die Möglichkeit einer Veräußerung des Gegenstandes in das Reichs⸗ ausland oder an einen Reichsausländer unberücksichtigt bleiben soll, setzen wir uns direkt Retorsionsmaßnahmen seitens des Auslandes aus. Diese Bestimmung wäre wohl sicher nicht hineingekommen, wenn man sich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung eesetzt hätte.
Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:
Meine Herren! Die Gesetzentwürfe, die dem Landtage vorgelegt werden, müssen bekanntlich das Staatsministerium passieren; so hat auch dieser Gesetzentwurf das Staatsministerium passiert und auch der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist dabei beteiligt ge⸗ wesen. Von selner Seite wurde kein Widerspruch gegen diese Be⸗ stimmung erhoben, sonst würde sie nicht in dem Gesetzentwurf ent⸗ halten sein. Ich glaube auch nicht, daß irgend welche rechtliche Bedenken dieser Bestimmung entgegenstehen. Ich wüßte nicht, wie das Reichsrecht in Gegensatz zu dieser Besttmmung, die, wenn sie Gesetz wird, dem Landesrecht angehören würde, steben sollte. Der innere Grund für diese Bestimmung liegt wohl auf der Hand; es soll eine volle Entschädigung demjenigen gezahlt werden, der auf Grund des Gesetzes einen der dort bezeichneten Gegenstände abzugeben hat aber nicht der Preis, der von Ausländern in einer zu dem Werte des Gegenstandes in keinem Verhältnis stehenden Summe sehr oft gezahlt wird infolge der großen Treibereien, die auf dem Kunstmarkte zurzeit stattfinden. Ich glaube, das ist eine durchaus berechtigte Bestimmung, und ich meine, sie könnte eigentlich auf Widerstand nicht wohl stoßen.
Der Antrag Thielmann wird abgelehnt und der Sz 6 mit den Aenderungen des Grafen Behr angenommen, also der Abs. 2 gestrichen. Der 8 22 wird ebenfalls gestrichen. In der Neufassung wird dann die Vorlage bei der Gesamt⸗ abstimmung mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die
von der Kommission beantragte Resolution.
Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs 6 Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen. Berichterstatter Herr Dr. von Dziembowmski referiert über die Verhandlungen der Kommission und beantragt unveränderte An⸗ nahme des Gesetzentwurfs.
Dr. Graf SkorzewskizRadomje e: Zum eisten Male treten uns jetzt die weitgehenden Folgen des Enteignungsgesetzes prak⸗ tisch vor Augen. Vor fünf Jahren ist, zwar das Enteignungsgesetz schon zustande gekommen, allerdings mit nur wenig Stimmen Mehr⸗ heit in diesem hohen Hause. Es erschien aber unmöglich, daß dieses Gesetz zur Anwendung kommen könnte. Es widerstrebt zu sehr ahge⸗ sehen vom Rechtsgefühl, auch einem jeden in weitestem Sinne konser⸗ vativen Gefühl. Was aber bis jetzt unglaublich erschien, ist zur Tat⸗ sache geworden. Umsonst waren Kämpfe, umsonst das lange Ringen mit den Parteien des Umsturzes. Das gigentumsprinzip ist aufge— hoben. Die Regierung hat sich als unfähig erwiesen, die Sicherheit des Eigentums aufrecht zu erhalten. Es ist unglaublich, daß die Ent⸗ eignung wegen politischer Aeußerungen ausgesprochen worden ist. Es werden dadurch alle Hauptsätze der Verfassung umgestoßen. Die Be⸗ strebungen der Polen sind, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes entwickeln, ebenso berechtigt wie die Bestrebungen jeder anderen Partei im preußischen Staate. Die Polen verlangen Gleichberechtigung mit den anderen Staatsbürgern ohne Preisgabe ihrer angeborenen Rechte. Sie verlangen ihre Sprache, ihre Tradition und das Recht, die Er⸗ rungenschaften ihrer tausendjährigen Kultur ungestört pflegen, zu können. Wenn Sie bei dem Wort Kultur den Polen stets vorhalten, daß die ehemaligen polnischen Lande verwahrlost gewesen sind, so ver⸗ gessen Sie doch nicht, daß im letzten Jahrhundert Polen der Schau⸗ platz fortwährender Kriege gewesen ist. Wir haben alle den Eid auf die Verfassung geleistet, und es gibt wohl keinen unter uns, der vor Gott und seinem Gewissen behaupten könnte, daß die Enteignung, wie sie hier gedacht ist, dem Sinne der Verfassung entspricht. Heute soll die Enteignung nur die Polen treffen, morgen aber können auch Sie davon betroffen werden, und auch Sie können in die Lage kommen, daß Ihnen jede Freude an der Arbeit und am Leben vernichtet wird. In Der Voraussetzung, daß alles käuflich ist auf der Welt, haben Sie Ihre Ansieblungspolitik gegen die Polen eingeleitet, aber in der Unkenntnis des polnischen Charakters ist Ihnen ein bedeutender Fehler unter⸗ laufen. Sie haben vergessen, woher Sie das Land, nehmen sollen, wenn keine Verkäufer da sind. Ein Monstrum mußte entstehen, um diesen Fehler wieder auszugleichen. Charakteristisch für das Enteig⸗ nungsgesetz ist die Bestimmung, daß die oberste und einzige Instanz, welche über die Enteignung zu entscheiden hat, die Regierung selbst ist. Die Regierung ist also hier Partei und Richter in Ligener Person. Bei gewöhnlichen Gerichten können leicht Fehler vorkommen. Hier aber sind sie ausgeschlossen: es sind. alle Kautelen dafür gegeben, daß die Entscheidung stets gerecht ausfällt, d. h. im Interesse des Ent⸗ scheidenden gerecht. Schon aus dem Falle der ersten Enteignung sehen wir, was für eine furchthare Strafe die Enteignung ist. Sie ist hier gleichbedeutend mit Konfiskation. Der Enteignete wurde im ersten Falle genötigt, längere Zeit bis zur Uebernahme des Gutes durch ie Anfiedlungskommission umsonst das, Gut zu verwalten, unter der Androhung, daß er für jede Nachlãässigkeit verantwortlich gemacht würde. Nun ist er seines Vermögens verlustig gegangen. Seine Familie konnte bis dahin Unterkunft finden, jetzt ist sie obdachlos. Was soll der Mann nun tun? Er kann zwar auf. die Entscheidung der Gerichte warten, aber diese kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Woher soll er auch das Geld dafür nehmen, und wer gibt ihm die Sicherheit, daß er den Prozeß gewinnt? Mit Abscheu denken wir an die Momente der Geschichte, die mit dem Wort Pioskription gebrand—⸗ markt werden. Anstatt so bedeutende Opfer zu bringen und nur Daß und Zwietracht zu säen, zeigen. Sie lieher der Reglerung die Wege, die sie beschreiten muß, um nicht die Grundpfeiler umzustoßen, auf benen die Geschicke der Völker aufgebaut sind.
Finanzminister Dr. Lentze: .
Meine Herren! Der Herr Vorredner hat es soeben in sehr starken und sehr scharfen Worten verurteilt, daß die Königliche Staatsregierung von einem ganz legal zustande gekommenen Gesetze Gebrauch gemacht hat. Er hat davon gesprochen, daß die Handlungen der Königlichen Staatsregierung auf Willkür beruhten, daß sie zur Prbskription führten und derartige Behauptungen mehr. Wenn ein Gesetz, das auf legalem Wege zustande gekommen ist, von der Re⸗ göerung angewendet wird, kann man ihr unmöglich bei Anwendung des Gesetzes Willkür oder Proskription oder irgend ein anderes Motiv unterschleben, welches in jeder Hinsicht zu verdammen wäre. Meine Herren, wir leben in einem Rechtsstaate, und der Rechts⸗ staat verlangt, daß genau nach den Gesetzen verfahren wird. Man kann daher niemals einen Vorwurf erheben, wenn ein Gesetz zur Anwendung kommt. Wie liegen denn die Dinge? Der Herr Vorredner hat in seinen pathetischen Aus- führungen doch die Tatsachen sehr stark vernachlässigt. Meine Herren, der preußische Staat hat mit den Polen nicht angebunden, er wäre sehr froh gewesen, wenn er mit dem polnischen Volke in vollem Frieden und in aller Loyalität verkehren könnte. Der preußische Staat hat seiner Zeit die neuen Provinzen Posen und Westpreußen mit Freuden aufgenommen und sich bemüht, diesen Provinzen und ihren Bewohnern alle seine Mittel und alle seine Kräfte, die in seiner auten Verwaltung lagen, zugute kommen zu lassen, um sie zu heben. In wirtschaftlicher Hinsicht ist ihm das auch durchaus gelungen. Die
Propinzen waren, als sie zu Preußen kamen, vollstandig zerrüttet, und nun sehen Sie sich diese Provinzen jetzt an! Ste sind blühend und in die Höhe gekommen, und auch die polnische Bevölkerung hat durch die Unterweisung durch den preußischen Staat gelernt. Aber wie sieht es sonst aus? Dle Polen haben sich in ihrer überwiegenden Mehrzahl dem preußischen Staate gegenüber vollständig ablehnend verhalten · Sie haben sich leider ganz abgeschlossen und jeden näheren Verkehr mit den Preußen abgelehnt, und es ist klar zu erkennen, daß sie den lebhaften Wunsch haben, sobald es die Gelegenheit zuläßt, ein selbständiges Königreich Polen wieder her⸗ zustellen. Das ist aber für den preußischen Staat eine Frage seiner Existenz. Er kann unter keinen Umständen dulden, daß sich so in der Nähe des Herzens von Preußen zwei Provinzen befinden, die im Ernstfalle plötzlich Feinde des preußischen Staats sein könnten. In⸗ folgedessen muß der preußische Staat die Provinz Posen mit so vielen Deutschen durchsetzen, daß den Polen, welche Absonderungsgelüste haben, die Lust dazu vergeht und die Möglichkeit genommen ist, die Absonderung auszuführen. Nur hieraus kommt die Polenpolitik des preußlschen Staats. In keiner Weise sollen die Polen unterdrückt, in keiner Weise auch verfolgt werden. Der preußische Staat wird elnen jeden Polen mit offenen Armen aufnehmen, der zugleich ein guter Preuße sein will. Aber das wollen die Herren Polen nicht. Daher muß der preußische Staat seine Grund⸗ und Bodenpolitik durchführen, er muß dafür sorgen, daß bodenständige deutsche Einwohner in ge⸗
nügender Zahl in diesen Provinzen vorhanden sind, damit diese Pro
vinzen als deutsche für alle Zeiten gesichert sind. (Bravo!)
Da sich nun herausgestellt hatte, daß aus polnischer Hand gar nicht mehr zu kaufen war — ich möchte das hohe Haus an die sehr ausführlichen und auch ziemlich erregten Verhandlungen über das Enteignungẽgesetz in diesem hohen Hause erinnern —, daß die Güter⸗ preise ganz unsinnig in die Höhe gingen, daß die Ansiedlungskom⸗ mission, um überhaupt deutsche Bauern dort ansetzen zu können, deutsche Güter zu unsinnigen Preisen kaufen mußte und dadurch den gesamten übrigen deutschen Besitz mobilisierte, mußte schließlich das äußerste Mittel ergriffen werden, das die Möglichkeit gewährte, den Besitz an Stellen zu enteignen, die der Ansiedlungskommission recht erschienen. Danach ist verfahren worden. Jetzt ist zum ersten Mal von dem Enteignunggrecht Gebrauch gemacht worden. Die Herren Polen brauchen sich nicht so sehr zu beschweren. Seit 5 Jahren besteht das Gesetz, und erst jetzt hat man Enteignungen vorgenommen. Und in welcher Form ist das geschehen? Wenn man den Herrn Vorredner hört, so sollte man meinen, man hätte arme Menschen aus ihrem langjährigen Eigentum hinausgeworfen und so verfolgt, daß sie in Sanatorien gehen mußten, man hätte ihnen schwerstes Unrecht zugefügt. Meine Herren, die Ent⸗ eignung ist gegen Besitzer vorgenommen worden, die gerade die Güter erst im Wege des Besitzwechsels übernommen hatten, die also gar
nicht auf den Gütern ansässig waren. Da nach preußischem Gesetz
eine Enteignung nur gegen Erstattung des vollen Wertes stattfinden kann, so werden sie auch vollständig entschädigt. Allerdings ist bei dem einen Gute Koldrom vom Bezirksausschuß ein geringerer Preis festgesetzt worden, als der Kauspreis war, den der Enteignete gezahlt hatte. Aber der Herr Vorredner welß doch ganz genau, daß dies keine endgültige Entscheidung ist, daß bei jeder Enteignung dem Ent⸗ eigneten gegen den Beschluß des Bezirksausschusses noch der Rechts—« weg offen steht und daß zu guterletzt sogar das Reichsgericht zu ent scheiden hat. Unsere deutschen Gerichte wissen, wie sie zu entscheiden haben, und werden jedem das seine zukommen lassen.
Meine Herren, ich muß gegen die starken Ausdrücke, die der Herr Vorredner gegen die preußische Regierung gebraucht hat, ganz entschieden Verwahrung einlegen. Ich muß die preußische Regierung in Schutz nehmen; sie hat nur das getan, was ihr von den Polen aufgezwungen ist, und hat, indem sie das Enteignungsgesetz anwendete, nur ihre Pflicht getan. Mit Freude habe ich aus dem Munde des Herrn Vorredners gehört, daß er sich für seine Person freut, unter der Dynastie der Hohenzollern zu stehen. Ich möchte wünschen, daß alle seine Lands⸗ leute gerade solche Anschauung hätten. Dann würde die Polenfrage von ihrer ganzen Schwere und Schärfe sehr viel verlieren. (Leb⸗ haftes Bravo.)
Graf Droste zu Vischering: Ich kann die Politik der Regierung nicht für eine gerechte und erfolgreiche halten. Es müßte doch eigentlich der Zeitpunkt gekommen sein, wo der Fonds sich aus sich selbst auffüllt. Das ist aber nicht der Fall, die Millionen er⸗ gänzen sich nicht selbst und tragen keine einigermaßen ergiebige Zinfen. Nicht durch Geld, sondern duich Wohlwollen läßt sich auf diesem Gebiete etwas erreichen. Ich bin nicht im stande, der Re⸗ gierung die geforderten Mittel zu bewilligen, um so weniger, als wir es auf das tiefste beklagen, daß dle Staats⸗ regierung dem Drängen gefolgt und das unselige Ent⸗ eignungsgesetz nunmehr zur Ausführung gebracht hat. Es wurde uns verheißen, daß das Gesetz nur in Notfällen und dann mit Milde und Schonung ausgeführt werden solle. Für die heutige Enteignung lag eine eigentliche Notwendigkeit nicht vor. Taufende von Hektar sind noch vorbanden, die für die Ansiedlung ver—⸗ wendet werden können. Von Milde und Schonung kann nach den Schilderungen des polnischen Redners nicht die Rede sein. Der be⸗ treffende Enteignete hat sein halbes Vermögen eingebüßt, und eine Entscheidung der Gerichte ist so bald nicht zu erwarten. Vꝛkelleicht entschließt fich die Regierung, eine Revision dieser Enteignung ein— treten zu lassen. Die Regierung hat sich durch die Ansiedlungs— kommission fehr weit drängen lassen, ich möchte sie bitten, sich nicht noch weiter drängen zu lassen.
Damit schließt die Generaldiskussion.
In der Sspezialdiskussion über 5 1 bemerkt
Graf von Oppersdorff: Ich bin trotz der Bemerkung des Finanzministers nicht darüber erstaunke daß ein Pole scharfe Ausdrücke gebraucht hat. Ich will über diese Ausdrücke nicht streiten. Es hat äber beinahe einen ironischen Beigeschmack, wenn der Fimanzminister darauf hingewiesen hat, daß das Gesetz 5 Jahre unbenutzt im Schub— fach gelegen hat. Das spricht gerade gegen das Gesetz. Der Finanzminister meinte, die Polen hätten angefangen. Im Abge— ordnetenhause ist schon vor 19— 20 Jahren gesagt worden, wenn man so argumentiere, müsse man auch gegen Berlin auftreten, denn Anno 184353 hat dies auch rebelliert. Wir haben uns nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart und Zukunft zu kümmern. Wo bleibt die Parität? Die Katholiken sind verhältnismäßig zugunsten des evangelischen Volks⸗ teils bei der Ansiedlung benachteiligt worden. Warum hringt man gegen die Sozialdemokraten und Anarchisten nicht dieselben Maß- regeln in Anwendung? Ich will das keineswegs empfehlen, aber es zeigt sich hier eine Unloglk. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß man schon durch die Geburt als Pole außerhalb des Gesetzes ge— stellt wird. Das Generalfazit der ganzen Ansiedlung ist nach der vorliegenden Denkschrift ein vernichtendes. Das Polentum hat sich weiter ausgebreitet, und dies ist nur eine natürliche Lebensäußerung
eines Bevölkerungstelles, dem der Leichtsinn ausgetrieben ist. Die schwere Schule des Ghetto soll den Juden den Erwerbssinn anerzogen haben. Dasselbe Erziehungswerk vollzieht die Regierung bei den Polen. Ich wünschte nichts mehr, als daß die deutschen Polen ebenso treue Untertanen Preußens sind, wie die österreichischen Polen treue Unter⸗ tanen Desterreichs sind.
Herr Dr. Wilm s-⸗Posen: Wenn das Gesetz d Jahre nicht angewandt worden ist, so müssen zwingende Gründe die Regierung veranlaßt haben, mit der Enteignung vorzugehen. Wenn die Re⸗ gierung irgend ein Vorwurf trifft, so trifft er auch die gesetzgebenden Röhperschaften, die die Regierung nicht nur ermächtigt, sondern sie sogar mit einem Auftrag versehen haben. Die Re⸗ gierung‘ steht auf dem verfassungsmäßigen Standpunkt, wenn sie bon dem Gesetz Gebrauch macht. Ob die Anwendung des Gesetzes richtig war, will ich dabei nicht untersuchen. Bei diesen Fällen stand ein Kauf in Frage. Die Regierung hat dabei den Intentionen der Herrenhauskommission entsprochen. Die Regierung wird es wohl selbst bedauern, daß in dem einen Falle die Schätzung des Kreis— ausschusses nicht der Höhe des Kaufpreises entsprach. Es wäre aller⸗ dings wünschenswert, daß die Entscheidung der Gerichte möglichst. be⸗ schleunigt würde. Ich kann es nachfühlen, daß durch die verhältnismäßig lange Zeit der Enischeidung ein Zustand geschaffen wird, der von den Angehörigen schmerzhaft empfunden wird. Seitdem stehen wieder 2h 6600 ha zur Verfügung, es haben sich also die Verhältnisse verbessert. Die Polen nehmen auch an den Segnungen der preußischen Kultur und am Wittschaftsleben teil. Das ist erfreulich. Aber man darf nicht ruhig ansehen, daß die polnische Bevölkerung die deutsche zurück— drängen will. Bismarck wollte eine gewisse Vermittlung der polnischen mit der deutschen Bevölkerung. Das war auch der Haupt⸗ gedanke des ersten Ansiedlungsgesetzez. Wenn man nicht den deutschen Großgrundbesitz völlig beseitigen wollte, mußte man auf den polnischen zurückgreifen. den Kreisen und in der Provinz zuungunslen der Deutschen noch mehr entwickelt. Mit den deutschen Katholiken hat man im Hsten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie wurden rasch polonisiert. Ich brauche nur an die Bamberger zu erinnern. Sollte es hier wirklich gelingen, eine Aenderung zu schaffen, so ist das zu be⸗ grüßen. Aber so ist das jetzige Vorgehen eine Staatsnotwendigkeit. Allerdings soll ohne Anwendung von Härte vorgegangen werden. Die bisherige Tätigkeit der Ansiedlungskommission hat gute Früchte ge—⸗ tragen. Die großen Summen sind nicht erfolglos ausgegeben worden. Man muß neben der Verzinsung auch im Auge behalten, daß deutsche Dörfer, Schulen und Kirchen geschaffen sind. liegende Gesetz soll nun der Regierung die Möglichkeit geben, das Ansiedlungswerk fortführen zu konnen. Der Landwirtschaftsminister hat ja richtig darauf hingewiesen, daß sich eine Ansiedlung von deutschen Katholiken nur empfiehlt, wenn genügende Sorge für ihre Pastorisierung getroffen ist. Einvernehmen leben, aber gerade die polnischen Kreise sondern 6 ab. Von den Kindern der Ansiedler ist der größte Teil in der Provinz geblieben. Viele Deutsche im Osten würden es schmerzlich empfinden, wenn man dem Ansiedlungswerk Einhalt täte.
Herr von Selchow: Ich trete immer für Maßregeln ein, die zur Stärkung des Deuischtums beitragen. Ich lebe seit 55 Jahren
im Osten. Die volnische Frage, das wird häufig übersehen, ist in erster Linie eine Frage des Klerus. Das ist besonders desbalb der Fall, weil der katholische Klerus im Osten einen großen Einfluß auf die Bevölkerung hat. Das muß die Regierung im Auge behalten,
und ich werde allen Maßnahmen zustimmen, die die Regierung in
dieser Hinsicht trifft.
Herr von Chlapowski: Ich weise mit Entschiedenheit den Vorwurf zurück, daß wir uns von Preußen abwenden wollen. Das
hat ja schoön Herr von Saß⸗Jaworski im Abgeordnetenhause aus⸗ geführt. Der Herr Minister hat sich die Frage der Enteignung leicht gemacht. Auf die paar tausend Morgen kommt es nicht an,
sondern auf das Prinzip. Die konservativen Prinzipien haben Deutsch⸗ Jetzt rüttelt man an ihnen, allein wegen der Wenn kann man
land groß gemacht. polnischen Gefahr. Dadurch wird der Umsturz nur gefördert. man nicht mehr sicher ist auf seinem Eigentum, dann Sozialdemokrat werden. Die Angriffe auf die katholische Geistlichkeit sind ungerecht, natürlich können auch Ausnahmen vorkommen. Graf
Haeseler harte nicht so unrecht, als er vorschlug, die Millionen für
die Ansiedlung lieber für die Armee zu verwenden. Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren!
folgen. Dem kann ich leider gar nicht beipflichten. liche Staatsregierung ist die polnische Frage eine sehr ernste Frage. Beide Vorredner sind eigentlich ganz um das herumgegangen, was den Kernpunkt der polnischen Frage ausmacht, nämlich den Wunsch der Polen, nicht bei Preußen zu bleiben. Der Herr Vorredner hat zwar
gesagt, wir sind treue Preußen, aber de facto sondern sich die Polen . vollständig ab und haben — man kann es in jeder Zeitung und in
jedem Versammlungsbericht lesen — sie den daß sie wieder ein selbständiges Volk werden und daß diese ihre Zukunfts träume sich erfüllen möchten. Meine Herren, ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, derartige Zeitungen zu lesen, und da findet sich immer wieder derselbe Ge— dankengang und die Sprache ist überall dieselbe, wie sie die Franzosen führen, wenn sie andeuten, daß sie sich nach Elsaß⸗Lothringen sehnen und es wiedergewinnen wollen. Sie sprechen es nicht direkt aus, aber für jeden Menschen ist es mit Händen zu greifen, was gesagt sein soll, und es steht in allen polnischen Zeitungen, daß die Polen sich dem Ziele ihrer sehnsuchtsvollen Hoffnung allmählich nähern; sie müßten nur noch wirtschaftlich erstarken usw. So ist es ganz sonnenklar, daß die Polen sich danach sehnen, wieder ein eigener Staat zu werden. Der Herr Landwirtschaftsminister hat im Abgeordnetenhause dargetan, daß dieses Bestreben nicht der Polenpolitik zur Last zu legen sei, daß es gar nicht aus der Politik hervorgegangen sei, welche seitens der preußischen Staatsregierung den Polen gegenüber eingeschlagen worden sei. Er hat darauf hingewiesen, daß sich seit den 70er und 30 er Jahren des letzten Jahrhunderts überall die Nationalitäten in der Welt zusammenschließen und daß diese einzelnen Nationalitäten überall den Versuch machen, einen selbständigen Staat zu bilden, wo sie bisher noch keinen gebildet haben. Gerade bei den Polen mit ihrer glänzenden Vergangenheit spielt ein besonders
einzigen Wunsch,
großes Nationalgefühl mit. Die Polenfrage ist also für die preußische
Staatsregierung elne Aufgabe, welche die allergrößte Aufmerksam keit verdient, damit sie den Teil Polens, der zu Preußen gehört, dauernd auch bei Preußen erhält und dafür sorgt, daß nichts eintreten kann, was uns diesen Teil wieder fortnimmt. Ich habe schon betont: wit wollen die Polen nicht schlecht behandeln, sondern wir wollen nur in
beiden Provinzen Deutsche in genügender Zahl ansiedeln, damit es ein
für alle Mal unmöglich gemacht wird, daß die Provinzen den preußischen Staat bei gewissen Gelegenheiten, Unglück, gefährden können. Herr Graf von Oppersdorf hat vorhin gesagt, ich wollte wohl
(Schluß in der Zweiten Beilage.) *
— —
Denn sonst hätten sich die Verhältnisse in
Das vor⸗
Die Deutschen wollen mit den Polen im
Der Herr Vorredner und der Graf Oppersdorf haben es so dargestellt, als ob die Polenfrage gar keine schwere Frage wäre, daß die Staatsregierung sie aufbauschte, daß sie etwas viel ö Besseres tun könnte, als die Polengesetzgebung einzuleiten und zu ver⸗ Für die König,
vor allem im
den hohen Militär spielen.
zum Deutschen Neichsanzei
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Es wäre militärisch weit besser, die beiden Provinzen statt durch Ansiedler durch ein paar Armeekorps zu schützen. Ich bin kein Militär, ich denke auch nicht daran, mich als solchen aufzuspielen, aber nach meinem Laienverstande halte ich es allerdings für sehr gut, daß sich in den Provinzen, die bedenklich sein können, genügend deutsche Ansiedler befinden, und ich glaube, das werden auch die Mllitärs sehr schätzen.
Sehr energisch muß ich mich gegen die Behauptung des Herrn Vorredners wenden, es sei die Absicht der preußischen Regierung, die Polen zu protestantisieren. Meine Herren, nichts liegt der preußischen Regierung ferner. Geht sie denn sonst im übrigen preußischen Staat, wo Katholiken wohnen, gegen diese vor und will sie protestantisieren? Das liegt doch der preußischen Regierung so fern wie nur irgend etwas. Der Herr Land⸗ wirtschaftsmintister hat im anderen Hause schon ausgeführt — und es ist auch hier schon wiederholt erwähnt worden — welche Gründe vor⸗ liegen, daß überwlegend Protestanten als Ansiedler angesetzt sind. Man hat im Laufe der Jahrzehnte leider die Erfahrung gemacht, daß die deutschen Katholiken in Posen durch die Verheiratung mit Polen regelmäßig zu Polen werden. Alle früher in Posen eingewanderten Kathollken sind zum größten Teile verschwunden, sie sind zu Polen geworden, weil sie durch Heiraten in die polnischen Interessen hinein- geraten sind. Wenn die neuen Ansiedler evangelisch sind, dann ver— hindert der verschiedene Glaube die Heiraten und die Gefahr der Polonisterung ist nicht in dem Maße vorhanden.
Meine Herren, auch die preußische Regierung verkennt keineswegs, daß es höchst unerwünscht ist, nur Ansiedler einer einzigen Konfession anzusetzen. Sie ist infolgedessen auch darauf aus, Katholiken anzusiedeln. Die Gefahr, daß sich die Katholiken allmählich mit den Polen verschmelzen, muß dadurch vermteden werden, daß Katholiken in größerer Zahl an— gesetzt werden. Augenblicklich steht in Frage, im Kreise Wreschen perschiedene Ortschaften vollständig mit Katholiken zu besiedeln. Das wäre schon durchgeführt worden, wenn die Verhahdlungen mit der kirchlichen Behörde bereits zum Abschluß gelangt wären. Es handelt sich dabei darum, für die anzusiedelnden deutschen Katholtken eine ausreichende deutsche kirchliche Versorgung zu schaffen. In der Hin—⸗ sicht muß ich besonders dem Herrn Vorredner widersprechen, wenn er vorhin behauptet hat, daß die deutschen Katholiken von der polnischen Geistlichkeit gut behandelt würden. Meine Herren, nach allen Be— richten, die uns zuteil geworden sind, und zwar nicht von evangelischer, sondern von katholischer Seite, ist wieder und immer wieder mit⸗ geteilt worden, daß das durchaus nicht der Fall ist (sehr richtig), daß gerade die polnischen Geistlichen den deu tschen Katholiken gegenüber in der allergrausamsten Weise verfahren. (Sehr richtig) Deswegen müssen wir Vorkehrungen treffen, daß, wenn wir deutsche Katholiken dort ansiedeln, sie auch die genügende geistliche Versorgung haben.
Meine Herren, Herr Graf Oppersdorff hat seine Rede recht ver⸗ söhnlich geschlossen. Das hat mich gefreut. Er hat gesagt, wir hätten doch eigentlich ernstere und wichtigere Sachen zu tun, als uns gegen⸗ seitig zu bekämpfen; er hoffe, daß wir in der Zukunft in diesen Fragen einig würden und die Streitpunkte verschwänden. Es ist der innigste Wunsch der preußischen Staatzregierung, daß sie die Polenpolitik all— mählich aufgeben kann, daß die Polen sich wirklich damit ab⸗ finden, daß fie Preußen sind. Dann können sie ibre Geschichte pflegen, können in der Vergangenheit schwelgen und sich aneinander anschließen, alles fei ihnen gestattet: sie müssen aber zugleich durchweg und nach allen Richtungen hin loyale Preußen sein und bleiben. (Lebhaftes Bravo.)
Herr Dr. von Studt: Meiner innersten Ueberzeugung nach werden die Worte, die Graf Oppersdorff heute gesprochen hat, von den Polen für ihr Arsenal im Kampf gegen das Deutschtum sehr wirksam verwendet werden. In den Schlußworten des Grafen Oppersdorff lag geradezu eine prevocatio ad eventzum; wie das im preußischen Herrenhaus noch nicht vorgekommen ist. Ich habe eine fast 50jährige Erfahrung über die Geschichte und Entwicklung in den polnischen Landesteilen. Ich kam schon als junger Landrat dahin. Als ich meine erste Rundreise machte, begrüßten mich die Ortsvorsteher aufs freundlichste und erklärten, gute Deutsche und Preußen zu sein. Wie hat sich das geändert! Jetzt ist dort davon keine Rede mehr; und ganz ebenso ist es in den Bamberger Dörfern gekommen. Die Einwirkung der polnisch⸗katholischen Geistlichkeit ist dabei von größter Bedeutung gewesen. Die Polen versichern, unter keinen Umständen daran zu denken, sich von Preußen trennen zu wollen. Die Worte in Ehren, aber draußen liegen die Dinge tat⸗ sächlich ganz anders. Jeder Deutsche, der auf polnischem Boden sein Brot verdienen will, wird Pole. Tritt nun die Regierung mit Maß⸗ nahmen vor, die das Deutschtum sichern sollen, so kann man in den volnischen Landesteilen außerhalb Preußens Tag für Tag die gebässigsten Angriffe gegen die preußische Regierung lesen. Wir haben an den Polen eine Kulturarbeit geleistet. Lediglich unsere nationale Schwache hat es herbeigeführt, daß wir den Polen nicht mit derselben Geschlossenheit gegenüberstehen, wie sie uns. Es bleibt eine Pflicht der Selbsterhaltung, auf dem mit dieser Gesetz⸗ gebung beschrittenen Wege fortzuschreiten, und dieser Weg wird zum Ziele führen.
Hierauf wird auf Antrag des Fürsten zu Horstmar die Generaldiskussion geschlossen.
Nach Annahme des Artikels 1 der Vorlage vertagt sich das Haus.
Schluß 7! Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr. (Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung, Eisenbahn⸗ anleihegesetz, kleinere Vorlagen, Petitionen.)
Salm⸗
Zweite Beilage
Berlin, Sonnabend, den 3. Mai
Verdingungen.
(Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim ‚Reichs- und
Staatganzeiger“ augliegen, können in den Wochentagen in dessen
Expedition während der Dienststunden von 9 — 3 Uhr eingesehen werden.) ö Italien.
Finanzministerkium in Rom. 12. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Lieferung von grauwollenen Unterwämsern (4 3.75 Lire), e ,. , ,, 6 . . . Unterhosen à 4,50 Ttre unb wollenen Strümpfen (à 1,65 Lire). Vorläufig Sicherheit 30 000 Lire, endgültige 40 0090 Lire. ah iii . Sprache beim „Reichsanzeiger ).
Generaldirektion des Königlichen Arsenals in Spezia und gleich⸗ zeitig diejenigen in Neapel, Venedig und Targnt. 12. Mai 1913, Vorm. 11 Uhr: Lieferung von Leinewand für Matrosenanzüge in 4 Losen. Gesamtwert 149 500 Lire. Gesamtsicherheit 14 950 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „‚Reichsanzeiger',
Königliche Präfektur in Pᷓtenza. 19. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Ausführung der hydraulischen Arbeiten zut Regulierung der Gräben Salso und Saponzio zwecks Befestigung der Ortschaft Pistieci. Voranschlag 523 660 Lire. Zulassungzanträge und Zeug— nisse ꝛc. bis 10. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit. 2600 Lire, endgültige mio der Zuschlagsfumme. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Artilleriedirektion des pyrotechnischen Laboratoriums in Bologna. 21. Mai 1913, Nachmittags 4 Uhr: Lieferung von 155 000 kg Blei in Blöcken à Lire 049. Wert 75 950 Lire. Sicherheit 7595 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.
Generaldirektion der Staatseisenbahnen in Rom. 21. Mai 1913, Vormittags 9 Uhr: Bau des 3. Abschnitts der Zweiglinie Mondovi— Ceva nebsft Lieferung der erforderlichen Materialien. Länge 5169,98 in. Voranschlag 5 096 600 Lire. Zulassungsanträge und Zeugnisse . bis II. Mat 1913. Vorläufige Sicherheit 160 000 Lire, endgültige 320 000 Lire.
Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 930 Uhr: Bau des Eisenbahnabschnitts Gibellina —Beltee nebst Lieferung der erforderlichen
Materialien. Länge 13 806 m. Voranschlag 2 480 900 Lire. Zulassungs⸗
aträge und Zeugnisse ꝛc. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 120 060 Lire, endgültige 248 9090 Lire.
Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 19 Uhr: Bau des Eisenbahnabschnitts Burgio = Sant' Anna di Caltabellotta nebst Lieferung der erforderlichen Materialien. Länge 9 636,71 m. Voranschlag 11665 000 Ltre. Zulassungsanträge und Zeugnisse 2c. bis 11. Mal 1913. Vorläufige Sicherheit 60 900 Lire, endgültige 116000 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim Reichsanzeiger “.
Königl. Tabakmanufaktur in Mailand. 24. Mai 1913, Nachm. 2 Uhr: Lieferung von 10 000 kg Stanniol in Blättchen von verschiedener Größe zum Verpacken von Schnupftabak. Vor⸗ läufige Sicherheit 2000 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim Reichsanzeiger!.
Königliche Präfektur in Catanzaro. 29. Mai 1913, Vormittags 10—1 1 Uhr: Bau einer Brücke über den Villani längs der Land— straße Nr. S4 zwischen den Ortschaften Palerna und Nocera Tirinese. Voranschlag 85 160 Lire. Zulasfungsanträge und Zeugnisse Ae. bis 19. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 26200 Lire, endgültige go. der Zuschlagssumme. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichs⸗ anzeiger“). . Niederlande.
6. Mai 1913, 2 Uhr. Maatschappy (Holländische Elektrische Eisenbahngesellschaft) in Am sterdam, Heerengracht 272: Gemäß Besteck Nr. 33 HYerstellung und Aufstellung des Oberbaus von acht Zugbrücken und 24 festen Brücken auf den Bahnstrecken Uithoorn Alphen und Uithoorn=— Rieuwersluis. Das Besteck nebst vierzehn Zeichnungen ist für 5 Fl. auf dem Geschäftszimmer der Gesellschaft zu erhalten, wo auch nähere Auskunft am 2., 3. und 5. Mai, von 10—- 12 Uhr, erteilt wird.
7. Mai 1913, 2 Uhr. Verwaltung des Polders Wieringer⸗ waard (Provinz Nordholland) im Polderhaus: Lieferung von I300 ebm fein gewaschenen Unterhaltskieses und von 509 ebm Stein⸗ schlags, zu Liefern vor dem 1. August d. J. frei an Land am Zand (Gemeinde Zype) am Großen nordholländischen Kanal. Der Kies und der Steinschlag dürfen nicht mit Sand vermengt sein. Die Lieferung hat auf Verlangen der Verwaltung zu erfolgen. Bei Sendung des Kieses in mehr als einem Schiff werden die Ladungen nach der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge gelöscht. Die schriftlichen Angebote sind postfrei bis spätestens Dienstag, den z. Mai 1913, an den Deichgrafen Herrn K. Koster Hzn. in Wieringer⸗ waard zu senden.
8. Mai 1913. Römisch⸗katholischer Bauernbund, Abteilung Clinge, in Clinge, Kreis Seeland: Lieferung von 20 000 kg Chilisalpeter. Auskunft erteilt der Schriftführer.
9. Mat 1913. Landbouwvereeniging in (Provinz Seeland): Lieferung von 20 900 Kg Chilisalpeter. gebote sind an den Schriftführer E. A. Smits zu richten.
Die Gemeindeverwaltung in Wemel dinge (Provinz Seeland) ersucht um Preigangabe von 200 ebm preußischen Kieses von 1-4 em Größe. Die Lieferung hat an Land in Wemeldinge, Kanal durch Zuid⸗ Beveland, vor dem 15. Juni 1913 zu erfolgen. Angebote sind vor dem 10. Mai 1913 an den Bürgermeister zu richten.
Mittwoch, den 14. Mai 1913, 107 Uhr. Das Königlich Nieder— ländische Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial⸗ verwaltung in Herzogenbusch öffentlich vergeben: Anfertigung und Aufstellung des eisernen Oberbaues für eine Drehbrücke mit zu— führender fester Brücke behufs Erneuerung der Staatsbrücke über die Dintel in Dinteloord; Schätzung 32 000 Gulden. Das Besteck Nr. 103 liegt bei dem genannten Ministerium und bei den Provinzialverwaltungen zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrs. van Cleef im Haag er— hältlich. Näheres ist bei dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bei dem Arrondissements ingenieur A. A. H. W. König in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu erfahren. Eine schriftliche Auskunft liegt am 7. Malt bei dem obengenannten Ingenieur zur Einsicht aus.
Mittwoch, den 14. Mai 1913, 10. Uhr. Das Königlich Nieder⸗ ländische Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial⸗ verwaltung in Herzogenbusch öffentlich vergeben: Die An⸗ fertigung des Unterbaues für eine Drehbrücke und eine feste Ueberspannung mit zugehörigen Arbeiten behufs der Erneuerung der Staatebrücke über die Dintel in Dinteloord; Schätzung 54500 Gulden. Das Besteck Nr. 102 liegt bei dem genannten Ministerium und bei den Provinzialverwaltungen zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrz. van Cleef im Haag er— hältlich. Näheres ist bet dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bel dem Arrondissementsingenteur A. A. H. W. Köntg in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu er— fahren. Eine schriftliche Auskunft liegt am 7. Mai 1913 bei dem obengenannten Ingenieur zur Einsicht aus.
Türkei.
Kriegsministerium in Konstantinope!l: Vergebung der Lieferung von Medizinalinstrumenten und artikeln. Angebote von Vertretern unter Beifügung einer beglaubigten Vollmacht bis zum I4. Mat 1913 an dle Generalinspektion der Tierärztlichen Abteilung
Brouwershaven
Die An⸗
Hollandsche Hlectrische Spoorweg
ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger
1312.
bei dem genannten Ministerium, woselbst Lastenhefte und Näheres. Sicherheits leistung 10 0so. Marokko.
Comité Spécisl des Dravaux Enbiies in Tanger: Hafen⸗ arbeiten in Rabat. Kostenanschlag 734 715 Fr. Nicht mit inbegriffen ist eine Summe von 65 285 Fr. für die Kosten der Beaufsichtigung, für Regiearbeiten und Unvorhergesehenes. Das genannte Komitee tritt am 15. Zuni d. J. um 11. Uhr zum Zwecke der Ertellung des Zuschlags zusammen. LTastenheft beim „Reichsanzeiger“.
Vandel und Gewerbe.
(Aus den im Reichsamt des Innern zu samm engestellten Rachrichten für Handel, In dustrie und Land— wirtschaft“.)
Absatzmöglichkeit für Kleineisen⸗ und Werkzeugwaren in Britisch Südafrika.
Die Absatzaussichten für die deutsche FKleineisen⸗ und Werkzeug- maschinenindustrie in Südafrika können auf Grund der nachstehenden statiftischen Zusammenstellung nicht als ungünstig bezeichnet werden. Seit den Fahren 1906 — 1968, die eine Zeit geschäftlichen Nieder⸗ ganges waren, betrug der Anteil der drei bedeutendsten, am süd⸗ afrikanischen Einfuhrhandel für Kleineisen⸗ und Werkzeugwaren be⸗ teiligten Staaten, nämlich England, Vereinigte Staaten von Amerika und Deutschland für folgende besonderen Artikel (in Pfd. Sterl.):
Vereinigte Deutsch⸗ England Staaten 1908 34 085 1910
2941 56 402 5784 57 892 5645 51 258 1561 40 999 5463 69 420 4 464 82 943 2640 22990 5 386 19045 3 862 38 900 7193 42 451 6 800 46411 27 020 19 462 20 889 36723 37 083 39 566 45 893 10526. Die Einfuhr aus Deutschland ist mithin in den erwähnten Artikeln jährlich gestiegen; die Zunahme der Einfuhr von Werk zeugen ist im Verhältnis zu derjenigen Englands und der Ver⸗ einigten Staaten sogar ganz erheblich. Bei geschickter Bearbeitung des füdafrikanischen Marktes steht zu erwarten, daß diese erfreuliche Zunahme des deutschen Absatzes noch weiterhin anhalten wird. Allmählich macht sich eine größere Vorliebe für deutsche Waren geltend, was auf ihre größere Billigkeit und, bessere Beschaffenheit zurückzuführen ist. Was die Bearbeitung des südafrikanischen Marktes anlangt, so ist größter Erfolg nur durch die Bereisung des Landes durch eigene Vertreter zu erwarten. Die Importhäuser haben meist ihre festen Verbindungen mit den europäischen Fabri- kanten; sie sind daher nicht leicht für neue Bezugequellen zu gewinnen. Die Ueberfendung von Katalogen, welche den südafrikanischen Marktverhältniffen namentlich in bezug auf Preise, Maße usw. an— gepaßt sein müssen, mag zwar in einzelnen Fällen zur Anknüpfung neuer Handelsbeziehungen Anlaß geben, doch ist ein sicherer Erfolg von ihrer bloßen Verteilung nicht zu erwarten, da Kataloge den dortigen Firmen massenhaft zugehen und die Abnehmer meist nur kaufen, was sie sehen. Südafrika besi t noch keine eigene Metall⸗ industrie und ist für den Bedarf an Metallwaren gänzlich auf die überfeeische Einfuhr angewiesen. Die größten Absatzaussichten haben gegenwärtig landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; auch in Haushaltungsbedarfsartikeln, wie j. B. Koch⸗ geschirren aus Aluminium, ist zurzeit gute Nachfrage. (Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Kapstadt.)
Bolzen, Schraubenmuttern und Nieten
2 O
Messerwaren
d — — — to & -˖ 22 - QO . T
O c. O . O — N O: TF — — — — 31 — S*
1906 1908 1 910
Nägel und Schrauben ..
ö
Werkzeuge
802
Bei den Abrechnungsstellen der Reichsbank wurden im Monat April abgerechnet: 7 036 745 500 6.
t der Reichs bank vom 30. April zergleich zur Vorwoche):
1912
Nach der Wochenübersi 1913 betrugen (4 und — im Aktiva. 1913
Metallbestand (Be⸗ 6 stand an kurs⸗ fähigem deutschen
Gelde und an Gold
1911
6 6
in Barren oder aus⸗ ländischen Münzen, das Kilogr. fein zu 2784 M berechnet)
1252 499 000 1 239 586 00 1134 679 000 55 756 Oo) (= 43 ez oo) (C 40 641 600) 9gö5 114 600 * 894 215 000 si8 106 0666 — 46 811 606) - 11551 G66 ¶ ᷓ r obœσꝛ
17795 000 42 811900 63 5653 000 72537 000 - 5184 000 (- 2247000)
12 gos 0. 11 65 oo 10 4380 go C 32 751 00 — 39 993 0Oœ0ο) - 28312 000) Bestand an Wechseln
und Scheckg .. 244 534 000. 1162 969 000 1014707 000 52 614 000 (4 70 080 000) 4 74 653 000) Bestand an Lombard⸗
forderungen 233 000 . 136 223 000 12 039 000 735 000) (4 76 991 000) ( 55 601 000) Bestand an Effekten 146 000 2968009 2 384 000 32 623 000 (— 12 332 000) — 6571000) Bestand an sonstigen . 208 104 000 150 4901 000 193 704 000 ( 22 364 000) (4 8 992 000) 4 5584 000) Passiva:
Grundkapital.
Reserbefonds .
Betrag der um⸗ laufenden Noten.
sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten.
sonstige Passiva .
darunter Gold
Bestand an Reichs⸗ kassenscheinen .
Bestand an Noten anderer Banken. .
180 9000 000 (unverandert)
66937 000
(unverändert) (unverändert) (unveraͤndert)
2 050 604 000 1785 660 000 1659 0929090 20 Ih 00 λQᷣ8 636 000) CM 99154000)
h8?7 382 000 680 663 000 602 785 000 IM 365 0600 ( — S5 65S i 60 ¶ 41 371 000) Iz 585 0560 3 350 00. 24 S665 O66
( 1 662 000 4 527 6660) 4 284 000)
180 000 000 (unverändert) 70 048 000
180 000000 (unverändert) 64 814 000