bon dem Herrenbausmitglied von Hertzberg - Lottin und von einem kon— serpativen Neichstaggabgeordneten unterzeichnet ist, fordert auch, Unternehmer und Arbeiter brotlos zu machen, wenn sie sich nicht fügen. Ein dertrguliches Schreiben der konfervat en Parteileitung in Liegritz ordert, bei Käufen und Bestellungen nur die Liste der rechts tehenden Kaufleute und Handwerker zu berücksichtigen. Ein Aus— nahmegesetz ist nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die onservatiben nötig, die gewerbsmäßig Terrorismus treiben. arum sind Sie auch für' die oͤffentliche Stimmabgabe, weil Sie nur bei dieser den Terror üben können. Gewiß haben die Sozialdemokraten unter dem Sozialistengesetz gelitten, aber die Partei ist darunter * geworden, und wir far, uns nicht vor einem neuen Gesetz. ie Sozialdemokratie wird nur noch mächtier aufblühen. Man will die Sozialdemokratie nicht mit geistigen Waffen, sondern mit nieder— trächtigen Mitteln bekämpfen. Vtzepräsident Dr. Krane! Ich nehme an, daß Sie das Wort gniederträchtig“ nicht gegen einen Ab— geordneten gebraucht haben. Ich beziehe es auf alle diejenigen, die ein Ausnahinegesetz wollen. (Vizepräsident Dr. Krause: Dann rufe ich Sie für diesen Ausdruck zur Ordnung) Sie schädigen das Ansehen Preußens in der Welt. Sie mißbrauchen die Waffen des Dreiklassenwahlrechtß, und nur unter diesem Wahlrecht sind solche Scharfmacherreden möglich. Die Rede des Abg. von Kardorff zeigt, wie notwendig für Preußen ein freiheitliches Wahlrecht ist. Bei einer Abstimmung in diesem Hause würde, wenn nicht wieder ver— schiedene Abgeordnete krank werden, obwohl sie kurz vor der Ab— stimmung im Saale gewesen find, eine Mehrheit für eine Wahlrechts— reform vorhanden sein. Die bevorstehenden Wahlen werden die letzten unter dem jetzigen Wahlsystem sein. Der Abg. Kardorff kennt das Wesen der So ialdemokratfe nicht, wenn er sie nicht für eine geistige Bewegung hält. Wir werden alles tun, um Ihre Pläne zuschanden zu machen, aber wenn trotzdem ein Zuchthausgesetz gegen die Sozial. demokratie gemacht werden sollte, dann werden wir uns damit ab— finden. Gewaltmaßnahmen werden die Sozialdemokratie nicht ver⸗ nichten, weil richtige und vernünftige Ideen nicht mit Gewaltmaß⸗ regeln tot zu schlagen sind.

Abg. Graf von der Groeben (kons): Ich kann dem Vor⸗ redner nicht in den vielen Einzelheiten folgen, da mir die esnzelnen Tatsachen nicht bekannt sind. Was aber die Ausführungen des Vorredners über die Stellung der Sozialdemokratie betrifft, so will ich darauf hinweisen, daß mein Freund von Arnim unsere Stellungnahme in dieser Frage bereits dargelegt bat. Wenn der Vorredner an⸗ geführt hat, daß der Terrorismus der Sozialdemokratie eigentlich

er auf den vommerschen Bauherren⸗ auf

gar nicht bestehe, und wenn verband exemplifizisrt hat, so stellt er damit die Tatsache den Sozialdemokraten werden doch

den Kopf. Gerade

alle, diejenigen, die nicht organssiert sind, auf die Straße gesetzt, sie weigern sich, mit denen zusammen zu arbeiten, die nicht in den sozialdemokratischen Gewerkschaften organisiert sind. Wenn dagegen Front gemacht wird, und wenn der pommersche Bau— berrenverhand sich deshalb zusammenschließt, dann ist das sein gutes Recht. Der Vorredner ist weiter eingegangen auf ein vertrauliches Schreiben des konservativen Vereins im Kreise Liegnitz. Dieser hat angeführt, daß es eine große Reihe rechtsstehender Kaufleute und Ge⸗ werbetreibende gebe, welche sich mit ihrer Meinung nicht hervor— wagen dürften, weil sie sonst dem Boykott verfielen. Aus diesem Grunde würden die Namen der konservativen Mitglieder genannt, damit diese Personen geschäftlich unterstützt werden könnten. Da wir den Mittelstand schützen wollen, müssen wir diese Leute vor dem Boykott schützen, das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Der Verein in Liegnitz hat alfo nur seine Pflicht getan, was wir durchaus billigen müssen. Die Frage, ob die Enteignung den Reichs⸗ gesetzen widerspricht, ist seinerzeit eingehend geprüft worden und von allen Instanzen verneint worden. Infolgedessen hat der Abg. von Kardorff durchaus recht, wenn er sagt, das ist keine Reichs— angelegenheit. Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, daß der Reichstag sich nicht in preußische Angelegenheiten einmischt. Die ganze Polenfrage gehört überhaupt nickt zu den Angelegen⸗ heiten des Reschstags. Der greise Kaiser Wilhelm hat sich seinerzeit in feierlicher Form durch eine Kaiserliche Botschaft ausdrücklich das Recht gewahrt, in allen preußischen Angelegen—⸗ heiten ohne jede Krilik des Reichstags zu handeln. Wir haben alle Veranlassung, an diesem Standpunkt festzuhalten. Es ist nun gefagt worden, dann sollte aber auch der preußische Landtag sich nicht in Reichsangelegenheiten einmischen. Das ist un— richtig, denn alle Reichsangelegenheiten sind in erster Linie preußische Angelegenheiten. Preußen nimmt im Reiche eine führende Stellung ein. Wir haben daher alle Veranlassung, die preußischen Ministr dafür zur Verantwortung zu ziehen, wie sie ihre preußischen Stimmen im Bundesrat abgegeben haben. Äber umgekrhrt hat das Reich nicht das Recht, sich in die Angelegenheiten der Bundes staaten einzumischen. Wir haben alle Veranlassang, zu verhindern, daß die staatsrechtliche Stellung Preußens im Reiche nicht berdunkelt wird. Eine solche Ver— dunkelung liegt nicht im Interesse des Reiches. Der Vorredner hat bedauert, daß Preußen das Reichswohnungsgefetz zu Fall gebracht hahe. Demgegenüber bemerke sch, daß den Zeitungsnachrichten zufolge nicht nür die preußische Regierung, sondern auch die meisten übrigen Bundesrenierungen erklärt haben, daß diese Angelegenheit Sache des Neiches sei. Wenn der Staatssekretär des Innern gewissermaßen eine Drohung ausgesprochen hat dahin gehend, daß, falls Preußen nicht vorginge, das Reich ohne Preußen handeln würde, so ist meines Erachtens diese Aeußerung des Staatssekretärs mit der Stellung des Staatgfekretärs zu den Einzelstaaten, bezw. zu den preußischen Ministerien nicht vereinbar. Der Vorredner hat diese unsere Stellungnahme so dargestellt, als ob wir Ministerstürzeret betreiben wollten. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Mnistern ist schon wiederholt dargelegt worden, sodaß es sich erübrigt, auf diesen Einwand einzugehen. Eine sachliche Kritik der preußischen Minister werden wir uns stets erlauben. Von Ministerstürzerei kann nicht die Rede sein, weil wir wissen, daß der Minister und alle Beamten vom König ernannt werden. Daran wollen wir nie rütteln Die vom Vorredner erwähnten Einzelfälle unrichtiger Hand—⸗ habung des Vereinsgesetzes kann ich naturgemäß nicht nachprüfen. Nur eins kann ich sagen, das Gesetz muß zweifellos so gehandhabt werden, wie es vorgeschrieben ist. In erster Linie ist der Minister des Innern für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Die Freiheit beruht hauptsächlich auf der Ordnung. Diejenigen, welche die Ordnung stören, werden nie wahre Verfechter der Freiheit sein. Unsere Stellungnahme zu einem Arbeitswilligengesetz hat Herr bon Kardorff bereits dargestellt. Wenn der Vorredner gesagt hat, unsere Stellung wäre im Einverständnis mit der Regierung, so ist uns das neu' Bisher habe ich von der Regierung eine derartige Zustimmung noch nicht gehört. Es wäre erfreulich, wenn der Vorredner darin besser orientiert wäre als ich. Ich hoffe, daß die Regierung bald die ernsten Gefahren einsieht, welche der Arbeiterschaft augenblicklich durch die Sozialdemokratie drohen. Der Vorredner hat behauptet, das sei alles nicht wahr, was von unserer Seite vorgebracht werde. Wer mit einem Arbeiter persönlich gesprochen hat, wer die Tränen in vielen Familien gesehen bat.. . Unterbrechungen seiten der Sozialdemokraten. Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht? Schämen Sie sich, es ist eine Schande, wie Sie die Arbeiter behandeln!) (Vizepräͤsident Dr. Po rsfch- Wegen dteses unqualifizierten Ausdruckes rute ich Sie zur Ordnung! Ich möchte Sie doch ersuchen, diese viel⸗ fachen Störungen der Verhandlung zu unterlassen. Sie (zu den Sozlaldemokraten) tragen die Verantwortung für die vielen Tränen. Die vielfachen Klagen über die Zerrissenhelt der Parteien sind voll und ganz berechtigt. Eine Zersplitterung der Parteien ist zweifellos vorhanden. Bereits im ergangenen Jahre haben wir auf die große Verschuldung hingewiesen, die in den einzelnen Gemeinden, be⸗ sonders in den kleinen Städten, immer weiter um sich greift. Auch diesmal müssen wir es tun. Diese Verschuldung wird zum großen Teil dadurch hervorgerufen, daß von sellen der Aufsichts⸗ behörde den kleinen Städten zu große Pflichten auferlegt werden, die sie tatsächlich nur mit äußerster Anspannung leisten können Daß im Laufe des Jahres von verschiedenen Seiten Vorschläge ge⸗ macht wurden, wie dieser Verschuldung entgegenzutreten sei, beweist

bon

doch, daß hier wirklich ein Notstand vorliegt. Ich bitte die Re— gierung, ihre Aufmerksamkeit gerade auf die sckwere Verschuldung der kleinen Gemeinden zu rich'en und hier nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen, denn der preußische Staat muß fest und sicher erhalten bleiben, da es auf die sichere Stellung reußens im Reiche ankommt. Es können ernste Zeiten kommen, und sie werden kommen, und es ist daher die Aufgabe nicht zum mindesten auch des vreußstischen Ministers des Innern, dafür zu sorgen, daß der preußische Stadt stark und mächtig bleibt.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Wir vermissen einen einheitlichen Gesetzentwurf über die Kommunalaufficht. Es wird sich hierbei nicht, darum handeln, die Kommunalaufsicht einzuschränken oder zu srweitern, sondern die richtige Abgrenzung für den Begriff der Aufsicht herbeizuführen. Was ist Aufficht? preußische Schulverwaltung, so werden wir finden, daß das Wort »Aufsicht“ vollständige Führung aller Schusangelegenheiten überhaupt bedeutet. Bet anderen Verwaltungen hat die Aufsicht nur den Zweck, darüber zu wachen, daß die staatlichen Interessen in gebührender Weise gewahrt werden. Es ist hier also eine schärfere Begrenzung des Wortes „Aufsicht“ dringend notwendig. Das Welfentum in der Provinz Hannover erfreut sich von feiten der konservativen Partei und von seiten des Beamtenapparates einer vorwiegenden Begönne⸗ rung. Trotzdem der Minister dies auf das entschiedenste bestreitet, muß ich auch heute wieder an dieser meiner Behauptung festhalten. Abg. Strosser hat in der konservativen Parteiversammlung in Hannover den Standpunkt der Hannoveraner anerkannt und hat gesagt, er könne nicht einsehen, warum ein Konserpativer nicht für einen Welfen stimmen solle, der seinem Vaterlande treu sei. Die welfische Partei hat mit Dank von diesen Erklärungen des Abg. Strosser auf dem konservativen Parteitag in Hannover Kenntnis ge— nommen. Der wahre Konservativismus ist alsp nach Herrn Strosser der, der an der alten Dynastie in Hannover festhält. Eigentümlich ist, daß an diesem konserpativen Parteitag in Hannover viele hoch— stehende Beamte teilgenommen haben, aber keiner von ihnen den Mut gehabt hat, demgegenüber auf das staatsgefährliche Treiben des Welfen⸗ tums hinzuweisen. Ein Erkenntnis des Oherverwaltungegerichts hat die welfischen Bestrebungen für ebenso gefährlich erklärt wie die sozial⸗ demokratischen. Deshalb muß ich den Minifter bitten, die Augen offen zu halten und das Beamtentum vor den welfischen Bestrebungen zu be⸗ wahren. Bei Stichwahlen haben auch Welfen für die Sozialdemokraten gestimmt, um sich für Wahlhilfe der Sozialdemokraten zugunsten der Welfen in anderen Wahlkreisen zu bedanken. Ich glaube, ausreichend den Minister gewarnt zu haben. In der Polenfrage stehe ich voll— ständig auf dem Standpunkt des Abg. von Kardorff! Diese Frage ist lediglich eine preußische Frage, aber bei den eigenartigen Bundesssaats⸗ verhältnissen ist es nicht unmöglich, daß die eine oder andere Frage eines Bundesstaats im Reichstage besprechen wird. Ich bedaure nur, daß konservative Redner fich nicht den Ausführungen des Abg. von Kardorff angeschlossen und zum Ausdruck gehracht haben, daß es höchst bedauerlich ist, wie das Zentrum im Reschstage an dem Miß⸗ trauensvotum gegen ben Reichskanzler teilgenommen hat. Hier— über hat sich der fonservative Redner vollkommen ausgeschwiegen. Welche Stellung nimmt nun eigentlich die preußische Regierung? zu der Frage der Cinfübrung einheitlicher Wahlurnen ein? Dieses Haus hat ein hohes Interesse daran, zu wissen, welche Stellung der Minister des Innern dazu einnimmt s

Der Minister hat in der Kommission nur über die Aeußerlichkeit gesprochen, daß es sich um eine Stellungnahme des gesamten Staatsminifteriums handelt. Ich bitte den Minister, uns mitzuteilen, ob innerhalb des Staatsministeriums Erwägungen über die Frage stattgefunden haben. Den Schutz der Arbeitswilligen halten wir fuͤr dringend geboten, die Regierung muß alle verfügbaren Mittel dazu anwenden. Bet großen Stresks wie im Ruhrrevier haben sich die Machtmittel als ausreichend erwiesen, die Anwendung des Militärs hat genügt, um Unruhe zu verhindern. Aber bei kleineren Streiks kann nicht das Militär herangezogen werden, und unser Straf— recht reicht nicht aus. Man muß die Frage des Streikpostenstehens von einem anderen Gesichtspunkt aus anschen— Herr von Kardorff meint, daß gewerbliche Kreise sich nach einem Verbof des St eikpostenstehens sehnen, es gibt aher auch andere Stimmen. Der Bund der In— dustriellen hat in einer Refolution das Verbot des Streikpostenstehens nicht als ein brauchbares Mittel angesehen und eine Reform ner auf dem Boden des gemeinen Rechts gewünscht. Er hat dabei auf die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine hingewiesen. Man kann die Organi—⸗ sationen haftbar machen für die Schädigungen, die ihre Mitglieder durch das Stretkpostenstehen anrichten. In dem Kampf gegen die Sozial- demokratie sind wir einverstanden mit dem Zentrum und der Rechten. Ein Fehler ist es, daß der Abg. von Kardorff an dem alten Wahl⸗ recht festhält. Wir brauchen eine zeitgemäße Reform des preußischen Wahlrechts; wir brauchen die direkte Wahl, damit die Wähler unmittelbar auf die Wahlen selbst einwirken können, und wir brauchen die geheime Wahl, um dem Terrorismus vorzubeugen. Ein Wohnungs- gesetz halten meine Freunde für dringend notwendig, und wir glauben, daß ein Landesgesetz die besonderen Eigentümlichkeiten der Staaten besser berücksichtigen kann, als ein Relchsgesetz. Als eine Drohung gegen den preuflischen Staat können wir die Ausführungen des Staatssekretärs Delbrück im Reichstage nicht ansehen; er hat lediglich gesagt, wenn ein preußisches Gesetz nicht gemacht wird, so muß ein Reichsgesetz gemacht werden. Allerdings scheint der Konnex zwischen den Reichsbehörden und der Landesregierung nicht in der wünschenswerten Weife vorhanden zu sein; der Staatssekretär des Innern mußte wissen, was in dem Schoße der preußischen Regierung vorbereitet wird. Wie wird die Stellung der politischen Beamten bei den bevorstehenden Landtagswahlen sein? Wenn die Regierung über den Parteien steht, muß sie den politischen Beamten eine völlige Neutralitaͤt gegenüber den Parteien dringend ans Herz legen, und der Minister muß dafür sorgen, daß die nachstehenden Beamten seine An⸗ ordnungen auch befolgen Diese Neutralität ist die Pflicht einer ob⸗ jekliven Regierung; die Behörden sind im Interesse nicht einer Partei, sondern der Allgemeinheit da. s

18e ! Der Minister und seine Beamten müssen alles tun, um diese Neutralität

zu sichern.

Minister des Innern Dr. von Dal lwitz:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat an seine Aus— führungen im letzten Jahre erinnert, nach denen er den Eindruck gehabt habe, als ob behördlicherseits die Welfen in Hannover eine Förderung erfahren hätten. Er hat zwar in diesem Jahre diesen Verdacht nicht ausdrücklich wiederholt, hat es aber als auffallend bezeichnet, daß höhere Regierungsbeamte einer konservativen Ver⸗ sammlung beigewohnt und Ausführungen, die der Herr Abg. Strosser gemacht haben soll, nicht widersprochen hätten. Meine Herren, ich habe einen Bericht über den Verlauf der Versammlung und die An— wesenheit von Beamten bei dieser Versammlung bisher nicht erhalten, bin also nicht in der Lage, über die Sache authentisch Auskunft zu erteilen. Ich kann aber Herrn Abg. Dr. Friedberg mitteilen, daß gerade der von ihm speziell genannte Regierungspräsident von Hannover mir gegenüber sehr häufig in letzter Zeit welfischen Angriffen ausgesetzt gewesen ist, so z. B. ist von welfischer Seite über ihn Beschwerde geführt worden, weil er dem Militärverein von Niedersachsen, der welfischer Velleitäten beschuldigt wird, mit großer Energie entgegengetreten sei. Ich kann also nach wie vor behaupten, daß behördlicherseits welfischen Bestrebungen weder mittelbar noch unmittelbar irgend welche Förde—⸗ rung zuteil wird und daß auch ich darauf halte, daß es nach dieser Richtung hin bei dem bisherigen Verhalten der Behörden verbleibt.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat es mißbilligt, daß die Immediatkommission für die Verwaltungsreform nicht ein großzügiges Programm ausgearbeitet habe, das eventuell in Form eines einzigen großen gesetzgeberischen Werkes an das hohe Haus gelangen könnte. Ich habe demgegenüber darauf hinzuweisen,

Betrachten wir die

wird ermöglichen lassen

. .

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.

.

daß die Immediatkommission für die Verwaltungsreform in ihrer Tätigkeit an ein Programm gebunden war, das ihr gestellt worden ist, und das mein Amts vorgänger, der damalige Minister von Moltke, in diesem Hause eingehend dargelegt hat. Nach diesem Programm sollte sie ohne irgend welche Aenderung an dem Behördenaufbau, also unter Beibehaltung der bis herigen Behördenorganisation, nur die Mittel und Wege prüfen und Vor⸗ schläge darüber machen, inwleweit eine weitergehende Dezentralisation, Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens herbeigeführt werden könne. Sie war also gar nicht in der Lage, ohne Ueber— schreitung des ihr gestellten Programms und der ihr gezogenen Grenzen ein so weitgehendes Reformprogramm auszuarbeiten, wie Derr Or. Friedberg es soeben fkizziert hat. Die Mitteilungen meines Amtsvorgängerg, des Ministers von Moltke, sind damals hier zur Kenntnis des Hauses genommen worden, und es ist von keiner Seite gegen das Programm und gegen die in Aussicht genommene Be⸗ grenzung der Tätigkeit Einspruch erhoben worden, sodaß ich annehmen möchte, daß damals der Wunsch nach einer weitergehenden Tätigkeit nicht in dem Maße vorhanden gewesen ist.

Wenn Herr Abg. Dr. Friedberg es bedauert hat, daß ich, abgesehen von kleineren Gesetzen und von einer Novelle zum Kommunalabgabengesetz, für das nächste Jahr nur in Auesicht gestellt habe eine Novelle zum Landesverwaltungsgesetz, nicht aber ein großzügiges Gemeindeaufsichtegesetz, so glaube ich, daß er, wenn er sich genau den Charakter der staatlichen Gemeindeaufsicht in Preußen vergegenwärtigt, vielleicht selbst zu der Ansicht kommen würde, daß eine einheitliche Gesetzgebung über diese Materie sich kaum Die Schulaufsicht, die Kommunalaufsicht bei Landgemeinden und bei Stadtgemeinden und auch die staatliche Aufsicht speziell bezüglich der Finanzen der Gemeinden sind so ver— schiedenartig in ihrem Wesen und müssen auch bei der Verschiedenheit der in Frage kommenden Körperschaften so verschiedenartig geregelt bleiben, daß ein zusammenfassendes Gesetz über die staatliche Gemeinde⸗ aufsicht nicht wohl wird erlassen werden können (sehr richtig), viel⸗ ehr werden die Modifikationen, die in der Staatsaufsicht einzutreten haben werden, bei den einzelnen einschlägigen Gesetzen behandelt werden müssen.

Was speziell das Kommunalabgabengesetz anbelangt, so habe ich bereits betont, daß hier dasjenige Gebiet liegt, auf dem die Staatsaufsicht in weitestem Umfange den Kommunen gegenüber sich geltend machen muß Wenn nun, was, glaube ich, der allgemeine Wunsch dieses Hauses ist, das Kommunal— abszabengesetz bereits im nächsten Jahre hier eingebracht werden soll, so ist es wohl unbedingt notwendig, diejenigen Be⸗ stimmungen in das Kommunalabgabengesetz mit aufzunehmen, welche die staatliche Aufsicht gegenüber der Finanzgebahrung der Kommunen betreffen. Es würde mithin lediglich eine Verzögerung der Ein— bringung des Kommunalabgabengesetzeß sein, wenn wir nicht die Materie der Staatsaufsicht hier bei dieser Gelegenheit mit behandeln, sondern sie einer allgemeinen einheitlichen Gesetzgebung über die Staatsaufsicht vorbehalten wollten. (Sehr richtig! rechts.)

Herr Abg. Graf von der Groeben hat auf schweren Be⸗ sorgnisse hingewiesen, welche die Belastung der mittleren und kleinen Gemeinden in Preußen hervorrufe, und hat die Regierung ersucht, darauf zu achten und tunlichst dahin zu wirken, daß die starke Ver⸗ schuldung und Ueberbürdung der Gemeinden nicht weiter fort— schreite, sondern daß nach dieser Richtung hin eine Besserung eintrete. Es ist bereits vor längerer Zeit eine Kommunalfinanzstatistik in die Wege geleitet worden, die im Laufe des nächsten Sommers fertig— gestellt sein wird und die uns hoffentlich genauen Aufschluß über die Verschuldung sämtlicher Gemeinden Preußens bringen wird. Ich glaube, sie wird auch die geeignete Grundlage sein, um Maßnahmen ins Auge zu fassen, wie sie Herr Graf von der Groeben angedeutet hat, und wie sie auch vor einiger Zeit bereits in einer von dem Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz eingebrachten Interpellation angeregt worden sind. Dem Herrn Abg. Grafen von der Groeben möchte ich aber noch das eine mitteilen, daß wir seit längerer Zeit die staatliche Aufsicht gerade in bezug auf die Aufnahme von Anleihen, auf die Ver— schuldung der Gemeinden, in schärferer Weise handhaben als früher, insofern als die Aufsichtsbehörden angewiesen worden sind, die Ge— nehmigung zur Aufnahme von Anleihen nur für solche Ausgaben zu erteilen, die einmaliger, extraordinärer Art sind, daß sie also in Zu⸗ kunft die Deckung laufender oder wiederkehrender Ausgaben im Wege der Anleihe verhindern sollen, daß ferner auf eine Entschuldung der Gemeinden auch dadurch hingewirkt wird, daß seit einigen Jahren eine erheblich höhere Tilgungsquote bei der Genehmigung der Anleihen vorgeschrieben wird, als es früher der Fall war. Ich gebe zu, daß das Maßnahmen sind, die nicht immer ausreichen, die viel⸗ leicht nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten; immerhin habe ich nicht verfehlen wollen, gegenüber der Anregung, die Herr Abg. Graf von der Groeben hier gegeben hat, dies zu erwähnen.

Meine Herren, auf die wiederholt erörterten Fragen, dle in die Kompetenz des Reiches schlagen, glaube ich, bei der zweiten Etate⸗ lösung nicht näher eingehen zu sollen. Wenn aber mehrfach der Versuch gemacht worden ist, einen persönlichen oder einen prinzipiellen Gegensatz zwischen dem Herrn Staatssekretär im Reichs amt des Innern und mir zu konstruieren, so muß ich das mit aller Entschiedenheit als unzutreffend und unbegründet zurückweisen. Wenn insbesondere der Herr Abg. Hirsch behauptet hat, daß der Gegensatz, der angeblich zwischen dem Minister des Innern in Preußen und dem Staatssekretär im Reichs⸗ amt des Innern bestehe, den letzteren genötigt habe, eine Flucht in die Oeffentlichkeit anzutreten, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, ein Reichswohnungsgesetz demnächst dem Reichstage vorzulegen, so kann ich nur darauf hinweisen, wie — ich möchte beinahe sagen: absurd — diese Annahme ist, da bekanntlich das preußische Ressort des Innern bel der Ausarbeitung des Wohnungsgesetzes überhaupt nur in zweiter Reihe beteiligt ist. Die Autarbeitung des Wohnungs— gesetzes in Preußen ist gar nicht Sache des Ministeriums des Innern, sondern Sache des Handelsministeriums. Ferner aber kann ich noch mitteilen, daß die Anregung zur erneuten Umarbeitung des bereits früher entworfenen Wohnungsgesetzes seinerzeit durch einen Antrag des Herrn von Brandenstein — oder, wie ich mich zu enisinnen glaube, der Konservativen und des Zentrums — bei Be— ratung des Zweckverbandsgesetzes für Berlin gegeben worden ist.

; dle

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsan

2 28.

Zweite Beilage

zeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnahend, den J. Fehruar

en Staatsanzeiger.

1913.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Dieser Anregung hat der Herr Handelsminister zugestimmt und hat sich bereit erklärt, die Umarbeitung des Wohnungsgesetzes alsbald in die Wege zu leiten. Außerdem war auch im Reichstage vor ein oder zwei Jahren die Anregung gegeben worden, die Frage eventuell im Wege der Reichsgesetzgebung zu lösen. Infolgedessen haben die weiteren Verhandlungen der preußischen Ressorts unter Zuziehung eines Vertreters des Reichtamts des Innern stattgefunden. Der preußische Wohnungsgesetzentwurf, der jetzt veröffentlicht worden ist, ist also mit voller Kenntnis und unter Mitwirkung des Reichsamts des Innern ausgearbeitet worden. (Hört, hört! und Heiterkeit rechts) Herr Abg. Hirsch hat folgende Behauptung aufgestellt: „die Flucht des Ministers Delbrück in die Oeffentlichkeit habe es denn auch bewirkt, daß das preußische Wohnungsgesetz endlich publiziert worden sei. Ich kann dem gegenüber mitteilen, daß nicht nur das Reichsamt des Innern über den Fortgang der Arbeiten dauernd informiert war und dauernd daran mitgewirkt hat (hört, hört! rechts), sondern daß das Staatsministerium unter Zustimmung und Mit⸗ wirkung des Herrn Staatssekretärs des Reichsamts des Innern längst vor dieser angeblichen Flucht in die Oeffentlichkeit den Beschluß gefaßt hatte (hört, hört! und Heiterkeit rechts), daß, da voraussichtlich wegen des Schlusses der Session die Durchberatung des fertig⸗ gestellten Entwurfs nicht möglich sein würde, dieser Entwurf, sobald er die Allerhöchste Genehmigung erhalten haben würde, veröffentlicht werden solle, um wenigstens die Durchberatung des Entwurfs zu Beginn der nächsten Session zu ermöglichen. Ich wiederhole also: der Herr Staatssekretär Delbrück hat selbst an diesem Ministerial— beschlusse mitgewirkt und war daher vollkommen informtert. Von einer Flucht in die Oeffentlichkeit kann wohl hiernach kaum noch die Rede sein. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.)

Wenn Herr Graf von der Groeben von einer Drohung Preußen gegenüber gesprochen hat, so kann ich nur sagen, daß das jedenfalls auf einem Mißverständn's der Aeußerung des Herrn Staatssekretärs des Innern beruht. Der genaue Wortlaut seiner Aeußerung ist mir nicht

bekannt geworden. Ich glaube, sie war wohl in einer Kommission

gefallen; selbstredend aber ist eine Drohung gegen Preußen in keiner Weise beabsichtigt gewesen. (Heiterkeit. So weit diese angeblichen Kontroversen.

Nun hat der Abg. Dr. Friedberg gemeint, ich hätte es ab— gelehnt, eine Auskunft über die Stellung des Staatsministeriums in der Frage der Wahlurnen zu erteilen, und es käme ihm doch darauf an, zu wissen, wie sich das Staatsministerium und unter Umständen auch das Ministerium des Innern zu dieser Frage stelle. Ich habe bereits bei der ersten Lesung deß Etats darauf hingewiesen, daß jeden- falls die Folgerung, die aus den Ausführungen des Herrn Reichstags— abgeordneten Fischer gezogen worden sei, das Ressort des Innern habe die Einführung einheitlicher Wahlurnen verhindert, absolut unzutreffend sein müsse, weil ein einzelnes Ressort darüber gar nicht zu befinden habe, vielmehr die Stellungnahme zu Reichsangelegenheiten Sache des Staatsministeriums set, also auch in diesem Fall nur das Staats⸗ ministerium als solches, nicht aber ein einzelnes Ressort, zu der Frage Stellung nehmen könne. Ich muß aber Herrn Abg. Hirsch auch darin widersprechen, wenn er behauptet hat, ich hätte zugegeben, daß eine an mich dieserhalb ergangene Bltte des Herrn Staatssekretärs des Innern von mir abgeschlagen worden sei. Ich habe das weder bestritten noch zugegeben, weil ich es überhaupt abgelehnt habe, über meine Stellungnahme Auskunft zu erteilen, solange nicht das Staatsministerium sich zu der Sache schlüssig gemacht hat. Ich kann dem Abg. Dr. Friedberg nur nochmals mittetlen, daß, da es sich um eine Reichs⸗ angelegenheit handelt, ein einzelnes Ressort überhaupt nicht die Frage zu vertreten hat und nicht dazu Stellung nehmen kann, sondern das Staatsministerium als solches. Sobald, was vermutlich in nicht zu ferner Zeit der Fall sein wird, die Stellung des preußischen Staats ministeriums zu dieser Frage bekannt wird, werde ich bereit sein, mich über diese Stellungnahme, soweit es mit der nötigen Diskretion hin⸗ sichtlich der internen Vorgänge innerhalb des Ministeriumg geschehen kann, zu äußern. So lange aber dte Stellung des Staatsministeriums zu dieser Frage nach außen hin noch nicht in die Erscheinung getreten ist, bin ich auch nicht in der Lage, dem Wunsche des Abg. Dr. Fried⸗ berg stattzugeben.

Der Herr Abg. Hirsch hat von einer vollkommenen Stagnation innerhalb des Ressorts des Innern gesprochen und als Beleg dafür auch angeführt, daß zu dem einstimmig gefaßten Beschlusse des Abgeordnetenhauses, es möchten die Bestimmungen des Reichsgesetzes, betreffend die Wirku ngen der Armenunter⸗ stützung auf das Wahlrecht auch auf das preußische Wahlrecht ausgedehnt werden, nicht Stellung genommen sei. Dazu Stellung zu nehmen, war bisher keine Gelegenhelt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, hatte in dieser Session schon aus dem Grunde keinen Zweck, weil, da es sich um eine Verfassungs⸗ änderung handeln würde, ohne weiteres feststand, daß dieser Gesetz⸗ entwurf garnicht würde verabschiedet werden können, daß mindestens die Aufstellung der Wählerlisten nicht so lange würde hinausgeschoben werden können, bis ein derartiger Entwurf Gesetzeskraft erlangt hätte. Sodann gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß tatsächlich für das preußtsche Wahlrecht die Frage sehr wenig praktische Bedeutung hat, aus dem Grunde, weil die Armenunterstützungen, die bei der Aus— übung des preußischen Wahlrechts in Betracht kommen können, viel enger gefaßt sind, als es beim Reichstagswahlrecht der Fall war. Es handelt sich lediglich um positive direkte Armenunterstützungen, welche zur Zeit der Wahlen gegeben werden, nicht aber, wie das früher beim Reichstagswahlrecht der Fall war, um Unterstützungen, die innerhalb des letzten Jahres gegeben sind, ferner um Unterstützungen zum Zwecke der Ausbildung in der Karriere, und um mehrfache Unterstützungen anderer Art, die bei dem preußischen Wahlrecht eben nicht in Frage kommen.

Dann hat der Abg. Hirsch sich darauf bezogen, daß als Beleg für den angeblichen Stillstand im Ressort des Innern

anzusehen sei,

beeinflussen müssen, bringen würde. Novelle zum Kommunalabgabengesetz

können,

Innern fern.

Anberaumung dieser Nachwahlen wird präsidenten überlassen. und der etwaigen Fristwahlen immer zie Aussicht genommen werden müssen, sodaß an sich die erst⸗ malige Anberaumung durchaus zutreffend

die Einberufung P

der

inzwischen zu einer

n ; en, in

daß noch nicht eingebracht in diesem Hause darauf hinzuweisen, daß die Einbringung eines neuen Kommunalabgabengesetzes war, solange nicht feststand, ob und welche Aenderungen an der staatlichen Einkommensteuer würden nachdem eine Novelle zum Einkommensteuergesetz vorgelegt worden ist, zunächst abgewartet werden müßte, ob die Einkommensteuernovelle wesentliche Aenderungen, die auch das Kommunal

Es ist bekannt, daß

ein sei.

neues

Ich habe mir schon

einfach nicht

bisher

vorgenommen werden,

sicherlich hier

r ausgesprochen,

ko w er, g ifgehoben worden regelmäßig den R

Provinziallandtags Wahltermin

des dieser

so war es allerdings durchaus sachgemäß, den Termin zu v

wie das geschehen ist, weil angesichts aus dem betreffenden Wahlkreis, die innerhalb des Provinzialland⸗

91

tages tätig sind (Abg. Hirsch (Berlin): Keine Spur!), die der Wahlmänner event. die Bildung von Wahlvorständen

schränkt worden. Jedenfalls liegt es im Interesse einer ordnungs⸗ mäßigen Wahl, daß soͤlches Zusammentreffen möglichst vermieden wird. Darum ist der Termin, soviel ich weiß, um einige Zeit hinaus⸗

geschoben worden; er ist bereits neu anberaumt.

Der Herr gestellt, es wäre lichen

Versammlungen Erlaß hätte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in unzulãässiger Weise ausgedehnt und verallgemeinert. lediglich, wie das bei allen wichtigen Entscheidungen geschleht, das Urteil des Obeiverwaltungsgerichtöz vom 7. V. Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel für begründet er⸗

Abgeordnete ein

19 527 — die Behaupt

hat dann Beha Erlaß ergangen, der die

bei Dunkelheit beträfe,

1912, we

klärt, wenn das Grundstück, auf dem die Versammlung zu

e Dunkelheit stattfinden soll, der öffentlichen örtlichen Beleuchtung ent⸗ behrt und der Veranstalter nicht angegeben hat, wie das Grundstück beleuchtet werden soll“, ohne weiteren Zusatz im Ministerialblatt veröffentlicht worden ist. Ich vermag nicht einzusehen, inwieweit dies Verfahren irgendwelchen Anlaß zur Beschwerde geben könnte. Desgleichen ist, was Herr Abg. Hirsch gleichfalls moniert hat, weil er annahm, daß es nicht geschehen sei, die Entscheidung des Ober⸗ verwaltungsgerichts, daß das Vorliegen von Maul- und Klauen seuche einen Anlaß zum Verbot von Versammlungen nicht gebe, im Ministerialblatt abgedruckt worden. nachgeordneten Behörden durch besonderen Runderlaß vom 29. No— vember 1912 zur Nachachtung mitgeteilt worden. Richtungen hat Herr Abg. Hirsch Vorwürfe erhoben,

sächlichen Unterlage entb

Was die Poltzeizensur betrifft, so hat er sich schwert, daß ein Stück von Rosenow beanstandet sei: Der mir nicht mehr gegenwärtig. Dies Stück ist lediglich nach den be⸗ stehenden Grundsätzen beanstandet worden, und gericht wird demnächst darüber entscheiden, ob die Beanstandung auf⸗ rechtzuerhalten ist oder nicht. Sollte nach der Richtung ein Mißgriff

eh

ten.

passiert sein, so würde er ohne weiteres Remedur finden.

Wenn Herr Abg. Hirsch die kühne Behauptung aufgestellt hat, daß der Terrorismus, der „angeblich“ von sozialdemokratis ahrheit von den Arbeitswilligen ausge das wohl eine etwas kühne Behauptung (Heiterkeit rechts), die einigermaßen an die Fabel vom Lamm und Wolf erinnert. Wenn er dann behauptet hat, daß in keinem einzigen Fall Akte des Terrorismus von Sozialdemokraten nachgewiesen seien, so will ich nur ganz kurz mitteilen, daß wegen terroristischer Akte zur Zeit des Ruhrstreiks bestraft worden sind mit Gefängnis und Zuchthaus Per— (Hört, hört! rechts. Wieviel Sozialdemokraten?) — Nun, doch wohl die große Mehrzahl (Heiterkeit rechts), da andere kein Interesse daran haben dürften, Arbeitswillige zu terrorisieren (Abg. Hirsch Berlin]: Konservativeh — mit Haft in 57 Fällen und mit Geldstrafen in 751 Fallen. (Leb=

2

ausgeübt werde, in W

sonen in 823 Fällen.

haftes Bravo! rechts.)

Abg. Marx (Sentr.): Die Rede des Al das Zentrum schwer verletzend. wird bei allen meinen Parteigenossen ent⸗ (Zuruf des Abg. von Kardorff⸗:

kappten Reiche feinden brechenden Widerhall Ich habe

finden. Sie gerade in Gegensatz zu den Reichsfeinden

Auch der Vater des Ab hat r nationale Partei anerkannt. Die Zukunft wird zeigen, daß g

Anhänger der Enteignung die stä Auch auf der äußersten Rechten hat man Front gemacht. Ich sage mit Stolz, billigungsantrag gestimmt habe.

ruft wiederholt: Ich feinden gestellt!) nicht zu bekämpfen. sich Christentum

Freiheit.

4

Abg. Hirsch

Das Wort von den offenen

g. von Kardorff hat das Zentrum als eine

gegen das Enteignt

gegenüber. Die

religiösen Ernsses unserer Bed

Kommunalabgabengesetz früher erlaubt,

abgabengesetz hätten Aus diesem Grunde hat die noch nicht eingebracht werden — und in dieser Session hätte sie auch Verabschiedung gelangen können. Lediglich als Demonstration Gesetz⸗ entwürfe einzubringen, liegt aber allerdings dem Ministerium des Es wäre (Sehr gut! rechts.) P

wegen Listenaufstellung mlich weitgehende Termine in

war. erfolgt stattfinden

der Abwesenheit der Mitglieder

und

Ich kann feststellen, daß

Außerdem ist dieses Urteil den 3

Also nach beiden die jeder tat⸗

darüber be⸗

das Oberverwaltungs⸗

cher Seite

3g. von Kardorff war für

atsfeindlichen Leute gewesen sind.

daß ich mit Ja beim Miß— (Abg. von Kardorff zeigt ver— schiedenen Zentrum sabgeordneten das Skenogramm seiner Rede und habe Sie gerade in Gegensatz Mit bloßen Machtmitteln ist die S Sie ist eine geistige Bewegung. HSler ssehen und Antichristentum demokratie zieht lediglich die K gefaßten Liberalismus. die Hebung des sittlich Ich bestreite durchaus, daß sich die Kirche in der Freiheit erfieut, die sie mit Dr. Liebknecht: Orden! ständnis für religiöse

zu den Reichs⸗ ozial demokratie

onsequenzen aus einem falsch auf⸗ Ihre. Bekämpfung ist nur möglich durch

unserem Vaterlande Recht beanspruchen kann.

Sie haben (zu Liebknecht) ja kein Ist es etwa Freiheit, wenn ein

Staatsministerialbeschluß

Geben Sie, Abg.

e z3ustände.

angangig ;

—

Aar zum Himmel erhebt. .

geschlagen.

und daß, geschlagen i wit f. in sozialdemokratischem Besitz.

Flugblatt dadurch

. 4 12 gokratie J mokratie a8

Anhänger würden

nicht zur

ihm besser,

Se nach Regierung dem der Reichstagsmehrheit soll die Wohnungeges f höchste Zeit, Mit der Verschuldung der kleinen gehender beschäftigen.

noch nicht laube ich, sei. Die egierungs⸗

Sittenlosigkeit mu

sittlichen Verhältnissen in den winnt, als

Wenn ist, sollte, erschieben,

E afẽs,

Hause aufmerksam hingestellt worden. Es ist

Auswahl hi . Geburtsziffern gespr

wäre be⸗

1906 links: Aachen!) aher

ziffer Rufe

Morir k? Bezirk,

sehen 2651,

1* 86 Uung aus⸗

öffent⸗ dieser

bleibt L

1

also von der Polizei Es geht hier so

Gesetze würden.

werden.

sie energisch gehandhabt wurden. lches das ;

werden. In den Ze

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6 ; . . ; ö r Zeit der hier die Gesundheit des Volkes. man in Berlin s

will dort nicht

Abg. Korfanty (Pole):

seinde zusammengefunden hätten.

Nach dem Abg. von Kardorff

Ern st 48 5

bedeckt. Herzog Herrenhaus gegen d dieser hat sich mit S auf den der Abg. (nach rechts) verabscheuen jeder anständige Mensch,

von

; aber Name ist 3

politische Geschäfte so etwas rächt sich immer.

wollen.

Herren, ich bin in der Bredouille, die Garantie, daß Also auch die Konserbatiben (Präsident Dr. Graf von in dieser Form von der

Mir liegt es fern, den Herren

he, so ist

ich habe es nicht sagen wollen. Berlin]:

Er ist gestorben, dteser

Der Gedanke

Kultur, sondern der Barbarei,

daß auf diesem Gebie

bestimmt, daß anstalten nur Leute katholischen Glaubens

Selbst die Kölnische Zeitung“ hat ge

8 von Kardoff, der Kirche die Fretheit, ihre Schwingen zu entfalten, und Sie werden sehen, daß sie sich wie ein Heute aber ist die Kirche noch in harte Bande Von den überwiegend katholischen Kreisen sind nur wenige Gerade in überwiegend evangelischen Kreisen werden Sozialdemokraten gewählt. Zeiten bevor. Darum begeht geradezu derjenige Landesverrat, der Haß und

lesetzentwurf, begrüßen wir guf das freudigfte. te gesetzgeberisch vorgegangen wird.

ß energisch entgegengetreten werden. scheinung, die mit dem religissen Empfinden aufs engste zusammenhängt. Die Sittlichkeit ist in dem Volke nicht mehr in dem wünschenswerten Maße vorhanden. Ein französischer Schriftsteller sagt, daß nach den großen Städten ob es im deutschen Bau zu knistern anfängt. bat die Pflicht, über die sittliche Wohlfahrt des Volkes zu wachen. af Tanzinstitute und dergleichen werden in richtet, und die Droschkenbesitzer werden behördlicherseits jwungen, dort vor der Tür zu warten, bis es den Herren gefällt, nach zu fahren. Das Zentrum hat seit Jahren auf diefe Zustände gemacht, aber wir sind verlacht und als neulich worden. r steht obenan in der Zahl der Gebu ff 35,5 auf 1000 Einwohne Aachen ist allerdings vorwiegend kanholischer auch ein industrieller Bezitk, eine Rolle, es hängt nicht allein von wir einmal auf Berlin, hier beträgt noch hinter der von Paris zuräck. gegen die Unsittlichkeit brauchen wir nicht, wenn nur dis bestehenden s und den Gerichten streng genug angewendet nicht Die Bestimmungen gegen die unsittlichen Ausstellungen usw. reichen aus, aber wie lange hat es gedauert, bis

in katholische Pflege⸗ enommen werden durfen? das seien unglaubliche

Gewiß stehen uns ernste

Zwietracht zwischen den Konfessionen und den bürgerlichen Parteien sat. Die Kardorffsche Rede war eine Scharfmacherrede in Reinkultur. Nichts nützt der Sozialdemokratie mehr als eine herausgeben Gewonnen Kardorffschen Rede war eine Widerlegung des vorhergehenden Satzes. ? i ⸗ f wenn in Willen des Abgeordnetenhauses nachkommt, aber ie Regierung nicht nachlaufen.

solche Rede, die die Sozial⸗ könnte. Tausende nene werden. Jeder der

5 Satz

Wahlrechtsfrage die

der

Din Es war

Städte werden auch wir uns ein⸗

Wir verlangen eine Revision des Wahl rechts. Tür die Kommunen muß das geheime Wahlrecht eingeführt werden. Der

Es ist eine Er⸗

z es den Anschein ge⸗ Der Staat der Großstadt er⸗ noch ge⸗

Mucker über den Rückgang der Der Regierungsbezirk Münster rten, dort betrug die Geburts⸗ r und stieg 1911 auf 39 03.

und das spielt auch der Konfession ab. Aber die Geburtenziffer nur Neue Gesetze

muß eingeschritten Bücher, Bilder,

weiter, es

Gewisse Instrumente dürften nicht

an, und hinter diesen Annoncen steckt mehr, als darin steht.

an jeden beliebigen, sondern nur auf ärztliche Anordnung verkauft

itungen kündigen sich Masseusen und weise Frauen

Es gilt

In dem Verbot gewisser Films ist

8

strenger als in d

Es

sei, wie sich im Reichstage bei unfer

ist wahrscheinlich jeder ein Reichsfeind, der hat e der für das Mißtrauensvotum gestimmt hat. nur für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. sich der Stimme enthalten, um wenigstens eignungsgesetz zu protestieren. Also auch er ; Günther Enteignungsgesetz chande bedeckt. Kardorff ja das Enteignungsgesetz Sie schämen fich, es zuzugestehen. Die Konservativen haben damals für sz zu machen, unsaubere polstische Geschäfte. Ein konservativer Mann g standen, daß die Konservativen im Grunde das Gesetz nicht haben Fürst Bülow hat damals, was mit einem barschikosen Ausdruck zu den Konservativen gesagt: „Meine

das Gesetz niemals haben sich mit Schande bedeckt. Schwerin: f konservativen Partei des Hauses sprechen) zersönlich einen V ich habe viel zu große Hochachtung vor nur die Worte des Abg. von Kardorff gebraucht. sollten sich gerade gegen Herrn von Kardorff verwahren, daß in solchem Tone gegen die Parteien im Haufe gesprochen wird. Wenn aus meinen Worten ein Vorwurf herauszuhören war, fo bitte ich um Entschuldigung, s Ich erinnere daran, wie der Abg. Träger, dieser ausgezeichnete Geist, gegen das Enteignungsrecht gesprochen hat. ausgezeichnete schwunden ist doch auch dieser ausgezeichnete Geist aus der Bolts Partei. Der jetzige Geist verkörpert des Enteignungsgesetzes ist

. 1

er Provinz; in der Provinz wird

manches durchgelassen, was in Berlin verboten worden ist, denn man in den Verdacht der Rückständigkeit kommen. —

Fragen müssen gelöst werden im J

Diese nteresse des ganzen Volkes. ißt jetzt, daß es eine Schande r Interpellation die Reichs⸗ ach dem Abg. von Kardorff seine Rechte vertetdigt. der mit Schande bedeckt, Wir sind im Reichstag Graf Posadowsky hat leise gegen das Ent⸗ hat sich mit Schande zu Schleswig⸗Holstein hat im s gestimmt. Also auch Ein sonderbarer Patriotismus, ein Monopol hat. Sie ebenso wie

sich j

das Gesetz nur gestimmt, um Und mir ge⸗

hat ein offenes Geheimnis ist,

helfen Sie mir, ich gebe Ihnen zur Anwendung kommen soll.“ nicht

Sie dürfen

Vorwurf zu machen, diesen Herren, und ich habe Die Konservativen

Geist ist dahin, aber ge— sich in dem Abg. Pachnicke. tzes ein Gedanke nicht der e die Grundfesten des Staates

untergräbt. Wer ist denn der beste Agitator für die Sozialdemokratie?

Das sind die Leute, die den Eigentumsbegriff mit Fäßen treten. Sie

2

und ver⸗

spirieren. Zeitungsausschnitte

Unser Boykott ist nichts

sind keine Beweise. Abg. Dr. Lohmann.) Abg Lohmann, kommen

können uns nicht beweisen, daß wir gegen den Staat als solchen kon⸗

n Zwischenruf. des Sie doch etwas näher.

anderes als die Antwort auf den Boykott

2

gestellt des Staates gegen unsere ganze Nation. Wenn einmal einer Ihrer

Beamten es erade die genügt Ihnen nicht. aufgeben, das tun wir aber auftritt, Preußische Regierung aufzuhetzen.

ingsgesetz

aufhetzt.) Ein konservativer daß von deutscher und Regierung gegen die Polen

Namen nennen. dies zu kennzeichnen. Kardorff bemerke ich, sowohl gegen Polen als auch in einer Weise vorgeht, schaffen werden muß. Infolge Sozialdemokratie nur verstärken. werden Sie sehen, wie

Sozial⸗

ölkerung. daß dadur (Abg. Ver⸗

Oas in 1

straft. Wir erfüllen unsere Pflichten gegen den Staat, Wir sollen unseren nicht, auch wenn der es ausgezeichnet versteht, (Präsident Dr. Graf von Schwerin: Sie dürfen elnem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er die Regierung s Abgeordneter österreichischer aufgepeitscht werde. Ich habe keinen parlamentarischen Ausdrack, um Gegenüber der Scharfmacherei des Ahg. von daß die administrati be Verwaltung in