1913 / 97 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 24 Apr 1913 18:00:01 GMT) scan diff

Dentscher Reichstag. ewissenhafter Prüfung der Sachlage die betreffende Forderung stellen. Unrichtig ist auch, daß Arnold wirtschaftlich ruiniert sei; er betreibt j . g : 147. Si 28. April 19153, Nachmittags 2 Uhr ie Festungsstädte sind ja in mancher Bezlehun benachteiligt, aber ein Hh h, HYilchge chäft. ; . . . n, ., . Mien. . Verfassung Sache des Reichskanzlers. Auf der anderen Seite sleht die Parteien, die entschlossen sind, an einer Vermehrung unserer Sitzung vom 28. Apri ö mittag . s' ist dech unbestreitar, daß sie auc; manche Horteile haben,. e Abg. Tr Liebknecht (Son): gs ist on Wert, festjüste len, 8. 9 . ö . an,; 36 a d . der Herr Reichskanzler auf dem Standpunkt, daß eg nur erwünscht Rüstung mitzugt heiten, 262 das größte Interesse an einer solchen (Bericht von . Wolffs Telegraphischem Bureau“) . ö . . ls andere . n derselben daß die Muittärverwaltung . das Recht für sich in . ge⸗ zu wählende. Mitglteder des Reichetagg und ac ve e ,. fein, kann, über die Fragen der Versorgung unseres Heeres mit Eemhisie nt, Te Parteien haben. das 6. Interesse, volle Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten es dahin e eg echt, ö. rl he 3. , n. . nommen hat, politischen Terrorismus zu üben ies Zugestandnis ist zuzuziehen sind. Der Herr Reichskanzler wird ersucht, den Bericht Waffen und Kriegsmatertal und die dabel in Zukunft etwa zweck⸗ 6 . . , ge nn schaff n, Nach ber Verfaffung haben Beratung des Sntmurfs eines Gesetzes, betreffend die Fest- Ffrücks uftassungen gut? Gechäfte gemacht hat. Wider fhrach muß uch ö. 3 k ee Ln d, der . n , . , n , mit Vorschlägen mäßig einzuschlagenden Maßnahmen in weitem Umfange Sachper, ut n . , ,,, . . ö . ; ö. . ö * ne 2 e ö 8 2 ö. * 2 * . Ee. ö ? 1 . h 1 11. 6 ö stellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungs—⸗ 33 erhehen we der Abg. Hofrichter ausgeführt hat daß die Militär. an den guten Willen der Vertzaltung nicht glauben, solange sie lh. . ö . . K ö ö ständige zu hören. Er ist auch gern bereit, sich dabei der Sachkunde ob Dinge wergelommen sind, wo die Gelder nicht richtig angewandt n . e, , , m, n ,n, . 8 e en e n , 9 . an , wieder gutmacht. Sie hat auf jeden Fall gesetzwisrlg n m . ; 1 en wird folgende Fassung der . n,. dieses Hauses zu bedienen. (Zuruf von den Sozial— a, , , gen, en,. 4 ea 6. e e eres“. ie Spezialdebatte wird weitergeführt beim ; e . 1 . ö ehandelt. . ö ö e Sehr gnädig! ü . ere Hanserplatten höhere Preise bezahlen mußten als das Rapitel Festungen ö Pionier⸗ und Verkehrswesen“. nicht niedrigere Preise verlangen, als zu erzielen sind. Die be⸗ 9 . ᷣ. . . 1) Zur Prüfung der gesamten Rüstungslieferungen für Reichs⸗ ; n, n. Sehr , Wir sind zwar überzeugt, meine Herren, Ausland. gz hann elle fich dh ö e, , . h 5 . Son); . k ee, ,, ö . , . 6 Kriegsminister, General der Infanterie . und Marine eine Kommission von 21 Mitgliedern ein= 33 . 4 e ,. Mißbräuche so wenig feststellen wird wie eine gewaltigen Menge sehr ins Gewicht fallen. Ez steht auch fest, daß Abg. * er ung artige Gh ul, Grund dieser Taxe werden dann die Pr ise berechnet. as die von Heeringen: zusetzen; 9. meitschuld der Regierung an den in letzter Zeit hier erörterten der Vorgänger kes jetzigen Kriegsministers, Herr won Einem, seibft 41 . ,, . , ,, ö . . . ö 2 , Ich habe nur dagegen Verwahrung einzulegen, daß der Militäh—= 1 ö. ,, ö. ersuchen, dem Reich tag unver, Vorfällen. Ich muß auch meinerseltz gegen eine derartige rer gen 3a im Jahre 1906, y. solange . bestimmte . das

2 . !. 2 n Ji 31 . 3 5 D . . J J * 1 ; 6. 3 8 3 Dur v 3 . . . . 1 M . Ye b e ir ind ens h b 88 J 23 6 38e ö auch die Entwicklung außerhalb der Unmwallung wegen der R yon⸗ von An fich ten aus der Viet en ,, en e ef, verwaltung ein gesetzwidriges Verhalten nachgesagt wird. (Bravo! an n sfstrn . J de g . 3 n . . . . Entschiedenheit Einspruch erheben. , ,, . nn,, ö, 9 . 2 6 . nicht übersehen, was ein geschickter Photograph aus solchen Bildern rechts) Was Disziplin ist, darüber gehen die Ansichten zwischen dem ordentlichen Gerichten für die Vernehmung von Jeugen und Sach. Wenn der Herr Reichskanzler eine derartige Kommission nieder. Es handelt sich um Millionen lie serun en Da haben wir don ein mige. Wem ö . i, e * . . ö machen kann. . Herrn Abg. Liebknecht und der Armee allerdings weit auseinander beistãndigen sowie für die Anordnung der Buichfuchung und setzt, wird sie niedergesetzt in dem aufrichtigen Bestreben und in dem Recht, nachzuprüfen. Das bedeutet keine Ucberschreitung der Kom— Mi itärbehörde nur auf den fiskalischen Siandpunkt. Ganz besonders Abg. Wein haufen (fortschr. Volsp): Ich möchte eine schon (sehr richtig! rechts), und ich muß den Kommandeuren der Armee das Beschlagnahme zustehen. Wunsche, aufzuklären dabei niemand zu schonen und festzustellen, ob Petenz des Reichstags. Dies ist sogar sein uraltes Recht. Würde groß. find dann Lie Schwierlgtelten wenn ieh Rim een del vorher gestellte Frage wiederholen, auf die keine Antwort eingelaufen Recht wahren, das zu tun, was sie nach ihrer Pflicht für erforderlich Abg;: Ledebour (Soz.): Unser Antrag verlangt eine Unter⸗ etwa das Verfahren, das bei der Vergebung derartiger Lieferungen man danach nöcht handeln, dann würde man unser Kontrollrecht . Sen a en lant. Vier ne ist, ob nicht 1. Nayoneschränkung für Danzig etwas gemildert , suchungskommission mit einer anderen Zusammensetzung und mit bei d Verso 9 ; ; . einschränken. Der Brief der Deutschen Waffen- und Manitionz— . file e t ag n;, ann, ö. egen werden kann. Die Bepölkerung meint jetzt noch mehr als im Vor- halten, um die Disziplin in der Truppe aufrecht zu erhalten. (Leb= weitergehenden Rechten, als es die Budgetkommission Horschlaht' Mur ber der ersorgung der Armee und Marine bisher eingeschlagen ist, fabriken ist geschrieben worden, das steht fest Er stammt aus dem ige . muff . he. . ö ö s . jahre daß Dan ig nicht zu den HFestun gen gehöht, dau benen . hafter Belfall rechts) halten für notwendig, bah eine reine par lamentarische link echun gz? in diesem oder jenem Punkte einer Modifikation fähig ist. Ich habe Jahre 1707. Damals war man noch nicht bei uns so von der Not—⸗ verletzte Mlufrechterhaltung des Fessungöch̃arakters die Verwaltung wd än l srthtetgnin es rkg licht betten sal de de, minflgedessen zu der Nesluttin, wie fie die Budgettommiffion vor , r, ,,, , ,,

h ö gierung his zu ei w ist. ö j 1 h 95 1 5 ! Fran röich ging damals n, . chinen öh gierung zu Linem gewissen Grade Partei ist. Sie wird fich unter geschlagen hat, im Namen des Herrn Reichskanzlers folgendes u ein zusst hre . i in wan, 6

da urch, entstehenden Konflikte kommen meist nicht in Die Sar ; Q fentlichkeit weil, die betreffenden Kommunen. weiteren föoßen Wert, ligen muß. VDieset Eindruck wird noch dadurch ver' Abg. Liebknecht nachlesen. Hätte ich den Ausdruck gefetzwidriges üinst nden mintßestens Ken bie linter n gel nde eté en nnsn,;? la

( r 9 ve ö rklären: der Brief eine ganz andere Bedeutung! Man f. ü ö

B Fre Bedeutung. Man sagte bei uns immer,

e ĩ : ; schärft, daß in der neuen Heeresvorlage, in der doch der Ausbau der ö r, , eg. . h n. S 1 . e ' * 5 (. 29 j 1 2 5. . 5 6 R 6 z 5H * 5 . ie. 1 Festungen an der Ostgrenze vorgesehen ist, Danzig nicht erwähnt ist. ,, ö. wir he ich ihn gerügt . e, . daß sie es zugelassen hat, daß das Reich geschädigt wird. Diese . ö ; ; . . ] , ü die Deffent lichkeit genbtigt . ist; . der Startverbrdneten- Generalleutnant Wandel: Danzig hat nach wie vor eine Abg. Lieb necht (Soz.) Daß das Vorgehen der Militãr⸗ Mitschuld trägt sie auch an den Vorkommnifssen, die neulich hier be— In der Resolution, betreffend die Bildung einer Kommission wenn man das viele Geld für Maschinengewehre forderte, man müffe versammlung sind bittere Klagen über den Mangel an Entgegen. erhebliche Bedeutung als Festung, da dort viele milltärische Anlagen ö . rn . ge. . j ö . sprochen worden sind, sie würde hier in eigener Sache zu zur Prüfung der Rüstungslieferungen, ist vorgesehen, daß der , weil Frankreich uns jetzt schon darin so weit voraus ist. , , ,, . 6 2 9 . 26 utzcheiden haben. Die Erfahrungen bel der Jan dkommission für Reichstag Mitglieder in diese Kommission wählen soll. Hiergegen w n. 1 , Frage b wir ein eigenes Panzerpiatten erk er. Entwicklung Cölns wird durch den Einspruch der Fo tifitattong— 3 ö. 4 Anfrng die sss Jahrhunderts daz FHerücht Per. Daß es ein ur gulf, Verfahren . e l . 3. , . , . . . K 6. bestehen Bedenken grundsatz iche Art. (Hört! hört! bei den Sonia, nh n. a e wenge gen 2 . . ö. 6 bebörde andauernd unterbunden, die Verbindung Gölnz mit dem breitete daß Danzig als Festung aufgegeben werden soll, hat sich eine st 5, ch ͤ Unsicht durchcus icht . . tc g in ngen Beute zuzusiehen, die direkt interessiert sind. demokrat Dage ist Herr Nench⸗ n Reichs 3 * f k . ; ö ; schlieñ ; roße Anwahl Bewohner ohne Erlaubnis außerhalb des R Ul wach, meiner Ansicht. Durchau nicht. zu wberkennen. Ich will kein: Namen nennen, ich habe es in der Kommtssion getan. raten. agegen ist der Herr Reichskanzler bereit, dem ichstage das Recht, absprechen, diefe Dinge zu erßrtern. 2 ,,, e rn , ne, ere g. e nt. 26 k ir sich be enn, . . . . , n,, bat zie Vernichtung, die Stagtebh rler in Ss handelte sich um Teilhaber der Geselischast, deren . Wunsch des Reichstags dahin stattzugeben, daß er alsbald eine Wenn man einwendet, dies solle die Budgetkommisfion tun, fo muß Vorortbahn nicht gestattet, Tie Milttärverwaltung hat sie stwas schärfer anzuwenden. Es wurden aber alle big 1909 errichteten e e nen, . . ,, . ö eg, 1 . wohl 3. . der Ueberzeugung Kommission bilden wird, die aus Vertretern der beteiligten Ressorts , . au 13 . e. . 96. ö . ; 3 ö . ion eichzeitig nn . ĩ z setz j er Xe 5 Weise gerecht⸗ etammen, daß die Kommission ihren Zweck nicht erfüllen konnte z S , , n, desonders Kemmission tun, die arbeitet, wenn der Reichstag wenigstens an die uner üllbare Bedingung geknüpft, daß die Stadt Gebäude sanktioniert, gleichzeltig wurde aber mitgeteilt, daß Kon jetzt sertigt n n. 9 2 . und aus geeigneten Sachverständigen besteht. In diese Kommission nicht zusammen ist. Dies issi ; sta —⸗ h iss s ( sführe. i ab nach dem Rayongesetz verfahren wird. Eine einzelne Ueber reitun gi. ; ö ; ; weil ihr das Recht der zeugeneidlichen Vernehmung nicht er— n ; 6 . M; i, g ö 13 . säöese tom nisston lann auch die Sachverst n . ken r gn serissn J, m . ö. it ja nicht so ,, es entsteht eine . e für 9 Unter den „Verschiedenen Ausgaben“ befindet sich auch die feilt war. Wir haben u. ga. diefe Vernehmung Von Zeugen wird eine entsprechende Zahl von Mitgliedern dieses hohen Hauses 6 ,, die sie für geeignet und notwendig hält. ungeheure finanzielle Opfer gebracht. Die Festungsstädte werden Verteidigungsmzglichkeit, wenn dies in hohem Maß- geschileht., Troß Ostmarkenzulgge in Höhe von 109 609 S6. Es wird darüber i eunfftem, Antrages authrücklich Porgeschen., Wir ken, berufen werden, wobei die Wünsche der Parteien Berücichtigung , n. aher en fenen wird, dag der Neiche gg en ganz, allgemein durch jbren Festungschgrakter in ihrer dem sollen in Danzig die Nayonverhältnise wohlwollend behandelt besondere Abstimmung beantragt und die Position mit den . . . e gn der ordentlichen Gerichte. Ich finden sollen. n,, n, ). e, e, 56 . ö , J e . d g l de wee, der üer unt Säckrüchel! , n , , Ger ee, e, Oetetäeuchäier ehr Beüuäsäetneisnen, , ,, , n, ,, . Radi ĩ ĩ ird ja i i Dr. oz.: Von einem Entgegenkommen gegen⸗ n , ver ,, y. k . . . 9a 26 P 257 i . ü l her . ; wn, me, gene, dean n 3 r n ö. 6 über Ii. k habe ich noch n. . . e,. Haus geht über zun a n, wirkliche Untersuchung aller üblen Machenschaften der Inter⸗ Abg. Graf Westarp (dkons): Wir werden nicht für den Kom⸗ nahme würde uns nach der Erklärung der Regierung nichts nützen. Amwasten sein, aber eine Erleichterung . schaffen. Die spiell aus Elsaß Lothringen sprechen dagegen. Ohne Räcksicht auf Hie a het lber finn Catrazrdinarium. enten herbeiführen. Vergessen wir nicht: Wir ffehen einein Konsern missionsahtrag stimmen, für den auch in der Nommiffion nur eins Er würde uns alsg berhindern, etwas Praktisches zuwege zu hringen. . . En f nn. 1 ,. n n? igendwelche mi lttärischen Interessen werden vielfach intransigent? * Die Forderung von . 900. 6 zur, Umwehrung des on Interessenten gegenüber, die eine kolossale Macht haben. Uunserer Mitglieder gestimmt hat. Wir schließen uns der eben ge⸗ Nehmen . deshalb den Antrag an, wie ihn die Kommission ge⸗ überhaupt wird ja jeden falls auß Anlaß Ker nnen Wehrvorlage Ferderungen gestellt. Der Generalleutnant Wandel sprächt none Exerzierplatzes Bor dem Schönhguser Tor in Berlin und zu bösen ginicht Leute i die Kommisfion hin dinkommen, die „un., hörten orte w bötaslers an, wor ind auch der Pöeinuh, rt ,, n cb, biefbei die Hartz nach frörtert werden; jedenfall muß die Beseitigung von Wall und militärischen Bedeutung der Rayong. Gin Rayon in Straßburg, der aber Anlagen von Bürgersteigen daselbst beantragen die Sozial— serechtigte Angriff. zurüickrwessen. wollen, wie wir es zu hörgn be— Rhandiz, erf ne mne Ginge dafür abgibt, daß enn . Stärke zn kertckschtigen. Wir weiden bann manche Milianen nit die Ei ü Festun as fl ünd⸗ eingemeindet ist, kaun doch nicht ter das R esetz demokraten zu streichen. kemmen baben. Sollten Ste sich nicht dazu bereit sinden lassen, Koimmifston durch Wahl des Reichstags gebildet wird, und ich sparen. Graben und damit die Einschnürung der Festungsstädte aufs gründ⸗ 9 ist, kann doch nicht mehr unter das Rayongesetz 5 h . . . ie, , e, ö ich d ,, , e, , 9 3 * ; 5 lichste in Ernäaung gezogen werden. Die Veräußerung von frei fallen. Cbenso liegt ez in Metz. Durch diese Terrginspekulürlon Abg. Da vid sohn (Soz): In den Erläuterungen ist bemerkt Reels dt eienr ere; elntrages zu tr'ten, fo bitten wir Ss, ber unn mig, Fa gas, die Aut sithtungen des. Staats feftetärg, he Abghlrn' 39 chs (ul: Ich kann mich dem eben Gesagten wir? doch auf die Hebauungsmöglichteit eingewirkt, und es die EGinfriedigung des Platzes und die Regulierun? des PBürger— Gbentualanträgen zuzustimmen, die Ihnen demnächst unterbteitet ziehen. Noch, schärfer als in der Resolution der Fommission Mug anschließen, Der Abg. Etzberger betonte richt g, daß win ja . 9 de R 9 des ge werden sollen. ist ja der Eingriff in die Exekutive geplant, in dem Vor⸗ 1905 ebenso gehandelt haben. Es hat mich gewundert, daß der Graf

n,, Jestunge gel unde 6 nur . die Siädte und nicht an . . e, . ! rivate und nur zu Preisen erfolgen, die alle in Betracht kommenden r9gib ĩ on selhst, daß er Raum derartig ausgenutzt steiges geschehe auf Grund polizeilicher Anordnung. Das gibt doch ö . . . ö f ; in ,,,, r j tanz: Westem n imm k sęj . 64 Werhältnssse in äcksicht nehmen. In lc erer Behiehung jollten a. ird, daß nicht mehr genitend= freie Stellen. Chzrig bieten. zu denken. Dieser Platz ist seit Jahren. ohn. Marer ' ben haf wichen ind zwei Cventualanträge der sozialdemo— k . 9 . geweine Grundsätze Rufgestellt werden. Gin Gebot der Gerechtigkeit Cs wäre zu wünschen, daß die Verwaltung eine solche Geschästée. orden, und es ist bicher zu keinen Kompfitalioften gekommen. srtischen Partei eingegangen, die vorsehen, daß die Kom— doch n , g er n,, e, . . ,,, , . sääens wel ll' ß, Cc eng, itschfttöhLet ämegs ent Kink archeenäez Pehngtferlen annfneei; ee dbl, den Päheniwshltang bl Giternn' bil gechwehrerm ben es wifichs zu hen Dritten witz seihhstagsmnziscdern besteht, und dJ Feel en wen, d, en, , Festungswerken erforderlich werden, daß dann der Militärfiskus die Grundfatz aufgzestellt, daß bei Bezug von Materialien mländischen Kafernenhöfen hahen wir uns ja daran schon gewöhnt. Fangen wir daß die Mitglieder entsprechend auf die Fraktionen zu ver⸗ führn a, m,, 3e r gent pähecktuigttg war; Gerade, die Auß, wuffgssung kommen ann. Er scheint anzunehmen, daß wir nur das Kosten fur die Ersatzbauten trägt. Firmen der Vorzug zu geben ist. Dagegen kann man nichts haben. jetzt mit kleinen Exerzierplätzen an, dann! ut mn dasfelbe schlie lich teilen sind 3 ; e 1 ie e, des Abt dedebour haben mich in diesen Zweifeln bestärkt. Recht hätten, zu prüfen, ob die Summen etatsmäßig ausgegeben Abg Trim horn SZenté, mit lauten Ah! Rufen und Heiter. Aber daz darf nicht dazu dienen, daß die Verwaltung Reichs mittei imméltlt nt ganzen Manövergeländen. Truppenteile, die ihre 36 k . dhl tt rer n gener, wt haben iz imer, auch die gaben nch er e g. 139 Zentr., ; n Ah!⸗* und ü , n r, n ie,, r, . 9 ö 2 Preußischer Krieasminister Feneral d ? 2 Eindruck hervorgerufen, als wäre es nötig, unliebsame Machenschaften hin geprüft, wie der Ahg. Erzberger angegeben hat. Wir haben heit empfangen): Diese Begrüßung zeigt mir, daß man? füt die Froßen , . , . ö 6. sn. zr . k einer ö abhalten können, sind hbischer Kriegsminister, General der Infanterie zu enthüllen, als läge irgendwie ein ktefes Dunkel gehelmnlsbosser immer geprüft, ob die Ausgaben auch nach den Intentionen des wie rg m e S 5 ** , = as n onders bei syndizierten Unternehmen o einen Schuß Pulver wert. as weiß sogar ich, der von Heeringen: 5 bee sslichee , n, ,, , , n,, e n , eg e , , , , ; 23 ö ö . k n, . . der, Fall. Das süddeutsche Zemen syndikat hat. Ginheitzs. * seiner militänischen Karriere es nur . 36 . . ; J ö . 1. r ich, , enen er, säabon kann nicht Jie ede sein, Hausss gemacht warden sind. Ich will auch bargn erinnern, daß sich hen e önnen nge te kt man bier eie Ktzesetzt bet. wieferungen für dat, Jteich. Dieseg ver. Hhrade it, Cen! gebracht hat. Das hängt mit meiner Ken! Derr Abg. Ledebour hat gesagt, es sei eine Mitschuld der Ne- (ber bin Klsedigssde. Uuffastung, daß Jolche Antrije Fot Wübgegtdi e Wtaatsbetriebe ange ehen und, sich davon Überzeugt 1 res , j . i. Gewisse Retbungs en fe inen Zement lach dem linolande, weir billiger sesston and mit lueknemd e er,, zusammen. Dieser Platz wird zierung an den Vorkommnissen sesigestelll- die Hier in den lchten , rr nn, er ür . . J. ö . ö 233 65 den tbeborden Als im Inlande. In welchem Verhältnis das der Fall ] it ich ae. . Tagen erörtert w a solche Tests , . Jes, zhäansez, das. Pedürfais hach berhetzender für die Einsetzung diefer Kommisfson stimmen, aber die weiter⸗ ötden . 1 J r ' schon seit Jahren nicht mebr zu Uebungen benutzt. Ein Jagen erörtert worden sind. Eine solche Feststellung hat nirgends Ägttation haben, Material zi fieft Aus nie . ? chen ben lee . . der nn man daraus ersehen, daß man höer im Inlande Zement Teil dieses Platzes ist schon mit ei D ingefriedi m gn ene, ꝛᷣ Agtilaizn dsben, Materia! zu liefern. Aus diesen Erwägungen wird gehenden Anträge ablehnen. K ] . J einem Drahtzaun eingefriedigt. stattgefunden und konnte nirgen zei ne M 5 5g9li in, )* ; S5 99 * . . d . n,, Gere , i arri rn rf, ne d nter n, fn, n,, a n wih e weln dll cr. swat, ür menen large eltin) behe bezieht. Dazu kommt, daß der Verdienst zum großen Teil wieder auch Bäume angepflanzt werden' ,, hen. Negierung überhaupt nicht vorltegt. Ich weise diesen Angriff, der n. ratte gegen standelos geworden, nachdem die Absicht des in der Kommission gegen die Resolution gestimmt, weil sie uns nicht gepflanz on Meichskanzlerz erklärt worden ist, eine Kommifston; sammentreten zi ü wir ei ff ifsi ilch er kle rd . e Kommission zusammentreten zu weit genug ging, weil wir eine parlamentarische Enquetekommission

Sum.

onders über die Verhinderung der Verlängerung ; . . . ; ͤ ö.

664 . , n . ins Ausland geht. Das Syndikat hat feine auslaäͤndische Konkurrenz , ,. 3 e, z 8 et. zal daft anscheinend speziell gegen, meine Verwaltun ichtet ist, mit all /

orortbahn. Bisher ist die Forderung daß Cöln für die erforder⸗ mien. . Das Sy 3. l SIe 3 fangen. ö Es sieht o aus, als ob man jetzt nachträglich dafür . ö 1 geg ine X ung gerichtet ist, mit aller lassen. Diese Absicht ist ja, wie bie Dinge 9 , ; . 3 1 . .

lichen Erfatzbauten selbst zu sorgen habe, nicht erhoben worden; ö . . Betrieb . , n, e , Es . . der Verdacht, daß die Reichs⸗ Energie zurück. (Bravo! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) . 3 n , , . e. , . , . . o hn. 8 4 D if ö ; Abg. Trimborn (Sentr.): Die Betriebsschrei schr regierung diesen Platz für die Zwecke de ionale endbewe . . ; . ö. , ,, , fr nad keiner h , . Fön dem Staqissekretär angekündigte Kommission als einen Ein⸗ Der Minister der öffent⸗ g. Trin ent.) ie Betriebsschreiber beschweren 6 g. diesen Platz für die Zrecke der nationalen Iltgendhewegung Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Präjudiz darf aber daraus für die Jukunft nach käner Richtung geschaffen griff in die Exekutive ablehnend? Die Ronmmission muß das Ver⸗

. ich hier also um ein Novum. ich e , nr i i sten 1 e. 141 —; ; lichen Arbeiten hat sich für nicht zuständig erklärt, der Kriegsminister gruber, daß sie dur rivatdienstyertrag angestellt sind un ur Verfügung stellen will. Pierüber müssen wir uns orientieren. Dr D ö werden. Wir werden auch bereit fen s mit demselben Vor Bebß 1 2 - - . and J 5mm 4. ; ö. . ö ; ö 2 . * 6 ,, 2 575 8 . DIY 9 . DJ . bereit ein, uns m ? Iben Borbe . 6 er 2 2 e s Na 1 ir besteht auf, seinem Schein, und, die Jahlunge bedingung ist feitens⸗ demnach ungünstiger flehen wie di, gleichartigen Beamten in! andern. Das Pwal n ner Kommission nicht möglich. Ich beantrage deshalb, Innern r e nn an dꝛieser vommissie zu keen, ö ö , . k , m ,,, des Eisenbahnministers in die Genehmigungsurkunde hinein⸗ Stagtcherwalta ngen. Ihr Wunsch geht dahin, wenigstens etatsmäßig diese Position zu streichen. Meine Herren! Es llegen zwei Resolutionen vor. Ich darf wohl grundfaͤtzliche Wünsche aussprechen. Wir meinen, die Durchfshrung der spricht p Haie ge, , nn ,, r. , geschrieben worden. Nas Stadtverordnetenkollegium befindet sich über angestellt zu werden. Daz sollte man wohlwollend prüfen. Generalieutnant Staab s: Wie diese Positlon, sind auch die annehmen, daß die soeben besprochene der Herren Albrecht und Ge. Nästundsltef rungen usw. sst Sache der Exekutive, dem Hieichs tage len erung der Verf 9. n nne ch ,,, biese Dinge in begrcfflichẽr Erregung. Ich bin Stadtverordneter in Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg): In GCöln sind bei den anderen desselben Titels nicht spezialisiert. Das würde den Etat nossen ö . haule z gt zn, nch 4 . ö -. ; ö, steht weder feibst noch durch Kommlsstonsmitglieder ein Recht zu, fich auch der Rechte r , ich. Dazu kann. ö. lee,, Cöln, was der Vorredner nicht ist, ich stehe also dem Stadtsãäckel Festungztiefbauten infolge von Differenzen der Arbeiter mit den unübersichtlich machen. Jedoch haben die Anschläge in der Kommission w , mn chen 9. un . . 6. me gelangt, sondern daß die dabei zustimmend oder mitwirkend zu betätigen; er hat nur das Recht Emn Antra y. erf ! , drr , k 6 . fi . naher und habe eine, besondere Legitimation, in dieser Sache das lin kern ebm ern in großer Masse Altländer herangerogen worden! ausgelegen. Cin Teil des Platzes ist an die Stadt Berlin verkauft Resolution der Budgetkommission Ihre Zustimmung findet. Aber ich der etatsmäßigen und gesetzmaßigen Kontrolle, Unser Wunsch geht widrigkeit a9 Nicht * her. e ,, 2 , Wort zu nehmzn; Die ö Erschwerungen sind neuerdings ein, Das liegt nicht im Interesse, der deutschen Arbeiter, Man abgesehen worden. Der Rest wird nun in Zukunft für Uebungszwecke gebraucht. halte es doch für notwendig, zu der Resolution Albrecht und dahin, und wir glauben, es besteht die Gefahr, er könnte nicht erfüllt uns das Recht der Kontrolle n, allen n n n n,. Wir Kle ar 3 Me idi ve 14 . 9r⸗ Ftfrüher 2 J o stückweise wer d 57 14 1 ; 2 . 6 y . rn, 1 re nn 5 1 mms ö . 5. . . . . ; 86 k getreten für Privatanschlüsse an die städtische Kleinbahn. Darin davon, daß die deutschen Verteidigungs werke von Ausländern her⸗ Früher war ein Zaun vorhanden. Er ist leider stückweise ver⸗ Genossen einige kurze Bemerkungen zu machen. Diese Reso⸗ werden, darum erwähnen wir ihn, daß der Reichskanzler Vorsorge nehmen an, daß der Gedanke des sozialdemokratischen Antrags nicht

liegt eine große Schädigung der Stadt und eine außerordentliche Er⸗ gestellt werden, und bedeutet auch ere große Gefahr, denn unter den J schwunden und war ines Tages ganz fort. Die Polizei verlangt die luti ea n en , a. ag 8 sreffen soll, daß die Kommission diese G nicht überschreite 5 6 de e ,, ,. 2 . 5 ; . 365 schwerung der Ansiedlung, die in einem Umkreise von nahezu Ausländern können sich Leute . die von unseren Festungs⸗ Mauer auf Grund des 3 ö Ein elch, ie ation beabsichtigt 2 parlamentarische Kommission zur Unter- sie sich acht 2 ee e r. einem K . . , , . , n, , n, 13 kme fast. ganz unterbunden wird. Vorwürfe gegen die werken Kenntnis nehmen, um sie ans Ausland zu verraten. Bie mitten in der Stadt ist unmöglich gegen Störungen gesichert. Zudem sichung und Feststellung tatsächlicher Verhältnisse niederju führung der Rüstungslieferungen sich praktisch beteiligt sondern daß Wir werde a . , . . . Fortifikation können nun auf Grund der bestehenden Gesetze Militärverwaltung sollte eine solche Heranziehung von Ausländern haben dort ganz unhaltbare Zustände geherrscht, sodaß schon die Um setzen. Meine Herren, die Niederfetzung einer solchen Kom, sie sich auf das ihr gewiesene Gebiet der Etats. und gesetz lichen und den ö . . ö. . . nicht erhoben werden; sie muß schließlich darüber ent— nicht ohne ihre Genehmigung zulassen. Das Haus sollte sich auch gegend petitioniert hat, dork Ocdnung zu schaffen. Die Baum— mission würde in der Verfassung des Deutschen Reichs ihre Grund. Kontrolle beschränkt. Zum Schluß hahe ich noch zu erklären, daß ich das, was die i ,. 2 Isch⸗ 4 k cheiden, welche fortifikatorischen Anlagen notwendig, sind. gelegentlich ernstlich über die Mittel und Wege unterhalten, wie man pflanzungen werden zum Schutze der Truppen gemacht, damit dilefe . cht finde ine , , d, ,, er , gräann n meine Ausführungen auch für die Reichtpartei gemacht habe.“ J dlegterung vorschlaͤgt. Die Festungskommandantzn müssen ja für den Kriegsfall die Ver, dazu gefangen! kann, daß Streitigkeiten bei Vergebung von Lieferungen Schatten haben. Der Plaß solk nicht fir Spiel. abgesperrt werden. , bei den Sonial demolraten: Nanu?) Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des antwortung tragen. Ich kann auch verstehen, daß die Militär- seitens des Reiches oder der Bundesstaa en durch den Schiedsspruch Die Vorwürfe und Verdächtigungen entfallen damit. Ganz besonders Eine Bestimmung, wie sie im Artikel 82 der preußlschen Verfassungs⸗ Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: behörden nicht di, Maßnahmen mitteilen, die sie vorhaben; sie müssen eines Eigigungtsamtes geschlichtet werden können. weisen wir zurück, daß wir falsche Angaben in dem Etat gemacht haben. urkunde enthalten ist, befleht für das Deutsche Reich nicht; ein Antrag. Innern Dr. Delbrück: Meine Herren! Ich habe den Eindruck, al d die eine gewisse Vorsicht üben, Daher ist eine Nachprüfung der Höhe Generalleutnant Wandel: Der Militärverwaltung ist die Be. Baume sind allerdings schon gepflanzt. Dafür sigd aber keine Aus der im Relchstage des Norddeutschen Bundes im Jahre 1863 ein⸗ M ten! Die Ausfü f f Herren, 2 e,. ee ,,, , en, der gestellten Forderung nicht wohl möglich. Viese Momente sprechen schäftigung ausländischer Arbeiter im höchsten Grade unerwünscht. Leider gaben aus diesem Titel gemacht worden. ebracht wi , dahi ö. 6 Re , , . Herten. Die Ausführungen des Herrn Grafen Westar Kerren, die zuletzt gesprochen baben, das Beweisthema etwas ver— aber dafür, solche Lasten den Gemeinden abzunehmen und sie dem aber hat die Erfahrung gelehrt, daß es kaum möglich ist, den Bedarf Vizepräsident Paasche: Wenn einem Regierungsvertreter gegen⸗ ; ö u een und dahin . daß man dem Neichstag nachtraglich erwecken in mir die Auffassung, als wenn ich mich nicht mit der schoben worden ist. (Sehr richtig: rechts.) Ich sehe zanächst in der Reiche aufzulegen. Die rechtlichen Ansprüche der Militärverwaltung mit deutschen Arbeitern zu decken. Es ist Tatsache, Daß die Stein.! über ein Mitglied des Haufeg von Verdächtigungen gesprochen hätte, . . Abänderung der Verfassung dtese Befugnis betlegen möchte, nötigen Bestimmtheit über die der Kommission zujuweisenden Auf. RNesolution Albrecht und Genossen, für die sich der Herr Abg. Dr. ung sehr ungern von den Deutschen über— dann hätte ich das nicht zugelassen. . . ,. abgelehnt worden. ( Yöꝛt! hört! rechts.) Hiernach gaben ausgesprochen hätte, obwohl ich glaube annehmen zu können, Müller (Meiningen) eben eingelegt hat, keine Verfassungsänderung, nn kein Zweifel bestehen, daß für die Einsetzung einer solchen Unter— daß aus meinen Ausführungen sich ganz klar ergibt, daß es sich nicht sondern ich sehe in der Resolurion einen Antrag auf Handlungen, die

ö , . k sagt, wer die arbeiten trotz bester Bezahl enehmigung erteilen darf, kann auch edingungen stellen, sie stützt nommen und wegen ihrer Schwere sehr bald wieder verlassen werden. Abg. D 8 ; 56 ö ) 8 . ; . ö 3 . . . Abg. vidsohn (Soz.): Die Spezifikation, die der Re— sich auf das Kleinbahngesetz. Es scheint mir zweifelhaft, ob sie Es findet aber eine scharfe Kontrolle statt, und die Einstellung der ; 9 . . , . . ; . s 3 ö, rr ; ; ; ; 2 2 ; e hierzu berechtigt ist. Jedenfalls liegen hier große Meißestänze ausländischen Arbeiter durch die Unternehmer unterliegt der Aufsicht . k ö 1 ö ö . ä, wee, , . , , ö uns eine Kommifsion handelt, die in irgendeiner Weise in die Ere, un der Berfassung ihre Begründung nicht inden. (Seht richtig! rechts) bor, die Peseitigtt werden müssen. Der einzige Ausweg tst, der Verwaltung. Die Betriebsschreiber im Festungswesen sind nür nn . Berlin vertrug y . Platz absests vom F ligt e eee. Grundlage im Deutschen Reich nicht besteht. (Sehr kutive der Regierung, die dleser allein zusteht, einzugreifen hat. Es Wenn die Herten eine Verfassungt änderung beabsichtigen, dann s h ichtig! rechts.) handelt sich hier auch nicht um eine Kommission des Reichstags, müßten Sie elne Aenderung der Reichs verfassung beantragen. Ob

daß das. Reich die betreffenden Kosten selbst Übernimmt. Es Aushilfen; wir können sie nicht zu Beamten machen, weil wir dann a . g g. 3 ; ;

andelt sich um eine Last, die zugunsten der Allgemeinheit auferlegt viel mehr davon haben würden, als wir gebrauchen. Nach Möglich— kann kein Rete den Cingr Störung. setn, cs Her Ererzierplzß solrd Was insbesor zeiten Tei Antrags Albr ifft. s ; ; 1 5 j 66 / . 3

. . muß vor allem die , r ein bet . Last tragen. 8 keit wird für die Betreffenden aber ö. insbesondere r g: sicher fichtz fir, die, Spiel. und Sportabteilungen der Berliner 9 Han , ö g. de. , , . ö. sondern um eine Kommisfion von Vertretern der beteiligten Nessorts . en ,. nachher diesem Znitiativantrag justimmen ba, nen, Arbeiterschaft hergegeben. ünscht er, dieser Kommission zur Prüfung der Rüstunglieferungen also der Heeresverwaltung und der Marineverwaltung —, zu der eine zweite Frage. Aber wir können doch in Deutschland die Ver—⸗

lann uns im Kriege so gehen wie Adrianop! und Skutari. Wir gesorgt, daß ältere Leute im Dienst bleiben. Ihr Einkommen wird das R . . ͤ ; können zusammengeschossen werden, verdi nen also einige Berücksichti⸗ nach den örtlichen Verhältnissen berechnet. Generalleutnant S taab s Ich habe die Zahlen nur abgerundet as Necht der Zeugenvernehmung in dem Umfange beizulegen, wie es Sachverständige hinzuzuziehen sind und auch Mitglieder dieses Hauses, fassung nicht dadurch ändern, daß der Reichstag einseitig etwas gung im Frieden. In bezug auf die Luftschiffe besteht die Vorschrift, Vizepräsident Dr. Paasche bringt ein ihm soeben zugegangenes angegeben, daher stammt diese Differenz. den Gerichten zusteht. Er wünscht zu diesem Zwecke die Einbringung die sich durch die Beteiligung an derartigen Angelegenheiten als sach⸗ gutheißt, was mit der Verfassung nicht im Einklange steht, und daß Festungen im Umkreise von 10 Kim nicht überflogen werden Schreiben des Stellvertreters des Reichsk nzlers zur Kenntnis, wonach Die Position wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten eines Gesetzes durch die verbündeten Regierungen. Meine Herre ; z bft oerstandli j f Bunde in di Syenalfalle folat Das Ziel Kzmte

dürfen. Es sollte nun von Cöln eine Vogelschau zu Reklamezwecken die extraordinäre Forderung von 5 834 000 M für den Neubau angenommen . ) ich k . j en ĩ i , ,. 6 n, Lundig geielgt haben. Selbstoerständlich soll diese Kommission der . . diesem Spenialfalle folgt. Das Ziel könnte dech aufgenommen werden, und zu diesem Zwäacke suchte man die Eclaubnig des Militärkabinetts in der Viktoriastraße zurück 8B äaside t ce , m, m . . ann . derartigen Gesetzentwurf nicht in Aussicht stellen lediglich zusammen mit der Regierung die etwa in Betracht kom, nur in der Weise erreicht werden, daß zunächst die Verfassung ge der Behörden nach und bot die nötigen Garantien. Trotzdem wurde gezogen wird. Abg K 9 germ fe, . 4 hört! bei den Sozialdemokraten); . denn auch ein derartiger menden Fragen prüfen und gewisse Zweifel aufklären. Ich denke ändert wird, und daß dann auf Grund dieser veränderten Verfassung

. uh Gesetzentwurf würde den verfassungsmäßigen Grundlagen wider— mir, daß die Kommission etwa in der Weife arbeiten soll, wie die Ihren Wünschen entsprochen wird.

bem Gouverneur die Genehmigung versagt, das Mitnehmen Bei d . ) l zi Vert . ;

ischer A t ̃ assig. Kriegs mmm Bei dem Kapitel „Verschiedene Ausgaben“ bemerkt der sein systematisch gesetz: und pflichtwidriges Berfahren billigt. Ich ,, nn 236 wier. I we 3

. r e . . J Abg., Dr. Liebknecht (Soz):; Hier ist ein Betrag von rufe en Abgeordneten zur, Qrdnung. . rechen auf denen das Deutsch Reich aufgebaut ist. Die eidliche Bankenquetekommission und ähnliche Kommsstonen, die seinerjelt in Ich habe mich lediglich darauf beschränkt, zu sagen, daß die

gleichfalls ablehnenden Bescheid. Man sieht, wie sehr 21 000 Se für Entschädigungen aufgefüh't. Ich möchte hier den . Abg. Dr. Belzer DZentr) bittet be den Ausgahen für. den Vernehmung von Zeugen und Sachberstãndigen ist nicht Sache par⸗ Tätigkeit getreten sind und mit Erfolg gearbeitet haben. (Bravo! Resolution Albrecht und Genossen in unserer Reichsverfassung keine

wir auf,. dem Gebiete, der Luftschiffahrt gehemmt sind. Fall des Molkereihesitzes Arnold in Potsdam zur Sprache bringen. Truppenübungsplatz Deuberg für das 1. Armeekorps bei Antäufen lamentarischer Körperschaften, sondern Sache der Grxekutive rechts.) Grundlage haben würde, und an dieser Auffassung halte ich fest. Zustimmung rechts)

k . 6 ö 1 e jf ent . ür das Proviantamt die Zwischenhändler auszuschalten, den Gemeinden b ĩ ĩ Sozi . Wir sind in Cöln ohnehin in einer fehr schwierigen Lage, und Sie Es ist ein ganz einfacher, unpolitischer Mensch. Er hat der Sozial! für . ö. . h em eninder zw. der Gerichte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten. Die 9 2 ! Weider it e, nns nicht ge. Kmottatie seinen Garten für Verlgmmüungen zur Venfligzung geflellt. bei Abgabe von clektrischer Kraft entgegenzukommen und bie! Kam Grekutive steht in Deutschland nickt den. Parlamenten, Hrafat ö gl dente h 6 Der feng ee Ich darf hinzufügen, daß nach melner Kenntnis der Dinge auch

1 . . ö 2 t Ss wurden ihn daraufhin Herr , kung . mandantur nach Sigmaringen zu verlegen ; ungen, beim Wertzuwachssteuergesetz für die Festungsstädte einen Zu— 9 urden ihm daraufhin die Milchlieferungen gekündigt und das . m 8 . sonde a! e me ,, ö 967 f 355 ö ; . n , , i,, . . ö ö Betreten des Kasernements unte sagt. Der Kriegsminister 4 * . Generalleutnant Stgg b Die Wünsche betreffs des Pro— nudern den ; Regierungen zu. Der Deutsche Reichstag tags liegt, sich gegen die Einsetzung einer solchen Kommission zu bel den verbündeten Regierungen wohl wenig Neigung sein würde, fertigt daß die gefetzliche Bestimmung äber l daß Härtung, Fiskus bauptet, daß diefes Vorgehen der Militärverwaltung' keinen politischen biantamtes werden nach Möglichkeit erfüllt werden, ehen so werden hat eine Befugnis, in die Gxekutive einzugreifen, um so wenden. Der Bundesrat hat im Jahre 1905 einem gleichlautenden einer Aenderung der Verfassung dahin zujustimmen, daß in Zukunft hei, Erwesterung der Festungstore auch auf die von mir erwähnten Charakter gehabt habe. Er iff falsch berichtet worden.“ nnn wir Wäc elektrische Kraft billigst berechnen. Die äöänsche betreffe veniger, als das Deutsche Reich ein Bundesstaat ist, in dem Autrage auf Einsetzung, einer Kommisfion feine Justinmmung erteilt. derart lalnen lan w Fälle aucsgdehnt, zoird. Cs gehzrt, zus dem nohise ottictm des wurde von dem Kzmmandeur eine Annonce zugeschick. in der ang ker Stenerabgahen regeln, fich nach Len fenen Hwesimmiühgen die Crekutibe int wef tlichen bei i liegt. Ich wi Dieses hat damals einen Widerspruch seiteng des Bunde rats ge. derartige parlamen arische Untersuchungstommissionen bei ung nach Lriegsministers, sich der armen Festungöstädt chmen, die pzialzemokratische Versammlung angekündigt war. Barauz ergibt: über die ebentuelle Steuerfreiheit des Militä fiskus. Cg ist in dll f, Czelutive in wesentlichen bei den Cinzelstaaten liegt. Ich würde inden. Per Anszag, ist, oggr mit Freude begrüßt worden. Bedenken englischem Muster eingeführt würden. (Sehr richtig! recht) , . u th J k sich klar, daß deswegen gegen ihn vorgegangen war. a en, sicht genommen, daß Sigmaringen die Kommandantur erhaͤlt. lo einem Beschlusse, eine Untersuchungekommission nach Maßgabe hätte inan damals äußern sollen. Jetzt im Jahre 1513 kann man Meine Herren, etwas weiteres habe ich Überhaupt nicht aus minister die wirtschaftliche Förderung diefer Städte im Auge be. Arnold Geschäft, nahezu ruütniert war, wollte er sein Geschäst auf Ab, les ütonstenz Kentr bittet, bei den Bauten auf dem an Rclolution Albrecht und Genossen niedernufeten, als verfassungt.! Ress doch ficht mebr ür, Wer Behenken garn eine feich Kom geführt. . . einen Sehn übertragen. Das Gesuch wurde abschläglich beschieden! Uebungöplat Heuberg die lleinen Sandwerksmeister mehr zu beriic— „drig widersprechen müssen und kann einen Gesetzentwurf, der den Kaissien bat, zen möchte ich an die Tatsache erinnern, dan die Budget Wenn gegenüber meinen Ausführun Vorgänge des e er Richtung gegebene Zufage sel an— Vünsc , , . i A kommission jederzeit Subkommissionen einsetzen und mit der Wenn gegenübe meinen Ausführungen auf Vorgänge des Jahres nschen unter Nr. 2 dieser Resolution entspricht, nicht in Aussicht Durcharbeitung bestimmter Materien betrauen kann. Ich bedaure auch, 19065 Bezug genommen wird, so findet diese Bezugnahme ihre Wider.

halten. 2 ; j . . - j 2 Die Militärverwalt hatt bei d lizei erk sichtigen. Eine früher in dief Generalleutnant Wan del! Ich bin, dem Vorredner dankbar ang ,,, , wan el enn , e scheinend nicht eingehalten worden. Der Reßner rfucht dann auch feiner. ö. . ( . stellen. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten.) daß etatsrechtliche Gründe dagegen ins Feld geführt werden. legung durch das, was ich eben gefagt habe. Eine einzelne Handlung, Anders steht der Herr Reichskanzler zu der Resolution der Ich muß auch deshalb den Ausführungen des Grafen Westarp auf die mit den Grundsätzen der Verfassung in Wlderspruch stebt, be

zaß er diese Frage so wohlwollend behandelt hat. Die Verwalt Arnold der Sohn des Sozialdemokraten wäre. Ich muß feststellen, egen, ! —: n it 361 . den Städten , auf einem n die Osfitiere sehr wenig wahrheitzliebend an den Krlegsministet seits die Verwaltung, bei der Hergabe elekirischer Energie das größt Standpunkt. Sie kommt ihnen entgegen, wo es denkbar ist. Ander, herichtet haben. Es gab schon einmal in Potsdam einen Fall Urnold. möglichste Entgegenkommen zu zeigen. ĩ 8 1 gen selts muß sie Forderungen stellen, die nicht umgangen werden können. Der neue Fall ist schlimmer als der alte. pe Generalleutnant Stag ss. Wir wünschen durchaus die BVerůck Bu dgetkom mission. Auch bezüglich dieser Resolution besteht ent chicdenste widersprechen, rel dadurch daß Hewist gung, und ründet noch nicht eine Abänd der V ] Haben mir einmal Fe so haben wir auch die Pflicht, *! 6 lleutnant Staabs: Gi litt Boykott sichtigung der kleinen Handwerksmeisser der umliegenden Drie bei allerhr . Buzgetrecht deg Reichstags beeinträchtigt wird. Wir haben auch zu 3 eine Abänderung der Verfassung; und wenn im 6 . h 3 a nee . f 2 . uicht . n 9. V e , , . den auszuführenden Ba sten und habn en sprechenke' zthnmweffne de. erdings auf seiten des Herrn Reichskanzlers das Bedenken, daß prüfen, ob' die b⸗willigten Gelder wirtichaftlich zweckentfprechend aus. Jahre 1905 den damaligen Vorschlägen des Reichstag, zu— ö . , , nn , di r G de, , me, . äh, ,, . , . geben. Wenn dagegen Beschwerden eingehen, werden sie genau geprüft . an der lsammensetzung dieser Kom mission sich geben worden sind. Das letztere Recht ist besonders wesentlich. gestimmt worden ist, so ist doch damit nicht enn Esetzes So liegt es auch bei Cöln. Es ist notwendig, bei der Ver- sozialdemokratische Versammlung aufgenommen hatte. Diese Maß— . . ; siligt, indem er einen Teil der Mitglieder wählen foll. Cs handelt 3 . n enst dies m iner est lermqh cine, hergb., andereg ale das bis dahin beslehende Recht geschaffen ; 25 e nnn, einmaligen Au ir . sh, meine Herre ö d e . 1 / z ü ; ö längerung der Vorortbahn eine Forderung von 25 060 , zu erheben, nahme war notwendig im Jatereffe der Auftechterhaltung der Zu den nmaligen Ausgaben 9 „Artillerie und sih, meine Herren, auch hier um einen Akt der Exekutive; denn die 6 5 . ö. . 1 2 3 ich den vielmehr muß es den verbündeten gtegierungen sberlaffen * . . . 3 zu treffen. Ebenso milttarischen Disziplin. Gegen den Vorwurf, daß Offiziere sich einer Vaffenwesen/ beantragt die Budgetkommission folgende Rledersetzung, die Einberufung und die Information, die Aufstellung ö. R . ,,,, ö ö. bleiben, auch heute noch Bedenken geltend zu machen die in einem 9 j 2 ; 8 ' F 8 8 4 7 1 8 . z 1 1 * e gu 1 = z segt es bei der Gürtelbahn. Die Minltärberwaltung mußte nach Ünwahrheit schullig gemacht haben, muß entschieden protestlert werden. Resolution: des Programms füt diese Kommission ist ebenfalls nach Lage unserer ed zweckmäßig ist, einen folchen Antrag zu 'stellen. Gerade ] Vorgehen nach dem Muster des Jahreg 1905 liegen. Meine Herren,