1913 / 39 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Feb 1913 18:00:01 GMT) scan diff

ĩ igentũ ; ĩ unschweig das jungvermählte Fürsten. J Antrag und an den anschließenden Besprechungen über die Ausgestal.= ; ; ; ; . . ; , nnn, n mr d, g Tit ming tzom 33 . 66 ö de ge . = Ruf tung des Wahlrechts k den Bundesstaaten teilzunehmen, a. Wenn die Sohialzemokraten den Wunsch haben, das Reichstags. ö. ginmischt. Das preußische Abgeordnetenhaus tut das J es die Großherzöge mit dem Versprechen einer modernen Verfassung JI mt. . en enen Volkes 2 einem freien Wahlrecht mischen. Der Reichstag durch solche Erörterungen seine Zuständigkeit iberschteitt wablrecht in den n ln nn, m so hatten sie ibren doch alle Augenblicke Ja, im Herrenhause hat man sogar gefordert, berfucht. (Der Fräfident ersucht den Redner, sich mehr an das Beamte der Militärverwaltung. h Wöstre ken eg Wijlend der Herrschend Abg. Kop sch Gortschr. Volksp :; us den Erklaͤrun gene en Gin luß in Hamburg, remen, Lübeck und Reuß durch ⸗· daß das Reichstags wahlrecht geändert wird. Wenn man sich so Thema zu halten. In den sämtlichen Verfassun sentwürfen ist aber ; Herrscher ist nur der Vollstrecker des Wi Err chenden en, die llen. Dort ist aber das Wahlrecht nicht geändert, etwas herautnimmt Stũe ĩ seiti l n,

Durch Verfügung des Kriegsmin ister iu mz. KRlasse. Die Konservativen wollen lieber eine Republik als ein der Abg. Bassermann foehen abgegeben hat, geht hewor, daß nicht nur stzen, so stzar Perschlehterr ntbene, , elt (ent, Welser zelt Ceed, , Tk unsiberttesitzen kee me, lung der Hh e dn, n, , ,,. Den 6. Februar. Die Unterapotheker der Res.: Kops, Nie ol ai gerechtes Wahlrecht; lieber lassen sie die Krone, krachen. wir, sondern die gesamte Linke dem Grundgedanken des Antrages sym— ondern ö der Prarls in ihrer Organisation mit dem W . cht ich ö an erschamtheit. ra sident Dr. Ka Imp fe Ich bitte, ersten Entwurf waren 5 , allgemeine Wahlen vorgesehen im Landw. Bezirk Ji Sregd Dberapothetern der Re befördert. Pie Ausführungen, des Abg. von Kardorff im preußischen b. wpathisch gegenübersteht. Die Mändestforderungen für Die Auggestal. , n , G, e e n. önnhhisel Ach gegenibetshlitglietern des ägeönckeszänse, ben auh nären, elde, blen n schän, e, me, m Landw. Bez en, zu Oberapotheter ö ; ) J 95 fragisch genommen. Ale dies Hung des . der Bundesstaaten wurden stets von der Rechte umgehen, bemen 9 erschiedener Gewer schaf sführer. und immer in parlamentarischen Grenzen zu bleiben. Preußen aber davon in dem letzten Entwurf kaum noch ein kümmerlicher Rest;

geordnetenhause habe ich nicht allzu tragisch g . 1 i. 26 ar ig! gen ihere Reichstagsabgeordnete Emmel, ein anderer Gewerk- erhebt Anspruch al 8 . 3 R n, dein. erlich est;

XII. (Königlich Württembergisches) Armeekorps. Verren sind nur Nachtreter des Herrn von Oldenburg, der . (. ö. . . , in Cchroffer gn, und die Breslauer Volkemwacht⸗ haben sich gegen die auch auf bar Ren, i r K, . ,,, , 2 k n, e, 6

. ; ; ief. Die preußischen Junker Form geschehen ist. Auf Grund der Reichsverfassung ist den Organen n, ; Gew 5 37 9 ö ĩ DVesh üssen r alle ; J rn nur Organisationen abzustimmen. Die Ritter⸗ Offiziere, Fähnriche usw. . 5 1, . n n n g . , , der Ein zelstaaten die Durchführung der Gesetze übertragen worden e 53 3 i , dafür e, n , Angelegenheiten auch als Reichtangelegenheiten be- haft bleiht aber bei ihrem Jtein; eine graf die seit Jahrhunderten

Stuttgart, 4. Februar. v. Schaefer, Gen. Lt., und Kom— satz- Was euer ist, ift mein, und was mein ist, geht euch nichts Das Reich kann aber den Einzelstaaten die Durchführung der, Gesetze noch , ee , ih r ag ahr, ö e g, ö mm 2 Tun wir das, dann treiben wir die einzig richtige Politik. die Gewalt bestzt, wird sie wahrlich nicht einfach auf bloße Worte mandeur der 31. Div., in Genehmigung jeines Abschiedsgesuches,ů an Sie Verschlechlerung der Wahlsysteme in allen Bundesstaaten nur überlassen, wenn es weiß, daß eine Kontrolle der Regierunge— Gn ee, 6 m, Malltonen n ches ö 26 . e fügung . d , die sich jwijchen Preußen und dem Deutschen Reich hin aufgeben. Es muß daher für Preußen das demokratische Wahl- unter Enthebang von dem Kammando nach Preußen, zur Disp. ist' ein Asnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie; sie entspringt organe durch seine Volksbertretung stattfindet. Anderseits besteht bie stsüpft is , 66 am Wahlrecht aus. Ergeben hat, ist ungebenerlich. An der Rede des Abg. von Kardorff cht erobert werden, und zwar erohert werden durch den Deutschen gestellt, v Berrer, Gen. Major und Kommandeur der 52. Inf. der Ängst vor diefer. Der Reichskanzler von Bethmann Hollweg Befürchtung, daß die Gesetze entweder nicht oder nicht in. der richtigen cließt. ö i, ir, 1. 1 daß das preußische Wahl⸗ it wertvoll seine brüske und arrogante Art, wie er sich mit dem Reichtztag. Das wird aher erst geschehen, wenn die Massen draußen Brig. (2. K. We), behufs Beauftragung mit der Fühgung der und die anderen wiffen sehr gut, daß die Sohlgldemokratse nicht Form durchgeführt werden. Daraus folgt, daß das Reich sich einen ut ahgeander . 1. * 1 on 6 merden muß. Reichstag abfindet und als Grandseigneur guftritt. (Präsident die Macht, gewonnen haben, die notwendig ist, den Reichstag zu 31. Div. nach Preußen kommandiert. v. Dor rer, Gen. Major und mehr unterzukriegen ist, sie fürchten den Siegeszug unserer Eingriff in die Verfassung der Bundesstaaten anmaßen muß. Der An⸗ Inn ihr sen ern 3 . . emoltatische Antrag nur Dr. Kaem pf bittet den Redner wiederholt, sich in seinen Aeuße= swingen, die ses Wahlrecht zu, machen. Eine kleine Minderheit ver⸗ Kommandeur der 26. Feldart. Brig. (J. K. W.), unter Belassung als e nn darum auch die Furcht vor der Beseitigung des Drei- trag Büsing in den gher Jahren und die sich daran anschließende Er⸗ n a e , en . ie ö. ie nn aufzuhetzen. Wenn die nn,, mäßigz n) Die Tatsache, wie der Abg. bon Kardorff gegen hindert, daß das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit einen Auf⸗ Fenn a la site Heiner Maiestät des Königs, v. n ogrzeg. Gen. e iwc h le eg und einem weiteren Anwachsen unserer Stimmen in zrterung zeigen, daß 3 der ö . ö . 1 . Wie n def d r r nn, ee e n, ö . een, e. k 9. n , . 6 . Major und Inspekteur der 4. Kap. Insp., zu Gen. Lts. befördert. Preuß ia E 7 burg, sondern auch die Zustände in den anderen Bundesstagten mit eng ü . 1 Haben. 9 . 6 auf die. Gemeingefährlichkeit des preußischen ü Er Kultur. Mit dem Reichstagswahlrecht haben wir die

j Insp Insp z f i . . . a nn, n, den Reichsinteressen nicht vereinbar sind. Es genügt nicht, daß dem in , Die uber eh g Regierung wird das all- Abgeordneten hauses hinzuweisen. ö Vorgänge der letzten Jeit NMasse aufgerüttelt ind zum Klassenbewußtsein gebracht und ihr die

gatserliche Marine. 8 Kampfe um das Vertraten des Volkes zu unterliegen? Dag Iamen nach einc Volketerkretung vorhanden ist, sondem es muß der . tin 3. n,, . den Soztal, babeg, ergehen, die, apfgiute, Inkonmzabisltit. des Junker, Ulm wernsttelt, Mit diesem, Hahltecht werden wir um die Seele Offizie sw Land würde deswegen nicht i Stücke gehen. Wir würden Tine wirkliche Wille des Volkes zum Ausdruck kommen. Als völlig unzu— nemoltaten) nicht in positiver nationaler Arheit mitwirken. preußens mit dem Deutschen Reich. Es heißt, entweder das des letzten Mannes in Deutschland ringen und zum Siege kommen. . it ,, Täti ö. er em Der Reichökanzler sollte uns für länglich und unhalthar ist von verschiedenen Seiten das Klassenwahl— Vizepräsident Dove erteilt dem Abg. Dr. Herzfeld (Soz.) Reich oder Preußen. Sie ftellen Ihre ganze P'nttik darguf ein, Das Heutsche Volk können Sie nicht mehr bon den poliischen echten

Den 8. Februar,. Hefördert: Heine (Wilhelm), Freg. Kapitän, 1. ö ae gere beg; ar 3. . Bal tr den n n recht in Preußen gekennzeichnet worden, Diese Auffasfung ist auch in das Wort und erklärt, da dieser nicht im Sagle anwesend ist das Reich zu schwächen. Sie möchten, den Arbeitern das Wahlrecht ausschließen. Es wird der Tag kömmen, da der Reichstag sich nicht zur Verfügung des Chefs der Martnestation der stsee, zum ar hn , 6 Cmnfluß ausüben Bie Herren von der Regierung Uunferen wiederholen Anträgen auf die Abänderung des preußischen und feine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erste Lefung nehmhen aber gaz Jählrecht möchten Sie hhnen lassen Ver nien miehrg hinter Fompetenzbedenken verschanzt; wir können diesem Tage 9. 53 . 3 , n . . 3 ja, folange sie' im Amte sind, nicht freimütig sprechen. Der Wahlrechts zum . J, 8e ,,, wollen wir sir beendet. r r . ö fer . der el ih Kaiser der Reichs., mit ö k— er Marinestation . . b. Sei ; ; . . . ,, bei der Durchführung unserer Forderungen jedes Uebergreifen in die 36. . ; . . ö gierung. Dami e Steuerscheu der junkerlichen Kreise möglichst Abg. Hoffmann (Soz.): Die warz ö stad Sposet ti (Günther), Kapttäͤnlt., von der J. Marineinsp, unter Minister von Dallwitz sang das preutzische Wahlrecht an. Man kann e ag ö. . ,, u en, In den Cetzlen . In der zweiten Lesung erhält das Wort der seschent wird, stanmen Sie n e mei i rg e r. gi git J w . ,,

ö 3 j ö ) s Li ind. Das Dreiklassenwablrecht ist für? , , , ; 6 g r, er ne 8a, ma,, 4 Sie, zer ssteu erun ö Stellung zur Verfügung des Chefs der Marinestation der Oftsee, zum von ihm sagen, Liebe macht blind 43 ,. . des Januar und im Februar haben sich hier Vorgänge abgespielt, die doch Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der Verlauf der Debatte hat Sie Ihre Politik der Zertrümmerung des Reiches fortsetzen, dann reaktionären Wahlgesetzentwurf vorzulegen, de h Korb. Kapitän, Rücker, Oberlt. zur See von der Unterseebootzabteil, das Volk eine Kalamität, und eine Wohltat nur für die Konservativen. . . . J ͤ fortsetzen, d tz rzulegen, dessen Mehrheit aus

. ; 4h. ö r Hh. ; nicht gezeigt, wie notwendig es ist, die Angelegenheit der preußischen Recht. werden wir Sozialdemokraten Ihr Junkertum zertrümmern. Sozialdemokraten besteht. Der Entwurf inthä d . ,,, 53 . ger n e n e e n, it er n err n. Wille vorhanden ist, dem nachzukommen, was die Reichsregierung, und igel. bor i ,, ö, 6 . zu bringen in, dem die sident Dr. K ae i pf: Sie dürfen einer Partei nicht . eug, was man sich denkt; u. a. sollen 4 die ö Blücher = in Kapitaͤnlts, Braatz. Marin goberingen. vom Stabe äbe. Aber wir fehen in Preußen statt des ÄAufmarsches gegen rechts zwar Bundesrgt und Neichstag, für gut und nützlich im Interesse n,, J ehrheit haben. Das Fehlen der daß sie das Reich zertrümmern wolle.. Selbstversffändlich habe echt, haben, einen Vertreter in den Landtag zu senden. Hie S. M. kleinen Kreuzers München“, Gientz, Marineoberingen. vom 8 Auf ner sh eiern rnfg' wen, sher ne rt ne ber he deutschen Volkes halten. Wir haben bei diesen Erörterungen er⸗ hege rung 3 ö. 4 De atte ist gu, d mee, daß sie mit den ich, das nur bildlich gemeint. Die Soßlaldemokratie ist be⸗ Scezialdemokraten haben in bereitwilligster Weise im Landtag JJ r ine, tn g. 3 5. stärksten Ftzen Aichen, wir ichen auch hier von fahren nasfen, daß die Anregung des Staatssekretärs Dr. Delbrüc , , ,. 6 36 ö der Auftechterhaltung, der gegen. stiebt, bas Deutsche teich von dem preutschen Joch zu befreien. positive Arbeit geleistet, obwohl der Mintster sie proboziert und be gheringen. Kom Stabe S. M. Tinienschiffs Deutschland, = 3h . geh, unferer Gegner. Weil in Preiten kein Fortschritt zu betreffs Ginführung einheitliche: Wahlurnen vergeblich war. Wir unh gen mn n, en valitis hen Zustände in Preußen. (gJurufe Die Gefahren, die in dieser Richtung die künftige Cutwicklung des schimpft und erklärt hat, die soziastemotratische Mehrheit existiere Marlnestabsingenieuren, Gille, Marineingen, von der Unterseeboots⸗ . t, ne . ier lie legte Moglichtei eincr geseß. haben weilr erfahren, daß sein Bestrehen auf Einführung eines ein= rechts: Schmahl ö. . haben heute dasselbe Schauspiel ser⸗ preußischen Staates bedrohen, sind durch Sie heraufbeschworen für ihn nicht. Meine Freunde sind der Regierung in weitestem ght rte Wsmhnetggeg, nen der , dennbivr. tler, fler, e rer al fun erschbpfen, indem wir daz Reich! ber., beitlichen Wohnungsgesetzez nicht die erhoffte Förderung gefundenchat, kiten D 'ederhg ts Zärufe recht, Schmachwoll. ie porden.. Durch jene fogenanntz preußische Regierung, bie sich zu aße, entqegengekommen, und bei einiger Vernunft wäre bie Marineingen, vom Stabe S. Me Tlnien schiffs , Clsaß., iu , en . nf Notstand in Preußen und in Mecklen., und daß das Vereins. und Versammlungsrecht von den preußischen misident b:. Wäre der Ausdruck schmachvoll, uf Per- sammensetzt gbräsident, Dr. Kasem pf: Der Ausdrück fo. Veglerung mit ihnen ausgekommen. Eg ist bezeichnend für bie oberingen euren, Dr. Gugel, Marineassist. Arzt vom Stabe S. M. . ö. Car ö. . 6 , pPachnicke. der nur vor, Perpaltungsgrganen in iner Weise gehandhabt wird, die mit zm nen angewendet worden so wäre das eff ioo unzulässig, aber genannte hreußische Regierung“! sst unzuläfsig. Ich rufe Sie deshalb Junker, daß sie sagten, von Voltsrechten stebe nichts in der Verfassung. großen Kreußers bon der Tann, zum Magrinenberassist. Arzt; ibn daß ö. n , eine aus Wahlen hervor, Geiste der Reichsgesetzgebung unvereinbar ist. Auch dig soziale Ge= Ustände unterliegen der Wurteilung) Vir haben heute dasselbe zur Ordnnn g) Ich habe sagen wollen, daß die wirklichen Das Perhasten der Regierung war ein erbärmlicher Attentatsberf *. zu Marsne-Assist. Aerjten: die Marineunterärzte: Ran cke Hon ö ö. Ert 2. besteh . 9m t nicht, weil die Ärt des setzgebung durch das. Reich hat in Preußen vielfach Mißtrauen, ge= Echauspiel n . wie früher bei der Beratung ähnlicher Anträge, Regenten in Preußen die Herren von der konservativen Partei sind, (präsident Dr. Ka em pf rügt diesen Ausdruck, er könne eine sosche der Marinestation der Nordsee, Clsment von der Yarinestation L e . ö. ö . . . ie, nden. Angesichs dicser Vorgange müssen wir ang fragen. cprisen. nuf unsere Gegner mit Jomyeten bedenken auf, den Plan traten, für die die Regierung nur das ausführende Organ ist. Wir sind Beschimpfung einer Regierung nicht zulassen Dann will ich sagen der Sites Ralchke, Tr. Gs bel Sin ger bon der, marin cstation Int ; ter keine ö. ständen zustimmen. Wa Glfaß Lothringen tiert denn der Preußische Landtag das preußische. Volk? 360 9000 Wähler niht). öder weniger platonisch ihre freundliche Gesinnung für „Mtschlossen, und das preußische Wahlrecht zu Frobern. In dieser die Regierung hat von Vernunft nichts merken lassen. . der Nordsee, Dr. Poe schmann, Frhr. v. n. zu Hessberg von der Antrsge unter keinen Umständen zustimmen, Wat lle der ersten Klässe stehen rund 7 Millionen Wählern der dritten Klasse n Antrag aussprachen aber es für unmöglich erklärten, ein solches Beziehung nehmen wir uns Blücher zum Muster!. Alle Ihre Abg. Wurm (Soz.): Ich möchte J i ñ Marinestgtion der Ostsee . . genährt worden ist, kaun man Pen ., 9 j gegenüber. Dieses Wahlsystem soll nun so recht im Interesse des selz annsechmen Der, Standpunkt des Zentrums, ift, schlechtfr- Drohnngen werden wir mit Lachen blantwörten . Die Schll— Streich! , V——— . ö p. Diederichs (Jermann), Kapitänlt. z. D., zugeteilt dem ö . kn ,, Mittelstandes liegen, wo es doch nichts weiter, darstellt als eine Ver. ing unverstündlich. Wenn der Bundesrat das Recht haben soll, demokratie läßt sich nicht ins Bockshorn jagen durch Ihre Attacken. ist und auch des Lächerlichen nicht . 2. Sr re n Reichzmarinegmt, der Charakter als. Korb. Kapitän verliehen. Kahlen nnsererll äche äarderkgl gen hoffen, “c Wenn böhnung deg Neitteistandes. Anf einige Ausführungen, die im Ahge. . , ge setßgehertschen Vorgehen in dieser Frag. zu Die Sezialdemokratie hat sich entschloffen, fertig zu werden mit der Andtage hat auch, die fürstliche Linie Reuß? Köstritz . ö . , . aber der ee, sein . hält . die Heeg ung versagt k e, w. . , . ö . ö ich . e en . . k , te e, e,, von Feinden. Sie wird auch mit Ihnen fertig werden. Stimme. Der Inhaber ist aber erst 21 Jahre alt, er . , fi ü l kön Voll S daraus fiehen, tie ein ünglüß Sing hen. Ich halte den Preußtschen Landtag nicht in belugtz s ingzelhe , i , n, g. Sivkopich ffortschr. Vollsp): Das mecklenburgische darum nicht in Den Landtag eintreten, und die Regt di mit der gesetzlichen Pension zur Disp. gestellt, Wittmer, Oberlt. so könnte das Volk Schluß ol gerungen araus gehen, d 1 ick 8 4 Parteien dieses Hauses, die Reichsregierung oder den Bundesrat in nicht imstande sein würde, zulammen mit dem Landtag zu regieren, Volk hat sich in seiner überwiegenden Mehrzahl für eine moderne diese Stimme brauchte um eine . Wahlrecht . n, zur See von der J1. Marineinsp., unter Verleihung des Charakters für das Staatsganze sein würden. Wir bitten Sie, diese nglüs . er Weise anzugreifen, wie es geschehen ist. Der Abg. von Kardorff die Reichsexekution gegen Rudolstadt einsetzen könnte. Dieses Derfaffungzelnri chtang ertia⸗. , . . be e ltere , a hbren. benntragh⸗ * n , ,. * . dan rng ein⸗ als Kapitänlt. der Abschied mit der gesetzlichen Pension und der Er⸗ fine pr aue ha hgeh n, Politik zu verhindern, Professo⸗ m en 1. hat im preußischen Landtage von Elsaß Lothringen? und sonstigen Gutachten ist in der konservativen Presse mit. Begeisterung be— Reichstagswahlen . Evidenz ; Auch i e. klenburgisch 5 st Eintritt ermöglicht wurde. Man ö . . laubniß zum Tragen der bisherigen Uniform bewilligt. servativer ann hat 1810 gesagts wer das preu ßische Wahlrecht. ö Reichsfeinden gesprochen. Ich überlasse es den Herren im Zentrum, früßt worden. Dieser Partei kommt es naturlich auf ein bißchen ine deursche Frage. Die mecklenburgische . in . 5 ö 1 daz Wahlrecht, das bisher ein . f . 2 Der Abschied mit der gesetzlichen Pension, der Erlaubnis zum ändere, mache sich mit verantwortlich für künftige große Katastrophen. a , n nn, n,, hoe, onen,, abr oder weniger Logik nicht an, wenn sie nir die Mä, nen . zgische Verfassung bon 15501 K zer ein ziemlich allgemelneg und gerechtes ; j Ausñ ö ĩ ahnen nicht, welche Summe von Haß und Erbitterung in den 41411 G r nn,. ö ,, , . leit he m Bemaltinst; ö a alt. Ehr alt, aber einen weiteren Vorzug hat sie nicht. Sie ist war, abzuändern und zu verschlechtern durch ein Klassenwählre t, JJ , ; i, ö ; ist eine? schei ö ĩ ni , e, , ö i , dn, . ö. ii er r,, ,, . ee , , , , , ,, g. andis⸗ ecklenburgs ragen hinein in die Gegen e , wenn Sie dem Volke das? ; ee d n e er , dne , d . 9 ö ö ; ; s . f ̃ unge Mann des Herrn von Dallwißz ware! So sch , . Fi g her aht , , e, , , ,. mecklenburgisches Land wird heute regiert von 70 Ritterguts-⸗ auch zu handeln wissen. langt. Ihre Forderungen zu erfüllen, wäre wahrhaft konservative, unge 56, 4 6, gi, . ; Reichs berfaffun 6 ) . . 9 r ird noch he regiert von 70 Ritterg kJ ,,, , , h gsi . n, ,,, e nn , in . 5 . a . Minister bon Dallwitz hat sich über die Leistungen des Preußischen berg Baden um., so würden sie sich nicht aufhäumen, aber in dem genannten Landtag . 3 . g Auf Antrag der Polen wird über jeden Satz gesondert ö Tages muß dieser Zustand zu, Ihrem Schrecken ein neänmenne: Landtages gaäußert.! Er sagt, darüber kann kein Zweifel sein, daß Kleben Preußen und in Mecklenburg, mit den Ichsenköpfen im andschast egictan BPi öglichteit der itis rn Ppärles verhindert abgestimmt. . Deutscher Reichs tag. ,. 9 . a 3. . m . unsere Preußische Gesetzgebung in bezug auf Schul. und Steuerwesen . . darf nichts geändert werden. Hier spielen nicht jurtstiiche jede Verfasfungsreform. Die Geschichte der . Ver⸗ Der erste Satz wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ 110. Sitzung vom 12. Februar 1913, Nachmittags 1 Uhr. 2 93 Geng eg, n , , na, w, 1 w . ,. K 8 len e, , , n, nn, . n tar . n ist, ein Trauerspiel. Selbst die demokraten, Fortschrittlichen Volkspartei und Polen, der Jest (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) werden zu unserem Ziele gelangen, es fragt sich nur, ob mit Ihnen nil ja anerkennen, daß das preußische Abgeordnetenhaus seine säekution gegen die füddeutschen Staaten empfohlen, bie in der ,, k a. k ö. . , allein abgelehnt. Die Einleitung Auf der Tagesordnung steht die erste und eventuell zweite oder gegen Sie. ; . Schuldigkeit getan hat. Aber trotzdem will ich bemerken, daß ich Demokrat sierung allzu sehr fortschreiten würden. Auf etwas mehr zukom nien. Aber die Rikterschaft und die u , haben Ih. 11 all . . * auch abgelehnt, damit ist das Gesetz d . d Ab eordneten Albrecht und Genossen Abg. Dr. Spahn Gentr.): Ich kann mich darauf beschränken, etwas Wasser in den Wein des Selbstlobes gießen muß Was in . weniger Gewalt kommt es den Herren nicht an. Auch das asse diefe Versuche zuschanden werden lassen. Die Kleinbürger in len Teilen abgelehnt, sodaß eine dritte Beratung nicht Beratung es von den Abg . d die Volks⸗ eine Erklärung zu verlesen, die von dieser Stelle aus der Abg. Graf Preußen auf dem Gebiete des Volksschulwesens an Fortschritten ge⸗ trum schützt juristische Bedenken nur vor. Der Abg. Gröber den Städten und Kleinbauern auf dem Lande, die efamte Arbeiter⸗ stattfindet. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes, betreffen Die Bo . HDompesch bereits zweimal abgegeben hat. Er hat erklärt, am leistet worden ist, ist von den preußischen Königen im Kampfe gegen hn gesagt, die katholische Bevölkerung würde sich an die gegen⸗ sbaft it in. Mecklenburg politisth 1 3 Schluß 614 Uhr. vertretung in den Bundesstaaten und in Elsaß— 7. Februar 1906: „Meine pokitischen Freunde halten in Ueberein⸗ das Junkertum geleistet worden; Ihre (rechts. Ideale waren die mutige Auslegung des Jesuitengesetzes nicht kehren. Es ist die alte Auch der angekündigte allerletzte Versuch, der 1 emacht Nächst Sitz D 238 f Lothringen: ö stimmung mit früheren Erklärungen an der Auffasfung fest. daß die Naumer und Milhler. Und wie steht es mit dem Wahlrecht? Das hrung: die suristi chen Bedenken werden borgeschoben als Wand. werden soll, wird ergebnis los bleiben; vielleicht bolgk ihm P stee ) te Sitzung Donnerstag, 1 Uhr. Justiz⸗ und Abg. Wels (Soz) in seiner Rede, deren Anfang in der gestrigen Gestaltung des Wahlrechts in den Einzelstaaten zur Zuständigkeit preußische Wahlrecht genügt den Mindestforderungen nicht; und das kinn mit man dahinter seine politischen Intrigen unbemerkt spielen im Nobember des Jahres noch ein allerallerketzter Verfuch. ostetat. Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, fortfahrend: Alle Parteien dieser letzteren gehört und der des Reiches entzogen ist. Anderseits Reich, muß auch in Preußen auf Aenderung dringen; was Mecklenburg 1. Wenn Ihnen unser Antrag in hezug auf das Alter der Im Gebiete der Ritterschaft ist die Bevölkerung seit 40 Jahren er⸗ revsdieren jetzt ihr Programm in der Frauenfrage. Die Konserpatißen bringt die Entwicklung der politischen Verhältniste immer deutlicher recht ist, muß Preußen billig sein. Der Antrag der Sozialdemokraten uhlberechtigten und, die Zulassung der Frauen zum Wahlrecht zu heblich zurückgegangen, in derselben Zeit, wo die Bevölkerung des wollen die Frauen der Politik fernhalten und meinen, sie gehören ins die Tatsache zum Bewußtsein, daß das Wohl und Wehe des Deutschen berlangt, nun auch noch das Frauenstimmrecht und das Wahlrecht für pet geht, warum stellen Sie nicht Amendements? Sie tun das Deutschen Reiches um 56 5h zugenommen hat. Die Jinwohnerschaft Haug. Damit stimmt es doch schlecht überein, wenn man zu allen Reiches auf die Dauer von einer harmonischen Entfaltung des Ver⸗ Jugendliche. Die Begründung dafür hätte doch einhergehen müssen uicht, weil Ste fürchten, unser Antrag könnte angenommen werden. der Ritterschaft bringt heule? nur n, 'das Somanium , dpd

möglichen Zwecken Frauenverbände gründet und selbst Pfadfinderkerns fassungslebens in den Einzelstaaten nicht getrennt werden kann. In n,

mit einer Verurteilung des geltenden Reichswahlrechts. Wenn das mn arbeitet mit den Mitteln, der Demagogie und der Intrige. Städte aber u, der Gesamtsteuern auf. Wie unter diesen Ver⸗ Statistik und Volkswirtschaft.

für Mädchen errichtet. Das ist doch sicher keine Erziehung zur Weiblich. einem Staatswesen, in dem die Grundsätze der allgemeinen Schül.! Wahlrecht ein Naturrecht ist, muß man doch auch die Kinder mit l bräsident Do ve: Wenn Sie Mitglieder dieses Hauses damit PNältnissen Tie eine *” in R ö . ö

keit. Man will wahrscheinlich, wenn einmal die ganze männliche pflicht, der ö Wehrpflicht und der allgemeinen Steuer⸗ wählen lassen. Wer das Wahlrecht auf dem Prinzip von Leistung und berechnen, so muß ich einschreiten.) Ich habe damit die Oberen des ja e, Did re smghht r, , . w Die renn ,,,, der Beru ftzgenossenschaften Jugend der Soztaldemofratie verfallen ist, wenigstens Amgjonenkorps pflicht zur Durchführung gelangt sind, erscheint es als ein Wider- Gegenleistung aufbaut, verkennt, das Wesen des Wahlrechts; denn Föuitenordeng gemeint. Bei, dem Enteignungsgesetz lag dem Zentrum ker Volkfekultur und Voltgbrlbung ist Fetechtzi! n ber fee usw. im Deutschen Reiche für das Fahr 1911.

zur Verfügung haben. Auch das Zentrum, das der Frauenfrage bisher pruch, wenn einzelne Teile der Bevölkerung von einer wirksamen ver⸗ wäre das Prinzip richtig, so müßte doch auch der Staatsbürger das ö Mehrheit des Reichstags zu, erzielen, hier aber nicht. Für Kleinsiedlungen hat der mecklenburgische andtag kein Gelb. Das Reichsbersicherungs amt hat gemäß § 111 des Gewerbe⸗ feindlich gegenüberstand, will die Frauen jetzt zur Mitgliedschaft in assungsmäßigen Vertretung ihrer Rechte und Interessen ausgeschlossen Recht der Weigerung haben, Pflichten zu übernehmen. Sb das R . jener Gilegenheit wollten Sie der Regierung ein Bein stellen, uns. Mecklenburgern kann nur das Reich helfen. Naturlich unfallversicherungsgesetzeg vom 30. Juni 1900 und den entsprechenden den Windthorstbünden zulassen. Selbst die Nationalliberalen wünschen, sind. Was das Reich seinen Bürgern durch Gewährung des allge— Frauenwahlrecht im Interesse der Gesamtheit liegt, diese Frage wird er ber wollen Sie eine Wahlrechtsreform nicht ernsthaft. Bei den wollen wir nicht, daß das Reich direkt die heutige mecklenburgische Bestimmungen der anderen Un fallversicherungsgesetze eine Nachweisung daß ihre Organisationen der Heranziehung der Frauen zur politischen meinen, gleichen geheimen und unmittelbaren Wahlrechts gewährt hat, zurzeit in der Mehrheit der Kulturstaaten verneint. Für die Frauen⸗ e lrecht verhand lungen von 1910 hat keine Partei eine so klägliche Verfassung umstürzt, aber wir wünschen, daß das Reich uns in der gesemten Rechnunggergebnisse der Beru fegenoffenschaften für das Betätigung mehr Begchtung schenken. Die Freisinnigen haben bis wird auf die Dauer auch in den Einzelstagten den Bürgern in ent⸗ bewegung haben wir stet. Sympathie bekundet, aber als Fortschritts⸗ 369 gespielt wie das Zentrum. Damals lag das Zentrum unserem Bestreben, auch in Mecklenburg geordnete Verfassungd⸗ Jahr 1911, die 27. Rechnungeperiode seit Bestehen der reichsgesetz⸗ 1904 der Frauen in ihren Wahlaufrufen nicht gedacht. In ihren sprechender Weise gewährt werden müssen.! Und an dieser Stelle männer sind wir der Meinung, daß diese Bewegung schrittweise und n den Armen der Konservativen und trank Brüderschaft mit zustände herbeizuführen, untersfützt. Wir sind auch mit Abschlags— lichen Unfall versicherung, aufgestellt. Sie erstreckt sich auf 114 Be⸗ Reihen nehmen jetzt die Anhänger des, Frauenstimmrechtes immer hat Graf Hompesch die Erklärung eingefügt, die er am 22. Januar nicht sprungweise zu geschehen hat; das Endziel überlassen wir der . um a Volk über den Löffel zu balbieren. (Vizepräsident zahlungen einverstanden, vorausgesetzt daß diese wenigstens eine ru fögenossenschaften (66 gewerbliche und 48 landwirtschaftliche), auf mehr zu. Die 8 Millionen Frauen, die im Erwerbsleben siehen, 1968 abgegeben hat: „Dieser Widerspruch wird um so peinlicher Zukunft. und der Einsicht unserer Frauen. Für das Wahlrecht der ö. Diese Au drücke können sich nur guf Mitglieder wirkliche Volksvertretung schaffen. Wir find bereit, und auch mit 566 Ausführungsbehörden (210 staatliche und I46 Probinzlal⸗ und interessieren sich doch sehr für die Gesetzgebung. Man sagt, man k je länger er aufrecht erhalten wird. Er ist nach unserer Jugendlichen sind auch keine haltbaren Gründe angeführt worden. Ge. n ef beziehen; Ich bitte, sich solcher Ausdrücke zu enthalten. weniger als dem Reichstagswahlrecht zu begnügen aber das nelle Kommunalausführungebehörden) und auf 14 Versicherungsanstalten könne den Frauen das Wahlrecht nicht geben, weil sie nicht die Ueberzeugung dem Staatswohl nicht entsprechend, sondern schädlich. wiß ist die Arbeiterjugend heute früh wirtschaftlich selbständig; dann g gern der Reichs tags wahlen ist mit zu verdanken den Sünden Gebilde muß den Namen einer Volksvertretung mit Recht führen don denen 12 den Baugewerks⸗Berufsgenossenschaften, der Tiefbau⸗ Wehrpflicht haben, aber die Wehrpflicht legt doch auch der Frau Dann lautet es weiter in der ersten Erklärung, deren Beginn ich ver— würde man aher einen Unterschiez machen müssen in der Uebertragung söentheamg, in der Wahlrechtsfrage in Preußen. Bei dem frei fönnen. Mik dem, was uns die mecklenburgische Regierung zugedacht Berussgengssenschaft und 1 der See Beruftzgenossenschaft an⸗ dieselben Lasten wie dem Mann auf., Abgesehen von allem anderen lesen habe: „Eine Frage von so großer Bedeutung und Tragweite des, Wahlrechts an jugendlich Arbeiter und, an Angehörige anderer n W shlrechtsantrag im borigen Jahr ware die geheime und bat, wollen wir allerdings nicht? zu l itund haben chr ene ', gegliebert sind.

will ich nur an die Samgritertätigkeit im Kriege erinnern. kann aber, wie die Erfahrung aller Zeiten lehrt, eine befriedigende Stände. Soll ein junger Mann, der mit 20 Jahren noch auf der nr E gl angenemmen worden, wenn das Zentrum seine Pflicht Verfassung, bel der auch ber sicketischt und ländliche Rite htand un Von diesen Versicherungsträgern bestehen:

Deshalb wird man sich wohl auch eines Tages mit dem Frauen—⸗ Lösung nur finden, wenn sie in Zeiten der Ruhe und des Friedens in Schulhank sitzt, auch schon das Wahlrecht haben? Mündig und unbe⸗ * ichuldigkeit getan hätte, aber es hat Dutzende von seinen Mit⸗ die Arbeiterschaft zu ihrem Rechte kommen. a. auf Grund des Gewerbeunfallpersicherun sgesetzes:

stimmrecht abzufinden haben. Für die Festhaltung der Altersgrenze Angriff genommen wird, Nach Art. 23 der Reichsverfassung ist der schränkt dispositiong ahi wird man doch erst mit dem 21. Jahre Ich n ablommandzert, um den Antrag zu Fall zu bringen und Abg. Dr. Herzfeiãd (Soz.): Die heutigen Erklärungen der 64 Beru fogenossenschaften mit 721 831 Betrieben und durch—⸗ mit 25 Jahren spricht doch kein Grund. Der Mensch wird mit Reichstag nicht in der Lage, die Initigtive nach dieser Seite zu er- verlange vn dem Wahlberechtigten ein gewisse Gewähr für Inter. . den onservati wen und der Regierung einen Gefallen zu tun. Partejen haben auf mich einen geradezu niederdrückenden Eindruck schnittlich 9 407 647 Versicherten oder 3374 583 Voll⸗ 21 Jahren großjährig, er kann heiraten, nur wählen darf er nicht. greifen. Wenn aber die verbündeten Regierungen nach Maßegabe der esse und Verständnis am öffenllichen Leben. Uleberhriebene rat ilale . . Nationalliberalen haben nicht besser gehandelt und auch gemacht. Die größte, die gusschlaggebende Partei des Haases ver, arbeitern, ,

Die Verfassung läßt aber zu, daß achtzehnjährige Prinzen im Herten. Neichsberfaffung dem Reichstag einen Gesetzentwurf zugehen lassen, Forderungen fördern eine gute Sach nicht. Für den Antrag ,. suesc ah! von Mitgliedern abkommandiert, die zwar im Hause steckt sich hinter Roꝛpetenzbe denken Die nationalliberale Partei 63 staatliche Ausführungsbebörden mit durchschnittlich 577 235 hause sitzen. Einem Manne, dem man die Pflicht auferlegt, für das in dem unter Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs die Ein— rndilglen Gewande wird ich eine Mehrheit nicht inden. und so wirr ö. waren, aber bei der Abstimmung im Saale fehlten. sagt: Ja, aber.. sie erklärt die Ausdehnung des Wahlrechts als Versicherten oder 577 287 Vollarbeitern

Vaterland sein Blut zu vergießen, den darf man doch nicht von der führung des gleichen, Allgemeinen, geheimen und unmittelbaren Wahl⸗ eine Abschwächung gegen den Standpunkt früherer Reichstage eintreten, u . sich um Volktrechte handelt, tendieren die Nationalliberalen Angelegenheit der Einzelstaaten selbst. Das sind Zeichen für den b. auf Grund des Unfallversicherungegesetzes für Land⸗ und Teilnahme an der Gesetzgebung fernhalten. Das sonst so schlechte rechts in. den Einzelstaaten in Vorschlag gebracht wird, so sind wir däie demselben Antrags zugestimmt haben, solange er dieses radikale ; 6 hach der rechten Seite, sie haben auch in der direften und Niedergang der politischen Gnergie unter den bürgerlichen Parteien Forstwirtschaft: ö. ungarische Wahlrecht sieht ein Alter von 20 Jahren vor. Andere bereit, diesem unsere Zustimmung zu erteilen. Das ist das, was Gewand nicht trug. An die Reichsregierung gichtz ich, gleichviel, wir ö. Wahl eine große Menge unsicherer Kantonisten. Der Wir werden heute die Besiegten fein im JRieichstage; aber dran gen 48 Berufggenossenschaften mit 5 4534 100 Betrieben und durch⸗ Staaten haben die Grenze auf 21 Jahre festgesetzt, darunter ich in diesem Stadium zu erklären hätte. Ich kann damit meine 3 Abstimmung augfällt, die Bitte, getreu der Auffassung, daß das s abgehn dnete Gronowski hat erklärt, das Zentrum sei vor dem Volke werden wi als Sieger dastehen. Wenn n schnitilich 17 179 000 Versicherten,

sind sogar die Balkanstaaten. Verwerfen Sie unseren Antrgg, Worte schließen. Wohl des Volkes oberstes Gesetz ist, den Wünschen der Bevölkerung estens für die direkte und geheime Wahl, es fordert also nicht dag demokratische Wahlrecht hat, braucht uns um das mecklen¶ Ib staatliche Ausführungsbebörden mit durchschnittlich 253 249 ohne auch nur ein Amendement eingebracht zu haben, dann erwesken Abg. Bassermann (ul): Namens meiner Fraktion habe . t

in bezug auf das Wahlrecht in den Einzelstaaten Rechnung zu tragen. ur, Das Zentrum lehnt die Art unserct Agttation für daz Wahl⸗ hur i . Ve t 71 15 l ; 3. Ba s, am . . : ? gische nicht mehr bange zu fein. Beim preußi Wahlrecht ersicherten oder 71 150 Vollarbeitern, Sie den Verdacht, daß Sie allen Erörterungen gusweichen ich folgende Erklärung abzugeben? Die Frage, wie weil dem Reichs Abg. Seyda (Pole): Wir halten die Kompetenz des Reichs af lam, g mu. preußischen Wahltech

nit ab, im Kulturkampf hat es aber wohl verstanden, Stra f

. ; . gende lgebe ; . t w woh! b „Straßen. handelt es fich um die Macht des Deutschen Reichstags. Gra é. auf Grund des Bauunfallversicherungsgesetzes: wollen, Das Unmoralische der öffentlichen Wahl hat ja selbst ö. tag eine Einwirkung auf die Verfassung de; Ein zelstaaten zusteht, ist tags, diese Frage zu erörtern, für gegeben, und wir stehen uch dem in eng e she u fran gsten; ! Die Frei enserva tiven, ind posabomgty fate vor wenigen Tagen, ö e , een ve 1 Yerufe genossenschaft mit 20 297 gr, und durchschnitt⸗ die Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses zugegeben. 1g e im Reichstag wiederholt erörtert worden. Wir haben unseren Stand. Antrag selbst durchaus synipathisch. gegenüber. Wir haben den pm ert 1 6 lb ie ha . fich a. 66 Wahl. scher Faktor sein wolle, müsse er imstande sein, seinen Willen . lich 355 9836 Versicherten oder 20 308 Vollarbeitern, Nationalliheralen haben im Jahre 186, das , . unkt in dieser Frage jeweils darge egt ung können von unserer dringenden Wunsch, daß das Neichstagzwahlrecht baldigst in den de . 3 nr elbar nach nien geld ags wahlen hat Durchzusetzen. Sind wir das heute etwa imstande? er preußische 19 taatliche Ausführungsbehörden mit durchschnittlich 69 527 und direkte Wahlrecht als das einzig ʒichtig. i nn, rüheren Auffassung nicht abgehen. Wir k dem Reich das Bunbetstaaten, die es noch nicht haben., vor allem in Preußen, halten ̃. 66 ibn ba. 1 6 * es 3. für möglich Minister des Innern wünscht keine amtliche Wahlurne, deshalb können . Versicherten oder 39 697 Vollarbeitern, Damit möge man jetzt die Haltung des Abg., Schiffer 9. Recht zu, für jeden Einzelstaah eine durch Wahlen Eschaffene Ver⸗ eingeführt wird. Die rüchchrittliche preußische Gesetzgebung ist eben nnelicher . er i . ar if . sollte es 1 für wir sie nicht bekommen. Die Dinge, die jeßt hinter den Kultssen spieclen, 346 kommunale Aus führungshehörden mit durchschnittlich des Dr. Friedberg vergleichen. Wenn, die Nationalliberalen sich etzt tretung zu verlangen, deren Mitwirkung. zei der Feststellung des nur unker dem elendesten aller Wahlfsvsteme möglich; eine Gesetzgebung belestzar wie die Kon 52 f die Freikonserva ö gien nicht un⸗ die zür Entlassung des Reichskanzlers und zur Auflösung des Reichstags ö i069)! BVersicherten oder 7166 Vollarbeitern, Dagegen erklären, so ist das nur die Folge ihrer bekannten In, Staats haushaltes erfgrderlich ist. Dieses Verlgngengist für uns un. für die ,, wäre in einem Parlament mit Reichstagswahlrecht n weichs tags wahl . erva an, sie e, eee ihr Niederlage bei führen sollen, was sind sie anders als ein Symptom des Kampfes um 1 Vet sicherungsanstal ten, mit 3 144 Vellarbeitern, konsequenz. Auch das Zentrum begeistert sich für dieses Wahlrecht, macht gb weis lich, weil das Reich eine konstitutionelle Verfassung aller seiner nicht möglich gew fen. Einem Teil meiner Freunde würde allerding; die hiineht and en, ö . h . , n. 1a . bon das Wahlrecht in Preußen? Weshalb kann der Reichstag kene Be. d. auf Grund des Seeunfallbersicherungs esetzes: aber seine Einführung in Preußen unmöglich. Wenn seine , Bundesstaaten zur Voraussetzung hat. Darüber hinauszugehen 3 Herabsetzung der Altersgrenze für das Wahlrecht auf 20 Jahre bedenklich nseryat ien e, , . . e gen 3 , er die Frei⸗ sihsteuer machen, wie er sie beschlossen hat? Weil das preußische 1 Veri segfno senschaft mit 1695 Betrieben und durchschnittlich ö. n,, . ,, e m n geh. ö . . ein bestimmtes Wahlrecht vorzuschreiben, . nn e gewisse ö 8 ö . renn, e nl ch Rolle. Der A, a n 6 . 36 6 w . n ö e , ö ist auch 13 , ö . ö Das Re er Initiatibe = . 3 ö . in der hier vorgeschlagenen Form. Im Prinzip sind sie aber, g. Schi ß ö. ö ine Frage der äußeren Politik. Das Zentrum, anterstü urch die ö rungshbehör den m ure ittli 983 Das ist auch die Auffgssung des Stagtsrechtslehrers . i, Ahg. Graf vo n, Kaniß (-tonsN: 'amens meiner Fraktjoön dafür. Meine Parkei hält es aber nicht für angebracht, den ing, len ö. , in . . Konservaliven, wünschte das Eintreten Deutschlands für ö ; k oder 856 Vollarbeitern, eie ,. Zentrum will das juristisch weginterpretjeren. Alles, was der echts⸗ habe ich folgenbe Erklärung abzugeben: Der Hzigldemokratische An- staaten Bestimmungen aufzuoktroyieren, die nicht einmal im Re n 9 nicht, weil de . d em, 7 ) . ö ni e ang, so wuünschte, daß wir Desterreich unter allen Umständen die Nibelungen— Ber den 1 ersicherungsanstalt. ; entwicklung feindlich ist, konzentriert sich in dem Wort; Preußen. trag verlangt, daß durch Reichsgesetz allen über 29 Jahre alten Reichs⸗ tagswahlrecht vorhanden sind. Die Antragsteller müßten 363 i Nationalliberale wollen s 4 u i . en 1 treue halten, und Zentrum und Konservatibe haben in Preußen die ei den 114 Berufs genossenschaften und ihren 921 Sektionen waren Die Wahlentrechtung in Sachsen usw. wäre ö 366 angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaate, in zunächst einen entsprechenden Antrag hinsichtlich des Reichstagswahl inn . here . hien e , , i he . Macht. Die mecklenburgische Verfasfungsfrage ist etwas ganz anderes, . 3 5 e h le des Jahres 1911 1167 r, ,. der wenn die preußische Regierung 3. , m l ß 1 ge. dem sieg hren Wohnsitz haben, das J gleiche, direkte 6 6e rechts stellen. . ö e nicht im Wahfkreife bie es ,,, ö ,,, 36 , . hat. Mecklenburg ist keine h . . . Mig er der Sektion ö tände, hätte. ,, ö ie ö. . 3 w . e ,,, wird. . ö nix f den Abg. Mertin⸗Oelt (Rp.): Ich habe namens der Reich⸗ 1 hr chen Betten Ke Wer sterun! n ang rn, ,,, 1 en. , 3. ,,. e ie g. hat noch eine direkt Au hn er eren 145568 Verwaltungsbeamte und 395 ische 141 ö . 3 h. i. Lan uf den. ank dom Bun! . ruf f e , n . hes e erlegt parte! nun eins, kurze Erklirung ahsutzeben. Cs widerspricht 9 temen, ün, Herein mit den Freskonfe validen Steärm lauser Eiter . . . i Me ln K . J ö : Volk wartet bis guf den heu . . g a ö Bundes staaten ist seit der Hründung es Reiches ni . er . grundsätzlich festgelenten föderalistischen Charakter des Dentsche hon Zedi⸗ e,, ,,, ö 3466 85 wie ĩ 3 en. uch Meck enburg hatte ja kurze Die Zahl der gegen die Folgen von Betriebs unfällen Hause Hohenzollern für 1813 und 18370. Demagogenverfolgung N gesetzgebung übertragen worden und wird auch in Zukunft nicht über⸗ Reiches, in seiner Verfasfung Aenderungen vorzunehmen, die da daß an ,, ö . die Revolution niederge, versicherten Perfonen ftellz sich bei den , . : Aar, ö z

den Freihettskriegen waren der Dank. Alle Versprechungen des tragen werden können, ohne die Souveränität der Einzelstagten zu der— reni deren aben, di —̃. Dreit. i önig: Weg mit der mecklen. zusammen durchschnittli 6 . , ,. 6 6 ? . ö Verhältnig des Reiches zu den einzelnen Bundesstgaten unde nt . einführen. Vie Freikonserhatiben find ja im 6 . Verfassung! Das feudale k n wieder hoch und 556 e n . hn . e er; 2 da y

Königs auf eine ordentliche Verwaltung und Nepräsentation des Volles letzen. Es entspricht den Jielen der Sozialdemokratie, die einzelnen , res, m gn tei lel j . burg i ee, unerfüllt. So blieb ez big zur Nevolutien, und noch heute Pundesstaaten dez Reiches in einen Cinheitsstaat auf, demokralischer , 16 35 dessen Vir aun ahh hr e Partei, sendern eine, lleine otz tie. ist bis heute hertschend geblieben. Die mecklenburgische Ritterschaft 1511 bei den Berusegeno enschaften und den Augfüh hat Preußen keln wirkliches Wahlrecht. In diesen Tagen hat, der Grundlage umzuwandeln. Der vorliegende Antrag bildet nur ein , , / . dul nur l held 1 ganz bespnderer Vorliebe den Abg. bedient fich des Bubgetrechts von jeher, um ihre politische Macht zu zu sgmm en 25 ge6 6th Perfonen gegen die Fo Adel in n igfberg beim Jubiläum n ö eh g. Girl . 1 der ehen ö K , Abg Dr. Bur hark Gbirtsch. Bag): Wenn ich auch zuf z . . 9 uh . 3 . n ,. . e. a i, . 8 Eee, . , ö versichert gewesen sind. In . 6 ö , t, denn, . . ö , . . demselben Standpunkt ftehe wie die Reichspartei und die kon sservatihe Die e eile auf, und präparieren sie hor dem ganzen Lande, her den ,. . Großherzgẽ , liche nee m n fn, ö

- en. .

von Nußland gehuldigt, und Friedrich der Große betrat den ost, die Grundlagen unserer Verfassung erheben wir entschiedenen Hin- ; d e. n. n ga ; . ben f ede; nicht. Da n , sich die Donahsche Rede recht J spruch. Wir lehnen es grundfätzlich ab, an der Erörterung über diesen ! Partei, so möchte ich doch noch auf die Frage selbst eingehen vatiben verlangen, daß der Reichstag sich nicht in preußische bewiesen; aber seit 19190 hapert es damit bedenklich, und seildem haben J war