fassung, daß wir allen Anlaß haben, unserem preußischen Hafen Stettin beizuspringen. Ich möchte aber doch nicht unterlassen, auf Grund meiner speziellen Kenntnisse der Eisenbahntarifverhältnisse festzustellen, daß unsere gesamten Eisenbahntarife — es kann sich ja nur um Ausnahmetarife handeln zwischen Nordseehäfen und Ostseehäfen so genau abgestimmt sind, daß von einer Benachteiligung Stettins durch die Gestaltung der Tarife tatfächlich nicht die Rede sein kann.
Herr Abg. Rosenow hat den Wunsch vorgetragen, daß wir be⸗ müht sein müßten, den Abschluß des neuen großen West⸗ hafen, den Berlin in Zusammenhang mit der Erbauung des Groß— schiffahrtsweges einrichtet, zu fördern, und hat gemeint, daß die Staatgeisenbahnverwaltung doch da zu langsam gearbeitet hätte; seit Jahren wäre verhandelt worden, und die Verhandlungen schienen erst jetzt zu einem Abschluß zu führen. Meine Herren, ich bin in der Sache heute nur im allgemeinen informiert. Ich weiß nur, daß ganz außerordentliche betriebliche Schwierigkeiten vorgelegen haben, den Anschluß dieses Hafens in dem Berlin-Hamburger Bahnhof an einer den betrieblichen Anforderungen entsprechenden Stelle hineinzubringen, und sich aus diesen Schwierigkeiten heraus Verlangsamungen der Veihandlungen ergeben haben. Soweit ich informiert bin, liegen nicht etwa durchschlagende finanzielle Meinungsverschiedenheiten vor, sondern die Betriebsfrage stand im Vordergrund. Es wird mir aber mitgeteilt, daß diese Verhandlungen nunmehr abgeschlossen sind, und ich kann hier berelts die Zusicherung geben, daß das, was von seiten der Staatseisenbahnverwaltung ge⸗ schehen kann, auch geschehen ird, um den Anschluß des Hafens zur rechten Zeit fertig zu stellen. (Abg. Rosenow— Bravo!)
Die beiden Herren Vorredner haben dann eine Beschwerde vor⸗ gebracht, die auf die Nebenbeschäftigung der Staats bau— beamten Bezug nimmt. Bezüglich der Nebenbeschäftigung der Staatsbaubeamten bestehen von jeher ganz bestimmte Grundsätze. Sie sind dahin formuliert, daß die Gen hmigung zur Uebernahme bon Nebenarbeiten gegen Vergütung den Staatsbaubeamten nur dann erteilt werden darf, wenn die Uebernahme im öffentlichen Interesse notwendig oder zweckmäßig ist und wenn unter den Neben— arbeiten die dienstliche Tätigkeit nicht leidet. Auf die Durchführung dieser Bestimmung wird mit großer Strenge hingewirkt. Die Herren Regierungspräsidenten lassen es sich angelegen sein, zu verhindern, daß die Staatsbaubeamten durch eine über diese Grenze hinausgehende nebenamtliche Tätigkeit in die Verhältnisse der Privatbaubeamten ein— greifen. Ich habe nun aber auf Grund einer Reihe von Beschwerden, die auch zu meiner Kenntnis gelangt sind, feststellen können, daß die beschwerdeführenden Architekten und Baugewerksmeister doch einen sehr engherzigen Standpunkt vertreten. Es ist festgestellt worden, daß unzulässige Genehmigungen nur in ganz vereinzelten Fällen gewährt worden sind, und daß die Nebentätigkeit der Staatsbaubeamten tat— sächlich so gering ist, daß von einer Schädigung der Privatbaubeamten kaum die Rede sein kann. Die Klage der Privatbaubeamten richtet sich dagegen, daß die Staatsbaubeamten überwiegend bei Schulbauten mit tätig sind; — ich glaube, Herr Abg. Röchling nahm ausdrücklich auf Schulbauten Bezug. (3Zustimmung.) Aber gerade bei diesen Bauten spricht das örtliche Interesse sehr wesentlich mit. Der Staat ist sehr häufig mit eigenen Beträgen daran stark beteiligt, also an den Baukosten interessiert, und überdies sind es oft die Gemeinden selbst, die wünschen, daß staatliche Baubeamte den Bau aus⸗ führen. Ich verkenne gar nicht, daß die Staatsverwaltung alle Veranlassung hat, dauernd darauf zu achten, daß die staatlichen Bau— beamten sich in ihrer Nebentätigkeit auf das äußerste beschränken, jedenfalls innerhalb der genannten Grenzen bleibe. Ich kann jeden⸗ falls die Zusicherung erteilen, daß ich wie bisher auch fürderhin eine starke revidierende Tätigkeit ausüben werde.
Was die Frage der Zulassung von Maleratelters in Dach⸗ geschossen betrifft, so hat sie mich im Laufe des letzten Jahres be schäftigt, und es hat sich in der Tat die Notwendigkeit ergeben, ab— weichend von den Bestimmungen der Bauordnung, da der Maler reflexfreies Licht braucht, die Malerateliers in den Dachgeschossen zu⸗ zulassen. Diese Bestimmung ist für den Landesp zlizeibezirk Berlin ergangen. Es kann der Nachprüfung unterliegen, ob es erforderlich ist, sie auch in den Vororten, wo sich ja dieser Mangel ganz selbst⸗ verständlich nicht in demselben Maße geltend machen wird, ein— zuführen.
Endlich h Rosenow noch auf die Tatsache hin⸗ gewiesen, daß den Arbeitern der Wasserbauver valtung nunmehr die
öglichkeit eröffnet ist, durch Beitritt zu der umfassenden Pensionẽ⸗ asse der Arbeiter der Staatseisenbahnverwaltung an deren Wohltaten eilzunehmen. Damit ist einem Wunsche entsprochen worden, der hier im hohen Hause wiederholt von verschiedenen Seiten ausgesprochen worden ist. (Sehr richtig!) Freilich hat die Beschränkung statuiert werden müssen, daß nur solche Arbeiter beitreten dürfen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben; die Risiken der Kasse würden sonst außerordentlich zum Schaden derjenigen gesteigert, die ihr bereits angehören. Gleichartige Bestimmungen sind bei der ersten Einrichtung der Kasse getroffen worden, und es würde ungerecht sein, in diesem Falle anders vorzugehen. (Bravo)
8 2 1 D 372 Taro t BF s Zentr.): Im vorigen Jahre bat bei
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1er * —D— 21 onsi ß 1 fürn eo hein ein Schiffszusammenstoß stattgefunden.
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ter teilt mit, daß alles angeordnet
sei, um das Wrack J tes werde wohl gelingen, sobald der
Wasserstand etwas niedriger geworden sei ; Lippmann kfortse
; 6 Rücksicht 111 di 2 für n 18er trie, daß durch die Wasserstraße
iche Schwierigteiten entstehen könnten. Im Gesetz
Maßnahmen vorgesehen zur Beseitigung etwa ent⸗
Schädigungen der oberschlesischen Industrie. Kaum war
schaff da erklärte die oberschlesische Industrie schon,
Schädigung ihrer Interessen bedeute. Run
des Großschiffahrtsweges für Stettin
Durch den Großschiffabrtsweg wird es er—
t-Kähnen von Stettin nach Berlin zu fahren, was
t⸗Kähnen kann. Auf der anderen Seite wird
licht, von Hamburg mit 800 t⸗Kähnen
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*r 186 mil
zu fahren. Es war also klar, daß Frachten, die Stettin sonst gehabt hatte, nunmehr nach Hambur geben. Wenn man berück— sichtigt, daß auf der Elbe Kähne mit über 1500 t und auf dem Rhein solchs mit über 000 t gefahren werden, dann muß man sagen, es ist beinahe Größenwahn, von einem Großschiffahrtsweg zu reden. Der Abg. von Zedlitz brachte die oberschlesischen Beschwerden vor und sagte, es mässe etwas geschehen. Daraufhin hat der Minister gleich erklärt, der Abg. von Zedlitz solle sich beruhigen, es sei bereits ein Projekt unterwegs, das den Beschwerden Oberschlesiens Rechnung tragen werde. Ich hoffe, daß die zu erwartende Vor— lage angenommen wird. Aber ich bitte das Haus bei dieser Ge⸗ legenheit, sein Augenmerk darauf zu richten, daß andere beachten werte Interessen dadurch nicht geschädigt werden dürfen. Der Status, der 1905 vorhanden war, darf nicht geändert werden zu⸗ ungunsten der Schiffahrt. Ich bitte im übrigen den Minister dringend, die lange gehegten Wünsche Stettins bezüglich der Auf⸗— hebung der Abgaben zu erfüllen. Leider hat die Regierung auf die Anfrage des Abg. Rosenow, ob es richtig sei, daß die Stromarbeiter zum Austritt aus den Gewerkvereinen gezwungen wurden, keine Antwort erteilt. Wenn dieses Schweigen bedeuten soll, daß die Tatsache richtig ist, dann würden wir den Standpunkt der Re⸗ gierung bedauern. Durch solche Behandlung der Stromarbeiter drängt man sie in die Arme der Sozialdemokratie. Es wäre wünschenswert, daß Material des Statistischen Landesamts über die Arbeitsbedingungen der Stromarbeiter bald zugänglich gemacht würde. Der Abg. Röchling hat seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß das preußische Parlament ein sozialpolitisch ebenso hochstehendes Wohnungsgesetz schaffen würde wie der Reichstag. Nach den Aus—⸗ führungen des Freiherrn von Maltzahn kann man aber diese Hoffnung nicht haben, denn der Abg. von Maltzahn sagt ganz offen, dieser sozialpolitische Einschlag des Wohnungsgefetzes ist nur ein Manöver, um der heutigen modernen Richtung gerecht zu werden, nötig ist das nicht. Ich habe also nicht das Gefübl, daß die Rechte dem neuen Wohnungsgesetz freundlich gegenüberstehen wird. Im übrigen wünsche ich, daß die Herren von der Rechten ihren Standpunkt verlassen und mit uns an der Verbesserung und Verabschiedung des Wohnungs—⸗ gesetzes zusammenarbeiten werden. In diesem Gesetz sind große soziale Fortschritte enthalten.
Abg. von Schuckmann (konf.): Die Handhabung der Bau— polizeiverordnungen hat so große Härten, namentlich unter den kleinen Leuten hervorgerufen, daß ich die Aufmerksamkeit des Ministers auf diese Verordnungen lenken muß. Ich gebe zu, daß es an der Zeit war, die alten Baupolizeiverordnungen zu ergänzen und zu verbessern. Das mag auch durch die neuen Verordnungen gelungen sein. Aber es ist des Guten zu viel getan worden. Durch die nenen Verordnungen wird den Leuten das Bauen sehr erschwert. Wenn jemand einen kleinen Bau vornehmen will, dann sind dazu nicht we niger als 19 Schreiben erforderlich. Zunächst ist nötig ein Antrag bei dem Amtsyorsteher, der ihn an den Vorsitzenden des Kreisausschusfes weitergibt, dieser übergibt ihn, an den Bautechniker usp. Ift Aber die Bauerlaubnis endlich erteilt, dann darf man mit dem Bau noch nicht anfangen. Sämtliche Vorlagen müssen nicht nur vom Bauherrn, sondern auch vom Bauunternehmer unterzeichnet werden, welche beide dafür verantwortlich sind. Da in diesen Vor⸗ lagen viele Zahlen und Berechnungen enthalten sind, so ist es leicht möglich, daß Fehler entsteben, die der Bauherr nicht beurteilen kann. Trotzdem kann er dafür bestraft werden. Verbesserungen, die er noch während des Baues machen möchte, sind verboten. Die Bau⸗ polizei sollte sich darauf beschränken, daß für die Sicherheit und Gesundheit nach jeder Richtung Gewähr geleistet wird, aber darüber hinaus kleinliche Bestimmungen zu treffen, das ist ungerecht und unbillig. Auch die Bestimmungen über die Entfernungen zwischen den einzelnen Gebäuden sind zu hart. Durch diefe Bestimmungen wird es manchem kleinen Mann unmöglich, seine erforderlichen Wirtschaftsgebäude aufzuführen. Wenn man bei der Errichtung eines Wagenschuppens vorschreibt, daß ein Fundament von 11m Tiese vor⸗ handen sein muß, und daß Anker bon 1 m Tiefe angebracht werden müssen usw., so geht das doch wohl zu weit. Es ist ausgerechnet worden, daß in diesem Fall die Kosten für den Schmied teurer gewesen sind als der ganze Schuppen. In den kseinen Städten und auf dem Land sollte man doch nicht so rücksichtslos vorgehen. Die Polizeibauordnung sollte in ausreichendem Maße bei dem Bau von Häusern für Sicherheit und Gesundheit sorgen. Man sollte nicht ein zu großes Gewicht auf schöne und geschmackvolle Ausführung der Bauten legen, denn jeder hat nicht die Mittel dazu, darauf ent⸗ sprechende Rücksicht zu nehmen. Ich will hier keine Vorschläge machen, sondern den Minister bitten, daß er die Handwerkskammern und Land- wirtschaftskammern hört und danach die Abänderungen beschließt, die er für angezeigt hält. Ich habe das Vertrauen zu dem Minister, daß er Maßnahmen treffen wird, die den nötigen Schutz für Gesundheit und Sicherheit bieten.
uns das
6
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Gleiche Beschwerden sind hier in diesem hohen Hause vor einigen Jahren zu meiner Kenntnis gebracht worden, und sie haben Veranlassung gegeben, im Herbst 1909 eine allgemeine An— weisung an die Verwaltungsbehörden in dem Sinne herauszugeben, ß auf dem platten Lande in baupolizeilicher Beziehung nicht matisch die gleichen Ansprüche erhoben werden sollten, wie in den Städten. Diese Anweisung ist ganz spezialisiert erlassen, und sie ist erlassen in vollem Gegensatz zu den Feuersozietãten. Die Feuer⸗ sozietäten haben lebhaft Beschwerde geführt, weil ihnen die von mir erlassenen Bestimmungen zu weit zu gehen schlenen. Dieser Erlaß vom Jahre 1909 ist im Zusammenarbeiten und Zusammenwirken mit dem Deutschen Landwirtschaftsrate ergangen. Ich hatte daher ge⸗ glaubt, daß den Wünschen, die Herr Abg. von Schuckmann soeben zu meiner Kenntnis gebracht hat, im allgemeinen entsprochen ist und zwar im Sinne der Absicht einer starken Erleichterung für die länd—⸗ lichen Bauten. Zweifellos werden mir diese Beschwerden, namentlich wenn sie spezialisiert zu meiner Kenntnis gelangen, Anlaß geben, nachzuprüfen, ob in den einzelnen Bezirken auch im Sinne dieser Bestimmungen verfahren wird. (Sehr gut! rechts.)
Die Baupolizeiverordnungen werden ja von den Herren Regie⸗ rungspräsidenten im Zusammenwirken mit den Bezirksausschüssen er⸗ lassen. Beschwerden liegen bei mir nicht vor. Ich war daher etwas erstaunt, eine so lebhafte Beschwerde zu hören, womit ich nicht sagen will, daß sie nicht nach dieser oder jener Richtung berechtigt ist. Auch die Beschwerden über die eigentlichen Verfahrensvorschriften werden einer Prüfung unterzogen werden können.
Wenn ich vorhin auf die Anfrage des Herrn Abg. Rosenow, ob Bestimmungen erlassen wären, welche den Beitritt der Arbeiter der Wasserbauverwaltung zu den Hirsch⸗Dunckerschen Gewerk⸗ vereinen verhieten, nicht geantwortet habe, so ist das lediglich auf ein Omissum zurückzuführen. Ich kann feststellen, daß Vorschriften nach dieser Richtung nicht erlassen worden sind. Ich würde mich da— durch auch in Widerspruch zu dem Vorgehen der Staatseisenbahn⸗ verwaltung setzen; denn auch den Arbeitern der Staatseisenbahn⸗ verwaltung ist es gestattet, den Hirsch⸗Dunckerschen Vereinen beizu⸗ treten. (Bravo! bei der fortschr. Volksp.)
Darauf wird die Debatte geschlossen.
Abg. Tönnies (nl) bedauert, durch den Schluß verhindert zu sein, eine lokale Angelegenheit an der Eider zu besprechen.
Abg. Fürbringer (nl.) bedauert, verhindert zu sein, die Schäden zu besprechen, die die Höfen des Dortmund⸗Ems⸗Kanals durch die Notstandotarife für Futtermittel erfahren haben.
Das Kapitel des Ministeriums wird bewilligt. — Bei dem Kapitel „Bauverwaltung“ bemerkl
Abg. Dr. König att: Der Brand des Theaterz des Westens konnte eine so große Ausdehnung annehmen infolge einer verbatswidrigen Anwendung einer Rabitzwand zwischen Bähr und Zuschauerrhum. Wenn dieser Brand zurjeit der Aufführung uz. gebrochen wäre, so wäre ein unabsehbares Unglück geschehen. Wag helfen alle Polizeivorschriften, wenn sie nicht beachtet werden wenn die Abnahme und Revision derartig ist, daß solche Werke, widrigkeiten bestehen bleiben! In anerkennenswerter Weise Pa der Minister der öffentlichen Arbesten eine Verfügung an daß hiesige Polizeipräsidium erlassen, wonach die zuständigen Behörden unverzüglich eine Kontrolle bei allen Theatergebäuden vornehmen follen. Diese Revision hat eine Reihe von Mängeln entdeckt. Man hat nun gestattet, daß die Beseitigung dieser Mängel erst im Sommer vor, genommen zu werden braucht, damit das Spiel durch die Bauaug⸗ führungen nicht unterbrochen wird. Ich glaube kaum, daß die zuständige Behörde die Verantwortung übernimmt, daß durch diy Verschiehung der Ausbesserung dieser Mängel bis zum Sommer die Sicherheit des Publikums in den Theatern nicht gewahrt bleiht. Auch eine schärfere Ueberwachung der Kinematographentheater ist not. wendig. Es muß dafür gesorgt werden, daß Notausgänge vorhanden sind und sonstige Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen ge troffen sind.
Ein Regierungskommissar: In einer Ministerialve⸗ fügung an alle Regierungspräsidenten ist darauf aufmerksam gemach worden, daß ganz besondere Sorgfalt in der Prüfung dieser Fragen notwendig sei, und daß sämtliche Bezirke daraufhin zu unter, suchen seien, ob etwa derartige bedenkliche Konstruktionen vorliegen. Das Ergebnis dieser Ermittelung war, daß alsbald drei Theater geschloßen werden mußten. Bei weiteren 30 Theatern wurden ebenfalls erhebliche konstruktive Bedenken feffgestellt. Ez wurde aber mit Rücksicht auf die erhebliche Schädigung, die dem Unternehmer und den Darstellern bei einem sofortigen Schluß der Vorstellungen zugefügt werden würde, gestattet, daß diese Aut besserung nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Zeit auß— geführt werden kann. Für die Kinematographentheater ist der Minister des Innern zuständig.
Abg. Hoffmann (Soz): Bei der Königlichen Hafenbauinspektion in Swinemünde wurden vor Weihnachten? 10 Arbeiter und am 14. Januar weitere 60 Arbeiter entlassen. Das ift gerade zu einer Zeit, in der die Zahl der Arbeitslosen ohnehin außerordentlich hoch ift. Den entlassenen Arbeitern wurde weder vorher gekündigt, noch wurde ihne der Restlohn ausgezahlt. Den Arbeitern sollte man das Recht Organisation nicht verkümmern.
Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Ein solcher Vorgang würde nicht den Gepflogenheiten entsprechen, die wir durchweg bei unseren Arbeitern verfolgen. Ez wird sich hier um Saisonarbester handeln, die im nächsten Frühjahr wieder beschäftigt werden. Durchweg sind wir gegen unsere Arbeiter rücksichts voll. Gerade bei der Wasserbauverwaltung haben wir Arbeiter, die jahrelang in derselben Weise beschäftigt werden. Die letzten Jahre haben bewiesen, wie woblwollend wir gegen die Arbester sind. Wir haben sie in die Pensionskasse der Eisenbahnarbelter auf⸗ genommen, und sie erbalten auch die Zulagen, wle die Eisenbahn⸗ arbeiter nach längerer Dienstzeit.
Abg. Witz m ann (nl) führt darüber Klage, daß die außeretatk—⸗ mäßigen Landmesser jeden Tag befürchten könnten, entlassen zu werd n; sie sollten möglichst etatsmäßig gemacht werden, wenigstens wenn sie schon jahrelang beschäftigt seien.
Ein Regierungskommissar erwidert, daß bereits eine bedeutende Stellenvermehrung eingetreten sei. Ein großer Teil der Landmesser habe für die Zwecke der Kanalbauten nur vorübergehend angenommen werden können, dabon werde aber ein Teil nach der Beendigung der Kanalbauten für andere Zwecke verwendet werden. Jetzt eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen vorzunehmen, sei schwierig, weil sich das dauernde Bedürfnis nicht übersehen lasse. Dle Entlassung der seit acht und neun Jahren beschäftigten Landmesser würde allerdings sehr hart sein, die Eisenbahnbehörden seien daher angewiesen, Meldungen von Landmessern zur Beschäftigung in der Eisenbahnverwaltung nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Abg. Lüdicke (freikons) legt die Wünsche der Strommeister dar. Zunächst wünschten die Strommeister die Zulassung zur Prüfung als Wasserbauwart. Die Militäranwärter würden erer Bedingungen zu dieser Prüfung zugelassen, dasselbe Recht könnte auch die Strommeister verlangen, die aus dem Militärstande hervor⸗ gegangen seien. Die Regierung habe eingewendet, daß die S meister nur Polizeibeamte seien und sich nicht die nötigen tech Kenntnisse eines Wasserbauwarts aneignen könnten. Bie tech Kenntnisse brauchten aber nicht bloß auf den Baugewerks sondern könnten auch im praktischen Dienst erworben werden. Wenn der Dienst der Strommeister allerdings lediglich polizeilicher werden sollte, dann würde das nicht möglich ) aber diese Beamten hätten von vornherein damit gerechnet, daß sie technische Beamte werden könnten. Wenn sie bloß Polizeibeamte werden wollten, brauchten sie nicht zwölf Jahre im Heere zu di nen.
Abg. Bu sse (kons.) führt gleichfalls aus, daß die Strommeister den Wunsch hätten, in die Stellen der Wasserbauwarte hinein kommen, und erklärt dies für durchaus berechtigt. Die Strommeister könnten dasselbe leisten wie die Wasserbauwarte. Die Erfüllung der Wünsche der Strommeister würde die Arbeitsfreudigkeit dieser Be⸗ amten wesentlich erhöhen.
Abg. Baerwald (fortschr. Volksp.) empfiehlt gleichfalls Erfüllung der Wünsche der Strommeister.
Ein Regierungskommiffar führt aus, daß die Stron meister durch Zulagen und Erleichterungen des Dienstes schon wesen liche Vorteile erhalten hätten, daß es aber nicht angängig sei, sie zu Prüfung der Wasserbauwarte zuzulassen. Der Dienst der Strom— meister beschränke sich auf die polizeilichen Funktionen, und zwar nicht erst neuerdings, sondern schon seit längerer Zeit. Die Kenntnisse, di sich ein Wasserbauwart auf der Baugewerkschule angeeignet hab könne ein Strommeister im praktischen Dienst nicht erwerben.
Bei den Ausgaben für die Unterhalt ung der Re— gierungs dienst gebäude bemerkt
Abg. von Pappenheim (kons.): In einer Provinzialhaurt⸗ stadt am Rhein befindet sich ein Regierungsgebäude, in dem ein Herr wohnt, der lebhaftes Interesse für die preußtifchen Finanzen bekundet hat. Zur Unterhaltung dieses Gebäudes wurde im vorigen Jahr ein Betrag von 7500 Ss gefordert. Die Budget kommission hatte die Absicht, 2500 S zu streichen. Es müssen doch ernste Gründe sein, welche die Kommission veranlaßt haben, diese Streichung zu beantragen. In der Tat muß es Bedenken erregen, wenn für Umänderungen eines neuen Hauses folche erheblichen Mittel ge⸗ fordert werden. Die Kommission hat nachher den Titel wieder her⸗ gestellt. Ich möchte aber die Regierung ersuchen, in Zukunft. in dieser Hinsicht größere Sparsamkeit zu üben. Ich wünsche, daß bal ein Regulativ darüber, daß alljährlich ein bestimmter Prozentsatz der Bauwertes für Reparaturen ausgegeben wird, erlassen werden möht damit unsere altpreußische Sparsamkeit wieder mehr zur Geltung kommt. .
Ein Regierungskommissar: Von dem Finannniniste sind bereits Grundsätze festgelegt worden, nach welchen solch⸗ Um ändernngen von Bauten vorgenommen werden.
Schluß in der Zweiten Beilage,)
zum Den
Zweite Beilage
chen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Dienstag, den JI. Fehruar 1913.
M. 37.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Fei den Ausgaben für die Abwendun 9 finpfung der Hochwasser- und Eisge fahr tritt
lb. on Boehn Con) für die Erhaltung eines Kurhauses m dr Ostsee und für die Befestigung der Dünen an der Sstsee en ind, bemerkt: Leider stehen nicht überall genügend Mittel jn Rrfügung, um die Dünen an der Ostsee, hinreichend zu be— en, sodaß unbedingt der Staat größere Beihilfen gewähren muß. mr verhält sich aber die Regierung diesen berechtigten Wünschen mer vielfach ablehnend. Die Stadt Kolberg hat z. B. ohh „6 gus eigenen Mitteln für die Befestigung des Strandes mwandt. Als sie seinerzelt vom Regterungspräsidenten eine stliche Beihilfe erbat, wurde ihr gesagt, daß die im Ghaatshaushalt vorgesehenen Mittel lediglich für die Erhaltung der im Besitz des Fiekus befindlichen Dünen bestimmt seien. Wir müssen doch verlangen, daß die Kommunen in dieser Hinsicht chwaß mehr unterstützt werden. Es hat den Anschein, als ob von den hereitgestellten Mittein der größte Teil für die Dünen an der Nordsee kerwandt werden soll. In der Kommission hat ein Regtlerungsvertreter pagt, daß es sich nur um geringe Werte an der Ostsee handelt, weil bei den dinen vielfach nur Sandflächen in Betracht kommen. Demgegenüber will h doch darauf aufmerksam machen, daß alljährlich unzählige Menschen n die Ostlee wandern, um sich dort zu erholen. Hler scheint sich nider das alte Sprichwort zu bewahrheiten: „Artige Kinder kriegen
ichts . .
und Be⸗
Der Regierungskommissar hat in der Kommission selbst an⸗ nnnt, daß der Titel sehr knapp bemessen ist. Ich beantrage daher, e Aegierung zu ersuchen, künftig größere Mittel zur Erhaltung er Dänen an der Ostsee in den Etat einstellen zu wollen. Dieser Untrag ist auch von Mitgliedern anderer Parteien unterstützt worden, ind ich bitte das Haus, meinen Antrag einstimmig anzunehmen, da er im Interesse der Allgemeinheit liegt.
Interstaats sekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brü gghen: Gz ist nicht richtig, daß für die Ostseedünen keine Schutzmaßnahmen shettoffen worden seien. Auch an der Sstfee sind zu diesem Zweck anz erhebliche Mittel berwandt worden. Im allgemeinen wird' der
Staat immer dort eingreisen, wo die örtlichen Interessenten bereit sind, Beiträge für dte Sicherung der Dünen zu bewilligen. Ich kann
mur die Versicherung abgeben, daß der Staat in gleicher Weise für
Fe Ostsee sorgt wie für die Nordsee, um die Dünen vor Zerstörung
n bewahren. ; .
sg. Dr. Schifferer (nl): Ich bitte, den Antrag des Abg.
bon Boehn zu unterstützen. Wir haben seinerzeit eine größere Beihilfe für den Schutz der Insel Amrum gegen Hochwasserschäden bewilligt.
Der Kreistag hat zu demselben Zweck 20 090 „ bewilligt. Im
Hbrovinziglausschuß sind auch Verhandlungen gepflogen worden, aber
seider ist die Hergabe von Mitteln abgelehnt worden. Deshalb
richte ich an den Minister die dringende Bitte, in Erwägungen ein— mutreten darüber, wie man den leistungsunfaͤhigen Gemeinden auf
Amrum durch Gewährung einer Staatsbeihilfe den notwendigen Schutz
egen Hochwassergefahr gewähren könne, nachdem der Kreis die Not⸗
wendigkeit einer solchen Beihilfe anerkannt hat. Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coe 16 von der
Brügghen: Ich habe keine Beden ken, auszusprechen, daß auch die
sein wird, ihrerseits zur Beseitigung der Mißstände
Regierung bereit uf Amrum beizutragen.
ö Abg. Graf von den Groeben (kons.): Wir sind gern bereit, den Schutz der Bevölkerung gegen Hochwasserschäden die erforder- hen Mittel zu bewilligen. Es liegt doch im Interesse der Fischerei, m wir für die Erhaltung der Dünen größere Mittel aufwenden. Hei dieser Gelegen heit möchte ich auch darauf hinweisen, wie dringend not⸗ vendig die Anlage von Fischereihäfen in Vorpommern ist. Ich habe luch den Landwirtschaftsminister bereits darauf gufmerksam ge— lacht, aber leider hat sich die Regierung bisher ablehnend verhalten. Ber Landwirtschaftsminifter, der seinerzeit versprach, nichts unversucht u lassen, um den Wünschen der Fischer Rechnung zu tragen, hat ene Anregungen dem Minister der öffentlichen Arbeiten mitgeteilt. denn die Fischer plötzlich von einer Sturmflut überrascht werden, unn müssen sie einen Zufluchtsort haben, um ihre Geräte und ihr ben zu schützen. Unsere Fischerei liegt ohnehin schon darnieder, auch ie Marine hat alle Veranlassung, den Ausbau von Fischereihäfen im sterfsse der Erhaltung der Fischerei zu fördern. Es ist in erster mnie Aufgabe des Staates, diese Häfen zu bauen. Man darf diese
libeiten nicht den Interessenten überlassen. Ein Regierun gstommissar: Die Anlage von Fischerei⸗ en wird, auch vom Ministerium der offentlichen Arbeiten als zerordentlich notwendig anerkannt. Der Herr Vorredner hat aber hahn selbst darauf hingewsesen, daß große Schwierigkeiten sich der führung solcher Projekte entgegenstellen. Auf alle Fälle muß dar— uf beachtet werden, daß die erforderlichen Aufwendungen auch mit En Zweck im Einklang stehen. Die von dem Vorredner gewünschten fi reihäfen würden die Aufwendung von Millionen erfordern. Wir h bemüht, an besonders geeigneten Stellen solche Fischereihäfen an— liehen. Allerdings müsten auch die Interessenten Beiträge für diesen welt zur Verfügung stellen. „Ibs, Für br in ger (nl); Dadurch, daß die Mündung der en Verkehrsstraße des Rheins im Ausland, liegt, gehen jährlich em nationalen Wohlstand Millionen verloren. Dieser beklagent⸗ * Zustand hat seit Jahrzehnten den Wunsch hervorgerufen, daß n au deutschem Boden eine zweite Mündung des Rheins schaffen da dieß Gsstrebungen haben aber bis ber keine praktische Lösung 166 . Projekt einer zweiten Rheinmündung durch eine Ver⸗ l ug 1 he mt der Ems ist zwar nicht ganz ohne Kritik ge—⸗ y lber angesichts der vielen Vorteile, die sich für uns gus (. hie eff, ergeben würden, wäre es an der Zeit, daß der Minister . 1 ein platonisches Wohlwollen dieser Frage gegenüber aus E londern daß er auch praktisch an die Prufung dieser so wich— . herantritt und untersucht, oh die Ginmendungen dagegen . ö Es ist eine Notwendigkeit und Pflicht des Ministers, ö Hroielt ausführbar au arbeiten läßt. Die bayerische . 1 k hein Donaukanal. Projektiert und ist darauf be— in 3 ö ald wie möglich auszuführen. Es wird dann damit henden I ung von der ordsee bis zum Schwarzen Meer erreicht Aber Deutschland wird an diesem neuen Verkehrswege und daranknüpfenden Handelsbeziehungen keinen Anteil haben,
er Rhein⸗Emskanal ausgeführt ist.
inister der öffentlichen Arbeiten von Breite nb ach: lien e Hen Vorredner hat das Projekt einer Verbindung des ie mit der Emsmündung oder, wie er sich ausdrückte, der ung einer deutschen Rheinmündun g mit der Lebhaftigkeit ag arme vertreten, die wir an ihm al national denkenden mnnen . als erfolgreichen Vertreter der Emdener Interessen snliege ö. r hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß ich den beiden henden Projekten nicht nur mein platonisches Interesse zu⸗ ondern dieses Interesse duch betätigen möchte, und hat
daß ich mich bereit erkläre, die allgemeinen Vorarbeiten
können, sondern
aber den Etat unmöglich vor Ostern erledigen wenn nicht noch
mindestens noch eine Woche nach Ostern brauchen, ganze Tage freigegeben werden. Vizepräsident Dr. Kra use erwidert, daß in dieser Woche kein freier Tag vorgeschlagen werde, daß nur noch zwei freie Tage für die Kommission zur Beratung des Eisenbahnetats und des Kultusetats geplant seien. Er wolle dem Präsidenten nicht vorgreifen, das Haus könne ja am Dienstag über den Mittwoch beschließen. ⸗ . Abg. von Pappenheim (kons.) spricht gegen den Wunsch des Abg. von Arnim, da das Plenum noch sehr viel zu erledigen habe. Die sehr fleißigen Mitglieder der Kommission würden sicher⸗ lich ihre Arbeiten erledigen.
6g. Tn. Friedberg (nl) stimmt dem Wunsche nach Frei⸗ lassung des Mittwochs zu, denn nach der Erfahrung werde im Plenum sehr viel langfamer gearbeitet, wenn die Beratung nicht in der Kom— mission genügend vorbereitet fei
Ueber die Bedeutung des Projekts einer Verbindung des Rheins mit der Emsmün dung können ja Zweifel kaum be— stehen; es ist ein großzügig gedachter Plan. Aber, meine Herren, es ist ein Plan, der einer sehr sorgfältigen Untersuchung nach der technischen, der wirtschaftlichen und der finanziellen Seite bedarf. Etz liegen zwei Projekte vor. Das eine von Hertzberg und Tacks betrifft die Schaffung einer Verbindung von Wesel nach der Ems; dieses Projekt sieht eine Wassertiefe von 4 m vor. Das zweite geht weiter; es will eine direkte Verbindung von Cöln aus mitten durch das Industrierevier hindurch nach der Emsmündung schaffen. Es sieht von Anbeginn elne Wassertiefe von 7 m vor, die auf 9 m zu erhöhen ist; dieser Kanal soll also für Seeschiffe von den größten Dimensionen nutzbar sein. Es ist ohne weiteres
erkennbar, daß dieses zweite Projekt mit ungewöhnlichen e, . ᷣ w Kosten und außerordentlichen technischen Schwierigkeiten zu mi . . 3. ti . freien) . rechnen hat, die die Finanzierung erschweren, sie vielleicht falls . w / unmöglich machen, zumal ja von der Erhebung von Schiffahrtsabgaben Vizepräsident Dr. Krau e bemerkt, daß ja bis morgen sich die wenn man davon ausgeht, daß dieser Kanal der heutiger Rhein! Ansichten so geklärt haben würden, daß Haus darüber beschließen mündung und den dortigen Häfen Konkurrenz machen soll — kaum könne. . die Rede sein kann. Ob dasselbe auch für das Hertzberg, Tackesche Schluß 4m Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 10 Uhr. (Etat Projekt zutrifft, will ich dahingestellt sein lassen. Jedenfalls wird der Bauverwallung!) die Finanzierung dieses Projektes auch sehr erhebliche Schwierigkeiten bereiten; denn die Abgabenbemessung wird immer nur eine sehr niedrige sein dürfen. Daß dag Projekt Wesel —Emg, da ein solcher Kanal große Moorflächen und auch Toneisenlager durchschnelden würde, auch in landes kultureller Beziehung von großer Bedeutung sein würde, darüber kann kein Zweifel bestehen.
Ich habe neulich bereits in der Kommission ausgesprochen, daß es, da diese Projekte kaum von der Tagesordnung verschwinden werden und eine wirtschaftliche, auch eine politische Bedeutung beanspruchen können, zweckmäßig sein wird, wenn die Staats berwaltung Veranlassung nimmt, aus ihren Kräften heraus eine Nachprüfung vorzunehmen oder auch Mittel für die Aufstellung eines allgemeinen Projekts zuzuschteßen.
In welcher Form die Mitwirkung der Staatsverwaltung bei der
Projektierung sich vollziehen kann, mag dahingestellt bleiben; darüber eder Berge bedechen. dier ist cin Cabprinth don sind keine Entschlüsse gefaßt. Man kann geelgnete höhere technische *.
Beamte zur Verfügung stellen; man kann auch einen Zuschuß zu den Vorarbeiten geben. Jedenfalls scheint
plans erwünscht.
Aus dieser Bereitwilligkeit der Staatsregierung bitte ich weiter— gehende Konsequenzen nicht zu ziehen. Denn wir stehen doch etwas 6 1 Ungewissem gegenüber, jeden falls einem Riesenprojekt. Ob die Vor⸗ rute beranlassen. ihre Dꝛerfer in Die Ebenen, ö arbeiten zu irgendwelchem Ergebnis führen, ist zum mindesten zweifel ⸗· um . ,, haft. Ich halte es aber für zweckmäßig, uns von Anbeginn zu be— ihren Häuptling, der aber keine Macht ausübt, grenzen und zunächst die Untersuchung lediglich auf das Projekt V . ch sielt. von Hertzberg⸗ Tack, von Wesel zur Emsmündung, und auf i i ain w. a , chen Binnen gh e gn, ö. z r , . ren billig Korn, Erdnüsse, Ziegen oder Schafe erhandeln. Zu
Koloniales.
Ueber eine Expedition gegen die Kanguheiden im Schutzgeblet Kamerun berichtet der Refident von Adamaua, Oberleutnant Dü hring, im Deutschen Kolonialblatt“: Die Landschaft K von Garua
chstunden nordöstlich
In einer Ausdehnung von
m Breite findet sich hier eine regellose Die höchste Erhebung bildet der etwa
rg. Durch Erosion ist der Boden aus den riesigen welche sich in bizarren Formen türmen und im
aufges -B ausgesch as Zwischen⸗ nde vollständig ausgenutzt. . ö. . ist, Boden seit 2
gen ist. chon d Umstan
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diefte in Aussicht zu stellen.
von 43 ; ö 2 261 ; ; 25 r. 2 , n . von 47 m . 1 haben sich die Fulbe in die verschledenen Dörfer getellt dann auch die Rheinseedampfer, heute schon von Cöln T
diesem Zweck ⸗
die und leiten dabon eine Oberhoheit ab. die Heiden nach Rotterdam fahren, benutzen können. Darüber muß man sich aber weder Tribut, noch denken sie zu leisten. dann aber auch klar sein, daß, wenn man einem solchen Projekt näher ö Ad Jolla der- tritt, man sofort auch die Vertiefung des Rheines von Göln bis V
Wesel auf eine Tiefe von 45 m in Erwägung ziehen muß. is
eine Frage, die eine erhebliche wirtschaftliche und geldliche Bedeut 1 die Pri hat. Sie wollen aus meinen Erklaͤrungen entnehmen, daß die e 3. regierung sich auch bei diesem Projekte ihrer Verantwortung
wußt ist und bereit ist, alles zu tun, um eine Klärung herbeizuführen.
(Bravo!)
Abg. Schwabach (n.): Wenn auch ein Teil meiner Freunde gegenteiliger Meinung ist, so bin ich doch gegen eine Trennung des Wasserbauwesens vom Eisenbahnministerium. Ein bes onderes Wasserbauministerium würde gegenüber dem großen Eisenbah nressort doch nur so klein sein, daß Ressortstreitigkeiten, die nicht aus bleiben würden, immer zum Nachteil! des kleinen Ressorts ausschlagen würden. Dem Antrage des Abg. von Boehn treten meine gesam ten Freunde mit Freuden bei, Ich empfehle die Herstellung eines Landungssteges bei Kinten im Kreise Memel; die Interessenten haben schon eine private Sammlung veran staltet, aber ohne die Hilfe des Staates kann das Projekt nicht aus geführt werden. Abg. Dr. Gaigalat (kon): Ich empfehle stellung eines Landungssteges bei Klnte
Adamauareiches
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ndeinen Erfolg zu erringen. Wegen ihrer vielfachen Räubereien wurden im Jahre 1905 einzelne Tangudörfer von Oberleutnant von Raben empfindlich be⸗ straft. Die Raubereien ließen zwar nach, doch war von einer Unter— werfung keine Rede. Erschien der Ressdent bor den Kangudßzrfern, so fanden sich wohl einzelne Häuptlinge und alte Männer zur Be⸗ grüßung ein und lieferten knappe Verpflegung, die Masse aber hockte mit Pfeil und Bogen auf den Klippen und lachte sich ins Fäuftchen, wenn der Weiße wieder verschwunden war. Jedesmal wurden die Heiden aufgeferdert, in die Ebene zu ziehen, und unseres Schutzes bersi Tatsächlich haben sich aber nur 7 Leute nördlich des Lagers 2 Bahoi angesiedelt. Was will dies bei etwa tausend Gehöften in den Kangufelsen besagen? Schlechtes Beifviel verdirbt gute Si o fanden denn auch fortgelaufene Sklaven und anderes dort sicheren Unterschlupf. Häufig wurde von Eingeßore Palavern der Einwurf gemacht: warum geschiebt 36 nichts? Die weitere Folge war, daß die umwohnenden
fach nicht mehr wie fräher;
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in r i Qn; die Interessenten haben sich bereit erklärt, 40 000 5 für die Ausführung beizusteuern, und des—
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halb sollte die Regierung ihren Befestigung der Wanderdünen letzten Jahren allerdings schon
Wünschen entgegenkommen. auf der Kurtschen Nehrung ist manches geschehen. Aber es genügt noch nicht, und, die Nehrungsfischer sind nicht in der Laf aus eigenen Mitteln etwas für die Befestigung zu tan, sie sind id 50 Rei⸗Bubaleuten vielmehr einzig und allein auf die Hilfe der Regierung angewiesen. Das Ein Regierun g8kommissar erwidert, daß der führung des Projektes bel Kinten finanzielle Schwierigkeiten entgegen geraubt ständen und die Wasserhauverwaltung keine Verpflichtung habe, daß zu kommen, nicht Folge 8 nant sie jedoch die Sache nach Möglichkeit zu fördern bereit sei. Planitz ging mit dem Geschütz von Gurore Banel vor Abg. Vtppmann (fortschr. Volksp.) Heute sind uns zwei ich durch den Bulgu⸗ Paß mich gegen den westlichen Teil des Berges verschiedene Projekte für die Herstellung einer zweiten Rheinmündung wandte. Durch Bulguleute hatte ich vergeblich zu unterham n empfohlen worden, der Abg. König empfiehlt, den Verkehr vom Rhein sucht. Es gelang mir sogar, ckne Schuß in das Dorf ju nach links zur Schelde, der Abg. Fürbringer, ihn nach rechts zur Emz noch einmgl ließ ich „dan Heiden durch einen Lande mann zurufen, hinüberzuleiten. Ich habe aus allen Reden entnommen, daß wir sich zu stellen, aber Pfeilschüsse waren die Antwort. Nun wurde nicht beides tun können, sondern nur eins. Ueber die Ressort. das auf dem oberen Bergbange gelegene Dorf von dem Geschũůtz berhältnisse sind die Meinungen verschieden, es besteht ein Zwiespalt unter Feuer genommen. Vd4nn gingen die Abtellungen vor und be in der nationalliberasen Partei, wir aber wollen hoffen, daß es beim gäannen die einzelnen Verstecke zu säunbern. Ein besonders hart⸗ slten,bletzt, und daß ein Geist die Gisenbahnen und bit Wasscn! näckiger Kampf sbielt. sich um die Waßserstelle ab. Yiese lag hauverwaltüung beherrscht. Das Tempo in der Durchführung des in einer von hohen Steil wänden eingeschlessenen Schlucht, deren Schutzes der Insel Amrum muß entschieden beschleunigt werden. Sohle mit einem undurchdringlichen Dickicht bewachsen war. Bis jetzt ist nach dem Motto verfahren worden: Hannemann, Wasserstellũe. Durch geh du voran; der Staat sagt; Provins, tue du etwas, und die
Wobl an 50 Männer veiteidiaten die
einen befreundeten Häuptling ließ ich sie zur Uebergabe auf Propinz sagt: Kreis, tue du etwas, und nun tut kemmer etwas. Nachdem nun aber der Kreis borangegangen ist, werden hoffentlich
fordern; nicht wiederzu gebende Worte waren die Antwort. So
ᷣ befahl ich denn, vorzugehen. Der bewaffnese Fübrer wurde erschossen, auch die anderen nachfolgen. Die Erklarung der Regierung über den Antrag Boehn war recht engherzig und deckte eigentlich gar nicht das,
1 Soldat und 1 Vilfekrieger verwundet, 3 Soldaten erhielten Streif schüfsse. Die Heiden wehrten sich verzweifelt: selbstt ihre eigenen wa wir wünschten. Wir wollen einen wirklichen Schutz für die Küste und stimmen daher dem Antrage Boehn zu.
Weiber wurden mit Pfellschüssen verwundet. Als die erste aus dem Versteck gezogen wurde, stach sie mit s
Der Antrag des Abg. von Boehn wird der Budget⸗
kommission überwiesen.
wurde, stach „dem Messer wie rasend um sich und verwundete einen Hilfskrieger. Erst gegen Mittag war die Schlucht Darauf vertagt sich das Haus. Abg. von Arnim (kons) bittet als Veisitzender der Budget⸗
in unseren Händen. Am späten Nachmittag kehrten die letzten Pa- trouillen zurück. 170 Gefangene wunden eingebracht. Die Nacht ver- kommission den Präͤsidenten, den naächsten Mittwoch für die Koöm— missionzarbeiten ganz freizugeben. Die Kommißssion sitze zwar drei—
lief rubig. Alle auf dem Berge gelegenen Gehöfte ließ ich abbrennen, mal in der Woche Abends vier Stunden lang bis 119 Uhr, werde
ogg je, ;
Aus⸗
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damit sie nicht wieder bezogen würden. Der d an Gebake erhielt Auftrag, Ver handlungen gnzuknühfen; die ErpeMtion malschierte nach De lem welter. Beim Abmarsch wurde die Nachhut noch einmal angegriffen.