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sorgen. G J g, n, astet bleibt; diese Erklärung gebe ich ausdrücklich im amen des deutschen Bauernbundes ab, damlt dem Gerede des Bundes der Landwirte, wir wollten die Landmirtschaft verraten ufw. ein Ende gemacht wird. Aehnliches wird ja fälschlich auch den Nationalliberalen rVächgesagt, Die natzonallibergle Partei hat noch größere Verdienste; sie vertritt auch Wahlkreise mit städtischer, mit industrieller Bevölke⸗ zung die sie auf unsere Seite, auf die Seite der Partei des Zoll— schu s, gebracht hat. Auch der Großgrundbesitz hat seine volle Be⸗ rechtigung; aber unrichtig ist es, wenn ein gewisser Teil der Groß— . sitzer sich der inneren Kolonisation entgegenstemmt. Durch leßtere werden die Interessen der großen Herren weit besser gewahrt, Aal durch diese selbst. Stärken wir den Bauernstand als solchen, so karten win dadurch die Wehrkraft des Reiches. Wenn Sie die Koloni— ation wollen, dann müssen Sie die Bauern auf den Ansiedlungen

akch so stellen, daß sie existenzfähig bleiben. Diese Konsequenz muß

geöogen werden, das geschieht aber nicht, wenn man der Landwirtschaft den Jollschutz entzieht. Wir lehnen alle Abänderungsanträge ab. Daß die Konservativen die Vorlage ablehnen, verstehe ich nicht. Selbst der Abg. Arnstadt führte aus, daß die Preise durch diese Maßnahmen nür in den großen Städten etwas billiger geworden seien; warum wollen Sie also die Probe nicht durchführen lassen? In bezug auf das Gefrierfleisch wird die Regierung hoffentlich fest bleiben, sodaß die Landwirtschaft, große wie kleine, auch weiter vertwuensvoll in die Zukunft blicken kann. ᷣ . .

Abg. Weid(lnböck (dkons): Die Verhältnisse haben sich seit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes so entwickelt, daß überall die Ueberzeugung zum Durchbruch gekommen ist, daß die Krisis in der Fleischbersorgung nur zu lösen ist durch eine Stärkung der einheimi— chen Viehzucht. Zur Haushaltung gehört doch mehr als nur die Lebensmittel. Und gerade die Kosten für die anderen Bedürfnisse, die meist die Industrie liefert, sind ganz gewaltig gestiegen, meist sogar in einem höheren Verhältnis als die der Lebensmittel. Auch die Löhne sind in höherem Maße gestiegen. Dafür ist doch der beste Beweis der jährlich immer mehr zunehmende Zuzug fremder Arbeiter. Im Auslande sind die Preise für Lebensmittel ebenfalls gestiegen, und zwar meist noch mehr als bei uns, das gilt ganz besonders bon dem Gefrierfleisch. Eine Aufhebung der Futtermittelzölle würde gerade den kleinen Landwirt schädigen. Bei uns in Bayern liegt jetzt so viel vetregnetes Getreide als Futter, daß man sich geradezu an den Kopf fassen muß, wenn man immer wieder von Futkermangel reden hört. Die Freisinnigen verlangen Oeffnung der Grenzen. Dadurch erreicht man aber schließlich nur, daß die Viehzucht in den kleinen Betrieben unrentabel wird. Wenn erst unsere Viehzucht vernichtet ist, dann wird schließlich das Ausland Preise verlangen, die viel höher sind, Als wenn wir unsere heimische Viehzucht stärken. Man will innere Kolonisa— tion, aber man will gleichzeitig den Kolonisten die Existenzmöglichkeit rauben. Wenn man anderen nicht zumutet, im Interesse der Allge⸗ meinheit unter den Produktionskosten zu verkaufen, dann kann man das doch auch nicht von der Landwirtschaft verlangen. Die deutsche Landwirtschaft wird dem Vaterlande gegenüber immer ihre Pflicht tun.

Abg. Koch ffortschr. Volksp. : Wenn nicht bald Abhilfe in der Fleischnot kommt, dann muß sicher eine Unterernährung eintreten.

ie agrarischen Abgeordneten vertreten einseitig das Interesse der roduzenten und die des Großgrundbesitzes. (Vizepräsident Dove: Ich mache den Redner darauf aufmerksam, daß hier alle Abgeordneten nur die Interessen des ganzen Volkes vertreten.) Man wirft uns vor, das Volk aufzuhetzen und, tendenziöse Agitation zu treiben, aber das ist nicht wahr. Als man mich noch für einen Schutzzöllner hielt, wählte man mich in die Landwirtschaftskammer, als ich mich aber als fort⸗ schrittlichen Kandidaten aufstellen ließ, da wählte man mich nicht wieder. Wir haben das Interesse aller landwirtschaftlichen Kreise im Auge. Wir stehen dabei jedoch auf dem Boden der Selbsthilfe. Ich habe mir z. B. meine Existenz selbst gegründet. Seit 1875 stehe ich in der Landwirtschaft, aber ich habe für meine Produkte nie Preise erzielt, bei denen ich nicht hätte existieren können. (Durch Zurufe und nicht aufhörendes Gelächter werden die Ausführungen des Redners eine ganze Zeitlang unverständlich) Wir haben unfere Anträge auf Aufhebung der Zölle so milde gefaßt, um auch anderen Parteien die Zustimmung zu ermöglichen. Um den Wünschen des Abg. Gamp ent⸗ gegenzukommen, haben wir ihnen dann noch eine weitere Fassung ge— geben. Wie das Gesetz jetzt abgefaßt ist, kann es nicht viel nützen. Das beweisen ja die bisherigen Maßnahmen, die nur zeitweilig eine Preis— ermäßigung zur Folge hatten. Wirkliche Abhilfe kann aber nur geschaffen werden, wenn alle Gemeinden das billige Fleisch be— ziehen., können. Die Lieferungsberträge von ländlichen Ge⸗ nossenschaften mit Städten sind eine zweischneidige Waffe. Derartige Abschlüsse liegen nicht im Intereffe des Mittelstandes. Man kann doch die Fleischer nicht auf die Dauer ausschalten, ebenso⸗ wenig wie den anderen Zwischenhandel. Dazu können wir unsere Hand nicht bieten. Wir wollen die freie Tätigkeit nicht einschränken und nicht in den Zukunftsstaat hinübergleiten. Auf Ihnen ur Rechten gewandt) bleibt der Vorwurf hängen, daß Sie ung nicht schon im vorigen Jahre tatkräftig mitgeholfen haben. Hätten Sie da— mals mit für die Aufhebung der Futtermittel ölle gestimmt, dann wäre der ganze jetzige Jammer nicht eingetreten. Durch Ihr Versagen konnte die Landwirtschaft ihre Viehbestünde nicht Über die fchlimme Zeit hinweghelfen, und mußte sie verkaufen. Dhne Aufhebung der Futtermtttelzölle können wir aber auch jetzt unser Vieh nicht halten. Ich z. B. müßte dann mein ganzes Getreide verfüttern. Dadurch wird aber gerade den kleinen Leuten die Viehzucht unmöglich gemacht. Durch diese Art Zollpolitik muß schließlich der ganze kleine und mittlere Grundbesitz ausgerottet werden. Natürlich hätte der An— trag auf Suspendierung der Futtermittelzölle mehr Erfolg gehabt, wenn ihn, die Landwirtschaftskammern stellten, als wenn wir ihn einbringen; aber dann würde ja das Schutzzollsystem durch⸗ löchert werden, und das soll eben verhütet we den. Unhaltbar ist auch die Behauptung des Abg. Arnftadt, daß die Beseitigung der Zölle für Jungvieh und Magervieh gerade den kleinen Viehzüchter und Landwirt runnieren muß; gerade dieser unser Antrag ist ganz eminent landwirtschaftsfreundlich. Natürlich soll er nicht fär immer Geltung haben, sondern nur vorübergehend, bis der Notstand überwunden ist. Es liegt nicht bloß im Interess des kleinen, sondern auch des mittleren und großen Grundbesitzes, rasch Hilfe zu schaffen; wir besorgen also auch hier gerade Ihre nach rechts) Geschäfte. Um die 80 Millionen, die wir an das Äus— land für die Futtermittel;ölle zahlen, vermindert sich doch unbedingt die Rentabilität unserer Viehhaltung. Unfere Abänderungtanträge sind nicht aus parteipolitischem Interesse gestellt, sondern wir wollen helfen. Dem Antrag auf Zulassung von Gefrierfleisch können wir nicht zustimmen.

Abg. 2Gvegue (Lothringer); Als Tierarzt, also als Sach⸗ kenner, möchte ich Sie bitten, nicht für die Aufhebung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes zu stimmen.

Abg Gebhart (wirtsch. Vgg.) polemistert gegen den Abg. Koch. Die Unruhe im ganzen Ha dauert während der Rede un— unterbrochen fort.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen.

Persönlich bemerkt der

Ahg. Dr. We rn er⸗Gießen (wirtsch. Vagg.): Der Abg. Hestermann hat behauptet, ich hätte neulich den Bauernstand beleidigt durch meine Aeußerun er möchte den Bauern herbringen, der in seinem Kreise Mais verfüttere, damit ich ihn auf den Tisch des Hauses niederlegen kann. Der Abg. Hestermann versteht keinen Humor, sonst hätte er darin eine Beleidigung des Bauernftandes nicht sehen können. Der Abg. Hestermann hat mich gefragt, was ich gesagt hätte, wenn er . . K . gemacht hätte. Ich würde nur gesagt haben: Hier stehe ich, dort steht der Ti Hauses, also bitte ch steh sch des

In der Abstimmung werden zunächst die Anträge Albrecht (Soz., soweit sie auf Erweiterung der Vorlage k sind, abgelehnt. Dafür stimmen nur die

ntragsteller und die Fortschrittliche Volkspartei, aber auch diese stimmt gegen die Forderung der vollen

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Erstattung des Zolles und gegen die Gewährung der Vergünstigung auch an Konsumgenossenschaften und andere gemeinnützige Unternehmungen. Ueber den An⸗ trag Ablaß, der Vorlage folgenden Zusatz Mu geben: Vom 1. April ab wird der Bundesrat ermächtigt, allgemein die Zölle für Schlachtvieh und Fleisch sowie fur Jungvieh, Magervieh und Zuchtvieh ganz oder teilweise außer Hebung zu setzen, soweit und solange es zur Abhilfe eines Notstandes er⸗ forderlich ist“ wird namentlich abgestimmt. Das Er⸗ gebnis ist die Ablehnung mit 184 gegen 150 Stimmen. 3 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den von dem Abg. Dr. Ablaß u. Gen. beantragten neuen 52: „Vom 1. April 1913 werden die Zölle auf Futtergerste, Mais, Futterbohnen, Futtererbsen, Futterrüben und Lupinen außer Hebung gesetzt.“

Auch dieser Antrag wird mit 184 gegen 149 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird unverändert gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und der wirtschaftlichen Vereinigung an— genommen. ; .

Es folgt die Abstimmung über die Resolutionen.

Die Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.) beantragen:

„Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den (unter Aufhebung von 5 12 des Fleischbeschaugesetzes) die Einfuhr von frischem und gefrorenem Fleisch aller Art ohne anhängende innere Organe aus dem Auslande gestattet wird.“

Dazu beantragen die Abgg. Dr. Ablaß u. Gen. folgen⸗ den Zu satz: .

„sofern in dem Produktionslande eine den in Deutschland geltenden Bestimmungen entsprechende Untersuchung des zur Aus— fuhr nach Deutschland bestimmten Fleisches durch deutsche beamtete Tierärzte zugelassen ist.“

Für diesen Zusatz stimmen nur die Sozialdemokraten und die Fortschrittliche Volkspartei. .

Ueber die unverändert gebliebene Resolution Albrecht er— folgt namentliche Abstimmung. Die Resolution wird mit 229 gegen 199 Stimmen abgelehnt.

Die Resolution Albrecht auf Erweiterung der Ende Sep⸗ tember v. Is. von den verbündeten Regierungen beschlossenen Erleichterungen der Vieheinfuhr wird gegen die Stimmen der An⸗ tragsteller abgelehnt, ebenso die Resolution Albrecht auf baldigste Vorlegung eines Gesetzentwurfs wegen Aufhebung der Zölle auf Futtermittel gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fort— schrittler, endlich die Resolution Albrecht, den Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß die Einfuhr von frischem Fleisch und Schlachtvieh an alle Gemeinden zugelassen wird, in denen die erforderlichen Schutzeinrichtungen gegen Verbreitung von Viehseuchen vor⸗ handen sind. Für diese Resolution stimmen außer den Soʒial⸗ demokraten und der Fortschrittlichen Volkspartei auch einige Nationalliberale, die Polen und vom Zentrum der Abg. Giesberts.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Dritte Lesung des eben in zweiter Lesung erledigten Gesetz= entwurfs; Etat des Reichsamts des Innern.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 21. Sitzung vom 31. Januar 1913, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

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Zunächst werden die neu eingetretenen Mitglieder Freiherr von Gayl, Fürst zu Sayn⸗Wittgenstein⸗Berleburg, Fürst von Hatzfeldt⸗Wil denburg und Fürst zu Sayn⸗Wittgenstein⸗Hohenstein in der vorgeschriebenen feierlichen Form vereidigt. Sodann wird die Wahl einer Kommission von 21 Mitgliedern zur Vorberatung des Gesetzentwurfes, betreffend das Schlepp⸗ monopol auf dem Rhein-Weserkanal und dem Lippekanal, vor—

genommen.

Auf der Tagesordnung steht der Bericht der XI. Kom— mission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Entwu ef einen Wassergesetzes.

Dr. Freiherr von Landsberg beantragt, den Gegen

stand von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Verständigung hierüber noch nicht erzielt sei. Fürst von Hatz feldt fragt, ob die Verständigung bis morgen erzielt werden könne. Dr. Freiherr von Lands berg verneint dies. Der Präsident kündigt darauf unter der Zustimmung

des Hauses an, daß er die Beratung des Wassergesetzes auf

die Tagesordnung für Montag setzen werde.

Graf von Reichenbach⸗Goschütz berichtet darauf im Namen der Finanzkommission über den vom Abgeordneten⸗ hause unverändert angenommenen Ges etzentwurf, betreffend die Feststellung eines Nachtragseétats zum Staats⸗ haushalt für 1912. 60 Millionen Mark sollen dem Ausz⸗ gleichsfonds entnommen, über 357 Milstonen Mark zur Unter⸗ stützung von Unterbeamten aus den Mitteln des Etats ge⸗ nommen werden. Der Berichterstatter empfiehlt die unver— änderte Annahme des Nachtragtzetats. Ohne Debatte gelangt

der Nachtragsetat und der Gesetzentwurf zur Annahme.

Es folgt der Bericht der XII. Kommission über den zu⸗ nächst dem Herrenhause vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend die Verpflichtung zum Besuch ländlicher Fortbildungsschulen in den Provinzen Branden⸗ burg, Pommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, sowie in der Rheinprovinz und in den

Hohenzollernschen Landen.

Herr von Buch beantragt namens seiner Freunde die Zurück⸗ verweisung der Vorlage an die Kommission, da Zweifel beständen, ob die Beschlüsse der Kommission in Einklang zu bringen seien mit der Eiklärung des Ministers in der Kommisston Über den Begriff der

Zwangsfortbildungsschule.

Herr Dr. von Kopp widerspricht diesem Antrage. Etwaige

Zweifel könnten im Plenum gelöst werden. Der Antrag von Buch wird abgelehnt.

Freiherr von Bissing berichtet über die Verhandlungen der Kommission: Diese hat den zweiten Absatz des einzigen Paragraphen der, Regierungs vorlage dahin abgeändert: In gleichem Umfang kann die Verpflichtung zum Befuch einer ländlichen Fort⸗ bildungsschule durch Beschluß des Freisausschusses für sämtliche oder einzelne Landgemeinden und Gutsbezirke eingeführt werden; ein derartiger Beschluß bedarf der Zustimmung des Ftegierungspräsidenten. Die Kommission hat ferner den Maragraphen dahin geändert, daß an Sonntagen in der Regel Unterricht nicht erteilt werden darf. Den

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dritten Absatz, wonach in der Provinz Schleswig-Holstein die Ver—

pflichtung zum Besuch einer ländlichen Fortblldungsschule in dem in Ab⸗ satz 1 begrenzten Umfange (ortsstatutarische Verpflichtung zum Besuch einer ländlichen Fortbildungsschule) auch durch Beschluß des Kreis⸗ ausschusses für sämtliche oder einzelne Landesteile und Gutsbezirke eingeführt werden kann, hat die Kommission gestrichen. Die Kommission empfiehlt dann folgende Resolution zur Annahme: Die sittliche Hehung und Festigung der männlichen schulentlassenen Jugend, die durch das vorliegende Gesetz gefördert werden soll, be⸗ dingt auch, die religiöse Fortbildung in der Konfession der Fort—⸗ bildungsschüler. Die Königliche Staatsregierung wird daher ersucht, die Ausführung dieser Aufgabe in einer dem reiferen Alter und den Bedürfnissen der Zeit entsprechenden Form zur Geltung zu bringen.“ Der Religionsunterricht in der ländlichen Fortbildungsschule wurde in der Kommission eingehend besprochen. Es wurde beantragt, gelegentlich festzulegen, daß in der Fortbildungsschule guch die religiös-sittliche Fortbildung zu erstreben ist. Die Mehrheit war der Auffassung, daß eine zwan gsWweise Einführung des religiösen Unterrichtes sich nicht empfehle. Es wurde aber von der Regierungsseite entgegenkommend erklärt, daß den religiösen Bedürf—⸗ nissen der Fortbildungsschüler nach Kräften genügt werden solle.

Absatz 1 des einzigen Paragraphen bestimmt: „Durch statutarische Bestimmungen einer Gemeinde kann für die nicht mehr schulpflichtigen, unter 18 Jahre alten männlichen Per⸗ sonen für drei aufeinander folgende Winterhalbjahre die Ver— pflichtung zum Besuch einer ländlichen Fortbildungsschule be— gründet werden.“

Generalfeldmarschall Graf von Haeseler beantragt, die Worte: „für drei aufeinander folgende Winterhalbjahre“ zu streichen und dem Absatz den Satz hinzuzufügen: „Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Unterricht in den Sommerhalbjahren auf eine Stunde in der Woche beschränkt wird, die für Uebungen

im Gelände bestimmt ist.“

In der Generaldiskussion bemerkt

Generglfeldmarschall Graf von Haeseler: Ohne eine obli— gatorische Fortbildungsschule ist das erftrebte Ziel nicht zu erreichen. Der vorliegende Entwurf statuiert überall den freien Willen.

Derr von Buch: Zur Durchführung des Besuchszwanges ge— hört doch in erster Linie, daß eine Fortbildungsschule vorhanden ist. Hierüber ist in dem Gesetz nichts gesagt. Es liegt nahe, daß der Kreisausschuß die Errichtung einer Fortbildungaschule auch gegen den Willen der Gemeinde vollziehen kann. Das Gesetz ist auch sonft noch unklar und bedarf einer Ergänzung oder Abaͤnderung. Wenn ein Zwang zur Errichtung einer Fortbildungsschule nicht ausge— sprochen werden soll, so verstehe ich nicht, weshalb einem Krelsausschuß in einer fremdsprachigen Provinz eine solche Befugnig zuftehen foll. Maßgebend ist doch der Wortlaut des Gesetzes, nicht irgendeine Re— gierungserklärung. Darum wäre eine Zurückverweifsung der Vor⸗ lage an die Kommission notwendig gewesen. Wir haben damit nur die Annahme des Gesetzes erleichtern wollen. Ich würde eventuell beantragen, die ersten 4 Abfätze der Regierungs vorlage wiederherzustellen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich kann mich den Bedenken, welche Herr von Buch im Namen eines größeren Teils seiner polttischen Freunde zum Ausdrucke gebracht hat, doch nicht anschlleßen. Ich glaube, die Ge— schichte dieses Gesetzentwurfs und seiner Vorgänger kann darüber keinen Zweifel lassen, was das Gesetz und die Staatz regierung mit diesem Gesetz gewollt hat. Der vorliegende Gesetzentwurf, der schon im vorigen Jahre den Gegen— stand Ihrer Beratung und Zustimmung gebildet hat, schließt sich nahezu wörtlich den denselben Gegenstand betreffenden Gesetz—⸗ entwürfen an, welche für die Provinz Hessen⸗Nassau schon im Jahre 1904, sodann im Jahre 1909 für die Provinz Hannover und im Jahre 1910 für die Provinz Schlesien erlassen worden sind. In sämtlichen Entwürfen ist die Staatsregierung von der Auffassung aus⸗ gegangen, daß ein Zwang zur Errichtung einer Fortbildungsschule gesetzlich nicht statuiert werden solle. Wo in dem Gesetze von Zwang die Rede ist, bezieht sich der Zwang nur auf die Verpflich- tung zum Besuche einer bestehenden oder ins Leben tretenden Fort— bildungsschule. Das ist auch sowohl in dem Texte der Vorlage wie auch in den Motiven klar zum Ausdruck gebracht. Ich gebe zu, daß zu einer anderen Auffassung durch die weitgehende Ab— änderung Anlaß gegeben ist, welche Ihre Kommission zu dem Absatz 2 des einzigen Paragraphen des Gesetzes vor— genommen hat. Während nämlich die Staatsregierung im Absatz 2 ihres Entwurfes für die in Frage kommenden Provinzen nur für Gutsbezirke, und zwar mit Justimmung des Gutsbesitzers und auf Antrag des Gutsvorstehers, es dem Kreisausschuß ermöglichte, die Ver— pflichtung zum Besuche einer ländlichen Fortbildungsschule zu be— gründen, dehnt der Beschluß Ihrer Kommifsion diese Befugnis des Kreisausschusses auf sämtliche in Frage kommenden Provinzen, und zwar mit der Maßgabe aus, daß die Veipflichtung für sämtliche oder einzelne Landgemeinden und Gutsbezirke ein— geführt werden kann. Die Staatsregierung hatte nur im Absatz 3, der durch den Beschluß Ihrer Kommission in Fortfall kommt, eine be— sondere Bestimmung für die Provinz Schleswig⸗Holstein getroffen, und zwar in Uebereinstimmung mit der gleichlautenden Anordnung, die bereits in dem Gesetze für die Provinz Schlesien Aufnahme ge— funden hatte. Sie wollte durch Absatz 3 ihrer Vor⸗ lage es ermöglichen, durch Beschluß des Kreisausschusses den Zwang zum Besuche einer Fortbildungsschule auch da zu begründen, wo in national gefährdeten Bezirken der Widerwille einer ein⸗ zelnen Gemeinde sich gegen diese Verpflichtung geltend machte. Herrn von Buch trete ich in der Auffassung bei, daß die von mir der Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung es auch nicht zuläßt, in national gefährdeten Beztrken durch Beschluß des Kreis⸗ ausschusses eine Fortbildungsschule gegen den Willen einer Ge⸗ meinde zu errichten. Aber trotzdem ist diese Bestimmung doch nicht wirkungslos, denn sie läßt auch in sochen Fällen dem Kreisausschusse die Möglichkeit, die sämtlichen Kinder einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes zum Besuche einer im Orte bestehenden oder benachbarten Fortbildungsschule zu verpflichten. Damit glaubt die Staatsregierung auch in diesen Landegteilen dem vorhandenen Bedürfnis nachkommen zu können. Allerdings haben wir die Wahrnehmung machen müssen, daß gerade im Regierungebezirk Oppeln, wo dieselbe Befugnis für den Kreisausschuß besteht, wie sie jetzt nach der Regierungsborlage für die Provinz Schleswig⸗Holsteln vorgesehen ist, die Errichtung ländlicher Fortbildungsschulen nicht in dem Umfange vorangeschritten ist, wie es vielleicht nach der Gesetzesbestimmung erwartet werden konnte! Dies liegt eben daran, daß noch ein großer Teil der Gemeinden Bedenken trägt, sich den Kosten und auch den Unannehmlichkeiten zu unterwerfen, die für ihre Jugend mit dem Besuch der ländlichen

Forthildungsschulen verknüpft sind.

Ich kann nun namens der Staatsregierung erklären, daß dieselbe bereit ist, sich mit der Fassung des Absatzes 2 Ihrer Kommission ein— verstanden zu erklären; sie muß cher dabei herborheben, daß aus der Einführung eines erweiterten Befuchszwanges für die ländlichen Fortbildungsschulen nicht eine staatliche Verpflichtung zur Bereit⸗ stellung von Beihilfsmitteln über das Maß der bisher bereitgestellten Mittel gefolgert werden darf. Sie muß sich daher vorbehalten, die Regierungspräsidenten anzuweisen, einer allzu beschleunigten Ent⸗ wicklung der ländlichen Fortbildungsschulen vorzubeugen. Auf ein allmähliches Anwachsen des Beihilfenfonds, entsprechend der auch nach den Absichten der Staatsregierung durchaus erwünschten Zunahme der ländlichen Fortbildungsschulen, kann aber gerechnet werden. Diese Einschränkung, meine Herren, ist notwendig, weil die Staatsregierung nicht in der Lage ist, sich in der Bewilligung ihrer Beihilfen lediglich nach den Beschlüssen der Gemeinden und Kreisausschüsse zu richten. Daz ist gegenüber einer Entwicklung, die erst in ihren Anfängen begriffen und unübersehbar ist, für die Staatsregierung ganz unmöglich. Ich glaube aber, in meiner Erklärung deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben, daß auch die Staatsregiernng berelt ist, entsprechend der weiteren Entwicklung der Fortbildungsschulen auf dem Lande auch größere Beihilfen im Laufe der Jahre bereit zu stellen! Nach den bisherigen Er⸗ fahrungen haben die Beihilfen der Staatsregierung für die Entwick— lung der ländlichen Fortbildungsschulen gereicht! Sie dürfen deshalb auch mit mir darauf vertrauen, daß die Beihilfen der Königlichen Staatsregierung nicht Schuld daran tragen werden, wenn das Fort⸗ bildungsschulwesen fernerhin eine Ihren Wünschen entsprechende Ent⸗ wicklung nicht nehmen sollte.

Meine Herren, ich möchte mich noch innerhalb der General— debatte zu der Frage des Religionsunterrichts in den ländlichen Fortbildungsschulen äußern. Ich hatte bereits, wie der Herr Bericht⸗ erstatter hervorgehoben hat, Gelegenheit mich über diese Frage in der Kommission dieses hohen Hauses eingehender auszusprechen, und ich bin ebenso durch eine bezügliche Debatte im Abgeordnetenhause vor einigen Tagen veranlaßt worden, die Stellungnahme der Staats- regierung in der Frage des Religionsunterrichts in den ländlichen Forthildundsschulen darzutun. Ich habe sowohl in der Kommission des Herrenhauses wie im Abgeordnetenhause keinen Zweifel darüber gelassen, daß auch die Staatsreglerung die Bedeutung und die Wichtigkeit der religiösen Unterweisung und Erziehung auch über das schulpflichtige Alter hinaus keineswegs verkennt und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gerne berelt ist, auch bei den ländlichen Fortbildungs⸗ schulen die Möglichkeit religlöser Unterweisung im Anschluß an den dort stattfindenden Unterricht zu gewähren. Diese Stellungnahme der Staatsregierung ist nicht neu. Sie ist bereits zum Ausdruck gekommen in einem Erlaß, der am 25. März 1897 von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, dem Minister für Handel und Gewerbe und dem derzeitigen Landwirtschaftsminister ergangen ist und den ich mit Rücksicht auf seine Bedeutung wohl hier zur Ver⸗ lesung bringen darf. In diesem Erlaß heißt es:

Es ist wiederholt der Wunsch ausgesprochen worden, und er hat auch in den Verhandlungen des Landtags Ausdruck gefunden, es möchte den Zöglingen der gewerblichen und ländlichen Fort⸗ bildungsschulen eine Förderung ihrer religiösen Erziehung zuteil werden. Sie kann, da die Aufnahme des Religionsunterrichts in den Lehr und Stundenplan der Fortbildungsschulen nicht möglich ist, am besten dadurch erreicht werden, daß die Geistlichen beider Konfessionen durch Unterweisung und belehrende Vorträge, die wo⸗ möglich in den Räumen der Fortbildungsschulen und im Anschluß an den Unterricht stattfinden, die religiöse Erkenntnis der Zöglinge zu vertiefen und ihren religiösen Sinn zu wecken und zu fördern suchen.

Meine Herren, ganz in Uebereinstimmung damit habe ich auch im Abgeordnetenhause ausgeführt, daß zwischen der Auffassung der Königlichen Staatsregierung und derjenigen, welche einen obligatorischen Religionsunterricht in der Fortbildungsschule verlangt, eigentlich nur der Unterschied besteht, daß die Staatsregierung es als genügend ansieht, wenn den Orts— geistlichen eine Beteiligung am Unterricht in den weltlichen Fächern ermöglicht und ihnen auch Gelegenheit gegeben wird, im Anschluß an den Fortbildungsschulunterricht religiöse Unterweifung zu erteilen. Meine Herren, weiter kann die Königliche Staatsregierung auch gegen⸗ über der Resolution nicht gehen, welche in Ihrer Kommission an⸗ genommen und dem Hause zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist. Ich muß ausdrücklich erklären, daß die Staatzregierung an dem Standpunkt festhalten muß, daß ein Zwang zum Besuche des Religionsunterrichtes über das 14. Jahr schon aus dem Grunde nicht zulässig erscheinen kann, well dieses Jahr die Altersgrenze für die Wahl des religiösen Bekenntnisses bildet Ich glaube, daß bei entsprechendem Entgegenkommen auf belden Seiten, wie sich dies schon in der Praxis herausgebildet hat, den berechtigten Wünschen auf religiöse Einwirkung auf die Jugend auch auf dem von der Staatsregierung vorgeschlagenen und als zulässig erachteten Wege vollauf Rechnung ge⸗ tragen werden kann. Wenn die Ortsgeistlichen — und die werden ja bei der Erteilung des Unterrichts in den Fortbildungsschulen auf dem Lande vielfach in Frage kommen — einzelne Fächer des Unterrichts übernehmen, namentlich das jetzt so beliebte und auch für die Volks— schule bedeutende Fach der Bürgerkunde, ein Fach, in dem meines Erachtens auch sehr wohl in religiöser Beziehung auf die Jugend eingewirkt werden kann, dann wird es nicht schwer sein, den Einfluß auf die Jugend ausjuüben, der ebenso im kirchlichen wle im allgemeinen Staatsinteresse erwünscht erscheint. Wenn weiter die Schulräume der Fortbildungeschule zur Verfügung gestellt werden und es den Geistlichen ermöglicht ist, im Anschluß an den Unterricht eine religiöse Unterweisung zu erteilen, und die Zeit dieser Unterweisung frei zu bestimmen — nach Ihren Beschlüssen würde ja als Ausnahme auch der Sonntageunterricht in Frage kommen —, dann ist wohl seitens der Staatsregierung und seitens der Leiter der Fortbildungsschulen alles geschehen, um den Wünschen der in Frage kommenden Religionsgesellschaften entgegenzukommen. Wenn die Resolution in diesem Sinne verstanden werden sollte, wenn also ein obligatorischer Zwang zum Besuch des Religions⸗ unterrichts in den Fortbildungsschulen damit nicht gemeint ist, dann könnte ich auch zu dieser Resolution meine Zustimmung erklären!

, Herr Dr. von Kopp (zur Geschäftsordnung): Die Aus⸗ führungen des Ministers haben mich davon überzeugt, daß der Antrag des Herrn von Buch auf nochmalige Kommissionsberatung berechtigt gewesen ist. Ich ziehe deshalb meinen Widerspruch zurück.

Das Haus beschließt verweisung an die Kommis—

Freiherr von namens der verstärften? hause in abgeänderter Fo wurf eines Entwäfferungs rheinische Indu vom Abgeordnetenh lich werde der

mit großer Mehrheit die Zurück⸗

er Leven zu Bloemersheim berichtet grarlommission über den vom Abgeordneten Herrenhaus zurückgelangten Ent⸗ äs. 06s gesetzes für das lin ksnieder⸗ striegebiet und empfiehlt, dem Entwurf in der hause beschlossenen Fassung zuzustimmen. ᷣ Entwurf dazu beitragen, das en Landwirtschaft und Industrie zu v erstatter empfiehlt Enbloc⸗Annahme.

Eine Generaldiskussion findet nicht statt. Spezialdiskussion weist Graf von Mirbach darauf hin, daß in der B 326, nach der, wenn von dein Unternehmen näch warten sind, durch die das Recht eines ander würde, der davon Betroffene die Herstell e die nachteiligen Wirkungen ei nicht klar, ob damit der Bedro Min Landwirtschaft Dr. Freiherr von Schorle!

Ich nehme aus

rin an das

Einvernehmen Der Bericht⸗

estimmung des teilige Wirkungen zu er⸗ en heeinträchtigt werden ung von Einrichtungen fordern ausschließen, eine Unklarheit hte gemeint sei.

Domänen

kann, welch

en Ausführungen des Herrn Grafen Mirbach an, daß er eine Aenderung des Gesetzestextes nicht beantragt. In= folgedessen habe ich auch gegen seine Ausführunge (Graf von Mirbach-Sorguitten: Dann bitte ich

n nichts einzuwenden. (Heiterkeit. nochmal ums Worth

Auf weitere Bemerkungen des Grafen von Mirbach erw Landwirtschaft, Schorlemer:

Meine Herren! Einen wirklichen Unterschied zwischen dem Wort⸗ laut des Entwurfs und der Fassung, die Herr Graf Mirbach vor⸗ schlägt, kann ich doch nicht finden; denn derjenige, der bedroht ist, ist gewissermaßen auch schon betroffen, nur nich daß ihm schon ein Nachteil entstanden i in Aussicht steht. den harten Au

Minister für Freiherr von

t in dem Sinne betroffen, st, aber wohl daß ein Nachteil Ich glaube also, es ist wirklich — ich bitte mir ein Streit um des Kaisers Bart, wenn wir uns über diese Worte veruneinigen sollten. Mirbach-Sorqukttten: Heiterkeit.) Gesetzentwurf wird in der vom Abgeordnetenl en Fassung unverändert angenommen.

Graf von Ballestrem Agrarkommission über 3 a das Herrenhaus Rawagesetzes. t Aenderung vorgenommen. Paragraphen die Best vom zuständigen Min f auf den sich die Wirkung des während mindestens 4 Wochen zu jeder Die Kommission des Herrenhauses „Gemeindebezirke“ die V

Das Haus nimmt den Entwu geordnetenhauses mit diesem Zus

Dr. Graf von Wedel-⸗Gö Agrarkommission über ö das Herrenhaus Mogrschutzgesetzes u vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung.

In der Generaldiskussion em

Graf zu Rantzau die Annahme seines Antra— Schleswig⸗Holstein auszudehnen. In dieser tnisse in bezug auf die Moorkultur ähnlich -Holstein habe deshalb denselben Anspruch

ruck zu verzeihen (Graf von Ich bitte nun doch noch einmal ums

den vom Abgeordnetenh zurückgelangten Kommission Das Abgeordnetenhaus hatte in diesem timmung angenommen, daß ein Auszug aus dem ister genehmigten Bauplan in jedem Gemennde⸗ Unternehmens erstrecken kann, manns Einsicht auszulegen ist. schlägt vor, hinter dem Worte Forte und Gutsbezirke“ einzufügen. rf in der Fassung

aufe in abgeänderter Entwurf

dens berichtet im Auftrage der den vom Abgeordnetenhause in abgeänderter zurückgelangten Ent wurf eines

und befürwortet dessen Annahme in der

a 8 as vor liegende Gefetz au . Provinz lägen die Vert wie in Hannover; auf Schutz.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich erkenne ohne weiteres auch für die Provinz Schleswig⸗Holstein das Bedürfnis an, die Moorflächen in ähnlicher Weise zu schützen, wie es in diesem Gesetzentwurf für die Provinz Hannover vorgesehen ist. Die Absicht der Königlichen Staatsregierung ging ja auch dahin, in diesem Gesetzentwurf die Befugnis zu erbitten, denselben durch Provinziallandtags auch auf andere Provinz Abgeordnetenhaus ist diesem Vorschlage nicht beigetreten hat das Gesetz lediglich auf die Provinz Hannover beschränkt. Ich möchte hier die Bitte aussprechen, mit Rücksicht darauf, daß es unbedingt erforderlich erscheint, diesen Gesetzentwurf schon in diesem Jahre in der Provinz Hannover in Kraft treten zu lassen, jetzt dem Herrn Grafen Rantzau nicht beizutreten. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich gern bereit bin, in der nächsten Session einen dem Antrage des Grafen Rantzau entsprechenden Gesetzentwurf vor zulegen, wenn ein dahin gehender Wunsch von der Provinz Schleswig⸗ Holstein ausgesprochen wird.

Graf zu Rantzau zieht mit Rüc seinen Antrag zurück.

Graf von N so verschteden,

stimmungen durch besondere Gesetze

f die Provinz Schle

Allerhöchste Verordnung

en auszudehnen.

ksicht auf diese Erklärung

Eirbach; Die Verhältnisse sind in den Provinzen daß auch ich es für angemessen halte, solche Be⸗ auf andere Provinzen zu über⸗

Der Gesetzentwurf wird darauf in der Fassung des Abge

ordnetenhauses en ploc angenommen. Herr Dr. Oehler, berichtet namens der Fin die vom, Stagatsministerium angenommenen die Gewährung pensionäre und die Vorlage d Haus beschließt demgemäß.

Es folgen mündliche Berichte der Petitionen.

Auf Antrag

anzkommission über neuen Grundsätze von Zuwendungen an Althtnterbliebene und be

durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Anschlag der Wahlrechisräuber ist zurückgewiesen worden, sodaß der Neuköllner Magistrat vorläufig von feinem Plan, die Stadt 5

als höchsten Steuerzahler in die Wählerliste einzufügen, Abstand ge⸗ nommen hat. Man kommt uns immer wieder mit dem scharfmache⸗ rischen Geschrei über den unerträglichen sozialdemokratischen Terro⸗ rismus, der nur durch neue Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemo— kratie aus der Welt geschafft werden könne. Cine Reihe dieser Fälle wird gar zu Unrecht gegen Sozialdemokratse und Gewerkschaften ausgespielt. Wir können das aktenmäßig nachweisen. Wenn eine Kommission zur Untersuchung aller der Faͤlle, in denen die So zial⸗ demokratie gegen die Arbeitswilligen Terrorismus getrieben haben soll, eingesetzt würde, so würde sich noch nicht ein Prozent als wahr er— weisen. Die Behauptung von dem Terrorismus der So zialdemo⸗ kratie xichtet sich nicht so sehr gegen diefe, wie vielmehr gegen die Gewerkschaften, die man verhindern will, für bessere Lohnverhaltn isfe zu sorgen. Wenn erst ein Zuchthausgesetz nach den Wünschen des Herrn von Kardorff gemacht ist, so werben auch die christlichen Gewerk⸗ schaften herankommen, denn die Gewerkschaften sind Ihrer Annahme nach nur Streikorganifationen. Wir sind erfreut, daß Herr bon Kardorff sich so offen ausgesprochen hat. Die Arbeitgeber sind es, die Terrorismus gegen die Arbeiter treiben. Dieser Terrorismus, geübt, von den Mächtigen gegen die Schutzlofen, foörkert die Sozial demokratie. Ein Aufruf des Bauernverbandes in Pommern, der auch

Finanzkommission über

des Berichterstatters Dr. Wartenhurg geht das Haus üb sekretär Albrecht zu Gotha u. a. zulagen an die Beamten zur T

Derselbe Berichterstatter berichtet über lehrer und Kantoren 4. D. Knorrn und der schlesischen Lehreraltpensionäre s Lehrervereins Lehrers a. D. Jes ke zu Graudenz zu Breslau namens des Verban beamten zu Breslau um all Ruhegehälter der geldes bzw.

Grafen Porck von er die Petition von Amtsgerichts⸗ um Gewährung von Noistands— agesordnung über. Petitionen der Haupt⸗ Rücker zu Breslau namens owie der Vorstände des schlesischen katholischer Lehrer Schlesiens, des und des Rechnungsrats Woitok u. a. des pensionierter Reichs und Staats⸗ gesetzliche Erhöhung der stonäre und des Witwen“ ulagen für das laufende Waisengeld an Hinterbliebe Z, chlossenen Ehe stammen, und ußen um Gleichstellung denen der Altpensionäre d Stagtsbeamten, sowle um Gleichstellung der

w. um Gewährung von Notstands owie Zubilligung von Witwen und die aus einer nach der Pensionterung ges über Petitionen veusior

⸗ r nierter Lehrer aus Ost der Ruhegehälte

lter der Lehreraltpensignäre mit Alsistenten der mittleren Reichs- un Petltionen anderer Beamten und Lehrer

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3 der Altpensionäre und relikten mit denen der Neupension im Wege des Gesetzes, bzw. um Aufbefferung der dehreraltvensionãre. Er beantragt, über das zuerst erwähnte Petitum mit Rücksicht auf die Finanzlage und die für diesen Zweck vorbandenen Unterstuͤtzungs fonds zur Tagesordnung überzugehen, die übrigen Petita durch einfachen Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen. :

Das Haus beschließt dementsprechend.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 4½“ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 3 Uhr. Kleinere Vorlagen und Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 122. Sitzung vom 31. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau *.)

. Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern, und zwar die bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besprechung fort.

Nach dem Abg. von Kardorff freikons.) erhält das

ort Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Nachdem der Vorredner die Sosial demokratie totgeredet hat, müßte ich eigentlich um Entschuldi⸗ gung bitten, daß hier noch ein Vertreter dieser Partei spricht. Der Vorredner verwahrt sich dagegen, daß der Reichstag sich mit preußi⸗

schen Angelegenheiten beschaftigt, aber er hat hier nicht nur den Reichstag und die Reichsreglerung, sondern auch andere Bundes⸗ staaten heftig angegriffen. Wenn man dem Reichstag das Recht nimmt, sich mit preußischen Angelegenheiten zu beschäftigen, sollte man auch hier Zurückhaltung üben und nicht den Reichstag angreifen. Unser Sturm gegen Preußen richtet sich nur gegen dessen unheil⸗ vollen Cinfluß auf die süddeutschen Bundesstaaten und das Reich, gegen dieses Preußen, das Preußen der Mucker. Die preußische Re⸗ gierung unter dem Einfluß der Funker ist das Hindernis einer Re⸗ form in Preußen wie im Reich. Wieweit ist es gekommen, wenn der Staatssekretär des Reichsamts des Innern von den preußischen Widerständen spricht! An dem Widerssand ist das Reichswohnungs⸗ gesetz gescheitert. Die konservativen Ministerstürzler sind ja schon bei der Arbeit. Ihre Angriffe richten sich nicht eiwa gegen den Landwirtschaftsminister, sondern sie wollen den Staatssekretär des Innern stürzen. Das geht klar aus einem Vorstoß der Kreuzzeitung“ hervor, den sie vor kurzem gegen Dr. Delbrück unternommen hat. Die Landtagswahlen stehen bereits vor der Tür, und immer noch nicht hat die Regierung unserem Wunsch nach einem Gesetzentwurf, betreffend ein⸗ heitliche Vorschriften über die Beschaffenheit von Wahlurnen, entsprochen. Wir baten damals dringend, unseren darauf bezüglichen Antrag zu be⸗ rücksichtigen und einen Gesetzentwurf noch vor Aufstellung der Wähler⸗ listen für die Neuwahlen vorzulegen. Aber das ist bis jetzt noch nicht geschehen. Wir haben wohl allen Grund, zu fürchten, daß der Minister auch diese bescheidene Forderung ablehnen wird. Ich glaube, es wäre doch nur die Erfüllung einer Anstandspflicht, die der Minister gegen⸗ über diesem Hause hat, wenn er uns wenigslens die Stellung, die die Staagteregie rung zu dieser Frage einnimmt, darlegt. Aber selbst dies ist bisher nicht erfolgt. Wir fehen also, daß auf allen Gebieten der Verwaltung des Innern ein Stillstand eingetreten ist, und das scheint mir außerordentlich bedenklich. Städte und Landgemeindeordnungen sind reformbedürftig; aber man hört nichts von Reformen. Soll hier ewiger Stillstand und Rückschritt herrschen? Je weniger Reformen don der Regierung zu erwarten sind, desto stärker drängt sich bei dieser ein kleinlicher Polizeigeist und eine von diefem diktierte schikanöse Politik hervor, die der gesunde Menschenverstand oft nicht begreifen kann; das zeigt sich besonders gegenüber Groß Berlin. Der Abg. Felisch ist am 24. Oktober gestorben, der Wahltermin wurde reichlich spät auf den 12. Februar angesetzt. Plötzlich ist dieser Termin wieder aufgehoben worden, mit Rücksicht auf den Brandenburgischen Pro⸗ vinziallandtag! Das ist nichts als eine kindische Ausrede. Es hat 2

verlautet, daß die Regierung die Wahl des fortschrittlichen Pfarrers Traub fürchtet und verhindera will, daß er an der Beratung des Kultusetats teilnehmen kann. So viel ich dieser Regierung zutraue, da? glaube ich doch nicht von ihr. Jetzt endlich soll die Wahl des Abgeordneten auf den 12. März anberaumt seitn. Es ist ein offenes

Geheimnis, daß wir Mitte März in die Ferien gehen, und ob wir nach Ostern noch zusammentreten, das weiß man nicht, die Hinaus⸗

ziehung des Termins hat es erreicht, daß der größte

Wahltreis der Monarchie die ganze Session hindurch unvertreten ist. älruf: Hammer!! Hammer ist doch nur Vertreter von ein paar Wahlmännern, von einer kleinen Minderheit. —as Verbot der Auf⸗

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führung des Rofenowschen Stückes „Die im Schatten leben“ ist vom Oberprãäsidenten bestätigt worden, und zwar nur deshalb, weil es der Arbeiterbevölkerung nicht vorgeführt werden dürfe. In Stuttgart,

in Frankfurt a. M. ist es unbeanstandet gegeben worden, in Berlin

wird es seines angeblich aufreizenden Inhalts wegen verboten. Dag

Verbot von „Fruhlingserwachen von Wedekind ist bekanntlich vom Oberverwaltungsgericht erfreulicherweise gegen den Berliner Zensor aufgehoben worden. Noch heute wird trotz des Reichs vereinsgesetzes eine große Zahl von Versammlungen ohne jeden Grund, aus reiner Willkür der Polizeibehörden verboten. Auch die Entscheidungen des Qberverwaltungsgerichts werden von den Verfügungen, die der Mi⸗ nister erlassen hat, nicht respektiert. Zahllose Versammlungen unter freiem Himmel sind mit der famosen Begründung verhindert worden, daß in dem betreffenden Orte die Maul- und Klauenseuche herrsche. Wie der Magistrat von Berlin seiten, der Staatsregierung behandelt wird, ist in letzter Zeit Gegenstand vielfacher Erörte⸗ rungen gewesen. Es ist charakteristisch, wenn dem Berliner Magi⸗ strat auf seine Eingabe wegen Uebertragung der Wohnungspolizei neun Mongte lang keine Antwort gegeben wird: ez ist charakterĩstisch, wie die Eingemeindung von Treptow durch die Regierung ver⸗ hindert wird, indem sie jede Aussprache mit dem Oberbürgermeister,

und zwar gerade als Hüterin der Selbstberwaltung ablehnt! Wir haben nichts dagegen, wenn sich die Regierung auch um kommunale Ange⸗ legenheiten kümmert, aber dann soll sie es nicht am verkehrten Ende anfangen. Auch Herr von Kardorff kann das Eindringen von immer

mehr Sozialdemokraten in die Gemeindevertretungen nicht hindern.

In Neukölln wurde vor einigen Jahren ein in seiner Art einzig da⸗ . 186 263. 1 — w 2 39 '

stehender Wahlrechtsraub verübt. Das Oben verwaltungsgericht gab den sozialdemokratischen Beschwerdeführern recht, und auch ein zweiter

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