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gegen aber, aß ich die Hürgschaft iuch für zweite Dpypotheken übernimmt, haben wir praktische Bedenken. Ich' kann mir nicht denken, daß wir diese Verhältnisse vom grünen Tisch des Kommissionszimmers regeln können. Prinzipielle Bedenken haben wir allerdings nicht. Auch wir wünschen, daß das Reich für seine Beamten auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge noch mehr tut. Auch wir wünschen, daß diese Fonds erheblich erhöht werden. en tut bekanntlich in dieser Wohnungsfürforge mehr als das Reich. Der Fonds muß so verstärkt werden, daß jedes begründete Bedürfnis be friedigt wird. Das Reich hat hier seine Pflicht als Arbeitgeber zu er— füllen. Wir stimmen beiden Resolutionén zu.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Die Erklärungen, die ich im Laufe der Verhand⸗ lungen der Budgetkommission zu der Frage einer reichs⸗ bezw. landes gesetzlichen Regelung des Wohnungswesens abgegeben habe, haben Anlaß zu einer Reihe von Mißdeutungen und Angriffen ge— geben, die mich nötigen, hier mit einigen Worten auf diesen Teil der Verhandlungen der Budgetkommission zurückzu⸗ kommen. Meine Herren, Mißdeutungen und Mißverständnisse önnen. im politischen Leben, wie auch sonst wohl vorkommen. Ver— schiedenartige Auffassungen über die Auslegung der Verfassung können zwischen der Regierung und dem Parlament oder Teilen von Par⸗ lamenten bestehen. Man kann sich darüber in den angenehmen Formen auseinandersetzen, wie es eben von seiten des Grafen Westarp geschehen ist (Heiterkeit links), und wenn in dieser Angelegenheit nichts gesagt und nichts geschrieben wäre, als das, was der Herr Graf Westarp soeben aus⸗ geführt hat, so würde ich wahrscheinlich in wenigen Augen⸗ blicken in der Lage sein, das etwa bestehende Mißverständnis aus der Welt zu schaffen.

Aber, meine Herren, die Verhandlungen in der Budgetkommission haben Anlaß zu Angriffen außerhalb dieses Hauses gegeben, zu An—⸗ griffen von einer Schwere, wie sie mir eigentlich selten vor— gekommen sind, die ich nicht verdient habe, zumal man sie gegen einen Abwesenden richtete, der gar nicht in der Lage war, den Sachverhalt richtig zu stellen (sehr richtig! links), Angriffe, die nach meinem Empfinden, will ich sagen, die Grenzen einer sachlichen Kritlk weit überschrltten haben. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, das nötigt mich denn doch, auf die Entwicklung der Angelegenheit etwas eingehender zurückzukommen, als es sonst vielleicht notwendig gewesen wäre, und das umsomehr, als ich annehmen muß, daß die von mir eben charakterisierten Angriffe außerhalb dieses Hauses nicht erhoben worden wären, wenn ihre Urheber den Hergang der Dinge wirklich gekannt hätten.

Meine Herren, bei der Beratung des Titels, der uns heute be⸗ schäftigt, habe ich im vergangenen Jahre folgendes erklärt — ich lege Wert darauf, den Wortlaut noch einmal festzustellen —:

Man hat vornehmlich eine reichsgesetzliche Regelung des

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Wohnungswesens gefordert. Nun, ich habe ja über diese Frage schon wiederholt gesprochen. Ich habe die Bedenken dargelegt, die ich gegen eine reichsgesetzliche Regelung dieser Materie habe. Sie beruhen im wesentlichen darauf, daß eine derartige reichsgesetzliche Regelung in Materien eingrelft, die bisher der Gesetzgebung der Bundesstaaten überlassen waren und ihr eigentlich verständiger⸗ weise überlassen bleiben müßten. Dahin gehört das Straßenrecht, das Fluchtlinienrecht, wie man es in Preußen nennt. Eine der— artige reichsgesetzliche Regelung würde Eingriffe bedeuten in das Selbstverwaltungsrecht der Städte, wie es in den verschiedenen Bundetsstaaten auf verschledenen Grundlagen aufgebaut ist. Es würde eine für die Städte höchst unerwünschte Erweiterung polizeilicher Befugnisse bringen. Das sind Dinge, die ein Bundesstaat eventuell im Rahmen seiner Gesetzgebung anordnen und mit seinen gesetzgebenden Körperschaften vereinbaren kann, die aber in der starren Form des Reichsgesetzes außerordentliche Un— bequemlichkeiten und Lasten bringen würden. Meine Herren, Sie werden sich erinnern, daß ich aus diesem Grunde wiederholt gesagt habe: ich hoffe bestimmt, daß die Bundesstaaten ihrerseits diese Frage in die Hand nehmen, da sie dann zweckentsprechender geregelt wird als von uns aus. Diese Hoffnung hat sich nun bisher nicht erfüllt, und ich gebe zu, daß auf dem Gebiete des Wohnungs⸗ wesens so viele Mißstände bestehen, daß auf die Dauer ein völliges Gehenlassen unmöglich ist. Wenn die Bundesstaaten weiterhin werden wir allerdings wohl an die Lösung Fragen herantreten müssen, was nach meiner Ansicht zweckentsprechenderweise so zu geschehen hätte, — —“ Und es wird nun eventuell die Einberufung einer Kommission in Aussicht gestellt. Ich habe damals meinen Standpunkt genau so präzisiert, wie später in der Budgetkommission. Ich habe damals, mit etwas anderen Worten, wie in der Budgetkommission in diesem Jahre, erklärt, daß, wenn die Bundesstaaten sich nicht entschließen könnten, auf diesem Gebiete etwas zu tun, notwendiger Weise bersucht werden müßte, vom Reich aus dieser Frage näherzutreten. Meine Herren, kein Mensch innerhalb und außerhalb dieses Hauses hat an dieser Erklärung Anstoß genommen. Niemand hat sie für etwas anderes gehalten, als das Bekenntnis zur abso— luten Dringlichkeit einer gesetzgeberischen Regelung des Wohnungs⸗ wesens und als eine Versicherung meinerseits, was an mir läge zu tun, um diese Regelung in einer meiner Auffassung entsprechenden Weise in Gang zu bringen. (Sehr richtig! links. Nun ist interessant fest⸗ zustellen, was der Reichstag dann seinerseits nach diesen Erörterungen getan hat. Der Reichstag hat nicht, wie er das sonst zu tun beliebt, die auf das Wohnungswesen bezüglichen Resolutionen in die Massenabstimmungen, die sich an die Beratung meines Etats, anzuschließen pflegen, einbejogen, sondern er hat sie einstimmig einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Diese Kommission hat ihre Arbeiten aufgenommen, und zwar in Gegenwart von Kommissaren nicht nur der Reicht leitung, sondern auch von Vertretern von Bundesstaaten, und daz Ergebnis der Verhandlungen in dieser Kommission ist die einstimmige Annahme einer Resolution gewesen, in der eine reichsgesetzliche Regelung aller der Fragen verlangt wird, die nach den eben gehörten Erklärungen des Hertn Grafen von Westarp nach seiner Auffassung nicht einer reichsgesetzlichen Regelung unterworfen werden sollen. In dieser Resolution ist ferner die Forderung auß⸗ gesprochen, daz darüber hinaus noch die Reichtleitung ihren Einfluß auf die Bundetstaaten geltend machen sollte, daß sie eine ganze Reihe von Fragen erledigen und fördern sollte, die ganz unhestritten nicht

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links Ano die Kommifsion, in der Nitglteder der

Rechten fleißig mitgearbeitet haben, ist damals zum Ergebnis gekommen, daß man über den Staatssekretär des Innern hinweg sofort eine relchsgesetzliche Regelung fordern und garnicht die Verhandlungen abwarten sollte, die ich noch mit den Bundesstaaten in Aussicht gestellt habe. (Hört! hört! links.)

Diese sehr sorgfältig durchgearbeitete Resolution ist dann im Plenum zur Verhandlung gekommen und, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, einstimmig, also unter Mitwirkung der Herren von der Rechten, zustande gekommen (lebhafte Rufe: Hört! hört), ohne daß auch nur der geringste Protest gegen die von mir ausgesprochene Auffassung erhoben worden wäre. Sie, meine Herren, sind im Gegenteil weit über das hinausgegangen, was ich irgendwie in Aussicht gestellt oder als wünschenswert be⸗ zeichnet habe.

Wie ist nun die Sache weiter gegangen? Ihre Resolution ist in der üblichen Weise dem Bundesrat vorgelegt worden. Der Bundesrat hat die Angelegenheit nicht tragisch genommen. Man hat auch die Forderung, die unter Ihrer (nach rechts) Mitwirkung zu⸗ stande gekommen ist, daß nunmehr sofort das Reich gesetz⸗ geberisch eingreifen sollte, nicht tragisch genommen, sondern der Bundesrat hat beschlossen, diese Sache dem Reichskanzler zu über⸗ weisen. Das bedeutet, daß die verbündeten Regierungen es nicht für zweckmäßig gehalten haben, für oder wider diese Vorschläge Stellung zu nehmen, sondern daß man den Reichskanzler auffordern wollte, die Angelegenheit in zweckdienlicher Weise weiter zu bearbeiten, und daß man dann auf eventuelle Vorschläge der Reichsleitung warten wollte.

Was dann melnerseits geschehen ist, das ist hier ja wiederholt und insbesondere auch in dem Referat des Herrn Grafen Westarp wiedergegeben und richtig wiedergegeben. Ich habe gemäß der vom Bundesrat beschlossenen Ueberweisung bei den größeren Bundesstaaten angefragt, wie sie zu dieser Sache stünden, und habe dabei von einem erheblichen Teile die Antwort bekommen, sie hätten die Sache ihrer⸗ seits schon — wie sie glaubten zweckentsprechend geregelt und hielten darum ein Eingreifen des Reichs auf einem Gebiete, das zu ihrer Kompetenz gehöre, nicht für zweckmäßig. Gleichzeitig hatte ich mich an Preußen gewandt. In Preußen lagen die Dinge so, wie neulich der Herr Minister des Innern im preußischen Abgeordneten⸗ hause schon gesagt hat: während wir hier verhandelten, hatte auch der preußische Landtag entsprechende Beschlüsse gefaßt, und daraufhin hatte die preußische Regierung ihrerseits die Verhandlungen über den Erlaß eines Wohnungsgesetzes aufgenommen. Daraus ergab sich zunächst ein Nebeneinanderarbeiten, später ein Zusammenarbeiten der Reichsressorts mit den zuständigen preußischen Ressorts mit dem Ergebnis, daß Preußen erklärte: wir werden jetzt, die Sache zweck— entsprechend regeln und halten aus diesem Grunde ein Einschreiten des Reichs nicht mehr für notwendig.

Nun war die ursprüngliche Absicht in Preußen gewesen, den Gesetzentwurf dem preußischen Landtage möglichst früh, jedenfalls aber etwa zu Weihnachten vorzulegen. Diese Absicht hatte sich nicht ver⸗ wirklichen lassen: nicht, weil sachliche Dlfferenzen bestanden hätten, sondern aus den geschäftlichen Verzögerungen, die eine Vorlage, an der eine Reihe Ressorts beteiligt ist, sehr leicht erfährt. Man hatte sich aber im preußischen Staatsministerium dahin schlüssig gemacht, den Entwurf nicht wie das in einem früheren Falle im Jahre 1904 geschehen ist — als den Entwurf des Referenten oder des zuständigen Ressortministeriums zu veröffentlichen, sondern man hatte beschlossen, ihn jetzt schon Seiner Majestät dem König zur Sanktio⸗ nierung und mit der Bitte um die Ermächtigung vorzulegen, ihn als— bald zu publizieren, aber erst im Herbst dem Le ndtage vorzulegen, weil nach der Geschäftslage des Landtags erwartet werden mußte, daß dieser Gesetzentwurf bis Pfingsten nicht würde erledigt werden können. In dem Augenblick nun, als die Sache in der Budgetkommlssion verhandelt wurde, lag der auch von mir unterzeichnete Antrag des preußischen Staats⸗ ministeriums im Kabinett. Ich würde also, wenn ich damals erklärt hätte, Preußen werde diesen Gesetzentwurf veröffentlichen und im Herbst vorlegen, der Allerhöchsten Entscheldung vorgegriffen haben. Das ist nicht üblich und nach den in Preußen bestehenden Grundsãätzen unzulässig. Ich habe mich infolgedessen darauf beschränken müssen, zu erklären: der Gesetzentwurf wird im Herbst vorgelegt werden. Und ich möchte in Parenthese gleich mit Bezug auf daz, was gestern hier von anderer Seite in dieser Beziehung gesagt ist, bemerken: da— durch, daß die Kabinettsorder bereits vorliegt, wonach dieser Gesetz⸗ entwurf dem Landtage nach den Neuwahlen vorgelegt werden soll, ist eine absolute Gewähr dafür geschaffen, daß die Sache nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, sondern unter allen Umständen im Herbst der Entscheidung des preußischen Landtags vorgelegt werden soll.

Wie ist nun die Sache in der Budgetkommission weiter gegangen? Ich habe den Sachverhalt so, wie er in dem gedruckten Referat nieder⸗ gelegt ist, und so, wie Herr Graf Westarp gestern referiert hat, in der Budgetkommission vorgetragen, habe keinerlei Erläuterungen dazu gegeben, sondern mich darauf beschränkt, zu sagen: der Gesetzentwurf wird im Herbst in Preußen vorgelegt werden. Im übrigen habe ich nochmals meinen Standpunkt, wie ich ihn im vergangenen Jahre präzisiert habe, und so, wie er bei mir immer bestanden hat, dargelegt. Ich muß fest— stellen, daß keiner meiner Kommissare in der Zwischenzeit eine Er— klärung abgegeben hat, die mit dieser meiner Stellung in Widerspruch gestanden hätte.

Nun wurde mir in der Budgetkommission vorgeworfen, ich hätte die Sache auf Preußen abgeschoben. Dagegen habe ich mich gewehrt und habe gesagt: nein, so liegt die Sache nicht; die Angelegenheit ist von mir auf den Weg gebracht, den ich schon im vorigen Jahre für den an sich wünschenswerten bezeichnet habe, und ich verspreche — das ist das Wort, das ich gebraucht habe — daß die Vorlage im Herbst an den preußischen Landtag gelangt. Dieses Versprechen konnte ich unbe⸗ denklich abgeben, da mir ja der Entschluß des preußischen Staatt⸗ ministeriums bekannt war, die Angelegenheit im Wege der Landes gesetzgebung zu regeln.

Nun wurde weiter mein guter Wille angezweifelt, die Sache zu fördern. Darauf habe ich welter gesagt: ich gebe Ihnen die Versichetung ab, daß, wenn wider Erwarten die Sache in Preußen nicht geregelt werden sollte, eine reich'gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden soll. Meine Herren, das ist genau dasz, waz ich am 29. Februar 1912 hier gesagt

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äclenmung abzeben ene, dem ich war mir nit ben men ,

Staatsministerium einig, daß die Sache gemacht werden sollte, und konnte mit Bestimmtheit darauf rechnen, daß, wenn in Preußen sich die Sache aus irgend einem Grunde zerschlagen sollte — das ergab sich für mich ars meinen Verhandlungen mit den preußischen Ressortministern meinem Wunsche, ein Rahmengesetz, nicht aber eine vollständige reichsgesetzliche Regelung herbeizuführen, entsprochen worden wäre. (Sehr richtig! links.) Ich hatte auch gar kein Bedenken, eine solche Erklärung a bzugeben, mit Rücksicht auf die anderen Bundesstaaten; denn die größeren Bundesstaaten hatten diese ge⸗ setzlichen Bestimmungen, und wenn es sich nur darum handelte, das reichsgesetzlich zu fixieren, was die anderen Bunde⸗ staaten bereits ihrerseits eingeführt hatten, so hatte das weder eine erheblich praktische, noch eine erheblich grundsätzliche Bedeutung für die Bundesstaaten, und keine von den verbündeten Regierungen hat in dieser Erklärung irgendwelche Kränkung oder Beeinträchtigung ihrer Rechte gesehen.

Im Anschluß an die staate rechtlichen Erörterungen, die aus einem anderen Anlaß in einer früheren Sitzung in der Budgetkommission gepflogen wurden, wurde nun an mich die Frage gerichtet: wie will denn der Staatssekretär des Innern das machen? Wenn Preußen es ablehnt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und er, wie er schon ausgeführt hat, ohne Preußen einen derartigen Entschluß im Bundesrat nicht durchführen kann, dann bleibt ihm doch nichts weiter übrig, als dem Vorschlag zu folgen, der kürzlich in der Presse gemacht ist, daß er mit Hilfe von Lippe, Waldeck oder einem anderen kleinen Bundesstaate den Verfuch macht, seine Gesetzentwürfe im Bundesrat einzuschmuggeln, wenn ich mich so ausdrücken darf.

Meine Herren, ich habe es abgelehnt, auf diese Erörterungen ein— zugehen, und gesagt, das sind staats rechtliche Fragen, die uns hier nicht interessieren. Nachdem aber aus der Kommission heraus immer und immer nieder die Frage angeschnitten wurde, wie ich denn in der Lage wäre, das Versprechen, was ich gegeben hätte, zu erfüllen, da habe ich und zwar lediglich mit Rücksicht auf die staatsrechtliche Seite der Sache erklärt: meine Herren, die Sache ist doch sehr einfach, wenn ich mein Versprechen nicht erfüllen kann, dann wird eben im gegebenen Zeitpunkt hier ein anderer Staatssekretär stehen. Das ist die einzige Form, in der ein Minister eines konstituttonellen Staates sich für die Erfüllung einer Zusage einsetzen kann, die er gegeben hat. (Sehr richtig! links.) Auch hierin kann nach meiner Ansicht weder eine Beeinträchtigung der Rechte und Würde der Bundesstaaten liegen noch elne Bedrohung des preußischen Ministeriums (Heiterkeit und Sehr richtig! links), wi man sie mir an anderer Stelle in die Schuhe geschoben hat.

Meine Herren, so hat sich die Sache abgewickelt und so sieht sie sich an, wenn man sie ohne Zwang betrachtet, wenn man sie betrachtet, ohne Gesichtspunkte hereinzutragen, die mit dieser Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben, und, das ist von den verschiedensten Seiten, von Unks und von rechts — ich meine nicht dieses hohe Haus, sondern ich meine namentlich die Erörterungen außerhalb dieses hohen Hauses geschehen. Man hat zunächst aus den Vorgängen, wie ich sie soeben vorgetragen habe, auf einen Kon flikt zwischen dem preußischen Minister des Innern, Herrn von Dallwitz, und mir geschlossen, und diese Frage ist in der Presse außerordentlich breit getreten worden. Ez ist schon an anderer Stelle darauf auf— merksam gemacht, daß jeder Anlaß zu einer derartigen Annahme fehlte. Der preußische Minister des Innern ist nicht der für die Ve arbeitung der Wohnungsfrage zuständige; er ist nur mit einer großen Anzahl anderer preußischer Ressortchefs an dieser Angelegenheit teiligt, und wie man aus den Vorgängen, wie sie hier vorgetragen sind, hat schließen können, daß zwischen dem Minister des Innern und mir ein wilder Konflikt bestände, ist mir unerfindlich.

Aber, meine Herren, ich will es Ihnen erklären. Diese ganze Kombination hat ihren Grund in der Erörterungen, die sich an geknüpft haben an die Wahlurnenfrage, die sich angeknüpft hat an die Bekanntgabe eines Votums, das sich mit der Stellung nahme des Herrn Ministers des Innern über die Wahlurnenfrage beschäftigt hatte. Und nun hat man in dem Bedürfnis, diesen schönen Stoff weiter auszugestalten, flugs einen Streit zwischen dem Minister des Innern und mir in dieser Frage hineingetragen, wo nie ein Konflikt bestanden hat und nach Lage der Verhältnisse auch gar nicht bestehen konnte.

Aber, meine Herren, auch von anderer Seite ist ähnlich verfahren worden. Man hat mir an anderer Stelle vorgeworfen, ich hätte durch mein Verhalten in der Budgetkommission eine Verbe ugung vor der Sozialdemokratie gemacht. (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten.) — Ja, meine Herren, ob das schrecklich“ ist oder nicht (Heiterkeit), ist ja ganz gleichgültig. Es handelt sich darum, ob es wahr ist. Und nun, meine Herren, auch das ist ein Irrtum; denn ich stand, wenn ich eine preußische Regelung der Angelegenheit vertrat, nicht etwa in Widerspruch mit der Linken oder mit der Mitte dieses hohen Hauses, sondern ich stand im Widerspruch mit dem ganzen

Grund einer sorgsam vorbereiteten Resolution die sofortige reichsgesetz⸗ liche Regelung der ganzen Materie berlangt. (Sehr richtig! links

N

und bei den Nationalliberalen) Wenn ich also überhaupt vor jemand eine Verbeugung gemacht habe, so war es die Gesamtheit des Reichs⸗ tags, nicht aber eine einzelne Partei. (Heiterkeit und Zurufe.) Meine Herren, diese Angelegenheit bildet ein neues, interessantes Kapitel in der Geschichte der einstimmig angenommenen Resolutionen. (Sehr gut! und Heiterkeit) Ich habe darüber schon reiche Erfahrungen ge— sammelt.

Aber, meine Herren, der Zusammenhang, in den man diese Vorgänge außerhalb dieses hohen Hauses behandelt hat, läßt auch wieder erkennen, daß Vorgänge, die gar nicht in der jetzt behandelten

gewesen sind. (Sehr richtig! links. Man hat die Sache ander— wärt verkuppelt mit der Stellung, die ich eingenommen habe gegen⸗ über dem Antrag der Rechten bezüglich des Streikpostenstehens (sehr richtig! linkss; und man hat, weil man in diesem Verhalten geglaubt hat, bei mir eine gewisse Schwäche und Unentschlossenheit feststellen zu können, flugs auch diese Gelegenheit ergriffen und, in völligem

daß ich mich in dieser Wohnungsfrage vor der Linken verbeugt hätte.

habe, ohne daß irgend jemand Anstoß daran genommen hätte. (Sehr

Meine Herren, das habe ich nicht getan; und in diesem Falle weiß

Hause; denn das ganze Haus, einschließlich der Rechten, hatte auf

Materie liegen, entscheldend für die ganze Behandlung der Frage

Widerspruch mit den tatsächlichen Verhältnissen, behauptet,

Tarn, , en d gener de, , , , ,. 8 vom vorigen Frühjahr, ihre damalige grundsätzliche Stellung zur

Sache preisgegeben haben, cins mit den weiten Kreisen des deutschen Volks (Z;ustimmung links), dle überhaupt ein Verständnis für soztal— politische Forderungen haben.

Meine Herren, man hat mir an anderer Stelle aus meinem Ver⸗ halten den Vorwurf der Unentschlossenheit, der mangelnden Offensive, beinahe der Feigheit gemacht. Der Herr Abg. Oertel hat bel einer früheren Gelegenheit in diesem Jahre das schöne Wort geprägt: er hat mir mehr Mark, mehr Mut, mehr Entschlossenheit gewünscht. (Abg. Dr. Oertel: Sehr richtig! Heiterkeit Das klingt ja wunder schön, beinahe forsch, und liest sich das ist mir bei der Lektüre der „Deutschen Tageszeitung“ aufgefallen noch besser. ( Heiterkeit.) Aber, meine Herren, das sind doch nur Worte! Mut und Ent⸗ schlossenheit und Mark für einen

rzeugung die zepte anderer Leute ausführt (lebhafte Zustimmung links), sondern darin, daß ie Geschäfte, für deren Führung er ver⸗ antwortlich ist, nach seiner eigenen Ueberzeugung führt. (Leb⸗ haftes Bravo! links.) id meine Herren, nach dieser eigenen lleberzeugung werde ich nach wie vor di Geschäfte führen, solange ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, (Bravo! den Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei.) uf die Gefahr hin, daß man mir in den Kreisen derer, denen ich politisch mein ganzes Leben lang nahegestanden habe, den schwersten Vorwurf macht, den man einem Manne machen kann: nämlich den Mangel an Mut. (Hört, hört! links.) die Be⸗ der d der

K 38 3 6 39 z X Sozialpolitik überhaupt. Die Sozialpolitik ist nicht eine Frage, die die Sozialdemokraten erfunden haben, und die durch die Sozialdemo—

dern der Komplex von Problemen,

ezeichnen, ist hervor⸗

den wir P gewachsen auz der gewaltigen wirtschaftlichen Umgestaltung der Ver— hältnisse in unserem deutschen Vaterlande. (Sehr richtig! links.) Die Lösung dieser Probleme ist und bleibt die wichtigste Aufgabe (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Die dieser Probleme ist eine sittliche Pflicht des Reiches und des Staates von mehreren Seiten), und die unbefangene Lösung dieser ohne jede Rücksicht darauf, wie die Sozialdemokratie dazu : ste Mittel ihrer Bekämpfung. (Zustimmung links, Denn, meine in unserer wirtschaftlichen und sozialen Ent⸗ saben und noch bestehen, das wird doch niemand

der Welt schaffen; aber indem wir h

2914

diesen Schäden unbefangen

ns Gesicht sehen, ihnen unbefangen zu Leibe gehen und sie beseitigen,

iehen wir den Herren von der Linken die Grundlagen ihres Ein⸗

den Sozialdemokraten: Abwarten! Heiterkeit

Herren (zu den Sozialdemokraten), Ihren

läuft kein Mensch im deutschen Volke nach!

Zuruf rechts.) Abgeordneter Schultz, wenn die Parteien Sor einem Jah

zundertzehn nicht hier sitzen! (Andauernde große Unruhe. rufe von den Sozialdeme kraten. )

Meine Herren, nach diesem Exkurs darf ich noch mit wenigen

uf die Sache selbst zurückkommen. Ich muß gestehen, daß

neiner Beurteilung der Dinge die Angelegenheit eigentlich

besser gefördert ist, als man nach den Staub⸗

sollte, die sie aufgewirbelt hat. (Sehr richtig!)

nach meiner Ansicht in erster Linie erstrebens⸗

nämlich eine zweckentsprechende Regelung der

jeilichen und sonstigen Vorschriften, die das Wohnungswesen

effen, durch Preußen, ist im Marsch und unaufhaltsam im Marsch.

: staaten ist die Frage bereits geregelt. Ich habe

die übrigen Bundesstaaten sehr schnell folgen

sich die Angelegenheit so wahrscheinlich zweckdienlicher und

tzlicher abwickeln wird, als wenn wir von Reichs wegen eingegrlffen

hätten mit ich betone das immer wieder einigen allgemeinen

borschriften, die auszubauen doch allemal Sache der Bundesstaaten ge⸗

Nun ist es ja zweifellos richtig und das haben ja alle Herren daß, abgesehen von diesen Fragen, die in dem

N * 1 75.5 sott 2p 38 Bo s 2 2 95 Wohnungsgesetz erledigt werden sollen, eine ganze Reihe

Fragen auf diesem Gebiete zu regeln bleibt, die unbedingt Kompetenz s Reiches gehören. Ich halte es für wir auf diesem Gebiete weiter arbeiten die Möglichkeiten, die uns och auch links, im Zentrum und bei der

Wirtschaftlichen Vereinigung.) Aber ich habe weder aus den Ausfü rungen der einzelnen Herren ledner heute noch aus den Ausführungen in der Budgetkommission die Ueberzeugung gewonnen, daß sich irgend jemand vollständig darüber klar ist, wie die einzelnen Probleme angefaßt werden sollen, ab— gesehen vielleicht von der Frage eines gesetzlichen Eingriffs auf n Gebiete des Erbbaurechts, vielleicht auch des Hypothekenrechts.

lh die anderen

) auch in der Budge man würde die Gründung eines

in Aussicht nehmen sondern ich habe 1 Ausführungen des Herrn Abg. Roland - Lücke erwidert: . das Reich diese Aufgaben erfüllen soll, habe ich noch nicht recht derstanden; ich könnte höchstens an die Gründung eines Pfandbrief— instituts denken, das die letzten Hypotheken auf Arbeiterwohnhäuser ermittelt Diese Frage wird mit Sachverständigen eingehend erörtert werden müssen, und im Zusammenhange damit werden die übrigen auf ö . Wohnungsrechts und der Reichsgesetzgebung liegenden „ Utten weiter besprochen werden müssen, und es wird das Zweck—⸗ ahigste ein, wenn ich die Pause des Sommers dazu benutze, um eine freie ann ssien zusammenzuberufen, mit der alle diese Fragen gelöst und wprochen werden (sehr guth, namentlich nach der finanztechnischen . ¶Sebr gut) Denn daß das Reich bei dieser Gelegenheit nicht unbeschränkt mit finanziellen Verpflichtungen belasten kann, . wird jeder zugeben, der einigermaßen mit unseren Finanzverhält⸗ milen vertraut ist. (Sehr richtig!)

Also, meine Herten, ich bin der Meinung, die Angelegenheit f

auf dem Marsche. Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger darin vollständig überein. Ruhen wird sie nicht, und Sie können versichert sein, daß, was an mir liegt, geschehen wird, um diejenigen Fragen ihrer Lösung entgegenzuführen, die anzugreifen dem Reichstage vorbehalten ist. (Lebhafter Beifall links, im Zentrum und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung und bei einem Teil der Reichspartei.)

Abg. von Trampezynski (Pole): Wir gehen in der Frage der Kompetenz des Reichs viel weiter als Graf Westarp. Dieser läßt von der ganzen großen Wohnungsresolution, die wi im vorigen Frühjahr einstimmig angenommen haben, jetzt eigentlich nur noch den Ausbau des Erbbaurechts gelten. Das ist eine veraltete, abgestorbene Einrichtung, deren Wiederbelebung wir fär ganz ausgeschlossen kalten. Der Kleinwohnunggbau liegt noch heute 'entwét du en Händen von Baugenossenschaften oder von Bauschwindlern; der ge⸗ wöhnliche Bauunternehmer kann damit kein Geschäft machen. Das

beste Mittel, den jetzigen Mißständen auf dem Gebiete des Wohnungswefens entgegenzuwirken, ist die Schaffung einer heber⸗ produktion von Kleinwohnungen. Die erreicht man aber auf den bisher beschrittenen Wegen nicht, auch nicht durch die erhöhte Bereit⸗ stellung von Mitteln, üher die dann immer wieder die Bureaukratie die Verfügung in die Hände bekommt, auch nicht durch das Schließen schlechter Wohnungen. Die Wohnungskommissionsresolution enthält auch die Empfehlung der Errichtung von Pfandbriefanstalten nach vom Reiche zu erlassenden Normativbestimmungen. Dieser Weg muß deschritten werden trotz der vom Staatssekretär soeben geäußerten Be denken; die absolute Errichtung einer Reichsgarantie haben diese An stalten durchaus nicht zur Voraussetzung. Würde das Reich die Gründung solcher Anstalten fördern, fo wäre damit auch die Lösung der Frage der zweiten Hyvotheken ein gut. Stück weitergekommen. Jetzt will man uns mit einem Hinweis auf das preußische Wohnungsgesetz absveisen. Ich kann davon um so weniger erwarten, als ich schon den Optimismus des Kollegen Göhre in betreff des Wertes der 55 Lund 2 dieses Entwurfs nicht teilen kann. Was 3 mit der PHreußischen Verwaltungspraxis auch auf n Ge⸗ ziete, auf sich hat, beweist ein, höchst

Da ist einem Mann, der mit seine

Familie in einem Raume wohnte, die Erla s eines Anbaues, um seine erwachsene Tochter von den jüngeren Geschwistern zu trennen, durch alle Instanzen bis zum Minister des Innern hinauf verweigert worden. Wir werden jede Gelegenheit benutzen, solche Heldentaten der preußischen Bureaukratie niedriger zu hängen.

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Abg. Dr. Arendt (Rp.): In bezug auf bie allgemeine Stellung .

zu den sozialen Fragen stehen wir ganz auf dem gleichen indpunkt wie der Staats sekretär; auf unsere Anregungen ist seinerzeit die erste Anregung zu einer kräftigen Sozialpolitik ergangen. (Lachen bei den Sozkald Wenn Sie lachen, lachen Sie über Ihre eigene Stumm hat die erste Anregung gegeben. (Erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht orientieren sich die jetzigen Mitglieder der äußersten Linken bei ihren älteren Kollegen; sonst wird man vielleicht hier im Hause dahin kommen, zu sagen: Am wpielen Lachen erkennt man im Hause Sozialdemokraten. Aber die Beurteilung der Sozial⸗

; g ist mit dem, was der Staatssekretär sagte, nicht erschöpft; es hinzugefügt werden: die Sozialdemokratie als eine Umsturzpartei muß mit allen Mitten des Staates bekämpft werden. Wem er dann meinte, es sei Schuld der bürgerlichen Partelen, aß 110 Sozialdemokraten im Reichstage sind, so muß ich ihm auch darin zustimmen. Aber ich fürchte, daß, wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben werden wird, man auch die Regierung von dieser Schuld nicht frei⸗ sprechen wird. Was hat denn igentlich den Anlaß zu der Anregung gegeben? Der Staatssekretär hat eine ausführliche Erklärung seines Verhaltens gegeben, er hat selbst für nötig gehalten, diefe Erklärung o ausführlich zu geben, sonst wäre auch eine andergartige Erklärung ines Verhaltens durchaus möglich gewesen. Die Angriffe im teußischen Abgeordnetenhause sind zum Teil auch von meinen reunden ausgegangen; es war ihr gutes Recht, den preußischen . Staatssekretär hat uns heute gesagt,

1 w pr F Standpunkt zu wahr daß er, als er seine Erklärung in der Kommission abgab, wußte, daß der preußische Entwurf im Kabinett lag. Diejenigen, die außerhalb stehen, konnten das nicht wissen und mußten in seinen Worten eine Drohung gegen Preußen erblicken, obwohl ich anerkennen muß, daß eine solche Drohung fachlich etwas völlig Unmögliches ist. Um so befremdender mußte es sein, daß der Staakssekretär dort gesagt hatte: Wenn der Entwurf in Preußen nicht kommt, dann wird er im nächsten Herbst im Reiche gemacht werden. Was soll dann noch als Drohung erscheinen, wenn das keine ist? Graf Posadowsky sagte gestern: Wenn der preußische Landtag das Wohnungsgesetz nicht macht oder es ungenügend macht, dann muß ein Reichsgesetz kommen. Wie soll denn das möglich sein? Der Reichstag ist doch nur einer der gesetzgebendnn Faktoren. .Wir können doch nicht ohne den Bundesrat Gesetze machen, wir sind noch nicht der unitarische Konvent und werden es hoffentlich noch recht lange nicht sein. Preußen soll sich in einer so wichtigen Angelegenheit überstimmen lafsen? Das begreife, wer kann. (Erneute Zurufe links. Wer die Reichsverfassung respektiert, muß auch die Rechte der Bundesstaaten respektieren, nicht aber eine Auffassung, die einer zufälligen Mehrheit des Reichstages entspricht, die vielleicht nach einigen Wochen nicht mehr ist. Man hat wieder Witze gemacht über die Kleinheit meiner Fraktion. Wir ziehen vor, ü letzten Wahlkampfe besieg sein, nicht gesiegt zu haben. a4 s8 auf den Krücken t zie einzuziehen. Das nationale Empfinden ar be letzten Wahlen leider schwach, darum sind. ̃ f vertreter Die Wohnungs frage ist mir ei dichtiger Bestandteil der sozialen Frage: d. halb ist es ein Fehlgriff, sie davon loszulöfen. Wir könn Linderung im einzelnen schaffen, und da schweren Mißstände im Wohnungswesen“ di Abhilfe gern und freudig herbeiführen: aber reich und schwierig wie die soziale t. der allgemeinen Heb er Leb tung aller Klassen der Bevölkerung muß auch eine ĩ im Wohnnngswesen erfolgen. Darum halte die Bodenreformer den Grund Boden n möchten aus der ganzen wirtschaftlichen ö . zeifelhaft, ob der Ausbau 8. einer günstigen Entwicklung führen würde. halte das Erbbaurecht nur da fü diskutabel, wo Grund und en von Gemeinden oder gemeinnützigen Genossenschaften in Frage nt, nicht aber, wo es sich um Grund und Boden des Privatkapitals andelt. Der ganz überwiegende Teil der Wohnungsfürsorge liegt in en Händen der Privatunternehmungen; eine der wichtigsten Voraus etzungen für die Gesundung des Wohnungswesens ist alfo Pte Förderung des pripaten. Baugewerbes. Da fehlt es noch an vielen Enden. Der zweite Teil des Gesetzes zum Schutz der Bauhandwerkerforderungen ist immer noch nicht in Kraft gesetzt. Die Hypothekennot ist eine überaus wichtige Mittelstandsfrage, keineswegs bloß eine solche, die die großen Städte und die Indufstrie allein angeht. Mit allen Kräften muß versucht werden, die Erwerbung des Grundbesitzes zu erleichtern, um eine möglichst große Zahl Besitzer einer eigenen Scholle zu schaffen. Wir müssen aber auch den erworbenen Grundbesitz festigen, und das setzt eine wirkliche Organisation des Realkredits voraus, eine Entschuldung, die nur ge schaffen werden kann durch unkündbare, amortisable Hypotheken. Die aus⸗ gezeichnete Organisation des preußischen landwirtschaftlichen Kredits muß auf die städtischen und die industriellen Verhältnisse übertragen werden, Der Geltwert hat die Tenden; der fläöndigen Entwertung. Erst eine starke Steigerung des Grund und Bodenwertes gleicht diese Entwertung aus. Man darf nicht zu Abwehrmitteln greffen, die die Notstände eventuell verschärfen. Wir ftehen vor einer Frage

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6 1.

bis zur Ausführung ist. eiẽn welter Weg; ich hoffe, wir- werden einer gedeihlichen Entwicklung ohne Kon likte kommen.

Abg. Mum m (wirtsch. Vgg.): Als dag Wichtigste in de Dehatte über den Etat des Reichtamts des Innern erscheint mir die Tatsache, daß hier Gelegenheit gegeben ist, die Stellung zur Sozial⸗ demokratie klarzulegen und die Meinung zum Durchbruch zu bringen, daß bei ausgesprochener Gegnerschaft gegen die politischen Ziele der Sozialdemokratie sich doch eine aus gesprochene Arbeiterpolitik treiben läßt. Es kann nicht oft genug und mit aller Schärfe ausggesprochen werden, daß zwischen den politischen Zielen der Sozialdemokratie und der gegenwärtigen Rechtsordnung eine unüberbrückbare Kluft besteht, die auch durch den Revisionismus nicht aus der Welt geschafft werden kann. Wir haben das Zutrauen zu unserer Staatsregierung, daß sie es auch in Zukunft nicht an der entsprechenden Festigkeit fehlen läßt. Wir danken der Reichzregierung und ganz besonders dem Staatssekretär, daß er gerade in dieser Wohnungsfrage mit solcher Energie tätig gewesen ist. Das erkennen die Kreise der christlich⸗ nationglen Arbeiter und wohl auch die Hirsch⸗Dunckerschen an. In den Mittelpunkt der Wohnungsfrage hat man gestellt, ob hier von Neichs oder Staats wegen vorgegangen werden soll. Wenn man Preußen vorgeworfen hat, es könne oder wolle in dieser Angelegenheit nichts tun, dann können Sie sich nicht wundern, daß die Rechte sich auf Preußens Seite stellt. Ich persönlich hätte es auch lieber gesehen, wenn wenigstens, z die Wohnungsinspektion anlangt das Reich eingegriffen hätte. Eg ist aber eine Forderung der Gerechtigkeit, sich mit Verhältnissen abzufinden. Der preußische Gesetzentwurf hat das er Gelegenheit gibt, Dinge mit hereinjubeziehen, die mit der Wohnungsfrage eng zu⸗ sammenhängen, aber sicher nicht zur Kompe des Reiches gehören. Das ist die ganze Frage der Fluchtlinien deren Regelung man den Mietskasernen nicht zu Leibe gehen kann. Trotzdem bleibt aber

dem Reiche noch genug zu tun übrig, handelt es sich doch um das unseres Volkes ansässig zu

tiven vorwirft, daß sie hierbei sti

große Problem, einen großen Tei machen. Wenn man den Konserva nicht mitarbeiten wollen, dann bestreitet man klare Tatfachen. Gerade die Führer dieser Partei, die Abgg. von Heydebrandt und Graf Schwerin, sind eifrigste Vorkämpfer der inneren Kolonisation. Dem Vorredner stimme ich zu, daß der Erweib des Grund und Bodens dem einzelnen nicht so schwer gemacht werden soll. Das gleiche gilt aber auch von der Veräußerung. Wir haben dabei zu leiden auf das schwerste unter einer Schicht von Menschen, deren

von ganz außtzerordentlicher Verantwortlichkeit. Von der Resolution

wieder zu verkaufen. Aber alle Verbesserungen, die das Wohnungs⸗ gesetz herbeiführen will, nützen nichts, wenn der Grund und Boden nicht dafür nutzbar gemacht wird, wozu er da ist, zur Förderung der Bodenständigkeit, und wenn er nicht dem Händler entzogen wird. Man muß bestrebt sein, den Leuten, die weiter nichts tun, als den Boden zu verteuern, einen sittlichen Makel anzuheften. Ein⸗ verstanden bin ich mit dem Vorschlage, in der Hypothekenfrage vor- zugehen. Aber dabei kommt es nicht allein auf theoretische Arbeit an. Ebensowenig darf man aber nur mit dem Kapital, man muß auch hier mit dem Herzen arbeiten. Das war auch der Grundsatz deg Mannes, dessen Todestag heute ist, Adolf S K f

Lebensaufgabe darln besteht, den Boden billig zu kaufen und teuer 4 1

dess . Stickers. Der Kampf gegen die Tuberkulose und gegen die Säuglingssterblichkeit weist dringend auf eine Reform des Wohm ünswesens hin. Hier ist die Möglichkeit des Zusammenwirkene derschiedener Grundanschauungen. Deshalb muß man dem Staats sekretär dankbar sein. Daß ihm in dieser Frage Vorwürfe gemacht worden sind, hat sich als ungerecht⸗ fertigt herausgestellt. Ber Abg. Dr. Arendt hat ja selbst zugegeben, daß es unterblieben wäre, wenn die einzelnen Vorgänge genauer in der Oeffentlichkeit bekannt gewesen wären. .

Abg. Werner⸗Hersfeld (d. Reformp. : Ich nahm an, daß die Generaldebatte dieses Etats geschlossen ist. Die eben gehörten Ausführungen haben uns aber wieher! mitten hineinversetzt. Viele Dinge hatten mit der Wohnungsfrage nichts zu tun. Es ist betont worden, daß die Rechte der Einzelstaaten bedroht sein könnten. Die hicher gehörten Reden hal n aber gezeigt, daß niemand dieses will. z erwarten, von Preußen eine gute Wohnungspolitik. Die Wohnungsnot tritt am ärgsten in Berlin in die Erscheinung. Die Wohnungzsfrage ist zwar nur ein Bestandteil der sozialen Frage, aber mit ihr bedeutendster. Deshalb muß hier schnelle Arbeit ge⸗ macht werden. ; : . Abg. Graf We st arp (Bkons. : Dem Staatssekretär erwidere ich: Durch unfere Züstimmung zu der von ihm erwähnten Resolution wollten wir uns nicht nach allen Richtungen festlegen. Wir wollten der Reichsregierung die Aufgabe zuweisen, zu prüfen, wie weit die

regeln sei. Ich gebe zu, daß wir a . „Richtung der Zuständtgkeit der Ginzelstaaten nicht vorgebracht haben. Das war auch nicht nötig, denn der Staatssekretär des Innern hatte in überzeugender Weise vorher dargelegt, daß und weshalb die Frage zur einzelstaat— lichen Gesetzgebung gehöre. Also gerade der Staatssekretär stand auf dem Standpunkt, daß diese Sache zur Zuständigkeit der Einzel⸗ staaten gehöre. Er hat grundsätzlich auf diesem Standpunkt ge⸗ standen, und der Fehler, den wir ihm vorwerfen, wenn ich so sagen. darf, oder die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht, ist die, daß der Staatssekretär, der grundsätzlich aus. einandergesetzt hatte, daß diese Sache eine Sache der einzelstaatlichen Gesetzgebung sei, trotzdem in der Kommission gesagt hat: „Wenn die Einzelstaaten versagen, dann muß das Reich einsetzen.“ Dagegen haben wir uns gewandt und müssen uns noch jetzt wenden, und zwar umsomehr, well der Staatssekretar wußte, was wir und die Oeffent⸗ lichkeit nicht wußten, daß das Gesetz in Preußen bereits bis zur Vorlage im Kabinett, gediehen war. Wir können es nicht sür richtig halten, daß die einzelnen Staaten mit der Reicht⸗ gesetzgebung gewissermaßen geschreckt und gezwungen werden. Der Staatzsekretär führte dann weiter aus, hinsichtlich der Soßialpolitik ständen wir auf einem saͤtzlich anderen Standpunkte wie er, f s berstanden. Er varf uns also vor, s wir, die konfervative Par ei, kein Ver⸗ ständnis hätten für die B ; ie sozi der Arbeiter⸗ schaft, zu verbessern. Ich muß d Vorwurf auf das aller⸗ entschiedenste zurückweisen für unrichtig erklären. Wir haben uns bon Anfang an mit vollem Ernst und mit der größten Gewissen haftigteit auf den Boden der ozialvolitik, ; Boden der 7 955 RF 388 22 1 s⸗ . 6 Kaiserl Hen ot Haft vom ernsthaft an

85. 3 . den grotzen Aufgaben mitgearbeitet 1 durch de . He 1iũ n. J h tzen gaben mtitg ar bei n adDurch de Eiche genützt.

mn dem ersten Teile von den ahmen der Sozlal⸗ „und in, ihrem an zeren Teile davon, daß es außerdem

sei, den Ausschreitungen der Sozialtemokratie w allen den Bestrebungen, die auf Untergrabung der Staalgautorit t des bestehenden Rechtézustan des gerichtet sind. An diesem Punkt des Programms halten wir ebenfo fest wie an dem anderen. Hier sind wir nun zu einer Meinungsberschiedenheit mit dem Staalssekretar gekommen. Er hat ausgeführt, daß ein Ausbau des bestehenden Rechts nach verschledenen Richtungen nötig sei, während nach unserer Auffassung es unzweckmäßig ist, die Durchführung diefer Be; strebungen auf einen Zeitpunkt zu verschieben, der viel zu velt, liegt und dem Ernst der Situation nicht Rechnung trägt, Es ist eine der dringendsten Aufgaben der inneren Politik, den Ausschreltungen der Soꝛialdemokratie entgegen zutreten Wenn der Staats sekretär sich gegen das Wort eines meiner politischen Freunde gewendet hat, der der Regierung Mut und Entschlossenbeit empfahl, so kann man dem Verhalten ber Regierung in dieser Be⸗ ziehung Mut und Entschlossenheit allerdings nicht nachsagen. Der Staatssekretär hat dann auf einen Zuruf bemerkt, daß wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten, dieser Juwacht der Sozialdemokratie nicht gekommen wäre. Für uns muß sich ez ganz entschieden zurückweisen, daß wir in diefer Beziehung unfere Pflicht nicht getan hätten. Wenn wir uns, wie die Fortschritts parte auf dem Wege eines Dämpfungsabkomment hätten wählen lassen dann hätten wir unsere Pflicht nicht getan. Allerdings ist von' seiten

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