zumal wenn sie selber nicht wollen, und zumal nicht in einem Zeit, ] Stellen, die ich verlesen zu dürfen bitte. In der Denkschrift kommt Der Antrag vor zwe Jahren ist abgelehnt worden, wie ich in

alter der Dezentralisation, in dem wir uns doch mal befinden. Die folgender Passus vor: der Budgetkommission mitgeteilt habe wesentlich aus folgenden ; * * z

Arrondierung oder Grenzregullerung, wie die Herren das genannt Nach der herrschenden Auffassung, die heute nicht mehr weiterer Gründen. Es haben sich gewisse Nachteile des Systems der Uebertra r 3 w e 1 t e B 6 1 I 3. 9 E

haben, zur Beseitigung des bestehenden kommunalen Widerstreits Rechtfertigung bedarf, ist die Wohnungeaufsicht als kommunale der Wohlfahrtspolizei auf Stadtgemeinden mehrfach here ue er .

ist an sich durchaus nicht autsgeschlossen. Es schweben augenblicklich Wohlfahrtseinrichtung gedacht. Das polizeiliche Moment soll Unter Umständen werden als Nebenzweck stãdtische Interessen verfolgt. * D t ĩ 9g so 5n ig 10h j z ;

noch — ich glaube, an mehreren Stellen; erinnerlich ist mir möglichst in den Hintergrund treten. Die Bevölkerung soll in dem 3. B. bei der Ausübung der Straßenpolizei wird sehr häufig rer zum en en ei anzeiger un öniglic Preußischen Staatsanzeiger

Plötzensee — Verhandlungen über Grenzregulierungen von kleinerem Beamten des Wohnungsamts einen Helfer und Berater, nicht aber Versuch gemacht, privatrechtlichen und wirtschaftlichen ee ge der ⸗ ö j

Umfange zwischen Berlln und anderen Orten. einen polizeilichen Kontrolleur erblicken. Wenn anders der Beamte betreffenden Stãdte Geltung ju verschaffen. (Sehr richtig! rechts.) — 3 28. Berlin Monta den 3. Fehr . 8 Das ist auch der Fall gewesen; es sind Teile von Plötzensee Berlin zu dem Posten geeignet ist, muß er seine Aufgabe in diesem Sinne Es is e j enklich, ie Krit: ; 8 e, . nrg e. ; . . ö ö. de n 1 2132.

s tz der geeig st, t sg st ferner der Umstand nicht unbedenklich, daß die Kritik der Stadt⸗ . . —— —⸗ ö. — zugeschlagen worden. Im allgemeinen aber ist seitens der beteiligten auffassen und das Vertrauen der Bevölkerung erwerben. vertretungen gegenüber den Magistraten einen größeren Einfluß aus⸗ = . . w . K Kw . 1 . der ö 232 Und ö ö . ; ben könne als gegenüber einer staatlichen Polielbehorde‚ die einer sbreibun 1 . utzt zt, u in rich m ns ö die eit geberichten 1 iniste die Beamt bei d n Wahlen zur Neutralisät ver ; stgehalte orden, daß, nachdem sie ihre Einrich Immerhin hat die Praxis gezeigt, daß auch in Städten mit Kritik unabhängig gegenüberstehe und derartige Angelegenheiten iht weitere; Verh— 3 ul mird es der Polizei ganz anlassen; die Botschaft hör' ich wohl, aber mir

tungen auf ihren derzeitigen Besitz aufgebaut haben, sie der Aus—⸗ Königlicher Polizeiverwaltung das kommunale Wohnungsamt eine objektiver behandle. Gerade der letztere Punkt ist in Berlin recht , o der Abg: Dr. Friedberg auch andere Blätter gelesen beam dr n,, erbrechere shabhast zn. werden, sehit der Gl Pei srühfren Ab en ha genden; dine Hehl scheidung einzelner leistungsfähiger Gemeinden aus ihrem Bezirk nicht gedeihliche Wirksamkeit entfalten kann (siehe besonders das Beispiel wichtik, da es doch eine bekannte Eigentümlichkeit der Berliner . wärre er geschen haben, daß ich den unsck gen t habe; bei der . , . are fe , , chung dern , räte , zustimmen können (Abg. Hammer: Sehr richtig!), und daß sie des— von Essen, wo das Wohnungsamt eingerichtet wurde, als die Polizei Stadtvertretung ist, daß sie mit besonderer Vorliebe Polizei⸗ . Stich jzwischen einem S zialdemokräten und einem Welfen. Das gelegt err, uber diefe Wänsch!n ,, , , ö ,,,, 6 i,, wegen dagegen prinzipiell Widerspruch erheben müßten. dort städtisch war, aber auch nach Uebergang der Polizei auf den angelegenheiten, sogar der Exekutive, die zu beraten — und ) t ehr bean n,, . Wahltreise in Schöngu war, ein Nittergult.

ö 2 . ; ö. ö. 6 ; . 66 6 . ; uhr nt worden. Das halte ich nurn sehr bedauerlich. — A pächter so9 zur Einkommensteuer veranlagt, daß er in der dritten Klasse j ö 2 . n 2 ö 8 Rr 16er . 2 2 h ' 4 . * ö. in 1 J 3 All elle nid gesteute Frage, ob 1e Del J e der Vo zetorgane ꝛ Ausschreitun en der Autoführgr n 35 vahklen nnüssen 2117 ö 6 z s ew s

Meine Herren, die Frage ist in dem vorliegenden Falle bisher an Staat im Jahre 1909 gut weiter arbeitete.... darin befinde ich mich im Gegensatze zum Herrn Abg. Cassel — sie ; zer Stichwahl zwischen einem Natonalliberalen und e Welfe . . t . Wrgan e dep . . tungen, der luto führer 6m „wahlen müssen, zusammen mit Maschinenschlossern usw.

. ; . ö . :. . . . 9 z . ö. * 3 ; . s . . ; ; ö. Dl 2 . 1 ir (hel Ill UU lbidliiibetralen 1 1 Vel sel gegenzutreten. Vaß Privatmann Daruber Anzeige erste 3 schlon er ö 21 * er aIutsbBesigzer 239 sort ran

die Staatsregierung noch nicht herangetreten. Aber ich glaube doch, Ich kann nun allerdings nicht finden, daß diese Ausführungen gerade nicht zuständig ist, in den Kreis ihrer Erörterungen zieht und eine ö. nem Nationalliberalen meine Stimme geben würde, nicht geant findet man sehr e,, 9 . 6 n 3 tre ne fr . für di . e,, . 2 ,

; . J ur Begründung des Antrags eberweis er staatli ö niöltebiae Grit 6 rn. ö ( 90 Diese Fi zurde vorgeleat in Torm gines Rei kung e . Ef, , den Sendern. ich ur diesen die Grundsteuer bezahlte, wofür natürlich

die Stimmung auch in diesem hohen Hause zur Genüge zu kennen, zur Begründung 3 Antrages auf . der staatlichen Woh⸗ mißliebige Kritik an polizeilichen Maßnahmen ausübt; daß das be— e, . 1 1 . . r, as dorng hee ettunge? eine darauf folgende Gertchtsberhandiung entfteht, scheuf. Das (mmäficth' urde, auf diese Weise wurde er jum ö Klasse

um annehmen zu können, daß die Absicht, einzelne besonders günstig nungspolizei an die Stadtgemeinde sprechen. (Abg. Cassel: Aber die denklicher ist, wenn die Polizeigewalt in den Händen eines Magistrats⸗ . ner ner Reße fertig . . ich ö ,, , . eine Anzeige üher derartige Verstöße gemacht Eine? ingeschl osse . meiner Mede fertig we abe ich le Frage gelesen ( ir also J 1 sz sicher nickt zum zweiten Mal j r

. . n. ( 106 . U ö. 1 nicht zum zwetlten Male. Vte Autobester haben

ö — * 2 ö

iste konnte nicht eingesehen wer weil sie einge 8. h 12 1 8 3 9 ry s⸗ 651 D J 5 690 1 2 683 583 1 * 1 ; ö J ! zi stst gelegene Gemeinden nun aus ihrem bisherigen Verbande herauszuholen anderen) Aber auch der Magistrat ist der Ansicht gewesen, daß die mitgliedes sich befindet als eines unabhängigen staatlichen Beamten, nicht in der Lage, eine derartige Frage zu beantworten Was hinte j ül (ut fäll s1* ] iz woch verlangt werden, den Bienststun ; ö ö x 4, ü. M. * ö ö ö 962 ö = . ö J ; 6 ⸗ ni . age, I. erdkliige ꝗiä. 5 1IIIIIDbDI Div hilt alle Anweisung, 1be Autounsfalle unter Iller in 13nde n ping Mößhlerlist nir Iii * 131 77 5557 b und sie der Stadtgemeinde Berlin anzugliedern, in diesem hohen Hause Denkschrift eher gegen als für eine Uebertragung der Wohnungs bedarf des weiteren Nachweises nicht. her die welsttchen Vereine für Schlüsss aus meiner Rede ziehen, is gerid tliche Ent c . ö . ö. Jie win ,, . 6! Amts vorsteher. Sie Habe ndm . ö. zoraussi ö. h, wg, . zolizei spreche. (Heiterkeit Denn im ? . . . ine andere Sache den Abg Friedberg daran, daß kenchttiche ent cheidung zu berlangen, e wislen alls sehr wohl, Amtsvorsteher. Sie laben sich all porau sichtlic nicht gebilligt werden würde. (Abg. Vammer: Sehr p i, spreche (Heiterleit) Venn im Antrage vom 16. Juli 1912 Und endlich bildet in Berlin auch zweifellos ein sehr weit⸗ 6. t ö. ; 5 ; 2 . 28 . . 9 6 . . daß sie dadurch die Leute abhalten, Anzeige zu erstatten. Auch die Wa krlaubt. 3u ihren ( ] ehme richtig) Ich glaube daher, daß diese Bestrebungen mindestens unzelt, findet sich folgende Ausführung: gehendes Hindernis einer weitergehenden Uebertragung von polizei ⸗ worden if rärtige nnr, fa hh, e e , , ; 4 ih 3 ⸗ 6. e ene, . ö ̃ , e . ⸗ 5 8 — . e ehenden e g von polizei⸗ wond nicht so vie ewich Zeitverlust scheuen. Wi ünschen aber, daß Tie Paras e Rö n . gemäß waren oder sind und zu einem Ziel nicht würden führen können. Die Denkschrift vertzitt zwar den Standpunkt, daß die Woh— lichen Befugnissen auf die Stadt der Umstand, daß durch die räum ge besonders n ger und mehsch. 3 . ö. ,. K n,, ,,, 5 . ; ; ; ö w . . 3 Woblfabrtseinri ö 585 ; h Daß dur ) aum⸗ . ; k ö gewiesen werden, besse artige Verstöße zu achte Is 3 fi ieses Am . , . 4 Wie aber hieraus eine Beschränkung der Selbst nungaufsicht als Wohlfahrtzeinrichtung auszugestalten seĩ und daher liche Ausdehnung von Groß Berlin die Verhältnisse sich so schwierig , mn, mn i m Verkn ea . die i; . ö. lin . u el nt seelgnete, perlen, ö ö 1e ö . ö. . . ; ; . h ) f 8 d V = schw l ö.. , j ö h, in Berbo . en werden, 418 6 Auslassung d schadlichen fo le der Konservative ohe jauf liegt. Bei uns in berwaltung gefolgert werden kann, ist mir nicht ganz ver . polizeilichen Zwanges nach dem Vorgange einiger anderer gestaltet haben, daß innerhalb des jetzigen Landespolizeibezirks eine . , funkelt nel dutch Sögse ee, wenisnbroschten in den. Shralen. Merlkuns unten e, . 3 FHaben Sie fön ,, ö . t 1 . . . ; . . ö 96 b 8 8 ] . ner falschen Stelle gebraucht ie Ohrfeige ; Inn man nickt 5. .. 2 ? ö ö 962. 6 18 ö. 1 2 ö 1 , L 1mm ée nen nunige stäͤndlich. (Abg. Cassel; Der Gemeinde Berlin) Meine Städte entbehren könne. Nach reiflicher Ueberlegung sind wir tunlichste Einheitlichkeit in der Polizeiverwaltung erstrebt und fest h,, n ö stellt. Berlin wird sonst die verstänkertste Stadt der Welt. Man Darauf lautet die Antwort: „Ja, es hat ö ; : n ; . . ; . ; ; ) . rr stre est⸗ . herdustesen, söondern elne Pliche hr Partel. as 160 ésagt habe II te eue Benzindroschkæ 8 kRarR 23 . ö. s⸗ 36 2. ; 6 3 K , . 2 3 Verren, ich glaube, auch die Vertreter der Stadt Berlin aber zu dem Ergebnis gekommen, daß usw. wir trotzdem die gehalten werden muß R lber unsere Stellung zu den Welfen, berechtigt Si Abg J 6 . Benzin dry ken üherl aupt nicht mehr zulassen, sondern einmal einen gegeben, der war so alt, wie ein Steinadler, aber er 9 . ö , er nrtigen . ö LUollte nur elettrischen Droschken die Fahre nehmigung ertetlen. hat nie einen freisinnigen Kollegen bekommen.“ Der Redner führt rar] . ß wil Straßenzüge mit besonders starkem Verkehr sollten ür die Automobile eine ganze Reihe von Fällen aus seiner schlesischen Deimat an, in denen

werden nicht bestreiten können daß in allen Fragen der Selbst⸗ Wohnungspolizei erbitten. —ͤ ß j §Frwö , , . j t . z ) ß Frag s Ich glaube, daß das alles sachliche Erwägungen sind, die, wenn Si le gestern m Ausdruck gebracht habe abe nur gesa ; ö. 5 ,, ; ; ; ß . . . ganz gesperrt werden; bei der Geschwindigkeit dieser Wagen ist ein Amtsvorsteher die Vereins- und Ve nlungsfreiheit nach seiner An⸗

111

Zeitungsberichten eine Oh

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gehort, daß ein solches Mitglied ausgeschlossen

ho;

verwaltung, in allen Fällen, in denen es sich um Genehmigung von Meine Herren, ich glaube, daraus ergibt sich doch in der Tat, daß J derer Ansicht sein k ̃ Ils nicht als sachli un nich hemal Statuten handelte, von Steuerordnungen, von Anleihen und anderen selbst der Magistrat der Ansicht war, daß die Denkschrift, die die ö 9 . micht . J . 9 un sachlich 3 . en 6 k . il Umweg nicht schlimm. le Brutalität der Führer ist größer ge sicht beschränkt haben; Ein Amtsvorsteher hat zu einem Gastwir Dingen, in denen die Selbstverwaltung beruht, die Aussichtsbehörden Uebertragung der Wohnungspoölizei an die Stadtgemeinde für ent k K K ö ,, . nicht den. Sozialbeinokrater ger dhl ,, ö. ö. . dciern g mn, sagen; Landgraf werde hart; Pagtz er, olle einen Saal nicht den Freisinnigen geben, er nr der Stadt Berlin gegenüber jederzeit das peinlichste Entgegenkommen behrlich hält, eher das Gegenteil des in der Gingabe gestellten An— , Wismblit fin, ine bechig zu Jief' Stellungnahme Lecter den ie Eäliei rt senst Fick Keleiniseiten zuf n Herz schte bt Lin dati amel Wg gehn müesnmn get senm . ⸗ . ⸗ s S . veniger, als die polizeilichen Befugnisse keinen Ausfluß der Selbst— . elfe age ich le einmar wien, denn in Hildesheim? Mir, daß er mit 6 „6 bestraft ist, weil er einen kleinen Hund i wurde weg er Maul- und Klauenseuche verboten. Ale

beobachtet haben, daß jederzeit vermieden worden ist, nach dieser trags nachweist. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) verwaltung bild . ,,, . ih habel alle ghgech dez e cen wie, Mer es denn in Hildechzim? Grunewald außerhalb bes Peges, hat haufen lassen; in Dienst= . der Kricgerrern, en, dä, dabbalten Richtung hin irgendwie den Eindruck hervorzurufen, als Nun, meine Herren, diese Denkschrift war also beigefügt. Außer⸗ . ö 4 . 6. Hol helge. , . . 3 ö eim . n, . J . . mäschen ist. bestraft worden, weil sie ein Staubtuch aus dem Fenster wollte, spielt. die Maui— und fe, , e um. ö oll 1 64 , Wwalhalg ke. dem wiel beta tt e n netguandan , ne, enn, . ö. . . 8 J . . . . n 6 J an, . 93 xerausschüttelte. Auf die Automobil. * zird aber nicht geachtet. Ein Amtsvorsteher verweigerte einem Gastwirt die Genehmigung zu schränken oder bevormunden wollte. Aber, meine Herren, burg seit einer Reihe von Jahren besteht, welches vorzüglich arbeitet, ewa . . müßte, nicht aber als ein Ausfluß der Selbst= . itznder des nationglliberalen Vereins niederzulegen. Roto ö . I e Ihhed än ien ehes Nadfahrerdereing, weil diefer safialbe mot tat es ist doch kein verbrieftes Recht der Selbstverwaltung, daß man sich ohne daß dem Magistrat die Wohnungspolize! übertragen ist. Es verwaltung der ö . . ö ,, ,,, relch, gegen die Konserpgtitzen und nur Verhhäerung anrichten konnen. ir Freistt n solle eins Krit auf eg h, . . . j . auf Kosten anderer ausdehnt (sehr gut! rechts und Heiterkeit), daß war also notwendig, daß der Herr Oberpräͤssdent, an den der Antrag Und auch darin liegt wieder eine gewisse Gefahr; denn bei der ö habe , , ,, , . en en den Sozialdemokraten trennen; ich wünsgte, daß es so wäre, und dag von den Ante hbhrst ber!“ ö 3 ie . ö. Verkende , . 9 . Ven gerichtet war, ehe . ihn an Ministerlum vorlegte, die nötigen Er. besonderen Empfindlichkeit, die gerade in den Berliner Körperschaften . . Wal lei . . ⸗ 566 den liche ö ntw ⸗ 6 ee k . . weh guptung, daß das Reich eine Filiale P re ß 5 sei kann ich z ö Den A 8 yrste ern wird eine solche Macht über die übrige bande lůosgelöst werden sollen, um unter den räumlichen Herrschasts, mittelungen dieserhalb anstellte, um dem Ministerium die Möglichkeit dem Staat gegenüber besteht, würde die Gefahr nicht ausgeschlossen '. fe geschrieben; daß sie sich bon nationalen Rücksichten leiten lässen i e . n n,, 26, bereich des Berliner Magistrats gestellt zu werden. (Abg. Fischbeck zu geben, eine Entscheidung zu treffen. Er hat davon zunächst von ein, daß. durch liebertragung 6. Polizeibefugnissen an Mitglieder uss dann wollten sic ich von, den Rücksichten auf ihre Partei leiten aufgehen wollen. Shne *I? ö, ö . k ,, a, wd Selbstwerwaltung dem Herrn Polizeipräsidenten in Berlin' und zualecch! aun, einer stãdtischen Korporation. die der staatlichen Aufsicht in len,. n,, TWisinnigen sa, bei den Wahlen nicht Antrag aiif Wat len ein eenfhes Kop ,,, . der Stadt Berlin, die dadurch beschrankt wird (Abg. Fischbeck: Aber von von dem Herrn Poltzeipräsidenten in Charlottenburg Bericht der Berlehung auch unterliegen würden, die Reibungs flachen die Konsen ,, . . f . , J , 36 reinen fir da Schutz der Arbeitswilligen hat Gr WVestarp im Reichs ta: hr h parteilichkeit bei den Wahlen. Schon der politische Anstand müßte Treptow), wenn man ihr nicht zustimmt und ihr nicht die Möglich. zur Sache erfordert. Die beiden Herren haben nach sehr sich vergrößern und daß dauernd Beschwerden darüber her— ation alliserglen und, gegen die. Sozialdemokraten stimmen, und . ö,, ,, k ,,,, keit gibt, sich auf Kosten der Provinz und des Kreises zu vergrößern. eingehenden zeitraubenden Ermittelungen auch in Städten mit vortreten würden, daß der Polizeiinhaber der Stadt Berlin in zu . beenden lolen ie fit den Konservatiben ! n . . nachen bn r m , (Abg. Cassel: Die Gemeinde Berlin wird verletzt) Ich glaube, wir anderen Verhältnissen und ähnlichen Einrichtungen eine Denk, weitgehendem Maße seitens der ihm vorgesetzten staatlichen Behörde gewählt, und rann ak , n n ng, e, Theben, Pen goerkln aß uns in Schutz eä Arbeitzn gen iter rnit zeheimer Mi fte. Wenn Seschwerden äber die n J JJ schrift ausgearbeitet, die am 12. Oktober in Potsdam eingegangen ist, in bezug auf seine polizeiliche Tätigkeit kontrolliert und mit An⸗ liberalen glaub a, dann ehe; K ge . Bieder ,. der Schrei nach dem Reichs agswahlrecht für . lige M ö , ,, Wenn 3. chwerden über . Tat eine Beschränkung der Selbstverwaltung nicht zu erblicken. dort ebenfalls eingehend geprüft und durchgearbeitet worden ist und ö versehen werde. Auch hier glaube ich den Nachweis geführt itt enn Sie fach dem Otten gehen und mit allen . ,, e r gifs. ae lelh benen n ih, g 6. in

Meine Herren, wenn nun Herr Abg. Cassel auf den Zweck, erst in der zweiten Hälfte des Dezember an das Ministerium des zu haben, daß von einer absichtlichen Brückierung Berling und 4 ö 9 ihnen anti dies Nena ur scöutzgesctzz zrgeset worden ed ber mut e . K hrend e n ,. verband zu sprechen gekommen ist und die Auffassung vertreten hat, Innern weitergereicht werden konnte. Es ist ja möglich, daß alles in einen Cingriff in die Selbstverwaltung schlechterdings nicht die Rede ben, in dicse sen,, , we, , , e cl egen e n, n nn men, e nn,, daß der Zweckverband, wenn die Stadt Berlin ihre Mitarbeit ver- allem einige Wochen hätten erspart werden können; jedenfalls glaube sein kann. (Bravo! rechts.) . für die konservative Weltanschauung por ha den ist. z zir 6 s.. — 56 Königsn ort über das 8 lrecht ist füllt, die Vorlage ist 3 Wenn der Abg. Strosser meine sagt, seine Zwecke nicht würde erfüllen können, so steht das einiger, ich aber, daß ein großer Zeitgewinn bei den erforderlichen gründlichen Abg. Nissen (Däne)h: Es muß konstatiert werden, oben öde, e blibt. Ich frage gen hg, von Campe: Hat macht e , mri s nge its, Ausführungen gehznt wn e, lei ht ne, rd ,. maßen in Widerspruch zu den Erklärungen, die die Vertreter der Vorarbeiten nicht 3u erzielen gewesen wäre. In der Ministerial⸗ Klagen über die Handhabung des Vereins⸗ und Versamml ings rechtes 6 ö il heim ,, 6 ied e es Kriege Arbeitẽ willigen seien n , , , ich aut n 223. kö Paulus werden. Es i notorisch, daß in l ren Jahren in Stadt Berlin bei den Beratungen uber den Zweckverband abgegeben instanz sind außer dem Ministerium des Innern in erster Reihe noch in letzter Zeit immer häufiger geworden sind. Wie den Abg. On ⸗ ⸗ - ; : 6 — 5 1Jalbelllbttaten gewahlt ha ) s⸗. hin. ; J , 6. 9 Vatignalliberale gewählt wurden : ö haben. Sie haben erklärt, daß ihnen der Zweckverband in der bom das Ministerium der öffentlichen Arbeiten und auch das Handels— unn, sollen win um das Hündnis mt den Welfen gewissermaßer ac. geschen 2 w are, , n,, Landtage beschlossenen Gestalt nicht durchweg sympathisch sei, sie ministerium beteiligt. Das Ministerium des Innern konnte also nicht Mi 2 ö, Wershrie ist eg mit. Ihrer Partei; Haben Sie nicht . H . R. ö. . ö. ge,. s cht fengerich. hier gemächt orden! , . wollten eine stärkere Vertretung der Stadtgemeinde in der vertretenden ohne weiteres aus dem Handgelenk in dieser sehr schwierigen Frage Iden, . hie . ö ö e elmer fl ahgeschlossen,, zur Bekämpfung. der Sozialdemokratie kelßast in K Dise heim hetrifft, . Landen sich dort ihhe drei Kandidaten ö . ö nit der Sozialpemokratie abgescht fen häben ? J en h . 35 mnüber, ein National liberaler, ein Sozialdemokrat und ein Konser— J in ͤ ; . . Vativer, der vom Bund der Landwi

ie

Bebel als Präsidenten des ⸗ Wizepräfiden ten! gestfiamt strafungen h g ; Das Schimpfen auf , . le ten. — . .. s war damals für jeden klar, „dem Zentrum ein Bündnis a . in 2 Schòöffengericht nähernd di iche Sti

z ürttemberg und Bayern, enn aber bei 5 . ,. hatz 6 ö. Vorsitze d . de ko at ven Partei sich damals an mich gewandt Em Zusammengehen mit dem Zentrum die Rede ist, dann alch nicht maßgebend. (Ruf 4nd hat mir das A zyt gemacht, meine Justimmung un den Ruff fun . . o 36 . . ,, 6 ' nir das bl gemacht, meine 3i Imung zu der Aufstellung nien oft genug Bündnisse, von Ihnen angetragen worden

Ti den Sozialdemokraten: Das ist die Achtung vor der Gericht!) . 3 1. , , , ⸗. geben, daß es dabei verbleiben werde. . i. l ; ö ö Wen ber bei u einmal — 9 Qu ind. , den . ,,,, . diesen Antrag vom ö w, n m ,,,, Im übrigen kann ich auch Herrn Abg. Cassel nicht zugeben, daß staatlichen Polizeiverwaltung in bedenklicher Weise zu durchbrechen. Verhust der Staatsangehörigkeit zustande gekommen sei, aber leider ist . . denn, 2 h ,, . gegen die Arbeltemwilligen ausgeht; wird H immer . e e, , n. tetschteiben lasen, und dazu erklärte sich auch der Vund der Land der Zweckverband eine Beschränkung der Selbstverwaltung der Stadt Meine Herren, dem Magistrat von Berlin ist bereits vor der der , nem ö J . ö ö ist wieder in Tätigkeit, Sie — zt. Wahl. Faißt worden st. nur nicht von Sziaideinotraten. Kor zwei Jahren pirte— w finfgch eine, Loyalität berpflichtung, daß Berlin bedeute. Denn bekanntlich sind die drei Zwecke, die vom Zweck- Verhandlung in der Stadtverordnetenversammlung der Sachverhalt . e n, ,, . , ; geschäfte mit dem . . ö. ischbec 96 ede gegen den Terror, ö d . . , 5 ö . verband wahrzunehmen sind, Zwecke interkommunaler Art, d. h. bezw. die Ursachen der Verzögerung mitgetellt worden. Es kann und ihre Familie zu verdienen. In dieser Hinsicht muß dringen gelent ⸗ J ö ö J 4 t Hei Ker äanbtwahk len r watch fim bh,

1 ] ; da ; . — . ö j icht getan. Bet der Hauptwahl fo sor vir durch 86 65 ; : . ᷣ : ö . 2 . ᷣ ᷣ , ö l entgegengeworfen. Aber jetzt . , und n die Zwecke, die von einer einzigen Gemeinde gar nicht erfüllt werden können daher nur auf einem Versehen beruhen, wenn in der Stadtverordneten⸗ Abhilfe geschaffen werden. ö bringen, saß ind die Freisinnigen anderen Sinnes. geworden, jetzt gehen sie ; ĩ

intscheidung treffen, sondern ist in kommissarische Verhandlungen , . e , ‚ J gibt, auf die Wahlen einen bedeutenden Ei

boi deo n S8dery o Ressorts rot 2 ruf 364 ; ) 3 — ; ; ' 54 en beiden anderen . eingetreten, um zu prüfen, ob es auszuüben. Bie Regierung sollte dafür sorgen, daß die

elner lovalen Mitarbeit seitens der Stadt Berlin versichert sein mög . eit die e5 bei den letzten Wa

könnten. (Abg. Cassel: Das haben wir nicht nur gesagt, sondern auch gegenzukommen und ihr einzelne polizeiliche Zweige, deren Ueber— it. ö. , Deimatlosen wird .

getan) — Jawohl, dann will ich auch nur der Hoffnung Ausdruck tragung eventuell wünschenswert und unbedenklich sein möchte, zu k , , Ulbg 41 benligsllel ö

Heiterkeit.) übertragen, ohne die im übrigen erforderlichen Einrichtungen der so lange eingestellt würde, bis das neue Gesetz über den E

Körperschaft erlangen; aber sie haben ausdrücklich erklärt, daß, wenn

der Zweckverband zustande käme, der Staat und der Zweckverband mit ; öglich sein würde, den Wünschen der Stadtgemeinde Berlin ent— ungesetzliche Mittel anwenden, wie e n 1

6 de

* FrFo r Scharfe ein ö

6 werb und 9

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69

tichwahl kam der Sozialdemokrat und der vom Zentrum unterstätzte Sozialdemokraten zusammen. (Rufe links: Beweise n 1p

ĩ z z ĩ 636 4 9 3 5 ] 5 ⸗ ; ** ö 5 ö 683 36 36 6 6 servative Ka id Nach der H wal tra 18 Fon fern rn . und auch von Berlin allein nicht erfüllt werden konnten, wie sich daraus versammlung dieser Sachverhalt nicht gleichfalls zur Erörterung Unterstaatssekretär Holtz: Es ist nicht möglich, au dem Aba ö 5 6. der Hauptwahl trat man fan serhatiher. — 3 ? . ; 6. ö y ; . 9 1 . , de . Wo w,. . getrade 6 ö ; ö. . . * ĩ 9056 ore die Wahle 56 fn ng aß , d , . ells an Uch heran und sagte, ian zäre bereit den übriger ergibt, daß von der Stadt Berlin bereits vor der Bildung des Ver, gelangt, sondern lediglich eine etwas scharfe Bemerkung darüber ge⸗ Alle die Einzelheiten, die der. ,, hier vorgetragen hat. . aß em konservativen eis. werden, di Wahlen bringen. (Lebhafte Zwischenruf. zannoberfchen! Kreifen, n Keren menen. 3. . . ] 5 ; z ö 26 w 9 ö ⸗ . einzugehe Was die Hei se zetr ) w c ich uf - 9 3 8 we. , 2 Väizepräsident z Her saffe ö ham Ichen Kreisen, in ien unsere Parte J er Stichwah bandes Groß Berlin Verhandlungen eingeleitet worden waren, um fallen ist, daß die Stadt Berlin lange Zeit ohne materielle Antwort e dugz n . ö n, . . Hin n e ; ; f r ne , ir nien , n nnn, '. ö Eittzt) ftande, fir un einzutreten, wenn wi i Hieb enn ur . Fon 260 22 ö ö Kö ö. . . . ( ⸗ ö. die allgemeine Beme J beschra . 1k. 1 Yiniste (X gf eamten ihre politische? sich 22 nussen Unte — lianden, wenn wir in geordnete 31 ih ; ; ,, . . Vilhesheim sut n Kon⸗ . 23 9 . ‚. ö ö; ; . , Q, 3. 5. . ö. . . w h ; . 34 — ( 6 ) Ulische Ansicht ; ; ; . 3 ; 311 . intreten wnüro ö, 4. . ) zur LTösung dieser Au gabe einen Zweckverband auf freiwilliger gelassen set. Ich glaube daher, daß die Beschwerde, soweit sie sich Innern klar und deutlich ausgesprochen worden ist, daß in der Heimat 3 ; Freuden daß gestern 9 Abg Narr stände kommen wollen, einen gesetzlichen Schutz der Arbests⸗ , , eintreten würden. Ich erwiderte, ich werde das Memige 8 , Sa 1 ö 6 6 ö ö ) 9 ? 9 . 2 J . 5 2. . * ö 8 e. *. . 8 * ö 53 S n . 6 ö **. 4 h 1 . Arne n dl] . . . , n ! k 31 1 eine Fre 86 21 2 bosti ũno siy . r mn Grundlage zu begründen. Es handelte sich um einen Verkehrtverband auf die Verzögerung bezieht, nicht ganz gerechtfertigt war, namentlich sosenfrage die deutfchnationalen Interessen gewahrt! werd nüssen. 1d für den Kampf gegen die Unfittlichkeit Willtgen haben; die bestehenden Gefetze reichen nicht aus. . . . ö e neh n men suchen ,, , . . * . ö ae ꝛr a * = . — ' . or da 5 2g ich Weschwerden bat oraobe 16 Fei z . g . 1 27 i. 6 2 ! Dje Verurteilung bono se* 44 , , . , ,. artigen Vorschle einzugehen. Kurz vor der Se twahl e mm und einen Zusammenschluß Berlins mit den Vorortgemeinden zum auch mit Rücksicht darauf, daß in dem Antrag der Stadt Berlin nicht 4 1 H der darauf 33 . r . Wort und Bild eingetreten ist. Ich erinnere daran, daß gerade 5 ern , nd ö nt ,, . , wir besserr nlite ablatt ,,, . . ar r! 3 ö ah! bekam Ankauf der zur Bild as MWald und Wiesgna rte . ; k ö. 'I a,,, Anldßz vorlag, gegen die Maßnghmen der fraglichen Behörden einzu von seinem Partelorgan in dieser Beziehung in letzter 8 nn kleße hatten, tönnten solche Ausschreitungen nicht vorkommen. e, , ,, ,n ,, , ,, Ank zu Idung des sogenar Wald⸗ und Wiesengürtels etwe zertragung einzelner bestlmmter klar abg er Po ö. . . t tren 3 . . ; , . ler. Bez etzter Zeit ganz . ö ; . Propheten des Liberalismus und von dem der Scribe Ent! zur Bi g d genannten Walde iesengürtelz etwa die Uebertragung einzelner bestlmmter klar abgegrenzter Polizei schreiten. Den antinationalen Bestrebungen der Dänen muß mit der außerordentlich viel geschehen ist und daß das Einschreiken aus, Erfolg Abg. Hirsch richtet sich gegen das Preußen der Junker und Piucker. Piopheten des Liheraligzimus und bon dem der Sozialdemokrat!

* TDranmse Ran

betrügen. Sie stellen das Parteiinteresse über das . ? * 3 rr 1 *, .

Von wem dies Flugblatt herrührt, weiß ich nicht.

und meinen Freunden wurde am Tage

Zettel für Herrn Zürn zugeschickt :

uf , 5 es fn nb dem Tre ne. 26 ,, 66 . J . d . ;. ,. 867 2 13 ; — ( ö 2 Vor Junk Ruck ffe isf bez sch erforderlichen Freiflächen. s sind mithin dem Zweckverband im zweige beantragt worden war, sondern ausdrücklich die sogenannte ganzen Autorität des preußischen Staates entgegengetreten werden. gehabt hat. Ich verkenne auch nicht, daß der Kampf gegen diesen Wort Junker und Mugter und Pfaffe ist beinahe schon ein f 3 R . is 65 ar,. 53 , . e , 2 ; . * . . geg ie , ,,, 9 h ,, ,, überwiesen worden,ů Wohnungspolizei“. Nun ist der Begriff ‚Wohnungspolizei?' Wie das bisher geschehen ist, so wird die Regierung auch in Zukun Schmutz in Wort und Bild auch für die Polizeiorgane sehr schwierig Ghrentitel geworden. Wir sind Überzeugt, daß wir die helligsten deren Lösung durch einen freiwilligen Zweckverband durch die Stadt überhaupt kein technisch feststehender Begriff. Dag, waz man unter entsprechend handeln. ist, da sie eine große Anzahl dieser Schriften in Beschlag nehmen ö. . und . verteidigen; wir ka nn . ; ᷣ . . 4 nnn. ; . . 65 265 JJ . üßten. J , pies⸗ 3 . für unseren alten schwarz⸗weißen r, für unser großes un zes x J . Berlin selbst angestrebt worden war. Auch darin vermag ich also Wohnungspolizei im gewöhnlichen Sprachgebrauch versteht, umfaßt Abg. Strosser k Der Abg. T 9 Friedberg hat gestern r er * Ich ni le . 26 Anh diesen Bestrebungen 7 Preußen 216 eien Adler, für unser großes und stolzes blatt folgenden Inhalts: Es handelt , 4 K y J n ĩ , ö n ö meine Aeußerungen auf dem konservativen Parteitag in Hannover ner Weise nachgelassen wird. Au der Kampf gegen je Preußen. , n, eine Einschränkung der Selbstverwaltung u ine Bedrohung der zei, der Sittenpolizet und der Gesundbeitspolizei,. meine Aeußerungen auf de é 1 g. ᷣ Augmij 7 869 3 ; n Hebe 86 3n ) ao; ist a3 Ft 1366 um Monarchie oder Repuhlik, um 8 . . ö ö ö. ö . ung und . . . 5 . . ö. ö . einer Kritik unterzogen. Aus dem Stenogramm habe ich mich davor Autwüchse, der Theater und Kinematographen ist notwendig. Was Geheimer Rat von Gröning: Nie Polizei ist nicht lässig gegen. Ich bin empört ewesen chan i . J Stan 4 . erblicher . ) . . , ; 7 3 i * N ] 3 z 9 ⸗ * ᷓ 4 2 ö . 7 ö 34 2 33 jo ser Mea 3 3 6so 3 ö r* 1s1 . ö übe Anzeiger ege ie 2 J lis⸗ ine statistisch⸗ é 6 . ö ö * . . Stadt Berlin nicht zu erblicken. Daher muß ich auch die Aeußerung Es greif sogenannte Wohnungepolizei in drei wichtige fber,eugt, daß! der Abg. Dr. Friedberg das, was er bezüglich meiner beute ö. Beziehung stellenweise geboten wird, ist geradezu himmef. über den Anzeigen gegen die, Autzmebilisten, Eine statistische Zu. Ain derartiges Flugblatt zuzüschicken⸗ (3m des Herin Abg. Cassel, daß Berlin egierung wie Polizeige e die in einem sehr nahen und engen Zusammenhang eußerung vorgebracht? hat, aus der welfisch⸗deutschen „Volkszeitun schreiend. Das Feingefühl, für Scham und Sittlichkeit wird sehr ost sammenstellung zeigt für 1912, daß in Berlia an Strg sanzetgen er⸗ der Stichwahl! Das war nicht vor der . ö. — — ei h n r; g 9 — at a . we hen. ö ; ( —1 ! * w 48 11 1 1D Del der Pari unter den Stadtgemeinden! behandelt werde, mit aller mit der Sicherheitspolizei stehen. Es ist nicht ohne weiteres möglich, entuèmmen haf? Er haßt das, J, Es gibt sch al 68 Nichtbeleuch des hint Erk * ä, , 31 — ai 1 , — =. . e . ,, , ö. ,, lerdings die Ueußerungen, die dort Fs gibt schon jet Fahrens, 268 wegen Nichtbeleuchtung des hinteren Erkennungs— erpative aug znbo] Ent chiedenheit als durchaus unzut effend zurückweisen: mn Gegenteil w ö. ls Wohnu 19s polize z eif f zu imgrenze großen Und ganzen stimmen al * 96 e neußerun . . J . . 6 J . 3 19 2 . ⸗ ] a , . 3, , n,, . . . k 21 Un servativen herauszuhol en ö ö en, , . cha , ,. 2 inn egenten 4 . . ! 2 ö. . ö . . 9 wiedergegeben sind, mit den tatsächlich von mir gemachten Aeuße letzendes mehr fühlen. Das Empfinden gegen Unsittlichkeit wird in zeichens usm. Dlese Statistik wird demmächst noch dem Hause zu⸗ dieser Flugblätter war es ist gerade die und derart loszulöser daß es ohne weiteres der Stadt⸗ rungen überein, bis auf einen Punkt, der allerdings nach meiner ö unserem Volke nach und nach abgestumpft. Ich abe „Frühlings, geben. Für dic Beseltigung des Ranches sind ausreichende techn ische eine sehr erregte. Ez staatlichen Aufsichtsbehörden bisher auf das allerpeinlichste gewahrt gemeinde übertragen werden könnte. Es wird aber im Wege Meinung von maßgebender Bedeutung ist. Ich habe zu Beginn 66 r n gelesen, muß aber sagen, daß ich dieses Stück als ein sehr Mittel nech nicht gefunden worden. Aber die Polizei achtet besonders Votum für 1 Zürn zu erztelen ö ü . . 66 4 3 ö. ; ö 4 er ; 6 9 ; d ( 8 . , ,,, . 2 3. * 1 238 . 5 * 2105 882 F * . . S390 R 2 J . 35 . 11 1 3pilo h 8 2 sße M cv op ss o 5 . 1 9 X . 2 ; * n, H,,, worden, und das wird auch Zukunft der Fall sein. kommissarischer Verhandlungen geprüft werden, ob sich einzelne meiner , galagt; Wir . auf n J i. ö. , . e , n. . h. ., H ö sch . haben a h. 36 k halten, wenn sie Rauch entlassen, um sitzung in Hannover gab dagegen 2. ) . K . ; ö . ; P ; ; ö l ö ink id sehen die durch das Jahr 1866 geschaffenen Verhältnisse J . lic anden Das sind die Redensarten, mit denen Sie die Beseitigung herbeizuführen. in denen sgen Ve rte rr, e fi Nun ist Herr Abg. Cassel auf die in einzelnen er te für den vorliegenden Zweck geeignete Zuständigkeiten herausschälen Punkt und sehen die durch das Jahr ! . d mmer he rete ie eine 6. forts y , , 8 9 ö ö en vorliegenden 3 geeig Zuständig heraus sch und Umwälzungen als geschichtliche Tatsache an. Ich bin von Jugend / immer hervortreten. Wenn andere Leute, die eine andere Ueber— bg. Wenke (fortschr. Volksp.) Die Schädigung des Hand— kratische Randidat in Ler Stichwahl steht

; e e ,, ö ; ; ö . ö. ü ö . BrRnf . 24. , . E J . 4 e , . . 36 1 D* ! rote z 30 — * . f ; ) - 146 . ö Ik angebliche Brũskierung dt Berlin zu sprechen imen, die lassen; das Ergebnis der Prüfung wird dann zur Kenntnis der Stadt auf streng königstreu gewesen, aber ich kann doch begreifen, daß pie ö ugung wie Sie, hahen hervortreten, dann stellen Sie sie immer als v urch die Gefängnisacbeit dauert nach wie vor fort, und das fißeralen ein. Was in! dsr anderen vier Kreisen geschieb dadurch erfolgt sein soll, u einen Antrag des Magistrats, der Berlin gebracht werden. Daß eine besondere Eile notwendig sei, Hannoberaner nicht gleich mit fliegenden Fahnen in das neue Lager . an big 1 kein Verständnis haben. Wir bedauern, daß die geistes. Haus wird sich bald noch mit esner Petition in diefer Sache befassen Nationalliherale in der Stichwahl steht, ist egal! H kann

zei zu übertragen, innerhalb kann ich auch nicht unbedingt zugeben, da sich aus allen Erörterungen, ,, 66. 9. . 4 e gt, . . 54 66 hier , n , n , , 26 . , unche n. mit, auch in der Pro. edez tun, was er gter wir warnen ausdrücklich dor Wachterst

. l ; ̃ ̃ , 2. z ; . a. c *.* zewissen verantworten könnte. Ich möchte daran erinnern, daß der ; diejeni l orhanden sind, um den späteren Uebel. vinz unsere Erfahrungen er Stadt Hirschbe ist die Ein-! de Wente und Dust Vor diefen Serren zugunffen Welfen; si Monaten — so, glaube ich, le st, di er Stadt⸗ auch aus der vom P strat se e en D ) h ewissen verantwor— ö . — . y, . , a ,,. ĩ 8 . J, Ter, Stadt Pirschberg ist die Ein de Wente und Dusche. Vor diesen Herren zugunsten der Welfen zu sieben Monaten so, gla chM, e Frist, die in der Ste auch aus der vom Magistrat selbst vorgelegten Denkschrift ergibt, daß große König selbst im Jahre 1867 in seiner Begrüßungsrede an die . taten dieser Leute entsprechend entgegenzutreten. Ich erinnere daran, gemeindung von Kunnersdorf abgelehnt worden; das geschieht ö zu vereinbaren mit men . * r : h ! . rden; 18 gel ch ; zu Dereinbare men atlonga Vtogramm.

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wesentli ben nur diejenigen Aufgaben gesetzlich

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Im in den Theatern sowohl wie in den Kinos systematisch untergraben. folgt sind 91 wegen Schnellfahrens, 306 wegen vorschriftswidrigen diesen Umständen ungemein schw . J h — 14161 1 x z . 1101 — 9 n Ihn jetzt eine ganze Anzabl Leute, die dabei gar nichts Ver s t n

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1 fettens der SHeatâ seitens der Staatsr —

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verordnetenversammlung erwähn orden — nicht geantwortet die Einrichtung des Wohnungsamts sehr wohl erfolgen kann, ohne Nassauer in Wiesbaden gesagt hat: Die Treue, welche die Nassauer . maß, es wiederholt vorgekommen ist, daß Leute, die als an. immer, weil die Keeise dadurch verlieren würden. Man verwesst abe das meinige für eine Kandidatur Zürn get den worden sei. Herr Abg. Hirsch t von 9 Monaten. daß die Wohnungspolizei der Stadt Berlin vorher übertragen würde, bisher ihrem Tande gewahrt hahen, läßt mich hoffen, daß diese Ge⸗ ö seblich geheilt aus der Irr,nanstalt entlasfen wurden, schon nach jetzt immer auf die Bildung eines Zweckverbandes, man will die Ge. Freise des Herrn. Sr. Than . ö. nnn, Ich habe demgegenüber festzustellen, 5 in der Stadtverordneten, weil das nur ein Accessorium, aber kein Necessarium sein würde. Die fühle auch auf mich und mein Haus übertragen werden. Die ö y. Zeit ihre schaurige Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Am meinden zu Zmwangszweckverbänden zwingen. Der Abg. Strosser meint, Kandidaten gewähst. Der AÄbg. Korfan y beftreltel d

zum alten Haus gibt keine Berechtigung zur Annahme, daß mar „Aktober 1912 ist ein Mann verhaftet worden, der eine Ver— daß der Abg. Fischbeck vor zwei Jahren eine Rede gegen den Terror Bestrebungen der Polen, und dabei haben die Poll

en gemacht worden sind, die Stadt Berlin selbst mußte meines Erachtens auch darauf gefaßt sein, n mh, , , nen,, . . — C 1116 . 2 . . 1 l. L ö .

fei n Verse uht haben 5gen Nicht 16. TR un; son 16 N * 3 ö ina 9 5 Eee . ö i. ö. 6 ö . 34 ** donn 5 J ) Br ß . 1 3 195 s 26 ö 86 zan h 95 — ** v 1 ) auf einem Verseben beruht haben mögen. Nicht am 15. Juni, sondern aß ihr Antrag, der ja nur aus Anlaß der Errichtung eines Woh⸗ öffentlichung der welfischen „Volkszeitung“ gesagt worden, ich ha, 4 69 5 Berlin, wie er hieß, iit derselbe Mann, der schon früher hört. Der Abg. Cassel hat aber erst heute den Terrot verurteilt. Der Minister muß gegen st am 16. Juli ist der Antrag gestellt werden, und erst am 21. Juli nungsamtes nebenher gestellt worden war, doch einer sehr eingehenden fortgefahren: Deshalb kann ich nicht K. nicht im Fal . a Kinder nf ep schaurigsten Weise verletzt hat. Es heißt von Der Abg. Strosser legt auf die Schöffengerichte keinen Wert wir polnischen akademischen Versammlunn⸗ gesagt, daß im Falle ö . 33 — 4 ö z 6 E 5 , i . 2 . . 3 no fich m 5 5 onsery ,, Me mme Ill, der ö Mm, er wa 9 8 5 . ] Kön f. h wage r r g . 3 . 3 . * ö n n. . ö ; 2 1 Pillen dladelischen Sersammlu 1 gesagt, daß n Falle ist er beim Oberpräsidenten eingegangen, also etwa 5 Wechen später, Prüfung würde unterzogen werden müssen, da vor etwa zwei Jahren 966 Stichwahl ein Konservatipg fü Linen n . , . wesen, Ph 93 . 1 n er, Tena nstalt, intern ert ge werden uns das merten; wir legen immer Wert auf die Schöffen⸗ eines Krieges eine Aktion gegen die kobilmachung vorgenommen seinem Vaterlande die Treue hält. So habe ich aber nich gesagt. ! m dann aber wieder zu seiner Mutter schickte. Nachher gerichte und namentlich auch auf die Zuziehung von Arbeitern als werden müsse, um die polnischen Kräfte der polnischen Armee

. 5 . kau x 6 5 ö z u 3 he n, gn, nn n =. J 3 5 ö ; eser Ver⸗ serin überfallen und niedergeschlagen hatte. Der berüchtigte Mörder gehalten hätte, daß man aber heute nichts mehr von uns dagegen jährigen Wiederkehr des Aufsta 3 0 4 In

— 9eag vorßbe 7 36 9y 9 4 5 z 9 1 2 851 j 9 8 fal 8⸗ ; e 23 — ĩ ü Schlafst zi ꝛüss ĩ ff l s : als ,. geg hen worden war. ö . ein ähnlicher Antrag auf Uebertragung eines Teiles der Wohlfahrts . der Mann in einer Schlafstelle. Wir müssen dringend Schöffen. Am tollften treiben es gerade die Pringzlichen Automobile zuzuführen. Ich kenne keine bolniscke Armee. Wenn der Abg Diesem Antrage war eine Denkschrift beigegeben worden, die der polizei nach eingehenden Erwägungen abgelehnt worden ist. Es konnte . e, aß derartige gemeingefährliche Leute besser interniert in Grunewald. Mit den Wahlurnen habe 'ich feibst Erfahrungen Marx bezüglich des Rückganges der Jeburten fern . n ar 3 ) 21. ; 2 0 . ö — ; . ö ; erde ,,. h Jerbroche ite ; ö — ** ; gas w ,. 1 ö , , 911 ng iich 8 7rücdganuges Deburtszisfer e nter! 4 Herr Abg. Cassel vorhin erwähnt hat, und die ich in der Kommission daher meines Erachtens die Stadt Berlin nicht erwarten, daß sie in (Schluß in der Zweiten Beilage) fal n . . Verhrecher müßten in besonderen An gemacht. Die Macht der Junker hängt gerade bon diesen Zigarren nach der Konfesston nach so find ( 6 . J n 1 1 9 . 1 2 cx c 3 * 1 * m 1 2 27 . 9 3x . * 35 1 . — 33 s 62 9 M ene 2 . 96 ; y . . * ĩ. R z z 8. ö . J a

als ungeeignet zur Begründung deg Antrages bezeichnet habe, well aus sehr rascher Zeit eine Erklärung über eine Maßnahme erhalten und. Auf fh 3 2 2 e e , , e, ,. Wöhien ktten kitten mnkeltllte ahl, eintzm Frahe te zn ber ben dern er Lt Kohl unte m. = j z e ; h r ö ; 5 F 2 ᷓ ' 2 1 ! h ö 4 ) eder emein⸗ ne J wür anche Wahlen anders fallen Die Verschkießb 1 der Ron fes ß snafsi tz Finwon ᷣ z ihr ju entnehmen sei, daß eine Uebertraqung der Wohlfahrts- oder würde, welche — wie ihr bekannt sein mußte — sehr eingehende Ver⸗ gefahrlich wirken önnen. Ich Halte die Mitteilungen , n. a, g lf fn, 1 r rene e mn ,. w aft e ö r e, w. ; r ,, t ö. ie, ,., i,. ; . h nnen. 8 9 27 ung des Wahltermins Rreise Teltow hat der Minister nicht ent⸗ zaltnis de derehelichten Fraue zexücksichtig Außerde Wehnungtpolizei auf die Stadt für die Zwecke des Wohnungsamts handlungen im Staatsministerium und eingehende Vorverhandlungen . die . seiten der Polijelorgane über sensallonelle Ver— schuldigen können Es ist bedauerlich daß na . . ieee , . n var r rt, 6 chen emach erde fi er ord If 3 krf iq Mahl 8 5, Hrypz e . . . , * * * 9 n ,,,. ,,, ; 9 werden, für außerordentlich gefährlich. Wahlen unter dem elenden Dreiklassenwahlrecht stattfinden müssen, anders auf dem Lande. Gerade in überwiegend kathol schen