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Graf von Haeseler beantragt die Streichung des eignungsgesetz für verderblich. Unter der Firma des „S aatswohls“] dem Kreise ai e, den 30 Vororte Berlins bringen für den Kreis

letzten Absatzes von 177, wonach der Regierungspräsident beslimmt, kann man alle möglichen Bestrebungen decken. Ich verweise auf Teltow neun Jehntel sämtlicher Steuern auf. Treptow steht dabei 2 . ob und in welchem Ümfange der an Sten bisher übliche Gemein. Portugal, Ein Volkestamm, der immer geprügelt idird, wie ein kind, an sieben ter Stelle, Dieen Stt will sich Berlin einverleiben. Wir 3 w E 1 t E B E 1 1 1 9 E ebrauch im Falle des . guch fernerhin zulässig ist, und ist kein sicherer Gewinn für uns, Die Polen haben Deutschlands; zahlen alljährlich über eine Million . für den Teltowkanal. . à 9 U... Es ann , daß der Besitzer ö Sees doch re. 3 e , . n mn. w lich . . e , im . h . ge ö. i. Die . ( — 9 1 2 e * 2 esen Gemeingebrauch verbietet; wenn aber der Regierungghräͤfident ichts vergeben, wenn sie als erste die Hand zur Versö nung, hate, Berlins legt uns aber auch noch andere große ichten auf, Ich . um D U nun die Befugnis bekommt, hierüber zu bestimmen, so ist es ein Die Fehler der Polen will ich keinesfalls beschönigen, aber ein solches möchte nur auf den sgrosen ,, hinweisen. Für ihn 3 e en el anze ger Un onig 1 ren 1 en an Sanzei er . , Dies halte ich für ae ,,. da ne, 4 1 u, . . . ih . 363 in letzter . ein ö ö, j ö — e meisten Besitzer so viel Wohlwollen haben, um andere erechtigte Wort Ausnahmegesetz, utz der Arbeitswilligen gefallen. urch werden. Im ganzen hat der Automobilverkehr der Großstädfe den . * j ĩ 3 M3 30. Berlin, Dienstag, den 4. Fehruar 19283.

Intereffen nicht u schädigen. Ausnahmen würden Sie auch in Zukunft nichts wie Märtyrer schaffen. Ausbau von 85 Meilen Kreischauffeen notwendig gemacht. Diese Die Sozialdemokraten wären nicht so stark, wenn das Ausnahmegesetz müffen in Zukunft unterhalten werden, genau so wie die Kranken- = . — 1 / ö j 1 * f ** 3 w 22 * . 5 * e = Di Das Haus vertagt um Sia ÜUhr die Weiterberatung auf nach Aufhebung der Sozialistengesetzes das Zehnfache. Durch soiche YMeittei aushalten, Der Kreis zahlt jährlich 165 Million Mark Pio— . Schluß aus der Ersten Beilage.) ᷣ S icht i ñ ienstag, 11 Uhr. schafft man nur Erbitterung und vermehrt die Zahl der Sozialdemo— dinzialabgaben, dazu kommen 70 Milllonen Mark Schulden. Wie t. rsten Beilage. ich, von Herrn Seyda auch nicht in Abrede gestellt. Daß die Polizei auf statutarischem Wege herangezogen. Diese sind aber erheblich . 1 4 2 * . . * . 4 i erh tn, beamten vielleicht dann auch ihrerseits entsprechende Ausdrücke den- geringer, alg sie im Falle der Umgestaltung der Gutsbezirke zu Ge⸗ ꝰ Privileg für Fabrikanten Und Unternehmer. Die bestehenden Schutz— einer Rede alles vermieden, was die eigentlichen Beweggründe Berlins n e,. k z ö ; str Haus der Abgeordneten , relchen aus. Natürlich verurteile ich jeden ler n , kin. zum Hor s e, . lassen. ; Er stellte es ö. hin, al ob nur ben r , n,, . 1. ö. . 2 ,. ö , we, , 4 . . . f 2 ze Vreiklassenwahlrecht. Der ie aber Herr Abg. Seyda es versteht, Aeußerun/ 8 si oßtenteils fähi Akti f . . nn J l g gen anders zu deuten, sind größtenteils leistungs fähige Aktiengesellschaften, sodaß J . Streik nur greifen, wenn alle übrigen Mittel wirkungslos sind; es mitzuteilen, welche Steuerkräfte in Treptow liegen. Die Steuer— , oe, de, de, n, , ö (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau) ist damit so wie in jedem Streik. Auswüchse des Strelkpostenstehens umme, die Treptow abzuführen hat, ist von 225 009 „M auf 310 000 . . . ö , , dem . eblichen Ausdruck, den i ᷣ esten Les z is Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung verurteilen wir gleichfalls. In Westfalen haben setzthin bie christ, Päark im Jahre 191 Lftiegen. Jtun wird man einwenden, daß ju ö ae ecke, n daß man dessen Wirkungen beachten müffe. Die g 9 us e. eu ich bei der ersten Lesung gebraucht haben soll, kein Anlaß gegeben ist. . ⸗ hfalls. W ) . — J Jah 911 ge ö ak Virkung ist nun derartig wie in keinem anderen Staat einschließlich wo ich von einem „kleinen Besitzwechsel“ durch Enteignu z 6 1 un de e . inen en Sta ießlich ö Inteignung von vier Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Seyda i ar . / Gew z zur it ͤ 9 reit ndeiner ssen England; bessere Finanzen, bessere Schule . 3 . ) z rr Abgeordnete Dr. Seyda sich darüber beschwert zunächst, die bei dem ersten Titel der dauernden Kusgaben, man diesen gen denn schützen, die gegen ihren. Willen ausgesperrt, ist, wohl richtig, aber die Progreffton, die sich überall bemerkbar macht, 3 . . er chulen, hessere S enung als wir Gütern gesprochen haben soll. Ich habe das Stenogramm hier. gefühlt hat, daß ein Professor in Bonn, ein bekannter Arn her Gehalt des Ministers“ übliche all ine Besprechun werden, Arbeiter die 10, 2g Jahre in dem Betriebe tätig gewesen würde dem Kreise Teltom verloren gehen. Dagegen müssen wir uns ann, . t g daf r m, e t, . inisters“, übliche allgemeine Besprechung h , ,, Streik sich beteiligt haben? Die Arbeiter ecnergtsch weßren. Bern fär C 50 Heillonen Mark Crum— meinen, so halten Sie das preußeische Wahlrecht aufrecht. ist k. nd gar nicht selbst am Streik sich beteiligt haben? e Arbeiter energisch wehren. Berlin hat etwa für 40-50 Millionen Mark Grund— ist es auch nicht richtig, daß der Boykott dadurch hervorgerufen sei, hat, dag er nen n ꝛ ; , ,, h ) he hat, daß er die Krankheit wohl aus seiner durchseuchten Heimat mit⸗ — . . 1 88 J 2Srro 2 po; Ho P 8 0 z 2 67 ö öh . uf dir Yo toi; . dor (S; . 2 e ? ᷣ 1 itzwe sels si ẽ , ( . ; * dli Nen kirch il ährt, i Organisationsrecht. Dies aber wollen die Unternehmer den Arbeitern wenn es Treptow eingemeinden kann. Die ganze Umsatzsteuer, die Ge⸗ ö auf die Benachteiligung der Einwohner der Gutsbezirke in verschiedener daß 2er kleiner Güter aus Anlaß eines Besitzwech el sie waren gebracht haben mag, so glaube ich, ist dieser Ausspruch voraussichtlich ; 3 *. von Zedlitz und keukir g (freikons.) führt, in nicht einräumen. Es ist falsch, daß bei allen diesen Aussperrungen meindesteuer und die. Wertzuwachssteuer, dieses alles würde Berlin Hinsicht, namentlich in bezug, auf die Verteilung der Lasten, hin— nämlich vorher verkauft worden seitens der Ansiedlungskommission zutreffend; denn es ist eine bekannte Tatsache daß in Ostpreuß d seiner. Rede fortfahrend, weiter aus: Das Reichsamt des Innern und Mißständen die Arbeiter die alleinigen Sünder wären. Nein, mit einem Schlage in die Tasche stecken zuungunsten des Staates, . gewiesen; der Unterstaatssekrekär erwiderte darauf, daß die Leistungen zu Besiedlungszwecken in Anspruch genommen worden sind, in einzelne k ,, . 3 hat keine eigene Verwaltung, es kommt deshalb mik dem auf der Seite der Arbeitgeber sind vielfach noch größere Sünder. Es ist des Reiches und des Kreises. Deshalb hat eben Berlin an der Ein in den Gutsbezirken ehenso gut seien wie in den Landgemeinden. Aber Meine Herren, ich glaube, alle die deutsch sprechen und pe n,. ö ö. . Besthrenßens die Granuose , , . deri, de 2 . alle, , reren . . aß wir alljährlich recht bedeutende Summen in den Etat einstellen unter der Studierlampe. Seine ganze Tätigkeit konzentriert sich lang ruhig ee. ohne die Parteien zufammenzubringen. Es wäre hat dann weller' ailsgeführt, Treptow sei jetzs zur Arrondierung unb immer im Vorteil ist. Ich bittè wiederholt den Minister, eine werden mir zugeben, daß das ganz etwas anderes ist (sehr richtig! . it beweisen, liegt es nahe, alle Jahre Hunderte von Gesetzesparagraphen . R' zerd Grundsätzen treu bleiben Wer es ; . z ö Berlin hier r einen Caprivizipfel vollte sich in Westpreuße dig S , ,, 9 . ( . 8 ; Jetz zugreifen. Wir werden unseren Grundsätzen krer iben. Wer sieht, der wird finden, daß sich Berlin hier nur einen aprivizipfe wollte ich in Westpreußen um die Stelle eines Kreigarztes bewerben, verkauft worden waren, zu Zwecken der Enteignung aus e ist irkli n ĩ ĩ ü zu Produzieren. Dazu kommt. daß im Reichstage die üble Gewohn⸗ wirklich ernst mit der Bekämpfung des Umsturzes meint, darf den annektieren will. Merkwürdig ist es auch, daß man den Kreis wie ein anderer Kreisarzt schrieb ihm aber, daß er Jude zu sein scheine sind, und zwar tee . iahme auf ö e . ,, , nden soleen t dach wirklich eine ,,, 2 . 2 . . * * z 3 2 . ß ß . 2 * 8 845 — 2 1 d 7 ö 8 a. . in ö 9 . j heit herrscht, Hekatomben von Resolutionen anzunehmen, Dazu . christlichen Gewerkschaften nichts in den Weg legen. Die gelben die Provinz erst benachrichtigt, nachdem man sich mit. T reptow ver⸗ . Und daß e. Ewbangelisch⸗christliche Aerzte Aussicht auf Anstellung ꝛ J ich ö . ö 1. icht . ; 41 ger angesessene Besitzer, haltens jedes Anhaltes entbehrt. (Abg. Dr. Seyda: Der Mann war daß in der Wilhelmstraße 74a eine Art Infektionsherd hesteht; die nationalen und Werkvereine werden von den Behörden direkt be⸗ ständigt hatte. Die Verwaltung des Kreises sowie die der Provinz . hätten. Alle Angaben, die wir im Reichstage über die Wahl um ni etwaige Empfindungen der Pietät usw. zu verletzen. Von auch nicht aus Westpreußen) führen können, sondern pon solchen, die von einer sehr bedauerlichen werkschaften zu beeinträchtigen. Derselbe Regierungspräsident, der abgelehnt. Nun hat der Qberbürgermeister von Berlin an den Vor— ich inzwischen als wahr erwiesen, und der Reichsk er ic in gesa — ̃ i ist s J ͤ fü men, ; Ain äaften. Hzligen. D Rel — der gelehnt. Nun hat der O ürg ter von Berlin ar ; schen als we Fer Reichskanzler hat sich kein Wort gesagt. Aber ich meine das ist so recht kenn ö ; Aupassungsfähigkeit auch an die Wünsche der Mehrheit des Reichstags diese Begünstigung der Gelben in langen Erlassen betreibt, hat es bei sitzedden des Kreisausschusses einen Brief geschrieben und verlangt, ib'st eranlaßt gesehen, den Wahlkommifsar auf das Irrige seines die Art ö. Weise, wie ö. Polemit ö K Reworden, daß Standesbeam te in Oberschlesien von den zwecks — Ve. * D 1 ö er Se j der Sozialdemokratie, reicht diese Art von Regierungskunst nicht wischen e Zentrumsmann und einem Sozialdemokraten von der 6 ö des Kreisausschusses hat aber darauf erwidert, daß es ihm Rrhichskanzler zu ersuchen, dem Wahlkommissat eine Räcgl!“ 5 s . . t . in zwis zen einem ö. entr 8 nann el n Sbzie ; ̃ . Vorsitzende zes . reisaus usses at a 1. aT ert dert, aß es n ö. 4 lig] 41 chen, dem War ommissar elne Rü e zu ; . 1e 8 s S we 81 2 j ine aus. Der Vorgang mit dem Wohnungsgesetz, auf dessen Vorlegung Wahl wegzubleiben. Wir wollen kein Ausnahmegesetz, wir werden unmoglich sei, auf das Verlangen der Stadt Verlin einzugehen, weil tzilen. Die, Wahl vorstände sind angewiesen worden, nur von den Was nun die Wahl im Kreise Schwetz anbetrifft, so hat ö . ö. ß ö ö,, 3a. ö ĩ . ; ö Herren, der Standesbeamte ist ni in der Lage, dauernd einen Drobung an Preußen aufgefaßt worden. Nach der ganzen Ein⸗ Knüppel zwischen die Beine werfen. Der Abg. von Kardorff hat ignoriert der Qhberbürgermeifter vollstärd !*“ inem Artikel der hn Wählern sind bei der Wahl zurlickgewiescn worden wehh n ; r ga Ein K zwi ie Beine h Der nn ; ignoriert der Oberbürgermeister vollständig. In einem Artikel der Hä senn ihd bei der Wahl zurückgewiesen worden, well sie tz Wah ö agel nrästakeiten wafsias ö ; . ö J Derr von . hat en . einen Angriff auf die katholische Kirche a men gen . . „WVoffischen Zeltung: wird verlangt, der Vorsttzende es Frei aus c egen konnten. Der deutsche Wahbl⸗— , , . n daß der Herr dag in Oberschlesien verlangt werden, als gerade der Stand der J as Reichsamt des Innern ständig in voller Kenntni zo edlitz vergeblich abzuschwächen versucht hat. Bei der letzten ͤhusses solle vom Minister des Innern wegen seines Verhaltens ge⸗ . auss f . Yteichstanzler sich veranlaßt gesehen hätte, den Wa Ilkommissa ö. . ͤ . ir, , 2 6. . 9 von Zedlitz geblich abzus schusses solle vom Minis 8 Inn zen s altens ar el, ; ; b issar zu Schulen in Oberschlesien eine vollkommene Gewähr dafür bietet, daß wußt, daß die Einbringung eines preußischen Gesetzes be. Farheitttn beides aus den, ewangelischen Landesteilen ihren enormen Les Innern gegangen sein ung sich Feschwerf haßch sollte über den schen Wahl abzuhalten kanzler, sondern i its im F igen J Vahl er ft: war, daß es sofort nach der Allerhöchsten Genehmigung Zuwachs in, nur 12 von den 110 sind in Kreisen gewählt Vorsitzenden des Kreisausschusses, so würde ich das aufs tiefste be⸗ miglich da We ,,,, . ö , ö. . Kenntnisse sich erwirbt, um die Anmeldung bei den Standesämtern in l ö issar re e Mn darauf aufmerksam gemacht habe, daß 6 . ö. e — ; : ig kat ch fi — sich. die ; . . ö ö . . . 4 deutscher Sprache zu bewirken. neulich betont hat, daß es Aufgabe der Regierung fei, die die Zentrumspartei hat also die größte Widerstandskraft gegen die Beamten, die nach den Vororten ziehen wollen, um sich in freier Luft er nicht berechtigt gewesen wäre, die zwei Stimmen zu streichen, die . J ö. ,, nee d,, , rde ee, e,, d, de, me , dee 3 e ha i derhöhn z 1 ) ö! 3 de . 9 c . g , ) den Vororten z 3 ehen. Als d 68 h ( V6 e] — ge 8 19, cht in zolñ cher Sprache abgefaßt w soj 15 41 28 2 ; darauf hi wi s s ir s ll d 5 die V is . 1 gesaß orden seien, ist unrichtig. Es sind aber im vorigen Jahre daraus aul bingemwsesen sein soll, daß die ersammlungen polnischer — * . . ß ) ö. 2. ö ö! 26 13 x . . 3 ß ) — * 2 m — / Reich und andere Dummheiten entstehen la sen. Auch seine hat. Auch die 110 Genossen im Reichstag können für die Arbeiter nichts zutreffen. Wir bitten deshalb, die Staats regierung, ihrerseits üeecht ward namentlich in Ostpreußen gebeugt. Ich bitte den ᷣ . Mit an , . pf . n,, 5 des Schutzes der Arbeitcwilligen hat ausrichten, da ö ein Ausweg gefunden werden, und so in penierte Stellung zu nehmen, ob die Stadtverwaltung von erh sich inner⸗ ( tere däß alle. Fälle, die in dieser Beziehung vorgẽkommen sind, regelmäßigkeiten bei der Schwetzer Wahl vorgekommen war, gegen Mitglieder die ser Vereine keinen in sich abgeschlofsenen Personen kreis Terrorismus üb 9 . gen gn cl al n . tuch ange ee f. , h le e g in bel. 8 6. ö. 6 J e äh ö ö 3 auf di . ö. rel enden Tenn ben, e daran, schuld sind, den Landrat von Halem selbst Beschuldigungen erhoben worden, als bllden. Das ist ein altbekannter Grundsatz, der immer anerkannt 39 9 5 2 J . *. ) De ⸗ 8 90 Ho * 08 3114 1 ' . * 6. . 18widrigte Er and gSwelse hingewiese verden 5 6 1 J 2 EP . orden is⸗ i Intschei j rrorißmus gegenüber der anderen Arbeiter ö die Arbeiterschaft schwer geschädigt he nach den Vororten ziehen wollen, ⸗ k . h en ighgrelt, ihrer Yandlungsweise hingewiesen werden. ob er selbst diese Unregelmäßigkeiten veranlaßt hätte oder von ihnen worten itt, auch in einer Entscheidung, die der Derr Abg. Dr. Senda beseitigt. Wenn eß bei einem lusstand zu 1766 FDällen von Be⸗ vorwärts bringen. Nicht die 1700 Bestraften sind die eigentlich Vr. Behlbrück eine Haltung eingenommen, die der gewerbliche Mittel⸗ verwaltung inhibiert. Den landwirtschaftlichen Vereinen wirb nicht Kenntnis gehabt habe. 4 ö ö. 6. . i ü., t ele zo g boletle Feltlt . che weit der Erlaß des Regierungspräsidenten verfehlt sein soll, da dle können, so beweist dies genügend, wie unglaublich diefer Terrorismus ift. standen. Eine Mehrheit für das Reichstags wahlrecht ist in diesem bie der Staatssekretär treibt. Der Staatssekrefär hat behauptet, das „et lnenztereine hat die Polizeiverwaltung zu politischen gestempelt vorgetragene Sache mir nicht bekannt ist, und ich daher nicht ganz in

Die S5 175 bis 183 werden unverändert angenommen. nicht bestanden hätte. 1878 hatten wir , häuser, die doch in jeder Beziehung den Vergleich mit denen Berlins . kraten. Man . . größeren Sen, ,,, soll das glles gedeckt werden, wenn uns ununterbrochen ö. leistungs⸗ ö. sagt aber nicht, durch welche Mittel. Das Streikverbot wäre nur ein ihigen Gemeinden fortgenommen werden? Der Abg. Cassel hat in ö 4 ö jenige emnübe ie si it di Ti ᷣ ü übri ̃ . 9. . as 6 sachig fortgenommen g ssel he ö. j sind von jeher jenigen gegenüber, die sie mit diesen Titeln bedacht haben, meinden sein würden. Im übrigen sind gerade diese großen in⸗ 124. Sitzung vom 3. Februar 1913, Vormittags 11 Uhr. Streil auf das äußerste. Die Gewerkschaften sollen zum Kampf, zum Treptow allein von Berlin Vorteile erwarte. Er hat aber bergessen, Minister des Innern hat mit trefflichen Worten t, daß d J Minis 8 8 — S0rte 26 ( 418 si 5 j 5 z 55 ) ö . . gesagt, daß da als sie gefallen sind, das ergibt sich aus dem von ihm zitlerten an= gerade auf finanziellem Gebiete in diesen Bezirken zu Ausstellungen des Etats des Ministeriums des Innern, und zwar lichen Gewerkschäften alle Ausschreitungen zurückgehalten. Wie will Berlin beréit ist, diese Summe in irgendeiner Form abzulösen. Da it kein anderer Staat. Wenn Sie es mit dem Mittelstand ehrlich s . ,, 8 6 * ? „In dem vorliegenden Falle aber“, so habe s f ö f, . 9 F so habe ich gesagt, einem an Granu lofe erkrankten Zuwanderer aus dem Osten gesagt fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet nd n ; ĩ z 1 a6! ; ĩ frei für Berli Abg. Dr. Seyda (P 2 J ö kämpfen weniger um ein paar Pfennige mehr Lohn als um ihr besitz in Treptow. Dieser würde ohne weiteres frei werden für Berlin, Abg. Dr. Seyda (Pole): Ich habe schon im vorigen Jahre praktischen Leben nicht unmittelbar in Berührung; es arbeitet sehr bedauerlich, daß die Behörden, die Regierungspräsidenten wochen⸗ gemeindung so großes Interesse. Der Herr Vertreter von Berlin er vergitzt, Laß bei der Verteilung der Lasten die Gutsherrschaft . 9. ö 1 i . 3 . um diese Granuloseherde zu beseitigen. Daß damit irgendeine An⸗ sußeltem in der Gesepgebung; um seine Eristenzberechtigung zi Pflicht des Negierungspräsidenten, guch ohne angerufen zu werden, ein. Abgrenzung Berlins notwendig. Wer sich aber den Plan genau an— wtistit über die Lasten in den. Gutsbezirken vorzulegen. Hin Äu't rechts), daß ich lediglich gesagt habe, daß kleinere Güter, die vorher spielung auf die Nationalität . voinische cen beo gemacht 2 ( ) 6 0 — Göeschäfte werden dort geleitet nicht von Ministern, die die Parlamente günstigt, und das ist geeignet, die Entwicklung der christlichen Ge⸗ war mt fester Einmütigkeit jede Ausgemeindung Treptows nach Berlin ö sölschungen bei der Wahl des Abg. von Halem gemacht haben, haben einem „kleineren Besitzwechsel' im Wege der Enteignung habe ich Dann ist der Herr Abgeordnete Dr. Seyda d stelli At t Dann ist der Herr Abgeordnete Dr. Seyda dagegen vorstellig nicht frei sind. Zur Lösung großer AÄujgaben, wie der Ueberwindung den letzten Reichstagswahlen fertig bekommen, bei der Stichwahl Kah derfelbe' sich gerwiffermü zen ihm zur Verfügung stellen soll. Der zerfahrens aufmerksam zu machen; der Reichstag! hat befhle senlklne Fintra i ih ) ; s si. tag — z . sich gewissermaß ; e d eichstag hat beschloffen, den wird. (Sehr richtig! rechts) Eintragung bei ihnen erscheinenden Personen verlangt haben, die Neichstagsmehrheit drängt, ist allgemein in der Welt als eine mit der Sozialdemokratie schon fertig, aber man darf uns keine der Kreisausschuß einen ablehnenden Beschluß gefaßt habe. Das polen eine Wahllegitimation zu berlangen, und Hunderte von polni- der Herr Vorredner, der Abg. Dr. Seyda gesagt, es wären bei den s ; . ; Dolmetscher in seinem Bureau zu haben, und um so weniger kann von allen Schritten der preußischen Höegierung gewesen, es hat Reichstagswahl haben die Sozialdemokraten nicht aus dem Lager der rüffelt werden. Wenn nun aber der Oberbürgermeister zum Minisker ., B. polni- rektifizieren. Dag ist insofern nicht richtig, als nicht der Herr Reichs ⸗· uf . *. 8 6 die polnisch sprechende Jugend in Oberschlesien genügend deutsche veröffentlicht werden sollte. Wenn Herr von Schorlemer hier worden, wo mehr als 50 , der Bevölkerung katholisch sind. Gerade Faueln' In einer sehr unangenehmen Lage befinden sich die Berliner Wirkung ihrer Erklärungen zu beachten, so wird ein fo kluger Mann Sozialdemokratie bewiesen. Daß letztere nicht nur christus- und zu erholen. Auf Grund eines Paragraphen des Allgemeinen Land ist es auf den zu der Ungültigkeitserklärung Anlaß gegeben haben. Daß also dtes⸗ Dann hat Herr Abg. Dr. Seyda von einem angeblich verfehlten den Gegensatz zwischen Delbrück und Dallwitz, die Reglerungskrise im sich und seine Partei von diesem Vorwurf zu reinigen unternommen aher noch keine Vororte. Folglich kann dieser Paragraph nicht mehr werden weisen. Das Vereins- und Versamm— zolksberei 33 ; s ĩ . . ö. e d unn daß wat zweifellos wohl der Fall war — Line Reihe pon Un Volksvereine als öffentliche Versammlungen anzusehen seien, weil die daß befremden müssen. 3 zweifellos; die letzten Zweifel haben die Zabten des Ministers sonnenheit, nicht die . der Leidenschaft und des Hasses kann uns der Frage des Schutzes der Arbeitswilligen hat der Stau rtssekrekfar uch geschlossene Mitgliederversammlungem warden bon der Polizei? selbst vorgetragen hat. Es ist mir nicht ganz kl den, inwt ͤ Poliz orgetragen hat. Es is nicht ganz klar geworden, inwle⸗ ; ; j 2 en, ; , Sohn ure die ; Hi tarunde f ; e ,, Ss ist eine wenig voraussehende Politik, gestattef. in Inischer Syrach⸗ 6 . 8 2 ⸗ ö strafungen wegen sozialdemokratischen Streikterrorismus hat kommen Schuldigen, sondern die roten Hetzredakteure, die im Hintergrunde stand nicht verstehen kann. Es ist eine wenig voraussehende Politi ter, in polnischer, Sprache untereinander zu verhandeln. Die Die Ermittlungen haben nicht ergeben, daß er daran beteiligt war, der Lage bin, beurteilen zu können, inwieweit die von Herrn Dr. Seyda

1 ö. — . 2x. z 2 2 5 . 59 — 2 7. 5. * 144 6 vo sondorge zo son 2 5 116 dor 8 ri 81 = 72 2 221 . Il 5 bei d olen J Si 2 8 ĩ e Der Abg. Cassel hat gemeint, daß gerade die große Zahl der Be⸗ Hause nicht vorhanden, es ist ein Verhältnis von 280 zu 160, d. h. die Streikpostenstehen könne man nicht durch ein besonderes Gesetz der url der Begründung, daß jeder polnische Verein politisch fei. Ve (Zuruf bei den Polen) Ja, Sie vermuten das, Sie haben aber

2 ö 2 1 1 2 ö . 3 n 2 3 Qo . 221 9 . 1 9 9 3 31 dure 21 ne z 24 fond 2x8 r 31 8 1 1 . ? . 91 j ĩ Sck j 8 s j z strafungen während des Streiks im Ruhrrevier mit Deutlichkeit den Zahl der Gegner ist um 129 höher. Was kann da daz Zentrum dazu Feten. Gegen Ausschreitungen könne man nur durch eine Ver rergs stark geht die Polizeibehörde gegen die Lofalvereine der zolni, auch nicht den Schatten eines Beweises dafür erbracht, daß das der 66. f j s Beweis ergeben habe, daß die bestehenden Geseße vollkemmen aus- zun? Wenn die Zahl der Freunde des Reichstagswahlrechts seit den schärfung der strafgesetzlichen Bestimmungen vorgehen. Das sagt ĩ ö in diele. Beziehung vorgebrachten Beschmwerden einen tatsachlichen

sagt

9 chen Benn fee . s F sen s l 18wahlrech iñ. . . . 3 en Berufsbereine bor; ohne den geringsten Anhalt wird gegen die Fall gewesen sei. . reichen, um die Arbeiter gegen terroristische Akte der Sozialdemo⸗ letzten 5 Jahren zurückgegangen ist, so haben die Sozialdemokraten Sfaatssekretär in demfelben Moment, wo die Kömmission des traf 1 oMnltandemitglieder ein Strafverfahren eingeleitet. Die Behbaup— W spezsell di den S Untergrund haben oder nicht. e r h . . s ö ; J . . . - j n des ö . 36 3. . . w 4 1 . — 1“ . . ö * ezie 9680 3 * 8 . , * . — e * kratig zu schützen. Wenn das richtig wäre, dann müßte unfere Nis Haupfschnlt; ich erinnere bloß an' den Pfuiempfang, den sie im 86 chte ems inisters, daß der polnische Boykott gegen deutfche' Ge as nun speziell die beiden Sachen betrifft, die der Herr Vor⸗ Derr Abg. Dr. Seyda hat sich dann dagegen gewendet, daß ich

6 ; ĩ V teilungen Feb 1910 dem Reichskanzler von Bethmann Hollweg bei seinem S ; alte aus den Jahre 1818 hHerrühre, ift unrich leu ilch, redner erwähnt hat, so hat ja selbsi ) z das et l sten Les 36 m juristische Logik zum Teufel gehen. Viese Zahl der Verurte Februar 1 m Reichskanz mann. . ; . Ham tten errnhre, ist unrichtig; gerade damals än , wat er js lelbst behauptet, daß dag eine bei der erften Lesung des Etats erwähnt habe its im J 1 ß ' — ö ö ** g ? . — ; os8 8 . . kLampften die 2n (c 3x 8 ; ; 7 ö — — — j 9. . ahnt habe daß bereits 1 ahre beweist, dah die Justiz ihre Schuldigkeit getan hat, aber die Zahl Eintritt in diesen Saal hereiteten. An der Reform des Wahlrechts . lten, di, bäßlen Schulter an Schulter mit den föyglen Deutschen Schreiben vor em „Deutschen W schuß' stammt, und z gag ih te Gsten A. poln schen daß 8 9 ö e . ; e eutjch n einem Deutschen Wahlausschuß“ stammt, und zwar 1848 sich die ersten Anfänge des polnischen Beykotts gezeigt haben,

; ; ö . ̃ 6 Fi itarbeiten; F ; 8 3. Aus Arbeitgeberkreisen werden mir zahlreiche erbitterte Segen die Revolution. Der Boyß vir erf ĩ — der strafrechtlichen Verfolgungen beweist, daß die Vorbeugun s. werden wir mit größtem Eifer weiter mitarbeiten; von der Forderung nungsgesetzes. Aus Arbeitgel erden mir wahre iche erbis ter Wen die Repolutiön, Der Molt we er, museen, n, ,. , Si, , . z ö. . maßregeln gegen solche Ausschreitungen nicht ausreichen. ir des geheimen Wahlrechts können wir nicht ablassen. Man verlangt Briefe geschrieben; darin wird gesagt, das sei der Fluch H bösen wenn die Gründe, die dazu geführt haben, Beseitigt find. Das An ein vertrauliches Schreiben dieses Ausschusses, in dem Ratschläge ge und zwar insofern, als das polnische Kolo, welches damals in Berlin . 5 ö ß ö ö 5 5 ritt fir 8 Konfessionen d Has tz h t jetzt nicht wagt gegen die Sozialdemokratie aufzu⸗ das Enteignungsgesetz nennt der Minister gin Eoin gn Meß bn , d 58 W hl hts rück aeh- vor do; 23 ö Mf sod (S* 1652 15 . = 29 Daß die Schärfe der firafgesetzlichen Bestimmungen gegen Be auch selbst von Henn von Campe mehr Parität für die Konfessione urchgesetzt hat, je gt, gegen Die ,,, * kolz'keec grun der Minister inen kleinen Besitzwechsel., des Wahlrechts zurückgehalten werden könnten. Dieses Schreiben ist ändischen Bewegung entworfe te, i i ᷓ . notwendig ist, , keinem Zweifel. Wenn der verlangt werden, Aber das Ministerium des Innern ist kathelikenfrei, treten. So muß es kommen, wenn die eeierung vom. Wege ö Ib zin ö ei t . eländischen Benegung entworfen hatte, in dem zum ersten Male die Stgatssekretär sagt, daß in dem neuen Strafgesetz schärfere und von 26h Landraͤten sind nur einige 60 katholisch. Besonders Mir haben geborene Straßburger gesagt, die Verhältniffe sind bei nn enister, Nie Polenpolitik, besonders die Enteignung, ist aufs nicht feststellen lassen; es ist sogar von offiziellen Persönlichkei — ; ̃ j h 3 I 16 2 zlelle 21 2 2 19788 Ed z * Bestimmungen gegen Streikausschreitungen aufgenommen werden e ie en., ö än . . lee, 2 ; j n, , . Inne berssnlichkeite. taufen soile Vieses Kolo oder Komitee war auch noch nach Unterdrückun gen geg g . i . ꝛ er von Elfaß-Lothringen jetzt mit all reiben, so hat de d r f des .Deutschen We in der P l d ö. Lande hat sich neuerdings ein gewisses Gefühl der Unsicherheit in der ist. Deshalb ist der Statthalter bon Effäß Lothringen jetzt mit allen treiben, so hat daran nur die preußische Regierung schuld. Wir be 28s ⸗Deutschen Wahlausschusses in der Presse erklärt worden, daß der polnischen Aufstandsbewegung in Berlin versammelt Herrn Ab . J e er J der Morde, Ueberfälle us hl begreifliche Erscheinu Die Ur R isation möglich wird. Der sozialdemokratische Abg. Hirsch hat ine zwingende Notwendigkeit gew Ein hol Regi Schreib ö 6 ; demokratie nicht warten. Neben der Koal tionsfrei eit haben wir er Morde, Uebersalle uw. wohl begreifliche Erscheinung. Die ö Meorganisation moglich wird. X 10 / 8 6. . gte geworden. In hoher Megierungs⸗ Schreiben ein an ich durchaus tad swertes Wahlmanöp zarste . . 8 ⸗ K 6. ; ö ö. . ö — ; 1 ö n , . n j ] : , ꝛ ö sich aus tadelnswertes Wahlmanöver darstellt, von Dans Schmidt „Die polnische Revolution von 1848 im Groß⸗ ; . KB ; ö J Fon zeffions. 3. deweisen könne. Demgegenüber will ich Ihner . zwe bielt, behauptet, daß der Beichtstuhl dazu dient, Fraue 1d M er ist. De einem Vorredner behauptet wird, wir wollten den Gewerk Wirkungen gewisser Kinovorführungen; hier sollte eine Konzessions die man beweisen könne Vemge zen er k 231 , 2. (. azul dlent, Frauen und Männer ; . 2. ie, . ; ; 2, entnommen ist. Der . ö e. i, , , n, ,, 6. , ,,, In Bayer Z8 christliche Arbeiter, die sich nicht chwören zu lasse ir bei Polen zu kaufen. Der Landen eile jemand direkt Sc z ebe r e m n. 4 re . * ; ; 3 schaften an den Leib, so muß ich dem doch widersprechen. Wenn pflicht eingeführt werden. Für das ganze Deutsche Reich sollte eine Fälle nennen. In Bayern sind Z8 christliche Arbeiter, die sich nich weren zu lgssen, nur bei Polen zu kaufen. Der Landrat wurde direkt in die Schuhe zu schieben, der nichts damit zu tun ge Autor, ein Deutschrusse, ist an sich abfolut kein Freund der es im eigenen Interesse der Gewerkschaften. Daß wir den Schuß ein Verdienst erwerben, wenn sie sich bei der Erteilung der Kon⸗ s Sozialdemokraten brotlos gemacht worden, bis sie der sozialpenioktati eine positid aufgestellte Behauptung zu führen, aber er hat es nich' ist „der Gutsvorsteher ohne irgendwelche Namen. In diesem , , , . sodaß nach dieser Richtung hin der Arbeitswilligen dadurch erreichen können, wenn wir die Gewerk- zession für Kinotheater init dem Verhand jugendlicher Arbeiterbereine schen Qrganisation beigetreten sind. Auch in Halberstadt ist ein ahn- ne Solche Vorgänge müsfen die Erbitterung in der Bebölke Schreiben wird deutschen Wähl , ; die Authentizität seiner Angaben wohl einem befonderen Ver schaften für die Ausschreitungen ihrer Srgane haftbar machen, in Verbindung setzen würde. Die Reklame der Kinos ist außerdrdent⸗ licher Fall borgekommen, den. der „Vorwärts“ selbst mitgeteilt hat. ung sfteigern. Die Regierung ist uns den Beweis für ihre Behaup , n, . . 1j . ĩ . ern, die seit der Reichstagswahl vom dacht nicht Ich bedaure, daß die nationalliberale lich gefährlich und wirkt auf die Jugend überaus aufreizend. Wenn Ich bin erfreut, daß die Freikonservgtiven einen . fnergischen . ung schuldig geblieben, wonach die Polen staatsfeindliche Umtriebe nn nar 1912 aus dem Wahlkreis verzogen sind, der Weg gewiesen, auf R. Hepke, „Die polnische Liga und der polnische Bund , Pof 3 des Reichstags im gegen zu den sehr lobenswerten hier von der Regierung schnell Abhilfe geschaffen werden würde, dann angeschlagen kö ö unn ,, i, 1 zu schulden tommen lch en g, D glich der polnischen Feier am wie sie durch vorübergehende Rückkehr— in den Wahlkreis und durch 1848 . 4 n Re d ö yl if 5 i . ; ö t 366 s e, e J 4 I 3 . . ,, enheit bemerkbar, die Leute haber ö 22. Januar in Posen hat der Minister her einen Nee, se ö 9. . n, , . 8d en, auf von Roeder, Die ; ĩ (. [ ! he k ö g. . ö ö. . wurde die öffentliche Sicherheit sehr gefördert werden und nicht mehr sich eine gewisse Niedergeschlagenheit bemerk d l ö S Januar in Posen hat der Minister hier einen Bericht verlesen, Anmeldung bei den Ortsbehörden ihre auf der alten Wählerliste be⸗ ir ; pol nische Frage., Ostrowo 1. ö pativen Antrag auf Verbot des Streikpostenstehens abgelehn hat. zu wu h ö ö 6 ; ;. ⸗ , , , ,. das Recht nicht nehmen fast⸗ in, g. . ö ruhende formelle Wahlberechtigun. et de uen W us 34 8 e,, Unserer 6 von Liner kräftigen deutsch⸗nationalen Politik dauere im Interesse der Versicherungspflichtigen, daß das Kranken— Daher kommt es, daß Hunderttausende hingehen und Sozialdemokraten Recht nicht nehmen lassen, wichtige Vorgänge unserer Geschichte f Wahlberechtigung auch bel der neuen Wahl aus sich die Mühe gibt, der Sache nachzugehen, einiges Material finden, * i. (. ; , ,, , zu Borsi en de ir⸗ ewuß egier sich dieser Leute erbarme. Wenn Deutschland ein 1 eis von Personen handelte, die den Veranstalter ersönlich be e sei ll e s et Weis illi W — zen Volkspartei und der bitte den Minister, daß er nur solche Leute zu Vorsitzenden der Ver⸗ bewußte Regierung sich dieser Leute erbarme. Wenn Deuts . . ; Veron anden, die den Veranstaltern persönlich be versandt sein sollte, so kann das in keiner Weise ge ö r kö s Wahlghkom men zwischzn Fer Fortschrittlichn. Velkepart. s ö Rechtsstaat bleiben soll, muß unbedingt eingegriffen werden. Es ant waren. Wenn die Polizei dort eingeschritten ift so hat sie werden, da un sich ledi lich auf 2 3 36 d ö. J ben, en, d, n,. Fortschrittliche Volkspartei in ein kaudinisches Joch der schlimmsten begrüße mit Freuden, daß die, Wohnungsreform jetzt nun endlich durch⸗ darm ö. ,,, , . b ꝰ . ; 5 * rubergehende Mu „Przyjaziel lud“ aus den sechziger Jahren usw. (Heiterkeit). — Art begeben. Die Doktrin, daß man die Sozialdemokratie am besten da- geführt werden soll. Die Zentrumspartei freut sich überhaupt über Gendarmen eingestellt worden. Wenn ein Streik . stattfindet wie im fsammlungsrechtes begangen. Richtig ist, daß verbotene Lieder 1 — 3 kö e e. . ) — s Ruhrrevier, müssen die Gendarmen überall herbeigeholt werden. Bei ngen wurden. Warum wollen Sie, daß wir solche Lieder aufgeben auf Grund der Gültigkeit der alten Liste, aber nicht kommen dann noch in Betracht der Gorntec' in Voß 3882 bekanntlich, in der Praxis nicht bestätigt. Der Abg. von Kardorff kesonders in den Großstädten, der Herd von vielen Krankheiten und ö, e ; k 3. r „Gorniee in Posen 1882 und hat ausdrücklich zahlenmäßig nachgewiesen, daß die Stimmen der Verbrechen sind. Wenn wir Abhilfe schaffen, wird auch eine Ver— sammelte sich der Plebs auf der Straße, und die Streikposten be⸗ it de utsche fen andere polnische Zeitungen, vor allen aus den Jahrgängen 1893, ) zah ! ( . ; . ; Es wäre sehr kamen Zulguf aus Kreisen, die den Sozialdemokraten ft wohl . Ihnen selbst in Konzerten und von Militärkapellen gespielt. Uebri⸗ f die Legitima j jn Nerf . * 4 J ö 8 2. J 2 — 83 . 833 ö 2 83 Bg2zor 8 6nsę 28 nich st ra fbr ; 216 2: * 623 R 83 186 9 Ins ö Ver 9 1 3 ss 1 7 um das Doppelte vermehrt haben. Der Abg. Cassel hat dem Abg. erwünscht, daß man auf dem Lande die Leute mehr auf die Gefahren unliebsam sind, aber die Sozialdemokraten haben das proboziert. ö. 6 es nicht strafbar, wenn verbotene Lieder in geschlossenen Ver. Ak die Legitimationsführung eine Verfügung erlaffen, durch welche Wenn Herr Abg. Dr. Seyda nähere Auskunft wünscht, bin ich gern von Kardorff vorgeworfen, er habe von einem Kampf derjenigen denk. und das Elend unserer Großftädte aufmerksam macht. Dann wird der Polizeipräsident endlich am letzten Lage die i, ,. mit ö . hem ingen, gelungen den. .. bereit, ihm die einzelnen Zeit . i ,, ein a Ueberhaupt kann volvern bewaffnete, da waren ö . i. ö. ö 1 Angahen über die Leistungen der beteiligten Polizeibeamten. Wählerliste zwar für die Wahlberechtigung maßgebend sei daß aber ed z. st e bn. tt ᷣ . , . 23 ; e, ; 6 e s j in der Großsta? ni = Straß eg. Als bei Stre er Ruhr, den die Roten 5 3. B. eine Ste des Verkehrs eintrat und dis Strakenbap 33 , 86 9 ; ; wiederholt zum Boyko zen. gegen . nn . , . . . . . ,, liebt, in der Großstadt gar nicht wohl Straße weg. Als bei dem Streik an der Ri d . eine Stauung des Verkehrs eintrat und dis Straßenbahn Wähler, die auf Grund der Liste wählen wollen, die aber in zwichen z aufgefordert haben i ichnet. Abg. Kardorff ist das abe e Pe 3. . ; — ꝛ Di . ᷣ tie zorausse ür das A z , , . stob alles auseinander und wurde bescheiden. Die Hetzer sind immer he rn met, eiter fahren! Die PPolize! ging in einer Weife bor. eine materielle Voraussetzung für das Wahlrecht, 3. B. den Wohnfttz habe, handelt es sich um die Enteignung von pier kleineren Gütern; ich ; ö ö ä ö. ⸗ 33 M 9 2 j 9916 selbe zt zu⸗ ö hne das ĩ ; ⸗ . z ; ; 9 ,. ,. ; ratie gegen Preußen und den preußischen Staat würde nicht so stark haben, sondern ein Geschlecht, das sich, von Glaubenstreue, Vater Nie allerfeigften. Wir. verlangen, daß . Regierung zie bewußt u ne n,. , . bolterung zu schone . for chen, ich wi . . sein, wenn die süddeutschen Bundesstaaten sich nicht so stark demokrati⸗ landsliebe und K erfüllt, durch die vielen Klippen dieser faßt. Ueber das Wahlrecht, das sonst Berufenere in meiner Partei e Rrregung begreiflich ist. Ueber alle diefe Vorgänge schweigt sich strafrechtlichen Folgen unbeschadet ihrer Zulassung zur Wahl hin— das — übersieht jedenfalls n,, . ꝛ . e , . I l ⸗. * . ( — * er Ho iert hätten. Das war vollkommen recht. Ich muß daher den Vor konfliktsreichen Zeit durcharbeitzt. . ö ann, , d, ,, , if ; s , Das ist die einzige landrätliche Verf i h e, , hüte . 6 Abg. Cassel als völlig kö zurückweisen. Abg. Hammer (kons.): Der Abg. Cassel hat als Vertreter der Lohmann behauptete neulich, daß der Mittelstand die geheime Wahl die in den Polnischen Landesteilen herrschende starke Erregung . . 4 die einzige lan nr t hich Verfügung, die er, nahme dieser vier kleineren Güter ediglich eine Konseguem inen Ceres 2 ; wünsche. Ich würde diese für ein Unglück halten, Ich habe in zahl= bern hertsen Haben durch den sogtnannten „kleinen Besitztechel? gangen ist, und diese ist durchaug zutreffend. In übrigen werden ja im Jahre 190 durch die Verabschiedung des Enteignungsgesetzes om ö ' E . 161 / h 8 . . = . . ; ö s⸗ y =. 2 bn de 7 . 5. n , . * ⸗ z X z a 3 ** z n,, — wh 7e wel e ) Y dafür zu sorgen haben, daß die preußische Monarchie in ihrer Eigen- gerichtet, die ich auf . entschiedenste J muß. ,. ö. 6 , , . y . . , J eineni istsch gesprochen atr Wir werden die Ermittlungen, die vom Reichstage über die Gültigkeit der Wahl 39 Mar; I908 prinzipiell getroffenen Ent chen, ig . 9 . eh. . ,. . 6 ; rie darin z 3 sich stets di ü in ö) ei i roch zer M itzig geworden, als e ö zen 3h Dandlungsweise immer die Konsequenzen ziehen und weiter stellt werden, das Weitere ergek * J s e , , , , — . ö 9 ? ; art gewahrt bleibt. Ich stimme dem Abg. Friedberg darin zu, daß sich stets gegen die zingemeindung der Nachbargemeinden gesträubt, prochen, und der Mittelstand ist str ; seg dehnte nter angestellt werden, das Weitere ergeben. Ich glaube, daß e f indli e ; e wm ; g 61 9 . e,. . ö J , . * nile , l ch glaube, daß es keinen allenfalls verständlich gewesen, wenn die Erregung, die sich jetzt breit alten muß. Wir halten an dem bewährten Grundgedanken unferes Rerliner Sladtverordnetenbersamm ung zar, ist, stets dagegen aufge. die Leistungen des preußischen Landtags sah. Jed 2hjährige Gewältahs Sies früher oder später selbst zugeben müffen, daß Sie ve,, 23 ; ; . ö l ; ö ö . ; X ö ⸗ ö ; . : k oder Zuh ' at ewaltmaßrege ge 8 be e ze Abg. Dr. Seyda: Inzwisch at H 10n Hale M l n e f ; Wahlrechts fest, das nur so weit geändert werden darf, als es der treten. Im Jahre 15895 fand die letzte Verhandlung über diese Frage Deutsche, mag er auch Zuchthaus gehabt haben oder Juhälter sein, Hat aßregeln gegen uns begangen haben. (Abg. Dr vd Inzwischen hat Herr von Halem das Mandat) zutage diese Erregung ist, ergibt sich schon aus der Tatfache, daß die ̃ 8 Pa ̃ „ lößeren Eingemeindung absehen zu wollen. Inzwischen waren die Das ist fo demokrgfifch, daß man damit zufrieden fein sollte, aber O ö ] . f 8 wiegende Einfluß des Mittelstandes in ,,, tritt. Dem demo größere 9g g absehen 3 Inzwisch ¶ ; Oberschlesien große Gutsbezirke bestehen, und hat den Wunsch weiter verfolgte Taktik, jeden Verkauf eines Stücks Landes an einen 1e ᷣ dn, , , , 3 Im Jahre Neichstag hat ja andere wichtige Aufgaben, die Sozialpolitik, Militär ⸗ ö r Eigenart des preußischen Staates erhalten. Gingemeindungsfrage haben sich wesentlich verändert. Im Jahre Neie g. hat j , it, monstrationen in Posen wird ja di ti ßzilchen ; ; ; h t ; 1g ‚ n H r ̃ ᷣ ird ja die Untersuchu ? e 396 . f 166 ; 5 Abg. Gren aws ki. (entr): Die freikonserpative Partei muß 150 fing Berlin wiederum an und eröffnete den Kampf um) das . ren . . ö. en,, . Acht verbreiten. Ich kann von den ge. die ,, . werden möchten. Dieser Versuch ist im vorigen Jahre weise zu brandmarken, geradezu dazu gejwungen worden ist, daß ihr des Mittelstande e Abe ; n Jahre ᷣ ; . elte ma gemacht worden; es ist angeordnet word ie Fi ̃ . R ĩ n, d ,n, e, . . ö . 66 . ; ö ĩ z h en; es geordnet worden, die Finanzkommunal⸗ in V — einzurichten hat. Es hat den Vorwurf der Reichsfeindlichkeit oft Fraktionsmitglieder, können wir der Eingemeidnung Treptows nicht Lęistungen des Reichstags doch derartig gering, gewesen, daß der abe, nichts zurücknehmen und kann nur wiederholen, daß die Exzesse statistik auf diese Gutgbenirte auszudehnen. Das ⸗ t . ö . ät kein andeter Meg gelassen worden ist als bon den Kampfmitteln genug widerlegt. Haben Sie Cu den Freikonserpatipen) nicht felbst mehr zustimmen, Das Iweckbeibandsgesetz sollte die Schwierigkeiten Mittelstand von der jetzigen Mehrheit bes Reichstags . 7 . sich nicht nur in geschlossenen Räumen zugetragen haben sondern auf undurchführbar . aus est llt ö. 9. g 5 x . ö. ö aber als Gebrauch 4 welche das Gesetz derartigen Treibereien gegen⸗ ; ; Abg. Loh⸗ offener Straß ö ö ⸗ ( füh tausgestellt, weil es n moglich war, die privat, über ausdrücklich der Regierung i die Hand b 2X i . , ,,. , ,, — . ; . J. ö ze am Mickiewiez⸗-Denkmal und sogar ĩ =. 2 i ö — , s⸗ gierung in die Hand gegeben hat, Lassen Sie bracht? Der Abg. von Sli bekämpft das Verhalten des Reichs- sorgung für die einzelnen Gemeinden Groß Herlin ergeben können. . ent berg i hj! e . . ö . kirche, wo entgegen dem . . . 39 ö. . Pfarr- rechtlichen von den öffentlich rechtlichen Leistungen der Gutsbesitzer zu von diesem Boykott ab, dann wird auch die Notwendigkeit der Ent⸗ hn . ꝭ— ö 8 . — J 2 . — Vol⸗ ö 2r . J ö s⸗ s 5 1 tages. Die Herren wünschen doch sonst nicht, daß der Reichstag fich Wir ftanden dabei auf dem Standpunkt, daß wir Eingemeindungen in Mittelstand größere Bedeutung zu geben. J 6tag ke es Geistlichen pol trennen, namentlich in bezug auf Schullasten, Armenlasten usw. Der eignung von selbst entfallen. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Korfanty: ; —ͤ 33 2 j Mittelstand kann da nicht hochkommen. Nur bei unserem jetzigen worden sind j ; ; ; des Tones des Abg. von Zedlitz war nicht geeignet, ein Zusammen— Eingemeindungen an anderen Stellen der Monarchie werden wir itte n da nich . ; 31 ind, wo die von dem Organisten intonierte Melodie dur e. 9 s 8 83 2 . . =. ö, 1 241: . b. 8 6 z . . ; 2 — 3 P 2 ? 8 . e ö. We 8 i . ĩ daß di i . Pirken zwischen Bundesrat und Reichstag zu erleichtern, Wir sind ker natürlich immer eintreten. Wenn der Kreis Teltomn Treptom nicht preußischen Wahlrecht kommt der Mittelstand zu seinem Recht. den Gesang verbotener aufreizender Lieder überslimmt worden ist ) . e . 2. 536 J. . der Ansicht war, daß die Wenn sich nun die Ansiedlungskommission auf die Ent⸗ ; . utsinsassen steuer enachteiligt würden, so stimmt das nicht; eignun von 4 Gütern b ö i Aus ; t w i t bish — eschränkt hat, w dem sozialdemokratischen Parteiprogramm ist. Daran können alle de, , , , e n, . . dieselben ihnen di hren n . 2 , — 3 ektrinen der Staatsrechtslehrer nichts ändern. Wir halten bas Ent- ] geblieben. So droht auch Steglitz mit feinen D Einwohnern aus e Ohren beschneiden' usw. empfangen w ist, i J ĩ den; s den nen * . 64 * s pfangen worden ist, ist, glaube meinden gezahlt werden; sie werden lediglich zu gewissen Leistungen kurzer Zeit ein Besitzwechsel stattgefunden hatte, zur Schonung etwaiger