Abg. Dr. van Krieg (kons): Meine politi F . baben gegen die Besti ui) z, eines Politischen, Freunde J jusammengeschlossen werden. Hiermit wäre es verein : ; . . J, 6e e be, , , gh, , de eher e onen gr ni, wugzrechtfertigte Bevorzugung gewisser Interessenten borliegt, Wir ? ; ee Mich das Stimmen yperbältnis Berlins zu Bertin 40 Vertret ter h w — werden beghe b eren fn gg , J gt. den anderen Land- und Stadtgemeinden im Zweckverband ver schieben. bü ister er Unter hundert, außer der Stimme de Ober. 1 ; ĩ ö nd j li j j JJ , . Zuweite Bellage zum tschen Reichsanzeiger u öͤnig reußischen Staatsanzeiger. und daß sie s. it in Kra = eitenden Entwicklung der Bevö ĩ z ; e . ; 346 231 ; r k n j. ie , k n,, ö. 5 3. auch 6. . tin ng . kö nin Berlin, Sonnabend, den 26. April 1913. essenten einfa anzunehmen, sondern selbst sachlich zu prüfe ö 2 ᷓ— ur des Krei es, sondern au er in welcher die Ver walt der St. ö. ö wäre w * e ĩ — 3 h . b die Vereinbarungen Tas Jeicht ae erf wist lich E wren; Provinz hinein. Wie groß das Intgresse der Pröbinz chen bi Gh Abgesehen von altung der Stadt geführt, werden könne e 86 K steht den Interesfenten nicht ö e e ist. geht schon daraus hervor, daß das Steuerfoll d gf shen wan Per Aenderung des Zweckterbandtgesetzes, müßten wir . gegenüber, wie der Standesbeamte den Landgemeinde Trey he, e. i PFteuecr lol der ein besonderes Verwaltungsgesetz für Berlin chaffen. D üurkh ; ; j iti j zu Kopullerenden, um eren Vereinbarungen er sich nicht zu in der Provinz 3 ih k . durch den Erla des Zweckverbandsgesetzes 6. e ffn n i i e d ann fer en, ne . . Hsinfft Sen. . ö los hf erz a e ,, ⸗ n on Naß kleinere Eingemeindungen zwischen Berlin und Vororten auch in reit nz: Ber Standvn g auch 3 i,, . er mt nr, pic handelt sich Gerade ? die Regierung ba dahin zu k s be diefe ** . g. Dr. Mug dan kfortschr. Volksp.): Es handelt sich hier Fragen geklärt werden, und der andelsminister ja 7 7 Ich hoffe, daß

kümmern hat ; . der Hand wei 6 ; 2. Abg. Westermann (ul): Der Vorredner erkennt selbst an, ,, 24 ,, . . . dag ist klar. Aber die gegenwärtig. Cingemein in Abg. Kran se⸗ Waldenburg f nicht eine solche kleinere Eingemeindung genannt werden. Des? meiner 2 Hö . HJ . 3 nur unn enen Kanpf gegen ein ige kan sche Vestiumungen rn der Er n glad * ih. ene Eichritt! rw s ach tr mend ö 5 3. Böäckereiverordnung, die eine große Härte darstellen und das die Regierung jetzt die Anregung bekommt, die Sache welter zu Wir müssen nicht nur für die Arbeiter,

daß diese Bestim! n sttra⸗ ,, z i , , ,, . und das Haus hat keine Veranlaffung, darin einzugrelfen. öͤlln durchaus beachtenswert und jn ö , 3 Stadt, Neu- Stadt Berlin wird unzweifelhaft infolge der Gingein e indan . sßrung er nützlichen und Jotwendigen Böäckereiberordnung im Inter Fortkommen und bie Eristen, der Wäcker erschweren. Deshalb hoffe förd d r ibtemann (hach, Beitzh: wie nrfhtunxen des Hie gilt sch gr ban Helttcker gäbcreghebsannhlsenß: mgbi fäiöretz ze Herihn but er rg , eines , ee deshalb ene ll, dä, Kehlen ge diser derm eure , meln fem, gute tiene fin, , Vorredners sollten uns dazu bessimmen diefe . 2 die durch die immer wieder sich . ö erg nrahigung, später auch andere Gemeinden, vor allen die Stadt Yeut Suni un sie noch fe sehr im Üffentliãhen Intereffe lichen, darf auf keinen ich, den dar el, dim n * 3 . 46m, . d 4 de anerkannt , hi ,, Porlage unverändert anzunehmen. Der Propinzichlandta 33. dẽeft berhandlungen zwischen den Beteiligten se, nas Cingenneindungs. gingemeindung veranlasfen wird. Die Gründe det Sin! Lier wl zu einer Vermögenskonfiskalson führen. Deshalb haben meine Die Debatte wird geschlofsen ĩ a ö nn, 6 . in dieser Form zu arbeiten ist Bestimmungen aus Bllüigkeltsgränden gekrosfen in rer Kn en Beruhigung zu erjangen, daß die . verden, eine lönnen nicht als durchschlagend angesehen werden. Däß die St 1 steunde von Anfang an zu der Bäckereiverordnung den Standpunkt Zur Geschäftsordnung bemerkt . Hi e. 8 2 36 5 , daß man hier nicht genau auf Heller und Pfennig rechnen ne J . ndlungen nicht zum Ziele . . K in Treptow ist, kann 3 im , daß 1 , en, 366. g hen ö 9. e 9 . ern, ö gf ö. 6 . a, n Hin . kaben auf 1 Fiesem Gebiete anregend ge. ö . ö ⸗ . ; ein, weil sonst eine große Zahl anderer Gemeinden. t beiden müssen, und daß wir vor allen Dingen nicht den kleinen der Debatte verhindert bin, nachzuweisen, daß es solialdemokratische jeht.˖ ; ö Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ⸗ , Ca ssel fortschr. Volksp): Bei den Kommlssionsver. denen Berlin größere Hie g rer g rs ü fie ,, ,, m reibest hern einfach ihre Existenz dann . nehmen dürfen, daß Bäckereien nicht gibt, und daß deshalb guch von Schmutzereien in n 1 fai * ö , gie T n 6 Handlungen über die Eingemeindung ist so recht die Voreingenommen. müßten. Auch der Einwand, daß immmer mehr die Intelligen; ö. nit sie mit Härte und schablonenmäßig zwingen, den Anforderungen sozialdemokratischen Bäckereien nicht die Rede sein kann. Ich be— 9 . . daß de gan, . shren Vergebungen inf, ld nr Bäckereiverordnung nachzukommen, obwohl das vielfach nicht daure auch, nicht nachweifen zu können, deß alles, was hier vor— nin , Brühen Ferggsihtige t., Preußen wird mn,

Dr. Freiherr von Sch o —ĩ rlemer: ; heit gegen die Stadt Berlin zum Ausdruck gekommen. Die Gemeinde. Berlin nach, den Vororten abwandert., und daß die Stadt in olzs, — ü . 6, i ie Bäckerei ei ᷣ 266 — ders zu machen wäre, als daß das Haus, in dem die Bäckerei ein gebracht worden ist, nichts weiter ist als elender Wählerfang. warten können, bis große Organisgtionen geschaffen sind, es kann

Meine Herren! Nachdem der Herr Vorredn f S ; ö ier auf den Standes- vertretung der Stadt T t ö 6. t d Schwierigkei ĩ ñ f . reptom hat sich mt überwiegender Vöehrheit Ren Schwierigkeiten habe bei der Äutzwahl von Vertreten r nschenalter betrieben wird, bollständẽig kiedergerissen wird. Dazu Die Petition wird, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten dem Wunsche der Petenten ohne weiteres folgen; auch ghne Srgani— sationen sind die Behörden in der Lage, die lokalen Bedürfnisse zu

beamten aufmerksam gemacht hat, möchte ich doch ausdrücklich erklären, fir zie Eingemeindung im Pürsnzip entschleffen und auch Merlin Stadtberwaltung. ist unberechtigt, wenn Berlin seine Sfaztverstdnel e,. uns Stadträte nicht ausschließlich in den Reihen der greisinn en sehlt es abs in Stadtz und Land den kleinen Bäckermeistern an den der Regierung zur Berückfichtigung überwiesen. . . Wenn wir sie dazu zwingen wollten, würden wir einfach Eine Petition der Buchdruckervere inigung in Flatow in befriedigen. Ich beantrage deshalb, die Petition zur Berůckfichti⸗

daß die landwirtschaftliche Verwaltung für die Absätze 2 und 3 d hat sich dazu bereit erklärt. M f bei ö ; . Absäͤtze 2 ö er klärt. an sollte also den beiden Städten sz 8 die Vaterschaft nur in beschränktem Sinne übernehmen kann. H Dindernisse in den Weg legen. Die Gründe, die sucht. Es gibt viele hervorragende Männer in Berlin, u. 4. auch Nite ln. Wenn i vir ein (Heiterkeit) Die Absätze 2 und 3 sind nicht im Schoße des angefuhrt 3 . ö. ö gegen die Eingemeindung . ,,, dieses Hauses, die gewiß solche Aemter an keen Besih konfigzieren. Das Haus hat gestern eine solche Petition Westpreußen um Zuwerfung der Anfertigung von Dru ck gung n Kberhzeisen. Ministeriums entstanden on ern i h Bere , ,,, sin zol ommen unbegründet. Wenn darin 1 men wi. zen. Vtelleicht würde auch der Abg. von Zedlitz oder der i einem Speʒiglfall aus Friedland un Rreise Waldenburg erledigt; sachen für die staatlichen Zweigbehsrden beantragt die Kom⸗ Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl): Ich schließe mich dem An⸗ ) eruhen auf Vereinbarungen, be rd, daß, durch die Eingemeindung die Bebauung einzelner dg. von Brandenstein bereit fein, einen solchen Postern an zun nin hat ein über 60 Jahre alter Bäckermeister schlagend nach- miffion für Handel und Gewerbe der Regierung zur Erwägung zu d Eg liegt im Int die, wie der Herr Berichterstatter richtig hervorgehoben hat, im k 53 Nentöllus unmöglich gemacht wird, se ist doch für diefe Es muß anerkannt werden, daß die Stadt Renkölln sich 3. pniclseng daß er einfach ruinjert wäre, wenn er geziwüngen würde, übermeisen. ; t ,,, . arri, d r. Provinziallandtag von Westfalen getroffen worden sind. Ich will e * . nicht der geringste Beweig erbracht. Gerade das Gegen. beunruhigt fühlen kann durch das Prof 't der Eingemeindung wee ö Vöäckereibergrdnung nachzukemmen, Das Haus hat gestern diese Abg. Dr. Rgesicke kon f): Es handelt sich hier um eine . ö Deshalb hoffe ich, Sas das Haug dem Än— auf den Inhalt der Absätze 2 und 3 nicht weiter eingehen, aber d ö. st wahr. Ss in unerhört, die Behauptung zu wagen, daß 'die Ptehlgss. (Da, diese Gingemeindung nicht nur die Selbftändigt Titien zur Pörücksichtigung übermwiesen. Ich hoffe näch den Ci, Frage der Mittelstandöpolitlt, denn eg sollen bel flaat ichen Liefe= trag auf Ueberweifung der Petition zur Berkchsichtigung zustimmt— k H ngehen, a er och . 3 Von Neukölln darunter den würde, wenn auch in der Neuköllns, sondern auch anderer Gemeinden bedroht und dercn Leber! ungen der Regierung, daß in diesein Falle schonend der Maßstab rungen nicht nur die größeren Druckercten beräcksschtigt werden. Im krag Abg. R rTa n fe. Waldenburg (frelkons )]: Namen meiner Freunde , , . * St gierung dami rechtfertigen, daß nach 56 . gebaut wird. Die Stadt Berlin ist den Wünschen haft h deeintrãchtigen kann, deshalb ist das Interesse der Siaht ngelegt werde, den das Haus gestern empfohlen hat und zweifellos vaterländischen Interesse müssen wir auch den kleineren Druckereien bitte ich, dem Antrag auf Berücksichtgung. zujuffimmen. Wir einung hier ein Abkommen zwischen den Zunächstbeteiligten di 6. * in jeder Beziehung entgegengekommen. Als es sich üm Neukölln an dieser Frage als berechtigt anzuerkennen. Daher glauben ich heute empfehlen wird. Meine Freunde werden vollzählig für das Leben ermöglichen. Die Kommisston, will die Petition zur Er⸗ wünschen, daß aber auch die kleinen Handwerker anderer Berufe bei vorliegt, das vom Standpunkte des Gesetzgebers zulässi ie ,, der Nordsüdbahn handelte, hat sich der Magistrat wir, daß es geboten ist, die Petition der Regierung zur Berüg. Mn Antrag zur Berücksichtigung stimmen. . wägung überweisen, aber ich glaube, daß dies nicht genügt, sondern daß der Verherb von staatlichen Äufträgen Berücksichtigung finden. erscheint, und das im Interesse des Zustandekommens des rf der n . . , , DRemüht, die Bedingungen hier- sichtigung zu überweisen. d Ukg. Stäbe! (Sös J. Meine V orrekner hahen sich die e. wir nach gage der Sache einen Schritt weitergehen und Die Petition He kerne 3 en gn mf der i . Die Regierung sollte 2 eines friedlichen Zisammenarbeftens der Interessenten wohl Dann 3 in k ö. ö k 5 J 6 sreikonsg. . Cs ist, eine anerkannte Prarss de e e, k. ö. ö 299 , . . en re,, , , , . 6 . 36 J gar n , aufrechterhalten werden muß. (Sehr richtig! links. Gefahr für Neukölln darin liege, daß ez mit einem roßer Teit ] aus, daß ohne weiteres Hetitionen in solchen Angelegenheiten an hien affen; sie hat durchaus im Sinne der hier vorgeschlagenen 6 Hilllaere agthöt bag annehmbar fei. Cg bestand früher He zben die Berrflichtung, selbsandig, Cr r . Ich will dabei aber gern zugeben, daß ohne . , . . k e ne f n und. ö ne hb f wird. . ö . ö 6 ,,, . gehandelt. Alle Beschwerden 9. fi 8. , 6 . 6 Or gf . ö. 6. 4 . a . k k .. 1. e m,, . erhältnisse die Berechtigung der im Absatz 2 und 3 Dieler Cinwand titlich hinfällig. Handelt es sich denn hier um Bezieh ö. 6. . sincbiese . Bäckeriwerordnung sind weiter nichts als Schwindel gewesen. grundfätzlich abgeben. Melne Freunde haben sich schon im vorigen R on Grundbuch das heute ausschließlich größeren 1 2 3 getroffenen eine strategische Frage, kann es d ̃ , , . eztẽhung vgn dem Abg. Cassel erhoben werden ist, ist deshalb un. Vir betrachten die Petition als e Angr die Volkshygi 8 di V ätzli das Binden von Grundbüchern, das che j * Regelung nicht ohne weltereg erkennbar sst. Dic Ahn 57 . tann es denn zu einem Angriff zwischen den berechtigt. Meine Freunde hab , . ir betrachten die on als (inen Augriss auß die Voltshygient Jahre bei diesen Vergebungsfragen grundsätzlich auf den Standpunkt Tir übertragen wird. Ich empfehle der Regierung, mit Sub⸗ ; r = sätze sind damit drei Gemeinden kommen? Jedenfalls würde an der 'dgan en J. Freunde haben erst kürzlich hei der Elektrisierungs, i den Arbeiterschütz. Deshalb können wir ber Petition unmogkich ĩ Mind onde r „ angemeffene Preis! rmen gen ĩ ĩ zu rechtfertigen, daß sie besonderen Verhältnissen und dementsprechenden Auch nichts geändert werden, wenn Berlin und Treptow a n . . ö. 6 die Interessen der Stadi Berlin itimmen. Man sagt, hh Bäcketejen werden durch die Bäckerei⸗ , ,,, ung . . an⸗ an,, . an,, . ,,,, Wünschen der Beteiligten Rechnung tragen. Ich möchte deswegen kü ich, bleiben. Auch dann würde Neeukölin a n der betrcffenden Meine Freunde j J. . den Staatzinteressen vereinbaren sasen, bienung auf das, schwersté betroffen und erleiden, dadurch einen gemesfenen Preise richten, find alse Schwierigkeiten behoben, denn k ,. wird sie auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik bitten, sie in der Fassung des Gesetzentwurfs annehmen zu wollen . . 36 . . werdfn. jufammen gegen ke e ne e n ne, , , , . M ligfbe . . ö. 41 . bali, f mn dem in,, . 36 ie . , ö Schritt vorwärte kamen, ; ö . ö d ist, Neukölln in seiner Selbständigkeit zu be. An ᷣ e me f . . i- Front genacht. ä. Lust gegrissen ist. Erstens mmen nicht 2000, sondern nur konkurrieren. ie Regierung hat sich gewehrt und geglaubt, Aba. Dr. I: Auch meine Freunde werden dem An⸗ J e, nn, e s, be ge,, de e,, , ene e , ,, , n, , Dr. * el ö Essen Zentr.): Das Schwergewicht liegt nicht . 6. I bon der Vereinigung mi Berlin be⸗ der Berliner Ob bů 3 ö . . . B rgebre Und ö DI. . e, . D. noh aus e⸗ zu ein rauche. er wir önnen mn mi 3u mmen, d b cht ten Wünschen der Handwerker in dieser Hinsi t mehr als darin, daß man sich im! 2 r n ! deutende Vorteile in bezug auf die Verkehrsverhältnisse, das G . 3 ᷣ ber ürgermeister. der gesetzliche Vorsitzende scieden worden, weil die Entscheidung des Ministers hierfür noch aus⸗ ü a9 asis des angemessenen 3 ; ö dar h/ . dir . kJ 9 heitswefen und namentlich auf dem Gebiete f bez k des . wird. Also. von Voreingenommenheit ht. Es bleiben also nur noch 1g Fälle übrig, und bei biesen ganzen ,. ,, . 4m ,, ö. 1 bei bisher enisprochen wird. — ; Bestimmungen gekommen ist. Ich empfehle sie . . . ö wuürze durch eine Eingemeindung in der Lage sein, bessere Wohnhäuser . S ht 4 Berlin, lann nibel uns keine. Rede, sein. s Fällen ist nachgewiesen, daß die Bäckermeister einfach drauflos ihren Vergebungen sehr wohl die lokalen Druckereien berücksichtigen. Die Abgg. Hi nch Berlin (So z) n und Dr. . n, le. 96 nahme. ö zeshalb zur An. zu bauen, und es würden der Stadt Merl viele Kapitals t ant ige 6 ö, st Berlin hat, ihren ftüheren Standpunkt aufgegeben, ant haben, ohne sich um die Bäckereiverordnung zu kümmern; Aber Gz gibt eine? ganze Reihe von Aufträgen, die dadurch nicht Volksp) schließen sich gleichfalls dem Antrage auf Ueberweisung der Abg. Dings lage (Zentr) tritt gleichfalls für under änderte Steuerzahler erhalten bleiben, die jetzt notgedrungen nach den Vor— hefe tz i ö ö. . nachdem das Zweckberhandegesetz ge n Sie ist ja das Interesse einer kleinen Handvoll staatserhaltender teurer werden, baß' ste kleineren Bruckercten übertragen werden. Petition zur Berücksichtigung an. nahme Fieser . 2 9 Us für unver änderte An- orten abwandern. Berlin würde auch in der Lage sein, für seine un⸗ esetz erschůst ; ) J. na n e dug würde das Zweckber band Häckermeister ausschlaggebend, Auf das Leben und die Gesundheit der Man kann auch nicht sagen, daß bei jährlich sich wiederholenden Damit schließt die Debatte. 8 t ñ keloltggten Stadtratsstellen bedeutendere Manner der Wissenschast und ge tzindek cbittert, eden Daß Porhagen-Rtuminelsthurß eh, bellt kemmit s Ihnen nicht an, ö. Aufträgen der neue Satz in den itt er r, rer,, der⸗ Das Haus beschließt einstimmig, die Petition der Regierung zur s 18 wird unverändert angenommen. Jnduystrie z. gewinnen, die ht cht näher fer, w. . . ist, beweist nichts; wenn zwei dasselbe tun, it Abg. Ham mer (kon): Aus der Rede des Vorredners spricht stellung verteuere, denn bei alljährlichen Aufträgen bleibt der Berickfichligung zu überweifen. ; Im übrigen wird das Gesetz ohne Debatte nach kö Weichbilde Berlins wohnen. Ein großer Teil des Areals der Star ö 6 . Durch die Eingemeindung von Treptow würde peiter nichts als ein großer Haß und Kampf gegen den Mittelftand, Satz stehen. Wenn man glaubt, die Sache nicht sofort machen , z j schlüsfen der Jommission . lach Der reptow gehört Berlin. Schon gig dlesem Grunde et? ma7 e ö. nruhe in die Gemeinden getragen, werden, da sie sich öbesondere gegen die Bäckermeister resp. Hausbesitzer. Sie ist ein zu können, weil es noch an Handwerkerorganisationen fehlt, fo sollte ge= Um 5i / Uhr vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung ⸗ ; , ö Eingemeindung zufstimmen. Die Behanptunn, daß eh lem ragen müßten, ob denn der Zweckverband noch bestehen bleiben ippell für die Bäckereien der Konsumvereine, die die mittleren selb⸗ Reni sfati ĩ Sonnabend, 11 Uhr (kleine Vorlagen, Anträge, Petitionen). Zum Etat des Ab . ; . 5 ; ; nzauptung, daß vor Jahrzehnten kann. Daß Berli Treyt ; . 6 . . . . ; rade die Regierung die Handwerkerorganisationen anregen, die es dem . die ö Es Abgeordunetzenhauses ist noch ie Eingemeindung durch die Schuld Berlins nicht zustandẽ gekommen bannt, 3 Verltn in Treptom mehr als die Hälfte Grundbesiz indigen Bäcker vollständig ruinieren. Das Petitum lautet: ie Beschlußfassung über die Resolution? der Bub gelt? sst, ist durchauß Uunwahr. Die Stadt Berkin'hn , , , esitz kann nicht ausschlaggebend sein. Sehen Sie sich die Karten lufhebung der rückwirkenden Kraft. Das ist gerade das, kom mißsfion rückfändig, in! der hö Regierung! ehcht beschloffen, Richt nut zie särüchsn ser ef dagger hr, . ö. es ist der reine Kwinetenschweif, den, sich Berlin mit Treptow s. die, Bäcker so. gußerordentlich, beunruhigt, Es Handel und Gewerbe. wird, den Fonds zu außerorden küchen Re— nördlichen Vororte einzugemeinden. Aber eine Eingemeindung im . . Eber fönnte noch die Eingemeindung von Trepten d im nde e, Berlin nur 2777 Bäckereien, von 6 J ; . 10 t) in d roßen Kohlenbeztrken nent enen und gn nnn, , ne großen Stils wirt bes dem Miderstand mch her . j . lhnen Frage kommen, aber ich könnte wirklich auch die, nen haben ß? BöäckLgteien einen befristeten Dispens er,. Wagen gestellung für Kohlen, Kotz und Hritetts (in Einheiten zu 66 n den g CEtatssahr 1914 a5 an k 19 6 1 und der Regierung in absehßarer ech eit a, n n nn,, n. 6 . Vie Eingemeindung von Treptow nach Berlin Mten. Dieser befristete . schwebt . ein Damoklesschwert für die Zeit vom 1. bis 15. April 1 ö. Beri her sttt . 6 M zu erhöhen. Haß der Zwecverband in der Lage sesn foll, diesse , n,. . ; erfolgen können, bevor das Zweckverbandegesetz gemacht war., Ker dem Hausbesitzer bin. Höäckermeister. Dafür, daß die in der A. Steinkohlenber rke. rin det e. er Abg. Dr. Pach ni cke (fort chr. Volksp.) be- ständen zu lösen, halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Ucherhaayt iese gaanz Eingemeindungkfrage ift typisch, schon gehen Berichte Tommission vorgetragenen Beschwerden nur Schwindel sind, ist nicht we. . 3 n kommissiongantrag damit, daß in den Remunerattonen hat man von dem Gedeihen des Zweckverbandes eine ganz falsche Auf⸗ 1. die Zeitungen, daß man. auch an eine Eingemeindung von der geringste Beweis von dem Abg. Ströbel erbracht worden. Zahl⸗ ; ; nicht recht; im Durchschnitt Keich 96 ö Argeordhetenhanseß eine Ungleichl it mit denen im faffung. Der Zwecke band wird noch Cufliange eih hr auf bie . denkt. Durch diese Tatsache wird nur Reunruhigunß (che Bäckereien, die bor dier oder fhnf Jahren nöch Finen Dispens Arbeike⸗ gestellt zeitig für den Arbeitstag Bemerkungen * . estehe ö ., fine Erhöh mn Aim Hinblick auf die starke Tätigkeit der großen Gemeinden augert it len fn Tn n Pup?! in . Gemeinden „des Zweckverbands getragen. Ich bitte deshalb, kamen, hat man nach der neuesten Auffaffung als nicht geeignet he⸗ tage aestellt v. S. gestellt on pi nahme er Beamten in der Session, nhamentsich durch die iassen sich ja sehrh leicht Varagrapkächrahen, i , nach dem Kommissionsantrag zu beschließen. tichnet. Ueberhaupt werden bei uns jetzt nur noch kurze Dispense . 8 . y des Hauses und die Kommisssonssitzungen, an., diese und jene Aufgaben zu erfüllen habe. Aber woher das Geld Abg. Dr. Gottschalk⸗Solingen (nl: Die Ueberweisun steilt, Die in den Vororten errichteten Bäckereien sind in hygieni= Ruhr ; 13 415 211 ; . 31940 . J nens, ine üanmen llt t nicht so ein ach zn ertiten. Wer Zn crab bid fr, Hen ckfthtig ng mirke ein Uctel e, g een be, e, r n nn,, . G 3 1 J 5 35090 1111 6m ĩ : Erhöhung, vorzuschlagen, befürworte nur etwas leisten können, wenn das j ,, , ,, ; je beiden? pere, Stadtteilen. Der Berichterstatter hat mit Recht ausgeführt, es sei , 6 8 —— 5 f 1050 vielmehr nun eine „angemessene“ Erhöhung in der Erwartung, daß Mütglieder nal, wenn w . il ö ö. ., , 6 nlsch, die Bäckereien im Hochparterre einzurichten, weil da zu viel Züg= Gegen das Vorjahr (4) * 9300 = 30,50 o * 3639 = 10500 r erden, 9 K.. hat eine gigentümliche Stellung bft herrsche. Gergde die kleinen Kellexraume sind, wenn sie hygienisch Aachener Bejzirt ..... 191 1 10985 42 ' 98971 10

N ö ö h ! von diesem Vorschlag der richtige Gebrauch werde gemacht werden. und wenn eine gerechte Berückfichtigung der Interessen aller beteiligten s

ꝛ ⸗ ö eingenommen, sie hat sich nicht nur über die Petition geäußert, sonden 5 5 . e . 84 6 J . 5 5 8 cc: . J ö 8 . 9 8 3 h * ! ö ö ? 8 ? geaußer ö sondern oo, ö , , . * 7 3 233 . Die Resolution der Kommission wird einmütig ange⸗ Kommunen stattfindet. Es wird immer gesagt, man muß die Ruf. selbst gebeten, daß ihr die Petition zur Berücksichtigung überwiesen ue gt , . i . . 6 . nommen. gahen des Zweckverbandes durch Gesetz erweitern, aber das ist nicht so werde. Wenn es sich um einen Initiativantrag gehandelt hätt ie kleinen Bäckereien zu unterstützen, da sie viel schmackhafteres Gegen das Vorjahr (4) — 1274 13,1 0o 8a 5 . . einfach, da sich dem sehr erhebliche S , so hätte die Regier z Kar; 4 antrag gehandelt hatt, Brot liefern, als die großen Dampfbäckereien. Was der Abg. Mugdan . Es folgt die Beratung von Petitionen n,. ein sehr erhebliche Schwierigkeiten entgegenstellen. so hätte die Regierung sicherlich wie immer nur erklärt, sie könne ert ker über feine Festellungen bezüglich der Cinrichtung der Bäcketeie Saarbeytrk . 45 280 Der Maat ö. . . ix wünschen, daß der Zweckverband zu einem kommunalen Stellung nehmen, wenn ein Beschluß des Hauses vorliege. Namens horge . . den, mn, n der ng k . 91. 35 354 lehnen Ilagistrat, von Nen löl L(in petitigniert um Abe Söebilde im Sinne Jer Siteinschen Stäbtcdrdnung gemacht! mird? Meiner Freunde beanttage ich, Kieß Petite n cker khfchiern ih! ,, . . 33 2 . g d ö gemeindung der Landgemeinde 393 , wollen hier über die Petition entscheiden, bevor Material zu überweisen. . ,,, ö *. . i n . in. . . , . JJ ö; Treptow nach Berlin Bürgerverein in Tr ie die Gründe der Stadt Berlin gehort haben. Se hören i . J . ll eingegangen, daß in den Kellerraumen der Warenhaäuser, der . = ag 34 petitioniert 6 um Hehe . K . allerdings niemals die Gründe Ver ins mn . , d Abg:; Rein hand Sentr. :. Meine Freunde werden für den Koßen Hotels ünd Restaurants fast den ganzen Tag gearbeitet wird. Elsaß · othringen . 19 w. 1. . . Di . ö gung ieser ingemeindung. den herechtigten Wünschen der Stadt Berlin gewissermaßen . en Kommissionsantrag stimmen. Die anderen Redner haben ihren Teenfalls währt die, Arbeitszeit dort länger als acht Stunden. Da = 91 in . . . verstärkte Gemeindekommission beantragt, die Fußtritt versetzen. Sie wollen den Vortrag der . Ein Standpunkt zuhig und sachlich vertreten, nicht aber der Abg. Cassel; sollte man sich hierbei nicht immer die Bäcker zum Ziele nehmen. Ich Gegen das Vorjahr (4) ; 7565 — 37, erstere Petition der Regierung zur Berückfichtigung zu überweisen Berlin im Keime ersticken, indem Sie 96 Petitton ,, R„hatkns Vorxingenomnien heit vorgemgrfen. Gegen, einen sol tei knne an, daß die Regierung in zahlreichen Fällen mehr Dispess Oberschlesien 1. ᷓ 144 265 1997 und dadurch die zweite Petition als erledigt zu betrachten. i g nn überweisen. Wir werden aber mit aller Macht . . n., . 3. . n, ,, Wir ö hat als . Es zeigt sich dadurch, daß . uns . 5 K ; ; 126 552 ö ; 11533 Abg. Borchar Soz. . J, streben, daß endlich uch einmal die Wänsche der , Rr, durchaus all das Schöne an, was Berlin geschaffen hat, Herweise Line etwas freiere Auffassung über die Bäckereiberordnung 7 137 7 5656 e r e M . ö. ö Gen. beantragen, über die sonders der Stadt Berlin JJ unn . und wissen uns frei von Voreingenommenheit gegen Berlin. Wir hersscht. Man sollte sich bei der Handhabung der Bäckexeibestim— Gegen das Vorjahr (4) . 17405 2 13,700 436 3, 8 o/o 8 Piagtstrats in Neukölln zur Tagesordnung bahn Hätten Sie doch die Vorlage? über die a irie stimmen für, den skgmmissionsbeschluß, lediglich Jus praktischen i. hungen Sachsen zum Voihilde nebmen,. Hier wird die Häcker iber, Ntederschleen. ...... . . 1 921 ö ; 1302 2 erung wägungen. Auf die Einzelheiten gehe ich angesichts des ausführlichen Erdnung in einer für die Bäcker und Hausbesitzer erträglichen 86 ; 1 15 590 . 31 1417 9 D606 isch R ie — p59 9e n — — , Auch die bayerische Regierung hat die nachgesuchter Gegen das Vorjahr (2) , 35 75 = 8,1 0ÿ n 20 652

überzugehen , den, e. der Stadtbahn abgelehnt an ü ̃ . 56s⸗ g. . e gelehnt. dann. hätten, Sie auch di. Ver= schriftlichen Kommissionsberichtes nicht ein, fondern erkläre nur, daß Rwrchgeführt. A ; hat ne Dispense ausnahmslos genehmigt, und zwar nicht nur für den der⸗ 12 258 8 394 — 68,50 /o

Berichterstatter Abg. von Brandenstein (kons ü üst. ö ; 2 ö ns.). befürwortet antwortung tragen müssen für * Rißstande 1 . fon fene nu unter Darlegung des Verhältnisses zwischen Sie sind nur . Mißgunst ö kJ wir aus den, in dem Kommissionsbericht enthaltenen Gründen für! . genehmig zwar nur. ; z d erlin und: den Porortgemeinden und führt an, daß der Beschluß Ich hoffe, daß noch einmal' tie Zeit kommen with wo auch in diesem den Kommissionsantrag stimmen. üitigen Inhaber der Bäckerei, sondern für die Bäckerei, selbst ohne Sächsischer Steinkohlenbenirk. , die erstere Petition zur Berücksichtigung zu empfehlen, Hause die berechtigten Wünsche Ver Stadt Berlin . . Die Diskussion wird geschlossen. Jitbeschränkung. Wenn sich der Abg. Ströbel über die Schmutze⸗ . J 5 ; . gefaßt ist. . urteilung finden werden. Es steht in den Sternen . 3. Abg. Cassel Gortschr. Volksp.) bemerkt persönlich, daß in der ö. . ö . n . , Gegen das Vorjahr (4) . * Abg., His sch; Verlin (,oz). Namens meiner Freunde be- die, Zusammensetzung dieses Jauses nicht für alle Zelten die Kemmiffion der Zentrumsberkreter? schon ' gegen Hielltgngen lb ihn, nur erwidern, daß auch die Bäckelinnung diese vereinzelten a ant b 16 ö. . . 36 r alle Zeiten dieselbe 9 1 . umshertreter s on gegen die Eingemeindung Vorfälle zerordentlich bedauert d bemüht ist f diese Leute Gesamtsumme in den 7 Bezlrken 191. 669 977 , , 33 die 1 ö . J Tagesordnung . . Diese Art der Behandlung wird uns allen Ansporn sich erklärt habe, ehe die Diskussion darüber eröffnet war . 6, . 3 . in gi dh . I ö. 532689 hen. gegenwärtigen Stadtum sollte sich das Haus mit geben, alles zu tun, was in unseren Krä e i Abg. R , zan, , ebnen, Fü, ,, nn, ,,, , ö. w 96 9 . . . . . b hefe . . k k 95. ö ö , , , , , de ö 86h . ö sollte nicht 8 . . ö . Gegen das Vorjahr (4) id] 23838 = 25,8 oso erhandlungen zwischen rli T ; . ͤ chf Ri sssake t 8; n,, ö . ö . — 16 3 n, w hr man in Berlin von der kerliest einen Auszug aus einer Broschüre über Zustände in der Kon⸗ öl . ö. , ,, ö . . und Billigkeit die Interessen der Stadt Berlin be= Voreingenommenheit der Gegner überzeugt sei. umdereingbäckerei ö. Magdeburg, wonach u. a. in dieser Bäckerei ver⸗ B. Braunkohlenbezirke. daß die Eingemeindung von Treptow nach Berfin eine Beunruhi⸗ Nach dem Schlußwort, des Berichterstatters Abg. von Bran= Fibene Milch zur Verarbeitung gelangte und stinfendes Wasser zum Halle. I 21. . 49 659 Enz der Bürgerschaft . würde. Das ist aber nicht richti Abg. Dr. von Kries (kons.): Der Vorredner hat behauptet, den st e in (kons) beschließt das Haus gegen die Stimmen der Linken Backen verwendet wurde) Sie haͤtten also keine Veranlassung, gegen 1 42878 enn 90 do der Bevölkerung der Stadt Neukölln sind Arbeiter ö. daß hier in diesem Haufe die Wänsche der Stadt Berlin nach dem Kommissionsanttag. nie Bäcker solche Angriffe zu richten. Gegen das Vorjahr (4) Tf = 15, 8 co ; eine, gerechte Beurteilung nicht zu erwarten hälten, da Eine Petition des Schutz verbandes in die Abg. Dr. Bell Gentr.: Die bürgerlichen Parteien sind durch⸗ ö . . gege ; . —; . * . 2336 h 17965 ö üs auf dem richtigen Wege mit ihren Beschlüssen. Der Abg. Ströbel Magdeburg c 9g . 2

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über die Eingemeindung Treptow nach Berlin keineswegs beunruhigt isser z ; sein würden. Mit der Existenz des Zweckverbandes at irg ö , . des Daus, poreingenommen sei, gegen Berlin. Bäcke Leid grordnung in Rerlin wünscht Verlänge— Ausf * . J . cer ein gar keine Rede fein. Es handelt sich darum, zu ver, rung der Dispense auf die Standdauer der Häu⸗ hat durch seine Ausführungen bewiesen, daß er den Kern der Sache 5 en, K e n neger in n . e , e i seinen Grnndfe ten bene hh with. fer oder bis zam größtren nan d? y 4 Er nicht erfaßt hat. Der Abg. Ströbel rennt ja offene Türen ein. Gegen das Vorjahr (4) ö . ö ange führten Gründe ., die ö nach pic nn en, w . 6 die Notwendigkeit, Die, Kommission für Handel und Gewerbe beantragt, die Petition ö. denkt, ja. niemand, daran, die Bäckereiverordnung zu bekämpfen, w k ien g Die Verschiehung des Ftimmenverhält, Visch fallen nn i sen 66 . i 5 . ift . den der Regierung zur Berückfichtigung zu überweisen. . 2 ö . i . er 9 Gin , . JJ . , . Gegen das Vorjahr () J is = 0 0 Zweckverband haben darf. Nach der Eingemeindung würde Berli stellen. Die vielen Gingemeindungsprojekte sind ja nicht zur Durch ⸗ 465 at be, ihne. Praltischen. Dugchlühr ung mn mancher fei Härten Ming. Einige Vorredner haben bereits ausgeführt, daß in Bayern und , 3 13 225 ) ö mit Treptow zusammen also auch nur 45 Vertret ö . eg wum führung gekommen. Es muß betont werden, daß Fogat er gfführt, Ilnsere Bäckermeister sind finanziell nicht in der Lage, sosorl Fächsen solche Erleichterungen in Geltung sind, wie Sie sie wünschen. 14 . wenig kann der Einwand gelten, d perten aben, Ebenso. Itagistrat! von Berlin schließlich den Wunsch ausgeiproche Ille Verbesserungen, die die Verordnung verlangt, durchzuführen. Deshalb siegt keine Verankaffung vor, daß Preußen nicht diesem Bei⸗ j 3 7 — y . Treptow nach Berlin die Sirlerdng K hat, 2 „von umfassenden, Eingemeindungen nach Berlin ö. k . er Fadend de Kzhnmisfiensantragt, einderstanzen, Fäcl soigt. . Allee des zibb, rede ben K n, ,,, J . 6 ö Die Städteordnung, paßt schon heute nicht mehr für Groß Berlin nächst abgesehen werde. Die bestehenden Schwierigkesten sollten . allen, die, segensreichen. Wirkungen der Vexordnung den Ker ihre Mittelstandsfeindlichkeit, Wer sich einmal eine Anzahl Hannover.. . 3 292 . und muß daher geändert werden. Der Widerstand d h Klin zunächst durch einen privaten Zweckberband gelöst werden kö . ,, n ,, ö * 4 J. ö =. ider . 3 t Neu ⸗· Ja aber diefer nicht zur Yurchflhrungk'ckum, 7h) sich i, in diesen sozialpolitischen Bingen muß die rechte Mittellinie inne— derechtigt sind Die Sanitãtspolizei und Gewerbeinspektion werden G das Vorjahr (4) 4 . ö 8 0 ö,, ähh öichtarh netlahrehn Fkeaigrung Ritschtefsen, gesegttth e'nzug eien n, Sal sitch ei? gehalten Verden es nrüsen, auch die! htercssen der Hacken ser Ken l echtz; daß die soziglen und hygienischen Vorschriften be; . . dafür, daß wenigstens der Ei , . ich i . sprechen der Zweckverband entstanden. Yiachdem Hier ein neuer Weg? und der Hausbesitzer gewahrt werden. Manche alte Häuser müßten polgt werden. Wir nehmen abfolut keinen ablehnenden Standpunkt Sächsischer Braunkohlenbezirk.. . 6 keine er ne, in . . nach Berlin schritten worden ist, um die kommunalen Verhältnisse Groß He 3 sen werden wenn die darin betriebenen Bäckereirdume den begenüber der Bäckereiberordnung ein. 12365 2126 t . ,,,, . 66 nforderungen der Verordnung entsprechen sollen. F.bg. Dr. Schroeder-Cassel nl); Ich schließ, mich dem Gegen das Vorjahr () dF S = 48, 8 . F = 26, 9 q Vorredner . an, wenn er erklärt, daß der Abg. Ströbel den Rheinischer Braunkohlenbezirk.. . * 9 ; ; 13 (

Ein Regierungskommtssar: Der Minister kann der Ein, auf dein alten Wege ausgeschlossen werden. Man muß dem Iweck' ; kernpunkt der Sache nicht erfaßt hat. Es handelt sich nur um

* TV = 28, 1 0,

ö

R= 126 ö.

gemeindung von Treptow nach Berlin nicht zustimmen! Vie Entwicklung verbandsgesetz Zeit ĩ ĩ ĩ — ( 4 w. . tl ; geben, seine Wirkungen zu ö d 8 . ö ; , ne, Z6t, Sabin geführt, daß sih felbstärn dige, leiftungs ähige Jahren Hwirh mnn Hel age kranken ö . j ESchluß in der Zweiten Beilage) . e ll l iche Vorschriften und nicht etwa Um die Reinlichkeit in den Gegen das Vorjahr (6 ! Bäckereien. Es ist 6 selbstverständlich, daß wir die Reinlichkeit or! k

Gemeinden um Berlin herum gebildet haben, und daß diese zur Lösung ein richtt l ĩ ĩ ö und de nrichtiger Gedanke war oder nicht. Namens meiner Freunde er⸗ bestimmter gemeinsamer Kommunalaufgaben in einen Jweckberband kläre ich, daß umfassende Eingemeindunge projekte gegenwärtig für . . Häers n ng ehh enn, , mne, . . , 6 36 ie sozialen Bestimmungen der Bäckereiperordnung streng durchgefübr ! ; ; erden. Im Interesse der wirtschaftlichen Cxistenz weiter Kreise der k. ; — , 36 Bepölkerung kreten wir für die Wünsche der Bäcker ein. Meine Gegen das Vorjahr (4) 8 I55 — 29.4 jo 835 — 90