ für Ansiedlungs⸗ werden sollten, dann

geben, daß

zurückgeht. aus diesem ü

agung werden In die werden.

2 /

Ich bin

Ruhe erer Ost⸗-

gentlich darauf eren Vorlagen, Es sind aber inner⸗ Angriffe

Politik, die Er hat von

einer

ist gewiß fehr ver=

auf die Zustände, die gelenkt. Ich stelle

Daraus ging her⸗ polnischen in den letzten t eingewendet, daß diefer Ansiedlungs⸗ ra demgegenüber nur darauf bevor wir diese Politit inaugurierten, der be⸗ der deutsche Großgrundbefitz verhindern können, daß die

Wie das Gesetz gewirkt Dort gab es früher keinen Heute sind die deutschen Geschãfte fast ganz aus Es ist so gekommen, wie wir vorausgesagt Bevölkerung, die man dom Lande verdrängte, dem,

da es sich

zurücksteht, wird Die ganze Politik Im Reiche wird eine fordert zum Schutze auch der Ostgrenze, hier werden Millionen gefordert den Zündstoff häufen und die Grenze schwäͤchen. g verlangt, um den Geldmarkt nicht Besitzer von Staatg⸗ ionen verlangt, die als wenn sie auch nicht urde uns entgegen⸗ ulturelle Aufgaben. sung dieser Anlagen i su geringe, und wie es mit den kulturellen Aufgaben be— schaffen ist, haben wir in der Kommission gehört. Wenn Sie die men aus den Städten verdrängen,

dankenswerter langem klar,

vor 100

Napoleon eine

daß der damit sie diesen der letzte Rest d nicht 1è Vorg bei den Polen u

der Kulturwelt mal Debet Man wird

— denn P befinden sie sich

einen so verlott Werk, das den

Das waren

damals keine er den Polen), in der Lage Staat zu

bei den Polen Allerdings hat

danken es heute hat, sich in den

die damaligen geworden, der ist, ein Staat Ihnen die Frei

uns, dann würde strafen verurteilt zu einer solchen

Bauern sind Ihnen nicht weiß,

zum daß

nischen Landesteile cbenbürtigen Gli Vergleichen Sie d

hat.

150 ihre Antrag

nur ganze ist dort ist ein

gegen die Enteign dem preußischen er die Enteignung

gelegenheiten.

nicht

Eine solche as Zentrum emp söhnlichkeit. Diese

wiederholen k

ande handelt und durch die großpolni Daß die Sprache,

wissen wir kein ar gegen dieses unkat die polnischen Blät urteilen wie wir.“ elnen besonderen Kosten gesagt, in polnische Kassen, Eingehen darauf Haß und Verachtu

hängen, aber dabei

derartige Ausschreit nur zu sehr geeign Diese Aeußerungen

Sehr richtig! Abg. Ich halie es für au katholischen Kirche

lichen Gewandes in gestellt wird. Wir samkeit der

Katholiken führen. Regierung empfehlen Bestehen zweier Pri nationalem Geiste

richten, diese Semin

Regierung keine Möglichkeit, im Aber die Regierung handlungen mit der

darauf aufmerksam

daß ein Teil der

in den Dienst Unter der polnischen

aufgehetzt würden. die Hetzer. (Zwische

Das sind Zwischenru

Weise abgedruckt. proben vorlesen. In dem Artikel steht u. daß die Bande der deutschen Bevölkerung zusammensetzt. So Jahren gegen Preußentum genau so übermütig und großmäulig wie jetzt. das Preußenkum im Jahre L306 ͤ

dieses Preußentums

ange sind, auf die Sie immer des Praͤsidenten),

und zuerst einmal prü reußen diese Landesteile

alten polnischen Reich.

auch ein

Staat zu gründen, wären Zustaͤnde, und sie sind in noch immer ein Staat

der Freiheit, denn in

geworden seien, was kulturelle und materielle Hebung, die

Polen und in Galizien, das ist ein Unterse Ueberzeugen Sie sich aus einer Eisenbahn Staat für Verkehr, Kultur Die Tätigkeit der

preußische Enteignung beschwert und Minister des Innern

Beileid aus wegen diesen Beschluß, ich sehe in ihm eine Der Drelbund ist für

t so groß sein, es sich herauznehmen, sich so in unsere A Einmischung

önnen. . so große nationale Bedeutung bei?

licherweise auch von Boykotts einer katholischen K „Das wollen nun treue

Die ganze großpolnische bon dem katholischen Klerus. (Abg. Korfan

Regierung auf diese einer bedauerlichen Benachteilig

; erzogen wird. ist eine Folge des F verständlsch keine Rede

Wir führen den Kamp

därfen. Einer der stärkften Angriffe Pat i Zeitung gestanden.

Die Schlesische

Napoleon

bei

blutige Niederlage erhalten hat, k Sie erreichte ei

keine Grenze.

Preußenkönig seine eigene Ehefrau

um Gnade anflehte.

Polen) nicht selbst . Pfui! nd Sozialdemokraten wenn Sie sich berufen. Kredit Pole

der

heute?

erten Staat gegeben ha

polnischen Staat schildert, heißt es u. polnischen Bauern für die geringsten Fehler wurden, und daß fie die ärgsten

. Nun weiß ich, freulichen waren, aber

abgehoben von den Zuständen im polnischen Reich daß, wenn gewesen gründen?

Polen selbstä wären, (Große Unruhe und Sozialdemokraten.

Dienst des Ganzen zu

Sie nie in der

heit der Agitation n Sie jeden Tag zu H werden. ; die einen Um Und wenn S Ihr

Sie durch Sie sind; Sie der n hat angedeihen lassen edern., des preußischen och die Zustände in Preu

Von dem Fonds für Kronen für ruthenische Gleichberechtigung.

angenommen worden besagt Polen im preuß das

ung der

zugelassen hat. der

wenn er dazu

fiehlt gegen die Politik hat so Fiasko Warum messen wir

weil wir in der Unterw sche Agitation eine Gefa

die Sie führen, vielfach maßlos anerkannt.

der „Germania“

irche durch die P ideres Mittel als den

ter Anläßlich eines Aufrufs

„Veteranen fonds hatte die sie verbitte sich einen so nichtswürdigen Eingriff „Germania“:

und darauf sagt die oder ng

eine Widerlegung ist nicht nötig, es ungen des radikalen P 1et sind, die Polen der Germania“ Agitation wird zu ei Korfanty, ßerordentlich bedauerlich,

den Dienst einer gehässig

Ich kann Polenfresser sich

verhalten.

grotze Unruhe, Sie immer Es scheint mir an der

Angenommen,

2

einen Staat

1 Teil des preußischen Adels Hardenbergschen Gesetzgebung Widerstand entgegengesetzt. Aber wir dem preußischen König, daß

Hoffentlich kommen Gesetzgebung, Lebens herbeiführen wird. Sprache führen würden, würden Sie Sie geworden sind, sind Sie Einer Ihrer Leute hat gesagt, der größte Wohl! sei Friedrich Wilhelm III. gewese

durch den preußischen St

Ihren eigenen Fleif

— und Wohlfahrt at. Polen in Galizien beschränkt Ruthenen zu unterdrücken, von Freiheit ist Polen dort die ruthenische Sprache kaum einen Begriff.

von 59 000 Kronen,

Im

Er spricht den Anwendung. der Enteignung?.

muß mit Energie

ich danke Ihnen für

Zeitung hat denselben „Für uns ist es aus dem Abschaum

4.

hat sich Damals war

Jena und Lluerstädt di

das Gefühl haben, .

auf das Neitgef

npolitik gegenüberzustell

fen müssen, in welchem Zustand und in welchem Zustande ; Der Zustand der volnischen Landesteile, sie an Preußen kamen, war enisetzlich.

Nan daß es

kann sagen, t. — 1

In einem daß

a.

sie haben sich geblieben wäre, wie den stürmische Glocke des

ndig

der Stei er den Adel gezwung stellen. Den preußisch Lage gewesen. So wal

Preußen Glieder eines Staates der Freiheit und Gerechtigkeit keinem anderen Lande wärde J die Fre gelassen werden, Wenn Sie in England eine solche Spra

wie che führen würden, wie underttausenden von Gel wir auch noch einm

schwung unseres öffentlichen ie in Frankreich eine solche Was

e Freiheit einbüßen.

aat geworde

n. Machen Sie ur

preußische Staat den po

er diese Landesteile zu

Staates gemacht ha ßen mit denen in Ru hied karte, ganz anderes

da keine Rede. Wie di

unterdrücken, davon hat man ; Privatschulen in Galizien, werden etwa 49 809 Kronen für polnische un

Schulen gegeben. galizischen

Ter fich

6

Landta über

ischen Landtag und sprich größe Bedauern aus, Polen herzliche

ngelegenheiten zu mischen

Weil es sich um Grenz ühlung hr für unser Land sehen

„Gazetta Polska“ in

„Gin näheres solcher Aussprüů che von genügt, sie niedriger zu

kann niemand das Gefühl unterdrücken, daß

olentums in der Presse

selbßst ins Unrecht zu setzen? erleichtern mir meine Aufgabe.

nem großen Teil getragen ty: Daz ist nicht neu!) diese Bestätigung. wenn die Autorität der

weingesetzt und ausgefplelt wird gegen die Autorität des Staates Widerspruch im Zentrum), wen

n die Autorität des geist⸗ en antinationalen Politik

haben ein lebhaftes Interesse daran, die Aufmerk⸗

1. Ich sehe die Quelle esterseminare, in denen

davon sein, an die zu schließen. Nach d Aufsichtsweg sollte sich doch

Kurte anknüpfen machen könnte, katholischen

einer antideutschen

gare

wäre, wenn sie

nruf bei den Polen: fe, durch die Sie nicht mi

fragen, müßte daß es Geistlichkeit . Politik I Bevölkerung gibt es Elemente, Zusammenleben möglich

Zustände zu lenken, die vielfach auch zu eiligung der lirchlichen Interessen der deutschen Dies sind Zustände, die wir r

der Aufmerksamkeit ber

. alle diese Uebel in dem er Die Errichtung der Priesterseminare riedens nach dem Kulturtampfe.

junge Klerus in anti—

Es kann selbst⸗

Regierung die Bitte zu

em Gesetz hat auch die dagegen einzuscheeiten. ob sie nicht Ver— und die Kurie nicht angängig ist,

in dieser Weise gestellt wird. mit denen ein

nicht dauernd von Ihnen Linzig und allein Sie sind ja der Hetzer

gegen auch nicht dag Haus,

der polaischen Graudenzer

Ihnen daher einige Stich⸗

auch das Preußentum Als aber

annte die Feigheit nen solchen Grad, zu Napoleon schickte, Dem Preußentum war damals es Schamgefühls verloren gegangen.

R Ich weiß ob Sie (zu den

das rusen müssen (Widerspruch Pfuirufe, Glocke

Zeit zu sein, ein⸗

französischen

gemartert und verprügelt Mißhandlungen zu erdulden hatten. die Zustände des Bauern sfandes und der Arbeiter in dem daß die Zustände in Preußen bedeutend Glauben Sie Gu Sie

preußischen Zwischenrufe Präsidenten.)

hier. bei

äter der polnischen 41 009 Ackernahrungen Eigentum überlassen worden. z und Ihre Arbeit sind es geworden durch die

ssisch j wie Tag und Nacht. daß der preußische i geleistet sich darauf, die

Das

. die Der Landtag protestiert

5 9 5

Ich bedaure Einmischung in unsere An— Deutichland und auch für die Donaumonarchie bei der heutigen polttischen Situation ein Segen, aber die Sympathie für den Dreibund würde in manchen Keeisen führen sollte, daß die Herren

zurückgewiesen werden. Polen Entgegenkommen und Ver gemacht, daß wir sie nicht denn überhaupt unfer'r

dieser Grenzlande

ist, wird erfceu— Anläßlich eines olen sagt die, Germania“: Söhne der katholischen Kirche sein. Aufruf der Oe holische Verhalten der Polen; wir erw das Verhalten dieser Kath

Dagegen ffentlichkeit arten, daß oliken ebenso ver zu einer Sammlung für

Die

anerkennen

sondern einzig und allein sich selfst treffen. des Abg. Zimmer tann ich nicht Ansiedler hohe Summen verloren‘ h schwache Elemente, die diesem waren. Wenn der Ab

besitz ein Gegner der widersprechen. Sicher

gibt, die von der innere

der größte Teil meiner

Kolonisation und

keine

Abg. 3

Ausf

fp 1j hrunnn Qin seit 1 der

das 6. den n ein) en. Ap

Gegner der .

esizes werden

tion finden. FJ

gliche Ver in fung d

unsere Bergmen Ansiedlung Ion

ist aber trotz dem en

alle wohlgesinnten M. nsche gegen das Enteignungsgesck Widersyr Wenn Abg. Zimmer ein Gegner ves Entelgub en gesetzes ist, so ist das seine eigene Sache, aber oh es taktisch . richtig war, die Gegner als die alleinigen wohlgesinnten YHensch . bezeichnen, das muß ich seinem eigenen Urteil überias¶ Wir legen der politischen Lage der Ostmarken eine so große Bedeutum bei, weil wir wissen, daß die kirchliche Versorgung der deuts Katholiken vielfach zu wünschen übrig läßt. enn Sie dar i klagen, daß keine katholischen Ansiedler angesetzt werden, so kann . ö das nachfühlen und gebe Ihnen in einem gewissen lin m echt. in Ostmarken ansetzen, wenn wir wüßten, daß ibnen genügende .

1rch

hätten

ühl erhoben. Wenn der

en. hat

als nie

die Wir würden in größerem Maße katholische Ansiedler liche Versorgung zuteil werden würde.

der Line ebjektive Stellung

im Interesse der deutschen Katholiken. Wir verlangen niht bom. polnisch - katholischen Klerus, daß er. germanisieren wirkt, wir verlangen aber eine objektive Haltung in diese außerordentlich schweren Kämpfen. Meine Freunde hoffen, daß he. uns schon so oft versprochene Parzellterungegesetz nun endlich in nächsten Jahre vorgelegt wird. Seit 1908 wenden über das GHes Erwägungen angeftellt, und bis jetzt ist man noch nicht zu einem ih schluß gekommen. Wir wünschen nicht, daß das Ansiedlungswerkt fil. gelegt wird und daß man in der Schnelligkeit nachläßt. Wir sind der n. sicht, daß das Deutschtum auch weiterhin energisch gestarkt werden mu da ein starkes D eutschtum in der Ostmark die beste Waffe für diesen Landesteil ist. Wir haben die Regierung in ihrer Politik bishe unterstützt und werden dies auch weiter tun; . sammen das leisten, was das Deutschtum verlangt.

Abg. Kindler GFortschr. Volksp.): lage ist ein Beweis dafür, daß eine innere Kolonisation notwendig ist. Sie ist nicht nur für Westpreußen und Posen non Indern für die ganze Monarchie. Aber wir wenden uns mit all Entschiedenheit gegen eine Aue nahmegesetzgebung. Wir sind der An. sicht, daß man nicht ohne Zertrümmerung des Großgrundbesitzes in den Ostmarken kultivieren kann. Die Behauptung, die Probinzen Posen und Westpreußen seien ganz, besenders zum Großbetriebe ge. eignet, ist unherechtigt. Die Statistik hat längst nachgewiesen. daß der lleine Betrieb in diesen Gegenden bedeutend rentabler ist. Die Verwaltung wird nicht in wünschenswertem Maße kaufmãnnisch geführt, auch ich muß die Schwerfälligkeit beim Ankauf von Gütem bemängeln. Die Handhabung des Enteignungsgesetzes entsprlcht nicht ganz dem Gesetze. Wenn man ein Grundstück enteignet, dann soll man auch den vollen Kaufpreis zahlen. Anerkannt wird all gemein, daß durch die Tätigkeit der Ansiedlungskommission eine Preie⸗ steigerung eingetreten ist. Es sind das Uebelstände, die von uns alt Folgen des Gesetzes borausgesagt wurden und auch jetzt von den An, hängern eingesehen werden. Die Kreiepertcetung in Posen ist auch s ein Aus nahnmiege etz. Sie müßte dahin geändert werden, daß nicht allein

die Rittergutsbesitzer vertreten sind. Es wird über den Rückgang den deutschen Gewerbes geklagt. Dazu hat die Ansiedlungspolitik beigetragen, indem sie den Abbruch der bestehenden Geschäfts verbindungen zwischen en deutschen und Polntschen Gewerbetreibenden herbeigeführt hat. Alles, was in dem Antrag Vlereck verlangt wird, liegt auf dem Gebiet unserer Bestrebungen; aber wir konnten demselben nicht zu timmen, weil Aus nahme bestimmungen geschaffen werden follen. Deshalb haben wir den Antrag des Zentrums wieder aufgenommen wonach die Worte „in den überwiegend polnischen Teilen der st⸗ lichen Provinzen“ gestrichen werden sollen. Meine Fraktion ist geteilter Meinung, wie weit man dem Antrag zustimmen kann. Ich bedaure, daß der Minister einen weiteren Ausbau der Sst markengesetze durch das Parzelle rungegesetz zugesagt hat. Bedaner—⸗ lich ist die rigorose Handhabung det Gesetzes in bezug auf die Erteilung der Bauerlaubnis. Ein polnischer Besitzer mußte inen bereits angefangenen Bau wieder abreißen, da ihm Pie Ansiedlungsgenehmigung verweigert wurde. Dadurch wurde der Mann 1Iuiniert, und auch die betreffenden Handwerker wurden geschädigt. Eine solche Handhabung des Gesetzes muß zur Fanatisierung sonst Fried liebender führen. Wir können die, Neuanwendung Von der Gnt— ignungsbefugnis nicht billigen. Wir glauben, daß die Vorlage das Deutschtum schädigen wird. Wir verurteilen allerdings auch den Boykott der Polen gegen die dentsche Bevölkerung. Sie follten dabei bedenken, daß zahlreiche Deutsche auch auf dem Standpunkt stehen, daß die Enteignung ungerecht ist. Die Ansiedlungstaͤtigkeit und die Starkung des Dentschtums kann auch ohne Ausnahmegefetze erfolgen. Wenn wir gegen die Vorlage Stellung nehmen, dann haben wir der Stärkung des Deutschtums einen größeren Dienst erwiesen, als es die Förderer des Ausnahmegesetzes tun.

in diesem Kampf einnimmt, fcho

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von ung erwartet und

. Die Begründung der

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dringend

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Minister

Min für Landwirtschaft, Domänen Dr. Freih

err von Schorlemer:

. Meine Herren! Sie werden in Rücksicht auf die Ausführungen, die ich bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs und bet seiner Be⸗ ratung in der Kommission dieses hohen Hauses machen konnte, von mir nicht verlangen und erwarten, daß ich mich auch heute wiederum im allgemeinen über die Grundzüge unserer Polen⸗ und Ansiedlunge politik aussprechen und die derselben gemachten Vorwürfe zu wider⸗ legen suche. Nur gegenüber dem Herrn Abgeordneten Zimmer, der die Behauptung aufgestellt hat, daß die Ansiedlungspolitik der preußischen Staats reglerung dauernd elne Politik der Widersprůüche gewesen sei (sehr richtig! bei den Polen), möchte ich doch die Bitte aus⸗ sprechen, den Beweis für diese Behauptung anzutreten. (Sehr gut! bei den Freikonservativen.) Ich glaube, daß die Daltung der Königlichen Staatsregierung und auch der landwirtschaftlichen Verwaltung seit der Zeit, wo ich an ihrer Spitze stehe, den Beweis dafür erbracht hat, daß die Königliche Staatzreglerung in der Ansiedlung ein kräftiges und notwendiges Mittel zur Förderung des Deutschtums erblickt und daß sie auch nicht die Absicht hat, eine Abschwächung in der Aus— übung der ihr in dieser Beziehung gegebenen gesetzlichen Befugnisse eintreten zu lassen.

Meine Herren, die einzelnen Redner, die heute für und gegen den jetzt zur Beratung stehenden Gesetzentwurf gesprochen haben, haben zum Tell Gegenstände und Fragen berührt, die meine Verwaltung nicht betreffen. Das gilt insbesondere auch von den Ausführungen, die Herr Abg. von Kardorff über die Haltung und das politische Eingreifen der polnischen Geistlichleit gemacht hat.

und Forsten

(Schluß in der Zweiten Beilage.) .

Wir wünschen einen Klern

wir werden mit ihr u.

M 6.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Ich möchte nur insoweit darauf zurückkommen, als auch ich die leider fest· stehende Tatsache bestätigen muß, daß nach den mir gewordenen Mit⸗ teilungen und auch nach den seitens der Anstedlungskommission gemachten Erfahrungen nicht bestritten werden kann, daß die polnische Geistlichkeit sich nicht darauf beschränkt, die polnischen Angehörigen der katholischen Kirche in ihren nationalen Empfindungen gegenüber dem Deutschtum dauernd in Erregung zu halten (hört, hört! bei den Frelkonservativen), sondern daß sie auch, wo ihr Gelegenheit geboten ist, dazu übergeht, den deutschen katholischen Klerus in seiner Wirksamkeit und besonders da, wo er im deutschnationalen Sinne zu wirken bestrebt ist, nach Möglichkeit zu beschränken. (Lebhaftes hört! hört! rechts.)

Meine Herren, dieser Tatsache müssen wir offen ins Auge sehen, und Sie werden in ihr auch eine Begründung des Verhaltens der Ansiedlungskommission finden, die zu ihrem und zum Bedauern der Staatsregierung gerade mit Rücksicht auf die Haltung der niederen polnischen Geistlichkeit nicht in der Lage gewesen ist, die Wünsche der katholischen Ansiedler in dem Maße zu erfüllen, wie es unter anderen Umständen möglich gewesen wäre. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe in der Kommission andererselts berefts darauf hinweisen können — und auch die Denkschrift über die Tätigkeit der Ansiedlungs⸗ kommission gibt darüber Aufschluß — daß die Annahme berechtigt erscheint, daß es voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres gelingen wird, über die seel sorgerische Versorgung kathollscher Ansiedler auf den drei in der Denkschrift genannten Gütern Kolaczkowo, Wözemborz und Zydowo im Kreise Wreschen elne Einigung herbeizuführen, und daß in diesem Falle auch die Besiedelung dieser Gäter mit deutschen katholischen Ansiedlern in Aussicht genommen ist.

Nun hat sich Herr Abg. Zimmer bei der Kritik der Ansiedelungs⸗ politik insbesondere darauf berufen, daß eine ungenügende Verzinsung des in die Ansiedelung gesteckten staatlichen Kapitals vorliege. Auch darüber ist in der Kommissiontzverhandlung schon eingehend gesprochen, und meines Wissens ist auch heute diese Behauptung des Herrn Abg. Zimmer von einem der Herren Vorredner schon widerlegt worden. Ich selbst möchte nur noch darauf hinweisen, daß bei der Frage der Wirkung und des Erfolges der Ansiedelungstätigkeit nicht allein die Rente resp. die Verzinsung entscheidend sein kann, die der Staat aus dem angelegten Kapital erhält, sondern es sind schließlich doch auch und nicht in letzter Linie die wirtschaftlichen und nationalen Vorteile maßgebend und ausschlaggebend (sehr richtig! rechts — Lachen bei den Polen), ganzabgesehen von dem Umstande, daß mit der Ansetz ung bäuerlicher Besitzer in vielen Fällen auch eine nicht unbeträchtliche Erhöhung des Steueraufkommens für den Staat und damit auch eine Erhöhung der dem Staate aus seiner Anlage erwachsenden Verzinsung verbunden ist. (Sehr richtig! rechte.) e,, .

Ben int unter Vewängel̃ng des Eischges ber kieherizen An siedelungetätlgkelt auf den Verlust hingewiesen worden, die die deutsche Hand seit dem Jahre 1896 erlitten hat, und auf bie Tatsache, daß bis zum Jahre 1886, das heißt bis zu dem Zeitpunkte, wo die Tätigkeit der Ansiedelungskommission einsetzte, der polnische Besitz dauernd im Rückgang gewesen wäre. (Zuruf bei den Polen: Rapid, nicht nur dauernd!) Ich will das alles ohne weiteres zugeben. Aber es darf dabei nicht vergessen werden, daß erst seit den 80er Jahren der große wirtschaftliche Aufschwung, von dem auch die polnischen Güter, sowohl die bäuerlichen wie die größeren, profitiert haben, datiert! Es lag deshalb in der Natur der Dinge und wäre zweifelloß auch eingetreten —, ohne Ein— greifen der Ansiedelungekommission, ohne deren jetzt beinahe 30 jährige Tätigkeit, daß infolge des wirtschaftlichen Aufschwunges, infolge der Erhöhung der Güterpreise und der Einnahmen aus den Gütern und gewiß auch infolge der größeren Stärkung des polnischen Besitzes in selnen Einnahmen, der deutsche Besitz mobil geworden und zum weit- aus größten Teil in polnische Hände übergegangen sein würde. Gewiß haben die Deutschen in der Provinz Posen in den letzten Jahrzehnten erheblich höhere Einnahmen erzielt, sie haben aber auch erheblich höhere Preise für ihre Güter angeboten bekommen, und auf der anderen Seite haben die polnischen Gutsbesitzer, worüber man sich im allgemeinen ja nur freuen kann, auch von der wirtschaftlichen Konjunktur profitiert; sie haben erheblich besser wirtschaften und sparen gelernt, und diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß auch die Polen in den Stand gesetzt worden sind, mit erheblich größeren Mitteln für die Vermehrung ihres Grundbesitzes und für den Ankauf deutschen Besitzes einzutreten. Alle diese Momente erklären es, daß eine Mobilisiernng des Besitzes in den Provinzen Posen und West⸗ preußen eintreten mußte, die ein charakteristisches Merkmal des ganzen Ostens in den letzten Jahrzehnten geworden ist, und die auch ein⸗ getreten sein würde ohne die Tätigkeit der Ansiedelungskommission. Ohne die Tätigkeit der Ansiedelungskommission würden wir zweifellos schon jetzt das Schlußergebnis gehabt haben, daß noch viel mehr deutscher Besitz in polnische Hände übergegangen wäre, als es jetzt tatsächlich der Fall gewesen ist, und wie eg durch die Tätigkeit der

Ansiedelungskommission verhindert worden ist. (Sehr wahr! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Gegenüber dem Pessimismus, der sich vielleicht weniger heute in diesem hohen Hause, aber immer noch in einem großen Teile der deut⸗ schen Presse geltend macht, möchte ich zum Troste doch eine Zusammen⸗ stellung erwähnen, die erst kürzlich von dem Oberpräsidenten der Provinz Posen vorgelegt worden ist. Wenn ich, was wohl richtig sein dürfte, zu den Bauern in den Probinzen Posen und Westpreußen alle diejenigen rechne, welche einen Besitz unter 190 ha ihr eigen nennen, so kommen für die Probinz Posen im ganzen 838 926 Bauern

in Betracht. Von diesen Bauern sind 41 239 Deutsche und 47687

polen. Also überwiegen bei den Bauern die Polen, was Bauern— stellen angeht, nur noch um etwa 6000. Es ist dabel nun die Tat- sache interessant, daß von dem Besitz in der Größe von 20 bis 100 ha schon 8508 Stellen in deutschem und nur noch 5718 Stellen in pol · nischem Besitze sind. Ebenso ergibt eine weitere Nachweisung, die

3weite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

Berlin, Mittwoch, den 23 April

Besitzgröße von 100 bis 200 ha sind 287 Güter in deutschem und nur 171 Stellen in polnischem Besitz; ebenso überwiegt bei der Be⸗ sitzgröße über 500 ha der deutsche mit 240 gegenüber dem polnischen mit 222 Gütern. Nur in der mittleren Größe von 201 bis 500 ha sind 276 deutsche und 251 polnische Güter zu verzeichnen. Ich gebe ja zu, daß diese Zusammenstellung insofern keine ausschlaggebende Be⸗ deutung hat, weil aus ihr nicht ersichtlich ist die Wandlung des polnischen und deutschen Besitzes in den vorhergehenden Jahren, insbesondere in der Zeit, in welcher die Ansiedelungskommission tätig war. Ich habe die Zahlen auch nur deshalb hier hervorgehoben, um gegenüber der Behauptung des steten Räckganges des deutschen Be⸗ sitzes den Bewels anzutreten, daß es mit diesem Rückgang nicht so schlimm ist, daß es gelungen ist, nicht allein beim größeren Grund— besitz, sondern auch unter den bäuerlichen Besitzungen den deutschen Besitzstand zu erhalten und teilweise auch noch zu kräftigen. Diese meine Behauptung wird auch unterstützt durch die Tatsache, daß gerade für das Jahr 1912, wenn auch zum Teil aus zufälligen Gründen, aber seit langen Jahren zum ersten Male eine Zunahme des deutschen Besitzes gegenüber dem polnischen zu verzeichnen war. Ich glaube, was ich hier ausgeführt habe, deutet doch klar darauf hin, daß die Ansiedelungstätigkeit nicht so ergebnislos und erfolglos gewesen ist, wie sie vielfach dargestellt wird, und daß die Staats⸗ regierung alle Ursache hat, sowohl auf dem Wege der Besitzfestigung des vorhandenen deutschen Besitzes als auf dem Wege der Ansiedlung weiterer ländlicher Besitzer in der Erhaltung und Stärkung des Deutschtums gegenüber den polnischen Besttebungen fortzufahren. (Sehr richtig! rechts.)

Nun ist sowohl in der Kommission wie auch heute nicht der An⸗ siedlungekommission, aber der Domänenverwaltung und damit auch der Staatsregierung der Vorwurf gemacht worden, daß erst vor kurzer Zett eine Domäne durch Verkauf in den Besitz eines Großgrundbesitzers übergegangen sei. Ich konnte schon, trotzdem ich auf die in der Kom⸗ mission gestellte Anfrage nicht vorbereitet war, in der Kommission darauf hinweisen, daß der Verkauf dieser Domäne — Kotowiecko im Kreife Pleschen — seitens der Domänenverwaltung kein freiwilliger war, sondern auf Grund eines Vertrags erfolgen mußte, der im Jahre 1906 abgeschlossen war. Wie die Verhältnisse im Jahre 1906 ge— legen haben, kann ich aus eigener Wissenschaft nicht angeben; ich möchte aber doch von vornherein annehmen, daß der ebenso geschäftskundige wie geschäfts gewandte Landwirtschaftsminister von Podbielski sicher alles getan hat, um auch im vorliegenden Fall eine Schädigung des Staates auszuschließen. Soweit meine Er⸗ mittlungen reichen, habe ich folgendes festgestellt: Die Domäne Kotowiecko befand sich 1966 Erbteilung halber in der Sub— hastation. Es war ein Gut, welches sich nach den gemachten Mit⸗ teilungen in sehr schlechtem Zustande befand; es lag außerdem außerhalb deg Bereiches, in welchem die Ansiedlu nge kommission zu kaufen pflegte, sodaß die Ansiedlungekommission wegen der Lage des Gutes und die Domänenverwaltung wegen der Beschaffenheit keine besondere Veranlassung hatten, auf den Besttz dieses Gutes zu reflektieren. Wenn trotzdem die Domänenberwaltung eingeschritten ist und mit dem jetzigen Pächter und demnächstigen Besitzer ein besonderes Abkommen getroffen hat, so ist das wohl nur darauf zurückzuführen, daß man durch eine Einigung zwischen diesen beiden Hauptreflektanten ein höheres Gebot in der Subhastation verhindern und auf der anderen Seite auch sichern wollte, daß der Besitz nicht in polnische Hände kam. Ich nehme an, daß aus diesen Ursachen der Bertrag zustande gekommen ist, nach welchem die Domänenverwaltung das Gut im Jahre 196 in der Subhastation erwarb, aber dem dem— nächstigen Pächter gegen eine Verzinsung von 3! 0 des Kaufpreises und ihrer Aufwendungen das Kaufrecht einräumte. Die Verzinsung muß nach den Verhältnissen des Jahres 1906 als eine durchaus gute und augreichende angesehen werden. Ich bedaure auch meinerseits, daß die Verhältnisse es notwendig gemacht haben, einen solchen Vertrag zu schließen, der meines Erachtens auch ein Unikum, jedenfalls in den Provinzen Posen und Westpreußen, geblieben ist. Aber auf der anderen Seite kann man es dem gegenwärtigen Pächter nicht ver⸗ denken, wenn er von der Berechtigung, die ihm im Vertrage einge⸗ räumt war, Gebrauch gemacht hat. Auch die Domãänenverwaltung war nicht in der Lage, auf Grund des Vertrages dem Antrage, die Domäne zu kaufen, Widerspruch entgegenzustellen. Ich glaube, es dürfte diese Angelegenheit damit genügend geklärt und jedenfalls der Beweis erbracht sein, daß der landwirtschaftlichen Verwaltung aus der Innehaltung des mit ihr abgeschlossenen Vertrags ein Vorwurf mit Recht nicht gemacht werden kann.

Es ist nun auch heute wieder die Sprache auf dat Parzellierungt⸗ gesetz gebracht worden. Ich möchte mich auf das beschränken, was ich bereits in der Kommission mit voller Deutlichkeit erklärt habe: es sind nicht Gründe der Verschleppung gewesen, welche die Einbringung des Parzellierungsgesetzes verzögert haben, und es wird voraussichtlich in der nächsten Session möglich sein, dem Hause das nun schon lange begehrte und inzwischen auch vollendete Parzellierungsgesetz vorzulegen. Wenn ich darauf hingewiesen habe, daß, wie es meine feste Ueber— zeugung ist, die Wirkung dieses Parjellierungsgesetzes auf manchen Seiten überschätzt wird, so gebe ich doch ohne welteres zu, daß die Staatsregierung auf Grund der von ihr bisher abgegebenen Erklärungen und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Stellungnahme auf die Einbringung dieses Gesetzes nicht verzichten kann und nicht ver⸗ zichten wird.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kindler bezüglich der Enteignung möchte ich hier nicht näher eingehen. Ich möchte nur noch, wie ich das auch bereits in der Kommission getan habe, in bezug auf die vier enteigneten Güter wiederum hervorheben, daß die Staats⸗ regierung nach den Bestimmungen des Gesetzes von 1908 und des Enteignungegesetzes gar nicht in der Lage ist, in das Enteignungs⸗ verfahren einzugreifen und auf die Festsetzung einer hoheren oder geringeren Entschädigung hinzuwirken. Was ich in der Kommission gesagt habe, möchte ich auch heute wiederholen: mit demselben Rechte,

glich Preußischen Staatsanzeiger.

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höhung seiner Wertschätzung zu bestimmen, könnte in einem anderen Fall auch das Ansinnen gestellt werden, diese Wertschãtzung geringer ausfallen zu lassen. Ich möchte dann aber die Meinung derjenigen Herren hören, die heute von der Staatsregierung verlangen, daß der Bezirksausschuß in seinen Entschließungen beeinflußt werden möchte Das Verfahren der Enteignung, der Festsetzung der Entschädigung und der Anfechtung dieser Festsetzung ist gesetzlich genau fixiert und es kann weder der Herr Minister des Innern, noch das landwirtschaftliche Ressort, noch die Ansiedlungskommission in dieses Verfahren in irgend einem Stadium eingreifen. Ich ver⸗ traue der Gerechtigkeit der an letzter Stelle entscheidenden Richter ebenso wie der des Bezirksausschusses, daß sie bei der Festsetzung der Entschädigung sich lediglich von Beweggründen, die in der Sache selbst liegen, werden leiten lassen.

Meine Herren, ich glaube damit im wesentlichen das erörtert zu haben, was seitens der Herren Vorredner hier zur Sprache gebracht worden ist. Ich möchte am Schlusse nur noch einmal auf das hin— weisen, was die Staatsregierung in der Begründung zu dem vor⸗ liegenden Gesetzentwurfe als Ziel ihrer Polenpolitik gekennzeichnet hat: Nicht die Verdrängung der Polen (Na, na! bei den Polen), sondern lediglich das Bestreben, das Deutschtum in den Provinzen Posen und Westpreußen in seinem Besitzstande zu erhalten und so weit zu stärken, daß dieses Gebiet dauernd deutsch bleiben muß und im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben deutschem Einfluß und deutscher Kultur der Vorrang gesichert ist! (Bravo) Ich hoffe, meine Herren, daß dieses Ziel auch durch die Annahme dieser Vorlage Ihre Zustimmung finden wird! (Lebhafter Beifall rechts und links.

Zischen bei den Polen.)

Abg. von Trampezynski (Pole): Der Minister hat sich in der ersten Lesung auf eine Erklärung eines katholischen Pfarrers in Kryzanowitz in Oberschlesien berufen, wonach das Zentrum mit den Gesinnungen der ngtionalpolnischen Geistlichen nicht gemeinsame Sache machen könne. Ich habe inzwischen festgestellt, daß es sich dabei um einen halbverrückten Menschen handelt. Ber Abg. von Kardorff zeichnet sich dadurch aus, daß er niemals recht weiß Kas an der Zeit ist. Fürst Bismarck hat einmal die Liberalen in Oesterreich mit der Verbstzeitlose verglichen, weil sie 1878 nicht wußten, was kommen würde. Die Herbstzeitlose ist eine Gijtpflanze, die im Herbst blüht und im Frühjahr Früchte trägt, sie wird deshalb mit Tenuten verglichen, die nicht wissen, was die Glecke geschlagen hat. Ich glaube, der Vergleich paßt besser auf den Abg. bon Kardorff. Der Abg. von Kar⸗ dorff und die Deutschen beklagen sich immer darüber, daß sie nicht ge= nügend pastorisiert werden; wenn aber für deutsche Predigten gesorgt wird, dann kommt keiner von Ihnen, sondern höchstens ein paar alte taube Weiber. Mit Ihren Klagen über den polnischen Boykott sollten die Deutschen vor ihrer eigenen Tür kehren. Ein deutscher Rittergutt⸗ besitzer, der von einem polnischen Kaufmann gekauft halte, bekam eine Nase vom Landrat, und dieser Landrat war der Abg. von Kardorff⸗ Es wird uns immer der Vorwurf gemacht, daß wir die Ruthenen in Galizien unterdrücken. Die Ruthenen hahen (ine anze Reihe von, Schulen und Gym nasien, wo die ruthenische Sprache gelehrt wird, während wir keine einzige polnische Schule, kein einziges polnisches Gymnasium haben, bei uns wird sogar der volnische Pribatunterricht berhoten. An der Vorlage selbst muß ich bemängeln, daß die Nechnung, wie hoch sich das der Ansiedlungs komm ssion egehene Kapital berzinst, durchaus unverstaͤndlich und unübersichtlich ist. Der Landtag hat das Recht zu verlangen, daß die Rechnung klar und deutlich aufgestellt wird. Die Mittelstandstasse wird durch Schmier⸗ gelder unterstützt. Dafür klärt sie die Beteiligten über die Folgen des Besitzfestigungsrechts nicht genügend auf. In den Verträgen wird vieles verschwiegen, man kann hier sagen, daß Verschweigen gleich⸗ bedeutend ist mit Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Urteile der Bezirksausschüsse in Enteignungssachen sind unklar und beweisen, daß sie vom praknschen Leben keine Ahnung haben. Man hebt immer hervor, daß sich in der letzten Zeit die Steuerkraft der Ostmark um über 100 9 gehoben hat. Demgegenüber bemerke ich, daß. ich pie Steuerkraft in ganz Preußen gehoben hat. Wenn sich die An⸗ siedlungskommission damit rühmt, so hängt das keineswegs zusammen mit der Milliarde, die für die Ansiedlungspolitik verwendet worden ist. Die Enteignung darf nach dem Gesetz nur vorgenommen werden, wenn es sich um Abrundung deutscher Niederlassungen handelt oder wenn auf eine andere Weise die Erhaltung des Deutschtums nicht möglich ist. In den vier Fällen fehlten aber diese Vorausetzungen, trotzdem wurden die Beschwerden an den Minister zurückgewiesen. Auch die Entschädigung in einem Falle war vollkommen unzureichend. Die polnische Bevölkerung hat nur das Recht, Steuern zu zahlen, Soldat zu sein und das Haul zu halten, ist aber von allen sonsti en Vortetlen, die der Staat seinen Bürgern hietet, ausgeschlossen. Die Polen sind auch jetzt nicht mehr ihres Besitzes sicher. Die Kreuz⸗ ritter in den Ostmarken sind weiter nichts als eine organisierte Räuberbande gewesen.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Ich kann es wohl verstehen, daß der Herr Vor⸗ redner von seinem Standpunkt aus die Vorlage mit allen Kräften bekämpft, und ich kann auch verstehen, daß er alles, was die Vorlage enthält, verurteilt und in keiner Weise damit einverstanden ist. Aber nichtsdestoweniger muß er auch mir das Recht lassen, daß ich den Standpunkt der Staatsregierung aufrecht erhalte und manches, was er ausgeführt hat, für unrichtig und unzutreffend erklãre. Es ist jedenfalls meine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nicht unrichtige tat⸗ sächliche Behauptungen in die Welt gehen, ohne daß von der Staats⸗ reglerung widersprochen wird.

Der Herr Vorredner hat gesagt, ein jeder, der sich der Polen. politik anschließt, tut es entweder, weil er geschoben wird oder weil er Karriere machen will. Als Beispiel für Personen, welche geschoben werden, hat er die Staatgregierung und den Herrn Reichskanzler angeführt, und für diejenigen, welche Karriere machen wollen, hat er Andeutungen gemacht. Meine Herren, inwieweit die Staatsminister noch Karriere machen wollen, das weiß ich nicht, und inwieweit andere Karriere dabei machen wollen, das weiß ich auch nicht. Ich mochte aber fragen: wer ist denn schließlich derjenige, der schlebt, wenn die Staats⸗ regierung geschoben wird, und wenn andere, die außen stehen, Karriere machen wollen? Ich habe tatsächlich den Schieber nicht entdecken können. (Zurufe bei den Polen: Der Ostmarkenverein )