wegs der Fall, denn Treptow hat selbst den Wunsch, eingemeindet zu werden. Wenn man nur wollte, dann würde sich schon ein Weg inden, daß der. Qberbürgermeister die Möglichkeit hat, dem

anwaltsschaften mit Beamten zu besetzen, die ihre volle Kraft diesem von der Regierung gegen die Teuerung getroffenen Maßnahmen. Nicht Beruhigung, sondern Beunruhigung hätten sie hervorgerufen,

Beruf widmeten. Die Zahl dieser etatmäßigen Amtsanwälte beträgt . v9

* z 5 2 1 ö 39 3 1 He schon gegenwärtig etwa hundert. Weil nun aber die erwähnte Be⸗ 5 . , . stimmung des Ausführungsgesetzes besteht, war die Justizverwaltung halten wolle. ;

mir denn doch von der meines Erachtens nicht zutreffenden Auffassung auszugehen, daß das Wahlrecht und das Wählen an sich Selbstzweck, Landrat seine Anficht vorzutragen. Wenn Berl! durch 12 Herren bon und daß es vollständig gleichgültig sei, welche etwaige Wirkungen ein der konserbaliven Partei oder vielleicht noch beffer vom Jentrum Wahlrecht inbezug auf die sachgemäße und sachliche Wahrnehmum vertreten wäre, dann würde man sich nicht so ablehnend verhalten. der Geschäfte des Landes augübe, daß daher immer nur 2

nicht in der Lage, diese Amtsanwälte so anzustellen, wie die übrigen Herr Körte ist mit einzelnen Ausführungen des Bericht— 51 Justizbeamten, die etatmäßige Stellen bekleiden, d. h. auf Lebens., erstatters einverstanden, wird sich aber über den Antrag Ter An Leistungen haben wir jederzeit das unserige getan; an Opferwillig. Wahlrecht zur Einf üss J Sti eit und Vaterlandsliebe hat es die Berliner Bevölt enn . ahlrecht zur Einführung gelangen müsse, welches den demofkratif it dieser it in die ü

S it und Vaterle ezatg 's die Berliner Bevölkerung niemals 3. ae. 83 e , . nes melches den demohratischen mit dieser Angelegenheit in die sem Zusammenhang überhaupt noch Jendenzen am meisten entspricht und tunlichst ultraradikal ist, ohne nicht befaßt gewejen ist.

Abg. Herold LZentr) befürwortet die Anregung auf Errichtung eines Instituts zur Erforschung der Milchwirtschafft. Es sei aber nicht Reichs sache, solche Institute zu errichten; das falle in das Bereich der einzelstaatlichen Aufgaben. Der Reichskanzler solle feinen Ein= fluß dahin geltend machen, daß Preußen ein solches Institut ins Leben rufe.

Abg. Ko ß mann entr.): Die Klagen des Abg. Dittmann über die Unzuträglichkeiten, die sich aus der Verunreinigung der zeit. Die

ähnliche Gründe gehabt haben wird, wie dies bei dem Landrat des Kreises Teltow der Fall gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Ich kann mithin nicht zugeben, daß eine Brüskierung der Stadt Berlin seitens dieser beiden Behörden stattgefunden hat, jedenfalls nicht seitens der Staatsbehörden oder seitens der Staatsregierung, die

2 n 1. 3 )

1 9 ; ĩ

7

11

i 38; ; 6 ö 34 is Abstimm enthalten. Alle großen Städte seien zer 3 z : etatmäßigen Amttanwälte empfanden diesen Zustand Kommission der mung n. großen Stad z Flußläufe durch die Abwässer der Fabriken ergeben, treffen auch auf . ̃ nee ben e Stent 1 . ich . ei x . ; ; . — * getreten. Wenn diese noch nirgends zu einem bschluß gekommen regelt, ohne die Stadt Ber in zu fragen und ohne die Dinge objektiv Rücksicht auf die Eigenart und die besonderen Verhältnisse daa 9 . K,, sich bisher um Abhilfe bemüht; es sind nur ganz unzulängliche Ent⸗ auf Lebenszeit angestellt zu werden. Dieser Wunsch ist seien, so liege das hauptsächlich daran, daß langfristige Lieferungs⸗ zu prüfen. Wir sind keine Freunde der Agitation der Polen im ; 6, 3 n m, , ,,, schädigungen für benachteiligte Wiesenbesitzer gewährt worden. Die berechtigt und vom andern Hause und von der Staatzregierung verträge gefordert würden und Qualttätswaren zu liefern 6 Reichstage, wir haben politisch nichts mit den Polen gemein, im parlamen tarischen Ků schaft, f 1g n n. a . . . ; d iden Einheitspreis zu kommen, überaus Ge . 5 . 1 , — ; n g ngen ; anerkannt worden. Es wurde deshalb der Gesetzentwurf in einer von über die zu einem dauernden Sir wells . . , 46 . * d 6 n 9 ; . ben if 6 2 ;. 8 Vah l, so habe ich diese bei Ge egen eit der Ver andlungen über le weiteren Brunreinigung vorjubeugen. Leider find nicht Geheim⸗ oder ei, 1 schwierig sei. Gerade die Konservativen sollten sich Tie, Frage mit den Kon rwatihen. Wenn der Abg. Korfanty gestern in diesen gegeben ist. (Sehr gut! und Bravo! rechts.] Bildung eines Zweckverbandes 60 . lin i (. e. ; Kommerzienräte, sondern nut Bergleute die Betroffenen, fonst wäre . 4 ; ö vorlegen, ob die Regierung richtig gehandelt habe, die Städte mit schwierigen Zeiten einen Bundesgenossen Deutschlands und Deutsch— Demgegenüber glaube ich doch betonen zu sollen, das ö schon dargel zt; sie ist abe a,,, * . . wohl längst Abhilfe erfolgt. weichenden Form vorgelegt. Neben diesem Hauptzweck des Gesetzes einer Maßregel zu betrauen, die in kommunsstischem Sinne ausgelegt land selbst verdächtigt hat, so ist das tief bedauerlich. In so ernster „hchäuber glaute ich doch betonen zu sollen, daß, man möge schon dargelegt; sie ist aber auch bereits früher von meinem Amts⸗ Damit schließt die Diskussion ist alles andere, was darin steht, im wesentlichen nur eine sich von Sti Vis . z . . 6 — ö . , ‚ 0 7 Behauptung des Abg. orfanty . 7 i Stimmabgabe denker ie man will, doch selbs ĩ sich am 3. Mä . führli ̃ ies af selbst ergebende Konsequenz. Es handelt sich darum, daß anstelle des wr, zur ar . K. 3 e,. 44 . k ö , , . , . e,, uach . z. nten, wie man will, doch selbst der erbittertste Gegner der sich am 3. Maͤrz 1909 ausführlich mit dieser Frage beschäftigt ie — ö. ꝛ daß Die Städte können nicht 2 ze haben, in das Fleischergewerbe im NMelchs äh gezeigt vabe, ö ö sere S Un ; nf icht wird 8 streite le daß die E ĩ ieses de de Pras s . nig ö. . 2 ö 6 n n, kegzt fur die Verwaltung nögkge Wers der Unstlin⸗;... , 2 3 . ,, 1 Fleischerg ndert hätten, ist unkhuhr⸗ . ö. , Wahl. n. . enen, wollen, daß die auf Grund dieses hat. Wenn der HVerr Präsident gestattet, werde ich einige Aus⸗ 2 !. . . * 3e. 364 4 D * ND 6 J. 1 M211 6. * s 15 ö 83 117 * ö J , vie 3 Vdah ch 8 Jgewah e zertr ge die TF reo ssęr a8 & 8 1 sach fü 2 3 se di . . . ö ö. . n n ier: . Standhunkt, daß das Enteignungsgesetz der Verfasfung waoderspricht . 4 r,, . Interessen des Landes in sach⸗ führungen vorlesen, die Herr von Moltke damals gemacht hat. für Land⸗ und Forstwirtschaft“ tritt der Fällen gegeben werden muß, wo seine Entfernung notwendig ist. erstatters n ; —ᷣ 6polttit . „Prießzlicher Weise wahrgenommen haben (Bravo! rechts, Er teilt mit, daß im Jahre 1891 alle Beteiligten — Kreista— ĩ ö 9 erstatters. trägt. Auch konservative Mä 858 ; ; spras = , . Dies Mittel findet sich in der Ausdehnung der für die übrigen Justtz— Schliapl . Ror K redl. „er, grfrgttge, Männer in den. Ostprovinzen versprechen . Bien nm icht n. Bie n ge , mn e , , e. ö n,, ,,. J. z Schließlich wird noch auf Antrag desselben Bericht sich don die ser Politik, keine Erfolge, und im Herrenhause ist Spho, und ideellen Interessen der breiten und mint et bemät Schi ist f Bien . kt . a gigen, fh. wen, vernichtete beamten geltenden disziplinargesetzlichen Bestimmungen auf die be— erstatters die Petition des Bäckermeisters Gaede zu Berlin, stion dagegen gemacht worden. Wir handeln nach dein, was a, n der Bevölkerung. sowest f e , n, ,, eng fehle, ge en, gha, 3 gerden: Sie & 3 . ; 2 — 14 ; 21 16 ⸗ g J — 0 X 1Ime 8 ( k 2 111 2 * 6 J. , . nn as w der Bevölterune e ie ü jaupt zi Zuständi i 286 8 in ö ö nicht 63 ö K ,, sollten zeichneten Amtsanwälte. Sie hier einzuführen, ist ein weiterer Zweck B echt und Geseßz nsehen, und danach haben wir auch bei der Polen. , . — ö ug. (gwelt ie Kerl e, ut Zuftändigteit des Landtages zugemeinden, im Süden die Ringbahnlinie; als Grenze ( Staat z X0 . ö 2 g ; 95 85 H nterpellation im Reichs He r gehbre nach Kräften gefördert hab 1 daß endli aus zus Tic j s R Bei den Aus h für das Pat ( t bemerk = verlängerten Dispens von baulichen Anforderungen der polizei . ] lterpell ; . im reichstag gehandelt. de . rar ten m , endlich auch die an usehen und Lichtenberg, Weißensee Reinickendorf usw X Ausgaben für Das P a tent am emerkt der j sachli Aender . Regt . 6 Bäckereiverordnung für 33 Berliner Bäckereien durch . Yleichs tag ausgeführt, daß wir materiell Gegner dieser Politik sind ⸗ Berli u s ů 6 is. ima sei . Eine sachliche Aenderung der Vorschläge der Regterung ist im lichen Bäckereiverordnung für 33 Berliner Bäckereien durch . ber wir sind eine Partei des Rechtes, und daz wolt ir hoch ö. laturperiode eine h f l , n, n,, ö . , . x ö 3461 . . re . . aber ind eine Partei des Rechtes, as wollen wir hochhalte ö eriode eine hoch erfreuliche und günstige Fö ni tes iller rein. Patent- und Musterschutzgesetzes naht. Die Entwürfe sind fertig. Abgeordnetenhause nur in einem Punkte erfolgt, insofern nämlich, als Uebergang zur Tagesordnung erledigt. ö und zur Wahrung der Zuständigkeit des , ber n a auf een ö ,, . ,, d naht. D ürfe 9⸗ . ö , e, ,. Schluß 6 Y Kft., Sig . Kö ö zeit 6tags ha vir Hrund des preußtschen Landtagswahlrechts gewäbl 1dtage ge⸗ stimmend der Statt Berli s gestellt, Jolltzn aber dem Reichstage erst nach gründlicher Durch, das Daus einem Wunsche der Amtsanwälte auf Einführung einer Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Montag, 1 Uhr (Wasser⸗ z . Stell . ag dei, funden hat cha . ö K mend e e e, wn, n. arllag gemaßt mann, Prüfung im rein mit den Interessenten vorgelegt werden. Werden Amt'stracht in den öffentlichen Sitzungen für fie Rechnung tragen ö). ; e , Sotialzemokraite ist bekannt, uns trennt von k . Frage kommenden Börorte nach Berlin einzugemeinden. (Hört! hörth die neuen Gesetze nur eine neue Srganisatlon bieten, oder werden k . gin e 2 wir erkennen Meine Herren, wenn es nun meines Dafürhaltens Derr von Moltke fuhr dann fort: auch an, daß Agitation der Sozialdemokratie berhetzend wirkt und ! s rhel Dar ing die Stadt Berlin ni i s Darauf ging die Stadt Berlin nicht ein, und zwar trotzdem auch

geset nicht be⸗

daß zu einem nicht unerheblichen Grade der

ke 7 . = ö ö 28 ö . — ö. 6 Sie Merk 15s790 8. j — . . ö . 3 mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften usw. in Unterhandlungen . fehlen lassen. Die Verhältnisse der Straßenbahn hat man auch ge⸗ Die den Kreis Ottweiler durchfließende Blies zu. Vergeblich hat man als eine Zurüchsetzung. Sie hatten daher den Wunsch, ebenfalls g argen und insbesondere (sehr richtig! rechts; auf die 2ust zn iaę, ; — . — ĩ id insbesondere (sehr richtig! rechts) auf die Zuständigkeit der regierung zu der Eingemeindung von Vororten nach Berlin be⸗ . mn nn en k ge we mn, egenteil, diese sind unsere Gegner und haben viel mehr Fühlung der heute zur Beratung stehenden Fassung nur unerheblich ab⸗ * [w — h . . — * ing J j 56 sor No; s z 7 h 2 .* über i tte der i 1direk 26 Verf re 5 7 f 1619 8 . 9 vorgänge der Se S in s Nu werden könnte. Denn der erste Schritt könne leicht weitere zur Folge Zeit darf man nicht in zie er Weise mit ernsten Pingen spiclen. Die ber direkte' oder indirektes Verfahren, über öffentliche und geheime vorgänger, dem Herrn Staatsminister von Moltke, dargelegt worden, Die Abstimmung über die beantragte Resolution wird in eigneten Beamten t ĩ tes Hilfsmittel s 6 ar nc. x M. ungeeigneten Beamten fortan ein anderes Hilfsmittel in solchen Das Haus beschließt nach dem Antrage n, m m en, fungen, zerfassur und daß die Anstedlungspolttik nur Streit in die östlichen Provinzen Abg Hirsch 2 5 il ö ä ö . ö ., bg. Hir Im Gege J aß sie insbesy ; J . ö 23 h 1 De e tigt. der 9. Im Gegenteil h, daß sie insbesondere die matertellen Provinziallandtag, Polizeipräsident, Regierungspräsident, Ober⸗ namens des Schutzverbandes gegen die Bäckereiverordnung, um ö 8 d s w 92 [ 9 9 * 82 1 1 * des Gesetzes. er Abg. Pachnicke hat im . ö . materielle und ideelle Entwicklung des Landes in der letzten Legis⸗ Abg. Dr. Bell Gentr.): Die Geburtsstunde eines neuen r seitens der Kreise und seitens ĩ 6 m itens der Kreise und seitens aller staatlichen Behörden überein der Abllimmung über den Antrag bei der Interpellation enthalten. wollte, einer Amtstracht, wie eine solche auch von den anderen an . stritten werden kann,

sie auch in das materielle Recht eingreifen? Man sordert in In— dustriekreisen eine Vereinfachung der Organisation das Reichs patentamt ist mit mehr als tausend Personen überfüllt. Patente und Waren⸗ zeichen sollten getrennt werden; man sollte neben das Reichspatenlamt gin Reichswarenzeichenamt stellen. An dem bisherigen bewährten n, en, sollte im wesentlichen nicht gerüttelt werden.

erkürzt werden sollte aber der lange Leidensweg des Patentes vom Verleihungs⸗ bis zum Nichtigkeitsverfahren, der zurzeik noch durch den Dualismus des Patentamts und der ordentlichen Gerichte kom— pliziert wird. Die Entscheidung, ob ein Patent zu Recht erteilt worden ist oder nicht, sollte nur einer Gruppe von Instanzen übertragen werden. Derartige Fragen wird der Techniker aus anderen Erwägungen ent— scheiden als der Jurist. Das Gericht wird Sachverständige hören. Aher widersprechen sich diese, dann muß es so viek eigene Sachkunde befitzen, daß es sich vergewissern kann, welches Gutachten den Vorzug verdient. Solche Fragen kann doch aber der Techniker besser ent— schelden als der Jurist. Es wäre da gut, Patentkammern ein— zusetzen, die gleichmäßig mit Juristen und Technikern besetzt sind. Von den technischen Angestellten wird immer dringender der Schutz des Erfinderrechts gefordert. Es handelt sich dabei einmal um den Namen des Erfinders und andererseits um den Anteil am Erfinderlohn. Der jetzige Zustand bedeutet geradezu eine Expropriation auf geistigem Gebiet, ganz abgesehen von dem Fehlen jeder Entschädigung. Hier muß das Gesetz einen erechten Ausweg finden. Notwendig ist aber auch eine Revision der Patentgebühren und eine genaue Ueberwachung der Patentbureaus, die sich immer mehr zu einem Krebsschaden für das Publikum entwickeln. Dankbar habe ich die Anregungen aufgenommen, wonach wirksame Mittel ergriffen werden sollen, um Zeitungsartikel zu verhindern, die Mittel für Verhütung der Empfängnis anpreisen. Eine medizinische ZJeitschrift weist darauf hin, daß ein derartiger Artikel geradezu über— schrieben ist Durch deutsches Reichspatent geschützter Abtreibeapparat. In dem Artikel der Zeitschrift wird darauf noch hingewiesen, daß der Rückgang der Geburten auf derartig unlautere Mittel immer mehr zurückzuführen sei. Dann wird auch weiter ausgeführt, daß derartige Apparate öffentlich zur Schau ausliegen und scheinbar nur die Polizei nicht weiß, wozu sie dienen. Die Zeitschrift fragt dann, was man dazu sagen solf daß einem solchen Apparate ein Patentschutz erteilt iit. Ob der Inhalt des Artikels richtig ist, weiß ich nicht. Eine Reihe von Frauenärzten haben mich darauf aufmerksam gemacht und gebeten, die Sache im Reichstag zur Sprache zu bringen. Sollte der Gegen— stand wirklich Patentschutz eihalten haben, dann würde es sicher dem Xl des Patentgesetzes widersprechen, wonach Gegenstände von dem Schutze ausgeschlossen sind, deren Zwecke dem Gesetze oder den guten Sitten zuwiderlaufen. Letzteres ist doch hier sicher der Fall. Wenn es sich hier vielleicht auch nur um ein Gebrauchsmuster handelt, so muß doch sinngemäß eine solche Einschränkung des Schutzes auch hier plaßggreifen. Ich hoffe, daß Vorkehrungen getroffen werden, die solches in der Zukunft verhindern.

Abg. Werner⸗Hersfeld (d. Reformp.) bemängelt abermals, daß das Diätariat der Unterbeamten hier ungebührlich lange und bis zu 84 Jahren dauert. Die Regierung hatte die Absicht, die Bureau— beamten (Sekretäre) besser zu stellen. Ste sind aber bei der Gehalts— reform sehr schlecht fortgekommen. Deshalb herrscht in ihren Kreisen Unzufriedenheit. Es war mir überhaupt immer unerfindlich, weshalb man diefe Beamten als Bureaubeamte ansieht, es sind doch expediecende Sekretäre und Kalfulatoren. Auch ist die Frage noch nicht gelöst, ob diese Beamten als der Zentzalbehörde angehörig anzusehen sind Die Regierung hat selbst in einem Prozesse einmal dahin Auskunft ge— geben, daß das Patentamt eine zentrale Behörde sei.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch, den 5. Februar, Nachmittags 1 Uhr.

Schluß 31 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 22. Sitzung vom 1. Februar 1913, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

Das Mitglied des Hauses Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Holleben, Kaiserlicher Botschafter a. D., ist am 31. Ja⸗ nuar gestorben; das Haus ehrt das Andenken durch Erheben von den Plätzen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Be⸗ richt der Justizkommission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Gesetzentwurf, betreffend Dien stverhältnisse der Beamten der Amtsanwaltschaft.

Herr Dr. Hamm beantragt namens der Kommission un— veränderte Annahme des Entwurfs. Es sei ein Fortschritt, daß alle diejenigen Amtsanwälte, die etatstnäßig angestellt werden, nicht mehr auf Widerruf, sondern auf Lebenszeit und nur diejenigen, die nicht etatsmäßig angestellt werden, auf Kündigung angestellt werden sollen.

Die in dem Gesetzentwurf enthaltene Aenderung des Disziplinar⸗ gesetzes ergebe sich aus der etatsmäßigen Anstellung der Amtsanwaälte.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Den eingehenden Ausführungen des Herin Berichterstatters habe ich seitens der Königlichen Staatsregierung nur wenige Worte hinzuzufügen.

Die Amtzanwälte, welche anfangs fast durchweg nur nebenamtlich tätig waren, mußten nach den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Gerichteverfassungsgesetz auf Widerruf angenommen werten. Nun hat sich, wie der Herr Berichterstatter bereits erwähnte, im Laufe der Zeit die Notwendigkeit ergeben, eine Reihe von Amts—

den Gerichtsverhandlungen beteiligten Amte personen getragen wird. Die Staatsregierung hat geglaubt, dieser Aenderung zustimmen zu können. Eine Verpflichtung zur Anlegung der Amtstracht soll nur den etatmäßigen Amtsanwälten auferlegt werden. Denn diejenigen, die nur nebenamtlich diese Stellung versehen, sind zum Teil nicht da— mit einverstanden, daß ihnen noch die Kosten für eine Amtstracht aufgebürdet werden. Daher soll es ihnen nur freistehen, die Tracht sich zu beschaffen, wenn sie den Wunsch danach haben. Ich glaube, daß der Gesetzentwurf die Zustimmung des hohen Hauses finden wird.

Der Entwurf wird ohne weitere Debatte in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.

In einmaliger Beratung wird die Rechnung über die Ver— wendung des auf Grund der Gesetze vom 12. Juli 1900 und vom 20. Juli 1910 zum Zwecke der Errichtung von Renten— gütern aus dem Reservefonds der Rentenbanken gewährten Zwischenkredits für die Zeit von dem Inkrafttreten des erst genannten Gesetzes bis Ende Dezember 1911 auf Antrag des Berichterstatters Grafen von der Schulenburg⸗Grün— thal durch Kenntnisnahme erledigt.

Namens der Kommunalkommission berichtet

Herr Dr. von Dziembowski über die Petition des Deutschen Handelstages zu Berlin um Abänderung der Kreis⸗— ordnungen zwecks Vermehrung des Einflusses von Handel und Industrie guf den Kreistagen und beantragt, sie der Staatsregierung als Material zu überweisen.

Herr Dr. von Böttinger schließt sich diesem Antrage an und bittet die Regierung, die Erledi ung dieser Angelegenheit als dringlich zu betrachten. Der jetzige Zustand werde als ein durchaus unwürdiger empfunden. Bereits 1904 habe das Abgeordnetenhaus sich mit der Frage beschäftigt und nur deshalb Uebergang zur Tages— ordnung beschlossen, weil die Regierung eine Neuregelung versprocher habe. Seit 9 Jahren sei der Status quo unverändert geblieben. Jetzt sei es die höchste Zeit, an die in Aussicht gestellte Reform heranzugehen und eine Vorlage zu machen.

Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission.

Ueber die Petition der Handelskammern zu Schweidnitz und zu Frankfurt a. O. um Wahlberechtigung der Erwerbs gesellschaften in Kreis- und Gemeindeverfassung der östlichen Provinzen berichtet ebenfalls

Herr Dr. von Dziembowski: Sein Antrag geht auch hier auf Ueberweisung an die Regierung als Material.

Das Haus beschließt demgemäß.

Im Auftrag der Finanzkommission berichtet

Herr von Becker über eine ganze Reihe von Beamten— petitionen. Seinen Anträgen entsprechend werden die Petitionen um Gewährung von Ortszulagen für die unteren Beamten der Städte Elberfeld und Barmen, um anderweite Regelung des Besoldungs⸗ dienstalters der Kanzleibegmten der Königlichen Provinzialbehörden, um vermehrte Anstellung landrätlicher Privalbureaugehilfen als Kreis assistenten, Anstellung landrätlicher Privatbureaugehilfen als Ver sicherungssekretäre bei den neu zu schaffenden Versicherungsämtern, um pensionssähige Anstellung der bei den Regierungen beschäfrigten Stein— drucker, um Verbesserung der Anstellungs- und Einkommensperhältnisse der Justizunterbeamten, um Gleichstellung der Königlichen Polizei⸗ wachimeister mit den Oberwachtmeistern der Landgendarmerie und um Aufbesserung der Lage der Kreis⸗ und Forstkassengehilfen durch U bergang zur Tagesordnung erledigt, die Petitien des Professors Dr. Sellentin, namens des Philologenvereins und anderer Vertreter von Beamtenvereinen in Elberfeld und Barmen, um Eimeihung der Städte Elberfeld und Barmen in die Ortsklasse B wird der Staats—⸗ regierung zur Erwägung überwiesen.

Ausführlichen mündlichen Bericht erstattet namens der Handelskommission

Graf von der Schulenburg⸗Grünthal über die Petition von Julius Göllner in Schweidnitz, nameng der Kommission im Wahlkreis Schweidnitz-Striegau zur Untersuchung der Ursachen der Teuerung und zur Fest— stellung von Abhilfsmaßnahmen, um Durchführung der von dieser vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Teuerung. Er beantragt, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Die Kommission sei zwar der Ansicht gewesen, daß es sich in dieser Frage um eine Reichsangelegenheit handle, habe aber trotzdem eingehend zu den Forderungen der Petitien Stellung genommen. Der Bericht⸗ erstatter weist eingehend nach, daß zwar der Fleischkonsum gestiegen sei, aber ebenso auch die Produktion. Unter dem Beifall des Hauses wendet er sich gegen die in der Petition erhobenen Angriffe auf den Großgrundbesitz und die Fideikommisse. Von einer Bevorzugung des Großgrundbesitzes sei nicht im geringsten die Rede, eher von einer Bevorzugung des Kleingrundbesitzes, und daß der Groß— grundbesitz an der ererbten geheiligten Scholle festhalte, dürfe man ihm in einer Zeit nicht verargen, in der die gleichen Bestrebungen für den Kleinbesitz in Form der Eintragung der Verschuldungs— grenze und des Anerbenrechts hervorgetreten seien. Die innere Kolonisation habe gewiß eine Berechtigung, aber leider sei diese heute zu einem gewissen Sport, zu einer Spekulationssache geworden. Eine Fleischteuerung in der Art, wie man es immer darstelle, existiere nicht. Gewiß sei das Fleisch teurer geworden, andere Lebensbedürf⸗— nisse aber auch, weil die Kaufkraft des Geldes nachgelassen habe. Die Mietepreise, Kohlen-, Kleider, und Schuhpreise seien ebenfalls gestiegen, sogar die Tinte um 3300/9. Die Kaufkraft des Geldes sei gesunken, weil die Löhne gestiegen seien. Der Berichterstatter ver— weist auf einen Bericht der Essener Handelskammer über die Krupp schen Betriebe, worgus sich ergibt, daß die Steigerung der Löhne die

Steigerung der Lebensmittelpreise übertrifft. Zu bedauern seten die

Haus der Abgeordneten. 123. Sitzung vom 1. Februar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern, und zwar die bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besprechung fort.

Abg. Cassel (fortschr. Volkspa): Der Minister möge darauf achten, daß das freie Vereins- und Versammlungsrecht und die Vor schriften darüber streng beobachtet werden. Nichts führt größeres Mißtrauen und GErbitterung gegen den Staat herbei, als die Ungleichmäßigkeit, wie diefe Rechte gegenüber den verschiedenen Parteien angewendet werden. Es muß in Preußen endlich der Zustand herbeigeführt werden, ß die unparteiische Handhabung dieser Rechte in Fleisch und übergeht, und daß ein- für allemal die Quelle dieser Unzufrieder verstopft wird. Auf die Frage der Wahlurnen will ich weiter eingehen. Ich möchte aber doch den Wunsch aussprechen, daß diese Forderung als eine berechtigte anerkannt wird. Ebenso muß das Wahlgeheimnis besser gewahrt werden. In letzter Zeit ist die Uebertragung der Befugnisse der Wohnungspolizei auf den Magistrat bezw. auf den Oberbürgermeister hier aktuell geworden. Ich will diese Frage nicht vom Berliner Standpunkt, sondern von einem allgemeinen Standpunkt aus behandeln, denn sie int für alle Städte mit Königlicher Polizeivermaltung äußerst wichtig. Es hat sich ein großer Wechsel in den Anschauungen der Regierung sowohl als auch einer großen Partei dieses Hauses gegenüber früheren Zeiten vollzogen. Ich war darüber erstaunt, daß die erste parlamentarische Anregung zur Uebertragung der Wohnunge polizei auf die Gemeinden ausgegangen ist von der konservativen Fraktion des Herrenhausesz. Es wurde aug gesprochen, daß die Uebertragung der Wohnungspolizei auf die Ge— meinden im Sinne einer echt deutschkonservativen Politik sei. Seit Vorlegung des Polizeikostengesetzes ist die Uebertragung der Wohlfahrtspolizet auf die Gemeinden eines der ersten Ziele der städtischen Verwaltung, trotzdem ist diele Forderung bis jetzt nicht erfüllt worden. Nur einzelne Zweige der Wohlfahrtspoltzei sind bisher den Städten übertragen worden. Noch bei Beratung des Polizeikostengesetzes im Jahte 1908 hat dieses Haus eine Resolution angenommen, in welcher die Regierung aufuefordert wird, den Ge⸗ meinden, die darum naͤchsuchen, die Wohlfahrtspolizei zu übertragen. Auf die Gründe, warum dies bisher nicht geschehen ist, will ich nicht näher eingehen. Ich bedaure aber, daß der Antrag des Berliner Mggistrats vom Juli v. J., der die Uebertragung der Wohnungs⸗ polizei auf den Magistrat mit Rücksicht auf das von der Stadt Berlin ins Auge gefaßte Ziel der Errichtung eines Wohnungsamtes fordert, bis heute unbeantwortet geblieben ist. In der Kommission hat allerdings der Minister erklärt, daß eine Denkschrift des Polizei⸗ präsidenten über diese Frage im WMeinisterium eingegangen sei, und daß die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts im Gange seien. Bedauerlich ist, daß man der Stadt Berlin nicht wenigstens eine entsprechmnde Nachricht hat zukommen lassen. Der jetzige Oberbürgermeister von Berlin war darüber sehr erstaunt. Der leider zu früh verstorbene frühere Oberbürger meister würde sich allerdings darüber nich‘ mehr gewundert haben. Von der Regierung wird eingewandt, daß dadurch, daß die Sicherheits⸗ polizei der Königlichen Polizeibehörde belassen bleibt und andere Zweige dem Magistrat übertragen werden, leicht Störungen vor kommen würden, weil sich diese Zweige einander berühren. Dies kann ich aber nicht recht einsehen. Gerade mit vereinten Kräften kann auf polizeilichem Gebiet viel geleistet werden. Dann weist die Regierung darauf hin, daß z. B. in bezug auf die Straßenreinigung nicht so viel geleistet worden wäre, wenn dieselbe nicht der König— lichen Polizeibehörde unterstellt wäre. Dieser Einwand ist aber doch wenig stichhaltig. Ich glaube, daß beispielsweise in bezug auf die Sauberkeit der Straßen in Berlin auch ebenso viel ohne Polizei geleistet worden wäre. Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der Regierung ist die Befürchtung einer allzu starken Kritik der Polize verwaltungen durch die Stadtverordneten— versammlungen. Diese Befürchtung scheint mir aber nicht angebracht zu sein. Wenn wir eine gerechtfertigte Kritit beachten, so kann das nur der Allgemeinheit zum besten dienen. Im übrigen ist die Stadt— verordnetenversammlung auch heute schon in der Lage, an gewissen Maßnahmen der Polizeiverwaltung Krittk zu üben. Ich will hoffen, daß die Erwägungen der beteiligten Ressoris zu einem guten Abschluß führen, aber nicht in Gestalt eines Haselnußkerns, sondern derart, daß wir wirkliche Befugnisse haben, die Wohnung pflege in uns geeignet erscheinender Weise zu fördern und zu unterstützen. Die Stadt Berlin hat mit der Gemeinde Treptow wegen der Ein— gemeindung in die Stadt Neukölln verhandelt. Die Gemeindevertretung von Neukölln hat mit überwiegender Mehrheit dafür gestimmt. Der Oberbürgermellter Wermuth, der mit der Regierung über diese Frage verhandeln wollte, wandte sich an den Landesdirektor der Provinz Brandenburg und den Landrat, um eine Unterredung über diesen Gegenstand nachzusuchen. Der Landesdirektor erklärte sich zu einer Unterredung bereit. Der Landrat antwortete aber hinterher, daß er es ablehnen müsse, eine solche Unterredung zu führen. Der Landesdirektor, der anfangs gegen eine solche Unterredung kein Dindennis hatte, lehnte sie jetzt auch seinerseits ab. (Zuruf rechts: Selbstverwaltung) Ich werde schon auf die Selbstverwaltung kommen. Ich achte die Selbstverwaltung so hoch wie Sie. Treptow verspricht sich von der Eingemeindung in das Weichbild von Groß— Berlin erhebliche Vorteile. Es erhofft schnellere Verkehrsverbindung, Förderung des Schul⸗ und Steuerwesens und überhaupt eine größere Entwicklung. Auch für Berlin wäre eine solche Eingemeindung von großer finanzieller Bedeutung. Wer im . wohnen will, hat es dann nicht mehr nötig, das Weichbild Berlins verlassen zu müssen. Es ist dann der Vorwurf erhoben worden, daß diese Eingemeindung elne Auslieferung Treptowß an Beilin bedeute. Das ist keines⸗

16 9 91 6 oo röchtiat- ss 5 ö j bis Utbeit be fach Leintrac tigt; wir wissen, daß Arbeiter von Arbeit- sebern entlassen werden müssen, weil die Sozialdemokratie es fordert.

Zwischenruf bel den Sozfaldemokraten.

1

hat ein fortschrittlicher Arbeitgeber einen Arbeiter bon fortschrittlicher Gesinnung entlassen müssen, weil die sozialdemokratischen Genossen nicht zusammen mit ihm arbeiten wollten. Wir verurteilen den Boykott in jeder

Mweise ñn8 y 52189HBorr Hef J 1. Weise, und der sozialdemokratische Boykott kann auch nicht dadurch ge⸗

rechtfertigt werden, daß es andere auch so machen. si licht . s.

wenn andere es tun.

2

nmntor Mer shit Miramess 12 z j 8593 unter edrohung und Ausweisung zu leiden gehabt, aber die Sozial⸗ demokratie im ganzen ist unter dem Sozialistengesetz nur gewachsen. , , 3 zial demokratie, aber zu Zeiten des Sozialistengesetzes verzichteten wir im Wahlkampf — Wähler . 3 1 ; f nicht richtig sei, diejenigen anzugreifen, durften.

Schutze

Ich stehe seit 30 Jahren im Kampf gegen die S

auf Angriffe gegen Sozialdemokratie, weil unsere 3s Gefühl hatten, s sich wegen des Soziglistengesetzes nicht verteidigen U wollen, jetzt keine Verscharfung der Gefetze zum Arbeitswilligen, weil die hestehenden Gesetze hollkommer e Der Abg. von Kardorff . it aber selbst, daß Awbeits willigen erfoll eine Versch cht, 31 in würde

zuz ö .

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1

leit. Das che soll nur eine Filiale bene, we ; ne Filiale des preußischen Abgeordnetenhauses e, n,, den, , d ene e , 3 r wn h . ei. n,, . 7 rhängnisvolle Rede des Abe . 6 1 . 3 har . . as. Abg. Hon Rardorff muß niedriger gehängt , Preußen zurückfällt, sondern nur auf cute die der Abg. von Kardorff vertritt.

Mi

. ne det, , ꝛ tritt. Der Ahg. von Kardorff at; Wir verlangen, daß die preußischen Bevollmächtigten im Bund rat sich unserer Anschauungen anschließen; die Regierung darf dem Reichstage nicht nachlaufen. Die Reichsregierung solt sich alle nicht nach den Wänschen des deutschen Volkes und der Volks vertretung, londern nach denen des preußischen Abgeordnetendauses und namentlich der Rechten richten. Wo bleiben da die von Ihnen so sehr respektierten Rechte der Krone, die Rechte der Regierung und auch des Reichstagez? Sie verlangen also die konstitulionelle parlamentarische Regierung nach der Mehrheit, nur mit dem Unter— tede, daß nicht nur dle preußische Regierung, sondern auch deutsche R ichsregierung der konservativen Partei nachläuft dürfen nicht öffentlich polemisieren gegen die Freiheit und

die Selbliandigkeit des Reiches und gegen Vertretung eutschen Volkes. Dadurch wird das deutschen ; n die Ver⸗

Reiches, sondern auch in die Angelegen—

] deutschen Bundesstaaten. Sie sprechen von

einem Kampf gegen Preußen in denjenigen Ländern, welche das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben. Das ist unerhört. Nicht nur die Reichsminister nehmen Sie vor, sondern auch die Minister der anderen deutschen Staaten. So haben Sie auch an em Verhalten eines badischen Ministers Kritik geübt. Sie haben sich da egen ge⸗ wandt, daß der Reichstag keinen Respekt Jabe bor dem Reichskanzler, aber Ihre ganze Rede kann doch nicht anders aufgefaßt werden als das schwerste Mißtrauen gegen den Re ichs kanzler. Das ist die größte Resvrekilosigkelt. Unter dem Reichskanzler herrschen ja die Ii linde, die Sie beklagen. Sie haben ja gerufen, es möge bald der Mann mit einer starken, Hand einziehen. Wr soll denn dieser starke Mann sein? Selbst Bismarck hat mit dem Sozialistengesetz den ge— wünschten Zweck nicht erreicht. Weder Sie noch ein anderer wird en stärkerer Mann sein. Gerade unter der Herrschaft des Sozlalisten. ßes sind die Sozialdemokraten in die Gemeindevertretungen hinein gekommen, zum Teil durch Unterstützung der konservatisten und antisemitischen Stimmen bei den Stschwahlen. Ich bedaure das auch gar nicht. In den Gemeindebertretungen sind soziglistische Mit⸗ glieder, die Hervorragendes im Dienste der Gemeinde leisten. Wenn gerade in Deutschland die Sozialdemokratie so ungeheuer augewachsen sst so muß das doch an unseren Zuständen liegen. Die Sozial⸗ mokratie kann nur dadurch bekämpft werden, daß man die vielen Vorrechte beseitigt, daß man die Sozialdemokratie dem Volke gegenüber Ylantwortlich macht und daß man ein gerechtes Wahlrecht schafft. . sind nicht geneigt, unser Vaterland zu unterschätzen und seine ä rien le an berkenn en. Wir wünschen daß die Zeit wieder kommen e. in der durch Erfüllung der Gleichberechtigung vor Gesetz und echt Preußen groß dastehen möge. Wir wünschen von Verzen, daß

( —

womöglich eine ;

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5 dle elt kommt, in der Preußen nicht bloß in Deuischland, sondern

von a m. ganjen Welt groß dasteht. Dieses Ziel wird der Abg.

naht e rf, nicht auf seinem Wege erreschen, sondern nur durch die

6 ,, , ng des Volkes nach den Richtungen, wie wir

nile Hildert haben, wird es erreicht werden. Wir werden daran mit er Kraft arbeiten zum Heile für Preußen und Deutschland.

Mini stor s ; Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

. Meine Herren! Es liegt mir fern, am Schluß dieser Legislatur— . noch auf eine eingehende Würdigung der Vorzüge und Nach⸗ eile einerseits des Reichstagswahlrechts, andererseits des preußischen Wahlrechts einzugehen. Wenn aber Herr Abg. Cassel foeben das preußische Landtagswahlrecht in Grund und Boden verdammt hat

9s . Sie das!) Ich hahe kein Bündnts ; Abg. Leine rt: Beweisen Sie das) Ich, habe kein Bündnis mit Ihnen geschlossen. Erst jüngst

t Es ist sittlich zt gerechtfertigt, daß man die Existenzen anderer vernichtet, auch ö tun. Andrerseits frage ich den Abg. von Kardorff, was denn das Sozialistengesetz erreicht hat? Allerdings haben einzelne

Wert eines Wahlrechts werden nuß, die von den auf Grund dieses Wahlrechts gewählten Körperschaften vollbracht werden, dann, glaube ich, wird das preußische Wahlrecht nicht schlecht abschneiden. (Sehr richtig Denn darüber kann doch gar kein Zweifel sein, daß unsere preußische Gesetzgebung in bezug auf Schul⸗ und Unterrichtswesen, Steuerwesen und Kommunal. wesen den Gesetzgebungen anderer Länder diesseits und jenseits des Ozeans, mögen sie noch so radikale Wahlrechte besitzen, in keiner Weise nach⸗ e, t Zustimmung rechts) Meine Herren, Derr Abg. Cassel he auf den Versuch hingewiesen, einen Gegensatz zwischen den Herrn Staatz sekretãr des Reichsamts des Innern und mir zu konstruieren. Ich *. le Versuch gest rn bereits zurückgewiesen (Widerspruch des

g. Cassel) nein, nein, Sie haben ihn nur erwähnt ich glaube, nicht nochmals darauf zurückkommen zu sollen. Wenn aber, wie ich aus den Ausführungen des Herrn Abg. Cassel entnommen hake, Herr Abg. Korfanty gestern den Versuch gemacht hat, die Einbringung einer Interpellation über die Anwendung des preußischen Enteignungs⸗ gesetzes im Reichstage zu rechtfertigen, so liegt mir da an, auch namens der preußischen Staatsregierung ausdrücklich und mit aller Entschieden— heit zu erklären, daß dieser Versuch die Zuständigkeit des Reichstags überschreitet und daß lediglich der preußische Landtag für die Er⸗ örterung darüber zuständig ist, ob ein preußisches Gesetz zu Recht oder zu Unrecht angewendet wird. (Sehr richtig! Bravo rechts. Jeder Versuch, dementgegen derartige Erörterungen in den Reichstag shin— überzuspielen, überschreltet die Zuständigkeit des Reichstags. (Sehr richtig! rechts.)

1 1. de

Derr Abg. Cassel hat zu meiner Freude anerkannt, daß ich bestrebt gewesen bin, auf eine unparteiische Handhabung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts hinzuwirken. Ich bin bereit, ihm die Versicherung zu geben, daß ich nach dieser Richtung hin in meinen Bestrebungen nicht nachlassen werde Wenn der Herr Abg. Cassel nun auf die Möglichkeit einer Ein— zemeindung von Treptow nach Berlin und auf das Verhalten der Beamten des Kreises Teltow und der Provinz Brandenburg gegenüber dem Magistrat bon Berlin zu sprechen gekommen ist, so möchte ich zunächst feststellen, daß, entgegen den Angaben in einer ganzen Reihe bon Zeitungen hier der Landrat tatsächlich lediglich in seiner Eigen⸗ schaft als kommunaler Beamter gehandelt hat. (Abg. Cassel: Das habe ich auch gesagt! Daß bei uns die staatlichen Landräte und die Spitzen der Kommunalverwaltungen der Kreise durch Personalunton verbunden sind, ändert nichts daran, daß in den Materien, welche die Fommunalverme ltung betreffen, dig Landräte lediglich als kommunale Beamte, nicht aber als staatliche Beamte handeln und handeln müssen. ö Nun hat der Abg. Cassel darüber Beschwerde gesührt, daß seitens des Leiters des Kreises Teltow, des Landrats von Achenbach dem Oberbürgermeister von Berlin die von diesem gewünschte münd ö. Besprechung abgeschlagen worden ist. Es ist. aber von Herrn g. Cassel nicht erwähnt worden, daß bereits schriftliche Verhand—⸗ lungen vorausgegangen waren (Abg. Hammer: Sehr richtig!, daß der Oberbürgermeister oder der Magisttat der Stadt Berlin unter dem 14. Dezember an den Kreisausschuß des Krelses Teltow die An— frage gerichtet hatten, wie er zu der etwaigen Eingemeindung von Treptow nach Berlin sich stellen werde. Darauf ist am 18. De— zember eine ausführlich begründete Antwort an den Magistrat ven Berlin abgesandt worden, in welcher ausgeführt worden ist, daß auf Grund eines Kreistagsbeschlusses der Kreisausschuß zu seinem Bedauern nicht in der Lage sei, über die Eingemeindung von Treptow nach Berlin bezw über die Ausgemeindung aus dem Kreise Teltow zu verhandeln. (Abg. Hammer: Sehr richtig h Darauf hat der Herr Oberbürgermeister ein weiteres Schreiben an den Hermn Landrat des Kreises Teltow gerichtet, in welchem er, unter völliger Ignorterung dleser prinziptellen Stellungnahme (Abg. Hammer: Hört, hört) schreibt, er werde sich gestatten, demnächst kurzerhand mit dem Landrat wegen des Zeltpunktes der danach erwünschten Unterredung in Verbindung zu treten. (Abg. Hammer: „Kurzerhand“ ) Daraufhin teilte der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses des Kreises Teltow mit, daß er, entsprechend seinen früheren Mit— teilungen, nicht in der Lage wäre, wegen dleser Frage in weitere Unterhandlungen zu treten. Meine Hreren, wie der Vorgang sich bei der Provinzial verwal⸗ tung abgespielt hat, ist mir unbekannt; denn der Landesdirektor der Probinz Brandenburg ist nicht einmal, wie das beim Landrat der Fall ist, in der einen Eigenschaft unmittelbarer Staatsbeamter und in der anderen Kommunalbeamter, sondern er ist lediglich kommunaler Beamter, sodaß die Annahme einzelner Zeitungen, daß es sich hier um staatliche Behörden und um eine staatlicherseits der Stadt Berlin zugefügte Brüskierung gehandelt habe, obsolut haltloß ist und nur auf einer bedauerlichen Unkenntnis der betreffenden Verhältnisse beruhen kann. (Sehr richtig! rechts)

nach den praktischen Leistungen bemessen

der Minister Graf Eulenburg die Sache weiter betrieb. Der Magistrat berichtete am 21. März 1893 über die Arbelten der Kommission, die zur Vorberatung über diese Eingemeindung in großem Stil eingesetzt worden war: Schritt für Schritt sind die Erörterungen auf neue Schwierig⸗ keiten gestoßen, auch stellte sich immer deutlicher heraus, welche unübersehbaren, jedenfalls außerordentlich großen finanziellen Opfer unserer Stadt zugemutet würden, während ein eigenes Interesse derselben nur in geringem Maße nachweisbar bleibt. (Abg. Hammer: Hört! hört!)

Am 29. Juni 1893 will der Magistrat in einem Bericht nur den 18. Bezirk von Charlottenburg einverleiben und im ganzen überhaupt nichts als eine Grenzregulierung. . . . . . . . . . Die Eigentümlichkeiten der zrtlichen Bebauungsverhältnisse sprächen eher gegen eine Eingemeindung, eine Pflicht aber zur Eingemein⸗ dung bestehe für Berlin nicht — sagt der Bericht. Daher halte die Stadt die Eingemeindung nur in engen Grenzen für ratsam, und die Absicht Berlins gehe nicht auf Vergrößerung, sondern auf die Schaffung solcher Grenzen, daß die an der bisherigen Grenze dielfach hervorgetretenen Mißstände beseitigt würden.

Die Verhandlungen haben sich bis zum Jahre 1896 hingezogen. Das Ergebnis war immer negativ. ö

Der Magistrat hat den Oberpräsidenten am 30. Januar 1896 gebeten, beim Minister die Abstandnahme von einem über seine Vorschläge hinausgehenden Eingemeindung plan benachbarter Ge⸗ biete, insbesondere des nördlichen, zu befürworten. Darauf ist eine

9 r 3 F ox z 3 Antwort nicht weiter ergangen, und man ging zu anderen Plänen

bezüglich der Frage über.

gn ez 3 ; 4 s 346 . ö Meine Herren, hieraus ergibt sich, daß tatsächlich die Stadt 39 83 j obs 7 2 3 . 6 Berlin die ihr gebotene Gelegenheit, die Vororte, nach denen sie jetzt

die Hand ausstreckt, zu einer Zeit einzugemeinden, als das noch an⸗

gängig war, verpaßt oder vielmehr ausdrücklich abgelehnt hat. (Sehr wahr! und Hört, hört) Es ist natürlich, daß daraufhin die Provinz, die Kreise, die Mehrzahl der Gemeinden sich anders eingerichtet habe , daß mithin nach Ablauf einer Reihe von Jahren die Verhaäͤltnisse sich derart geändert haben, daß die Eingemeindung, die in den 90er Jahren noch möglich und zweckmäßig gewesen wäre, sich jetzt nicht mehr wird durchführen laffen. (Sehr richtig) Das ist auch mit ein Grund gewesen, warum diejenigen interkommunalen Angelegenheiten deren Lösung unbedingt notwendig war, zur Bildung eines Zweck verbandes mit sehr begrenzter Zuständigkeit geführt haben. Nachdem aber die Verhältnisse sich in der von mir angedeutenden Richtung entwickelt haben, kann die Stadt Berlin nach meinem Dafürhalten nun nicht ohne weiteres verlangen, daß auf Kosten der Kreise und der Prodin und zum Teil in Widerspruch mit den beteiligten Vorort⸗ gemeinden nun eine Eingemeindung von Vororten nach Berlin in größerem Umfange stattfinde.

ᷓ Der Herr Abg. Cassel sagt, es handle sich ja nur um Treptow eine einzelne kleinere Gemeinde. Ja, meine Herren, ich bitte Si einen Blick auf diese Karte hier zu werfen, die ich hier niederlege. Sie werden vielleicht aus der lokalen Abgrenzung ersehen, daß eine Eingemeindung der Gemeinde Treptow nur das Vorspiel für eine Reihe weiterer Eingemeindungen sein würde, daß es ganz undenkbar wäre, die Gemeinde Treptow allein nach Berlin einzugemeinden ohne daß andere Vororte, die nicht wie die Gemeinde Treptow, den Wunsch haben, nach Berlin eingemeindet zu werden, mitgezogen würden. Es ist mithin meines Dafürhaltens keineswegs unberechtigt, wenn die Kreise und die Provinz dech gewisse Befürchtungen in dieser Be⸗ ziehung hegen, wenn sie Bedenken tragen, dem Wunsche der Stadt Berlin entgegenzukommen, und Einspruch gegen eine solche Aus— dehnung der Stadt Berlin auf Kosten der Kreise und der Provinz erheben. Ein Verbot an die umliegenden Gemeinden, mit Berlin zu verhandeln, ist überhaupt nicht ergangen. Ich kann hier wieder zitieren, was der Herr Staatsminister von Moltke seinerzeit darüber erklärt hat:

Der Herr Oberpräsident hat selbst gesagt:

Mein Herr Amtsvorgänger hat 1905 darauf hingewlesen, daß es sich nicht empfehle, in solche Verhandlungen einzutreten, weil sie zu keinem Erfolge führen könnten und dadurch auch eine gewisse Unruhe erzeugt würde, die der Entwicklung der Vororte nicht günstig sei.

Herr von Moltke fährt weiter fort:

Meine Herren, meines Ermessens ganz richtig! Aber ein Verbot kann ich darin nicht finden, daß überhaupt nicht mehr verhandelt werden sollte.

Meine Herren, bei dieser Sachlage glaube ich wirklich, daß es nicht mehr an der Zeit wäre, in großem Stile an die Ein⸗ gemesndung ganzer Gemeinden wieder heranzugehen. Die Gemeinden die sich nun in einem Kranze um Berlin herumschließen, die sei es Städte oder größere Landgemeinden geworden sind und selbst leistungs⸗

und lediglich das Reichstags wahltecht gelten lassen will, so scheint er

M * 838 ra . , . = . Aber ich vermute, daß der Landesdirektor der Provinz Brandenburg!

fähige Existenzen bilden, soll man doch nicht ohne weiteres vernichten,